Konstituierende Sitzung 2005 - Marktgemeinde Nenzing

P r o t o k o l l
Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung
Freitag, den 6.5.2005, 19 Uhr
Rathaus Nenzing
Anwesend:
A) FPÖ und Parteifreie B) Nenzinger Volkspartei
Bürgermeister Florian Kasseroler Peter Frohner
Ing. Andreas Maitz Hannes Hackl
Herbert Greußing Mag. Werner Schallert
Joachim Ganahl Andreas Scherer
Kornelia Spiß Sabine Wäger
Peter Angerer Adolf Prisching
Wilhelm Rainer Liselotte Moosbrugger
Christian Koch DI Markus Krebitz
Bernhard Sutter
Markus Schallert
Mario Bettega
Edwin Gaßner
Karlheinz Maier
C) SPÖ-Nenzing und Parteifreie
Markus Ammann
Cornelius Geiger
Otto Wehinger
D) echt.nenzing grüne und parteifreie
Hildegard Schlatter
Edwin Wulz
Hans Pöll
Zahl der Anwesenden: 27
Schriftführer: Gde.Sekr. Hannes Kager
Aktenzahl: 004/2005
Nenzing, den 23.5.2005
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TAGESORDNUNG
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG)
2. Angelobung der GemeindevertreterInnen (§ 37 GG)
3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG)
4. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 56 GG)
5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 GG)
6. Vorlage der Niederschrift der letzten Sitzung vom 29.3.2005 (§ 47 GG)
7. Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG)
BESCHLÜSSE
Punkt 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG)
Der Vorsitzende Bürgermeister Florian Kasseroler eröffnet um 19 Uhr die konstituierende
Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung und begrüßt die GemeindevertreterInnen
und die Ersatzleute sowie die ZuhörerInnen und die Medienvertreterin. Einen besonderen
Gruß richtet er an Altbürgermeister Bruno Hummer und LAbg. Dr. Elmar Schallert.
Danach stellt er die ordnungsgemäße Einladung der GemeindevertreterInnen sowie die Beschlussfähigkeit
fest. Gegen die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.
Punkt 2 – Angelobung der GemeindevertreterInnen (§ 37 GG)
Für die Angelobung der GemeindevertreterInnen verliest der Vorsitzende die Gelöbnisformel
nach § 37 Abs. 1 GG, worauf alle GemeindevertreterInnen das Gelöbnis mit den Worten „ich
gelobe“ ablegen. Anschließend legt Bürgermeister Florian Kasseroler gem. § 37 Abs. 2 GG
das Gelöbnis vor den GemeindevertreterInnen ab.
Punkt 3 – Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG)
Ing. Andreas Maitz, FPÖ und Parteifreie, stellt den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes
wie bisher mit 6 Vertretern festzusetzen.
Hildegard Schlatter, echt.nenzing grüne und parteifreie, stellt den Antrag auf Festsetzung
der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit 5 Vertretern.
In der anschließenden Abstimmung wird der Antrag der Fraktion echt.nenzing grüne und
parteifreie mit 24 : 3 (echt.nenzing) Stimmen abgewiesen.
Dem Antrag der Fraktion FPÖ und Parteifreie auf Festsetzung der Zahl der Mitglieder des
Gemeindevorstandes mit sechs Vertretern wird mit 24 : 3 (echt.nenzing) Stimmen zugestimmt.
Punkt 4 – Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 56 GG)
Der Vorsitzende informiert die Anwesenden über die Bestimmungen des Gemeindegesetzes
und gibt bekannt, dass aufgrund des Ergebnisses der Gemeindevertretungswahl am
10.4.2005 der Fraktion FPÖ und Parteifreie 4 Sitze und der Fraktion Nenzinger Volkspartei 2
Sitze im Gemeindevorstand zustehen. Von beiden Fraktionen wurde je ein ordnungsgemäß
unterfertigter schriftlicher Antrag für die Wahl der Gemeindevorstandsmitglieder eingebracht.
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Für die folgenden Wahlgänge werden Peter Angerer (FPÖ und Parteifreie), Sabine Wäger
(NVP), Otto Wehinger (SPÖ-Nenzing und Parteifreie) und Hans Pöll (echt.nenzing grüne und
parteifreie) als Stimmenzähler nominiert.
In schriftlicher Abstimmung werden die Gemeindevorstandsmitglieder in jeweils gesonderten
Wahlgängen wie folgt gewählt:
Abgegebene Stimmen gültig ungültig
1. Gemeinderat FPÖ und Parteifreie
Ing. Andreas Maitz 27 23 4
Nenzing, Ramschwagplatz 2
2. Gemeinderat Nenzinger Volkspartei
Peter Frohner 27 22 5
Nenzing-Motten, Wingat 8
3. Gemeinderat FPÖ und Parteifreie
Herbert Greußing 27 21 6
Nenzing, Fingaweg 11
4. Gemeinderat FPÖ und Parteifreie
Joachim Ganahl 27 22 5
Nenzing, Kellabühel 9
5. Gemeinderat Nenzinger Volkspartei
Hannes Hackl 27 23 4
Nenzing, Andr.-Gaßner-Straße 3
6. Gemeinderat FPÖ und Parteifreie
Kornelia Spiß 27 22 5
Nenzing-Heimat, Riedstraße 42
Nachdem alle gewählten Gemeindevorstandsmitglieder die Wahl annehmen, gratuliert ihnen
der Bürgermeister und wünscht ihnen viel Erfolg.
Punkt 5 – Wahl des Vizebürgermeisters (§ 67 GG)
Nach kurzer Information des Bürgermeisters über die gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang
mit der Wahl des Vizebürgermeisters wird Gemeinderat Ing. Andreas Maitz,
FPÖ und Parteifreie, zur Wahl zum Vizebürgermeister vorgeschlagen.
Aufgrund der anschließenden schriftlichen Abstimmung wird Ing. Andreas Maitz, Nenzing,
Ramschwagplatz 2 zum Vizebürgermeister der Marktgemeinde Nenzing gewählt.
Abstimmungsergebnis: 27 abgegebene Stimmen, davon 22 gültig und 5 ungültig.
Ing. Andreas Maitz nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Bürgermeister Florian Kasseroler bedankt sich abschließend bei den Stimmenzählern und
bei Gde.Sekr. Hannes Kager für die Vorbereitung der Wahlen.
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Punkt 6 – Vorlage der Niederschrift der letzten Sitzung vom 29.3.2005 (§ 47 GG)
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 29.3.2005, welche allen Mitgliedern der
Gemeindevertretung in schriftlicher Form zugegangen ist, werden keine Einwendungen erhoben
und diese einstimmig genehmigt.
Punkt 7 – Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG)
Peter Frohner von der Fraktion Nenzinger Volkspartei bedankt sich bei den ausgeschiedenen
GemeindevertreterInnen und den neu gewählten für ihre Bereitschaft, in den einzelnen
Gremien und Ausschüssen der Gemeinde mitzuarbeiten. Weiters bedankt er sich bei den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für deren Leistungen. Aufgrund der konstruktiven
Gemeindepolitik in den vergangenen Jahren habe man vieles bewegen und realisieren
können. Als die wichtigsten künftigen Projekte bezeichnet er das Sozialzentrum, das
Kommunikationszentrum Beschling, die Kirchplatzgestaltung und die Erhaltung der Kindergarten-
und Schullandschaft sowie die Eindämmung des Straßenverkehrs.
Hildegard Schlatter, echt.nenzing grüne und parteifreie, erklärt einleitend, weshalb ihre
Fraktion für die Reduktion des Gemeindevorstandes von 6 auf 5 Mitglieder eingetreten sei.
Mit fünf Gemeinderäten würde die Zusammensetzung des Gemeindevorstandes nämlich
eher dem Wahlergebnis entsprechen und die Stadt Bludenz finde mit 5 Vorstandsmitgliedern
auch ihr Auslangen. Diese Reduktion würde somit auch zu einer Kostenersparnis führen.
Danach gratuliert sie allen Vorstandsmitgliedern und dem Vizebürgermeister zu ihrer Wahl.
Da aufgrund der Gemeindevertretungswahl keine Partei mehr die absolute Mehrheit besitzt
hoffe sie, dass die Informationspolitik transparenter wird, Sachthemen im Vordergrund stehen
und die Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen gedeihlich und zum Wohle der Gemeinde
erfolgt.
Markus Ammann, SPÖ-Nenzing und Parteifreie, erwähnt in seinen Ausführungen, dass die
SPÖ-Nenzing bei der Gemeindevertretungswahl am meisten dazugewonnen hat und damit
wieder die dritte Kraft in Nenzing ist und die FPÖ nicht mehr allein regieren kann. In mehreren
Sitzungen habe die SPÖ ihre Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ klargelegt
und ein Arbeitspaket ausgearbeitet. Nachdem die SPÖ einer Umbesetzung des Ortsvorstehers
von Beschling nicht zustimmte, habe man ihnen die Zusammenarbeit jedoch abgesprochen.
Aufgrund dieses Umstandes komme der SPÖ nun die Rolle zu, die von der FPÖ
und NVP an die Bevölkerung gemachten Versprechungen zu kontrollieren und zu prüfen, ob
diese auch eingehalten bzw. umgesetzt werden.
Bürgermeister Florian Kasseroler gratuliert nochmals allen neu gewählten Mandataren und
wünscht ihnen viel Erfolg und Freude bei ihrer Tätigkeit. Weiters bedankt er sich bei allen
Fraktionen für die Fairness in der Wahlauseinandersetzung. Damit wurde eine gute Basis für
die gemeinsame Bewältigung der anstehenden Aufgaben gelegt. Bei der Bevölkerung bedankt
er sich für das Vertrauen, das der Fraktion FPÖ und Parteifreie Nenzing trotz der
schwierigen Rahmenbedingungen entgegengebracht wurde. Er sei überzeugt, dass es auch
in der neuen Zusammensetzung der Gemeindevertretung gelingen wird, wichtige Projekte
umzusetzen und er lädt alle herzlich zur konstruktiven Mitarbeit ein. Auch bei der Bestellung
der Ausschüsse, die in der nächsten Gemeindevertretungssitzung erfolgt, lädt er alle Fraktionen
ein sich aktiv einzubringen.
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Schließlich bedankt er sich bei all jenen Mandataren, die aus ihren politischen Funktionen
ausgeschieden sind und die sich in den vergangenen Jahren für die Mitbürger engagiert haben.
Abschließend lädt Bürgermeister Florian Kasseroler die GemeindevertreterInnen zu einem
Essen im Gasthaus Rössle ein.
Ende der Sitzung: 19.45 Uhr
Der Vorsitzende: Der Schriftführer:
Bgm. Florian Kasseroler Gde.Sekr. Hannes Kager
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