Kanzleizeitung 01/03/10

Empfehlungen

Info

Seite 2 Kanzleizeitung vom 1.03.2010 Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das deutsche Apothekengesetz gegen Europarecht, insbesondere die Niederlassungsfreiheit, verstößt. Und die Luxemburger Richter schafften Klarheit: Das Fremdbesitzverbot ist europarechtskonform. Apothekengesetz Die Beschränkungen des deutschen Apothekengesetzes lassen sich nach der Argumentation des EuGH mit dem Ziel rechtfertigen, eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Wenn eine Ungewissheit hinsichtlich des Vorliegens oder der Bedeutung von Gefahren für die menschliche Gesundheit bleibt - so die luxemburgischen Richter - muss ein Mitgliedstaat Schutzmaßnahmen treffen können, ohne warten zu müssen, bis der Beweis für das tatsächliche Bestehen dieser Gefahren vollständig erbracht ist. Die Gesundheit der Bevölkerung hat Vorrang. Zudem könne der Mitgliedstaat diejenigen Maßnahmen treffen, die eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung, wozu im Einzelnen eine Gefahr für die sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gehört, weitestmöglich verringern. In diesem Zusammenhang betont der Gerichtshof den ganz besonderen Charakter der Arzneimittel, deren therapeutische Wirkungen sie substantiell von den übrigen Waren unterscheiden würden. Nichtapotheker unterscheiden sich von Apothekern dadurch, dass sie definitionsgemäß keine derjenigen der Apotheker entsprechende Ausbildung, Erfahrung und Verantwortung haben. Demnach bieten sie nicht die gleichen Garantien wie Apotheker. Es ging bei der Entscheidung des EuGH auch um die Frage, ob nicht mildere Mittel denkbar wären, welche den gleichen Schutzzweck erreichen könnten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass jeder deutsche Apotheker auch gleichzeitig ein Kleinunternehmer ist, dem es natürlich darum geht, neben der Gesund- powered by Medizinrecht - DocMorris Der Europäische Gerichthof (EuGH) sorgt für klare Verhältnisse. heitsversorgung auch Gewinne zu erzielen. Arzneimittelversorgung Dieses Argument ließ der EuGH nicht gelten. Es sei nicht erwiesen, dass eine weniger beschränkende Maßnahme als der Ausschluss von Nichtapothekern es erlauben würde, ebenso wirksam das sich aus der Anwendung dieser Regel ergebende Niveau der Sicherheit und Qualität der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Aufgrund seines Wertungsspielraums kann ein Mitgliedstaat der Ansicht sein, dass die Gefahr besteht, dass in der Praxis gegen weniger beschränkende Regeln zur Sicherstellung der beruflichen Unabhängigkeit der Apotheker, wie etwa ein Kontroll- und Sanktionssystem, verstoßen wird, weil das Interesse eines Nichtapothekers an der Erzielung von Gewinnen nicht entsprechend dem der selbständigen Apotheker gemäßigt würde. Die Unterstellung von Apothekern als Angestellte eines Betreibers könnte es für sie schwierig machen, sich den von diesem Betreiber erteilten Anweisungen zu widersetzen. Die Bedeutung des EuGH-Urteils beschränkt sich keineswegs auf Deutschland sondern geht über Ländergrenzen hinweg. So existieren Fremdbesitzverbote für Apotheken in insgesamt 15 europäischen Mit- gliedstaaten. Die EU-Kommission hatte gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, über welches im gleichen Zuge wie im Fall DocMorris entschieden wurde - zugunsten der italienischen Regelung betreffend des Fremdbesitzverbotes. Frankreich und Spanien wurden zwar nicht verklagt, jedoch besteht auch dort ein Fremdbesitzverbot, so dass ein negatives Urteil des EuGH sich in diesen Ländern in gleichem Maße ausgewirkt hätte. Franchiseunternehmen Keine Auswirkung hat das luxemburgische Urteil übrigens für die deutschen Franchisenehmer, welche das Logo des Unternehmens Doc- Morris verwenden. Denn deren Apotheken werden von approbierten Inhabern betrieben. Wirtschaftlich und pharmazeutisch gelten diese Apotheken als unabhängig von DocMorris und dem Mehrheitseigner Celesio. Während viele Apotheker nach dem Urteil des EuGH aufatmen, stehen die Patienten auch weiterhin vor dem Problem, Medikamente zu niedrigen Preisen unmittelbar in der Apotheke zu bekommen. Am derzeitigen status quo wird sich nach der EuGH- Entscheidung jedenfalls nichts ändern. Autor: RA Sebastian Bansi LL.M. Eur., Wiesbaden Mietrecht - Lüften Übermäßiges Lüften ist keine Mieterpflicht. Tritt in einer Mietwohnung Schimmelbefall auf, so entbrennt oft ein Streit zwischen Mieter und Vermieter über die Frage, wer für die Beseitigung des Schimmels, beziehungsweise der hierdurch entstandenen Feuchtigkeitsschäden verantwortlich ist. Hierbei wird im Regelfall von Mieterseite behauptet, der Schimmelbefall sei baubedingt. Die Vermieterseite argumentiert hingegen gewöhnlich, die Mieterseite habe falsch, beziehungsweise unzureichend gelüftet und geheizt. Schimmel Endet diese Streitigkeit vor Gericht, wird normalerweise ein Sachverständiger beauftragt, um die Ursache des Schimmelbefalls zu klären. Führt die Einholung des Gutachtens zu dem Ergebnis, der Schimmel ist allein auf nutzerbedingtes Fehlverhalten zurück zu führen, so ist regelmäßig die Mieterseite für die Beseitigung des Schimmels verantwortlich. In dem vom Landgericht Dortmund (Urteil vom 20. November 2007, Aktenzeichen 1 S 49/07) zu entscheidenden Fall stellte sich durch Einholung eines Gutachtens heraus, dass der Schimmelbefall durch ein anderes Lüftungsverhalten und Heizen der Mieter hätte verhindert werden können. Dennoch verurteilte das Gericht die Mieterseite nicht zur Beseitigung der entstandenen Feuchtigkeitsschäden. Grund hierfür war, dass die Schimmelbildung laut Sachverständigengutachten nur bei sehr häufigem Lüften, nämlich bis zu sieben Mal täglich, zu verhindern gewesen wäre. Ein solch häufiger Luftwechsel wurde durch das Gericht als unzumutbar angesehen und damit ein nutzerbedingtes Fehlverhalten verneint. Von Mietern könne nur ein übliches Wohnverhalten gefordert werden. Dieses sei nicht mehr gegeben, wenn ein übermäßiges Wechseln der Raumluft verlangt werde. Die hier geforderte Anzahl der Lüftungen sei jedenfalls als übersteigert und nicht mehr als üblich und hinnehmbar anzusehen. Autor: RA Andreas Felten, Bonn
Seite 3 Kanzleizeitung vom 1.03.2010 Familienrecht - Zuwendungen von Schwiegereltern Schwiegereltern können Zuwendungen nach dem Scheitern der Ehe zurück verlangen. Der für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat am 3. Februar 2010 entschieden, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt haben, diesen nach dem Scheitern der Ehe zurück verlangen können (Aktenzeichen XII ZR 189/06). Sie unterliegen dabei erleichterten Voraussetzungen. Schenkung Damit ändert der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum Thema Zuwendungen von Schwiegereltern. Bislang konnten Schwiegereltern Schenkungen an das Schwiegerkind nicht zurück fordern, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten. Dabei spielte es keine Rolle, dass die Zuwendungen mit Rücksicht auf die Ehe ihres Kindes und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens gemacht wurden. Der BGH sah hierin bisher ein Rechtsgeschäft eigener Art und behandelte die Vermögensvorteile wie ehebedingte, unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten. Das eigene Kind wurde über den Zugewinnausgleich am Wert der dem Schwiegerkind gemachten Schenkung beteiligt. Der BGH stellte klar, dass er die Zuwendungen der Schwiegereltern jetzt als „echte" Schenkungen behandelt. Immerhin erfüllen sie alle Merkmale einer Schenkung. Demnach sind hier auch die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar. Die Geschäftsgrundlage solcher Zuwendungen sei regelmäßig, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Kind und Schwiegerkind fortbestehe und das eigene Kind in den fortdauernden Genuss der Schenkung komme. Mit dem Scheitern der Ehe würde diese Geschäftsgrundlage entfallen. Im Wege der richterlichen Vertragsanpassung wird damit die Möglichkeit einer Rückabwicklung eröffnet. Hat das eigene Kind allerdings über powered by einen längeren Zeitraum ebenfalls von der Schenkung an das Schwiegerkind profitiert, ist nach Ansicht des Senats nur eine teilweise Rückzahlung möglich. Wollen die Schwiegereltern dies vermeiden, müssten sie ihr eigenes Kind direkt beschenken. Rückabwicklung Die Rückabwicklung der Zuwendungen hat grundsätzlich unabhängig von güterrechtlichen Erwägungen (Zugewinnausgleich) zu erfolgen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich das Endvermögen des Schwiegerkindes bei Bestehen eines Rückgewähranspruchs entsprechend mindert. Gegebenenfalls erhält das eigene Kind also einen geringeren Zugewinnausgleich. In dem zugrunde liegenden Fall lebten die Tochter der Kläger und ihr Partner seit 1990 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Im Februar 1996 ersteigerte der Schwiegersohn eine Eigentumswohnung. Zu diesem Zeitpunkt wollte das Paar bald heiraten. Im April 1996 überwiesen die Kläger auf das Konto ihres Schwiegersohnes 58.000 DM wovon dieser im Mai 1996 etwa 49.000 DM auf den Gebotspreis der Wohnung an die Gerichtskasse überwies. Ab Herbst 1996 lebten der Schwiegersohn und die Tochter mit einem gemeinsamen Kind in dieser Wohnung. Im Juni 1997 schlossen sie die Ehe, aus der 1999 ein zweites Kind hervorging. 2002 trennten sich die Eheleute. Im Scheidungsverfahren schlossen sie den Zugewinnausgleich aus. Inzwischen ist die Ehe geschieden, die Wohnung steht im Alleineigentum des Schwiegersohnes. Die Kläger verlangen von ihrem ehemaligen Schwiegersohn die Rückzahlung der überwiesenen 58.000 DM. Die Vorinstanzen hatten die Klage insbesondere aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des BGH abgewiesen. Der BGH hat der Revision der Kläger stattgegeben. Da in der Sache neu entschieden werden muss, wurde der Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückgegeben. Autor: RA Frank Felix Höfer, Esslingen Immobilienrecht - Mehrere Verursacher Wer haftet bei mehreren möglichen Schadensverursachern auf der gleichen Baustelle? Beauftragt ein Bauherr, ein Generalunternehmer oder ein Bauträger mehrere Handwerksfirmen und stellen sich später Baumängel heraus, bestehen stets erhebliche Beweisprobleme. Ein beauftragter Gutachter führt in seinem Sachverständigengutachten bei einem Klageverfahren (etwa gerichtet auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung) oder in einem selbstständigen Beweisverfahren oft aus, es kommen mehrere Schadensursachen in Betracht. Also ist unklar, welcher Handwerker den Baumangel verursacht hat und damit, wer in welcher Höhe haftet. Damit werden Ansprüche schwerer durchsetzbar. Beweisführung Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Urteil vom 23. Oktober 2008 (Aktenzeichen: 21 U 62/08) die Beweisführung beziehungsweise die Durchsetzung der Ansprüche erheblich erleichtert. Sind Folgeschäden nach Ansicht des Gutachters möglicherweise auf verschiedene Ursachen zurück zu führen, haftet jede beteiligte Handwerksfirma als Auftragnehmerin in voller Höhe für den Schaden. In dem durch das OLG Hamm entschiedenen Fall verlangte der Auftraggeber von einer Sanitärfirma die Kosten für die Behebung eines Wasserschadens. Die Sanitärfirma berief sich darauf, dass der Wasserschaden auf die Leistungen einer anderen Handwerksfirma, einem Natursteinleger, zurück zu führen sei. Der Sachverständige stellte in seinem Gutachten fest, dass nicht aufklärbar sei, welche Firma den Schaden zu welchem Anteil verursacht habe. Das Gericht ließ den Einwand der Sanitärfirma nicht gelten. Diese haftet dem Auftraggeber gegenüber in voller Höhe, unabhängig davon, ob die Natursteinlegerfirma den Wasserschaden mitverursacht hat oder nicht. Im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer komme es auf die objektive Mangelfreiheit im Zeitpunkt der Abnahme an. Da der Entlastungsbeweis, dass die Undichtigkeit und damit der Wasserschaden durch den Natursteinle- ger verursacht wurde, nicht geführt werden konnte, haftet die Sanitärfirma voll. Entlastungsbeweis Die durch das OLG Hamm aufgestellten Grundsätze gelten immer dann, wenn für die Verursachung eines Baumangels mehrere Handwerksfirmen in Betracht kommen und nicht bewiesen werden kann, wer den Schaden in welchem Umfang verursacht hat. Jeder mögliche (Mit-) Verursacher haftet in vollem Umfang. Die praktische Konsequenz aus dieser neuen Rechtsprechung ist, dass sich der Auftraggeber (Bauherr / Generalunternehmer / Bauträger) in solchen Konstellationen einen der möglichen Schädiger “herauspicken” kann. In der Regel wird hier wohl der (vermeintlich) solventeste in Anspruch genommen. Dies stellt eine erhebliche Erleichterung für den Auftraggeber dar. Die verklagte Handwerksfirma kann sich nur dadurch schützen, dass sie auf einer (Zwischen-)Abnahme ihrer Leistung besteht. Zumindest sollte der Zustand der Leistung während des Bauens genauestens dokumentiert werden. Gelingt der Entlastungsbeweis später nicht, können in einem Folgeprozess zumindest die anderen Handwerksfirmen, die den Schaden mitverursacht haben, verklagt werden (so genannter Gesamtschuldnerausgleich). Somit muss die ursprünglich durch den Auftraggeber verklagte Handwerksfirma nicht zwangsläufig auf dem gesamten Schaden sitzen bleiben. Zunächst muss sie jedoch gegenüber dem Auftraggeber in Vorleistung treten. In dem Prozess gegen den Auftraggeber sollte die verklagte Handwerksfirma in jedem Fall den anderen, möglichen Schadensverursachern den Streit verkünden, da dann die Beweisergebnisse für den Folgeprozess verwertbar sind. In diesem Folgeprozess kann sich der gegenüber dem Auftraggeber voll haftende Werkunternehmer den Schaden ersetzen lassen, den ein anderer Verursacher zu vertreten hat. Autor: RA Maximilian Koch, M.B.A., Nürnberg
Seite 1: Seite 1 Kanzleizeitung vom 1.03.201

Kanzleizeitung 01/03/10

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?