Protokoll vom 19.11.2012 - Gemeinde Holdorf

Entwurf
Niederschrift Nr. 05/2012
über die Sitzung des Wirtschafts- und Sicherheitsausschusses der Gemeinde Holdorf,
am Dienstag, dem 19.11.2012, um 18:00 Uhr, im Rathaus, Ratssaal
Beginn der Sitzung: 18:05 Uhr
Ende der Sitzung: 21:35 Uhr
Es nahmen an der Sitzung teil: Mario Stickfort, Vorsitzender
Die Ausschussmitglieder: Udo Schlarmann
Norbert gr. Schlarmann (ab TOP 4)
Frank Lüpke-Narberhaus
Norbert von Handorff
Inge Schuster (für Martin Fischer )
Elisabeth Vodde-Börgerding (ab TOP 2)
Bernard Schonhöft (für Heinrich Schonhöft)
Als beratene Mitglieder: Franz-Josef Kreinest
Von der Verwaltung nahmen teil: Dr. Wolfgang Krug, Bürgermeister
Heiner Themann, Allg. Vertreter des Bürgermeisters
Thomas gr. Schlarmann, Kämmerer
Sabine Fisser, Bauamtsleiterin
Ralf Bolles, Protokollführer
Es fehlten entschuldigt: Günter Böckmann
Norbert Nobbe
Gäste: Uwe Schumacher, Geschäftsführer Niedersachsenpark
Elisabeth und Bernhard Mescher
Christian Wilkens
Ingo von Handorff
Alexander Meyer, FFW Holdorf
Klaus Meyer, FFW Fladderlohausen
A) Öffentlicher Teil:
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden
Ausschussmitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende, Mario Stickfort, eröffnet um 18:05 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden,
die Verwaltung, die Zuhörer und die Presse, stellt die ordnungsgemäße Einladung, die
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anwesenden Ausschussmitglieder, die Beschlussfähigkeit und die Reihenfolge der
Tagesordnung fest.
Der Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss spricht sich einvernehmlich dafür aus, dass der
TOP 9 (Ernennung von Ehrenbeamten) vorgezogen wird.
Verpflichtung gem. § 60 NKomVG und Pflichtenbelehrung gem. § 54 Abs. 3 und § 43
NKomVG der beratenden stimmberechtigten Mitglieder
Bürgermeister Dr. Krug verpflichtet Klaus Meyer mit folgender Verpflichtungsformel:
„Hiermit verpflichte ich Sie gem. § 60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes,
Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu
beachten.“
Die Pflichtenbelehrung erfolgt ebenfalls durch Bürgermeister Dr. Krug mit folgenden
Worten: „Hiermit belehre ich Sie über Ihre Pflichten gem. § 54 Abs. 3 und § 43 NKomVG
über die §§ 40 (Amtsverschwiegenheit), 41 (Mitwirkungsverbot) und § 42 Abs. 1 Satz 2 und
Abs. 2 (Vertretungsverbot) NKomVG.“
Bürgermeister Dr. Krug bekräftigt durch Handschlag die vorgenommene Verpflichtung. Herr
Meyer bekennt durch seine Unterschrift, dass er verpflichtet worden ist.
Der Wortlaut der Paragraphen einschließlich Kommentierung wird ausgehändigt.
Ratsfrau Vodde-Börgerding nimmt ab 18:10 Uhr an der Sitzung teil.
TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift Nr. 04/2012 vom 11.09.2012
Die Niederschrift über die Sitzung des Wirtschafts- und Sicherheitsausschusses Nr. 04/2012
vom 11.09.2012 (öffentlicher Teil) wird 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.
TOP 3:
Mitteilungen des Bürgermeisters
a) Durch die Gründung der beiden Feuerwehrfördervereine in Fladderlohausen und Holdorf
hat sich die BV 42/2011 erledigt.
b) Die Verkehrskommission des Landkreises Vechta hat der Aufstellung von Verkehrszeichen
(Vorfahrt gewähren und Vorfahrtstraße) am Kreuzungsbereich Gehrder Straße / Zuwegung
Macke zugestimmt.
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c) Von der Grundschulleiterin Anita König kam der Hinweis, dass am Roggenkamp zur
Mittagszeit alles zugeparkt wird. Hier besteht Handlungsbedarf. Die Verwaltung überlegt, wie
sie dort tätig werden kann.
d) Den Firmen im Industriegebiet wurde mitgeteilt, dass die EWE bis spätestens Juni 2013 die
Breitbandversorgung in den Gewerbegebieten verbessern wird. Für die Gemeinde entstehen
hierfür keine Mehrkosten, da der Landkreis den Eigenanteil der Gemeinde übernimmt.
TOP 4:
Niedersachsenpark
-Vortrag von Herrn Uwe Schumacher
Der Vorsitzende, Mario Stickfort, begrüßt den Geschäftsführer des Niedersachsenparks,
Herrn Uwe Schuhmacher, und erteilt ihm das Wort.
Ratsherr gr. Schlarmann nimmt ab 18:20 Uhr an der Sitzung teil.
Die von Herrn Schumacher vorgestellte Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
TOP 9:
Ernennung von Ehrenbeamten
a) Ortsbrandmeister Fladderlohausen (BV 220/2012)
Nach Beratung gibt der Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss einstimmig folgende
Beschlussempfehlung:
Nach Zustimmung des Kreisbrandmeisters wird Herr
Klaus Meyer, Fladderlohausen 6 a, 49451 Holdorf, für
weitere sechs Jahre, mit Wirkung vom 01.02.2013, zum
Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr
Fladderlohausen ernannt.
b) Stellvertretender Ortsbrandmeister Fladderlohausen (BV 221/2012)
Nach Beratung gibt der Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss einstimmig folgende
Beschlussempfehlung:
Nach Zustimmung des Kreisbrandmeisters wird Herr
Jens Wobbeler, Kaiserstraße 3, 49451 Holdorf, für
weitere sechs Jahre, mit Wirkung vom 01.02.2013, zum
Stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen
Feuerwehr Fladderlohausen ernannt.
TOP 5:
Umgestaltung der Verkehrsinseln und Fahrbahnteiler (BV 218/2012)
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Bürgermeister Dr. Krug verweist auf die Diskussion in der letzten Sitzung. Seitens der
Verwaltung wurde überlegt, in den Fahrbahnteilern eine sog. Dachbegrünung einzubauen.
Er begrüßt die anwesenden Elisabeth und Bernhard Mescher, Christian Wilkens und Ingo von
Handorff und bittet sie um deren Meinung.
Frau Mescher weist darauf hin, dass mit einer derartigen Dachbegrünung in Dinklage
schlechte Erfahrungen gemacht wurden und dass diese schon tlw. wieder heraus genommen
wurde. Es müssen salzverträgliche Pflanzen sein.
Christian Wilkens merkt an, dass der Unterbau aus Schotter sein muss. Die Pflanzen gibt es
als Matten. Ganz ohne Pflege wird es nicht gehen. Alternativ wäre auch die Verlegung von
Kunstrasen möglich.
Ingo von Handorff ist für eine sinnvolle Bepflanzung. Voraussetzung ist aber ein vernünftiger
Untergrund und Aufbau. Das Problem fängt vielfach schon bei der Ausschreibung zum
Straßenbau an, wo diese Belange nicht richtig berücksichtigt werden. Es gibt Stauden u.ä., die
geeignet wären.
Inge Schuster spricht sich dafür aus, Test-Beete mit verschiedenen Varianten anzulegen.
Die Gemeinde wird einen gemeinsamen Termin mit den 3 Gärtnern vereinbaren und klärt eine
mögliche Bepflanzung ab.
Nach Beratung gibt der Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss einstimmig folgende
Beschlussempfehlung:
Von Elisabeth Mescher, Christian Wilkens und Ingo
von Handorff soll jeweils ein Fahrbahnteiler bepflanzt
bzw. angelegt werden.
Nach einem Jahr soll geprüft werden, welche
Maßnahme am sinnvollsten ist.
Die Finanzierung erfolgt aus der Kostenstelle
Straßenunterhaltung im Haushaltsjahr 2012.
Ratsherr Schlarmann verlässt die Sitzung.
TOP 6:
Naturnahe Umgestaltung eines Spielplatzes in der Bergstraße (BV 177/2012)
Bauamtsleiterin Fisser erläutert die Angelegenheit. Für den Spielplatz „Bergstraße 29“ wurde
im Jahre 2004 ein Zuschuss in Höhe von 5.000 € gezahlt. Für „Bergstraße 67“ wurden bisher
keine Aufwendungen getätigt.
Die gängige Praxis in den letzten Jahren war, dass eine Erneuerung von Spielplätzen nur in
Angriff genommen wurde, wenn seitens der Anlieger die Initiative ergriffen und ein
entsprechender Antrag an die Gemeinde gestellt wurde. Dieses ist bisher aber nicht
geschehen.
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Nach Beratung gibt der Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss mit 6 Ja-Stimmen und einer
Nein-Stimme folgende Beschlussempfehlung:
Die Gemeinde Holdorf unterstützt zurzeit keine
Umgestaltung eines Spielplatzes in der Bergstraße in
einen naturnahen Zustand.
Im Falle der Realisierung des Baugebietes „Ernst-
Böhm-Straße III“ soll die Neugestaltung des
Spielplatzes „Bergstraße 29“ wieder aufgegriffen
werden.
TOP 7:
Ausbau Wenstruper Straße – Vorstellung der Ergebnisse (BV 219/2012)
Bürgermeister Dr. Krug berichtet vom Ausbau des Seitenstreifens an der Wenstruper Straße
mit Rasengittersteinen. Die Erfahrungen sind bislang sehr positiv. Einziger Wehrmutstropfen
ist der Preis. Während der Schottereinbau ca. 30 € / m² kostet, fallen für Rasengitter 90 € und
für Bitumenausbau 100 € an. Der Vorteil der Rasengittersteine ist, dass die
Unterhaltungskosten auf Dauer gesehen erheblich günstiger sind.
Nach Beratung gibt der Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss einstimmig folgende
Beschlussempfehlung:
Zukünftig soll an ähnlichen Stellen der
Straßenseitenraum mit Rasengittersteinen befestigt
werden.
Der Haushalt 2013 ist entsprechend anzupassen.
TOP 8:
Verkehrsberuhigung „Am Wasserwerk“ - Erfahrungsbericht
Bürgermeister Dr. Krug erläutert, dass ein Antrag auf Anbringung von Rüttelschwellen von
der Verkehrskommission nicht befürwortet wurde. Von dort wird die Aufpflasterung des
Einmündungsbereich zur Siedlung Up’n Tummel empfohlen. Dieses würde ca. 8.500 €
kosten.
Auf Nachfrage von Dr. Krug teilt Mario Stickfort mit, dass die vorherigen Maßnahmen
(Betonringe zur Fahrbahneinengung) kurzfristig zwar geholfen haben, aber momentan haben
die Anlieger den Eindruck, dass wieder zu schnell gefahren wird.
Frank Lüpke-Narberhaus empfiehlt, neben den Schwellen Poller aufzustellen. Damit wäre das
vom Landkreis befürchtete Problem der Umfahrung gelöst.
Bernard Schonhöft ist der Ansicht, dass der Empfehlung der Verkehrskommission gefolgt
werden sollte.
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Nach Beratung gibt der Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss mit 4 Ja-Stimmen und 2 Nein-
Stimmen folgende Beschlussempfehlung:
In Höhe der Zufahrt zum Baugebiet „Up’n Tummel“
sollen auf der Straße „Am Wasserwerk“ zwei
Rüttelschwellen eingebaut werden. Um ein Umfahren
der Schweller zu verhindern, sollen daneben
Begrenzungspoller aufgestellt werden.
TOP 10:
Haushaltsplanberatungen 2013 (BV 205/2012)
Kämmerer gr. Schlarmann gibt eine Einführung in das Haushaltrecht und stellt den Entwurf
des Haushaltsplans für das Jahr 2013 vor. Der Entwurf war der Einladung als Anlage
beigefügt.
Über folgende Ansätze wurde gesondert abgestimmt:
a) Feuerwehr ú Anschaffung Mannschaftstransportwagen
Nach Beratung gibt der Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss mit 5 Ja-Stimmen und einer
Nein-Stimmen folgende Beschlussempfehlung:
Die Kostenstelle 1-07-126-1-01 wird von 38.000 ú auf
33.000 ú gekürzt.
b) Feuerwehr Fladderlohausen ú Dacherneuerung
Die Kostenschätzung des Ing.-Büros Frilling ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Franz-Josef Kreinest verlässt die Sitzung.
c) Straßenunterhaltung
Nach Beratung gibt der Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss einstimmig folgende
Beschlussempfehlung:
d) Bauhof - Fahrzeuganschaffung
Die Kostenstelle 3-6-541 (Straßenunterhaltung) wird
von 80.000 ú auf 100.000 ú erhöht.
Im Rahmen der Diskussion über die Zukunft des Bauhofes soll auch hierüber beraten werden.
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Nach Beratung gibt der Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss mit 6 Ja-Stimmen und einer
Nein-Stimmen folgende Beschlussempfehlung:
Der Haushaltsplan 2013 soll wie vorgelegt, mit den
entsprechenden Änderungswünschen, erstellt werden.
TOP 11:
Anfragen gem. § 10 der Geschäftsordnung und Anregungen
a) Frank Lüpke-Narberhaus wünscht, dass das Geschwindigkeitsmessgerät für 4 Wochen im
Bereich Steinfelder Straße / Ostring aufgestellt wird.
Der Ausschussvorsitzende Mario Stickfort bedankt sich bei den Gästen, schließt um 21:15
Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Vertraulichkeit her.
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