Sitzung BGU 04.09.06 - Stadt Neukirchen-Vluyn

N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des BAU-, GRÜNFLÄCHEN- UND UMWELTAUSSCHUSSES
Zur Geschäftsordnung:
a) Feststellung der Anwesenheit:
Vorsitzender: Rolf Heber
Für die CDU-Fraktion:
am Montag, dem 04.09.2006
Ursula Corvey
Klaus Franzen
Franz Frings s.B.
Sabine Hannemann s.B.
Peter Hericks
Philipp Kraft ab 16.05 Uhr TOP 3
Markus Nacke
Hans-Heinrich Schröder
Für die SPD-Fraktion :
Petra Aarse
Bernd Bergmann
Rolf Heber
Hartmut Kühn
Sandra Simon
Karl-Heinz Scharf
Für die Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“:
Wolfgang Giesen
Beratende Mitglieder nach § 58 Abs. 1 Satz 8 und 12 GO NW:
Hans-Joachim Vormberge für Norbert Wehren FDP
Günter Gickel NV AUF geht`s
Nicht anwesend:
Von der Verwaltung:

- 2 -
Ingrid Otte - Erste Beigeordnete
Marc Adomat Beigeordneter
Ralf Terpoorten Amtsleiter Bauamt
Markus Mönter Amtsleiter Tiefbau- und Grünflächenamt
Ursula Seemann st. Amtsleiterin Tiefbau- und Grünflächenamt
Marion May-Hacker Umweltschutzberatung
Andreas Pokropp Amtsleiter Baubetriebshof
Jürgen Struck - Schriftführer
Gäste/Zuhörer:
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Uhrzeit Beginn: 16.00 Uhr
Uhrzeit Ende: 18.15 Uhr
b) Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
Es wird festgestellt, dass die Einladung zur Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusssitzung allen
Mitgliedern fristgerecht zugestellt wurde.
c) Ausschließungsgründe
Ausschließungsgründe ergeben sich nicht.
A. Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt: 1
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Grünflächen- und
Umweltausschusses -öffentlicher Teil- am 19.06.2006
B e s c h l u s s :
Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmung:
Ja-Stimmen : 13
Nein-Stimmen : --
Stimmenthaltungen : 1
Nicht teilgenommen: --
Tagesordnungspunkt: 2 -öffentlich-

- 3 -
Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der
Ausführung von Beschlüssen
Frau Seemann berichtet, dass es bei der Kanalisierung des Vorßelsweges zu Verzögerungen
kommt, da festgestellt wurde, dass die Stadt nicht Eigentümerin der notwendigen Flächen für die
Kanalisierung ist. Mit einem Eigentümer kommt es bei den Grundstückskaufverhandlungen zu
Schwierigkeiten, so dass ein Zwangsdurchleitungsverfahren nach § 128 Landeswassergesetz
eingeleitet werden musste. Dieses Verfahren wird beim Kreis Wesel durchgeführt; die Anhörung in
diesem Verfahren findet am 14.09.2006 statt.
Tagesordnungspunkt: 3 -öffentlich-
Anträge zur Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NW
Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, folgende Nachträge in die Tagesordnung aufzunehmen:
TOP 10 Benedensdyk - Sachstandsbericht
B e s c h l u s s :
Die Tagesordnung wird gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NW um die o.g. Punkte erweitert und wie folgt
beschlossen:
TOP 4 Einführung einer Baumsatzung
- Antrag der Fraktion NV AUF geht´s vom 10.07.2006
TOP 5 Verkehrsbelastung in Vluyn
- Antrag der Fraktion NV AUF geht´s vom 10.07.2006
TOP 6 Finanzzwischenbericht zum Haushalt 2006
TOP 7 Widmung eines Kanalhauptsammlers der Stadt Moers als öffentliche
Abwasseranlage zum Zwecke der gemeinsamen Nutzung.
- Entwässerung des Grundstückes „Grotfeldsweg 151“ auf Neukirchen-Vluyner
Gebiet über den o. g. Abwassersammler in der Verkehrsanlage „Am Dorsterhof“ -
TOP 8 Einrichtung offener Ganztagsschulen
TOP 9 Sachstandsbericht zur Aktualisierung des Abfallkonzeptes 2006
TOP 10 Benedensdyk - Sachstandsbericht
TOP 11 Aktualisierung der Vorhaben- und Maßnahmenplanung der Bereiche “Tiefbau- und
Grünflächenamt sowie Bauamt“
TOP 12 Mitteilungen und Anfragen
Abstimmung:
Ja-Stimmen : 15
Nein-Stimmen : --
Stimmenthaltungen : --
Nicht teilgenommen: --
Tagesordnungspunkt: 4 -öffentlich-

- 4 -
Einführung einer Baumsatzung
- Antrag der Fraktion NV AUF geht´s vom 10.07.2006
Nach eingehender Diskussion schlägt der Vorsitzende vor, über folgenden Beschlussvorschlag
abzustimmen:
B e s c h l u s s :
Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, die möglichen Inhalte
und das Für und Wider einer Baumschutzsatzung in den normalen Bürgerversammlungen
darzustellen und danach dem Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss das Ergebnis vorzulegen.
Abstimmung:
Ja-Stimmen : 15
Nein-Stimmen : --
Stimmenthaltungen : --
Nicht teilgenommen: --
Tagesordnungspunkt: 5 -öffentlich-
Verkehrsbelastung in Vluyn
- Antrag der Fraktion NV AUF geht´s vom 10.07.2006
Auf Nachfrage erläutert Herr Gickel, dass mit dem Antrag folgende Verkehrsführung beantragt
wird:
Vluyner Nordring - Einbahnstrasse von Kreis Vutz nach Trox
Niederrheinallee - Einbahnstrasse von Trox nach Kreis Vutz
Vluyner Nordring - keine Änderung
Über den vorliegenden Antrag wird abgestimmt:
Abstimmung:
Ja-Stimmen : --
Nein-Stimmen : 14
Stimmenthaltungen : 1
Nicht teilgenommen: --
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt: 6 -öffentlich-
Finanzzwischenbericht zum Haushalt 2006
Fragen der Ausschussmitglieder werden von der Verwaltung beantwortet.
Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss nimmt den Finanzzwischenbericht zum Haushalt
2006 zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt: 7 -öffentlich-

- 5 -
Widmung eines Kanalhauptsammlers der Stadt Moers als öffentliche Abwasseranlage zum
Zwecke der gemeinsamen Nutzung.
- Entwässerung des Grundstückes „Grotfeldsweg 151“ auf Neukirchen-Vluyner Gebiet über
den o. g. Abwassersammler in der Verkehrsanlage „Am Dorsterhof“ -
Beschluss:
Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat stellt fest, dass die nachfolgend aufgeführte Straße mit einer betriebsfertigen
Abwasseranlage versehen ist:
- Freigefällekanal – nur Schmutzwasser – Teilstück der Straße „Am Dorsterhof“ (sh. Anlage 1)
Abstimmung:
Ja-Stimmen : 15
Nein-Stimmen : --
Stimmenthaltungen : --
Nicht teilgenommen: --
Tagesordnungspunkt: 8 -öffentlich-
Einrichtung offener Ganztagsschulen
Herr Terpoorten erläutert noch einmal den Sachverhalt
Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Einrichtung
offener Ganztagsschulen zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt: 9 -öffentlich-
Sachstandsbericht zur Aktualisierung des Abfallkonzeptes 2006
Frau May-Hacker erläutert den Sachstandsbericht zur Aktualisierung des Abfallkonzeptes 2006
und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.
Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt: 10 -öffentlich-

Benedensdyk - Sachstandsbericht
- 6 -
Nach Schilderung des Sachstandes durch Frau Seemann wird von der Verwaltung folgende
Vorgehensweise vorgeschlagen:
a) Übertragung der Unterhaltspflicht für die 3 Problembäume (nördlicher Bereich) auf den
Eigentümer. Dies wird durch eine schriftliche Vereinbarung geregelt. Sollten Probleme
auftauchen, wird diese Vorgehensweise erneut überdacht.
b) Verkehrssicherungspflicht der übrigen Bäume liegt bei der Stadt Neukirchen-Vluyn,
solange die Widmung der Straße Benedensdyk für Anlieger und für Radfahrer und
Fußgänger bestehen bleibt.
c) Voraussetzung für die Reduzierung der Kosten der Unterhalts- und
Verkehrssicherungspflicht durch den südlichen Anlieger in Höhe von 500,-- €/jährlich ist,
dass die Schranke am Benedensdyk nicht dauerhaft unrechtmäßig geöffnet bleibt.
d) Für Radfahrer soll neben der Schranke ein eindeutig zu nutzender Weg (der an der
geschlossenen Schranke vorbeiführt) hergestellt werden.
Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und
erklärt sich einstimmig mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen weiteren Vorgehensweise
einverstanden.
Tagesordnungspunkt: 11 -öffentlich-
Aktualisierung der Vorhaben- und Maßnahmenplanung der Bereiche “Tiefbau- und Grünflächenamt
sowie Bauamt“
Frau Seemann und Herr Terpoorten berichten über den aktuellen Sachstand bei der Vorhaben-
und Maßnahmenplanung der Bereiche „Tiefbau- und Grünflächenamt sowie Bauamt“. Ausführlich
berichtet wurde über die Sanierung der Turnhalle und der Freiflächen an der
Gemeinschaftsgrundschule Neukirchen - Süd
Die Berichte sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Kühn fragt nach, warum bei der Pflege des Straßenbegleitgrünes entlang des
Bendschenweges das Grün im Bereich der Kastanien entlang der Mauer zum Zechengelände
nicht mitgepflegt wurde.
Herr Pokropp sagte eine Klärung der Angelegenheit zu.
Herr Kühn bittet um Erläuterung, warum die Kosten für die Laubkörbe und ihre Leerung in die
Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung eingeflossen sind. Da es sich hier um Laub
der Straßenbäume handelte, könnten die Kosten nicht dem Bürger angelastet werden; außerdem
hatte die Stadt (Baubetriebshof) Einsparungen durch das Einsammeln des Laubes durch die
Bürger.
Die Verwaltung sagte einen Bericht in der nächsten Sitzung zu.
Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss nimmt die Maßnahmenplanung zur Kenntnis
Tagesordnungspunkt: 12 -öffentlich-

Mitteilungen und Anfragen
- 7 -
1.
Herr Kühn bittet zu klären, warum im Bereich des TOOM-Baumarktes auf der Lintforter Straße
keine Leitplanke vorhanden ist.
Die Verwaltung erklärt, dass nach Rücksprache mit dem Straßenbaulastträger dieser die
Errichtung einer Leitplanke in dem genannten Bereich nicht für notwendig erachtet.
2.
Herr Kühn bittet um Sachstandsbericht bezüglich der Schaffung einer Querungshilfe auf der
Geldernschen Straße in Höhe der Halde Norddeutschland.
Die Verwaltung teilt mit, dass diesbezüglich Gespräche mit dem Baulastträger geführt wurden,
dieser aber derzeit einer Querungshilfe nicht zustimmt.
3.
Herr Kühn bittet die Verwaltung um Unterrichtung des Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss
über Kosten und Sachstand und evt. Änderungen bezüglich des Lehrschwimmbeckens in der
Diesterwegschule.
Die Verwaltung sagte die Unterrichtung des Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss zu.
4.
Frau Corvey erläutert, dass bei dem letzten Unwetter an der Ingeborg-Bachmann-Straße 16
Häuser unter Wasser standen und bittet um Klärung, ob hier Lösungen zur Abhilfe für zukünftige
Unwetter geschaffen werden können.
Nach kurzen Erläuterungen der Verwaltung wird vereinbart, dass dieses Thema auf die
Tagesordnung der nächsten Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss –Sitzung genommen
werden soll.
5.
Herr Kraft bittet um Klärung, ob die Brücke am Plankendickskendel beleuchtet werden kann.
Die Verwaltung sagte Klärung zu.
6.
Herr Kraft bittet um Sachstand bezüglich der Ampelanlage an der Auffahrt A57.
Die Frage wird von der Verwaltung beantwortet (Installation voraussichtlich Okt. 2006).
7.
Herrn Nacke ist bezüglich des allgemeinen Stadtbildes aufgefallen, dass
a) auf dem Radweg entlang der Lindenstraße (vom Schulzentrum kommend vor dem
Kreisverkehr) sich bei Regenwetter riesige Pfützen bilden.
b) der Gehwegbereich an der Niederrheinallee und Andreas-Bräm-Straße in Höhe des
ehemaligen Raiffeisenbankgebäudes sehr ungepflegt ist.
Die Verwaltung sagte Klärung zu.