Beförderung von Feuerzeugen nach der GGVSE - Malinowski

Sichere Chemiearbeit
128 November 2004
Gefahrgut-Verordnung aktualisiert
Beförderung von Feuerzeugen nach der GGVSE
Die Gefahrgut-Verordnung Straße und Eisenbahnen
(GGVSE) mit Verweis auf das ADR (internationales Übereinkommen)
regelt die innerstaatliche und grenzüberschreitende
einschließlich innergemeinschaftliche (von und
nach Mitgliedsstaaten der Europäischen Union) Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße mit Fahrzeugen in
Deutschland. Das Feuerzeug, so klein und ungefährlich es
erscheint, fällt beim Transport auch unter die Gefahrgutvorschriften
wie zum Beispiel 10.000 Liter Benzin.
1. Klassifizierung
FEUERZEUGE mit entzündbarem Gas oder NACHFÜLLPA-
TRONEN FÜR FEUERZEUGE mit entzündbarem Gas sind
nach den Transportvorschriften GGVSE/ADR der Klasse 2
„Gase“, der UN-Nummer 1057 zugeordnet, mit Klassifizierungscode
6F (F:flammabel).
2. Freistellung
Feuerzeuge und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge werden
von den Gefahrgutvorschriften auch in kleinen Mengen, so
genannten „begrenzten Mengen“ (LQ: limited quantities) nach
Kapitel 3.4 des ADR nicht freigestellt. Für diese Güter gilt
LQ 0: Keine Freistellung von den Vorschriften in begrenzten
Mengen.
3. Regeltransport nach ADR 2003
Diese Güter müssen nach ADR verpackt und gekennzeichnet
sein. Die Verpackung muss nach der Verpackungsanweisung
P 205 erfolgen.
Eine Kennzeichnung der Außenverpackung mit einem Gefahrzettel
Nr. 2.1 für entzündbare Gase ((Symbol Flamme auf
rotem Grund und Ziffer 2 in der unteren Ecke, Größe mind.
10 x 10 cm) ist erforderlich.
4. Erleichterung nach ADR Vereinbarung für einige Staaten
Feuerzeuge und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge können bis
01.01.2005 auch nach ADR-Vereinbarung M 100 (vom
8. Juli 2003) befördert werden. Aber nur in den Staaten, die
diese multilaterale Vereinbarung gezeichnet haben (zur Zeit
Norwegen, Österreich, Tschechien, Schweden, Slowakei,
Belgien, Großbritannien, Liechtenstein, Deutschland, Frankreich,
Luxemburg). Durch diese Vereinbarung ist eine Erleichterung
von den Vorschriften möglich.
Hiernach dürfen Feuerzeuge und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge
der UN-Nummer 1057, Klasse 2, Klassifizierungscode
6F bei Anwendung der Verpackungsanwendung P 205 unter
folgenden Voraussetzungen befördert werden:
• Versandstücke dürfen nicht mehr als 10 kg (brutto) wiegen.
• Die Verwendung von UN-codierter Verpackung ist nicht
notwendig. Die Außenverpackungen müssen aber den allgemeinen
Verpackungsbedingungen entsprechen. Folgende
Außenverpackungen können verwendet werden: Kisten
aus Naturholz, Kisten aus Sperrholz, Kisten aus Holzfaserwerkstoffen
oder Kisten aus Pappe entsprechend den Herstellungsvorschriften
in Teil 6 des ADR.
• Jedes Versandstück muss deutlich und dauerhaft mit der Angabe
„UN 1057“ gekennzeichnet werden. Diese Angabe
muss auf einer rautenförmigen Fläche mit den Mindestabmessungen
100 mm x 100 mm enthalten sein. Wenn die
Größe des Versandstückes es erfordert, können die Abmessungen
verringert werden, vorausgesetzt, die Kennzeichnung
bleibt deutlich erkennbar.
• Die Menge dieser Gegenstände pro Beförderungseinheit
(Fahrzeug oder Fahrzeug mit Hänger) darf 100 kg (Bruttomasse)
nicht überschreiten.
• Die Kopie der ADR-Vereinbarung M 100 ist im Fahrzeug
mitzuführen.
5. Regeltransport nach den ab 1.1.2005 geltenden Vorschriften
Ab 01.01.2005 wird das ADR für die UN1057 wie folgt
geändert und damit die multilaterale Vereinbarung in der Vorschrift
berücksichtigt:
In Spalte 6 der Tabelle im Kapitel 3.2 des ADR wird die Sondervorschrift
201 eingefügt:
201: Feuerzeuge und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge müssen
den Vorschriften des Staates entsprechen, in dem sie befüllt
wurden. Sie müssen mit einem Schutz gegen unbeabsichtigtes
Entleeren ausgerüstet sein. Die flüssige Phase des Gases
darf 85 % des Fassungsraums des Gefäßes bei 15° C
nicht überschreiten. Die Gefäße, einschließlich der Verschlusseinrichtungen,
müssen einem Innendruck standhalten können,
der dem doppelten Druck des verflüssigten Kohlenwasserstoffgases
bei einer Temperatur von 55° C entspricht. Die Ventilmechanismen
und Zündeinrichtungen müssen dicht verschlossen,
mit einem Klebeband umschlossen oder durch ein anderes
Mittel gesichert oder aber so ausgelegt sein, dass eine
Betätigung oder ein Freiwerden des Inhalts während der Beförderung
verhindert wird. Feuerzeuge dürfen nicht mehr als
10 g verflüssigtes Kohlenwasserstoffgas enthalten. Nachfüllpatronen
für Feuerzeuge dürfen nicht mehr als 65 g verflüssigtes
Kohlenwasserstoffgas enthalten.

In Spalte 8 der Tabelle im Kapitel 3.2 des ADR wird die Verpackungsanweisung
P 205 geändert in P 002 (allgemeine Verpackungsanweisung
für feste Stoffe). In Spalte 9 a werden Sondervorschriften
für Verpackungen aufgeführt: PP 84 und RR 5.
PP 84: Für die UN-Nr. 1057 sind starre Außenverpackungen
zu verwenden, die den Prüfanforderungen für die Verpackungsgruppe
II entsprechen. Die Verpackungen sind so auszulegen,
herzustellen und einzurichten, dass eine Bewegung,
eine unbeabsichtigte Zündung der Einrichtungen oder ein unbeabsichtigtes
Freiwerden entzündbarer Gase oder entzündbarer
flüssiger Stoffe verhindert wird.
RR5: Ungeachtet der Vorschriften der Sondervorschrift für
die Verpackung PP 84 müssen Verpackungen für UN 1057
jedoch nur den allgemeinen Verpackungsvorschriften entsprechen
(also keine UN-codierte Verpackung notwendig), vorausgesetzt,
das Versandstück hat eine Bruttomasse von höchstens
10 kg.
6. Möglichkeit einer erleichterten Beförderung nach
1.1.3.6 ADR
Die Möglichkeit einer erleichterten Beförderung bleibt auch
nach ADR 2005 unverändert. Um Erleichterungen von den
Gefahrgutvorschriften nach 1.1.3.6 ADR (so genannte
1000-Punkte-Regelung) in Anspruch nehmen zu können,
dürfen max. 333 kg Feuerzeuge (Bruttomasse) in einer Beförderungseinheit
transportiert werden.
Werden gleichzeitig auch andere gefährliche Güter transportiert,
muss errechnet werden, ob die zulässige theoretische
Punktesumme von 1000 nicht überschritten wird (für Feuerzeuge
gilt Faktor 3).
Erleichterungen sind:
• Keine schriftliche Weisung (Unfallmerkblatt) erforderlich.
• Der Fahrer benötigt keinen ADR-Führerschein.
• Die Fahrzeuge müssen nicht mit orangefarbenen Warntafeln
versehen sein.
Einzuhaltende Vorschriften:
• Mindestens ein tragbarer Feuerlöscher mit 2 kg ABC-Pulver
muss mitgeführt werden.
• Die Versandstücke dürfen nicht geworfen oder Stößen ausgesetzt
werden.
• Ausreichende Ladungssicherung ist notwendig. Die Gefäße
sind in den Fahrzeugen so zu verladen, dass sie nicht umkippen
oder herabfallen können. (Ho)
Novelle der Arbeitsstättenverordnung
Am 25. August 2004 ist die novellierte Arbeitsstättenverordnung
(ArbStättV) in Kraft getreten. Der Text der neuen
Verordnung ist mit Begründung unter www.baua.de/prax/
arbeitsstaetten/arbeitsstaetten.htm im Internet nachzulesen.
Die neue Verordnung enthält Schutzziele und allgemein gehaltene
Anforderungen. Im Gegensatz zur Fassung der ArbStättV
aus dem Jahr 1975 mit 55 Regelungsparagraphen enthält die
neue Verordnung 6 Regelungsparagraphen mit knapp gehaltenen
Zielvorgaben. Ein Anhang enthält ebenfalls nur recht allgemein
gehaltene Anforderungen. Er hat den gleichen Rechtscharakter
wie die Verordnung selbst.
Zahlreiche konkrete Regelungen, wie sie die bisherige ArbStättV
enthielt, sind in der Novelle weggefallen. So wurden z. B. Detailregelungen
über Raumhöhen, Mindestgrundflächen von
Arbeitsräumen, Abmessungen von Pausen-, Bereitschafts- und
Sanitärräumen gestrichen. Weggefallen sind auch besondere
Anforderungen an die Sichtverbindung nach außen, an Notrufeinrichtungen
an Einzelarbeitsplätzen mit besonderer Unfallgefahr
und an die Ausstattung von Arbeitsplätzen mit Sitzgelegenheiten.
Dennoch fanden auch einige neue Aspekte in der Novelle
Berücksichtigung. So wird zum Beispiel der Arbeitgeber verpflichtet,
die besonderen Bedürfnisse von Behinderten zu beachten
und die Arbeitsstätten, Sanitär- und Erholungsräume
gegebenenfalls behindertengerecht zu gestalten (§ 3 Abs. 2).
Punkt 1.3 enthält Regelungen zur Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung.
Dazu wurde ein gleitender Verweis auf
die Richtlinie 92/58/EWG über Mindestvorschriften für die
Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am
Arbeitsplatz eingefügt. Die Richtlinie ist in der jeweils geltenden
Fassung anzuwenden.
Die neue ArbStättV soll bedarfsgerecht und praxisorientiert
durch technische Regeln ausgefüllt werden. (§ 3 Abs. 1). Sie
besitzen eine Vermutungswirkung, das heißt: werden diese
Regeln in den Betrieben eingehalten, geht man von einer Erfüllung
der ArbStättV aus. Ein Ausschuss zur Beratung des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) in Fragen
des Arbeitsstättenrechts (§ 7) wird das Regelwerk erarbeiten.
Die bisherigen Arbeitsstättenrichtlinien gelten bis zur Überarbeitung
durch den Ausschuss für Arbeitsstätten und der Bekanntmachung
neuer Regeln durch das BMWA, längstens jedoch
sechs Jahre nach Inkrafttreten der neuen ArbStättV.
(Hab)
Sichere Chemiearbeit 129
November 2004