Bundesrat muss handeln Datenschutz - Mieterverband

Nr. 7, Oktober 2010
Mieten&Wohnen
www.mieterverband.ch
Referenzzins:
Bundesrat muss handeln
Datenschutz: Was ein
Vermieter wissen darf
Mit Broschüre:
Schimmel
in Wohnräumen
MIETEN & WOHNEN 7|10
1

EDITOr I al
Liebe Leserin, lieber Leser
In Bern wurde die Revision des Mietrechts
beerdigt. Die Reform ist gescheitert,
es bleibt alles beim Alten. Die Vorlage
erlitt das Schicksal so manch anderer
Geschäfte: Was hoffnungsvoll begann,
endete in einem Scherbenhaufen. Es
gab keine Mehrheit für den Wechsel zur
Ralph Hug Indexmiete. Zu sehr gingen die Interessen
und Meinungen auseinander.
Rückblickend gesehen löste die Einigung der Sozialpartner
im Mietwesen aus dem Jahr 2007 hohe Erwartungen aus. Zu
hohe. Der «historische Kompromiss» entpuppte sich als einer
von kurzer Dauer. Schon bald nach der Vereinbarung rumorte
es in der Westschweizer Mieterbewegung. Der Enthusiasmus
verflog endgültig, als der Kompromiss in die Mühlen der Politik
geriet. Ob er den Spiessrutenlauf der Interessen überleben
würde, schien bald einmal fraglich.
Nicht nur die Mieterbewegung war bei dieser Reform uneinig.
Auch im Hauseigentümerverband ächzte es vernehmlich
im Gebälk. Ob die Basis des HEV je eine Indexmiete akzeptiert
hätte, war keineswegs sicher. Die Verbandsspitze tat
wenig, um über den Systemwechsel aufzuklären. Man spürte,
dass das Interesse an einer Indexmiete begrenzt war. Der
Bild m&w
> I NHalT
HEV ging auf die Barrikaden, als der Bundesrat einen um die
Wohn- und Energiekosten reduzierten Index für die Mietanpassung
vorschlug. Bundesrätin Leuthard tat dies aber nicht
aus reiner Willkür, sondern weil dies in der Vernehmlassung
gefordert worden war. Mit seiner defensiven Haltung trug der
HEV seinen Teil zum Scheitern der Reform bei.
Alles in allem war eine sichere Grundlage für einen Erfolg
nicht gegeben. Insofern kann der Absturz der Vorlage auch
nicht überraschen. Man konnte ihn kommen sehen. Die Hypozinsanbindung
der Mieten bleibt weiterhin ein Problem und
mit ihr der Treppeneffekt, der für ständig steigende, aber nie
sinkende Mieten sorgt. Wo liegt die Lösung? Die Ereignisse
rund um die Indexmiete bestätigen, dass Mietreformen besonders
hürdenreich sind. Das haben wir bei der Ablehnung unserer
MV-Volksinitiative «Ja zu fairen Mieten» im Jahr 2003
erlebt. Grossreformen haben es in unserem Land schwer. Besonders
in einem Parlament, das so hauseigentümerfreundlich
ist wie unseres.
Herzlich, Ihr
hug@pressebuero-sg.ch
3 Mietrechtsrevision
Keine Mehrheit für die Indexmiete.
5 Referenzzinssatz
Bundesrat muss die Berechnungsmethode ändern.
6 Rechtsberatung
«Mieterschutz Schweiz» machte unlautere Werbung.
7 Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband
Der SMV soll als nationaler Verband aufgewertet werden.
8 Sanierungen
Vermieterin an der Zürcher Bederstrasse zeigte Einsicht.
11 hotline
Muss ich die Wohnung früher abgeben?
12 Datenschutz
Was der Vermieter über einen Wohnungsbewerber wissen darf.
15 Service
Broschüre «Nebenkosten und Heizungsabrechnung»
16 emissionszentrale eGW
Neuer Kredit für Wohnbaugenossenschaften in Sicht.
> IMprESSu M
Redaktion: ralph Hug (rh), pressebüro St.Gallen,
postfach 942, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 54 11,
Administration und Adressverwaltung:
M&W, postfach 2271, 8026 Zürich
Tel. 043 243 40 40, Fax 043 243 40 41
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Ständige Mitarbeiterinnen: ruedi Spöndlin (rs),
Basel; peter Macher, Zürich; regula Mühlebach, Zürich;
Michael Töngi, Zürich; anita Thanei, Zürich; Beat
leuthardt, Basel; Walter angst, Zürich
titelbild: Markus Traber
Gestaltung: Markus Traber, St.Gallen
Druck: Ziegler Druck aG, Winterthur
Beglaubigte Auflage: 109’466 Exemplare
erscheinung: 9 x pro Jahr
Abonnementspreis: Fr. 40.–/Jahr
inserate und Beilagen: kg Werbeakquisition
und Verlagsberatung, Tel. 043 810 83 63,
kg@kiliangasser.ch; adelheid Kaegi,
Tel. 079 797 50 48, ak@kiliangasser.ch
herausgeber: Schweizerischer Mieterinnen-
und Mieterverband Deutschschweiz

Keine Mehrheit in Bern
für die indexmiete
SMV/D-präsidentin anita Thanei
war nach der Debatte in Bern sehr
enttäuscht: «Das parlament hat eine
historische Chance vertan», meinte
sie. Es sei die Gelegenheit verpasst worden,
ein einfacheres und besseres System
der Mietzinsgestaltung einzuführen.
Da nun das bisherige Mietrecht
weiter in Kraft bleibt, rechnet Thanei
bei wieder anziehenden Hypozinsen
mit hohen Mietzinsschüben von bis
zu zehn prozent.
Die ausgangslage vor der Debatte
am 14. September im Nationalrat liess
einen knappen Entscheid erwarten,
musste sich doch der rat zum zweiten
Mal mit der Materie befassen, nachdem
er bereits im Mai 2009 Nichteintreten
auf das Geschäft beschlossen
hatte. Neue Hoffnungen wurden genährt,
weil die vorberatende rechtskommission
vorgeschlagen hatte, auf
den einstigen Kompromiss der Sozialpartner
aus dem Jahr 2007 zurückzukommen.
Dieser sah eine anbindung
der Mieten an die Teuerung zu 100%
vor. Diese lösung war aber umstritten.
Der Bundesrat hatte nach der
Vernehmlassung eine anpassung an
einen Index ohne Wohn- und Energiekosten
vorgeschlagen, um eine preisspirale
zu verhindern. Dies wiederum
stiess beim Hauseigentümerverband
auf Kritik. Er bestand auf der vollen
Indexierung.
Skeptische töne
Inzwischen war der Westschweizer
Mieterinnen- und Mieterverband (asloca)
von der Indexmiete abgerückt.
Dies obwohl er seinerzeit zu den Mitunterzeichnern
des Kompromisses
gehört hatte. Vor der Debatte drohte
Mietrechtsreformen haben es schwer
2003 Das Schweizer Volk lehnt die
Volksinitiative «Ja zu fairen Mieten»
der Mieterinnen- und Mieterverbände
mit 67% Nein-Stimmen ab.
2004 Der Gegenvorschlag zur MV-
Initiative (Änderung des Obligationenrechts)
wird vom Volk mit 64%
Nein-Stimmen ebenfalls klar abgelehnt.
2007 Die Spitzen der Mieter- und
Vermieterverbände schliessen eine
Vereinbarung über einen Wechsel
zur Indexmiete ab.
m&w | Das neue Mietrecht ist gescheitert. Mit denkbar knapper Mehrheit
lehnte der nationalrat am 14. September eintreten auf die Vorlage
ab. Somit bleibt alles beim Alten. Der Wechsel zum neuen System mit
einer Anbindung der Mieten an die teuerung entfällt. «eine verpasste
Chance», so der SMV/D. Der Verband wird sich aber weiterhin für eine
Abkopplung der Mieten vom hypozins einsetzen.
er gar mit dem referendum. Er war
von der Indexmiete nicht überzeugt
und befürchtete eine Verschlechterung.
auch vom HEV waren im Vorfeld
teils skeptische Töne bezüglich
des Geschäfts zu hören. Für den Kompromiss
standen die FDp, die CVp, eine
Mehrheit der Grünen und eine
Minderheit der Sp ein. Die SVp war
dagegen, ebenso die Mehrheit der Sp.
So kam in der abstimmung der äusserst
knappe Entscheid von 88 gegen
86 Stimmen bei 10 Enthaltungen gegen
Eintreten zustande.
Lebhafte Diskussion
Die Debatte war lebhaft. anita Thanei
betonte im rat, dass die Mieterverbände
seit Jahrzehnten die abkopplung
verlangten. Es bestehe dringen-
der Handlungsbedarf. Den Gegnern
zur linken hielt sie vor, man dürfe
nicht träumen, sondern müsse das
realistische tun. Die Indexmiete sei
einfach, transparent, verhindere Mietzinssprünge
und biete einen besseren
Schutz vor Spekulation. auch werde
die anfechtung von überrissenen anfangsmietzinsen
möglich.
asloca-Geschäftsleiter Carlo Sommaruga
(Sp) stellte dagegen den Konsens
in Frage. Er verwies auf oppo-
nierende Mieterverbände (Genf,
Waadt, Zürich und Basel) und kritisierte
die Vergleichsmiete, die keine
Stabilisierung der Mieten bringe.
Die Mitteparteien CVp, FDp und BDp
2008 Der Bundesrat präsentiert eine
Mietrechtsvorlage. Er schlägt die
anpassung der Mieten an einen Teuerungsindex
ohne Wohn- und Energiekosten
vor.
2009 Der Nationalrat beschliesst
Nichteintreten auf die Vorlage, da
keine Mehrheit vorhanden sei.
2010 Zum zweiten Mal beschliesst
der Nationalrat Nichteintreten, nachdem
der Westschweizer Mieterverband
das referendum angekündigt
hatte.
Bild m&w
wollten auf die Vorlage eintreten, die
FDp «aus Vernunftgründen». Bundesrätin
Doris leuthard warb vehement
für den Kompromiss und
warnte gleichzeitig, dass die Mieten
nach der Tiefzinsphase stark ansteigen
würden, weshalb die Zeit für einen
Systemwechsel günstig sei. Der
mit dem Immobilienbusiness verbun-
dene SVp-Sprecher pirmin Schwander
sah demgegenüber keinen Handlungsbedarf.
Wenn schon, dann wollte
seine partei die Markt- und keine
Indexmiete. Die kumulierte Opposi-
tion von links und rechts bewirkte
schliesslich, dass das neue Mietrecht
die Mehrheit verfehlte. Das Geschäft
fällt damit aus den Traktanden.
Die Medien bedauerten den Entscheid.
Der Zürcher «Tages-anzeiger»
schrieb von einer «grossen Ernüchertung»,
das «St.Galler Tagblatt» von
«Scherben statt lösungen» und die
«Berner Zeitung» von einer «verpassten
Chance». Für «le Temps» ist die
Mietrechtsrevision «gestorben und
beerdigt». alle sind sich darin einig,
dass auf absehbare Zeit keine grosse
reform mehr möglich ist, aber das
problem der steigenden Mieten ungelöst
bleibt. Der SMV/D will sich nicht
entmutigen lassen. Er sieht einen Weg
über regionale rahmenmietverträge,
die eine Indexmiete ermöglichen
könnten. «Wir werden mit den Vermieterverbänden
das Gespräch suchen»,
sagt Geschäftsleiterin regula
Mühlebach.
Nationalrat in Bern:
Die Mietrechtsrevision
kam nicht durch.
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‹Wir kämpfen weiter!›
Hypothekarzinsveränderungen
sind Mietzinstreiber, weil Erhöhungen
postwendend auf die Mieterschaft
überwälzt, Senkungen dagegen
nicht oder ungenügendweitergegeben
werden. Überdies
können die
Vermieter nach geltendem
recht 40%
der Teuerung sowie
Anita Thanei die unterhalts- und
Betriebskostensteigerung
auf die Mieten schlagen. auch
Handänderungen der liegenschaft
und Sanierungen führen jeweils zu
happigen Erhöhungen. Das hat dazu
geführt, dass die Mieten in den letzten
20 Jahren doppelt so stark wie die
allgemeine Teuerung gestiegen sind.
Sozialpolitische Bedeutung
Da der Mietzins in jedem Haushaltsbudget
der höchste ausgabenposten
ist, hat die Mietzinsentwicklung eine
enorme volkswirtschaftliche und sozialpolitische
Bedeutung. aus diesem
Grunde verlangt der SMV seit Jahrzehnten
eine abkoppelung der Mietzinse
vom Hypothekarzins sowie eine
Vereinfachung der preisschutzvorschriften,
damit Missbräuche ausgeschlossen
werden. Kommt dazu, dass
sich in den nächsten Jahren zufolge
der angerollten Sanierungswelle die
unterhaltspauschalen unter dem Titel
«ausserordentlicher unterhalt» massiv
erhöhen werden.
auf Wunsch des SMV hat Bundesrätin
leuthard im März 2007 eine
arbeitsgruppe, bestückt mit Vertretungen
der Mieter- und Vermieterorganisationen,
eingesetzt zwecks aus-
arbeitung eines tragfähigen Vorschlages.
Die Vermieterseite wollte wiederholt
aus den Verhandlungen aussteigen,
da sie mit dem geltenden recht
sehr gut leben kann. am 13. November
2007 wurde der dannzumal noch
als historisch bezeichnete Kompromiss
für ein Indexmietemodell von allen
parteien unterzeichnet.
Besser für die Schwächeren
Die auf dem vorerwähnten Kompromiss
basierende Vorlage einer Indexmiete
wurde im Nationalrat bachab
geschickt. Der SVp ging der anvisierte
Mieterschutz zu weit, ein Teil der Sp
und der Grünen liess sich durch referendumsdrohungen
der asloca einschüchtern.
Das ist mehr als ärger-
lich, denn der revisionsvorschlag hät-
Bild m&w
m&w | Die Mietrechtsrevision ist vom tisch – aber nicht die Debatte
um ein besseres Mietrechtsmodell. im Folgenden nimmt SMV/D-Präsidentin
Anita thanei zur Ablehnung der Reform Stellung und versichert,
dass der Kampf um einen besseren Mieterschutz weitergeht.
te der Mieterseite klare Verbesserungen
gebracht:
Ω Das Mietrecht wäre einfacher und
weniger missbrauchsanfällig geworden:
Die heutigen regeln im Bereich
der Mietzinserhöhungen sind kompliziert
und für viele Mietende nicht
nachvollziehbar. Die Indexmiete hätte
besonders den Schwächeren geholfen,
die sich nicht wehren und keine
teuren Verfahren leisten können.
Ω Die Mietzinsentwicklung wäre mo-
Blick in den Nationalratssaal: Das Mietrecht
ist seit Jahren im Gespräch.
derater verlaufen: Die Entkoppelung
der Mieten vom Hypozins brächte die
heute teilweise sehr hohen Mietzinssprünge
zum Verschwinden. Kommt
dazu, dass die Mietenden in den
nächsten Jahren insbesondere nach
umfassenden Sanierungen nicht mit
einer massiven unterhaltskostensteigerung
konfrontiert gewesen wären,
da dieser Erhöhungsgrund weggefallen
wäre.
Ω Der Schutz vor Spekulationen wäre
verbessert worden. Eine Handände-
rung hätte nicht mehr zu einer Miet-
zinserhöhung berechtigt.
Ω Die anfechtung des anfangsmietzinses
wäre mit einem vom Bund zur
Verfügung gestellten Vergleichsmietemodell
endlich ermöglicht worden.
Heute sind die Hürden für den von
der Mieterseite zu erbringenden Beweis
der Missbräuchlichkeit zu hoch.
Deshalb gibt es aktuell praktisch keine
anfechtungen von anfangsmietzinsen.
Verbandsinterne Gegnerinnen und
Gegner bemängelten, dass mit dieser
revision die Kostenelemente wegfallen
würden. Wer mit Bezug auf das
geltende recht von einer Kostenmiete
spricht, verkennt die Sach- und
rechtslage. auch heute werden Mietzinserhöhungen
anhand pauschali-
sierter Erhöhungsparameter und nicht
gemäss tatsächlicher Kosten überprüft.
Es trifft zwar zu, dass sich Mietende
nach heutigem recht gegen eine
Mietzinserhöhung mit der Einrede
des übersetzten Ertrags zur Wehr setzen
können. Nur ist diesem argument
entgegenzuhalten, dass diese Einrede
gemäss einhelliger lehre und rechtsprechung
nur bei neueren liegenschaften
zulässig ist. Bei älteren liegenschaften
wird sie verweigert, da
die Ertragsberechnungen zu unrealistischen
Ergebnissen führen würden.
einrede bringt nichts
Die Ertragseinrede bei neueren liegenschaften
bringt jedoch in der praxis
nichts (abgesehen davon, dass die
Ertragsberechnungen äusserst kompliziert
sind – Stichwort «blackbox»
– und es sich nur einzelne Mietende
überhaupt leisten können und wollen,
jahrelang zu prozessieren). Bei
neueren liegenschaften ist ein Mietzins
berechnet nach der Netto- oder
Bruttorendite oft höher als der sogenannte
Marktmietzins. umfassende
Sanierungen werden ausschliesslich
bei älteren liegenschaften vorgenommen,
weshalb diesbezüglich diese
Einrede auch nichts taugt, da nicht zu-
lässig. Somit bringt diese Einredemöglichkeit
den Mietenden nichts, aus
den genannten Gründen auch nicht
bei der anfechtung des anfangsmietzinses.
Weiter wurde teilweise moniert,
eine Indexmiete führe zu ständig steigenden
Mietzinsen. Das trifft zu. Ω

Bundesrat muss handeln
Nach dem Scheitern der Mietrechtsrevision
bleiben die Mieten
weiter an den Hypothekarzins gekoppelt.
Seit zwei Jahren gilt als Grundlage
ein referenzzinssatz, der auf dem
Durchschnitt aller Hypozinsen beruht,
die in der Schweiz bezahlt werden.
Die komplizierte Berechnungsmethode
des Volkswirtschaftsdepartements
führt dazu, dass der referenzzinssatz
bei 3 prozent liegt, obwohl der Durchschnitt
aller Hypotheken mittlerweile
auf 2.69 prozent gefallen ist.
Dieses neue Modell ist ebenfalls
nachteiliger als die alte Koppelung der
Mieten an den variablen Hypozins,
denn dieser liegt zur Zeit bei Werten
von 2.5 prozent. Seit der Einführung
des neuen referenzzinssatzes werden
die Mietenden benachteiligt, weil
die heutige Berechnungsart zu absurden
Verzerrungen führt.
Korrektur verlangt
Zwei Tage nach dem absturz des
neuen Mietrechts ist der Deutschschweizer
Mieterinnen- und Mieterverband
deshalb bei der zuständigen
Bundesrätin Doris leuthard vorstellig
geworden, um eine Korrektur zu verlangen.
Bereits vor einem Jahr hat der
MV Gespräche mit dem Bundesamt
für Wohnungswesen geführt und darauf
hingewiesen, dass die angewendete
Berechnungsmethode zu einem
referenzzinssatz führen kann, der weit
über dem Durchschnittssatz liegt.
Eine Änderung wurde aber mit dem
Hinweis auf die Mietrechtsrevision
abgeblockt. leider, denn die Benach-
teiligung der Mietenden hat seither
kontinuierlich zugenommen. Der MV
verlangt nun in seiner Eingabe nicht
nur eine Berechnungsmethode, welche
die Mietenden nicht mehr benachteiligt,
sondern fordert auch eine
Ω In Kenntnis dieser Tatsache haben
die Mieterverbände und linken parteien
die abkoppelung und eine Indexmiete
verlangt, da eine moderate
Mietzinsentwicklung besser ist als die
happigen Sprünge gemäss geltendem
recht. Denn Hypozinserhöhungen
können sehr schnell zu Mietzinserhö-
hungen von über 200 Franken pro
Monat führen. Es ist ausserdem kurzsichtig,
in Zeiten tiefer Zinsen den
Handlungsbedarf für eine reform zu
verneinen, denn die nächste Erhöhungswelle
rollt mit Sicherheit an.
Völlig unverständlich war schliesslich
der Einwand, mit dem neuen Mo-
Bild m&w
m&w | Bundespräsidentin Doris Leuthard hat Post vom MV erhalten.
Grund ist die komplizierte Berechnungsformel des Referenzzinssatzes,
der die Mietenden systematisch benachteiligt. Der MV hat die (noch) für
das Dossier zuständige Bundespräsidentin aufgefordert, die Berechnungsmethode
möglichst rasch zu ändern, damit auch die Mieterinnen
und Mieter von den tiefstzinsen profitieren können.
Stabilisierung des referenzzinssatzes,
wie sie bei dessen Einführung auch
angekündigt wurde. Doch hat sich
herausgestellt, dass die neue Methode
gerade dieses Ziel nicht erreicht:
Schwankt der Durchschnittssatz in
Zeiten stabiler Zinsen um einen be-
dell würden die Vermieter bei Vertragsbeginn
ans oberste limit gehen.
Das machen sie schon heute, und
zwar unabhängig von einer gesetzlichen
Missbrauchsgrenze.
ideal- statt ist-Zustand
Nicht das Mietrecht ist für die Vermieter
bei der Festsetzung des anfangsmietzinses
entscheidend, son-
dern der Nachfrageüberhang. Das Ver-
gleichsmietemodell hätte die anfechtung
zumindest ermöglicht. Ein Kostenmietemodell
zur Überprüfung des
anfangsmietzinses würde zu äusserst
langwierigen und teuren Verfahren
stimmten punkt, so kann es passieren,
dass der referenzzins ständig
wechselt, weil dieser bei jeder vierteljährlichen
Bekanntgabe einmal nach
oben und dann wieder nach unten gerundet
wird. Ein Horrorszenario für
die Mietenden.
Weiterhin Wohnungsnot
laut der jüngsten leerwohnungszählung des Bundesamts für Statistik hat sich
die leerwohnungsziffer per 1. Juni 2010 gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich
von 0.9 auf 0.94 prozent verändert. Insgesamt waren lediglich 36 710 von
insgesamt 3,8 Mio. Wohnungen als leer gemeldet. Nach wie vor dramatisch ist
die Situation in agglomerationen wie Zürich oder Genf. Der SMV/D verlangt,
dass die öffentliche Hand eingreift und mit Baurechten, Krediten und raumplanerischen
Mitteln dafür sorgt, dass gemeinnützige Genossenschaften neue
Wohnungen mit moderaten Mietpreisen erstellen können.
mit unsicherem ausgang führen –
und wer will das schon kurz nach dem
Einzug? Gelöst werden kann dieses
problem letztendlich nur mit der Förderung
von preisgünstigem Wohnraum
und einer sozialen Bodenpolitik.
Die Gegner und Gegnerinnen auf
unserer Seite haben diese Vorlage mit
dem Ideal- anstatt dem Ist-Zustand
verglichen. Eine Verbesserung bekämpfen,
weil man noch mehr will,
ist in der schweizerischen politik leider
nicht zielführend. Trotzdem: Wir
schauen vorwärts und kämpfen weiter
auf allen Ebenen für einen besseren
Mieterschutz. Anita Thanei
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‹Mieterschutz› war unlauter
M&W-leserinnen und -leser kennen
den Fall «Mieterschutz
Schweiz». Dahinter verbirgt sich eine
Firma, die im Internet wie der MV auftritt
und Dienstleistungen für Mietende
anbietet. Doch «Mieterschutz
Schweiz» ist kein Verband, sondern
eine Firma mit Sitz in Zug, die in einer
privatwohnung domiziliert ist. Der
auftritt hat zu Verwechslungen geführt,
indem ratsuchende glaubten,
beim Mieterverband gelandet zu sein.
Der MV musste gegen die Firma, die
heute «Mieterschutz Schweiz MSS
GmbH» heisst, vorgehen, da sie in
schriftlichen rechtsauskünften fälschlicherweise
behauptete, ratsuchende
von MSS würden vor der Schlichtungsbehörde
kostenlose unterstützung
eines Vertreters des MV erhalten.
auch wurden MV-Materialien (Merkblätter
etc.) kopiert und abgegeben,
weshalb der MV nun alle eigenen produkte
copyright-gesichert hat.
Beschwerde eingereicht
Die Firma machte zudem Eigenwerbung
mit dem Slogan «Die günstigste
und schnellste rechtsberatung, auch
für Nichtmitglieder!». Der SMV/D ge-
langte daher im vergangenen Februar
an die Schweizerische lauterkeitskom-
mission. Diese ist ein Organ der Werbewirtschaft
und hat den auftrag, ge-
m&w | Die Firma, die im internet unter dem titel «Mieterschutz
Schweiz» Dienstleistungen anbietet, darf nicht länger behaupten, sie
habe die «günstigste und schnellste Rechtsberatung, auch für nichtmitglieder».
Auch darf sie nicht einfach als «Mieterschutz» auftreten.
Das hat die Schweizerische Lauterkeitskommission entschieden.
gen unlautere Werbung einzuschrei-
ten. SMV/D-Geschäftsleiterin regula
Mühlebach machte in der Beschwerde
geltend, dass die Werbung unlauter,
da unrichtig sei. «Mieterschutz
Schweiz» verlangte damals für ihre
«Helpline-rechtsberatung» über eine
0900er-Nummer einen Tarif von Fr.
2.95 pro Minute für anrufe aus dem
Festnetz (heute kostet es Fr. 3.50).
Nichtmitglieder bekommen allerdings
beim MV Basel über eine normal
tarifierte Telefonnummer «Hotline
061 666 69 69» eine Beratung zum
pauschalpreis von 40 Franken. auch
der MV aargau bietet Nichtmitgliedern
unter der Nummer 062 888 10 38 eine
Beratung zum preis von 30 Franken
an. Da diese Beratungen zeitlich nicht
limitiert sind, sind sie günstiger. MV-
Mitglieder profitieren für ihren Jahres-
beitrag von einer Vielzahl weiterer
Dienstleistungen.
Unlauterer Superlativ
Die lauterkeitskommission hat die Beschwerde
des MV im vergangenen Juni
gutgeheissen und die Werbung von
«Mieterschutz Schweiz» untersagt.
‹es ist mir ein herzensanliegen›
Elisabeth Derisiotis stiess in den
1960er-Jahren zum MV, weil eine
Nachbarin probleme mit dem Vermieter
hatte. Sie brachte den Fall damals
sogar in die presse. Es dauerte nicht
lange, da sass die in Zollikon wohnhafte
Erwachsenenbildnerin im Vorstand
des MV Zürich. Dort eckte sie
mit ihrem Engagement noch an. Eine
Versammlung wählte sie gar wieder
ab. «Das war ein Schock», erinnert sie
sich. aber einer, der schnell überwunden
war. Wenige Jahre später, als die
altvorderen den MV verlassen hatten
und eine jüngere, aktivere Generation
am Zug war, sass sie wieder im Vorstand.
anfang der 1980er-Jahre brach
die Mieterbewegung im Kanton Zürich
definitiv zu neuen ufern auf.
«Ich wurde über Mietprobleme
politisiert», blickt Elisabeth Derisiotis
zurück. Die Mietpolitik blieb denn
auch stets im Zentrum ihrer politischen
Karriere. 15 Jahre führte sie den
MV Zürich, sie sass auch im Vorstand
Bild m&w
Die beiden angebote seien nicht miteinander
vergleichbar. Deshalb sei auf
«Konkurrenzvergleiche in Form von
Superlativ- oder alleinstellungswerbung»
zu verzichten. Generell wird
jene Werbung als unlauter betrachtet,
die angebote vergleicht, die wegen
ihrer unterschiede nicht verglichen
werden können. Das Bundesgericht
nimmt es streng und hat festgelegt,
dass die preise von Waren und Dienstleistungen
nur dann verglichen werden
dürfen, wenn sie mengen- und
qualitätsmässig vergleichbar sind.
Schon vor dem Entscheid der Kom-
mission hat die Firma «Mieterschutz
Schweiz» ihre unlautere Werbung teilweise
zurückgezogen. also ein schöner
Sieg für den MV! Zudem muss die
Firma künftig in ihren Briefschaften
den Firmennamen angeben und nicht
bloss «Mieterschutz». auch dies hat
die Kommission verfügt. Im Internet
tritt sie jedoch weiterhin so auf, als
wäre sie ein Verband mit rechtsberatungsstellen
in allen Kantonen. Der
SMV/D prüft jetzt eine Klage aufgrund
der im Or vorgeschriebenen
Firmengebrauchspflicht.
m&w | Als sie in den Mieterverband eintrat, war er noch ein «Altherrenklub»:
So erinnert sich elisabeth Derisiotis an die Anfänge. Jetzt tritt die
profilierte Zürcher Mieterpolitikerin zurück. Der einsatz zugunsten der
Mietenden war ihr stets ein herzensanliegen.
des Dachverbands SMV/D, und 1997
wurde sie in den Zürcher Kantonsrat
gewählt, wo sie als Sp-Vertreterin für
die Mieteranliegen kämpft. Ihr erster
Vorstoss drehte sich um den Schutz
von Mietkautionen. «Es ist ein steiniger
Boden», räumt sie ein. Viele Er-
Elisabeth Derisiotis tritt zurück.
folge waren ihr angesichts der starken
Hauseigentümerfront nicht vergönnt.
Stolz ist sie immerhin darauf, dass sie
ein Wohnbauförderungsgesetz durchbrachte
und eine parlamentarische
Gruppe «Wohnen» gründete, wo sich
ratskolleginnen und -kollegen aus allen
lagern über wohnpolitische aktualitäten
informieren können.
In Erinnerung geblieben sind ihr
die harten Kämpfe um die Formularpflicht,
die leider wieder abgeschafft
wurde, sowie gegen weitere Steuervorteile
für Eigentümer, die der HEV
hartnäckig anstrebt. «Es genügt ihm
nicht, dass die Handänderungssteuer
gestrichen und die Grundbuchgebühr
halbiert wurde», kritisiert sie. Dieser
Interessenpolitik sei nur schwer beizukommen.
Dennoch hat Elisabeth
Derisiotis nie aufgegeben. Wie Ω

nationaler Verband in Sicht
Bekanntlich besteht die Mieterbewegung
in der Schweiz aus den
übers ganze land verteilten MV-Sektionen,
die sich in die drei sprachregionalen
Dachverbände SMV/D, asloca
und aSI gruppieren. Diese wiederum
bilden den Schweizerischen Mieterinnen-
und Mieterverband (SMV).
Dieser trat jedoch bisher wenig in
Erscheinung. Faktisch war er nur als
Koordinationsorgan bei nationalen
mietrechtlichen anliegen tätig. Viele
dieser politischen anliegen hat der
SMV/D übernommen.
Die Schwäche dieses Organisationsmodells
liegt auf der Hand. Es
fehlte an einem gemeinsamen auftritt,
und die Kommunikation über die
Sprachgrenzen gestaltete sich nicht
immer leicht. auch gibt es deutliche
kulturelle unterschiede.
ein nationaler Verband
Seit längerem sind verbandsintern Dis-
kussionen im Gang, wie man zu einem
besseren Modell kommen könnte.
Dabei ist das Ziel klar: Es soll ein stärkerer
nationaler Verband entstehen,
der die Mieteranliegen wirksamer einbringen
kann. Gesamthaft gesehen
gehören die drei Mieterverbände mit
zusammen rund 200 000 Mitgliedern
zu den grossen Interessenverbänden
in der Schweiz. «Es geht darum, diese
Kraft zu bündeln», sagt Michael Töngi,
der sich in der Geschäftsstelle des
SMV/D in Zürich mit der reorganisation
befasst.
Inzwischen wurden die ersten Wei-
chen für den aufbau eines solchen
nationalen Verbands gestellt: Die Statuten
des SMV wurden geändert und
die Finanzierung eines neuen Sekretariats
in Bern beschlossen.
Ω Statutenänderung: Der SMV soll
neu die politische Vertretung der Mietenden
auf der schweizerischen Ebene
werden. Es wird eine Delegierten-
Ω kaum jemand geniesst sie den ruf
einer echten Mieterpolitikerin. Verstehen
kann sie es nicht, warum die Miet-
und Wohnpolitik unter den Themen
eher ein Schattendasein fristet. «Für
die Bevölkerung ist sie doch von grösster
Bedeutung.»
Elisabeth Derisiotis wird im april
2011 eine grosse lücke hinterlassen,
wenn sie ihr Kantonsratsmandat abgibt.
auch sonst zieht sich etwas
mehr zurück. Schliesslich ist sie bald
68 Jahre alt. «Da muss man einfach
etwas kürzer treten.»
m&w | Bisher fristete der Dachverband SMV (Schweizerischer Mieterinnen-
und Mieterverband) ein Schattendasein als Koordinationsorgan
der regionalen Mieterinnen- und Mieterverbände. Jetzt soll daraus
ein schlagkräftiger Verband entstehen, der die Mieterinteressen in Bern
wirksam vertritt.
Die Mieterbewegung in der Schweiz
Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband
Deutschschweiz (SMV/D)
Mitglieder: 110'000
Verbreitung: Sektionen in der deutschen Schweiz
präsidentin: anita Thanei
Asloca (Association Suisse des locataires Section romande)
Mitglieder: 85'300
Verbreitung: Sektionen in der Westschweiz
präsident: alain Berset
ASI (Associazione Svizzera Inquilini Federazione
della Svizzera italiana)
Mitglieder: 7'500
Verbreitung: Sektionen im Tessin
präsidentin: Elena Fiscalini
versammlung geschaffen, in der die
Sektionen gemäss ihrer Mitgliederstärke
vertreten sind. Die neuen Statuten
des SMV sind bereits geneh-
migt worden. Die erste GV des neuen
Verbands findet am 16. Oktober statt.
Dann wird auch der neue Vorstand
und das neue präsidium gewählt.
Ω Sekretariat: In Bern soll ein Sekretariat
des neuen SMV aufgebaut werden.
Vorerst steht dazu eine Halbtagsstelle
zur Verfügung. Die heutigen
Dachverbände geben die aufgaben,
die sie bisher im nationalen Bereich
wahrgenommen haben, in dem Mass
ans neue Sekretariat ab, wie die ressourcen
es erlauben, damit die Funktionsfähigkeit
gesichert ist.
Wird es da nicht probleme mit den
Kompetenzen geben? «Es wird sicher
einen längeren aufbauprozess brauchen,
bis sich die neuen Strukturen
einspielen, und das Sekretariat muss
weiter ausgebaut werden», sagt Michael
Töngi. Er weist auch darauf hin,
dass die ersten Erfahrungen ausgewertet
werden. Man müsse dann Bilanz
ziehen und die weiteren Schritte
festlegen.
Übrigens besteht auf der Seite der
Vermieter dasselbe Organisationsproblem.
Der Schweizerische Hauseigentümerverband
(HEV) erstreckt sich
mitgliedermässig nur auf die deutsche
Schweiz. Zwar gibt es auch in der West-
schweiz Vermieterverbände (zum Beispiel
die FrI), aber ein einheitlicher
nationaler Verband existiert im Vermieterlager
nicht. Kommt hinzu, dass
auch noch die Immobilienverbände
SVIT und VIV mitreden, in denen die
Treuhänder, Verwaltungsfirmen und
Grossvermieter zusammengeschlossen
sind.
Neue Broschüre: Macht Schimmel krank?
m&w | Schimmel und Feuchtigkeit
schaden der Gesundheit und den
Gebäuden. Daher sollten sie fach-
gerecht bekämpft bekämpft werden.
Dies ist die Botschaft eines
neuen leitfadens, eitfadens, den das
Bundesamt für Gesund-
heit in Zusammenarbeit
mit MV, HEV und SVIT he-
rausgegeben hat und der
diesem M&W beiliegt. un-
ter dem dem Titel «Schimmel «Schimmel
in Wohnräumen» gibt die
publikation viele nützliche Informationen
über den umgang mit Feuchtigkeit
in Wohnräumen und die
möglichen Gesundheits-
gefährdungen. Je mehr
eine Wohnung Wohnung veschim
melt ist, desto grösser ist
die Gefahr, dass dass man man da
ran erkrankt. Es können
reizungen von atemwe-
gen, augen und Haut
auftreten. auftreten. Möglich sind sind
auch auch
allergien.
MIETEN & WOHNEN 7|10
7

Die Eigentümerin war
gesprächsbereit: Wohnliegenschaft
an der
Zürcher Bederstrasse.
8 MIETEN & WOHNEN 7|10
Sanieren im teuren Zürich:
es geht auch anders
Der Schock war gross, als die 39
Wohnungs- und zwei Geschäfts-
Mietenden der Engematt aG anfang
Februar 2010 die Mitteilung erhalten
haben, dass wegen einer Totalsanierung
alle die Kündigung per 30. Juni
2010 erhalten werden. Die sich im Besitz
der pensionskasse der von roll
befindende Immobilien aG, der einst
auch das unmittelbar an die Siedlung
angrenzende Hotel Engematt gehört
hat, sagte klar, worum es ihr ging: Die
pensionskasse brauche mehr Geld,
um ihren Verpflichtungen nachkommen
zu können. Deshalb müsse die
rendite der liegenschaft, die nur einen
Steinwurf vom Einkaufszentrum
Sihlcity entfernt ist, erhöht werden.
Der umbau sollte im November 2010
beginnen.
Günstige Wohnungen
Die pensionskasse vermietet die 2-, 3-
und 4-Zimmerwohnungen, die in den
50er-Jahren erstellt worden sind, heute
zu sehr vernünftigen preisen. Vor
kurzem eingezogene Mietende zahlen
für die 3-Zimmer-Wohnungen an zentraler
lage rund 1600 Franken. langjährige
Mietende zahlen für 3-Zimmer-
Wohnungen Mieten zwischen 1200
bis 1300 Franken.
unmittelbar nach der Mitteilung
über die bevorstehenden Kündigungen
konnte der MV Zürich die Bewohner
über ihre rechte informieren. Die
Hälfte von ihnen hat darauf die am
23. Februar 2010 ausgesprochene Kün-
digung angefochten. Der MV erhielt
von der Mieterschaft zudem den auftrag,
mit den Eigentümern das Gespräch
über kooperative lösungen
aufzunehmen.
m&w | Wenn Pensionskassen die Rendite ihrer immobilienanlagen hochtreiben
wollen, haben Mietende oft das nachsehen. Anders an der
Bederstrasse in Zürich: Dort erzielten sie einen erfolg, weil sie auf eine
kooperative eigentümerin stiessen.
und siehe da: Im Gespräch mit
der von der Engematt aG beauftragten
BDO Visura konnte rasch ein Vertrauensverhältnis
aufgebaut werden.
Nach rücksprache mit dem Verwaltungsrat
der Engematt aG musst die
BDO zwar mitteilen, dass eine Sanie-
rung in bewohntem Zustand keine Option
sei. Den Mietenden wurden aber
konkrete angebote für den Bezug einer
sanierten Wohnung unterbreitet.
Da die Eigentümerschaft bereit war,
die Sanierung in Etappen durchzuführen,
eröffneten sich zudem Mög-
lichkeiten für interne rochaden.
Die Mehrheit bleibt
Die Mietenden reagierten anfänglich
skeptisch auf die angebote. Der neue
Mietzins für die sanierten 4-Zimmerwohnungen
sollte 2600 Franken betragen,
3-Zimmerwohnungen sollten
2000 Franken kosten. Weil viele die
Kündigungen angefochten hatten und
es aussicht auf eine namhafte Erstreckung
gab, meldeten aber doch viele
Mietende Interesse am abschluss
eines neuen Mietvertrags an.
Ein halbes Jahr nach den Kündigun-
gen konnte der vom MV beigezogene
Vertrauensanwalt peter Zahradnik für
den letzten der 17 von ihm vertrete-
nen Mietenden die definitive Verein-
barung abschliessen. 11 der 17 Mietenden
werden bleiben. Die Eigentümer
waren bereit, ihre Mietzinsvorstellungen
dem Budget der Mietenden
anzupassen und soziale Härtefälle
zu berücksichtigen. Die Mietzinsauf-
Bild m&w
schläge für die 3-Zimmer-Wohnungen
bewegen sich zwischen 100 und 450
Franken. Eine alleinstehende Mieterin
zieht in eine kleinere Wohnung um.
Dank der Etappierung des umbaus
– die 1. Etappe beginnt am 1. Februar
2011, die 4. Etappe im September 2012
– konnten für die anderen Mietenden
Erstreckungen von bis zu zwei Jahren
vereinbart werden.
Kooperation trägt Früchte
Das Beispiel Bederstrasse zeigt, dass
eine Kooperation bei Sanierungen für
alle Seiten Früchte tragen kann. Wenn
fast ein Drittel der Mietenden bleiben
kann, ist das für die Betroffenen, für
die Siedlung und das Quartier eine
gute Sache. Wenn ein Sanierungsvorhaben
trotz der Etappierung des umbaus
ohne massive Verzögerungen
realisiert werden kann, wird auch der
Eigentümer zufrieden sein. Voraussetzung
für lösungen ist allerdings,
dass der Vermieter seine soziale Verantwortung
anerkennt und die Kommunikation
zwischen den Mietenden,
dem MV, dem Vertrauensanwalt und
der Vertretung der Eigentümer funktioniert.
an der Bederstrasse war all
dies der Fall. Besonders erfreulich ist,
dass drei alleinstehende Mieterinnen,
die zwischen 75 und 90 Jahre alt sind,
in ihrer alten Wohnung bleiben können,
bis sie in eine der renovierten
Wohnungen umziehen können.
> NEWS
Kantonsrat gegen
Mieterschutz
Gegen die Stimmen von Sp und Grünen
hat der Zürcher Kantonsrat die
Wiedereinführung der pflicht für Vermieter
abgelehnt, bei Mieterwechseln
jeweils den bisherigen Mietzins
auf einem Formular anzugeben. Dies
würde es Mietern ermöglichen, gegen
überrissene Mietzinsen vorzugehen.
Die Formularpflicht hatte im Kanton
Zürich bis zum Jahr 2003 bestanden,
war dann aber auf Initiative der Hauseigentümer
abgeschafft worden. Der
MV Zürich überlegt sich nun die lancierung
einer Volksinitiative.

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Muss ich die Wohnung früher abgeben?
Erika Wagner
beantwortet Ihre
Fragen.
Frage: Ich habe meine
Wohnung auf Ende
Oktober gekün-
digt. Der 31. Okto-
ber ist aber ein Sonntag.
Deshalb verlangt
mein Vermieter, dass
ich die Wohnung
schon am Freitag,
den 29. Oktober ab-
gebe. Muss ich das wirklich?
Hotline: Nein, Sie müssen Ihre Wohnung
erst am 1. November abgeben.
Falls Sie in einem Kanton wohnen, wo
der 1. November (allerheiligen) ein gesetzlicher
Feiertag ist, verschiebt sich
der abgabetermin sogar auf Diens-
tag, den 2. November.
laut Gesetz müssen Sie eine Wohnung
am letzten Tag der Mietdauer
zur Geschäftszeit abgeben. Das wäre
in Ihrem Fall der 31. Oktober. Da die-
ser ein Sonntag ist, verschiebt sich der
Termin aber auf den nächsten Werktag.
Das ist in Ihrem Fall – je nachdem,
ob allerheiligen in Ihrem Wohnkanton
ein gesetzlicher Feiertag ist
– der 1. oder der 2. November. Übri-
gens: Obwohl das nicht im Gesetz
steht, kann man heutzutage im allgemeinen
davon ausgehen, dass der
Samstag dem Sonntag gleichgestellt
wird. Das heisst, ein abgabetermin
verschiebt sich auch dann auf den
nächsten Werktag, wenn er auf einen
Samstag fällt.
In vielen Mietverträgen steht ohnehin,
die Wohnung sei erst am ers-
ten auf das Ende der Mietdauer folgenden
Tag mittags abzugeben – also
am ersten des Monats. In einigen Kan-
tonen, etwa in Zürich, sind derartige
Vertragsklauseln derart verbreitet,
dass sie als ortsüblich gelten. Das
heisst, Sie müssen die Wohnung auch
dann erst am ersten des Folgemonats
abgeben, wenn das nicht im Mietvertrag
steht. ausser der Vertrag sähe
ausdrücklich den letzten Tag der
Mietdauer als abgabetermin vor. Ist
dieser aufgrund von Vertrag oder
Ortsüblichkeit massgebende Folgetag
ein Samstag, Sonntag oder anerkannter
Feiertag, verschiebt sich die
abgabe ebenfalls auf den nächsten
Werktag.
Sofern dies möglich ist, sprechen
Sie den genauen abgabetermin ohne-
hin am besten mit der Vermieterschaft
und den Nachmietern ab und
versteifen Sie sich nicht ausschliesslich
auf Ihr recht. Damit ist allen Beteiligten
am besten gedient.
Muss ich nachträgliche Kosten bezahlen?
Frage: Mein Vermieter erklärt, er hätte
auf der Nebenkostenabrechnung für die
Periode von Juli 2007 bis Juni 2008 die
Wasserkosten von Fr. 600.– vergessen.
Er stelle mir diese nun nachträglich in
Rechnung. Darf er das?
Hotline: Wenn Sie für diese periode
bereits eine Nebenkostenabrech-
nung erhalten haben, können Sie sich
mit gutem Grund auf den Standpunkt
stellen: abgerechnet ist abgerechnet,
und damit sind die Nebenkosten für
die betreffende periode erledigt. lange
Zeit galt das sozusagen als mietrechtliche
lehrmeinung. Im Jahr 2006
hat das Bundesgericht nun aber ent-
Basel stellt transparenz sicher
Basel ist neben St.Gallen und luzern
eine jener Städte, die mit
der Transparenz Ernst machen. In vielen
Kantonen erhalten Hausbesitzer,
die ihre liegenschaft ökologisch sanieren
und damit den CO2-ausstoss
verringern, Beiträge der öffentlichen
Hand. Doch nicht immer werden diese
Subventionen beim nachfolgenden
Mietaufschlag abgerechnet, wie dies
gesetzlich vorgeschrieben ist. Daher
laufen Mietende das risiko, dass sie zu
hohe Mietaufschläge bezahlen, weil
sie nicht über die Subventionierung
im Bild sind.
Basler Mietende können nun ganz
einfach ins Internet gehen und dort
kontrollieren, ob ihr Vermieter Beiträge
erhalten hat. Das amt für um-
Bild m&w
schieden, es gebe keinen Grund, wieso
ein Vermieter in einer Nebenkostenabrechnung
irrtümlich gut geschriebene
Beträge später nicht wieder
einfordern könne. Damit ist die Sache
nicht mehr so klar. Verweisen Sie
am besten auf die langjährige rechtspraxis.
m&w | in der Stadt Basel können Mietende beim Amt für Umwelt und energie
nachfragen, ob ihr Vermieter für eine Sanierung Subventionen bekommen
hat. Die er weitergeben muss.
welt und Energie publiziert quartalsweise
eine liste der energetisch sanierten
Gebäude. aufgeführt sind die
liegenschaften samt adresse. Fürs
zweite Quartal 2010 findet man 56
liegenschaften, die einen Beitrag von
über 2000 Franken aus dem Energie-Förderfonds
für die Isolation der
Gebäudehülle erhalten haben. Ein
sinnvolles Vorgehen, das auch dem
Datenschutz der Eigentümer rechnung
trägt, indem deren Namen nicht
genannt werden. Nachahmung empfohlen!
www.aue.bs.ch unter «Energie» und
«Förderbeiträge».
Bild m&w
Klären Sie den genauen
Zügeltermin frühzeitig ab.
Öffentliche Sanierungsbeiträge
muss der
Vermieter weitergeben.
MIETEN & WOHNEN 7|10
11

12 MIETEN & WOHNEN 7|10
Was der Vermieter übe
und was ihn überhaup
Wer eine Wohnung vermietet, will
in aller regel das Einkommen
des künftigen Mieters oder der Mieterin
kennen. Gewisse liegenschaftsverwaltungen
verlangen deshalb mit
den Bewerbungsunterlagen einen
lohnausweis. Das geht aber zu weit.
Die genaue Höhe des Salärs geht den
Vermieter gar nichts an, sondern nur
die Einkommenskategorie. Deshalb
darf er lediglich ungefähre angaben
verlangen, etwa ob das Einkommen
zwischen 40 000 und 50 000 Franken
oder 70 000 und 80 000 Franken pro
Jahr liegt. Ebenfalls zulässig
ist, sich nach dem Verhältnis
zwischen Mietzins
und Einkommen zu erkundigen.
Was der Daten-
schützer empfiehlt
Eine ausnahme gilt nur
dann, wenn die finanzielle
lage eines Mietbewerbers
oder einer -bewerberin
besonders genau
geprüft werden muss. Etwa
weil die betreffende Wohnung
sehr teuer oder umgekehrt aufgrund
einer sozialen Zweckbestimmung
Menschen in bescheidenen finanziellen
Verhältnissen vorbehalten
ist. Dann darf die Vermieterschaft
nach dem genauen Einkommen fragen,
muss sich aber auch über finanzielle
Verpflichtungen wie Schulden,
m&w | Wer sich um eine Wohnung bewirbt, muss in der Regel viel von
sich preisgeben. Allerdings gehen gewisse persönliche informationen
Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen nichts an. in krassen Fällen
haben Mietende sogar ein Recht auf notlüge. M&W sagt ihnen, welche
Fragen zulässig sind und welche nicht.
raten und alimente informieren. Der
Eidgenössische Datenschutzbeauftragte
hat gestützt auf die Grundsätze
des Datenschutzrechts Empfehlungen
erarbeitet, welche Fragen
sich Wohnungsbewerberinnen und
-bewerber gefallen lassen müssen.
In diesen unterscheidet er zwischen
Fragen, die immer zulässig
sind, solchen, die unter besonderen
umständen gestellt werden dürfen,
und solchen, die in jeder Situation
tabu sind.
In jedem Fall gestellt werden dürfen
Fragen nach Name, Vorname, Geburtsdatum,
Beruf, arbeitgeber, anzahl
Kinder und Haustieren. auch
einen Betreibungsregisterauszug darf
So schützen Sie sich gegen Adresshandel
rsp. | Besonders viele angaben über
sich preis geben Sie als Mieterin
oder Mieter beim Zügeln. In dieser
Situation melden Sie unzähligen Stel-
len Ihre neue adresse. Dabei ist nicht
auszuschliessen, dass einige dieser
Stellen adresshandel betreiben. Dies
ist allerdings nicht zulässig, wenn
Sie die Weitergabe der betreffenden
Informationen ausdrücklich verbie-
ten. Wie Sie dazuvorgehen müssen,
erfahren Sie in einem Merkblatt der
Stiftung für Konsumentenschutz SKS
(postfach, 3000 Bern 23, Bestellungen
Tel. 031 307 40 40, admin@kon-
sumentenschutz.ch, www.konsumentenschutz.ch).
Indem Sie den
Handel mit Ihrer adresse unterbin-
den, schützen Sie sich vor der Zusendung
unerwünschter Werbung.
Die Flut unadressierter Werbung
wird aber trotzdem in Ihrem
Briefkasten landen. Diese können
Sie nur von sich fernhalten, indem
Sie einen entsprechenden Kleber
am Briefkasten anbringen. und
wenn dieser Kleber dem Vermieter
nicht gefällt? Das spielt keine rolle.
Das anbringen eines Klebers gegen
unerwünschte Werbung ist ein persönlichkeitsrecht,
das Ihnen die Vermieterschaft
nicht verbieten kann.
die Vermieterschaft immer verlangen.
auf keinen Fall zulässig ist jedoch die
Frage nach chronischen Krankheiten
oder der Mitgliedschaft im Mieterinnen-
und Mieterverband. Im Normalfall
ebenfalls unzulässig ist beispielsweise
die Frage nach der Konfession.
Dabei sind jedoch ausnahmen möglich,
etwa wenn eine liegenschaft im
Eigentum der katholischen
Kirchgemeinde steht und nur
an Katholiken vermietet werden
soll.
Wenn schlecht über
Sie geredet wird
Was viele Mietbewerberinnen
und -bewerber besonders
fürchten, sind referenzauskünfte.
Vielleicht hatten Sie
mit einem früheren Vermieter
einmal Krach. und nun
bewerben Sie sich bei einer
liegenschaftsverwaltung, und diese
fragt ausgerechnet bei diesem früheren
Vermieter nach. Damit stehen
Ihre Chancen auf die betreffende
Wohnung schlecht. Gemäss Empfehlung
des Datenschutzbeauftragten
dürfen referenzauskünfte allerdings
nur bei personen eingeholt werden,
die Sie als Mietinteressentin oder
-interessent angegeben haben.
Eine liegenschaftsverwaltung darf
also nicht von sich aus leute suchen
und diese über Sie aushorchen. Zudem
darf die Verwaltung bei den angegebenen
referenzpersonen nur angaben
überprüfen, die Sie in den Bewerbungsunterlagen
gemacht haben.
Will die Verwaltung bei den referenzpersonen
weitere Informationen über
Sie einholen, muss sie dazu Ihre Erlaubnis
haben.
Das Datenschutzrecht mag ja gut
und recht sein. aber wenn Sie auf
einem Bewerbungsformular eine antwort
verweigern, bekommen Sie die
betreffende Wohnung nicht. Wollen
Sie die Information nicht preisgeben,
bleibt Ihnen also nichts anderes übrig,
als falsch zu antworten. Etwa indem
Sie schreiben, Sie seien katholisch,
Bild m&w

Sie wissen darf
t nichts angeht
Bild peter Schulthess
obwohl Sie in Wirklichkeit reformiert
sind. Sofern es sich tatsächlich um
eine unzulässige Frage handelt, haben
Sie das recht zu einer derartigen
Notlüge.
eine Lüge mit Konsequenzen
und welche Konsequenzen hat eine
falsche antwort auf eine berechtigte
Frage? Das kommt darauf an. Sofern
Sie eine Information verschwiegen haben,
bei deren Kenntnis jeder normale
Vermieter den abschluss eines Mietvertrags
verweigern würde, steht viel
auf dem Spiel. Dann kann die Vermieterschaft
nämlich eine Täuschung geltend
machen und mit sofortiger Wirkung
vom Vertrag zurücktreten. Dass
heisst, Sie müssen kurzfristig ausziehen.
Das könnte beispielsweise der
Fall sein, wenn Sie angegeben haben,
Sie würden zwischen 70 000 und
80 000 Franken verdienen, dabei beläuft
sich Ihr Einkommen in Wirklichkeit
auf 30 000 Franken und die Wohnung
kostet 2000 Franken pro Monat.
Haben Sie hingegen ein falsches Geburtsdatum
aufs Bewerbungsformu-
Bald ein Uferweg am ‹Zürisee›?
Das Bedürfnis nach einem uferweg
in den Gemeinden ist gross»,
sagt peter Schulthess. Der Sp-Kantonsrat
aus Stäfa ist überzeugt, dass
ein durchgehender Fussweg entlang
des Zürichseeufers eine gute Sache
wäre und auch viel anklang finden
würde. Schulthess ist Mitglied eines
Komitees, das aus MV-Kreisen unterstützt
wird. Vor den Sommerferien
hat das Komitee eine kantonale Volksinitiative
lanciert. Sie verlangt eine
Kreditvorlage zum Bau eines solchen
uferwegs.
Öffentlicher Zugang
Ist das überaupt realistisch? Ja, sagen
die Initianten. Finanziert würde der
Fussweg nämlich aus dem kantonalen
Strassenfonds, da es sich um einen
überregionalen Verkehrsweg handelt.
Der Fonds ist gut dotiert. ausserdem
So sollte es sein: ein allen zugänglicher Uferweg am Zürichsee.
lar geschrieben, und sich damit als
fünf Jahre jünger ausgegeben, kann
Ihnen die Vermieterschaft kaum etwas
anhaben. Denn ob Sie fünf Jahre
jünger oder älter sind, spielt für ein
Mietverhältnis in aller regel keine
rolle. Ruedi Spöndlin
Die Empfehlungen des Eidgenössischen
Datenschutzbeauftragten zu
Anmeldeformularen für Mietwohnun-
gen findet man unter www.edoeb.
admin.ch unter «Dokumentation»
und «Merkblätter».
m&w | entsteht am Ufer des Zürichsees bald ein durchgehender Fussweg?
Das Seeufer soll nicht nur Villenbesitzern, sondern auch Mieterinnen
und Mietern zugänglich sein, findet ein initiativkomitee, das derzeit
Unterschriften sammelt.
verweisen sie auf das raumplanungsgesetz.
Dort steht zu lesen: «Insbesondere
sollen See- und Flussufer frei-
gehalten werden und öffentlicher Zugang
und Begehung erleichtert werden.»
Der Fussweg sei schon seit
Jahrzehnten im richtplan des Kantons
eingetragen, aber nie realisiert worden.
«Es ist genug gewartet, der Seeuferweg
soll jetzt endlich realisiert
werden.»
auf Zürcher Boden würden sechzehn
Gemeinden von richterswil bis
Stäfa profitieren. und was passiert bei
privaten Seeanstössern? Da sind die
Initianten optimistisch. Sie glauben
nicht, dass grosse Entschädigungszahlungen
nötig sind, da ein Grossteil
des Seeufergebietes konzessioniertes
aufschüttungsland mit Grunddienstbarkeiten
ist. Heikle punkte könnten
durch einen Steg oder durch abweichungen
von der uferlinie umschifft
werden.
Mit einem uferweg könnte auch
die schädliche Übernutzung weniger
uferabschnitte vermindert werden.
«ums Seebecken gibt es genügend
Erholungsraum, er müsste endlich der
Öffentlichkeit zugänglich sein», sagt
Schulthess. 3000 von 6000 nötigen
unterschriften sind bereits beisam-
men (siehe www.seeuferweg.ch). unumstritten
ist das anliegen nicht:
letztes Jahr strich die bürgerliche
Mehrheit des Kantonsrats den uferweg
aus dem kantonalen landschaftsrichtplan.
Kontroversen sind
also vorprogrammiert.
> NEWS
Presseförderung
bleibt
Der Nationalrat hat im September bei
der Beratung des postgesetzes beschlossen,
die presseförderung beizubehalten
und unbefristet weiterzuführen.
Er schloss sich damit dem
Ständerat an. Mitgliederzeitschriften
wie M&W, aber auch die lokal- und
regionalpresse kommen weiterhin in
den Genuss verbilligter posttarife, die
für diese Medien lebenswichtig sind.
MIETEN & WOHNEN 5|10
13

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pF 41, 3185 Schmitten, Tel. 026 496 46
88 (keine tel. rechtsauskünfte), e-mail:
mieterverband.deutschfreiburg@gmx.ch
Sekretariat: Susanne Heiniger
Rechtsberatung Düdingen:
«Stiftung Drei rosen» (lokal Spielgruppe)
alfons-aeby-Strasse 15, jeden
2. und 4. Mi im Monat, 19.30–20.30h)
Rechtsberatung Murten:
Deutsche Bibliothek, Deutsche Kirchgasse,
jeden 1. + 3. Mo im Monat,
19–20h
Rechtsberatung Freiburg:
ab april: avenue Beauregard 13, 3. Stock,
jeden 1. + 3. Do im Monat von 18–19h
GLARUS
MV Glarus, lic. jur. Bettina Dürst
postgasse 42, 8750 Glarus
Rechtsberatung:
Tel. 055 650 24 65
Beratungen jeweils donnerstags nach
tel. Vereinbarung von 14.00-16.00 uhr
14 MIETEN & WOHNEN 7|10
GRAUBünDen
MV Graubünden, postfach 83
7006 Chur
Telefonnummer: 081 534 05 95
graubuenden@mieterverband.ch
Rechtsberatung: 081 253 60 62
Mo 16-19h, Mi 12.30-14h, Fr 12.30-14h
Wohnungsabnahmen: 081 534 05 95
wohnungsabnahmenMV@hispeed.ch
LUZeRn
MV Luzern
Hertensteinstrasse 40, 6004 luzern
Tel. 041 220 10 22, Mo–Fr 9–12h
www.mieterverband.ch/luzern
Rechtsberatung Luzern:
ohne Voranmeldung Di/Do 17.30–18.30h
mit tel. Voranmeldung: Mo 9-12,
Di 16-17h, Mi 15-17h, Do 16-17, Fr 9-12h
und 14-15h
Rechtsberatung Sursee: Sozialberatungszentrum
Haselmatte 2b (bitte hinteren
Eingang 2c benützen), ohne Voranmeldung
Do 17.30-18.30
oB- UnD niDWALDen
Sämtliche Dientleistungen
durch den MV Luzern:
MV Luzern
Hertensteinstrasse 40, 6004 luzern
Tel. 041 220 10 22, Mo–Fr 9–12h
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Rechtsberatung Luzern:
ohne Voranmeldung Di/Do 17.30–18.30h
mit tel. Voranmeldung: Mo 9-12,
Di 16-17h, Mi 15-17h, Do 16-17, Fr 9-12h
und 14-15h
St.GALLen/thURGAU/
APPenZeLL
MV Ostschweiz
Sekretariat: Webergasse 21,
9000 St.Gallen, Tel. 071 222 50 29
Rechtsberatung:
St.Gallen: Webergasse 21,
Di 17–19h (ohne Voranmeldung),
Do 14–19h (nur nach tel. Voranmeldung)
mit Schreibservice (Fr. 80.–/h)
Buchs: Schingasse 6, jeweils am
1. Mo des Monats 17–18h
Wattwil: Gemeindehaus, jeweils am
1. Mo des Monats 17–18h
(nur nach Voranmeldung)
Wil: Marktgasse 4 (Büro lT Bühler
Treuhand) Mo 17–18.30h
(nur nach Voranmeldung)
Rüti ZH: nach tel. Vereinbarung,
Tel. 055 240 93 83
Kreuzlingen: Bahnhofstrasse 39
(Büros der Gewerkschaft unia),
Do 18 – 19.30 uhr, Voranmeldung möglich,
keine Beratung in den Schulferien.
Frauenfeld: Gaswerkstr. 9 (Büros des
Gewerkschaftsbundes Thurgau),
Di 18–19.30h,
keine Beratung in den Schulferien.
Die Beratungsstellen in Herisau und
rorschach mussten wegen mangelnder
Nachfrage leider eingestellt werden.
Telefonische Kurzauskünfte:
St.Gallen, Mo–Fr 9–12h, 13–15h,
Tel. 071 222 50 29
Region See und Gaster,
Mo–Fr 8–11.30 h, Tel. 055 240 93 83
SChAFFhAUSen
MV Schaffhausen
und Umgebung
pF 2128, 8201 Schaffhausen
Tel. 052/624 13 87
Rechtsberatung:
arbeitersekretariat des
Kantons SH, platz 7,
8201 Schaffhausen,
Tel. 052 630 09 01
SChWyZ
MV Kanton Schwyz
postfach, 8854 Siebnen,
Tel. 055 440 84 64
Fax 041 822 04 33
www.mieterverband.ch/schwyz
mvsz@bluewin.ch
Mitgliedschaft Fr. 60.– p.J.
Wohnungsabnahmen und
Fachberatung bei Mängeln:
Tel. 055 440 84 64
Rechtsberatung:
Tel. anmeldung über das Sekretariat
SoLothURn
MV Solothurn, MV Grenchen, MV Olten
Geschäftsstelle Tel. 0848 062 032
Mo–Fr 14–17h
MV Solothurn
Westbahnhofstrasse 1, 2. OG,
pF 1121, 4502 Solothurn,
Tel. 0848 06 20 32
Rechtsberatung:
Mo und Mi 17–19h,
Westbahnhofstrasse 1, 2. OG,
4502 Solothurn (MV Baselland und
Dorneck-Thierstein siehe Baselland)
MV Grenchen, Bettlachstrasse 8,
2540 Grenchen
Rechtsberatung:
Nur nach Voranmeldung: Sekretariat
Do 14–17h, Tel. 0848 062 032
MV Olten und Umgebung
pF 722, 4603 Olten, Tel. 0848
062 032, täglich von 14–17h
Rechtsberatung:
Di 17–19h, Stadthaus Olten, part. Iinks
URi
Sämtliche Dientleistungen
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Do 17.30–18.30h
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und 14-15h
WALLiS
MV Wallis
aSlOCa, Sektion Wallis, rue des
Mayennets 27, postfach 15, 1951 Sitten
Rechtsberatung Brig-Glis:
David Gruber, rechtsanwalt & Notar,
Überbielstrasse 10, 3930 Visp, jeden
2. und 4. Montag des Monats, 18–20h,
Tel. 027 946 25 16
Siders, rte de Sion 3, Café le président
Mo ab 18.30–20.30h, Tel. 027 322 92 49
Sitten, Sekretariat rue des Mayennets
27, 1951 Sion, Tel. 027 322 92 49
Mo 9–11h und 14–17.30h,
Voranmeldung erwünscht
Mo–Di 8.30–11.30h, Tel. 027 322 92 49
Immer kompetent beraten beim MV
MV Oberwallis
Rechtsberatung Oberwallis:
David Gruber, rechtsanwalt & Notar,
Überbielstrasse 10, 3930 Visp, jeden
2. und 4. Mittwoch des Monats, nur
auf telefonische Voranmeldung unter
Tel. 027 946 25 16
ZUG
MV des Kantons Zug
Sekretariat: Industriestr. 22, pF 732,
6301 Zug, Tel. 041 710 00 88,
Fax 041 710 00 89.
Mo 14–17h, Di–Fr 9–11.30h
mvzug@bluewin.ch
Tel. rechtsberatung nur für Mitglieder:
Mo 17.30–19.30h, Tel. 041 710 00 88.
persönliche rechtsberatung auf
telefonische Terminvereinbarung unter
Tel. 041 710 00 88. Für Nichtmitglieder
kostenpflichtig.
ZüRiCh
MV Zürich
Sekretariat: Tellstr. 31, 8026 Zürich,
Mo-Fr 9-12 und 13.30 bis 17h
Tel. 044 296 90 20. Fax 044 296 90 26
www.mieterverband.ch/zuerich
Geschäftsstelle Winterthur:
Obertor 46, 8402 Winterthur
Sekretariat: 052 212 50 35
Öffnungszeiten: Mo-Mi, Fr 14-17h
Rechtsberatung:
Telefonische Voranmeldung für alle
Standorte Mo-Fr 10-12 und 14-16h
Tel 044 296 90 25
Geschäftsstelle Zürich:
Mo-Mi 15.30-18h; Do 15.30-19h
Nur nach Voranmeldung: Tel. 044
296 90 25 oder 052 212 50 35
Geschäftsstelle Winterthur:
Mi und Do 18.15-20.15; Fr 15-17 h
Nur nach Voranmeldung:
Tel. 052 212 50 35 oder 044 296 90 25
Bülach: Sekretariat unia, Müsegg 3,
Di 18.30–19.30h
Dietikon: Stadthaus Dietikon,
Bremgartnerstrasse 22, Trauzimmer,
2. Stock, (Warteraum Cafeteria)
Mi 17.30–19h (geschlossen während
Schulferien)
Oerlikon: affolternstr. 30
(ehem. technische Berufsschule)
Mi 18.30-19.30h
Nur bis 14. Juli. Neuer Standort ab 1. September:
Tezet, Gubelstrasse 10. 8050 Zürich
Rüti: Eichwiesstr. 2,
Nur nach Voranmeldung: Tel 055 240 93 83
Stäfa: Kronenstr.9,
Nur nach Voranmeldung: Tel 044 928 19 98
Wädenswil: Schulhaus Eidmatt I,
2. Stock, Zi 5, Eidmattstr. 15,
Mi 19–20.30h
(geschlossen während Schulferien)

S E r VICE
So können Sie MV-Verlagsprodukte bestellen:
per E-Mail: info@mieterverband.ch
Direkt auf der Homepage: www.mieterverband.ch unter MV Dachverbände
«Deutschschweiz»«Drucksachen»
Schriftlich, indem Sie auf dieser Seite die gewünschten Verlagsprodukte ankreuzen
und die ganze Seite einsenden an: Schweizerischer Mieterinnen-
und Mieterverband Deutschschweiz, postfach 2271, 8026 Zürich, oder faxen
an 043 243 40 41.
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Bitte senden Sie mir die unten angekreuzten produkte.
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Broschüren
Preis pro Broschüre:
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Fr. 8.– (+ Porto) für Nichtmitglieder
Mietzinserhöhung (24 Seiten)
Überprüfen Sie Mietzinserhöhungen auf ihre
Berechtigung hin! Sie können insbesondere
ausrechnen, ob sämtliche früheren Hypozinssenkungen
richtig gutgeschrieben wurden.
Mietzinssenkung bei Veränderung
des Referenzzinssatzes (28 Seiten)
Wie Mieterinnen und Mieter vorgehen müssen,
um bei sinkendem referenzzinssatz eine Mietzinssenkung
zu erhalten. Mit Musterbriefen und
Checkliste für die Überprüfung des Mietzinses
und die Berechnung der Mietzinssenkung
Abschluss eines Mietvertrages (28 Seiten)
Was haben die einzelnen vertraglichen Festlegungen
für Konsequenzen?
Mängel an der Mietsache (28 Seiten)
rechte und pflichten von Mieter- und Vermie-
terschaft bei der Behebung und abgeltung von
Mängeln, die nicht durch die Mietenden ver-
schuldet sind.
Der vorzeitige Auszug (24 Seiten)
Wie Sie dabei alle Klippen erfolgreich umschif-
fen. Musterbriefe. Beilage: Formular für Miet-
interessentlnnen
Kündigung (28 Seiten)
Wie man richtig kündigt, was der Vermieter ein-
halten muss und wie man zu einer Mieterstre-
ckung kommt. Beilage: Kündigungsformular.
Auszug und Einzug (32 Seiten)
antwort auf alle mietrechtlichen Fragen zu
diesem Thema.
Paritätische Lebensdauertabelle (80 S.)
Die Bewertung von Einrichtungen in Wohn-
und Geschäftsräumen
Gemeinsam Wohnen/Untermiete (20 S.)
Wie Konkubinate und Wohngemeinschaften
ihre Mietprobleme lösen können. Mit Vertrags-
mustern und Musterbriefen.
Daten und Adressen zum Mietrecht (120 S.)
Handliches Nachschlagewerk mit vielen
aktualisierten Daten.
Das Mietrecht: Gesetz und Verordnung
(72 S.)
alle Bestimmungen im praktischen Taschen-
format mit nützlichen Tabellen.
Die volkswirtschaftliche und soziale
Bedeutung der Miete in der Schweiz (20 S.)
Die wichtigsten Daten, Fakten und Zusam-
menhänge auf einen Blick.
Fr. 8.– / Nichtmitglieder Fr. 10.– (+ porto)
Problemlos Zügeln (28 Seiten)
praktische Hilfe für den gut organisierten um-
zug (die mietrechtlichen Fragen zum umzug
sind in der Broschüre «auszug und Einzug»
behandelt).
Formulare
Mängelliste / Wohnungsabnahmeprotokoll
3-teilig mit je 2 Durchschlägen und Deckblatt
mit lebensdauertabelle. Fr. 4.– (+ porto)
Mietvertrag
3-teilig mit 1 Kopie und allgemeinen Bedingungen.
Das korrekte und hilfreiche Mietvertragsformular.
Fr. 4.– (+ porto)
Untermietvertrag
2-teiliges Formular mit 2 Kopien und Deckblatt
mit wichtigen angaben zu untermiete.
Fr. 4.– (+ porto)
Jetzt aktuell:
Nebenkosten und Heizungsabrechnung
(28 Seiten)
Die Broschüre gibt auskunft über alle
probleme im Zusammenhang mit Nebenkosten,
akontozahlungen und Heizabrechnung.
Mit aktualisierten Beispie-
len, Energiespartipps, Musterbrief und
Muster einer korrekten Heizkostenabrechnung.
Mitglieder Fr. 6.–/
Nichtmitglieder Fr.8.–
Bezug: Tel. 043 243 40 40
oder E-Mail: info@mieterverband.ch
Fachzeitschrift
«mietrechtspraxis/mp»
Immer über die aktuellste mietrechtliche
rechtsprechung orientiert sein: mietrechtspraxis/mp,
die Fachzeitschrift für schweizerisches
Mietrecht (erscheint vierteljährlich) Fr. 86.–
Bücher
Das Mietrecht für die Praxis
Neuauflage des juristischen Kommentars von
lachat et al.
für Mitglieder Fr. 65.– (+ porto)
für Nichtmitglieder Fr. 88.– (+ porto)
Mietrecht für Mieterinnen und Mieter
von Macher / Trümpy (244 Seiten)
Neuauflage des bewährten praktischen Führer
durch den mietrechtlichen Dschungel
für Mitglieder Fr. 20.– (+ porto)
für Nichtmitglieder Fr. 28.– (+ porto)
Wohnungsordner
Den Wohnpapierkrieg im Griff. Mit register,
Tipps und den Broschüren «lebensdauertabelle»
und «Gesetz und Verordnung».
Fr. 20.– (+ porto)
DVD
Abschied von der Hypozinskoppelung
10minütige DVD über das problem
der Hypozins-Mietzins-Kopplung
Argumente des MV gegen die Bausparinitiative
der Hauseigentümerverbände
«Nicht einmal ein Giesskannen-Prinzip»
Fr. 20.– (+ porto)
MIETEN & WOHNEN 7|10
15

Genossenschaften sollen
weiterhin günstig bauen
können.
AZB 8026 Zürich
neuer Bundeskredit für
Wohnbaugenossenschaften
Wenn eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft
bauen will,
bedient sie sich in der regel bei der
Emissionszentrale EGW. Diese ist eine
Selbsthilfeorganisation, die anleihen
herausgibt und damit günstige Finanzierungen
ermöglicht. Da die Genossenschaften
in ihren liegenschaften
die Kostenmiete anwenden, kommen
diese günstigen Kredite direkt den Bewohnerinnen
und Bewohnern zugute.
Die EGW besteht seit zwanzig Jahren
und ist in der Öffentlichkeit wenig
bekannt. Seit ihrem Start hat sie für
> u r TEIl E
Unentschuldigtes
nichterscheinen
Es obliegt grundsätzlich den Kantonen,
das mietrechtliche Verfahren zu
regeln. Die kantonalen Verfahrensregeln
dürfen indessen nicht die
Durchsetzung des materiellen Bundesrechts
vereiteln. Es ist deshalb
unzulässig, auf die anfechtung einer
Mietzinserhöhung nicht einzutreten,
weil die Mieter der Schlichtungsverhandlung
unentschuldigt fernblieben.
#
Stimmt ihre Adresse?
Wir möchten die adresskartei von M&W aktuell halten. Ziehen Sie demnächst um?
Stimmt Ihr adressaufdruck auf dieser Seite nicht? Teilen Sie es uns mit! Sie helfen uns,
postgebühren zu sparen. Vielen Dank!
alte adresse:
Neue adresse:
art. 270b Or; art. 49 abs. 1 BV Mietgericht
Hinwil, 3. Juni 2009 (gemäss art. 206 abs. 1
nZpO, welche per 1. Januar 2011 in Kraft tritt,
gilt bei Säumnis der klagenden partei das Klagebegehren
als zurückgezogen). publ. in mp 1/10
Kündigung wegen Bagatelle
Stürzt der Kamin auf der Dachterrasse
ein, weil der Mieter seine Hängematte
daran befestigt, liegt zwar ein Fehlverhalten
vor. Es hat aber Bagatellcharakter,
weil mit einem Einsturz des Kamins
nicht gerechnet werden musste. Die
mit dem Fehlverhalten begründete
Ich erhalte jeweils mehr als ein Exemplar. Bitte nur 1x senden!
Bitte ausschneiden und einsenden an: Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband,
postfach 2271, 8026 Zürich
adressänderungen können auch im Internet vorgenommen werden:
www.mieterverband.ch unter «Mitglied werden»
Bild m&w
m&w | Damit Wohnbaugenossenschaften weiterhin günstige Wohnungen
erstellen können, brauchen sie dafür auch günstige Kredite. Damit
solche gewährt werden können, hilft der Bund mit. Jetzt steht ein
neuer Rahmenkredit für die Gemeinnützigen zur Diskussion.
3.6 Mrd. Franken anleihen auf dem
Kapitalmarkt aufgenommen. Derzeit
sind 31 Emissionen mit insgesamt
1.9 Mrd. Franken ausstehend. «Davon
profitieren 244 gemeinnützige
Wohnbauträger mit über 22 000 Wohnungen»,
sagt Hans Conrad Daeniker
von der aktionsgemeinschaft für
Wohnraumförderung. Die anleihen
liegen bis zu 1 prozent unter vergleichbaren
Festhypotheken.
neuer Kredit in Sicht
Natürich kann die EGW umso besser
anleihen aufnehmen, je höher ihre
Kreditwürdigkeit eingestuft wird. Dafür
sorgt unter anderem der Bund, indem
er die anleihen der Emissionszentrale
verbürgt. Das letzte Mal hatte
das parlament im Jahr 2003 einen rahmenkredit
von 1.7 Mrd. Franken ge-
sprochen. Er ist durch die seither ausgegebenen
anleihen der EGW fast aus-
geschöpft. Es gab bisher keinen einzigen
ausfall – der Bundeskredit
musste also nur als Garantie, nie aber
real beansprucht werden.
Jetzt soll der Bund einen neuen
Verpflichtungskredit in Höhe von 1.4
Mrd. Franken sprechen. «Wir hoffen,
dass das parlament ihn in der Wintersession
gutheisst», sagt Daeniker.
Denn davon hänge ab, ob die Gemeinnützigen
weiterhin ihrer aufgabe, für
günstigen Wohnraum zu sorgen, nachkommen
können. Daeniker verweist
darauf, dass die Förderung von Wohnraum
zu den Verfassungsaufgaben des
Bundes gehört. Die annahme des
Kredits ist wegen der Sparpolitik
nicht gesichert. SMV/D-Geschäftslei-
terin regula Mühlebach meint jedoch,
weite Kreise würden eine ablehnung in
Zeiten der Wohnungsknappheit nicht
verstehen. «Daher unterstützen wir
dieses anliegen sehr.»
Kündigung ist daher missbräuchlich.
art. 271 Or Schlichtungsbehörde Zürich,
15. Dezember 2008. publ. in mp 1/10
Kündigungsschutz
Eine zweite, formkorrigierende Kündigung,
die im Schlichtungsverfahren
nachgeschoben wird, ist gegenstandslos,
wenn sich die erste Kündigung als
wirksam erweist. Das gilt auch, wenn
die erste, wirksame Kündigung in ei-
nem zweiten Schritt für ungültig erklärt
wird, weil sie gegen Treu und Glau-
ben verstösst. auch in diesem Fall
muss die zweite Kündigung nicht gesondert
angefochten werden.
art. 273 abs. 1 Or, art. 271 Or, Schlichtungs-
behörde Zürich, 29. September 2009.
publ. in mp 1/10
Zuständigkeit für
Aberkennungsklage
Für aberkennnungsklagen bei Streitigkeiten
aus der Miete von Wohn-
oder Geschäftsräumen ist die Schlichtungsbehörde
sachlich zuständig (E.
3). Die örtliche Zuständigkeit liegt bei
der Schlichtungsbehörde am Betreibungsort
(E. 4).
art. 83 abs. 2 SchKG; art. 1 abs. 2 lit. b GestG,
art. 23 abs. 1 GestG, Obergericht des Kantons
Thurgau (Zr.2008.17), 14. april 2008. auf eine
dagegen erhobene Beschwerde trat das Bun-
desgericht am 8. Oktober 2008 nicht ein.
publ. in mp 1/10