Obdachlosenunterkunft - Benutzungsordnung - Stadt Helmstedt

Satzung
¸ber die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der stadteigenen Obdachlosenunterkunft
Tonwerke 14 in Helmstedt
Aufgrund der ßß 6, 8 und 40 Abs. 1 Ziffer 4 der Nieders‰chsischen Gemeindeordnung hat
der Rat der Stadt Helmstedt in seiner Sitzung am 15.12.2005 folgende Satzung
beschlossen:
ß 1
Zweck und Rechtsnatur der Obdachlosenunterkunft
(1) Zur vor¸bergehenden Unterbringung obdachloser Personen unterh‰lt die Stadt Helmstedt
auf dem Grundst¸ck Tonwerke 14 - Flur 4, Flurst¸ck 420/18 der Gemarkung
Emmerstedt - eine stadteigene Obdachlosenunterkunft als nicht rechtsf‰hige
ˆffentliche Einrichtung.
(2) Diese Satzung gilt auch f¸r die Unterk¸nfte, die durch ausdr¸ckliche Widmung diesen
Zweck in Zukunft erf¸llen.
ß 2
Unterbringung in den Obdachlosenunterk¸nften
(1) Die Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft erfolgt durch schriftliche Verf¸gung der
Stadt Helmstedt als Obdachlosenbehˆrde. Durch eine Einweisung in die
Obdachlosenunterkunft wird ein ˆffentlich-rechtliches Benutzungsverh‰ltnis
begr¸ndet. Das Benutzungsverh‰ltnis wird durch die Bestimmungen dieser Satzung
sowie der hierzu erlassenen Hausordnung geregelt. Ein Exemplar der Satzung und
der Hausordnung sind den Benutzern bei Inanspruchnahme der Unterkunft
auszuh‰ndigen.
(2) Ein Rechtsanspruch auf Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft besteht nicht.
Entsprechendes gilt f¸r ein weiteres Verbleiben in der Unterkunft ¸berhaupt und in bestimmten
R‰umen.
(3) Die Stadt kann jederzeit Belegungs‰nderungen innerhalb der Unterkunft anordnen,
das Benutzungsrecht einschr‰nken und aufheben.
(4) Die Voraussetzungen f¸r eine Verlegung sind insbesondere gegeben,
a) um die Unterkunft zur Beseitigung oder Verhinderung der Obdachlosigkeit von
Personen zu erhalten,
b) wegen besserer Ausnutzung der Obdachlosenunterkunft, wenn die Zahl der
Haushaltsangehˆrigen des Unterkunftsbenutzers die Beschr‰nkung der bisherigen
Unterkunft nach Lage und Grˆfle erfordert,
c) wenn die Benutzer durch ihr Verhalten das Zusammenleben mit den ¸brigen Bewohnern
stˆren,
d) wenn gegen die Vorschriften dieser Satzung verstoflen wird.

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ß 3
Benutzungsgeb¸hr
Die Benutzung der Obdachlosenunterkunft ist geb¸hrenpflichtig. Leistungspflicht und Hˆhe
der Geb¸hr werden in einer Geb¸hrensatzung geregelt.
ß 4
Ordnung in der Obdachlosenunterkunft
(1) Die Benutzer und Besucher haften f¸r die von ihnen verursachten Sch‰den an den
Anlagen und Einrichtungen der Obdachlosenunterkunft.
(2) Die Benutzer sind zur Reinigung der Unterkunft sowie der Anlagen nach Maflgabe der
Hausordnung verpflichtet. Bei Auszug oder Ausquartierung sind die benutzten R‰ume
besenrein zu hinterlassen und die Schl¸ssel dem Ordnungsamt bzw. dem/der
Beauftragten der Stadt Helmstedt zu ¸bergeben.
(3) Die Benutzer haben sich so zu verhalten, dass ein reibungsloses Zusammenleben in
der Obdachlosenunterkunft gew‰hrleistet ist. Ruhestˆrungen sind zu vermeiden.
(4) Den Anweisungen der zust‰ndigen Mitarbeitern der Stadt Helmstedt ist Folge zu
leisten. Sie haben das Recht, die R‰ume nach Anmeldung zu betreten.
(5) Den Benutzern ist ohne schriftliche Einwilligung der Stadt untersagt:
1. andere Personen (Untermieter, Bekannte, Verwandte usw.) in die Unterkunft
aufzunehmen,
2. im Bereich der Obdachlosenunterkunft bauliche Ver‰nderungen jeder Art vorzunehmen
oder vornehmen zu lassen; erforderliche Reparaturen sind unverz¸glich
dem Sozialamt zu melden,
3. Garagen, Stallungen, Schuppen und sonstige Bauwerke auf dem Gel‰nde der
Obdachlosenunterkunft zu errichten,
4. Hinweis- oder Reklameschilder anzubringen oder anbringen zu lassen,
5. Tiere aller Art in der Obdachlosenunterkunft oder auf dem Gel‰nde der Unterkunft
zu halten,
6. in den zugewiesenen R‰umen oder auf dem Gel‰nde der Obdachlosenunterkunft
ein Gewerbe auszu¸ben,
7. ¸ber Nacht Besucher zu beherbergen,
8. Kraftfahrzeuge auf dem Gel‰nde der Obdachlosenunterkunft auflerhalb der daf¸r
vorgesehenen Stellpl‰tze zur parken,
9. Kraftfahrzeuge, die nicht f¸r den ˆffentlichen Verkehr zugelassen sind, auf dem
Gel‰nde der Obdachlosenunterkunft abzustellen,
10. Mopeds, Motorroller und Motorr‰der in den Unterkunftsr‰umen einschl. der
Keller, Treppenh‰user, G‰nge, Wege usw. abzustellen,
11. Rundfunk- und Fernseh/ Satellitenantennen anzubringen.
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ß 5
Ordnungswidrigkeiten und Zwangsmittel
(1) Der Verstofl gegen ß 3 der Satzung ist eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des ß 6
Abs. 2 der Nds. Gemeindeordnung.
(2) Vors‰tzliche oder fahrl‰ssige Verstˆfle kˆnnen mit einer Geldbufle bis zu 5.000 Euro
geahndet werden.
ß 6
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Verˆffentlichung in Kraft.
Helmstedt, den 15.12.2005
S.
gez. Eisermann
(Eisermann)
B¸rgermeister
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