Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Sicherstellung des Brandschutzes ...

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Grundlage für die Berechnung der anteilmäßigen Kosten bildet das Verhältnis der Finanzkraftzahlen des kommunalen Finanzausgleiches des jeweiligen Abrechnungsjahres für die beiden Gemeinden. In die Kostenteilung fließen sämtliche Kosten und Erträge des Finanzplans als auch der Finanzrechnung des Bereiches der Freiwilligen Feuerwehr Volsemenhusen ein. Abschreibungen bleiben bei der Kostenteilung unberücksichtigt, da für die investiven Maßnahmen in § 4 eine gesonderte Regelung getroffen wird. Für die Kostenanteile der Gemeinde Ramhusen werden der Gemeinde Volsemenhusen zum 30.06. des laufenden Jahres Abschläge in angemessener Höhe auf der Grundlage der Planzahlen gezahlt. Die Endabrechnung unter Berücksichtigung der gezahlten Abschläge erfolgt bis spätestens 15.02. des Folgejahres im Rahmen des Jahresabschlusses. § 4 Finanzierung investiver Maßnahmen Die Gemeinde Ramhusen beteiligt sich an allen erforderlichen investiven Maßnahmen, sowohl im Bereich der beweglichen Wirtschaftsgüter als auch im Bereich der baulichen Anlagen (Umbau-, Sanierungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen an dem Gebäude einschließlich der mit dem Gebäude verbundenen Technischen Anlagen). Bei der Berechnung der anteilmäßigen Investitionen ist konform zu § 3 (Finanzierung der laufenden Kosten) das Verhältnis der Finanzkraftzahlen des kommunalen Finanzausgleiches des jeweiligen Abrechnungsjahres anzusetzen. Maßgebend sind Monat und Jahr der Anschaffung bzw. bei baulichen Anlagen Monat und Jahr der Fertigstellung. Bei Investitionen, deren Abwicklung über einen längeren Zeitraum verläuft (z.B. bei baulichen Anlagen oder Abschlägen für zu beschaffende Fahrzeuge), kann die Gemeinde Volsemenhusen Abschläge verlangen. Die Gemeinde Volsemenhusen ist Besitzer aller Investitionsgüter. Die Eigentumsaufteilung an den Investitionsgütern wird an Hand der tatsächlich gezahlten Anteile der Gemeinde Ramhusen ermittelt und jährlich fortgeschrieben. Da sich die Finanzkraftzahl der Gemeinden jährlich ändern kann, ist auf diese Weise sichergestellt, dass sich die tatsächliche Anteilsquote am Eigentum automatisch aus dem jeweiligen Abschluss eines Haushaltsjahres ergibt. § 5 Mitwirkungsrecht Die Gemeinde Volsemenhusen hat in folgenden Angelegenheiten die Gemeinde Ramhusen zu beteiligen: 1. Die Einwilligung der Gemeinde Ramhusen ist erforderlich, wenn Investitionen für die Feuerwehr ab einem Anschaffungswert in Höhe von 2.000,- € bzw. 10.000,- € jährlich vorgenommen werden sollen. 2. Bevor die Gemeinde Volsemenhusen Satzungen erlässt, die die übertragenen Aufgaben berühren, ist die Gemeinde Ramhusen zu hören. Seite 2 von 3
§ 6 Kündigung Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann mit einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Hiervon bleibt § 127 des Landesverwaltungsgesetzes (Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen – Unzumutbarkeit von Verträgen) unberührt. § 7 Rückabwicklung Das gesamte Vermögen ist Eigentum der Gemeinde Volsemenhusen. Bei Aufhebung oder Kündigung des Vertrages erfolgt eine Vermögensauseinandersetzung. Die Gemeinde Ramhusen erhält von der Gemeinde Volsemenhusen einen Vermögensanteil entsprechend der Finanzierungsregelungen nach § 4 (fortgeschriebene Anteilsquote am Eigentum) auf der Grundlage des aktuellen Zeitwertes. § 8 Zuständige Behörde Zuständige Behörde ist der Amtsvorsteher des Amtes Marne-Nordsee. § 9 Inkrafttreten Der Vertrag tritt mit Wirkung vom 01.01.2013 in Kraft. Volsemenhusen, den 28.12.2012 Bürgermeister der Gemeinde Volsemenhusen gez. Reimer Tjarks Die Gemeindevertretung hat dem o.g. Vertrag mit Beschluss vom 13.11.2012 zugestimmt. Ramhusen, den 07.01.2013 Bürgermeister der Gemeinde Ramhusen gez. Matthießen Die Gemeindevertretung hat dem o.g. Vertrag mit Beschluss vom 31.10.2012 zugestimmt. Amt Marne-Nordsee Der Amtsvorsteher Johannes Voigt Veröffentlicht in der Marner Zeitung am: 09.01.2013 Seite 3 von 3
Seite 1: Bekanntmachung Nr. 8/2013 des Amtes

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