bvwp-2015-grundkonzeption-entwurf

haltsmittel wirtschaftlicher eingesetzt werden. Hieraus ergeben sich Spielräume für die Finan-
zierung zusätzlicher Verkehrsinvestitionen. Durch ÖPP wird eine Gesamtkostenoptimierung
erreicht und es werden gleichzeitig Anreize zu einer qualitativ hochwertigen Bauweise und
möglichst geringen Verkehrsbeeinträchtigungen für die Nutzer über die Vertragslaufzeit ge-
schaffen.
Klar ist aber auch: ÖPP kann nur ergänzend wirksam sein, auch die EU-Finanzierung leistet auf-
grund des begrenzten Volumens nur einen kleinen Beitrag. Die Hauptsäulen der künftigen Fi-
nanzierung des Investitionsbedarfs liegen deshalb im konventionellen Haushalt und in der Nut-
zerfinanzierung. Die derzeitigen Haushaltsmittel für den Verkehrsinfrastrukturbereich müssen
steigen. Gleichzeitig wird es notwendig sein, in Zukunft der Nutzerfinanzierung einen noch hö-
heren Stellenwert beizumessen. In der sowohl auf Fahrzeugarten und -größen oder aber auch
auf Straßenklassen bezogenen Ausweitung der Mautpflicht und der auch hier zu erlangenden
Zweckbestimmung der Einnahmen für den Verkehr besteht die Möglichkeit, zusätzliche Mittel
im Rahmen einer Nutzerfinanzierung zu akquirieren und dauerhaft einer zusätzlichen Verwen-
dung für die Infrastruktur zuzuführen. In diesem Zusammenhang hat die „Daehre-Kommission“
zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung konkrete Vorschläge erarbeitet. Diese wer-
den mit in die Überlegungen einbezogen. Die Weiterentwicklung der Finanzierungsinstrumente
für die Verkehrswege wird eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Legislaturperiode sein.
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