Ausgabe 30 des Gemeindeblatt vom 23.07.09 - Merdingen

Seite 2 Freitag, 24. Juli 2009
Manfred Zimmermann, Steffen Baldinger
und Dr. Oswald Prucker wurden vom Bürgermeister
gebeten, sich an den Ratstisch
zu setzen.
Konstituierende Sitzung des
neu gewählten Gemeinderates
Verpflichtung
des neu gewählten Gemeinderates
Der Bürgermeister wies die Gewählten auf
die Wichtigkeit und Bedeutung der Verpflichtung
hin und belehrte sie über die ihnen
aus der Übernahme des Amtes erwachsenden
Pflichten.
Anschließend sprachen die Gemeinderäte
laut die ihnen überreichte Verpflichtungsformel,
unterzeichneten diese und
wurden einzeln mit Handschlag vom Bürgermeister
verpflichtet.
Wahl der Bürgermeisterstellvertreter
Als erster Stellvertreter wurde aus den
Reihen des Gemeinderates Peter Baldinger
gewählt.
Zum weiteren Stellvertreter wurden Martin
Ehret und Hubert Selinger vorgeschlagen.
In geheimer Wahl sprach sich das Gremium
für Hubert Selinger aus. Beide Gewählten
nahmen die Wahl an.
Wahl des Vertreters und dessen Stellvertreters
für den gemeinsamen Ausschuss
der Verwaltungsgemeinschaft
Breisach - Ihringen - Merdingen
Neben dem Bürgermeister, der kraft Amtes
in diesem Ausschuss vertreten ist,
steht der Gemeinde Merdingen in diesem
Gremium ein weiterer Sitz zu. Hierfür wird
Martin Ehret vorgeschlagen. Nachdem
keine weiteren Vorschläge geäußert werden,
wird Martin Ehret in geheimer Wahl
gewählt. Als Stellvertreter wird Harald
Wochner in geheimer Wahl gewählt. Beide
Gewählten nehmen das Amt an.
Nachwahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses
Bebauungsplan
“Schloßmatten-Erweiterung”
BM Escher schlug vor, die gesamte Besetzung
des Ausschusses in einem Wahlgang
zu wählen. Hierzu legt die Verwaltung
einen Vorschlag vor. Da kein Gemeinderatsmitglied
widerspricht und keine
weiteren Vorschläge gemacht werden,
wird in geheimer Wahl folgender Besetzungsvorschlag
zur Wahl gestellt:
BM Escher als Vorsitzender, Reiner Hug
(wie bisher), Harald Wochner (als bisheriger
Vertreter für die ausscheidende Ruth
Mathis), Hubert Selinger (wie bisher) und
Wilma Landmann (als bisherige Vertreterin
für den ausscheidenden Reiner Lechler).
In geheimer Wahl spricht sich das gesamte
Gremium für diese Zusammensetzung
aus. Die Gewählten nehmen ihr Amt an.
In einem zweiten Teil ist die entsprechende
Stellvertretung zu wählen. Auch hierzu
liegt ein Vorschlag der Verwaltung vor. Als
Stellvertreter für Reiner Hug wird Mathias
Schnurr, für Harald Wochner wird Martin
Ehret, für Hubert Selinger wird Otmar
Trösch und für Wilma Landmann wird
Manfred Zimmermann vorgeschlagen.
BM Escher wird regulär durch seinen
Stellvertreter vertreten. Auch über diesen
Vorschlag wird in geheimer Wahl mit Erfolg
abgestimmt. Die Gewählten nehmen
ihr Amt an.
Wahl des Vertreters im Kindergartenkuratorium
Gemäß dem Vertrag über den Betrieb und
die Förderung des kirchlichen Kindergartens
aus dem Jahre 1975 wird für die wichtigen
Angelegenheiten ein (paritätisches)
Kuratorium gebildet.
Von der Gemeinde wird neben dem Bürgermeister
ein Vertreter des Gemeinderats
entsandt. Vorschlag der Verwaltung
ist, hierfür die bisherige Vertreterin, Wilma
Landmann zu wählen. Als Stellvertreterin
soll Ilona Schächtele fungieren. Die beiden
Frauen werden in geheimer Wahl gemäß
dem Vorschlag einstimmig gewählt
und nehmen das Amt an.
Festlegung der regelmäßigen
Sitzungstage und -zeiten
Der Gemeinderat beschließt, wie bisher
den Dienstag als regelmäßigen Sitzungstag
zu belassen. Auch die regelmäßige
Sitzungszeit wird wie bisher ganzjährig bei
19.00 Uhr belassen.
Frageviertelstunde
Der zeitliche Ablauf zur Breitbandversorgung
wird abgefragt. Da zurzeit der Vertragsschluss
mit der Deutschen Telekom
aussteht und diese sich ein entsprechendes
Zeitkontingent freihält, kann der Ausbau
bis ins Jahr 2011 andauern.
Der Protokollführer
Öffentliche
Gemeinderatssitzung
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats
findet am Dienstag, dem 28.
Juli 2009 um 19.00 Uhr im Bürgersaal der
Gemeinde Merdingen statt.
Tagesordnung:
1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher
Sitzung
2. Bebauungsplanverfahren “Gewerbegebiet
Schloßmatten-Erweiterung”
Beratung und Beschlussfassung über
die im Rahmen der öffentlichen Auslegung
vorgebrachten Anregungen und
Bedenken. Satzungsbeschluss und
Beschluss über den Erlass von örtlichen
Bauvorschriften. Durch den Bebauungsplan
wird der bestehende
Bebauungsplan “Gewerbegebiet
Schloßmatten” in Teilbereichen überlagert.
3. Feststellung der Jahresrechnung 2008
4. Energieverbrauch
kommunaler Gebäude:
Beratung und Beschlussfassung über
die vorliegenden Anträge (Energie-Einspar-Konzept,
Energieoptimierung
5. Bauanträge
6. Informationen der Verwaltung
7. Frageviertelstunde
Alle Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser
Sitzung recht herzlich eingeladen.
Escher, Bürgermeister
Tag der offenen Tür
im Neubau des Regierungspräsidiums
Freiburg am Samstag, 25. Juli 2009
Das Regierungspräsidium Freiburg lädt
dazu ein, seine vielfältigen Aufgaben näher
kennenzulernen. Beim Tag der offenen
Tür am Samstag, 25. Juli 2009 von 10
- 17 Uhr erfahren die Besucher, wie die
Politik der Landesregierung im Regierungsbezirk
umgesetzt wird. Dazu wird Ihnen
ein buntes und abwechslungsreiches
Rahmen- und Kinderprogramm geboten.
Aus seiner großen Aufgabenfülle präsentiert
das Regierungspräsidium aktuelle
Themen. Der Bogen spannt sich dabei
über die erneuerbaren Energien, den Umwelt-
und Verbraucherschutz, die Qualitätssicherung
an den Schulen und die Verkehrspolitik,
bis hin zur Beratung für Interessenten
am Polizeiberuf. Viele weitere
spannende Themen sowie Vorführungen
und Vorträge zu aktuellen Fragen ergänzen
das Programm. Besonders im Mittelpunkt
des Interesses dürften dabei die
Fahrzeugschauen der Polizei und der Autobahnmeistereien,
aber auch die Vorführungen
mit den Polizeidiensthunden stehen.
Als einen der zahlreichen Preise
beim Preisrätsel gibt es einen Rundflug
mit dem Polizeihubschrauber zu gewinnen.
Neugierig macht auch das preisgekrönte
Atriumgebäude des Regierungspräsidiums
in der Bissierstraße 7 mit seinem einladenden
Innenhof. Durch das attraktive
Rahmenprogramm mit Show, Tanz und
Musik führt der regionale Radiosender baden.fm.
Die kleinen Gäste werden bei einem
bunten und kurzweiligen Kinderprogramm
ihren Spaß haben. Kulinarisch verwöhnt
werden die Besucher durch ein
reichhaltiges Speiseangebot aus unserer
Region.
Weitere Informationen zum Programm
und zur Anfahrt gibt es im Internet unter
www.rp-freiburg.de.
Bevölkerungszahlen
Die fortgeschriebene Bevölkerungszahl
der Gemeinde Merdingen beläuft sich
nach Angaben des Statistischen Landesamtes
Baden-Württemberg zum
31. Dezember 2008
auf 2 577 Personen
Gegenüber dem letzten Quartal i
st die Bevölkerungszahl um 18 Personen
gesunken.