3.3.2.1 Immissionsschutzrecht - Handwerkskammer Flensburg

Umweltinformationsordner für das Handwerk Relevante Gesetze und Verordnungen 

3.3.2.1 Immissionsschutzrecht 

Im Folgenden erfahren Sie das Wichtigste über Gesetze und Verordnungen zum Bereich 

Immissionsschutz (Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung) 

3.3.2.1.1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 

Das Gesetz enthält Bestimmungen zu Fragen: 

• der Errichtung und des Betriebes von genehmigungsbedürftigen- und nicht 

genehmigungsbedürftigen Anlagen (Genehmigungsverfahren), 

• der Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und 

Schmierstoffen, 

• der Überwachung der Luftqualität, 

• der Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz und 

• der Bestellung eines Störfallbeauftragten. 

Zweck des BImSchG ist 

Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser und die Atmosphäre sowie Kultur- und 

sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen 

schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. (§ 1 BImSchG) 

Das Gesetz definiert, was schädliche Umwelteinwirkungen (Immissionen / Emissionen) sind. 

Unter Immissionen versteht man 

Einwirkungen durch Luftverunreinigungen. Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen 

und ähnliche Einwirkungen, die zu einer Gesundheitsgefährdung, erheblichen Belästigung und 

Nachteilen für die Allgemeinheit oder Nachbarschaft führen (vgl. § 3 Abs. 2 BImSchG). Ein 

Immissionswert ist der Wert, der z.B. beim Nachbarn gemessen wird. 

Unter Emissionen versteht man: 

Emissionen sind von einer Anlage ausgehende schädliche Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 3 

BImSchG); sie wirken sodann als Immissionen auf Menschen, Tiere und Pflanzen ein! 

Emissionswert ist der Wert, der an der Anlage gemessen wird. (vgl. auch Abb. 4: Abgrenzung 

Immissionen / Emissionen). 

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Immissionsschutzrecht 

Abgrenzung Immissionen / / Emissionen 

Immissionen 

(§ 3 Abs. 2 BImSchG) 

auf eine Sache einwirkende 

Stoffe 

Abb. 4 

Strahlen 

Erschütterungen 

Wärme 

Licht 

Lärm 

Luftverunreinigungen 

Veränderungen der natürlichen 

Zusammensetzung der Luft 

insbesondere durch: 

- Rauch 

- Ruß 

- Staub 

- Gase 

- Aerosole 

- Dämpfe 

- Geruchsstoffe 



Emissionen 

(§ 3 Abs. 3 BImSchG) 

von einer Anlage 

ausgehende Stoffe 

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Abbildung 4: Abgrenzung Immissionen / Emissionen 

Beispiel: Tritt also Ammoniak aus einem Schweinemastbetrieb aus, so ist es zunächst eine 

Emission. Wird das Ammoniak durch den Wind fortgetragen, so ist es für die Nachbarn 

eine auf sie einwirkende Immission. 

Das BImSchG regelt nur schädliche Umwelteinwirkungen, die von einer im Sinne des Gesetzes 

errichteten und betriebenen Anlage ausgehen. Beispielsweise ist Meeressand, der während eines 

Sturmes auf Autos niedergeht, auch eine Immission und damit eine Luftverunreinigung. Da 

jedoch diese Verunreinigung nicht von einer Anlage im Sinne des BImSchG ausgeht, liegt sie 

außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes. Luftverunreinigungen durch höhere Gewalt fallen 

nicht unter das BImSchG. 

Handwerk und Immissionen 

Handwerksbetriebe sind nach der Bestimmung des BImSchG „Anlagen“. 

• Von diesen Anlagen gehen in der Regel schädliche Umwelteinwirkungen aus. 

• Sie entstehen als Emissionen an der Anlage und wirken als Immissionen auf Menschen, Tiere, 

Pflanzen usw. ein. 

Die Grenzwerte der TA Luft und der TA Lärm dürfen auch von Handwerksbetrieben nicht 

überschritten werden (vgl. 3.3.2.1.2.1 und 3.3.2.1.2.2). 

Die Bedeutung des BImSchG ist für das Handwerk unterschiedlich danach, ob es sich bei der 

vom Handwerker betriebenen Anlage um eine 

1 genehmigungsbedürftige Anlage (§ 4 Abs. 1 BImSchG) 

oder um eine 

2 nicht genehmigungspflichtige Anlage (§ 22 Abs. 1 BImSchG) 

handelt (vgl. Abb. 5: Systematik des BImSchG u. Abb. 6: Abgrenzung genehmigungsbedürftige 

und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen). 

Genehmigungsbedürftige Anlagen bedürfen daher vor ihrer Inbetriebnahme einer Genehmigung. 

Das Betreiben einer solchen Anlage ohne Genehmigung ist ein Strafdelikt (§ 327 Abs. 2 StGB) 

und zudem eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro bestraft werden 

kann. 



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Systematik des Bundesimmissionsschutzgesetzes 

(BImSchG) 

Abgrenzung genehmigungsbedürftige / nicht genehmigungsbedürftige Anlagen 

§§ 4- 21 BImSchG 

Genehmigungsbedürftige 

Anlagen 

(4. BImSchV) 

Wärmeerzeugung 

Bergbau, Energie 

Steine, Erden, Glas, 

Keramik, Baustoffe 

Stahl, Eisen, sonstige 

Metalle einschl. 

Verarbeitung 

Chemische Erzeugnisse 

Oberflächenbehandlung 

mit organischen 

Stoffen 

Holz, Zellstoff 

Nahrungs-, Genuss-, 

und Futtermittel, 

Landwirtschaftliche 

Erzeugnisse 

Verwertung und 

Beseitigung von 

Abfällen 

Lagerung, Be- und 

Entladen von Stoffen 

und Zubereitungen 

Sonstiges 

Abb. 5 



§§ 22 - 25 BImSchG 

Nicht genehmigungsbedürftige 

Anlagen 

Im Anhang der 4. Verordnung zum 

BImSchG sind alle genehmigungsbedürftigen 

Anlagen abschließend 

aufgeführt. Alle dort nicht genannten 

Anlagen unterliegen nicht dem immissionsschutzrechtlichenGenehmigungsverfahren. 

Die Anlagen unterliegen abhängig von 

Leistung und Größe dem normalen 

oder vereinfachten Genehmigungsververfahren 

nach §§ 10, 19 BImSchG. 

Betreiber genehmigungspflichtiger 

Anlagen müssen grundsätzlich 

der zuständigen Behörde alle 3 Jahre 

Angaben über die von ihrer Anlage 

ausgehenden Luftverunreinigungen 

machen (11. BImSchV). 

Als weitere Betreiberpflicht nennt 

§ 52a BImSchG die Pflicht, der Behörde 

die Namen der für die Einhaltung 

der Umweltvorschriften verantwortlichen 

Anlagenbetreiber und die Struktur 

der Umweltorganisation mitzuteilen. 

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Abbildung 5: Systematik des BImSchG 

In einer Verordnung zum BImSchG (4. BImSchV) sind sämtliche Anlagen aufgeführt, die vor 

ihrer Inbetriebnahme eine behördliche Erlaubnis benötigen. 

Beispiele für genehmigungsbedürftige Anlagen 

• Anlagen zur Herstellung von Holzfaserplatten, Holzspanplatten oder 

Holzfasermatten 

• Anlagen zur Herstellung von Beton, Mörtel oder Straßenbaustoffen mit einer 

Leistung von 100 m 3 /h oder mehr 

• Anlagen zum Räuchern von Fleisch- und Fischwaren mit einer Leistung 

von 1.000 Kilogramm Ware je Woche oder mehr 

• Anlagen zum Lackieren mit organischen Lösungsmitteln (mehr als 25 kg Lack/h oder 15 

t Lösemitteldurchsatz/a) 

Die Anforderungen für den Betrieb von genehmigungsbedürftigen Anlagen sind sehr 

weitreichend. Eine Genehmigung für eine solche Anlage darf nur erteilt werden, wenn u.a. 

sichergestellt ist, dass 

• schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche 

Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden 

können 

• Vorsorge dadurch getroffen worden ist, dass die Anlage dem Stand der Technik entspricht, 

• Abfälle vermieden, verwertet oder ordnungsgemäß beseitigt und Energie sparsam und 

effizient verwendet wird (vgl. Abb. 7 Anlagenbegriff des BImSchG). 

Handwerksbetriebe benutzen in der Regel keine Anlagen mit einem so hohen 

Umweltgefährdungspotential, wie es eine genehmigungsbedürftige Anlage hat. 

Da aber - wie erwähnt - Handwerksbetriebe ortsfeste Anlagen und damit zumindest nicht 

genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des BImSchG sind, können die Behörden 

Anordnungen erteilen und auch Untersagungen aussprechen (§§ 24,25 BImSchG). 

Als Inhaber eines Handwerksbetriebes und damit als Betreiber einer nicht 

genehmigungsbedürftigen Anlage unterliegen Sie folgenden Pflichten: 



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Immissionsschutzrecht 

Anlagen i.S.d. § 3 Abs. 5 BImSchG 

Betriebsstätten und 

sonstige ortsfeste 

Einrichtungen 

Maschinen, Geräte 

und sonstige ortsveränderlicheEinrichtungen 

sowie Fahrzeuge(ausgenommen 

Kraftfahrzeuge, 

Schienen-, Luft- und 

Wasserfahrzeuge 

Abb. 6 



Grundstücke, auf 

denen Stoffe gelagert 

oder abgelagert 

oder Arbeiten durchgeführt 

werden, die 

Emissionen verursachen 

können 

(ausgenommen 

öffentliche 

Verkehrswege 

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Abbildung 6: Anlagen i.S.d. § 3 Abs. 5 BImSchG 

Pflichten für Betreiber nicht genehmigungspflichtiger Anlagen i.S. des BImSchG: 

Die Anlagen müssen so errichtet und betrieben werden, dass 

• schädliche Umwelteinwirkungen nach dem Stand der Technik vermieden werden, 

• unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen nach dem Stand der Technik auf ein 

Mindestmaß begrenzt werden, 

• die beim Betrieb anfallenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden, 

• die von den Anlagen ausgehenden Emissionen bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten, 

zudem muss der Betreiber Messungen von Emissionen und Immissionen nach festgelegten 

Verfahren vornehmen bzw. vornehmen lassen. 

Was nun schädliche Umwelteinwirkungen im vorgenannten Sinne sind, ist nicht im BImSchG, 

sondern in hierzu erlassenen Verordnungen geregelt (vgl. unter 3.3.2.1.2 die für das Handwerk 

bedeutsamsten!). 

In der Praxis werden nun bei der Errichtung und dem Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger 

Anlagen von der Aufsichtsbehörde Maßnahmen zur Verminderung von Emissionen gefordert. 

Dies geschieht meist aufgrund von Verordnungen zum BImSchG. 

Der Gesetzgeber hat in diesen Verordnungen für einige besonders emissionsreiche Anlagen 

weitgehende Anforderungen aufgestellt. Prüfen Sie bitte anhand der Rechtsverordnungen, ob für 

Sie diese Anforderungen einschlägig sind. Im nachfolgenden werden die für das Handwerk 

wesentlichen Verordnungen, die zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes erlassen 

wurden beschrieben. 

3.3.2.1.2 Bundes-Immissionsschutzverordnungen (BImSchV) 

• Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) 

[Wichtig für den Betrieb von Feuerungsanlagen, vgl. 3.3.2.1.2.1] 

• Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV) 

[Wichtig für Tischlereien, vgl. 3.3.2.1.2.2] 

• Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der 

Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV) 

[Wichtig für Lackierereien, vgl. 3.3.2.1.2.3] 



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Anlagenbezogener Immissionsschutz nach dem BImSchG 

Übersicht über die wichtigsten Vorschriften des Immissionsschutzrechts für 

genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen 

Genehmigungsbedürftige Anlagen 

§§ 4 ff. BImSchG 

4. BImSchV: Verordnung über 

genehmigungsbedürftige 

Anlagen 


Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte 


das Genehmigungsverfahren 

11. BImSchV: Verordnung 

über Emissionserklärungen und 

Emissionsberichte 

12. BImSchV: Störfall- 

Verordnung 


über Großfeuerungs- und 

Gasturbinenanlagen 


über die Verbrennung und die 

Mitverbrennung von Abfällen 

Technische Anleitung zur 

Reinhaltung der Luft / TA Luft 

Technische Anleitung zum 

Schutz gegen Lärm / TA Lärm 



Nicht genehmigungsbedürftige 

Anlagen §§ 22 ff. BImSchG 

Allgemeine Regeln der Technik: DIN-Normen, VDI-Richtlinien, VDMA- 

Einheitsblätter, DVWG-Arbeitsblätter, VBG-Merkblätter, etc. 

Abb. 7 


kleine und mittlere Feuerungsanlagen 

2. BImSchV: Verordnung zur 

Emissionsbegrenzung von 

leichtflüchtigen halogenierten 

organischen Verbindungen 


Auswurfbegrenzung von Holzstaub 


elektromagnetische Felder 


Begrenzung der Emissionen 

flüchtiger organischer 

Verbindungen bei der 

Verwendung organischer 

Lösemittel in bestimmten 

Anlagen 

32. BImSchV: Geräte- und 

Maschinenlärmschutzverordnung 

Technische Anleitung zur 

Reinhaltung der Luft / TA Luft 

Technische Anleitung zum 

Schutz gegen Lärm / TA Lärm 

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Abbildung 7: Anlagenbezogener Immissionsschutz 

3.3.2.1.2.1 Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) 

Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von 

Kleinfeuerungsanlagen (Heizungsanlagen), die keiner Genehmigung nach § 4 des Bundes- 

Immissionsschutzgesetzes bedürfen. Kleinfeuerungsanlagen sind Feuerungsanlagen im 

häuslichen und Kleingewerbebereich, wie Ölfeuerungsanlagen und Gasfeuerungsanlagen. 

Ziel der Verordnung ist die Reduzierung der Abgasverluste und damit eine Verbesserung der 

Energieausnutzung, um die Emissionen der Anlagen und damit die Schadstoffabgabe an die 

Umwelt zu reduzieren. Der Abgasverlust ist ein Maß für den Wirkungsgrad und wird vom 

Schornsteinfeger bei der jährlichen Routineüberprüfung gemessen. Er wird in Prozent angegeben und darf 

– je nach Größe der Heizung – den Grenzwert nicht überschreiten. 

Seit dem 1. November 2004 müssen alle Öl- und Gasfeuerungsanlagen je nach 

Nennwärmeleistung folgende Abgasverlust-Grenzwerte einhalten. 

Nennwärmeleistung 

in Kilowatt 



Grenzwerte 

für die Abgasverluste 

über 4 bis 25 11 % 

über 25 bis 50 10 % 

über 50 9 % 

Ausgenommen sind Öl- und Gasfeuerungsanlagen zur Beheizung eines Einzelraumes bis 11 kW 

und zur ausschließlichen Brauchwassererwärmung bis 28 kW Nennwärmeleistung. 

Für Holzbefeuerungsanlagen in handwerklichen Tischlereibetrieben muss folgendes beachtet 

werden: Die zulässigen Brennstoffe sind in § 3 der 1. BImSchV in 12 Gruppen unterteilt. Sofern 

z.B. Reste von gestrichenem, beschichteten oder lackierten Holz, von Sperrholz, Spanplatten und 

Faserplatten (also Werkstoffreste – Brennstoffgruppen 6 und 7) verbrannt werden, dürfen diese 

nur in Anlagen verbrannt werden, deren Nennleistung größer als 50 kW ist. 

3.3.2.1.2.2 Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV) 

Zur Begrenzung des Staubauswurfes bei holzverarbeitenden Betrieben gilt die 7. Verordnung zur 

Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Auswurfbegrenzung von 

Holzstaub 7. BImSchV). Diese Verordnung bezieht sich auf nicht genehmigungsbedürftige 

31


Holzstaub und -späne emittierende Anlagen. Es werden Emissionsgrenzwerte festgelegt und die 

Anforderungen an die Lagerung von Holzstaub und -spänen in geschlossenen Räumen 

aufgeführt. 

Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Staub oder 

Späne emittierenden Anlagen zur Be- oder Verarbeitung von Holz oder Holzwerkstoffen 

einschließlich der zugehörigen Förder- und Lagereinrichtungen für Späne und Stäube. Dazu 

gehören Späneabsauganlagen, Späneabscheider und Spänesilos und -bunker. 

Sinn dieser Verordnung ist es, den Staubauswurf bestimmter Anlagen auf genau bestimmte Werte 

zu begrenzen. Welche Massenkonzentrationen an Staub oder Späne in der Abluft vorhanden sein 

dürfen, hängt davon ab, ob in der Abluft Schleifstaub enthalten ist, wie groß die Abluftmenge pro 

Stunde ist und wann die Anlage errichtet wurde (§ 4 7. BImSchV). 

Wer entgegen dieser Verordnung eine Anlage nicht mit den erforderlichen 

Abluftreinigungsanlagen ausrüstet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 5.000 Euro 

Geldbuße bestraft werden kann. 

3.3.2.1.2.3 Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer 

Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in 

bestimmten Anlagen 

(31. BImSchV) 

Unter dem Oberbegriff „flüchtige organische Verbindungen“ wird ein breites Spektrum 

verschiedener organischer Substanzen zusammengefasst. Die aus Umweltgesichtspunkten 

wichtigste Gruppe von Substanzen sind die organischen Lösemittel. Dazu gehören aber auch 

Benzindämpfe und die Kohlenwasserstoffe in Abgasen. Nach der englischen Bezeichnung 

„volatile organic compounds“ wird für flüchtige organische Verbindungen meistens die 

Abkürzung VOC gebraucht. 

Die EU hat Anfang 1999 eine Richtlinie verabschiedet deren Ziel es ist, die 

Lösemittelemissionen von bestimmten Anlagen zu reduzieren. Deutschland hat diese EU- 

Richtlinie im Wesentlichen mit 31. BImSchV, der so genannten Lösemittelverordnung, in 

nationales Recht umgesetzt. Die Lösemittelverordnung bezieht sich nur auf solche Lösemittel, die 

flüchtige organische Verbindungen enthalten. Aceton, Ethanol, Äther, Verdünner und nicht 

zuletzt die Kohlenwasserstoff-Lösemittel (KWL), die von chemischen Reinigungen eingesetzt 

werden, sind Beispiele für Stoffe und Zubereitungen, die unter diese Verordnung fallen. 

Darüber hinaus formuliert sie Anforderungen für die Errichtung und den Betrieb für eine Vielzahl 

sehr unterschiedlicher Anlagen, in denen Lösemittel eingesetzt werden. Eine Liste der Anlagen 

ist in Anhang 1 der 31. BImSchV zu finden. Einige der wichtigsten sind: 



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Im Zweifelsfall oder wenn im Sicherheitsdatenblatt keine Informationen dazu vorhanden sind, kann der 

Hersteller oder Lieferant der Einsatzstoffe Auskunft darüber geben, ob das betreffende Produkt unter die 

Lösemittelverordnung fällt. 

1 alle Anlagen zur Kfz-Reparaturlackierung, 

2 Druckereien mit einem Lösemittelverbrauch über 15 bzw. 25 Tonnen pro Jahr, 

3 Oberflächenreinigungsanlagen mit einem Lösemittelverbrauch über einer Tonne pro Jahr, 

4 Anlagen zum Lackieren oder Beschichten von Metallen, Kunststoffen oder Holz mit einem 

Lösemittelverbrauch über fünf Tonnen pro Jahr, 

5 Textilreinigungen, in denen Kohlenwasserstofflösemittel (KWL) eingesetzt werden. 

Ob die Bestimmungen der Lösemittelverordnung für eine Anlage gelten, hängt von zwei 

Kriterien ab, die gleichzeitig zu erfüllen sind: 

1. von den Tätigkeiten, die dort ausgeübt werden, und 

2. von der Menge der verbrauchten Lösemittel. 

Relevante Tätigkeiten sind unter anderem bestimmte Druckverfahren, das Beschichten von 

Fahrzeugen oder das Reinigen von Textilien (Anhang II der Verordnung). Wenn die Menge der 

verbrauchten Lösemittel zudem einen bestimmten Wert übersteigt, den so genannten 

Schwellenwert des Anhangs I der Lösemittelverordnung liegt die Anlage im Geltungsbereich der 

Verordnung. Liegt der Lösemittelverbrauch unter dem Schwellenwert, hat der Betreiber der 

Anlage nichts weiter zu veranlassen. Erst die Überschreitung löst Handlungsbedarf aus. 

Was gilt für alle Anlagen? 

Unabhängig vom jeweiligen Tätigkeitsbereich gelten für alle Anlagen die folgenden 

Anforderungen: 

1 Besonders gesundheitsgefährden-de Stoffe müssen durch weniger schädliche ersetzt werden. 

Dieses Substitutionsgebot gilt für die so genannten KMR-Stoffe (krebserregende 

(carzinogene), das Erbgut schädigende (mutagene) und fortpflanzungsgefährdende 

(reproduktionstoxische) Stoffe), soweit dies verhältnismäßig ist und die Ersatzstoffe geeignet 

sind (§ 3 Absatz 1). 

Die Regelungen dafür finden sich auch im Gefahrstoffrecht. Einschlägig sind hier die 

Technischen Regeln für Gefahrstoff (TRGS) insbesondere die TRGS 440 (Ermitteln und 

Beurteilen der Gefährdungen durch Gefahrstoffe am Arbeitsplatz und Ermitteln von 

Gefahrstoffen und Methoden zur Ersatzstoffprüfung) und die TRGS 905 (Verzeichnis 



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krebserzeugender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoffe). 

Die anlagenspezifischen Regelungen erhalten Sie bei Ihrem Umweltberater. 

2 Sind KMR-Stoffe nicht ersetzbar, müssen wie auch für andere gesundheitsgefährdende Stoffe 

(R 40, Nr. 5.2.5 und Anhang 4 TA Luft) strenge Emissionsgrenzwerte eingehalten werden. 

Informationen über die gesundheitsgefährdenden Stoffe sind auch im Sicherheitsdatenblatt zu 

finden (§ 3 Absatz 2). 

3 Wenn die Grenzwerte nach dem Stand der Technik nur durch eine Abgasreinigung 

eingehalten werden können, sind regelmäßige Emissionsmessungen erforderlich (§ 3 Absatz 

3). Die Messungen müssen von einer bekannt gegebenen Messstelle (§ 26 BImSchG) 

durchgeführt werden. 

4 Für das An- und Abfahren einer Anlage gilt, dass die Emissionen so gering wie möglich zu 

halten sind (§ 3 Absatz 5). Die Emissionsgrenzwerte sind für den Normalbetrieb einer Anlage 

ausgelegt. 

5 Wenn Anforderungen der Verordnung nicht eingehalten werden, muss der Betreiber 

unverzüglich die Zuständige Behörde informieren und die nötigen Abhilfemaßnahmen treffen 

(§ 5 Absatz 9). 

3.3.2.1.3 Verwaltungsvorschriften zum Immissionsschutz 

Verwaltungsvorschriften haben die Aufgabe, die Zielsetzung des Gesetzgebers zu präzisieren und 

ein einheitliches Vorgehen der Verwaltung zu gewährleisten. Sie gelten nicht wie Gesetze und 

Verordnungen für jedermann, sondern sind nur für die Verwaltung verbindlich. Da sich das 

Verwaltungshandeln nach den in den Verwaltungsvorschriften niedergelegten Kriterien richtet, 

ist es aber z.B. für denjenigen, der einen Genehmigungsantrag für die Errichtung seiner Anlage 

stellt notwendig, diese Vorschriften zu kennen. 

Die wichtigsten Verwaltungsvorschriften des Immissionsschutzrechtes sind die Technische 

Anleitung Luft (TA Luft) und die Technische Anleitung Lärm (TA Lärm). So wird z.B. die TA 

Luft von den Verwaltungsbehörden häufig auch dann herangezogen, wenn Emissionen nicht 

genehmigungsbedürftiger Anlagen beschränkt werden sollen, soweit diese in ihrem 

Emissionsverhalten einer genehmigungsbedürftigen Anlage ähneln. 

3.3.2.1.3.1 TA Luft 

Die Technische Anleitung zu Reinhaltung der Luft (TA Luft) ist eine Verwaltungsvorschrift zum 

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und dient dem Schutz der Allgemeinheit und der 

Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen und der 

Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, um ein hohes 

Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen. Der Schutz vor schädlichen 



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Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen wird in der TA Luft nicht geregelt; dagegen 

wird die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geruchsemissionen in der TA 

Luft geregelt. 

Üblicherweise binden Verwaltungsvorschriften nur die Verwaltung selbst. Etwas anderes gilt für 

die TA Luft. Diese konkretisiert nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

unbestimmte Rechtsbegriffe des BImSchG durch verbindliche Festlegungen und Vorgaben. 

Dies geschieht um bundeseinheitlich einen gleichmäßigen und berechenbaren Gesetzesvollzug 

sicherzustellen. Soweit die TA-Luft die unbestimmten Rechtsbegriffe des Gesetzes konkretisiert, 

wird ihr von der Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen eine auch im gerichtlichen 

Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zuerkannt. Die TA-Luft untergliedert sich in acht 

Kapitel - Nummern genannt. Der Aufbau der TA Luft kann der Abb. 8 entnommen werden. 

Die nach dem BImSchG vorgeschriebenen Anwendungsbereiche der TA Luft werden im 

Nummer 1 abgehandelt. Grundlegende Begriffe, Umrechnungen und Einheiten, die für die 

gesamte TA Luft Gültigkeit besitzen, werden in Nummer 2 definiert. Die rechtlichen Grundsätze 

für Genehmigung, Vorbescheid und Zulassung des vorzeitigen Beginns gemäß den Vorschriften 

des BImSchG werden in Nummer 3 aufgeführt. Die Vorschriften der Nummern 4 und 5 enthalten 

die für die Anlagengenehmigung einzuhaltenden Werte für Immissionen (Nr.4) und Emissionen 

(Nr.5), die Anforderungen an die jeweiligen Messungen sowie Genehmigungsmöglichkeiten 

beim Überschreiten der festgelegten Emissions- und Immissionswerte (Die TA Luft spricht nicht 

von Grenzwerten, sondern von Werten). Die Voraussetzungen nachträglicher Anordnungen für 

bestehende Anlagen, die nicht den Anforderungen aus Nummer 4 und 5 genügen, sind in 

Nummer 6 aufgeführt. 

Wichtig für den Handwerksbetrieb: 

Die TA Luft kann ihrem Wortlaut nach auch auf nicht genehmigungsbedürftige Anlagen 

Anwendung finden. Die in Nr. 4 TA Luft festgelegten Grundsätze zur Ermittlung und Maßstäbe 

zur Beurteilung schädlicher Umwelteinwirkungen können herangezogen werden, wenn zu 

beurteilen ist, ob schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen vorliegen. Die 

Vorsorgeanforderungen der Nr. 5 können von der Genehmigungsbehörde als Erkenntnisquelle 

herangezogen werden, soweit zur Erfüllung der Betreiberpflichten gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 

BImSchG Anforderungen festgelegt werden können. 

Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (Nr. 4 TA Luft) 

Die Nummer 4 TA Luft dient der Prüfung, ob der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen 

durch luftverunreinigende Stoffe (Immissionen) durch den Betrieb einer Anlage sichergestellt ist. 



35


Diese Nummer beinhaltet die einzuhaltenden Immissionswerte, Anforderungen zur Ermittlung 

der Immissionskenngröße, Kriterien zum Vergleich beider und die Anforderungen für ggf. 

durchzuführende Sonderfallprüfungen; sie untergliedert sich in 8 Abschnitte (vgl. Abbildung 8). 

Gliederung der TA Luft 

Abb. 8 

1. Anwendungsbereich 

2. Begriffsbestimmung und Einheiten im Messwesen 

3. Rechtliche Grundsätze für Genehmigung, Vorbescheid 

und Zulassung des vorzeiten Beginns 

4. Anforderungen zum Schutz 

vor schädlichen 

Umwelteinwirkungen 

7. Aufhebung von 

Vorschriften 

6. Nachträgliche Anordnungen 



5. Anforderungen zur Vorsorge 

gegen schädliche 


8. Inkrafttreten 

36


Abbildung 8: Gliederung der TA Luft 

Der erste Abschnitt „4.1 Prüfung der Schutzpflicht“ leitet in die Immissionsschutzthematik ein 

und gibt drei Kriterien an, bei denen die Bestimmung von Immissionskenngrößen entfallen kann. 

Die folgenden Abschnitte 4.2 – 4.5 beinhalten die Immissionswerte zum Schutz vor schädlichen 

Umwelteinwirkungen, die für eine Anlagengenehmigung eingehalten werden müssen. 

Exemplarisch sind in der nachfolgenden Tabelle einige Immissionswerte für Stoffe zum Schutz 

der menschlichen Gesundheit dargestellt (vgl. Nr. 4.2.1 TA Luft). 

Konzentration 

(in μg/m³) 

Schwefeldioxid 50 

125 

350 

Stickstoffdioxid 40 

200 



Mittelungs- 

Zeitraum 

1 a 

24 h 

1 h 

Zulässige 

Überschreitungshäufigkeit 

im Jahr 

Benzol 5 1 a --- 

Tetrachlorethen 10 1 a --- 

Schwebstaub (PM-10) 40 

50 

Die Art der Ermittlung der Immissionskenngrößen wird in dem Abschnitt 4.6 beschrieben. Bei 

diesen wird zwischen Vor-, Zusatz- und Gesamtbelastung unterschieden: Kenngröße für 

1 die Vorbelastung ist die schon vor dem Betrieb der zu beurteilenden Anlage vorhandene 

Belastung durch einen Schadstoff, 

2 die Zusatzbelastung ist der Immissionsbeitrag, der durch die zu beurteilende Anlage 

voraussichtlich (bei geplanten Anlagen)oder tatsächlich (bei bestehenden Anlagen) 

hervorgerufen wird, 

3 die Gesamtbelastung bildet sich bei geplanten Anlagen aus der Vor- und der Zusatzbelastung; 

bei bestehenden Anlagen entspricht sie der vorhandenen Belastung. 

Abschnitt „4.7 Einhaltung der Immissionswerte“ erläutert, wann die in 4.2 – 4.5 angegebenen 

Immissionswerte eingehalten werden. Nr. 4.8 (Prüfungen, soweit Immissionswerte nicht 

festgelegt sind, und in Sonderfällen) beschreibt Prüfungen, die für Luft verunreinigende Stoffe 

1 a 

1 h 

1 a 

24 h 

--- 

3 

24 

--- 

18 

--- 

35 

37


erforderlich sein können, deren Immissionswerte nicht in den Nummern 4.2- 4.5 festgelegt sind 

oder bei denen speziell auf Nummer 4.8 verwiesen wird. Die Methode zur Ermittlung der 

Immissionskenngrößen (Nr. 4.6) und zum Vergleich dieser mit den Immissionswerten (Nr. 4.7) 

soll im Folgenden detaillierter beschrieben werden (vgl. Abbildung 9): 

Bevor überhaupt mit der Ermittlung von Immissionskenngrößen begonnen wird, sollte geprüft 

werden, ob die Bestimmung aller Immissionskenngrößen überhaupt durchgeführt werden muss. 

Überschreiten die nach Nr. 5.5 TA Luft abgeleiteten Emissionen die in Tabelle 7 TA Luft 

gelisteten Bagatellmassenströme nicht und die nicht nach Nr. 5.5 abgeleiteten – diffusen – 

Emissionen 10 % der in Tabelle 7 festgelegten Bagatellmassenströme nicht, so ist eine 

Bestimmung der Immissionskenngrößen für den jeweils emittierten Schadstoff überhaupt nicht 

erforderlich, soweit sich nicht aus besonderen Umständen etwas anderes ergibt (Nr. 4.6.1). 

Nummer 4.6.2 definiert, ob, wie, wo und in welchen Zeiträumen die Vorbelastung bestimmt 

werden muss. Unter anderem werden durch eine komplexe Simulation, der so genannten 

Ausbreitungsrechnung nach Anhang 3 TA Luft, die Punkte mit der mutmaßlich höchsten 

relevanten Zusatzbelastung ermittelt. Für diese Punkte wird nach 4.6.3 die Vorbelastung 

bestimmt. 

Abbildung 9: Prozessablaufplan für Nr. 4 TA Luft: 

Anforderungen zum Schutz vor schädlichen 


Die in Anhang 3 TA Luft beschriebene Ausbreitungsrechnung liefert für diese Lokationen die 

jeweiligen Zusatzbelastungen. Diese Ausbreitungsrechnung ist als Computermodell umgesetzt 

und auf dem Markt verfügbar. Liegt die jeweilige resultierende Gesamtbelastung unter (kleiner 

oder gleich) den in 4.2 – 4.5 TA Luft angegebenen Immissionswerten, ist eine Genehmigung 

nach Nummer 4 TA Luft möglich (Details sind in 4.7. TA-Luft geregelt). Liegt sie darüber, kann 

die Genehmigung nach den in 4.2 – 4.5 genannten Ausnahmetatbeständen erfolgen (s. 4.2.2, 

4.2.3, 4.3.2, 4.4.3, 4.5.2 und 4.5.3 TA Luft). 



38


Abbildung 10: Prozessablaufplan Nr. 4.6 und 4.7 TA Luft 

Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen (Nr. 5 TA Luft) 

Im Kapitel 5 werden die Anforderungen an den Anlagenbetreiber zur Vorsorge gegen schädliche 

Umwelteinwirkungen näher beschrieben. Dazu zählen Emissionswerte, alle 

emissionsbegrenzenden und sonstigen Anforderungen und Verfahren zur Ermittlung von 

Emissionen sowie Vorgaben zur Ableitung der Abgase. Außerdem gibt es Sonderregelungen für 

Altanlagen. 

Hier wird auf die Merkblätter der Europäischen Union zu den Besten Verfügbaren Techniken 

(BVT-Merkblätter) [2] hingewiesen. Alle bis zum Erlass der Verwaltungsvorschrift vorgelegten 

Merkblätter wurden in den Nummern 5.2, 5.3, 5.4 und 6.2 berücksichtigt (5.1.1 TA Luft). 

Werden nachträglich BVT-Merkblätter veröffentlicht, so sind die Behörden zunächst weiter an 

die Vorgaben der TA Luft gebunden. Macht jedoch das BMU nach einer Überprüfung der BVT- 

Merkblätter durch einen beratenden Ausschuss, der aus sachkundigen Vertretern der beteiligten 

Kreis im Sinne von § 51 BImSchG besteht, ein Fortschreiten des Standes der Technik oder eine 

notwendige Ergänzung der TA Luft in einem § 31 a Abs. 4 BImSchG entsprechenden Verfahren 

bekannt, sind die Genehmigungs- und Überwachungsbehörden an die dieser Bekanntmachung 

widersprechenden Anforderungen der TA Luft nicht mehr gebunden und haben bei ihren 

Entscheidungen die Fortentwicklung des Standes der Technik zu berücksichtigen. Anlagen die 

nur einmal in Deutschland vorkommen werden von den Behörden eigenständig beurteilt. Enthält 

die TA Luft keine oder keine vollständigen Regelungen zu Emissionsbegrenzungen, so soll die 

Behörde im Einzelfall neben den BVT-Merkblättern auch Richtlinien oder Normen des VDI/DIN 

Handbuches Reinhaltung der Luft [3] als Erkenntnisquelle berücksichtigen. 

Die den Vorgaben der Nr. 5 entsprechenden Anforderungen sollen gem. Nr. 5.1.2 im 

Genehmigungsbescheid für jede einzelne Emissionsquelle und für jeden Luft verunreinigenden 

Stoff/Stoffgruppe genannt werden, soweit diese in relevantem Umfang im Rohgas enthalten sind. 

Sofern ein Massenstrom oder eine Massenkonzentration vorgeschrieben sind, wird die 

Begrenzung im Genehmigungsbescheid genannt. 

Ausnahme: 

Werden zulässige Massenverhältnisse festgelegt und wird durch Vergleichsbetrachtungen mit 

Prozess- und Abgasreinigungstechniken nachgewiesen, dass keine höheren Emissionswerte 

entstehen, so kann von den Emissionsbegrenzungen entsprechend Nummer 5.2 und 5.4 

abgesehen werden. 

Sonderregelung: 



39


Für Anfahr- und Abstellvorgänge, bei denen die Emissionswerte um den Faktor 2 überschritten 

werden, geben die Behörden Sonderregelungen vor. Dies gilt ebenso, wenn das Abgas einer 

Anlage als Verbrennungsluft oder Einsatzstoff für eine andere Anlage verwendet wird. 

Unter Nummer 5.1.3 werden die grundsätzlichen Anforderungen zur integrierten Vermeidung 

und Verminderung von Umweltverschmutzungen beschrieben. Grundsätzlich sind dem 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Maßnamen zu treffen, um nicht vermeidbare 

Abgase am Entstehungsort zu erfassen; emissionsbegrenzende Maßnahmen müssen dem Stand 

der Technik entsprechen. Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen der TA Luft dürfen nicht 

zu einer Verlagerung in andere Umweltmedien entgegen dem Stand der Technik führen. Unter 

anderem sind nachfolgende Anforderungen zu berücksichtigen: 

1 Verwendung integrierter Prozesstechniken, 

2 Verfahrensoptimierung, 

3 Substitution von bestimmten Einsatzstoffen, 

4 Abgasminderung, 

5 Energieeinsparung, 

6 Prozessoptimierung, 

7 Reduktion Ozon schädigender Stoffe. 

Die detaillierten Anforderungen, die zu berücksichtigen sind, werden in Nummer 5.1.3 

TA Luft beschrieben. 

Allgemeine Anforderungen an die Emissionsbegrenzung (Nr. 5.2 TA Luft) 

In Nummer 5.2 werden zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen 

Emissionsbegrenzungen genannt. Die Emissionswerte sind deutlich gegenüber der alten TA Luft 

abgesenkt worden. Einige der neuen Emissionswerte sind im Nachfolgenden dargestellt und mit 

„NEU“ benannt. Mit „ALT“ werden zum Vergleich die Emissionsbegrenzungen der TA Luft in 

der Version 1986 gegenübergestellt. Es sei darauf hingewiesen, dass sich einige Stoffklassen, 

Messmethoden und Definitionen für einzelne Stoffe geändert haben. 



40


Massenkonzentration 

(in mg/m³) 



Massenstrom 

(in kg/h) 

NEU ALT NEU ALT 

Gesamtstaub 20 50 0,20 1 

Tabelle: Emissionsbegrenzung für Gesamtstaub (einschl. Feinstaub) – Nr. 5.2.1 TA Luft 

Klasse I: 

Hg, Tl 

Klasse II: 

Pb, Co, Ni, Se, Te 

Klasse III: 

Sb, Cr, Cyanide, Fluoride, Cu, 

Mn, Vn, Sn 


(in mg/m³) 

Massenstrom 

(in g/h) 


0,05 0,2 0,25 1 

0,5 1 2,5 5 

1 5 5 25 

Tabelle: Emissionsbegrenzungen für staubförmige anorganische Stoffe – Nr. 5.2.2 TA Luft 

Eine besondere Regelung gilt beim Zusammentreffen von Stoffen verschiedener Klassen. In Nr. 

5.2.3 werden die Anforderungen an Anlagen, in denen stauförmige Emissionen bei Umschlag, 

Lagerung oder Bearbeitung von festen Stoffen auftreten, beschrieben. 

Die Emissionswerte für gasförmige anorganische Stoffe werden in Nummer 5.2.4, die 

Emissionsbegrenzungen für organische Stoffe in Nummer 5.2.5 beschrieben und sind in den 

nachfolgenden Tabellen dargestellt. 

Klasse I 

(z.B. Arsenwasserstoff) 

Klasse II 

(z.B. Chlor) 

Klasse III 

(z.B. Ammoniak) 

Klasse IV 

(z.B. Schwefeloxide) 

Massenkonzentration Massenstrom 


0,5 mg/m³ 1 mg/m³ 2,5 g/h 10 g/h 

3 mg/m³ 5 mg/m³ 15 g/h 50 g/h 

30 mg/m³ 30 mg/m³ 0,15 kg/h 0,3 kg/h 

0,35 g/m³ 0,5 g/m³ 1,8 kg/h 5 kg/h 

Tabelle: Emissionsbegrenzungen für gasförmige anorganische Stoffe – Nr. 5.2.4 TA Luft 


(in mg/m³) 

Massenstrom 

(in kg/h) 


als Gesamtkohlenstoff 50 150 0,5 3 

41


Klasse I Stoffe 

(Anhang 4) 



20 20 0,1 0,1 

Klasse II Stoffe 100 100 0,5 1 

Tabelle: Emissionsbegrenzungen für organische Stoffe – Nr. 5.2.5 TA Luft 

Kommen verschiedene Stoffe aus den Klassen I und II vor, so dürfen zusätzlich die 

Emissionswerte der Klasse II Stoffe nicht überschritten werden (vgl. Nummer 5.2.5 TA Luft). 

Zur Lagerung von flüssigen organischen Stoffen sind Festdachtanks mit Anschluss an eine 

Gassammelleitung oder mit Anschluss an eine Abgasreinigungseinrichtung zu verwenden. Für 

die Lagerung von Rohöl können bei einem Volumen von > 20.000 m3 anstelle von Festdachtanks 

ohne innere Schwimmdecke auch Schwimmdachtanks oder Festdachtanks mit innerer 

Schwimmdecke verwendet werden, sofern eine Emissionsminderung von mindestens 97 % 

gegenüber Festdachtanks ohne innere Schwimmdecke erreicht werden kann (Nummer 5.2.6.7 TA 

Luft). 

Die Emissionswerte für Krebs erzeugende, Erbgut verändernde oder reproduktionstoxische Stoffe 

sowie schwer abbaubare, leicht anreicherbare und hochtoxische organische Stoffe wurden 

gesenkt (s. Nr. 5.2.7). Die Emissionswerte für Krebs erzeugende Stoffe sind auszugsweise in der 

nachfolgenden Tabelle dargestellt. Auch hier gelten Sonderregelungen beim Zusammentreffen 

mehrerer Stoffe. Treten nicht namentlich genannte Stoffe im Abgas auf, so sind diese den 

Klassen zuzuordnen, deren Stoffen und Wirkungsstärke sie am nächsten stehen. 


(in mg/m³) 

Massenstrom 

(in g/h) 


Klasse I (z.B. Arsen) 0,05 0,1 0,15 0,5 

Klasse II (z.B. Acrylnitril) 0,5 1 1,5 5 

Klasse III (z.B. Benzol) 1 5 2,5 25 

Tabelle: Emissionsbegrenzungen für Krebs erzeugende, erbgutverändernde oder reproduktionstoxische 

Stoffe – Nr. 5.2.7.1.1 

Die Veränderungen der Emissionswerte bei faserförmigen Stoffen sind nachfolgend dargestellt. 

Bei unterschiedlichen Kriterien von TRGS 905 [4] und GefStoffV [5] gelten immer die 

strengeren Kriterien. 

Fasern / m3 

NEU ALT 

Asbestfasern 1 x 10 4 --- 

42


biopersistente Keramikfasern 1,5 x 10 4 --- 

biopersistente Mineralfasern 5 x 10 4 --- 

Tabelle: Emissionsbegrenzungen für Fasern 

Im Einzelfall können die Emissionen Krebs erzeugender faserförmiger Stoffe unter Beachtung 

des Emissionsminimierungsgebotes auch durch Festlegung eines Emissionswertes für 

Gesamtstaub begrenzt werden. 

Für erbgutverändernde Stoffe (s. Nr. 5.2.7.1.2), die nicht den Anforderungen für Krebs 

erzeugende Stoffe unterliegen, sollte möglichst der Massenstrom von 0,15 g/h oder die 

Massenkonzentration von 0,05 mg/m3 unterschritten werden. Emissionen reproduktionstoxischer 

Stoffe, die nicht den Anforderungen für Krebs erzeugende oder erbgutverändernde Stoffe 

unterliegen, sind unter Beachtung des Emissionsminimierungsgebotes in Abhängigkeit von der 

Wirkungsstärke der Stoffe zu begrenzen (s. Nr. 5.2.7.1.3). Für Dioxine und Furane wurden neue 

Emissionswerte als Mindestanforderungen festgelegt. 



Massenkonzentration Massenstrom 

Dioxine und Furane 0,1 ng/m3 0,25 µg/h 

Tabelle: Emissionsbegrenzungen für schwer abbaubare, leicht anreicherbare und hoch-toxische 

Stoffe – Nr. 5.2.7.2 TA Luft 

Bei weiteren schwer abbaubaren, leicht anreicherbaren und hochtoxisch organischen Stoffen sind 

die Emissionen unter Beachtung des Minimierungsgebots zu begrenzen. Bei Anlagen, die 

geruchsintensive Stoffe emittieren können, sind Maßnahmen zur Emissionsminderung 

durchzuführen (s. Nummer 5.2.8). U.A. bei Überschreitung der Bodenvorsorgewerte für 

Schwermetalle (Blei, Cadmium, Nickel, Quecksilber) nach der Bundesbodenschutz- und 

Altlastenverordnung sind weitergehende, nicht näher bezeichnete Maßnahmen anzustreben (s. 

Nr. 5.2.9), wenn die in Anhang 2 Nr. 5 BBodSchV [6] festgelegten jährlichen Frachten durch den 

Betrieb der Anlage überschritten werden. 

Messung und Überwachung (Nr. 5.3 TA Luft) 

Die Messung und Überwachung der Emissionen wird in Kapitel Nr. 5.3 näher geregelt. Bei der 

Einrichtung von Messplätzen sollen die Empfehlungen der VDI Richtlinie 4200 [7] beachtet 

werden. Es könne jedoch auch nachgewiesen gleichwertige Verfahren angewandt werden (s. Nr. 

5.3.5). Es wird unterschieden zwischen Einzelmessungen (Nr. 5.3.2) und kontinuierlichen 

Messverfahren (Nr. 5.3.3). 

43


Im Hinblick auf die Anforderungen an die Messplanung und Durchführung wird auch auf diverse 

VDI Richtlinien verwiesen. 

Eine kontinuierliche Emissionsüberwachung soll gefordert werden, wenn die in 5.3.3.2 

festgelegten Massenströme (Relevanzschwelle der Massenströme) überschritten sind und 

Emissionsbegrenzungen festgelegt werden. In der Regel wird eine Quelle dann als relevant 

angesehen, wenn ihre Emission > 20 % des gesamten Massenstroms beträgt. Maßgeblich ist der 

Genehmigungsbescheid der Behörde. 

Bei Anlagen mit einem Massenstrom an staubförmigen Stoffen von 1 bis 3 kg/h sollen die 

relevanten Quellen mit Messeinrichtungen ausgerüstet werden, die die Funktionsfähigkeit der 

Abgasreinigungseinrichtungen und die Einhaltung der Emissionsbegrenzung kontrollieren 

(Nummer 5.3.3.2). Eine kontinuierliche Messung der Massenkonzentrationen der staubförmigen 

Emissionen soll bei Anlagen gefordert werden, die > 3 kg/h staubförmige Stoffe emittieren. Die 

Veränderungen einiger Relevanzschwellenwerte für kontinuierliche Messungen sind nachfolgend 

dargestellt. 

Massenstrom 

(in kg/h) 

NEU ALT 

Schwefeldioxid 30 50 

Stickstoffoxide 30 30 

Fluorwasserstoff 0,3 0,5 

Organische Stoffe: 

Stoffe nach 5.2.5 Klasse I 

Organische Stoffe: 

Stoffe nach 5.2.5 

1 1 

2,5 10 

Tabelle: Relevanzschwellen einiger Massenströme (Auszug) 

Bei einem Massenstrom > 2,5 g/h an Quecksilber und seinen Verbindungen sollen die relevanten 

Quellen mit Messeinrichtungen ausgerüstet werden, die die Massenkonzentration an Quecksilber 

kontinuierlich ermitteln, es sei denn, die in Nr. 5.2.2 Klasse I genannte Massenkonzentrationen 

wird zu weniger als 20% in Anspruch genommen. 



44


Ausnahme: 

Auf die kontinuierliche unter Nr. 5.3.3.3 genannte Messung der Betriebsparameter 

Abgastemperatur und -volumenstrom, Feuchtegehalt, Druck sowie Sauerstoffgehalt des Abgases 

sowie einige Statussignale kann verzichtet werden, wenn diese Parameter für die Emissionen 

unbedeutend sind, eine geringe Schwankungsbreite aufweisen oder anders ermittelt werden 

können. 

Von den Ländern als geeignet anerkannte Messeinrichtungen werden im Bundesanzeiger bekannt 

gegeben; Richtlinien über die Eignungsprüfung, den Einbau, die Kalibrierung und die Wartung 

der Messeinrichtungen werden im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht (Nr. 5.3.3.4 TA 

Luft). 

Die Auswertungen und Beurteilungen der Messergebnisse werden in 5.3.3.5 beschrieben. Die 

Behörden sollen fordern, dass die Ergebnisse der kontinuierlichen Messung ausgewertet und 

innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres der zuständigen Behörde übermittelt 

werden. Der Anlagenbetreiber muss die Ergebnisse 5 Jahre aufbewahren. Die Kalibrierung und 

Funktionsprüfung soll durch eine von der Landesbehörde benannte Stelle nach der VDI 

Richtlinie 3950 Blatt 1 [9] durchgeführt werden. 

Besondere Regelungen für bestimmte Anlagenarten (Nr. 5.4 TA Luft) 

Unter Nr. 5.4 werden besonderen Regelungen für bestimmte Anlagenarten aufgestellt. Diese sind 

entsprechend der Nummerierung der 4. BImschV [8] geordnet. 

Ableitung von Abgasen (Nr. 5.5 TA Luft) 

Die Ableitung von Abgasen (u.a. Schornsteinhöhenberechnung) wird in Nr. 5.5 näher geregelt, 

diese enthält auch ein Nomogramm zur Bestimmung der Schornsteinhöhe. 

3.3.2.1.3.2 TA Lärm 

Die TA Lärm ist Grundlage für die Messung und Beurteilung der Lärmemissionen durch 

gewerbliche Anlagen. Sie dient dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor 

schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche sowie der Vorsorge gegen schädliche 

Umwelteinwirkungen durch Geräusche. Sie gilt für Anlagen, die als genehmigungsbedürftige 

oder nicht genehmigungsbedürftige Anlagen den Anforderungen des Zweiten Teils des Bundes- 

Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) unterliegen, mit Ausnahme folgender Anlagen: 

a. Sportanlagen, die der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) unterliegen, 



45


b. sonstige nicht genehmigungsbedürftige Freizeitanlagen sowie Freiluftgaststätten, 

c. nicht genehmigungsbedürftige landwirtschaftliche Anlagen, 

d. Schießplätze, auf denen mit Waffen ab Kaliber 20 mm geschossen wird, 

e. Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus erforderlichen Anlagen, 

f. Baustellen, 

g. Seehafenumschlagsanlagen, 

h. Anlagen für soziale Zwecke. 

Die Vorschriften dieser Technischen Anleitung sind zu beachten 

a) für genehmigungsbedürftige Anlagen bei 

der Prüfung der Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum 

Betrieb einer Anlage (§ 6 Abs. 1 BImSchG) sowie zur Änderung der Lage, der 

Beschaffenheit oder des Betriebs einer Anlage (§ 16 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 

4 BImSchG), 

der Prüfung der Anträge auf Erteilung einer Teilgenehmigung oder eines Vorbescheids, 

(§§ 8 und 9 BImSchG), 

der Entscheidung über nachträgliche Anordnungen (§ 17 BImSchG) und 

der Entscheidung über die Anordnung erstmaliger oder wiederkehrender Messungen 

(§ 28 BImSchG); 



46


b) für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen bei 

der Prüfung der Einhaltung des § 22 BImSchG im Rahmen der Prüfung von Anträgen auf 

öffentlich-rechtliche Zulassungen nach anderen Vorschriften, insbesondere von Anträgen 

in Baugenehmigungsverfahren, 

Entscheidungen über Anordnungen und Untersagungen im Einzelfall 

(§§ 24 und 25 BImSchG) 

c) für genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen bei der 

Entscheidung über Anordnungen zur Ermittlung von Art und Ausmaß der von einer Anlage 

ausgehenden Emissionen sowie der Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage 

(§ 26 BImSchG) 

Die TA Lärm enthält u.a. Immissionsrichtwerte, abgestuft nach Art der Nutzung der Gebiete in 

der Nachbarschaft der Anlagen bzw. Betriebe sowie nach dem jeweiligen Beurteilungszeitraum 

tagsüber (6 - 22 Uhr) bzw. nachts (22 - 6 Uhr). Die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 TA Lärm 

wurden für sechs Gebietsarten als Tages- und Nachtpegel festgelegt. 



tags nachts 

a) in Industriegebieten 70 dB(A) 

b) in Gewerbegebieten 65 dB(A) 50 dB(A) 

c) in Kerngebieten, Dorfgebieten und Mischgebieten 60 dB(A) 45 dB(A) 

d) in allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten 55 dB(A) 40 dB(A) 

e) in reinen Wohngebieten 50 dB(A) 35 dB(A) 

f) in Kurgebieten, für Krankenhäuser und Pflegeanstalten 45 dB(A) 35 dB(A) 

Tabelle: Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel außerhalb von Gebäuden (Nr. 6.1 – TA-Lärm) 

Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte am Tage um nicht mehr 

als 30 dB(A) und in. der Nacht um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten. 

Bei Geräuschübertragungen innerhalb von Gebäuden oder bei Körperschallübertragung betragen 

die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel für betriebsfremde schutzbedürftige Räume 

nach DIN 4109, Ausgabe November 1989, unabhängig von der Lage des Gebäudes in einem der 

in Nummer 6.1 unter Buchstaben a bis f genannten Gebiete 

tags 35 dB(A) 

nachts 25 dB(A) 

47


Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte um nicht mehr als 10 

dB(A) überschreiten. Weitergehende baurechtliche Anforderungen bleiben unberührt. 

Ausnahme: Bei seltenen Ereignissen nach Nummer 7.2 TA Lärm betragen die 

Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel für Immissionssorte außerhalb von Gebäuden in 

Gebieten nach Nummer 6.1 Buchstaben b bis f 

tags 70 dB(A) 

nachts 55 dB(A) 

Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen diese Werte 

1 in Gebieten nach Nummer 6.1 Buchstabe b am Tag um nicht mehr als 25 dB(A) und in der 

Nacht um nicht mehr als 15 dB(A), 

2 in Gebieten nach Nummer 6.1 Buchstaben c bis f am Tag um nicht mehr als 20 dB(A) und in 

der Nacht um nicht mehr als 10 dB(A) 

überschreiten. 

Die Immissionsrichtwerte nach Nummer 6.1 beziehen sich auf folgende Zeiten: 

tags 06.00 - 22.00 Uhr 

nachts 22.00 - 06.00 Uhr 

Die Nachtzeit kann bis zu einer Stunde hinausgeschoben oder vorverlegt werden, soweit dies 

wegen der besonderen örtlichen oder wegen zwingender betrieblicher Verhältnisse unter 

Berücksichtigung des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen erforderlich ist. Eine 

achtstündige Nachtruhe der Nachbarschaft im Einwirkungsbereich der Anlage ist sicherzustellen. 

Die Immissionsrichtwerte gelten während des Tages für eine Beurteilungszeit von 16 Stunden. 

Maßgebend für die Beurteilung der Nacht ist die volle Nachtstunde (z.B. 1.00 bis 2.00 Uhr) mit 

dem höchsten Beurteilungspegel, zu dem die zu beurteilende Anlage relevant beiträgt. 

Für folgende Zeiten ist in Gebieten nach Nummer 6.1 Buchstaben d bis f bei der Ermittlung des 

Beurteilungspegels die erhöhte Störwirkung von Geräuschen durch einen Zuschlag zu 

berücksichtigen: 



48


an Werktagen 

an Sonn- und Feiertagen 

06.00 - 07.00 Uhr, 

20.00 - 22.00 Uhr 

06.00 - 09.00 Uhr, 

13.00 - 15.00 Uhr, 

20.00 - 22.00 Uhr. 

Der Zuschlag beträgt 6 dB. Von der Berücksichtigung des Zuschlags kann abgesehen werden, 

soweit dies wegen der besonderen örtlichen unter Berücksichtigung des Schutzes vor schädlichen 

Umwelteinwirkungen erforderlich ist. 

Die Art der in Nummer 6.1 bezeichneten Gebiete und Einrichtungen ergibt sich aus den 

Festlegungen in den Bebauungsplänen. Sonstige in Bebauungsplänen festgesetzte Flächen für 

Gebiete und Einrichtungen sowie Gebiete und Einrichtungen, für die keine Festsetzungen 

bestehen, sind nach Nummer 6.1 entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen. 

Wenn gewerblich, industriell oder hinsichtlich ihrer Geräuschauswirkungen vergleichbar 

genutzte und Wohnen dienende Gebiete aneinandergrenzen (Gemengelage), können die für die 

zum Wohnen dienenden Gebiete geltenden Immissionsrichtwerte auf einen geeigneten 

Zwischenwert der für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien geltenden Werte erhöht 

werden, soweit dies nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich ist. Die 

Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete sollen dabei nicht überschritten werden. 

Es ist vorauszusetzen, dass der Stand der Lärmminderungstechnik eingehalten wird. 

Für die Höhe des Zwischenwertes nach Absatz 1 ist die konkrete Schutzwürdigkeit des 

betroffenen Gebietes maßgeblich. Wesentliche Kriterien sind die Prägung des 

Einwirkungsgebiets durch den Umfang der Wohnbebauung einerseits und durch Gewerbe- und 

Industriebetriebe andererseits, die Ortsüblichkeit eines Geräusches und die Frage, welche der 

unverträglichen Nutzungen zuerst verwirklicht wurde. Liegt ein Gebiet mit erhöhter 

Schutzwürdigkeit nur in einer Richtung zur Anlage, so ist dem durch die Anordnung der Anlage 

auf dem Betriebsgrundstück und die Nutzung von Abschirmungsmöglichkeiten Rechnung zu 

tragen. 

Besondere Regelungen 

Ausnahmeregelung für Notsituationen (Nr. 7.1 TA Lärm) 

Soweit es zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Abwehr 

eines betrieblichen Notstandes erforderlich ist, dürfen die Immissionsrichtwerte nach Nummer 6 



49


überschritten werden. Ein betrieblicher Notstand ist ein ungewöhnliches, nicht voraussehbares, 

vom Willen des Betreibers unabhängiges und plötzlich eintretendes Ereignis, das die Gefahr 

eines unverhältnismäßigen Schadens mit sich bringt. 

Bestimmungen für seltene Ereignisse (Nr. 7.2 TA Lärm) 

Ist wegen voraussehbarer Besonderheiten beim Betrieb einer Anlage zu erwarten, dass in seltenen 

Fällen oder über eine begrenzte Zeitdauer, aber an nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten eines 

Kalenderjahres und nicht an mehr als an jeweils zwei aufeinander folgenden Wochenenden, die 

Immissionsrichtwerte nach Nummer 6.1 auch bei Einhaltung des Standes der Technik zur 

Lärmminderung nicht eingehalten werden können, kann eine Überschreitung im Rahmen des 

Genehmigungsverfahrens für genehmigungsbedürftige Anlagen zugelassen werden. Bei 

bestehenden genehmigungsbedürftigen oder nicht genehmigungsbedürftigen kann unter den 

genannten Vorraussetzungen von einer Anordnung abgesehen werden. 

Dabei ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der Dauer und der Zeiten der Überschreitungen, 

der Häufigkeit der Überschreitungen durch verschiedene Betreiber insgesamt sowie von 

Minderungsmöglichkeiten durch organisatorische und betriebliche Maßnahmen zu prüfen, ob und 

in welchem Umfang der Nachbarschaft eine höhere als die nach Nummer 6.1 zulässige Belastung 

zugemutet werden kann. 

Berücksichtigung tieffrequenter Geräusche (Nr. 7.3 TA Lärm) 

Für Geräusche, die vorherrschende Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hz besitzen 

(tieffrequente Geräusche), ist die Frage, ob von ihnen schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, 

im Einzelfall nach den örtlichen Verhältnissen zu beurteilen. Schädliche Umwelteinwirkungen 

können insbesondere auftreten, wenn bei deutlich wahrnehmbaren tieffrequenten Geräuschen in 

schutzbedürftigen Räumen bei geschlossenen Fenstern die nach Nummer A.1.5 des Anhangs 

ermittelte Differenz LCeq - LAeq den Wert 20 dB überschreitet. Hinweise zur Ermittlung und 

Bewertung tieffrequenter Geräusche enthält Nummer A.1.5 des Anhangs. 

Wenn unter Berücksichtigung von Nummer A.1.5 des Anhangs schädliche Umwelteinwirkungen 

durch tieffrequente Geräusche zu erwarten sind, so sind geeignete Minderungsmaßnahmen zu 

prüfen. Ihre Durchführung soll ausgesetzt werden, wenn nach Inbetriebnahme der Anlage keine 

tieffrequenten Geräusche auftreten. 

Berücksichtigung von Verkehrsgeräuschen (Nr. 7.4 TA Lärm) 

Fahrzeuggeräusche auf dem Betriebsgrundstück sowie bei der Ein- und Ausfahrt, die in 

Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage entstehen, sind der zu beurteilenden Anlage 

zuzurechnen und zusammen mit den übrigen zu berücksichtigenden Anlagengeräuschen bei der 

Ermittlung der Zusatzbelastung zu erfassen und zu beurteilen. Sonstige Verkehrsgeräusche auf 



50


dem Betriebsgrundstück sind bei der Ermittlung der Vorbelastung zu erfassen und zu beurteilen. 

Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von 

bis zu 500 Metern von dem Betriebsgrundstück in Gebieten nach Nummer 6.1 Buchstaben c bis f 

sollen durch Maßnahmen organisatorischer Art soweit wie möglich vermindert werden, soweit 

1 sie den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche für den Tag oder die Nacht rechnerisch um 

mindestens 3 dB(A) erhöhen, 

2 keine Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt ist und 

3 die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) erstmals oder 

weitergehend überschritten werden. 

Der Beurteilungspegel für den Straßenverkehr auf öffentlichen Verkehrsflächen ist zu berechnen 

nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 1990 - RLS-90, bekannt gemacht 

im Verkehrsblatt, Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr der Bundesrepublik 

Deutschland (VkBl.) Nr. 7 vom 14. April 1990 unter lfd. Nr. 79. Die Richtlinien sind zu beziehen 

von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Alfred-Schütte-Allee 10, 50679 

Köln. 

Der Beurteilungspegel für Schienenwege ist zu ermitteln nach der Richtlinie zur Berechnung der 

Schallimmissionen von Schienenwegen - Ausgabe 1990 - Schall 03, bekannt gemacht im 

Amtsblatt der Deutschen Bundesbahn Nr. 14 vom 04. April 1990 unter lfd. Nr. 133. Die 

Richtlinie ist zu beziehen von der Deutschen Bahn AG, Drucksachenzentrale, Stuttgarter Straße 

61a, 76137 Karlsruhe. 

Zugänglichkeit der Norm- und Richtlinienblätter 

Die in der TA Lärm genannten DIN-Normblätter, ISO-Normen und VDI-Richtlinien sind bei der 

Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, zu beziehen. Die genannten Normen und Richtlinien sind bei 

dem Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niedergelegt. 



51

3.3.2.1 Immissionsschutzrecht - Handwerkskammer Flensburg

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