JAHRESBERICHT 2010 - Insieme

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6 SOZIALPOLITIK eine unbefriedigende Assistenzlösung auf Kosten von Menschen mit geistiger Behinderung, Abstriche bei der beruflichen Bildung und der Ausschluss von Jugendlichen mit geistiger Behinderung sind Konsequenzen, die sich aus der 6. Iv-revision und aus der Umsetzung des neuen Finanzausgleichs abzeichnen. dagegen setzt sich insieme 2010 zur Wehr, leistet intensive Lobbyarbeit und sensibilisiert insbesondere für eine „Schule für alle“. nFA: neUe UMSeTZUnGSPhASe Die Umsetzung des NFA tritt 2010 in eine neue Phase. Neunzehn Kantone reichen beim Bundesrat ihre Behindertenkonzepte ein, zwölf verabschieden auch ihre Sonderschulkonzepte. Mit der Genehmigung der kantonalen Konzepte für Erwachseneneinrichtungen durch den Bundesrat bzw. mit der Verabschiedung der Sonderschulungskonzepte geht für die betreffenden Kantone ab 2011 die Übergangsfrist zu Ende. Sie sind nicht mehr verpflichtet, die bisherigen Leistungen der IV zu erbringen. die insieme-vereine mischen sich ein Bis zuletzt mischen sich die insieme-Vereine ein bei der Ausgestaltung der kantonalen Behindertenkonzepte. Der Zentralvorstand und die Geschäftsstelle unterstützen sie dabei: Den Vereinen stellen sie gemeinsame Positionen zur Verfügung, die sie bei Bedarf einsetzen können. Zum Beispiel das Positionspapier „Angebote für Menschen mit geistiger Behinderung im Alter“ oder das Dokument „Ombudsstellen zur Schlichtung zwischen Institutionen und Angehörigen. Anforderungen aus Sicht der Angehörigen“. Bei konkreten Interventionen unterstützt die Geschäftsstelle die Vereine auf Wunsch durch direkte Beratung. Diese Strategie bewährt sich. Die insieme-Vereine können auch 2010 auf kantonaler Ebene Verbesserungen bewirken. Im Genehmigungsverfahren lässt sich der Bundesrat von der IFEG-Kommission beraten. Als Delegierte der DOK arbeitet Christa Schönbächler im Gremium mit, um ein letztes Mal den Finger auf wunde Punkte der Konzepte zu legen. Im 13-köpfigen Gremium haben die BehindertenvertreterInnen nur gerade zwei Sitze. Beobachtung tut not Zwölf Kantone verabschieden 2010 ihre Sonderschulkonzepte. Gegenüber der Idee „Integration in die Regelschule“ zeigen sich die meisten Kantone offen. Bei der Umsetzung jedoch stellen sich Fragen und es zeichnen sich bedenkliche Entwicklungen ab; etwa, dass behinderte Kinder nicht mehr selbstverständlich bis achtzehn in der Sonderschule geschult werden sollen. Oder dass von Eltern oder behinderten Personen zusätzliche finanzielle Beiträge an die Sonderschulung verlangt werden. In den Medien wird integrative Schulung negativ beurteilt oder auf die Fragestellung „Kleinklassen ja oder nein“ reduziert. Als wichtige Informations- und Koordinationsschnittstelle macht es sich die DOK-Arbeitsgruppe NFA zur Aufgabe, die Entwicklungen bei der Umsetzung NFA systematisch zu beobachten. Christa Schönbächler leitet dieses DOK-Gremium. Die DOK-AG erarbeitet ein Raster, um problematische Einzelfälle bei der Umsetzung NFA erfassen zu können, und verteilt es breit bei Organisationen und Beratungsstellen. Auch insieme stellt das Raster allen Vereinen zu. Auf Initiative von insieme macht die DOK-AG im Frühjahr eine Eingabe an die Erziehungsdirek- torenkonferenz (EDK). Sie gibt ihrer Sorge über den festgestellten Leistungsabbau in verschiedenen Kantonen im sonderpädagogischen Bereich Ausdruck und fordert die EDK auf, Stellung zu beziehen: „Die Kantone dürfen keine Abstriche bei der Bildung von behinderten Kindern machen und sollen wie bis anhin auch für schwer behinderte Kinder die Sonderschulung bis zum 18. Altersjahr garantieren… “. „Familien von Kindern mit sonderpädagogischen Massnahmen sollen für den Tagesschulbesuch nicht mehr bezahlen müssen als Familien mit nicht behinderten Kindern. Für die ausserschulischen Leistungen und den Heimaufenthalt ihres Kindes sollen sie nicht Sozialhilfe beanspruchen müssen.“ die diskussion versachlichen In der Frage der schulischen Integration setzt insieme 2010 die Bemühungen fort, die Diskussion zu versachlichen und setzt dabei vor allem die Informationsblätter „Eine Schule für alle, so soll es sein“ (für Eltern, Lehrkräfte und die Behörden) ein. Die insieme-Mitglieder informiert die Geschäftsstelle laufend über die schulische Integration und die politischen Entwicklungen; Eltern sollen sich eine fundierte Meinung bilden können. „Gleiche Rechte hier und jetzt: Schulische Inte- gration“ ist auch das Motto des Internationalen Tages der behinderten Menschen 2010. Die Geschäftsstelle stellt den insieme-Vereinen neben den Informationsblättern ein Flugblatt und eine Modellpressemitteilung zur Verfügung. InvALIdenverSIcherUnG Assistenzbeitrag unter vorbehalt Das IV-Revisionspaket 6a wird im Parlament behandelt. insieme setzt sich vor allem gegen den Ausschluss von Menschen mit geistiger Behinderung vom Assistenzbudget zur Wehr und leistet intensive Lobbyarbeit. insieme be-
wirkt leichte Verbesserungen: So wird die Handlungsunfähigkeit als Voraussetzung für einen Assistenzbeitrag fallen gelassen. Menschen mit geistiger Behinderung, die einen Vormund oder Beistand haben, können also zukünftig grundsätzlich einen Assistenzbeitrag beantragen. Doch wird der Bundesrat festlegen, unter welchen Bedingungen erwachsene Menschen mit geistiger Behinderung ausgeschlossen und Minderjährige einen Assistenzbeitrag erhalten können. Es wird keine Ausnahmen zum von insieme kritisierten Arbeitgebermodell geben, die Hilflosenentschädigung von Heimbewohner- Innen wird halbiert. Das heisst, nur wenige Menschen mit geistiger Behinderung würden vom Assistenzbeitrag profitieren können. Und er würde auf ihre Kosten finanziert. Um auch gemeinsam auf die 6a-Revision Einfluss nehmen zu können, haben die Behindertenorganisationen (DOK) eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Christa Schönbächler wirkt in der Gruppe mit, die Fact-Sheets, Medieninformationen und Stellungnahmen ans Parlament erarbeitet. die grosse Sparrevision Den Sparhammer ansetzen will der Bundesrat mit der Revisions-Tranche 6b: 800 Millionen Franken plant er jährlich einzusparen, um alte IV-Schulden zu tilgen. Davon betroffen sind auch Menschen mit geistiger Behinderung. Allein 50 Millionen Franken sollen bei der beruflichen Integration von SonderschulabgängerInnen eingespart und somit leistungsschwächeren Jugendlichen der Zugang zu einer IV-Anlehre verwehrt werden. Dies, weil ihre berufliche Leistung als wirtschaftlich zu wenig verwertbar erachtet wird. Grosse Sorge bereitet insieme, dass die anvisierten Einsparungen bei der IV-Anlehre umgesetzt werden könnten, noch bevor das Parlament die Revision überhaupt diskutiert. Eine Gesetzesänderung ist im Bereich Ausbildung nicht erforderlich. insieme sagt Nein zur IV-Revision 6b und zieht, zusammen mit andern Behindertenorganisationen, das Referendum in Betracht. der Zentralvorstand hat eine klare Position „Längst nicht alle Jugendlichen können die hohen Anforderungen für eine Platzierung im ersten Arbeitsmarkt erfüllen. Die meisten werden auch weiterhin in den Werkstätten arbeiten und auch nach der Ausbildung auf Begleitung angewiesen sein. Ausbildung erhöht die Kompetenzen. Sie ist Rüstzeug für das ganze spätere Arbeitsleben und verbessert langfristig die Chancen auf vielfältigere Arbeit oder auf Arbeit statt Beschäftigung. Eine umfassende Ausbildung (2 Jahre) ist wichtig. Sie hat Einfluss auf die Produktivität der Werkstätten. Sie muss für alle möglich sein, auch für die Schwächeren, d.h. für schwer behinderte Jugendliche. Der Anspruch muss lebenslanges Lernen für alle sein…”. Auszug aus der Diskussion des Zentralvorstandes, Retraite September 2010. WeITere SOZIALPOLITISche TheMen Forschung Im März 2010 nimmt das Schweizer Volk den neuen Verfassungsartikel „Über die Forschung am Menschen“ an. Aufgenommen werden Schutzbestimmungen, für die sich auch insieme einsetzt: Zum Beispiel, dass Menschen mit geistiger Behinderung nicht zur Teilnahme an Forschungsprojekten gezwungen werden dürfen. Oder, dass die Ablehnung der betroffenen Person in jedem Fall respektiert werden muss. Und dass Forschungsuntersuchungen an urteilsunfähigen Menschen nur erfolgen dürfen, wenn die gleichen Erkenntnisse durch Untersuchungen an urteilsfähigen Personen nicht erreicht werden können. Im Vorfeld der Abstimmung informiert insieme die Basis und empfiehlt, am 7. März ein Ja zum neuen Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen einzulegen. Schweizer Pass nicht vorenthalten insieme wehrt sich 2010 mit einer Eingabe im Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Einbürgerungsgesetzes. Im Revisionsvorschlag wird zwar daran gedacht, dass Menschen wegen ihrer Behinderung bestimmte Voraussetzungen und Integrationskriterien nur erschwert oder gar nicht erfüllen können, z.B. am Wirtschaftsleben teilhaben oder sich in der Landessprache verständigen. Doch soll nur der Situation von Personen Rechnung getragen werden, die die Integrationskriterien aus „psychischen und physischen Gründen“ nicht erfüllen. Eine geistige Behinderung wird als Hinderungsgrund nicht genannt. Gemeinsam mit den Behindertenorganisationen der DOK fordert insieme eine diskriminierungsfreie Einbürgerungspraxis für behinderte Menschen, und zwar unabhängig von der Art ihrer Behinderung. 7
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