Tatbestände des Völkermords (gewaltsame ... - sifaz

chen, wie etwa die Schweiz oder Argentinien, ius cogens, zwingendes Recht, das über diesen
staatlichen Extraklauseln steht. Nadja Capus schreibt: „Mit Sicherheit aber ist die Konvention
spätestens seit ihrem Inkrafttreten am 12. Januar 1951 zwingendes Gewohnheitsrecht. Auch
die Schweiz hat die darin enthaltenen Pflichten als zwingendes Völkerrecht (ius cogens und
ergo omnes) anerkannt. Dies hat zur Folge, das selbst Staaten an die Pflichten gebunden sind,
welche die Konvention nicht ratifiziert haben.“ 13
In weiterer detaillierter Argumentation
kommt Nadja Capus zum Schluss, dass alle schweizerischen Amtspersonen, insbesondere alle
Staatsanwaltschaften, dazu aufgerufen sind, betreffend die Verfolgung der Jenischen unter
dem Titel Völkermord Anzeige zu erstatten oder Gerichtsverfahren einzuleiten. Allerdings hat
ihre Publikation, die sie u.a. auch an das Bundesamt für Justizwesen schickte, bislang keine
Justizperson oder Staatsanwaltschaft zum entsprechenden strafrechtlichen Vorgehen veranlasst,
ebenso wenig wie die vorherigen diesbezüglichen Anläufe betroffener Jenischer (siehe
weiter unten, S.9ff.).
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Die sehr gründliche Dissertation der Juristin Joëlle Sambuc Bloise stellt klar, dass sowohl
die nomadisch wie die sesshaft lebenden Jenischen, Sinti und Roma als ethnisch-kulturelle
Minderheiten zu betrachten sind; Joëlle Sambuc Bloise erarbeitet sehr präzise die jeweiligen
Bestimmungen der internationalen sowie der von der Schweiz ratifizierten Übereinkommen
zum Minderheitenschutz und ihre rechtliche Bedeutung für diese Gruppen, die sie unter dem
Oberbegriff „Tziganes“ abhandelt, ohne die jeweiligen Unterschiede zu verwischen. 15
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In der Nachfolge von Urs Glaus befasst sich Joëlle Sambuc Bloise sehr eingehend mit den
direkten und indirekten Diskriminierungen, denen diese Minderheiten in der Schweiz immer
noch unterworfen sind. Das „Hilfswerk für die Kinder der Landstrasse“ qualifiziert sie als
„action mue par une volonté de politique sociale dont le but est de libérer ,la société du fléau
que représentent les familles nomades’, considérées comme inférieures, et dont le rattachement
à des considération eugéniques est clair.“ 17 Die Folgen formuliert sie so: „Des centaines
de familles son détruites, des milliers de personnes sont isolées culturellement et socialement,
des centaines de particuliers sont blessés psychiquement et physiquement.“ 18 Sie teilt die
Auffassung von Lukas Gschwend, es habe sich um dabei um genozidale Tatbestände gemässe
Artikel 264, Absatz 1 des Strafgesetzbuchs gehandelt, denn „la dissolution de la structure du
groupe était l’objectif à terme des responsables de l’Oeuvre“. 19 Joëlle Sambuc Bloise verweist
im folgenden auf den breiten Täterkreis und geht davon aus, dass die schweizerischen
Spezial-Klauseln zum Rückwirkungsverbot, deren Gültigkeit gegenüber dem internationalen
Recht 20
sie im Unterschied zu Lukas Gschwend und Nadja Capus nicht anzweifelt, eine
13 Nadja Capus, S.86f.
14
Joëlle Sambuc Bloise: La situation juridique des Tziganes en Suisse. Analyse du droit suisse au regard du droit
international des minorités et des droits de l’homme. Genève 2007
15 Joëlle Sambuc Bloise, passim, insbesondere S.179-183
16 Urs Glaus: Fahrende in der Schweiz: Gefangen zwischen direkter und indirekter Diskrimination. In: Walter
Kälin: Das Verbot kulturell-ethnischer Diskriminierung, verfassungs- und menschenrechtliche Aspekte, Basel
1999, S.141-148
17 Joëlle Sambuc Bloise, S.40
18 Joëlle Sambuc Bloise, S.40f.
19 Joëlle Sambuc Bloise, S.46
20 vgl. dazu auch Jörg Künzli: Zwischen Rigidität und Flexibilität – Der Verpflichtungsgrad internationaler Menschenrechte.
Ein Beitrag zum Zusammenspiel von Menschenrechten, humanitärem Völkerrecht und dem Recht
der Staatenverantwortlichkeit. Berlin 2001
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