Tatbestände des Völkermords (gewaltsame ... - sifaz

sellen Ausgangspunkt jeglichen weiteren Rechts fixiert. Hannah Arendt schrieb dazu in ihrem
Buch über den Eichmann-Prozess (1960-1962), dass „der Völkermord einen Angriff auf die
menschliche Mannigfaltigkeit als solche darstellt, also auf ein Wesensmerkmal des Menschen,
ohne das wir uns Dinge wie Menschheit oder Menschengeschlecht nicht einmal vorstellen
können“. 5
B. Rechtliches
B. 1. Internationale und schweizerische Strafnormen betreffend Völkermord
Die UNO-Konvention zur Behütung und Bestrafung des Völkermords ist von der Schweiz
erst im Jahr 2000 ratifiziert worden, also sehr spät, etwa im Vergleich zu Deutschland (1955)
oder selbst den USA (1988). Doch geschah dies immerhin noch vor dem UNO-Beitritt der
Schweiz, der 2002 endlich eine Volksmehrheit fand.
In Umsetzung des so spät ratifizierten Genozid-Übereinkommens wurde am 5. Dezember
2000 der Tatbestand des Völkermords und dessen Unverjährbarkeit explizit ins schweizerische
Strafgesetzbuch eingeschrieben, und zwar in dessen Artikel 264.
Bereits 1996 war die Rassismus-Strafnorm Teil der schweizerischen Strafjustiz geworden. Sie
definiert die Leugnung von Völkermord als Straftatbestand.
Während das internationale Völkerrecht die Kodifizierung der Bestrafung von Völkermord
und anderen unverjährbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit schon seit 1948 in eine
Satzung brachte, wurden die entsprechenden Bestimmungen im Schweizer Justizwesen also
erst viel später eingeführt. Es heisst in der Botschaft des Bundesrats über die Änderung von
Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom
23. April 2008: „Nun sollen jene Gesetzesänderungen vorgenommen werden, die in der
Schweiz eine effiziente, transparente und lückenlose Strafverfolgung der Verbrechen gegen
die Menschlichkeit sowie der Kriegsverbrechen gewährleisten. Die Revision betrifft in erster
Linie die Schaffung eines neuen Tatbestandes der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie
die detaillierte Definition der Kriegsverbrechen. Während Verbrechen gegen die Menschlichkeit
im schweizerischen Strafrecht noch nicht kodifiziert und damit spezifisch strafbar
sind, werden Kriegsverbrechen gegenwärtig im Militärstrafrecht durch einen Pauschalverweis
auf das anwendbare Völkerrecht unter Strafe gestellt, was den heutigen Anforderungen an das
strafrechtliche Legalitätsprinzip nicht mehr zu genügen vermag. Im Weiteren werden mit der
Vorlage die Zuständigkeiten von Zivil- und Militärjustiz zur Durchführung von Strafverfahren
wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen neu festgelegt.“
Im Nationalrat wollte die SVP gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. Deren Sprecher Pirmin
Schwander hielt dies mit folgender Begründung für unnötig: „Wir [haben] in der Schweiz eine
transparente und lückenlose Strafverfolgung gegen Völkermord und Kriegsverbrechen.
Selbst der Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist abgedeckt.“ 6
Die Partei Christoph Blochers unterlag mit dieser Ansicht jedoch der Mehrheit. Aber auch
seitens der Mehrheit wurde die Meinung vertreten, zur Bestrafung dieser Verbrechen wäre die
schweizerische Gesetzgebung an sich schon jetzt im Stande. So sagte die Grüne Brigit Wyss:
„Die durch das Römer Statut bezeichneten schwersten Straftaten waren und sind in unserem
5 Hannah Arendt: Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der Banalität des Bösen. 1. Auflage München 1964,
hier zitiert nach der 4. Auflage der Taschenbuch-Ausgabe München 2009, S.391.
6 Protokoll des schweizerischen Nationalrats vom 3. März 2009
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