Landesfischereigesetz NRW - Stadt Leverkusen

Bevölkerung liegt.
§ 4 Inhaber des Fischereirechts
Das Fischereirecht steht vorbehaltlich des § 5 dem Eigentümer des Gewässergrundstücks
zu; es ist untrennbar mit dem Eigentum am Gewässergrundstück verbunden.
§ 5 Aufrechterhaltung selbständiger Fischereirechte
(1) Fischereirechte, die nicht dem Eigentümer des Gewässergrundstücks zustehen
(selbständige Fischereirechte), bleiben aufrechterhalten, soweit sie bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes im Wasserbuch oder im Grundbuch eingetragen sind.
(2) Im Gebiet des ehemaligen Landes Lippe bestehende selbständige Fischereirechte
erlöschen mit Ablauf des 30. Dezember 1975, wenn sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt im
Wasserbuch eingetragen sind.
§ 6 Selbständige Fischereirechte und Gewässereigentum
(1) Ein selbständiges Fischereirecht gilt vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an als ein das
Gewässergrundstück belastendes Recht. Sein Rang bestimmt sich nach der Zeit der
Entstehung. Es braucht, um gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs
wirksam zu sein, nicht eingetragen zu werden. Der Berechtigte oder der Eigentümer des
belasteten Grundstücks kann jedoch die Eintragung beantragen.
(2) Auf ein Recht im Sinne des Absatzes 1 ist §1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches
anzuwenden.
§ 7 Selbständige Fischereirechte bei Veränderungen fließender Gewässer
Verändert ein Gewässer infolge natürlicher Ereignisse oder künstlicher Eingriffe sein Bett,
so erlischt ein selbständiges Fischereirecht. Beruht die Veränderung des Bettes auf einem
künstlichen Eingriff, so ist der dem Berechtigten entstehende Schaden auszugleichen.
Diese Verpflichtung zum Ausgleich obliegt dem Träger der Maßnahme.
§ 8 Übertragung von nicht beschränkten selbständigen Fischereirechten
(1) Ein nicht beschränktes selbständiges Fischereirecht kann nur ungeteilt übertragen
werden, es sei denn, die Übertragung erfolgt an den Eigentümer des belasteten
Gewässergrundstücks. Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Das gleiche gilt
für einen Vertrag, durch den der Berechtigte sich zur Übertragung des Fischereirechts
verpflichtet.
(2) Ein nicht beschränktes selbständiges Fischereirecht das neben anderen nicht
beschränkten selbständigen Fischereirechten an denselben Gewässergrundstücken
besteht, kann nur auf den Eigentümer des Gewässergrundstücks oder auf einen Inhaber
eines nicht beschränkten selbständigen Fischereirechts an diesem Gewässergrundstück
übertragen werden. Eine Erbengemeinschaft kann ein solches Recht auch auf einen
Miterben übertragen.
(3) Ist das Fischereirecht mit dem Eigentum an einem anderen Grundstück als dem
Gewässergrundstück verbunden und ist dieses Grundstück mit dem Recht eines Dritten
belastet, so kann das Fischereirecht nur mit Zustimmung des Dritten übertragen werden,
wenn dessen Recht berührt wird; die Zustimmungserklärung bedarf der öffentlichen
Beglaubigung.
(4) Mit dem Fischereirecht verbundene Nebenrechte oder Verpflichtungen gehen auf den
Erwerber über.
§ 9 Übertragung von beschränkten selbständigen Fischereirechten
Ist ein selbständiges Fischereirecht auf das Hegen, Fangen oder Aneignen nur einzelner
im § 3 Abs. 1 aufgeführter Fische, auf die Benutzung bestimmter Fangmittel, auf Zeit
oder für den häuslichen Gebrauch oder in anderer Hinsicht beschränkt, so kann es durch
Vertrag nur auf den Eigentümer des belasteten Gewässergrundstücks oder auf den
Inhaber eines nicht beschränkten selbständigen Fischereirechts an demselben
Gewässergrundstück und nur ungeteilt übertragen werden.
§ 10 Mit dem Eigentum an einem Grundstück verbundene selbständige