Reichardt Seile · Hebetechnik · GmbH

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
I Allgemeine Bestimmungen
1. Vertragsabschluss
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden
Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit
ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht,
wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsabschluß widersprechen.
Spätestens mit dem Empfang der Ware gelten unsere allgemeinen
Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen als angenommen.
Gegenüber Nichtkaufleuten können vorliegende Geschäftsbedingungen
nur durch vertragliche Vereinbarung abgeändert oder auf
künftige Geschäfte erstreckt werden. Gegenüber Kaufleuten gelten
diese Geschäftsbedingungen auch für künftige Folgegeschäfte mit der
Maßgabe, daß wir uns Abänderungen bei künftigen Geschäften ausdrücklich
vorbehalten. Alle unsere Angebote sind freibleibend und
unverbindlich. Aufträge, Preisabreden und sonstige Vereinbarungen
insbesondere auch soweit sie diese Verkaufsbedingungen ändern -
werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.
2. Preise, Zahlungsbedingungen
2. Es gelten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise, bzw.
die unserer bei Vertragsabschluß gültigen Preisliste. Soweit sich die
Kosten für Material, Löhne, Hilfsstoffe oder gesetzliche Abgaben aus
von uns nicht zu vertetenden Gründen im Zeitraum zwischen
Vertragsabschluß und Lieferung wesentlich erhöhen, sind wir berechtigt,
den vereinbarten Preis unter Offenlegung der ursprünglichen
Kalkulation soweit spezifischer Darlegung der Erhöhung der
Kostenfaktoren entsprechend dem Umfang der Kostensteigerung zu
deren Ausgleich zu erhöhen. Im Verkehr mit Nichtkaufleuten sind wir
hierzu nur berechtigt, wenn zwischen Vertragsabschluß und
Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Nichtkaufleute sind in diesem
Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Alle Zahlungen haben,
sofern nicht anderes vereinbart, innerhalb 30 Tagen ab
Rechnungsdatum ohne Abzug bar zu erfolgen. Skontoabzug ist nur bei
ausdrücklicher Vereinbarung zulässig. Eigenakzepte und diskontfähige
Wechsel nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber
an. Gutschriften, über Schecks und Wechsel erfolgen vorbehaltlich
des Eingangs, abzüglich des gültigen Diskontsatzes, evtl.
Bank- und Einzugsspesen, mit Wertstellung des Tages, an dem wir
über den Gegenwert verfügen können. Gegenüber Kaufleuten sind wir
berechtigt, bei Überschreitung des Zahlungsziels Fälligkeitszinsen in
Höhe von 5% zu verlangen. Bei Verzug des Käufers sind wir vorbehaltlich
der Geltendmachung weiteren Verzugsschadens berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der
deutschen Bundesbank - mindestens jedoch 6% - zu verlangen. Der
Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Käufer vorbehalten.
Bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Verkaufs-, Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen sowie vom Käufer zu vertretendem Unvermögen
wird die von diesem Verstoß betroffene Forderung sofort fällig.
Entstehen nach Vertragsschluß begründete Zweifel an der
Zahlungsfähigkeit des Käufers, die unsere Forderung gefährden, sind
wir berechtigt, nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung ausstehende
Lieferungen auszuführen. Nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist mit Ablehnungsandrohung sind wir berechtigt, nach fruchtlosem
Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Kaufleute sind zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes
nur hinsichtlich solcher Gegenforderung berechtigt, die auf demselben
Vertragsverhältnis beruhen. Wir sind berechtigt, mit unseren
Forderungen gegen den Käufer - gleich aus welchem Rechtsgrund -
aufzurechnen.
3. Eigentumsvorbehalt
3. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller uns gegenüber
dem Käufer - gleich aus welchem Rechtsgrund - aus der
Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche unser Eigentum. Dies giit
auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Käufer seine Zahlung
ausdrücklich bezogen hat. Bei laufender Rechnung gilt der
Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung. Der Käufer
darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen
normalen Geschäftsbedingungen und nur, solange er nicht im
Verzug ist, veräußern. Zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist er
nur mit der Maßgabe bemächtigt, daß die Forderung aus der
Weiterveräußerung auf uns übergeht. Zu anderer Verfügung über die
Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung, ist er nicht berechtigt. Die dem Käufer aus der
Weiterveräußerung der (ggf. be- oder verarbeiteten) Vorbehaltswaren
oder aus einem sonstigen die Vorbehaltsware betreffenden
Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Käufer uns in Höhe des
Wertes der Vorbehaltsware bereits jetzt ab. Sie dienen im selben
Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Sofern der Wert der für
uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr
als 20% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur
Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet. Zur Abtretung der
Forderungen an Dritte ist der Käufer in keinem Fall befugt. Auf unser
Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer von der Abtretung an uns
zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte
und Unterlagen zu geben. Die Verarbeitung der gelieferten Waren
erfolgt für uns, ohne daß hieraus für uns Verpflichtungen entstehen. Bei
Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit
anderen uns nicht gehörenden Gegenständen durch den Käufer steht
uns der Miteigentumsanteil an der neuen Sache als
Vorbehaltseigentum im Verhältnis des Fakturenwertes der verarbeiteten
Vorbehaltswaren zu dem Fakturenwert der anderen verarbeiteten
Ware zu. Das Anwartschaftsrecht des Käufers an der gelieferten Sache
setzt sich an der Sache fort. Erlischt der Eigentumsvorbehalt aus
irgendwelchen Gründen, so tritt an dessen Stelle die daraus entstehende
Forderung. Bei Zahlungsverzug des Käufers sowie bei nach
Vertragsschluß eintretenden Umständen, die die Befriedigung unserer
Forderung gefährden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In
diesem Fall sind auf unser Verlangen die Waren unter unverzüglicher
Übersendung einer Bestandsliste an uns herauszugeben. Die
Rückforderung der Waren durch uns gilt als Rücktritt vom Vertrag.
Unter diesen Voraussetzungen sind wir berechtigt, die Ware nach unserer
Wahl im Wege der Versteigerung oder freihändig zu verkaufen und
den Erlös auf den Kaufpreis zu verrechnen. Bei Pfändungen oder
Beschlagnahme der Vorbehaltsware oder an uns abgetretener
Forderungen durch Dritte hat der Käufer auf unser Vorbehaltseigentum
bzw. die Abtretung hinzuweisen und uns unverzüglich unter Übergabe
der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren.
Soweit die Intervention erfolgreich war und ihre Kosten vom Dritten
nicht beizutreiben sind, trägt diese der Käufer. Die Rechte aus § 46 KO
bestehen neben den vorhandenen Rechten. Der Käufer verzichtet auf
die Rechte aus § 50 der Vergleichsordnung.
4. Haftung
4. Wir haften a) im kaufmännischen Verkehr und gegenüber juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder gegenüber einem öffentlichrechtlichen
Sondervermögen uneingeschränkt für Vorsatz. Wir haften
darüber hinaus auch für grobe Fahrlässigkeit und für jede schuldhafte
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung ist hierbei auf
den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden begrenzt; die
Begrenzung gilt nicht für den Fall eines groben Verschuldens der
gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von uns, b) im nichtkaufmännischen
Verkehr für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie
jede schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Im Falle
einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist, sofern die
Verletzung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig ist, die Haftung
begrenzt auf den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden.
5. Erfüllungsort und Gerichtsstand
5. Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten beider Vertragsteile - mit
Ausnahme der Zahlungspflicht des Käufers - und Gerichtsstand für
Verträge mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Iserlohn.
Jedoch steht es uns frei, das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des
Käufers anzurufen.
6. Deutsches Recht, Teilunwirksamkeit
5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG)
ist ausgeschlossen. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser
Bedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen
Verpflichtungen eine Regelung herbeizuführen, die dem beabsichtigten
Erfolg am nächsten kommt und die die Parteien vereinbart hätten,
wenn sie die Unwirksamkeit dieser Bestimmung gekannt hätten.
II Ausführung der Lieferung
1. Lieferzeit
5. Die angegebenen Liefertermine gelten ab Werk. Sie sind nur annähernd
und verschieben sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des
Käufers um den Zeitraum, währenddessen der Käufer mit seinen
Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluß in Verzug ist.
Ist ein Liefertermin verbindlich zugesagt, so gilt er als eingehalten,
wenn und soweit wir die Ware rechtzeitig versandt haben. Ist uns die
Absendung ohne unser Verschulden oder das des Lieferwerks nicht
möglich, oder sind die erforderlichen Versandinstruktionen, die vereinbarte
Abnahme oder die Eröffnung eines Akkreditivs nicht rechtzeitig
erfolgt, so gilt die Lieferfrist mit der rechtzeitigen Meldung der
Versandbereitschaft als eingehalten. Sollten wir selbst in Verzug geraten,
muß der Käufer uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach
Ablauf dieser Frist kann der Käufer insoweit vom Vertrag zurücktreten,
als die Leistung fällig und die Ware bis zum Fristablauf nicht im rohen
oder fertigen Zustand als versandbereit gemeldet worden ist.
Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung aufgrund leichter
Fahrlässigkeit, sofern diese nicht vertragswesentliche Pflichten trifft,
sind ausgeschlossen.
2. Höhere Gewalt
2. Nach Abschluß des Vertrages eingetretene Ereignisse höherer Gewalt
berechtigt uns, die Lieferung für die Dauer der Behinderung - längstens
jedoch für 4 Monate - zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
Ab einer Dauer der Behinderung von mehr als 4
Monaten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwa
erbrachte Vorleistungen sind von uns zurückzuerstatten. Der höheren
Gewalt sind solche Umstände gleichzustellen, die uns die Lieferung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Streik oder
rechtmäßige Aussperrung, Feuer, von uns auch unter dem
Gesichtspunkt des Übernahme-, Vorsorge-, oder
Abwendungsverschulden nicht zu vertretende Maschinenbrüche oder
Betriebsstörungen in unserem wie auch im Betrieb eines Zulieferers
sowie unvorhersehbarer Mangel an Rohmaterial oder Brennstoffen.
Unser Rücktrittsrecht nach Satz 1 besteht nicht bei
Lieferungsverzögerungen infolge von Arbeitskämpfen. Der Käufer kann
von uns unter Setzung einer angemessenen Frist die Erklärung verlangen,
ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern
wollen. Erklären wir uns nicht fristgerecht, so kann der Käufer vom
Vertrag zurücktreten.
3. Teillieferung, Dauerabschluss, Abschlussüberschreitung
3. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt. Bei
Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und
Spezifikationen für ungefähr gleiche Monatsmengen rechtzeitig aufzugeben,
andernfalls sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt,
selbst einzuteilen und zu spezifizieren und die Ware zu liefern oder
wegen des nicht rechtzeitig freigegebenen oder spezifizierten Teils von
dem gesamten noch rückständigen Teil des Abschlusses zurückzutreten
und Schadensersatz zu verlangen. Wird die Vertragsmenge durch
die einzelnen Abrufe des Käufers überschritten, so sind wir zur
Lieferung des Überschusses berechtigt, nicht aber verpflichtet. Etwa
über die Abschlußmenge hinaus gelieferte Ware werden wir, sofern
keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, zu dem bei der letzten
Lieferung gültigen Tagespreis oder dem Abschlußpreis berechnen.
4. Abnahme
3. Sind besondere Gütevorschriften vereinbart, oder geht die Ware in das
Ausland, so ist der Käufer verpflichtet, die Ware auf dem
Lieferwerk nach Meldung der Versandbereitschaft innerhalb von
5 Werktagen zu prüfen und abzunehmen. Die personellen Abnahmekosten
trägt der Käufer, die sachlichen Abnahmekosten tragen wir.
Nimmt der Käufer die Ware nach Meldung der Versandbereitschaft
nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig ab, so sind wir berechtigt,
die Ware einzulagern und die uns hierdurch entstehenden eigenen bzw.
Fremdlagerkosten zu berechnen oder die Ware nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist auf Kosten des Käufers an diesen zu versenden.
Die Ware gilt dann mit der Absendung oder Einlagerung als abge-
nommen.
5. Verpackung
5. Soweit der Versand auf Haspel erfolgen muß, werden diese in
Rechnung gestellt und sind mitzubezahlen. Rundhaspel werden, wenn
sie innerhalb zweier Jahre kostenfrei zurückgesandt werden, und im
guten Zustand im Werk eintreffen, zu 2/3 des in Rechnung gestellten
Wertes gutgeschrieben. Nach Ablauf von zwei Jahren können Sie nur
nach besonderer Verständigung zurückgenommen werden.
Kreuzhaspel werden nicht zurückgenommen. Die Verpackung wird mitgewogen.
Die Berechnung der Lieferung in Ringen, ohne Haspel, erfolgt
brutto für netto, wenn nach Gewicht verkauft wird. Bei Verkäufen nach
Metern wird für die Verpackung zwei von Hundert des
Rechnungswertes der Lieferung, mindestens aber € 5,– berechnet.
6. Versand und Gefahrübergang
6. Versandbereit gemeldetes Material muß unverzüglich entsprechend der
Lieferanschrift zum Versand abgerufen werden, andernfalls sind wir
ohne weiteres berechtigt, es auf Kosten des Käufers nach unserem
Ermessen einzulagern, sowie es sofort nach Meldung der
Versandbereitschaft als ab Werk geliefert zu berechnen. Ist LKW-
Abholung vorgesehen und wird das Material nicht innerhalb von
5 Tagen nach unserer - dem vereinbarten Liefertermin entsprechenden
- Meldung der Versandbereitschaft abgeholt, sind wir berechtigt, die
Ware nach eigener Wahl selbst zum Versand zu bringen. Die gesetzlichen
Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben unberührt. Mit der
Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter geht die
Gefahr - einschließlich einer Beschlag-nahme - in jedem Falle - auch
bei fob oder cif-Geschäften - auf den Käufer über. Versandwege,
Beförderungs- und Schutzmittel sind unserer Wahl vorbehalten.
Schutzmittel, gedeckte- und Spezialwagen werden hierbei besonders
berechnet.
7. Mängel, Lieferung nicht vertragsmäßiger Ware
6. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer
äußerlich erkennbare Fehler innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der
Ware schriftlich oder per Telefax anzuzeigen. Für Nichtkaufleute gilt bei
offensichtlichen Mängeln eine Anzeigefrist von 14 Tagen ab
Warenempfang. Innerhalb dieser Frist nicht erkennbare Mängel sind
nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- oder
Verarbeitung in vorgenannter Form anzuzeigen (es gilt die gesetzliche
Gewährleistungspflicht). Bei berechtigten Beanstandungen sind wir
nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder unter Rücknahme der
mangelhaften Ware zur Nachlieferung fehlerfreier Ware verpflichtet
oder uns oder unserem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last. Bei verzögerter oder unterlassener
Nachlieferung oder bei Fehlschlag der Nachbesserung sowie bei
Mängeln der nachgelieferten Ware ist der Käufer berechtigt,
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche
sind ausgeschlossen, ausgenommen in den Fällen
des Satzes 1 des vorstehenden Absatzes, sowie bei Arglist und den
Vertragszweck wesentlich gefährdenden Vertragspflichtverletzungen
von uns. Mängel eines Teils der Lieferung bemächtigen nur dann zur
Beanstandung der gesamten Lieferung, wenn eine Trennung von mangelhafter
und mangelfreier Ware nicht in zumutbarer Weise möglich ist.
Gewährleistungsansprüche können nicht geltend gemacht werden,
wenn der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, uns von der Berechtigung
der Beanstandung zu überzeugen. Ansprüche nach dem Produkthaftpflichtgesetz
bleiben unberührt. Die vorstehenden Bestimmungen
gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.
8. Rückgabe
6. Ordnungsgemäß gelieferte Produkte werden von uns nur in
Ausnahmefällen und im Rahmen der Möglichkeiten zurückgenommen,
wenn diese sich in einwandfreiem Zustand befinden und nicht aus
einer Auftragsfertigung stammen. An Kosten berechnen wir 25 % des
Warenwertes, mindestens aber € 50,–.
9. Maße, Gewichte, Güte
6. Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach DIN-Vorschriften
oder der geltenden Übung zulässig. Die Gewichte werden von den
Wiegemeistern auf unseren geeichten und unter laufender Kontrolle
stehenden Waagen festgestellt und sind für die Berechnung maßgebend.
Bei Lieferung in Wagenladungen ist das Gesamtgewicht für die
Berechnung maßgebend. Unterschiede gegenüber den rechnerischen
Einzelgewichten sind verhältnismäßig auf diese zu verteilen. Der
Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegeprotokolls.
III Zusätzliche Bedingungen für Exportgeschäfte
1. Soweit nicht diese Verkaufsbedingungen oder besondere Vereinbarungen
etwas anderes bestimmen, gelten für unsere Verkaufsverpflichtungen
die in den incoterms festgelegten internationalen
Handelsklauseln in der am Tage der Auftragsbestätigung gültigen Form.
2. Es gelten die in unserer Auftragsbestätigung festgelegten Preise.
Unsere Preise setzen normale, unbehinderte Transportverhältnisse, bei
Beförderung auf dem Wasserweg, z. B. unbehinderte Schiffahrt, voraus.
Mehrkosten, die durch unvollständige Ladung oder Behinderung der
Transportverhältnisse entstehen, trägt der Käufer. Zölle, Konsulatskosten,
Frachten, Versicherungsprämien und andere Nebenkosten werden,
wenn sie im vereinbarten Preis enthalten sind und sich nach
Vertragsschluß erhöhen oder falls sie neu entstehen, insoweit vom
Käufer getragen. Das gleiche gilt für die Mehrkosten, die dadurch entstehen,
daß der Versand auf einem anderen als dem vorgesehenen
Transportweg erforderlich wurde. Falls nicht anders vereinbart, ist die
Zahlung sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig.
3. Bei Transportschäden hat der Käufer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme
bei den zuständigen Stellen zu veranlassen, da andernfalls
Ansprüche gegen die Verkehrsträger und Versicherer entfallen. Diese
Bedingungen gelten für fob-Verkäufe und sinngemäß für andere
Verkäufe, insbesondere für franco-Schiff oder cif-Bezugshafen.
Iserlohn, im Juli 2003