Obdachlosenunterkunft - Benutzungsordnung - Stadt Helmstedt

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Benutzungsgeb¸hr
Die Benutzung der Obdachlosenunterkunft ist geb¸hrenpflichtig. Leistungspflicht und Hˆhe
der Geb¸hr werden in einer Geb¸hrensatzung geregelt.
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Ordnung in der Obdachlosenunterkunft
(1) Die Benutzer und Besucher haften f¸r die von ihnen verursachten Sch‰den an den
Anlagen und Einrichtungen der Obdachlosenunterkunft.
(2) Die Benutzer sind zur Reinigung der Unterkunft sowie der Anlagen nach Maflgabe der
Hausordnung verpflichtet. Bei Auszug oder Ausquartierung sind die benutzten R‰ume
besenrein zu hinterlassen und die Schl¸ssel dem Ordnungsamt bzw. dem/der
Beauftragten der Stadt Helmstedt zu ¸bergeben.
(3) Die Benutzer haben sich so zu verhalten, dass ein reibungsloses Zusammenleben in
der Obdachlosenunterkunft gew‰hrleistet ist. Ruhestˆrungen sind zu vermeiden.
(4) Den Anweisungen der zust‰ndigen Mitarbeitern der Stadt Helmstedt ist Folge zu
leisten. Sie haben das Recht, die R‰ume nach Anmeldung zu betreten.
(5) Den Benutzern ist ohne schriftliche Einwilligung der Stadt untersagt:
1. andere Personen (Untermieter, Bekannte, Verwandte usw.) in die Unterkunft
aufzunehmen,
2. im Bereich der Obdachlosenunterkunft bauliche Ver‰nderungen jeder Art vorzunehmen
oder vornehmen zu lassen; erforderliche Reparaturen sind unverz¸glich
dem Sozialamt zu melden,
3. Garagen, Stallungen, Schuppen und sonstige Bauwerke auf dem Gel‰nde der
Obdachlosenunterkunft zu errichten,
4. Hinweis- oder Reklameschilder anzubringen oder anbringen zu lassen,
5. Tiere aller Art in der Obdachlosenunterkunft oder auf dem Gel‰nde der Unterkunft
zu halten,
6. in den zugewiesenen R‰umen oder auf dem Gel‰nde der Obdachlosenunterkunft
ein Gewerbe auszu¸ben,
7. ¸ber Nacht Besucher zu beherbergen,
8. Kraftfahrzeuge auf dem Gel‰nde der Obdachlosenunterkunft auflerhalb der daf¸r
vorgesehenen Stellpl‰tze zur parken,
9. Kraftfahrzeuge, die nicht f¸r den ˆffentlichen Verkehr zugelassen sind, auf dem
Gel‰nde der Obdachlosenunterkunft abzustellen,
10. Mopeds, Motorroller und Motorr‰der in den Unterkunftsr‰umen einschl. der
Keller, Treppenh‰user, G‰nge, Wege usw. abzustellen,
11. Rundfunk- und Fernseh/ Satellitenantennen anzubringen.
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