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News 2006
Gesetzesänderung ab 01.01.2006 !
1. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeitrag)
ist bis zum drittletzten Bankarbeitstag des Lohnabrechnungsmonats zu zahlen.
Für alle Unternehmen, die bis dahin keine endgültige Lohn- und Gehaltsabrechnung realisieren lassen
(oder können), ist die Beitragsschuld in voraussichtlicher Höhe einzuschätzen. Ein eventuell
verbleibender Restbeitrag ist zu der nächsten Fälligkeit zu zahlen.
Zur Sicherung Ihrer Liquidität kann die Beitragsschuld für den Monat Januar 2006 in den nächsten 6
Monaten (Februar bis Juli) in Höhe von einem Sechstel gezahlt werden. Die Anwendung dieser Übergangsregelung
wird durch die Übermittlung eines so genannten „Null-Beitragsnachweises“ und die
Nichtzahlung des Januarbeitrages am 27.01.2006 bewirkt. Eine vorzeitige Ablösung der
Beitragsschuld vor Juli 2006 ist zulässig.
Der Beitragsnachweis (BN) ist den Krankenkassen drei Tage vor der Zahlungsfälligkeit zur Verfügung
zu stellen. Die Einreichungs- und Fälligkeitstermine in 2006:
Beitragsmonat Termin zur Abgabe des BN Termin Beitragszahlungseingang
Januar 24.01.2006 27.01.2006
Februar 21.02.2006 24.02.2006
März 24.03.2006 29.03.2006
April 21.04.2006 26.04.2006
Mai 23.05.2006 29.05.2006
Juni 23.06.2006 28.06.2006
Juli 24.07.2006 27.07.2006
August 24.08.2006 29.08.2006
September 22.09.2006 27.09.2006
Oktober 23.10.2006 26.10.2006
November 23.11.2006 28.11.2006
Dezember 20.12.2006 27.12.2006
2. Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die AN abgegeben werden, sind mit
dem amtlichen Sachbezugswert zu bewerten und im Sinne eines geldwerten Vorteils steuer- und
sozialversicherungsrechtlich in der Lohnabrechnung zu behandeln (R31 Abs. 7 und 8 LStR 2005).
Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur üblichen Beköstigung anlässlich oder während einer Auswärtstätigkeit
oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung.
Die Sachbezugswerte für 2006 sind wie folgt festgelegt:
- für ein Frühstück 1,48 EUR
- für ein Mittag- oder Abendessen 2,64 EUR
3. Beitragsbemessungsgrenzen 2006:
- KV / PV mtl. 3.562,50 EUR / 42.750,00 EUR p.a.
- RV / AV-Ost mtl. 4.400,00 EUR / 52.800,00 EUR p.a.
- RV / AV-West mtl. 5.250,00 EUR / 63.000,00 EUR p.a.
- Versicherungspflichtgrenze mtl. 3.937,50 EUR / 47.250,00 EUR p.a.
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Privat krankenversicherte AN behalten ihren Status bei, sofern sie am 31.12.2002 privat versichert
waren und die Versicherungspflichtgrenze in Höhe von 42.750,00 EUR überschreiten.

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4. Erweiterung der Umlagepflicht ab 2006:
Die U1 (Umlage für Lohnzahlung im Krankheitsfall) mit zum Teil wählbaren Umlagebeitragssätzen ist
von Betrieben bis 30 AN nunmehr auch für Angestellte zu zahlen. Das heißt, dass im Krankheitsfall
entsprechende Erstattungsanträge (je höher der gewählte U1-Beitragssatz, desto höher die
Erstattung*) durch Arbeitgeber auch bei Krankheit von Angestellten gestellt werden können.
Die U2 (Umlage für Mutterschutzaufwendungen) ist von allen Betrieben zu zahlen, also auch von
Betrieben mit mehr als 30 AN. Das hat zur Folge, dass betriebliche Mutterschutzaufwendungen auch
für Betriebe mit mehr als 30 AN erstattet werden.
Achtung: Einmalzahlungen (z.B. Weihnachts-/ Urlaubsgeld) sind nicht umlagepflichtig !!! Diese
Regelung gilt auch für Arbeitslohn von Arbeitnehmern, deren Beschäftigungsverhältnis nicht länger als
vier Wochen besteht.
Alle Krankenkassen ziehen die Umlagen für ihre Versicherten ein – auch Ersatzkassen.
Ausnahme: Landwirtschaftliche Krankenkasse
* Kassenspezifische Regelung (Beispiel: AOK Berlin ermäßigter Satz = Erstattung 60%, allgemeiner
Satz = Erstattung 70%, erhöhter Satz = Erstattung 80%)
5. Reisekosten:
Reisekosten, die nicht über die Lohnabrechnung nachgewiesen werden, brauchen nicht bescheinigt
zu werden. Voraussetzung ist, dass diese Reisekosten aufgezeichnet werden und das zuständige
Betriebsstättenfinanzamt die gesonderte Aufzeichnung der steuerfreien Reisekostenerstattungen
außerhalb des Lohnkontos zugelassen hat. Das setzt eine schriftliche Beantragung voraus.
6. Unterlagen zur Vernichtung ab 01.01.2006:
- Lohnkonten und Unterlagen dazu aus 1999 und älter
- Geschäftsbriefe aus 1999 und älter
Stand: 20.12.2005
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