Protokoll - nostSignale

Bezirksgericht Fünfhaus
Gerichtsanschrift:
A-1150 Wien, Gasgasse 1-7
(Eingang Kohlenhofgasse)
Telefon: Telefax:
01/891 43-0* 01/891 43-514 DW
PSK 5460.542
Bitte führen Sie nachstehende
Geschäftszahl in allen Eingaben an.
GZ: 10 Msch 16/04y-13
Bezirksgericht Fünfhaus
Übertragung des Schallträgerprotokolles
der Verhandlung
vor dem Bezirksgericht Fünfhaus
vom 10. Jänner 2005
Richter: Mag. Andreas Stitz
Übertragen: VB Susanne Wudernitz
Mietrechtssache:
Antragsteller: Ingrid GADERER
Antragsgegner: Waltraud CZERWINSKY
wegen: § 16 WEG
Haus: Wurmsergasse 44
1150 Wien
Beginn: 10.10 Uhr
Eingangs wird versucht, mit den Parteien
Vergleichsgespräche zu führen, ein Vergleich erscheint
jedoch nicht möglich.
Im Verlauf des Rechtsgespräch und der Erörterung
der Tatsachen stellt sich heraus, dass der „Vertreter"
der Antragsgegner, Herr Norbert Streicher, der sich
selbst auch als „Hausverwalter" bezeichnet, zwar
Stellungnahmen abgegeben hat, offensichtlich jedoch
nicht einmal das Lichtbild, welches dem Antrag beige-
schlossen ist, bisher gesehen hat.
Es wird zwar in den Stellungnahmen davon unter
anderem gesprochen, dass man die Satellitenantenne vom
" begrünten" Innenhof sehe, tatsächlich ist aber den
heute anwesenden Antragsgegnern nicht einmal bewusst,
wo die Satellitenantenne überhaupt montiert werden
soll.
Es werden nunmehr die einzelnen Punkte in den
Schriftsätzen ON 6, ON 7, ON 8, ON 9, ON 10 (offen-
sichtlich alle gleichlautend) der Reihe nach durchge-
gangen:

1.) Beschädigung des Verputzes durch die
SAT-Halterung:
AgV, Herr Streicher, führt aus, dass, wenn man
" nach 10 Jahren hingehe und die Antenne nicht ordentlich
befestigt sei, dann könne es durch Wassereindrin-
gungen in späterer Zeit zu Beschädigungen kommen";
Dachmontage:
AgV führt aus, dass die Montage am Dach oberhalb
der Wohnung der ASt, ebenso möglich sei.
Festgehalten wird, dass die ASt ein Lichtbild
vorlegt, auf dem auch der Dachbereich oberhalb ihrer
Wohnung zu sehen ist.
Dieses Lichtbild wird demonstriert und als Beilage
./A zum Akt genommen:
Ein weiteres Lichtbild wird von der ASt vorgelegt
und als Beilage ./B zum Akt genommen.
Auf diesen Lichtbildern ist das Dach oberhalb der
Wohnung erkennbar.
AgV führt aus, dass die Montage der Antenne
irgendwo auf dem Dach gewünscht werde bzw. nur einer
solchen Montage zugestimmt werde.
Wo genau auf dem Dach die Antenne zu montieren
sei, könne der AgV nicht beurteilen, das müsse man
einen Techniker fragen.
AgV führt aus, er könne jetzt nicht beurteilen, ob
man die Antenne sehe, wenn sie montiert sei, man müsse
sich hinstellen und schauen.
Festgehalten wird, dass der heute als Zeuge
geladene Herr Martin Leitgeb ausführt, dass für eine
Montage der Antenne am Dach ein Blitzschutz notwendig
wäre, für die von der ASt beantragte Montage sei kein
Blitzschutz erforderlich, da sich die Antenne dann
baulich im Schutzbereich unter der Dachkante befinden
würde.
Dies wiederum bestreitet der AgV:
Er bringt vor, dass auch bei einer Dachmontage
kein Blitzschutz erforderlich sei.
Festgehalten wird, dass der AgV nun wünscht, zu
protokollieren, er meine, dass „voraussichtlich" kein
Blitzschutz erforderlich sei.
Mit den Parteien wird noch einmal erörtert, woran

die Zustimmung der Ag scheitert.
Erörtert wird die weitere Vorgehensweise.
Es ist nicht möglich, die Parteien, insbesondere
die Ag zu einem Vorbringen anzuleiten, in welchem
Ausmaß allenfalls die Antenne vom Dach aus weniger
sichtbar wäre, als von der Stelle, wo die ASt die
Montage geplant hat. In Anbetracht der Tatsache, dass
es sich hier um ein Außerstreitverfahren handelt, wird
ein Lokalaugenschein durchzuführen zu sein, um
feststellen zu können, ob und in welchem Ausmaß man die
Antenne vom Hof des Hauses sehen kann.
Der Zeuge Martin LEITGEB , geboren am
23. März 1971, Radio- und Fernsehtechniker, wohnhaft in
3420 Kritzendorf, Herminengasse 6/9, fremd zu den
Streitteilen,
gibt nach WE und Vorhalt des § 321 ZPO vorläufig
unbeeidet vernommen an:
Der Kostenvoranschlag ON 3 ist von mir.
Die Montage der Antenne durch die ASt ist so
geplant, wie auf dem Kostenvoranschlag ersichtlich.
Ich war selbst auf der Terrasse und habe mir die
Stelle, wo die Antenne montiert werden soll, angesehen.
Ich habe den Eindruck, dass, wenn man vom Hof
hinauf sieht, man von der Antenne höchstens sehr wenig
sehen kann.
Ein Blitzschutz ist nicht notwendig, da sich die
Antenne in dieser Position noch im baulichen Schutzbe-
reich befindet, laut ÖVE-EN 583-1.
Der bauliche Schutzbereich hört dort auf, wo die
Dachhaut beginnt, d.h. dort wo die Dachrinne bzw. die
erste Ziegelreihe beginnt.
Würde man die Antenne nun am Dach montieren, würde
man einen Mast setzen müssen, durch die Dachhaut und
die Antenne würde sich zumindest 20 bis 30 cm oberhalb
der Dachhaut befinden.
Dann müsste man einen Blitzschutz installieren.
Die Halterung wird mit vier Schrauben 8 x 120 mm
befestigt.
Keine weiteren Fragen an den Zeugen.
Erörtert wird die weitere Vorgehensweise.
Die Parteien beabsichtigen, noch einmal über die
- 3 -

Montage einer gemeinsamen Anlage zu verhandeln und
diesbezüglich eine Eigentümerversammlung zwecks Einho-
lung eines eigenständigen Beschlusses einzuberufen.
B.
Um den Parteien dazu ausreichend Zeit zu geben,
jedoch auch, um dieses Verfahren zu beenden und einen
Lokalaugenschein abzuhalten zur Feststellung der
" Sichtbarkeit der Antenne" wird die Tagsatzung zur
mündlichen Verhandlung auf den
erstreckt.
Ende: 11.30 Uhr
Dauer: 3/2 Std.
23. Februar 2005, 14.30 Uhr
(voraussichtliche Dauer bis 16.00 Uhr)
an Ort und Stelle in
1150 Wien, Wurmsergasse 44
(Hof)
Die Parteien nehmen diesen Termin nach Belehrung
über die Säumnisfolgen unter Ladungsverzicht zur Kennt-
nis.
R.d.Ü.
Un e hrift eh.