8. februar 2004 - Mieterverband

M&W
MIETEN&WOHNEN
www.mieterverband.ch
Nr. 9, Dezember 2003
8. FEBRUAR 2004: NEIN
ZUM NEUEN MIETRECHT!
MOBILFUNK ALS
ÄRGERNIS
Mieterinnen- und Mieterverband

INHALT
> EDITORIAL
Liebe Leserinnen und Leser
Wenn Sie dieses Heft in den Händen halten, sind aller Augen nach Bern gerichtet. Die Bundesratswahlen
stehen an. Wie werden sie ausgehen? Niemand wagt eine Prognose, die Situation ist unübersichtlich.
Für Mieterinnen und Mieter ist der 10. Dezember insofern wichtig, als dieses Datum darüber entscheiden
wird, ob der Bundesrat in Zukunft eine sozialere oder eine egoistischere Politik verfolgen wird.
Zumindest kurzfristig weit bedeutsamer ist für Mietende der 8. Februar 2004. Dann wird über die Mietrechtsrevision
(Obligationenrecht) abgestimmt. Das Volk kann Stellung nehmen, weil die Mieterverbände
das Referendum gegen diese verfehlte Reform ergriffen haben. Der Volksentscheid wird die Mietpolitik fürs nächste Jahrzehnt
bestimmen, wie immer er auch ausfällt. Deshalb darf keine Mieterin und kein Mieter an dieser Abstimmung fehlen!
Bei unserer Volksinitiative «Ja zu fairen Mieten» standen die Chancen im vergangenen Mai eher gegen uns. Diesmal stehen sie
klar für uns. Dieses Referendum kann und muss gewonnen werden. Wir haben einen guten Grund: Die Mieterschaft in der Schweiz
hat kein neues Mietgesetz verdient, das schlechter ist als das alte. Ein neues Gesetz muss einen Fortschritt und darf keinen Rückschritt
bringen.
Haben wir am 8. Februar 2004 Erfolg, so werden die Karten neu gemischt. Als Sieger können wir die politische Marschrichtung
vorgeben, die es für ein wirklich besseres Mietrecht braucht. Es besteht ja weitherum Übereinstimmung, dass die geltende Rechtsgrundlage
nicht mehr genügt. Es braucht ein neues Mietmodell, es muss aber ein soziales sein, das den Mieterschutz nicht aushebelt
und das vor allem nicht zu höheren Mieten führt. Es lohnt sich deshalb, am 8. Februar 2004 an die Urne zu gehen und mit
Überzeugung ein Nein einzulegen.
In eigener Sache
Die nächste Ausgabe von M&W
(Nr. 1/2004) ist eine Sondernummer
zur Mietrechts-Abstimmung
vom 8. Februar 2004. Sie erscheint
eine Woche früher als gewohnt, d.h.
bereits in der zweiten Januarwoche.
Ausserdem wird M&W ab sofort
durchgehend im Vierfarbendruck
hergestellt. Dazu wird das Layout
etwas angepasst, an der Architektur
des Blatts wird jedoch nichts geändert.
Wir hoffen, unsere Zeitschrift
mit dieser Verbesserung noch attraktiver
und lesefreundlicher zu
machen und freuen uns, wenn sie
bei unseren Leserinnen und Lesern
gut ankommt.
Redaktion und Verlag
Herzlich Ihr
Ralph Hug hug@pressebuero-sg.ch
> IMPRESSUM
3 Mietrechtsrevision
Bundesrat Deiss hat schlechte Argumente.
4 Mobilfunk
Was tun gegen schädliche Strahlung?
7 Abstimmungskampagne
Die Rechte greift zu unlauteren Mitteln.
8 Wohnungsnot
Wie man sich gegen Abzocker schützt.
11 Hotline
Muss ich die Schäden des Vormieters bezahlen?
12 Versicherungen
Gute Tipps beim Abschluss einer Mobiliar-Versicherung.
15 Service
Auszug und Einzug: Was man beim Zügeln beachten muss.
16 Umstrittenes Bauvorhaben
In Zürich sorgt ein Architekt für Schlagzeilen.
Redaktion: Ralph Hug (rh), Pressebüro St.Gallen,
PF 942, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 54 11,
Fax 071 222 69 12
Administration und Adressverwaltung:
M&W, Postfach 2271, 8026 Zürich
Tel. 043 243 40 40, Fax 043 243 40 41
info@mieterverband.ch www.mieterverband.ch
Ständige MitarbeiterInnen: Ruedi Spöndlin (rs),
Basel; Rudolf H. Strahm, Bern; Anita Thanei, Zürich;
Regula Mühlebach (RM), Zürich; Christoph Steiger,
Zürich; Niklaus Scherr, Zürich; Irène Spirig, Zürich
Titelbild: Sylvia Geel, St.Gallen
Gestaltung: Markus Traber, St.Gallen
Druck: Ropress Genossenschaft, 8048 Zürich
Auflage: 99’040 Exemplare
Erscheinung: 9 x pro Jahr
Abonnementspreis: Fr. 30.–/Jahr
Inserate: Claudia Matter, Im Stüdacker 10,
8902 Urdorf, Tel./Fax 01 734 57 71
Herausgeber: Schweizerischer Mieterinnen- und
Mieterverband Deutschschweiz

NEIN ZUM
NEUEN MIETRECHT!
Anfang November versuchte Bundesrat
Deiss an einer Pressekonferenz
den Medienleuten zu erklären,
was am neuen Mietrecht gut sein soll.
Sein Pech war dabei:
Einige Journalisteninteressierten
sich weniger
für die Mietrechtsvorlage,
sondern
mehr für die Frage,
Michael Töngi
ob Deiss am Abstimmungssonntag
vom 8. Februar
2004 das Resultat noch als Bundesrat
kommentieren kann oder schon als
Ex-Bundesrat aus der Ferne mitverfolgen
muss. Möglich, dass dann an
seiner Stelle der neue Volkswirtschaftsdirektor
Blocher vor die Medien
treten wird.
Ständig steigende Mieten
Deiss verkaufte das neue Mietrecht
mit der nichtssagenden Formel «einfacher,
übersichtlicher und zeitgemässer».
Und weiter argumentierte
er: Das neue Mietrecht verhindere
sprunghafte Mietzinserhöhungen.
Was er nicht sagte: Statt Mietzinssprünge
gibt es ständig steigende
Mieten. Denn jedes Jahr kann der Vermieter
die volle Teuerung auf die
Mieten überwälzen. Das ist nicht gerechtfertigt:
Nach Berechnungen so-
Herzlichen Dank!
In den nächsten Tagen erhalten Sie
vom MV einen Spendenaufruf und
einen Abstimmungsflyer zugesandt.
Wir danken Ihnen ganz herzlich,
wenn Sie uns in diesem entscheidenden
Abstimmungskampf unterstützen,
sei dies mit einer Spende
oder dass Sie den Flyer weitergeben
und Bekannte, Freunde und Nachbarn
auf die Abstimmung aufmerksam
machen. Sie helfen uns damit
beim Einsatz gegen ständig steigende
Mieten. Es ist ausserordentlich
wichtig, dass der MV das verfehlte
neue Mietrecht am 8. Februar
verhindern kann. Wenn möglichst
viele Personen mithelfen, können
wir die Abstimmung gewinnen!
Weitere Informationen und auch
Abstimmungsmaterial finden Sie
unter:
www. mieterverband.ch.
m&w | Laut Bundesrat Joseph Deiss wird das neue Mietrecht einfacher
und mieterfreundlicher sein. In erster Linie wird es aber zu höheren
Mieten führen.
wohl des MV wie auch des Bundesrates
wäre eine Überwälzung von 80
Prozent längst genug. Überall wird
der Teuerungsausgleich gestrichen,
doch ausgerechnet die Vermieter erhalten
ihn per Gesetz garantiert! Die
Folgen dieser Regelung liegen auf der
Hand: Die Mieten werden stärker
steigen als bisher.
Dem Mietfrieden abträglich
Völlig aus der Luft gegriffen ist die Behauptung
des Bundesrates, dass das
neue Gesetz Investitionen auf dem
Wohnungsmarkt fördern wird. Erstens
ist das Mietrecht für die Investoren
keine entscheidende Grösse
für ihre Anlagepolitik. Hier sind vielmehr
wirtschaftliche Faktoren massgebend.
Und zweitens überzeugt
auch der Grund nicht, weshalb es zu
mehr Wohnungsbau kommen soll:
Das neue Mietrecht stärke den Mietfrieden
und mache deshalb Investitionen
attraktiver, sagte Deiss an der
Medienkonferenz. Schön, wenn es so
wäre! Mit der Einführung der Vergleichsmiete
wird im Gegenteil ein
neuartiges Instrument geschaffen,
das Misstrauen und Unzufriedenheit
geradezu provoziert.
Denn die Vergleichsmiete ist nicht
öffentlich zugänglich. Wer wissen will,
ob seine Miete missbräuchlich ist,
muss seinen Mietzins vor der Schlichtungsstelle
anfechten. Schon allein
dies wird zu einer sprunghaften Zunahme
der Verfahren führen. Dann
wird beim Bund auf Grund eines komplizierten
Modells ausgerechnet, wie
hoch der durchschnittliche Mietzins
für eine vergleichbare Wohnung liegt.
Dieses System mag für StatistikerInnen
interessant sein, doch für
Laien ist es weder durchschaubar
noch nachvollziehbar.
Auch für Vermieter problematisch
Kommt hinzu: Mit den effektiven Kosten
des Vermieters hat diese Vergleichsmiete
überhaupt nichts mehr
zu tun. Deshalb ist sie auch für die
VermieterInnen durchaus problematisch.
HausbesitzerInnen müssen
sich nämlich an den Realitäten orientieren.
Selbst bei der Mitgliedschaft
des Hauseigentümerverbands gibt es
Bild m&w
daher viele Vorbehalte gegenüber
dem Vergleichsmiete-Konzept. Nur
wird diese Tatsache von den Verbandsvertretern
verschwiegen, damit
die Abstimmung nicht gefährdet wird.
Am 8. Februar 2004 gibt es daher für
Mieterinnen und Mieter nur eine
Wahl: Nein zur unsozialen und verfehlten
Mietrechtsrevision!
Michael Töngi, Kampagnenleiter
Mietzinsen: Nur noch
rauf und niemals runter?
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MIETEN & WOHNEN 9 | 03
IST EIN SANFTER M
DIE LÖSUNG IM AN
Anderthalb Jahre litt Rosmarie Keller
aus dem st.gallischen Hemberg
unter Kopfweh und Konzentrationsstörungen.
«Schon ab Mittag
hatte ich keine Energie mehr», erzählt
sie. Abends konnte sie nicht mehr
einschlafen. Solche Beschwerden hatte
sie vorher nie gehabt. Der Grund
war für sie
klar: Im Turm
der benachbarten
Dorfkirche
liess die
Swisscom
im Juni 2001
eine Mobilfunkantennemontieren.
Die Strahlung
sei unbedenklich, hatten
Swisscom-Vertreter
an einer Orientierungsversammlung
versichert.
Rosmarie Keller ist vom Gegenteil
überzeugt. Auch Nachbarn
klagten plötzlich über
Kopfweh und Ohrensausen.
Schliesslich zügelte Rosmarie
Keller ihr Bett in
den Keller. Doch die
Kopfschmerzen kamen
mit. Zahlreiche Briefe
an die Gemeinde, die
Kirchgemeinde, den Kantonsarzt
und die Swisscom
blieben ohne Ergebnis.
Es gebe keine
Ist das Salzburger Modell gescheitert?
m&w / Das «Salzburger Modell»
wurde berühmt, weil die österreichische
Stadt 1998 das Prinzip der Vorsorge
beim Elektrosmog als erste
offensiv umsetzte: Zum Schutz der
Bevölkerung sollten weit tiefere
Grenzwerte (0,6 V/m) als gesetzlich
vorgeschrieben gelten. Einwohnergruppen
hatten heftig gegen neue
Sendeanlagen protestiert. An einem
runden Tisch mit den Mobilfunkfirmen
sollten diese Werte im Konsens
durchgesetzt werden. So kam ein
Vertrag zustande, in dem die Mobilfunkbetreiber
die Einhaltung der herabgesetzten
Werte versprachen.
rh | Immer mehr MieterInnen fühlen sich durch Mobilfunkantennen gesundheitlich
beeinträchtigt. Sind die Klagen berechtigt? Was kann man
gegen die Strahlung tun? Ist «sanfter Mobilfunk» ein Ausweg aus dem
Dilemma?
Beweise für schädliche Folgen, hiess
es. Die Swisscom riet ihr, es doch
einmal mit einer Abschirmung zu versuchen.
Wer aber soll das bezahlen?
Rosmarie Keller ist nicht allein.
Eine wachsende Anzahl von Menschen
wehrt sich gegen die Aufstel-
«Jeden Abend bekam ich
einen fierbigen Kopf und
pulsierendes Rauschen
bis zur Unerträglichkeit.»
Rosmarie Keller, Hemberg
lung von Mobilfunkantennen in der
Nachbarschaft. «Die Konflikte werden
zunehmen», prophezeit Armin
Braunwalder, Geschäftsleiter der
Schweizerischen Energie-Stiftung.
Denn nach dem GSM-Netz wird in
den nächsten Jahren noch ein neues
Netz (UMTS) installiert. Rund 5'000
neue Antennen müssen im Siedlungsgebiet
aufgestellt werden. Derweil
streiten sich die Fachleute über
die gesundheitlichen Auswirkungen
der Strahlung.
Obwohl schon zehn Jahre in Gebrauch,
sind die Mikrowellen des digitalen
Mobilfunks weitgehend unerforscht.
Medizinische Studien bestätigen,
dass elektromagnetische Felder
den Organismus beeinflussen kön-
Fortan sollten neue Antennen in
Salzburg nur an möglichst hoch gelegenen
Standorten aufgestellt werden.
Dieses Konzept wurde «intelligente
Netzplanung» genannt und
sollte einen Wildwuchs verhindern.
Messungen im Dezember 2001 zeigten
schliesslich, dass bei den neuen
Antennen die vereinbarten Werte
nicht überall eingehalten wurden.
Die Mobilfunkfirmen wollten sich
darauf nicht mehr an die tieferen
Werte halten. Ist nun das Salzburger
Modell gescheitert? «Jein», antwortet
Gerd Oberfeld, Umweltmediziner
beim Amt der Salzburger Landesre-
nen. So wird zum Beispiel die Tiefe
des Schlafs beeinträchtigt. Ob es
auch langfristige Auswirkungen gibt,
ist laut Prof. Michael Kundi von der
Universität Wien noch nicht erwiesen.
Doch Kundi stellte kürzlich an einer
Tagung in Zürich klar: «Ein Risiko ist
vorhanden.» Und er warnte: Auch ein
kleines Risiko könne für die Gesundheit
der Bevölkerung von grosser Bedeutung
sein. Deshalb sei es wichtig,
dass zum Schutz der Bevölkerung
konsequent das Prinzip Vorsorge angewendet
werde.
In der Schweiz gelten für Antennen
die Grenzwerte, die in der Verordnung
über den Schutz nichtionisierender
Strahlung (NIS) festgehalten
sind. Anlagen, die bewilligt werden,
halten diese Werte ein. Und doch klagen
elektrosensible Menschen über
Gesundheitsprobleme. Man rechnet,
dass rund 2 bis 5 Prozent der Bevölkerung
auf elektromagnetische Belastungen
allergisch reagieren. «Der gesetzliche
Schutz reicht demnach nicht
aus», folgert die grüne Nationalrätin
Pia Hollenstein. Man dürfe die Augen
vor diesem Problem nicht länger verschliessen.
Seit einiger Zeit proklamieren die
Schweizerische Energie-Stiftung und
mit ihr zahlreiche Umweltverbände
gierung. Zwar sind die Mobilfunkbetreiber
aus dem Konsens ausgestiegen,
doch sie stehen weiter unter
Druck. Denn das Land Salzburg hat
die Notwendigkeit anerkannt, den
Vorsorgewert noch weiter abzusenken,
auf 0,06 V/m im Freien und auf
0,02 V/m in Innenräumen. Man
beruft sich unter anderem auf eine
am 30. September 2003 vorgestellte
holländische Untersuchung, die bei
Menschen signifikant höhere
Beschwerden bei einer Bestrahlung
mit 1 V/m festgestellt hat.

OBILFUNK
TENNENSTREIT?
Minderwert
durch Mobilfunk
m&w / Wie viel verliert eine Liegenschaft
an Wert, wenn sie im Strahlungsbereich
einer Mobilfunk-Sendeanlage
liegt? Dies kann der
Berner Immobilien-Schätzexperte
Heinz Lanz nicht generell sagen:
«Das kommt auf die Situation an.»
Er ist aber der Ansicht, dass der Einfluss
der Strahlung auf den Wert
eines Wohnblocks bedeutend kleiner
ist als vermutet. Andere Faktoren
wie Lage, Grösse und Preis der
Liegenschaft seien wichtiger. Ins
Gewicht fällt aber, wenn eine nahegelegene
Mobilfunkantenne plötzlich
die Vermietung einer Wohnung
erschwert. Dies kann Leerstände
verursachen. Ein Hausbesitzer
kann jedoch grundsätzlich keine
Schadenersatzansprüche geltend
machen. Zumindest ist der Bundesrat
auf Grund der Gesetzeslage dieser
Ansicht. Für Lanz wird es entscheidend
sein, wie die Gerichte
reagieren: ob sie Immissionen
durch Mobilfunk-Strahlung als
Mangel an der Mietsache anerkennen
oder nicht.
das Konzept «sanfter Mobilfunk».
Was ist damit gemeint? «Wir verstehen
darunter strahlungsarme Handys
und Antennen», sagt Armin Braunwalder.
Konkret bedeutet «sanft»: An
Orten mit empfindlicher Nutzung –
also dort, wo sich Menschen dauernd
«Wir kämpfen nicht gegen
den Mobilfunk. Wir wollen die
Strahlenbelastung auf das
technisch notwendige Minimum
begrenzen.»
Armin Braunwalder,
Geschäftsleiter Schweizerische
Energie-Stiftung
aufhalten – soll ein Vorsorgewert von
0,6 statt wie bisher 6 Volt pro Meter
(V/m) im Freien eingehalten werden,
was technisch durchaus möglich ist.
Dadurch könnte die Belastung deutlich
gesenkt werden.
Ob damit Rosmarie Kellers Beschwerden
beseitigt wären, muss
offen bleiben. Denn die Antenne im
Kirchturm von Hemberg strahlt im-
Bild Daniel Ammann
mer noch mit der gesetzlich erlaubten
Stärke. Heute aber ist Rosmarie Keller
vom Kopfweh erlöst. Eine Intervention
bei der Ombudsstelle der Mobilfunkbetreiber
führte zu einem Kontakt
mit dem Experten Prof. Ibrahim Karim.
Er installierte in Hemberg «biogeometrische»
Formen aus Holz und
Plexiglas. Diese Methode, welche die
elektromagnetische Strahlung «neutralisieren»
soll, ist unter Fachleuten
höchst umstritten. Doch bei den
HembergerInnen scheint sie wirksam.
Jedenfalls beteuert Rosmarie
Keller: «Seit einigen Wochen geht es
uns sehr gut, die Beschwerden sind
wie weggeblasen.» Die Frage bleibt
offen, wie lange wohl dieser Zustand
andauern wird.
Bietet das Mietrecht eine Handhabe
gegen GSM-Immissionen? Die
Rechtslage ist ungewiss. Bis jetzt sind
erst zwei Streitfälle dazu bekannt. In
Genf wehrte sich im Juli 2000 die Mietervereinigung
Aliqt gegen einen Vermieter,
der eine Antenne auf dem
Dach des Wohnblocks anbringen liess
und sich damit eine zusätzliche Miet-
einnahmequelle erschloss. Die
Schlichtungsstelle bejahte einen
«Mangel am Mietobjekt» und gewährte
30 Prozent weniger Miete. Anders
entschieden die Mietgerichte
des Kantons Waadt im gleichen Jahr.
Sie liessen MieterInnen mit dem Argument
abblitzen, die gesetzlichen
Grenzwerte würden ja eingehalten
und deshalb sei ein gesundheitlicher
Nachteil nicht nachgewiesen.
www. energiestiftung.ch
Strahlungsarme
Handys
m&w | Wer ein Mobiltelefon kauft
und wissen will, wie stark die
elektromagnetische Strahlung ist,
kann sich auf www.topten.ch informieren.
Dort sind die sog. SAR-Werte
der Handys aufgelistet. Dieser
Wert zeigt die Belastung an. Die
Handys mit der geringsten Belastung
haben einen Wert unter 0,5.
www.topten.ch
Rosmarie Keller aus
Hemberg musste ihr
Bett in den Keller
zügeln.
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MIETEN & WOHNEN 9 | 03
EIN GETTO,
DAS GAR KEINES IST
Die Siedlung Grünau an der Bernerstrasse
in Zürich-Altstetten
wurde 1959 erbaut und wird im April
2004 abgerissen. Veraltet, lautet die
Begründung. Dies weil die 267 Wohnungen
klein sind (20 Quadratmeter
pro BewohnerIn). Dafür
sind sie günstig und daher willkommen
bei Personen, die nur
ein kleines Einkommen haben.
Die Jugendarbeiterin und Fotografin
Franziska Stärk (33)
wollte wissen, wer die Menschen
sind, die in dieser Siedlung leben,
und hat sie vor die Kamera gebeten.
«Ich war überrascht, wie
offen und freundlich die Leute
waren», berichtet sie. Viele haben
ihr gleich die ganze Lebensgeschichte
erzählt, sie hatten so
viel auf dem Herzen.
So lernte die Fotografin eine
Siedlung kennen, die als «Problemquartier»
bezeichnet wird,
aber keineswegs ein düsteres
und anonymes Getto ist, wie sich
das viele vorstellen. Die Grünau
sei wie ein Dorf, wo sich die BewohnerInnen
kennen und sich
gegenseitig aushelfen, etwa beim
Bild Franziska Stärk
In den Häusern an der Rebgasse, die
seit dem Sommer von der Zentralstelle
für staatlichen Liegenschaftsverkehr
verwaltet werden, sind HausbesetzerInnen
eingezogen. Doch die
sind unerwünscht. Die Basler Regierung
will mit ihnen nicht über einen
Verbleib verhandeln. Das hat beim
MV Basel Kritik provoziert. Er wirft der
kantonalen Stelle vor, sie habe immer
noch keine konkreten Sanierungsund
Nutzungskonzepte für die Liegenschaften
ausgearbeitet.
«Es ist bedenklich, dass die Rebgasse-Häuser
zunächst leerstehen
und nach einer wohl überteuerten Sanierung
mietzinstreibend dem Markt
zurückgegeben werden sollen»,
schreibt der MV. Er plädiert dafür, im
Umgang mit HausbesetzerInnen das
Genfer Modell zu übernehmen. Dort
versucht die Stadt, das Problem durch
Verträge über eine befristete Zwi-
m&w | Ein ungewöhnliches Projekt porträtiert die Menschen einer Siedlung
in Zürich, die im nächsten Frühling abgerissen wird.
Kinderhüten. «Die Grünau ist weder
gefährlich noch wohnen da so genannte
Asoziale», betont Franziska
Romy Briscoe musste mit ihren Kindern
aus der Siedlung Grünau ausziehen.
Stärk. Unter anderen hat ihr auch
Romy Briscoe (Bild) ihre Geschichte
erzählt. Die Frau ist 1985 nach ihrer
Scheidung mit den Kindern in die
Grünau gezogen, weil die ältere
Schwester hier lebt. Ihr ex-Mann
in England will keine Alimente
zahlen, weshalb sie auf Sozialhilfe
angewiesen ist. Zum Abriss der
Siedlung sagt sie: «Ich habe
nichts gegen neue Projekte, aber
warum werden dabei immer die
Armen vergessen?» Das von der
Stadt eingerichtete MieterInnen-
Büro, das bei der Umsiedlung
hilft, hat der Familie Briscoe eine
neue Wohnung in einer städtischen
Siedlung vermittelt. Den
Umzug sah Romy Briscoe als
Chance, die Kinder allerdings
wollten nicht aus der gewohnten
Umgebung weg.
Franziska Stärks Fotos und
Berichte werden als Buch erscheinen.
Nähere Infos unter:
www.siedlung-bernerstrasse.ch
BASLER VERMIETER
GLAUBEN AN DIE MARKTMIETE
m&w | In Basel verursachen der Kanton, aber auch die Christoph Merian
Stiftung dem Mieterinnen- und Mieterverband Ärger.
schennutzung zu lösen. Kritik übt der
MV aber auch an der Christoph Merian
Stiftung (CMS). Diese will ihre
aus den 70er Jahren stammende Siedlung
Sesselacker auf dem Bruderholz
mit über 200 Wohnungen sanieren.
Der Einbau von Waschmaschinen
und Tumblern in der Küche sowie die
Tieferhängung der Decken stösst aber
nicht bei allen Mietenden auf Gegenliebe
– manche halten dies für übertrieben
und fühlen sich überfahren.
«Die CSM macht, was sie will», so die
Klage.
Zudem ist ein Streit über die Mieterhöhungen
nach der Renovation
entbrannt. Der MV wehrt sich vor
allem gegen die Behauptung, dass die
Mieten nach der erfolgten Sanierung
einfach um einen gewissen Prozent-
satz erhöht werden können: «Richtig
ist, dass sich eine allfällige Erhöhung
erst hinterher festlegen lässt, wenn
feststeht, dass überhaupt wertvermehrende
Investitionen getätigt wurden
und um wieviel es sich dabei handelt.»
Der MV hat in letzter Zeit beobachtet,
dass Vermieterkreise vermehrt
behaupten, es gebe eine «Marktmiete»
– was natürlich falsch ist. Es gibt
sie nicht, sie wird nur immer von gewissen
Kreisen gefordert. Der MV erinnert
daran, dass ein einmal festgesetzter
Mietzins nicht nach Belieben
des Eigentümers erhöht werden kann
– auch nicht nach einer Renovation.
Vielmehr sind immer noch die einschlägigen
Bestimmungen des geltenden
Mietrechts gültig.

DREISTE IRREFÜHRUNG
BEI ABSTIMMUNG
Die politischen Sitten verrohen.
Nachdem die SVP mit Messerstecher-Inseraten
die Hemmschwellen
gesenkt hat, zieht der Hauseigentümerverband
ohne Skrupel nach. Im
Kanton Zürich wurde im November
im Abstimmungskampf um die
Abschaffung der Handänderungssteuern
ein neuer Tiefpunkt erreicht.
Der Slogan, mit dem der HEV für
seine Steuerentlastungs-Initiative
warb, hiess «Schluss mit amtlicher
Verteuerung der Wohnkosten für
Mieter und Eigentümer». Das ist irreführend,
weil die Handänderungssteuern
mit 0,5 bis 0,75% des Preises
so tief sind, dass sie für die Miete
nicht ins Gewicht fallen. Den Mietenden
nützt die Abschaffung gar
nichts – der Vermieter, der deswegen
die Mieten senkt, muss erst noch geboren
werden.
Strafanzeige eingereicht
Nicht genug: Der HEV operierte anscheinend
auch mit einem anonymen
«Komitee für günstige Mieten». Jeglicher
Hinweis auf eine verantwortliche
Person fehlt. In den Flyern, Inse-
rh | Die Abstimmungskampagnen des Hauseigentümerverbands werden
immer fragwürdiger. In Zürich operierte er mit anonymen Inseraten, in
denen er sich als «Mieter-Komitee» ausgab. Der MV Zürich hat Strafanzeige
eingereicht.
raten und Plakaten sowie in einer
Hochglanzbroschüre des Komitees
werden Mietreduktionen versprochen.
«Hier wird gezielt der Eindruck
erweckt, dahinter stecke der Mieterinnen-
und Mieterverband», kritisiert
MV-Geschäftsführer Niklaus Scherr.
Er hat denn auch Strafanzeige wegen
unlauteren Wettbewerb eingereicht.
Leider hat der Bezirksanwalt die Anzeige
nicht an Hand genommen.
Nachforschungen des MV brachten
an den Tag: Die Internetseiten,
mit denen in der Kampagne geworben
wurden (www.guenstige-mieten.ch
und www.handaenderungssteuer.ch),
gehören der Zürcher Werbeagentur
GOAL AG. Keine Unbekannte:
Die Firma ist die Hausagentur
von SVP und Auns und hat auf ihrer
Kundenliste Blochers Ems Chemie
und den Zürcher Hauseigentümerverband.
In ihrem Verwaltungsrat sitzen
der bekannte SVP-Werber Hans Rudolf
Abächerli und der ehemalige Se-
ZWIESPÄLTIGER STEUER-
ENTSCHEID IN BASELLAND
In einer vielbeachteten Aktion hatten
Hunderte von MieterInnen in den
letzten zwei Jahren in ihrer Steuererklärung
einen erhöhten Mietkostenabzug
von 2'500 statt nur 1'000 Franken
eingesetzt. Der Abzug in dieser
Höhe wurde jedoch nicht anerkannt.
Als Folge davon reichten die Mietenden
Beschwerde gegen ihre Steuerveranlagung
ein.
Mitte September gelangten drei
Pilotfälle vor das Kantonsgericht. Nun
liegt das Urteil endlich vor. Das Gericht
hält fest, dass die jetzige Regelung
zwar das Gleichheitsgebot verletze.
Damit herrscht im Kanton Baselland
ein verfassungswidriger Zustand.
Doch es wollte sich nicht zur
Frage äussern, welches denn ein korrekter
Mietkostenabzug zum Ausgleich
des skandalös tiefen Eigenmietwertes
von gerade mal 34,8 Prozent
sei. Es nahm deshalb auch keine
Stellung zu den Berechnungen der
Mieteranwältin.
kretär der SVP, Karl E. Schroeder.
Der als Mieterkomitee getarnte
HEV hat für die erwähnten Publikationen
schätzungsweise 300'000
Franken aufgewendet. Nachträglich
hat sich in Radiointerviews Beat Walti
aus Erlenbach als Sprecher des Komitees
zu erkennen gegeben. Auch er
kein Unbekannter: Walti ist FDP-Kantonsrat,
Rechtsanwalt in der Kanzlei
Wenger Vieli Belser und kandidierte
erfolglos für den Nationalrat.
Die gezielte Irreführung der
Stimmberechtigten zur Durchsetzung
seiner Interessen scheint beim Hauseigentümerverband
inzwischen zur
Methode zu werden. Bereits in der
Kampagne gegen die Initiative «Ja zu
fairen Mieten» hatte der HEV mit der
absurden Behauptung Vewirrung gestiftet,
die Mieterinitiative führe zu
einer «Verstaatlichung des Wohnungswesens».
Man wird sich auch
in andern Kantonen auf solche Missbräuche
gefasst machen müssen.
m&w | Die Steuerrevolte von MieterInnen im Kanton Baselland hat zu
einem Teilerfolg geführt.
Stattdessen wies es darauf hin,
dass im nächsten Jahr ein revidiertes
Steuergesetz mit einem höheren
Mietkostenabzug (1'500 Franken) sowie
einem um 8 Prozent erhöhten Eigenmietwert
vorliege. Ohne auch diese
Vorlage auf ihre Einhaltung des
Gleichheitsgebotes näher zu prüfen,
kam das Kantonsgericht zur Auffassung,
dass der Gesetzgeber seine
Pflicht getan habe. Damit wurden die
Beschwerden abgewiesen.
Zur Zeit diskutiert der MV-Vorstand
zusammen mit den betroffenen
MieterInnen das weitere Vorgehen.
Doch unabhängig davon, ob dieses
Urteil nun rechtskräftig wird oder
nicht, eines lässt sich bereits heute
sagen: Erst der Druck dieser Aktion
führte dazu, dass die Behörden sich
bemüssigt fühlten, auf die Anliegen
der Mietenden einzugehen. Hätten
diese die Ungerechtigkeit stillschwei-
Bild m&w
gend akzeptiert, so könnten sie auch
im nächsten Jahr einen Abzug von lediglich
1'000 Franken einsetzen. Auch
wenn das Kantonsgericht sich geweigert
hat, hier korrigierend einzugreifen,
so hat diese Aktion doch zu
einer wenn auch nur geringfügigen
Verbesserung geführt.
Der Kanton Baselland,
das Hüsli-Steuerparadies
der Schweiz.
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WOHNUNGSNOT: S
SIE SICH GEGEN PR
Freie Wohnungen sind zunehmend
Mangelware. Die Leerwohnungsziffer
sinkt in allen Kantonen. In den urbanen
Zentren sind günstige Wohnungen
nur noch schwer zu finden.
Der Wohnungsmarkt ist wieder zu
einem reinen Vermietermarkt geworden.
Laut allen Studien wird dies auch
noch eine Weile so bleiben. Wer auf
Wohnungssuche geht, muss sich
demnach wappnen – mit Geduld und
Nerven. Und es gilt, sich nicht über
den Tisch ziehen zu lassen. Wer nachfolgende
Hinweise beherzigt, ist fürs
Erste schon mal gerüstet.
Kann ich bei der Wohnungssuche auf
einen Vermittler mit 0900-Nummer
vertrauen?
Nein. Bei kostenpflichtigen 0900-
Nummern ist grösste Vorsicht geboten.
Hinter solchen Nummern verstecken
sich all zu oft unseriöse Vermittler
und Abzocker, die nur von der
Wohnungsnot profitieren wollen, indem
Sie am Telefon lange hingehalten
m&w | Wenn Wohnungsnot herrscht, sind auch Profiteure nicht weit. Sie
machen ihre fragwürdigen Geschäfte auf Kosten der Wohnungssuchenden.
Wie erkennt man Abzocker? Und wie kann man sich gegen sie
schützen? M&W gibt nützliche Hinweise.
und mit leeren Versprechungen abgespiesen
werden. Wenn es um eine
Wohnungsvermittlung geht, am besten
gar nie eine 0900-Nummer anrufen.
Sind «Einschreibegebühren» eines Wohnungsvermittlers
zulässig?
Im Kanton Zürich sind solche «Gebühren»
nur als Vorschuss auf den
Mäklerlohn zulässig. Das heisst, sie
müssen zurückerstattet werden, spätestens
nach einem halben Jahr, natürlich
auch bei einem Rückzug des
Auftrags. Einschreibegebühren immer
schriftlich bestätigen lassen! In
den anderen Kantonen gibt es oft
keine spezielle Regelung. Informieren
Sie sich beim lokalen Mieterinnenund
Mieterverband oder allenfalls
auch beim Wohnungsamt der Gemeinde.
Wann soll ich meine alte Wohnung kündigen?
Umzugswillige sollten ihren alten
Mietvertrag erst auflösen, wenn sie
einen von beiden Parteien unterschriebenen
neuen Mietvertrag haben.
Erst dann haben Sie die Gewissheit,
dass die neue Wohnung tatsächlich
bezogen werden kann. Kündigen
Sie deshalb nie die alte Wohnung
vorher. Lassen Sie sich auch nicht
durch die Vorfreude auf eine in Aussicht
stehende Wohnung verführen.
Denken Sie daran, dass es viele Wohnungssuchende
gibt und die Konkurrenz
gross ist. Ein Vermieter kann
ohne weiteres versucht sein, seine
Wohnung in letzter Sekunde jemandem
zu vermieten, der bereit ist,
einen noch höheren Mietzins zu bezahlen.

CHÜTZEN
OFITEURE!
Wozu verpflichtet mich ein Bewerbungsformular?
Bewerbungsformulare sind nur Interessenerklärungen,
die beide Seiten zu
nichts verpflichten. Selbst Verhandlungen
bleiben bis zum Abschluss
eines Mietvertrags unverbindlich und
lösen keine Entschädigungsforderungen
aus, wenn der Vertrag nicht unterschrieben
ist. Deshalb darf der Vermieter
im Regelfall auch keine
«Umtriebsentschädigung» verlangen,
wenn kein Vertrag zustande gekommen
ist.
Auch ein Hinweis auf dem Bewerbungsformular
auf eine solche «Entschädigung»
ist unbeachtlich. Eine
Umtriebsentschädigung ist höchstens
dann denkbar, wenn Sie dem Vermieter
explizit durch Ihr Verhalten tatsächlich
Umtriebe verursachen, etwa
wenn Sie mehrfach schriftlich beteuern,
dass Sie diese Wohnung auf
jeden Fall und zu jeder Bedingung
nehmen würden, dann aber später in
treuwidriger Weise den Vertrag nicht
unterzeichnen.
Bin ich wehrlos, wenn ein Vermieter den
Mietzins gegenüber dem Vormieter
ohne Verbesserung an der Wohnung erhöht
hat?
Nein. Selbst wenn der Vertrag schon
unterschrieben ist, kann der Anfangsmietzins
innert 30 Tagen ab Einzug in
die neue Wohnung angefochten werden.
Wenn Sie bei Vertragsabschluss
eine erhebliche Mietzinserhöhung
gegenüber vorher feststellen, so ist es
ratsam, die Rechtsberatung beim lokalen
MV aufzusuchen, um die Chancen
einer erfolgreichen Anfechtung
genau abzuklären. Denn eine solche
Anfechtung ist mit Risiken und juristischen
Unwägbarkeiten behaftet.
Damit der Anfangsmietzins angefochten
werden kann, muss mindestens
eine der nachfolgenden Voraussetzungen
erfüllt sein:
1. Es muss eine Notlage vorliegen
(Beispiel: Eine mehrköpfige Familie
musste notstandsmässig eine völlig
überteuerte Wohnung mieten, da sie
sonst auf der Strasse gelandet wäre.)
2. Es muss Wohnungsmangel herrschen.
Das heisst, die Leerwohnungsziffer
muss weit unter 1% liegen und
der Vermieter will dies mit einem
überrissenen Mietzins ausnützen.
3. Der Mietzins wurde gegenüber der
Vormiete massiv erhöht (um mindestens
10%).
Besser ist es, wenn Sie nicht einfach
auf diese Möglichkeit der Anfechtung
vertrauen. Setzen Sie sich
vorher über den Anfangsmietzins so
gut wie möglich ins Bild. Allenfalls
lohnt sich eine kurze Nachfrage bei
den künftigen Nachbarn.
Gibt es überall eine Formularpflicht?
Im Kanton Zürich muss ein Vermieter
ein amtliches Formular verwenden,
wenn er eine Wohnung an eine neue
Mietpartei vermietet. Auf diesem Formular
muss der frühere Mietzins aufgeführt
sein. Wenn der neue Mietzins
höher ist als der bisherige, muss die
Erhöhung begründet werden. Diese
Deklarationspflicht schafft Transparenz
und gibt den Wohnungssuchenden
die Chance, sich gegen willkürliche
Mietzinserhöhungen ohne Gegenleistung
mittels einer Anfechtung
des Anfangsmietzinses zur Wehr zu
setzen. Leider wurde diese sinnvolle
Regelung auf Betreiben der Zürcher
Hauseigentümerlobby abgeschafft.
Der Formularzwang läuft somit Ende
2003 aus.
Andere Kantone kennen keine
solche Deklarationspflicht bei Vermietungen
mit Ausnahme der Kantone
ZG, GE, NE und VD. Überall jedoch
schreibt das Mietrecht vor, dass Mietzinserhöhungen
in laufenden Mietverhältnissen
auf einem vom Kanton
genehmigten Formular angezeigt
werden müssen. Sonst sind sie nicht
gültig.
Was darf der Vermieter über mich
wissen?
Dem Vermieter müssen Sie nur jene
Angaben liefern, die direkt für das
Mietverhältnis nötig sind (Name, Zivilstand,
Adresse, Anzahl MitbewohnerInnen,
Kinder, Haustiere). Auch
darf sich der Vermieter ein Bild darüber
machen, ob Ihr Einkommen für
die Bezahlung der Miete ausreicht.
Weitergehende Fragen oder ellenlange
Fragelisten, die weit in die Privatsphäre
eingreifen (zum Beispiel
Fragen nach der Religion oder einer
Parteizugehörigkeit), sind unzulässig.
Bild m&w
Wer solche Fragen nicht wahrheitsgemäss
beantwortet, muss mit
keinen Nachteilen rechnen. Zudem
sind Bewerbungsformulare mit ausführlichen
Fragekatalogen in der Regel
kein gutes Zeichen – mit derartigen
Vermietern gibt es erfahrungsgemäss
später weitere Scherereien.
Die ausführlichen Empfehlungen des
Datenschutzbeauftragten sind auf
www.mieterverband.ch, Stichwort Datenschutz,
einsehbar.
Kann ich von einem unterschriebenen
Mietvertrag wieder zurücktreten?
Ist ein Vertrag einmal unterschrieben,
so kann man nur noch in Ausnahmefällen
davon zurücktreten – wenn
zum Beispiel eine absichtliche Täuschung
vorliegt. In allen anderen
Fällen ist man auf eine einvernehmliche
Regelung mit dem Vermieter angewiesen.
Wenn Sie also nicht absolut
sicher sind, dass Sie die Wohnung zu
den angebotenen Bedingungen mieten
wollen, sollten Sie deshalb einen
Tag Bedenkfrist verlangen. Wenn der
Vermieter dies ablehnt, so scheint er
ohnehin kein kulanter Mensch zu
sein, also ist Vorsicht angebracht.
MV-Broschüre «Der Abschluss eines
Mietvertrags», Bestellung S. 15
MV-Buch «Das Mietrecht für Mieterinnen
und Mieter», Bestellung S. 15
MV-Hotline Tel. 0900 900 800 (Mo
bis Fr 9 – 15 Uhr, Fr. 3.40 pro Minute)
Suchen, aufpassen,
suchen: Die Wohnungsnot
zwingt zur Vorsicht.
MIETEN & WOHNEN 9 | 03 9

NEWS
Mehrarbeit für
Schlichtungsstellen
Die Schlichtungsstellen hatten im ersten Halbjahr
2003 mit 20'042 neuen Anfechtungen
mehr zu tun als im Vergleich zum Vorjahr
(15'765 Anfechtungen). 42% der Fälle wurden
durch Vergleich erledigt, in 18% gab es keine
Die Regionalgruppe Oberland des MV Zürich betreut
die Verbandsmitglieder in den Bezirken
Uster, Hinwil und Pfäffikon des Kantons Zürich.
Wir suchen eine/n
Präsidentin oder Präsidenten
Sie oder er ist zuständig für die Organisation der
Vorstandssitzungen und Veranstaltungen sowie
die Stellungnahmen der Regionalgruppe zu lokalen
Fragen in den Oberländer Medien. Ideal wäre
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10 MIETEN & WOHNEN 9 | 03
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Regionalgruppe Oberland
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Einigung. Markant häufiger wurde vor allem
um Mietzinssenkungen gestritten.
SGB gegen Mietrecht
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat
die Nein-Parole zur Mietrechtsrevision am 8.
Februar 2004 herausgegeben. Es handle sich
um eine einseitige Vorlage zu Gunsten der Vermieter.
Die volle Überwälzung der Teuerung
auf die Mieten sei zu viel, und die neue Vergleichsmiete
bringe eine unendliche Aufwärtsspirale.
Mit der Revision drohe eine Zeit, in der
die Mieterinnen und Mieter den Anstieg der
Krankenkassenprämien als vergleichsweise
idyllisch empfinden würden. Auch die Christlichsoziale
Parteigruppe (CSP) hat ein Nein
zum neuen Mietrecht beschlossen.
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MUSS ICH SCHÄDEN
DES VORMIETERS BEZAHLEN?
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Fragen.
Frage: Beim Einzug in
meine Wohnung habe
ich dem Vormieter
den Wohnzimmerteppich
abgekauft. Zwar
wusste ich, dass sich
unter dem Teppich
ein Parkettboden befindet,
ich wollte aber,
dass mein Hund auf dem Boden festen
Halt findet. Nun, bei meinem Auszug
aus der Wohnung, hat der Vermieter bei
der Wohnungsabgabe das Parkett unter
dem Teppich genau inspiziert und erhebliche,
durch die Verleimung des Teppichs
entstandene Schäden festgestellt. Jetzt
will er mich für die Reparatur zur Kasse
bitten, dabei trifft mich ja keine Schuld!
Darf er das?
Hotline: Wenn der Nachmieter vom
Vormieter ausgeführte Erneuerungen
oder Änderungen an der Mietsache
übernimmt, ist höchste Vorsicht geboten.
Hat es Ihr Vorgänger seinerzeit
versäumt, beim Eigentümer eine
schriftliche Zustimmung einzuholen,
kann dieser auch von späteren Mie-
> MAIL
Unsoziale Genossenschaften
Mieten und Hauspreise sollen 2004
besonders im Millionen-Zürich steigen.
Zugleich werden in der Stadt Zürich
gut erhaltene Siedlungen abgerissen
und ersetzt durch so genannt
«verdichtete» Neuüberbauungen. An
der Bernerstrasse, in Zürich-Altstetten,
werden zum Beispiel nächstens
267 Wohnungen abgerissen, meist
einfache 3-Zimmerwohungen, Baujahr
1959. Besitzerin ist die Stadt Zürich.
Der Bauzustand soll desolat
sein, wurde gesagt, was ich als Baufachmann
nicht bestätigen kann. Klar
sieht man bei diesen Häusern von
aussen, dass die Stadt Zürich den
Unterhalt sträflich vernachlässigt hat.
Weil die Wohnungen so heruntergekommen
waren, wurden dort meist
arme Leute untergebracht. Statt der
alten Logis sollen jetzt an der Bernerstrasse
komfortablere, grossräumigere
Appartements gebaut werden. In
Zürich-Seebach, an der Katzenbachstrasse,
hat die Genossenschaft Glatt-
tern verlangen, dass die Änderung
rückgängig gemacht wird. Ihr Vermieter
kann von Ihnen also nicht nur die
Entfernung des Teppichs verlangen,
sondern Sie darüber hinaus auch für
zu Tage tretende Schäden haftbar machen.
Um solche unangenehmen Überraschungen
zu vermeiden, sollten Sie
sich vor der Übernahme von Änderungen
unbedingt über bestehende
Abmachungen zwischen Vermieter
und Vormieter erkundigen oder bei
Mietantritt mit dem Eigentümer eine
Vereinbarung abschliessen, die ausdrücklich
festhält, dass Sie keine Haftung
für Schäden übernehmen, die auf
den Vormieter zurück gehen. Hätten
Sie den Teppich nicht übernommen,
hätte nämlich Ihr Vormieter dem Eigentümer
gegenüber für den Schaden
gerade stehen müssen.
Frage: Ich bin erst vor kurzem in eine
Genossenschaftswohnung eingezogen.
Schon bei der Besichtigung sagte mir der
Verwalter, dass die Wohnungen der Ge-
Redaktion M&W, PF 942, 9001 St.Gallen
hug@pressebuero-sg.ch
tal entschieden, 100 Reiheinfamilienhäuser
abzubrechen, Baujahr 1944.
An die Stelle des kinder- und familienfreundlichen
Wohnens sollen jetzt
fünfstöckige Blocks erstellt werden,
mit Wohnungen, die dann sicher doppelt
so teuer werden wie die Miete in
den Reiheneinfamilienhäusern. Auch
in Zürich-Affoltern will der Vorstand
der Genossenschaft Froheim die Bagger
auffahren lassen, um Blocks hinzustellen
statt der heutigen tipptopp
unterhaltenen und renovierten Reihen-
und Mehrfamilienhäuser. Diese
Kolonie in Zürich Affoltern ist sogar
im «Bundesinventar für schützenswerte
Ortsbilder der Schweiz»
aufgeführt.
Durch die Zerstörung von gut erhaltenem
Wohnraum müssen viele
Leute mit kleinem Einkommen von
Zürich wegzügeln, Arbeiter, Alleinerziehende,
AHV-Rentner. Zürich bekommt
so bessere Steuerzahler. Zürich
entledigt sich durch diese barba-
Bild m&w
nossenschaft ohne Kühlschränke vermietet
werden. Ich müsse mir deshalb
selbst einen Kühlschrank anschaffen
oder mich mit der Vormieterin einigen.
Ich einigte mich dann mit der Vormieterin
und kauft ihr den Kühlschrank ab.
Dieser gab nun seinen Geist auf. Der
herbeigerufene Monteur stellte fest, das
Gerät könne nicht repariert werden.
Habe ich einen Anspruch auf einen
neuen Kühlschrank?
Hotline: Nein. Es kommt tatsächlich
vor, dass Wohnungen ohne bestimmte
Geräte vermietet werden. In
solchen Fällen muss der Mieter diese
Apparaturen selbst anschaffen. Er ist
damit Eigentümer dieser Geräte und
muss sich selbst um Service, Unterhalt
oder Erneuerung derselben kümmern.
Sie können lediglich bei der
Vormieterin anklopfen und fragen, ob
sie Ihnen kulanterweise den Kaufpreis
des alten Kühlschrankes zurückerstattet.
Aber grundsätzlich tragen Sie
als Käuferin das Risiko, dass Ihr gebrauchter
Kühlschrank über kurz oder
lang den Dienst versagt.
rische Wohnbaupolitik bequem der
Working-poor, der Sozialhilfeempfänger
und der Alten mit kleinem Portemonnaie.
Heinrich Frei, Zürich
Die Siedlung Bernerstrasse
in Zürich wird
abgerissen.
MIETEN & WOHNEN 9 | 03 11

12
MIETEN & WOHNEN 9 | 03
MOBILIAR:
VERSICHERN SIE S
Sonntagnachmittag, der ganze Küchentisch
ist mit Papier bedeckt.
Maria und Kurt Meier studieren die
Offerten verschiedener Hausratversicherer.
Hausrat- bzw. Mobiliarversicherungen
sind im Baukastensystem
aufgebaut. Man kann Elemente wie
Diebstahl, Feuer und Wasserschaden
beliebig kombinieren. Unsicher sind
die Meiers, ob sie das Risiko Glasbruch
mitversichern sollen.
«Denk nur an unsere riesigen Fensterflächen
gegen den Garten hinaus»,
gibt Kurt Meier zu bedenken.
«Wenn eine solche
Scheibe in Brüche geht, sind wir
froh um eine Glasbruchversicherung.»
Damit hat er seine
Frau Maria überzeugt, sie
schliessen die Glasbruchversicherung
mit ein. Und schon
sind sie sinnlos überversichert.
Denn Meiers wohnen zur
Miete. Die betreffenden Glasflächen
gehören nicht ihnen, sondern
der Vermieterschaft.
Wer ist der Verursacher?
Aber wer bezahlt nun die Fensterflächen,
wenn sie in Brüche
gehen? Das kommt darauf an,
wer den Schaden verursacht
hat. Falls es Nachbars kleiner
Sohn Max war, der einen Fussball
gegen die Scheiben gekickt
hat, handelt es sich um einen
so genannten Schaden durch
Dritteinwirkung. Denn Nachbars
Max gehört nicht zur Familie
Meier, er ist für sie eine so
genannte «Drittperson». In diesem
Fall können die Meiers gemäss
Artikel 259a des Obligationenrechts
von der Vermieterschaft
verlangen, dass sie die
Reparatur veranlasst und bezahlt.
Anschliessend kann die
Vermieterschaft versuchen, ihre
Auslagen bei Nachbars Max
bzw. dessen Haftpflichtversicherung
zurückzufordern. Das
muss die Meiers aber nicht
kümmern. Ihr Ansprechpartner
ist die Vermieterschaft.
Anders verhält es sich, wenn
ihr eigener Florian die Scheibe
auf dem Gewissen hat. Florian
gehört zur Familie. Die Vermie-
Bild m&w
m&w | Das Angebot der Schweizer Versicherer in Bezug auf Hausrat und
Mobiliar ist riesig, aber auch unübersichtlich. M&W zeigt, wie sich Mieterinnen
und Mieter richtig versichern.
terschaft kann Maria und Kurt Meier
für Schäden belangen, die er anrichtet.
Also wäre die Glasbruchversicherung
für diesen Fall doch sinnvoll?
Nein, denn es handelt sich ja um
einen Schaden, den Meiers Sohn jemand
anderem zufügt, der Vermieterschaft,
der die Glasscheiben gehören.
Und für solche Schäden kommt die
Privathaftpflichtversicherung auf.
Ungültige Vertragsklauseln
«Das stimmt doch nicht», werden
manche Mieterinnen und Mieter jetzt
denken. Denn in ihrem Mietvertrag
steht etwas ganz Anderes. Es gibt tatsächlich
vorgedruckte Mietverträge,
laut denen zerbrochene Glasscheiben
in jedem Fall von der Mieterin oder
dem Mieter zu bezahlen sind. Gewisse
Verträge verlangen sogar, dass
die Mieterschaft das Glasbruchrisiko
in ihre Hausratversicherung
einschliesst. Solche
Vertragsklauseln sind aber ungültig,
weil sie gegen zwingende
Gesetzesvorschriften
verstossen.
Falls MieterInnen einen
Glasbruch nicht verschuldet
haben, müssen sie nur in Bagatellfällen
selbst dafür aufkommen,
wenn die Reparaturkosten
nicht mehr als 150
Franken ausmachen. Andernfalls
gilt der bereits erwähnte
Grundsatz: Ist der Schaden auf
Dritteinwirkung oder auf einen
Materialfehler zurückzuführen,
geht er zu Lasten der Vermieterschaft.
Hat hingegen die
Mieterschaft selbst oder eine
Person, für die sie mietrechtlich
verantwortlich ist (z.B. Familienangehörige,
Gast) den
Schaden verursacht, so kann
sie ihn ihrer Privathaftpflichtversicherung
melden.
Und der Selbstbehalt?
Die Privathaftpflichversicherung
ist eine der wichtigsten
Versicherungen überhaupt, vor
allem für Mietende. Sie erbringt
ihre Leistungen auch
dann, wenn man beim Auszug
eine Entschädigung für übermässige
Abnutzung bezahlen
muss. Und das ist bei einem
Wohnungswechsel fast die Regel.
Familie Huber hat eine Privathaftpflichtversicherung
und
sieht der Wohnungsabgabe
deshalb gelassen entgegen.
Aber sie haben sich zu früh ge-

ICH RICHTIG!
freut. Der Schadensachbearbeiter der
Versicherung rechnet ihnen vor:
«Wasserflecken auf dem Parkett des
Wohnzimmers, Schadensumme 500
Franken, die Versicherung übernimmt
300 Franken, Selbstbehalt zu Ihren
Lasten 200 Franken. Plättli zersprungen
in der Küche, Schadensumme
300 Franken, die Versicherung übernimmt
100 Franken, Selbstbehalt zu
Ihren Lasten 200 Franken. Spritzer an
der Wand im Kinderzimmer, Schadensumme
200 Franken, geht voll zu
Ihren Lasten, da sich der Selbstbehalt
auf genau 200 Franken beläuft.»
Selbstbehalt richtig rechnen
Die Hubers verstehen die Welt nicht
mehr. Dass ihre Privathaftpflichtversicherung
einen Selbstbehalt von 200
So vermeidet man eine Überversicherung
> Glasbruch und Bruch von Sanitäreinrichtungen
aus Keramik sollten
Sie nicht mitversichern!
> Wählen Sie eine Privathaftpflichtversicherung,
die den Selbstbehalt
nur einmal pro Auszug in Rechnung
stellt.
> Bei vielen Privathaftpflichtversicherungen
lässt sich der Selbstbehalt,
zumindest für Mieterschäden,
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Das Original
seit 1982.
Postbriefkasten
ausschliessen. Das ist aber nicht
unbedingt vorteilhaft, weil die Prämie
dafür umso höher ausfällt.
> Die örtlichen Mieterinnen- und
Mieterverbände bieten eine Zusatzversicherung
für jene an, deren PrivathaftpflichtversicherungMieterschäden
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Franken kennt, wissen sie. Nun aber
sollen sie 600 von 1’000 Franken
selber tragen, also mehr als die Hälfte
der Schadensumme, weil die Versicherung
den Selbstbehalt pro Zimmer
in Rechnung stellt. Müssen sie sich
das bieten lassen? Es gibt Versicherer,
die so rechnen. Andere ziehen den
Selbstbehalt hingegen nur einmal pro
Auszug ab. Sie würden im Fall der Hubers
also 800 Franken übernehmen.
Für MieterInnen empfiehlt es sich
somit, einen Privathaftpflichtversicherer
zu wählen, der auf die letztere
Art rechnet. Hinweise dazu findet
man in den Versicherungsbedingungen.
Sind sie in diesem Punkt nicht
eindeutig, empfiehlt es sich, beim
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Tel. 041/220 10 22, Mo-Fr 9-12h
www.mieterverband.ch/luzern
Rechtsberatung Luzern:
ohne Voranmeldung Di 17.30-18.30h
nach tel. Voranmeldung: Mo 9-12,
Mi 14–16h, Do 16–19h, Fr 9–12h
Rechtsberatung Sursee: Sozialzentrum Herrenrain
12, ohne Voranmeldung
Do 17.30-18.30
ST.GALLEN
MV Kanton St.Gallen
Sekretariat: Webergasse 21, 9000 St.Gallen,
Tel. 071/222 50 29
Rechtsberatung:
St.Gallen, Webergasse 21, Di 17-19h (ohne
Voranmeldung), Do 17-19h (nur nach tel.
Voranmeldung)
Heerbrugg, Auerstrasse 25, jeweils am
1. Do des Monats 18-19h
Rorschach, Rathaus, jeweils am 2. Di des
Monats 18-19h
Buchs, Schingasse 6, jeweils am 1. Mo des
Monats 17-18h
Sargans, Rathaus, jeweils am 3. Mo des
Monats 17-18h
Wattwil, Gemeindehaus, jeweils am 1. Mo
des Monats 17-18h
Rüthi ZH, nach tel. Vereinbarung,
Tel. 055/240 93 83
Telefonische Kurzauskünfte:
St.Gallen, Mo-Do 9-11.30,
Tel. 071/222 50 29
Region See und Gaster, Mo-Fr 8-11.30,
Tel. 055/240 93 83
Region Wil, Fr 8-10, Tel. 071/913 20 71
SCHAFFHAUSEN
MV Schaffhausen und Umgebung
PF 2128, 8201 Schaffhausen
Tel. 052/624 13 87
Rechtsberatung:
Arbeitersekretariat des Kantons SH, Platz
7, 8201 Schaffhausen, Tel. 052/630 09 01
SCHWYZ
MV Kanton Schwyz
Postfach, 8854 Siebnen, Tel. 055/440 84 64
Rechtsberatung: Tel. Anmeldung über das
Sekretariat
Bei ihrem lokalen MV werden Sie kompetent beraten.
SOLOTHURN
MV Solothurn
MV Grenchen
MV Olten
Geschäftsstelle Tel. 0848 062 032
Mo-Fr 14-17h
MV Solothurn
PF 1121, 4502 Solothurn,
Tel. 0848 06 20 32
Rechtsberatung:
Mo und Mi 17-19h, Bielstrasse 8,
4500 Solothurn (MV Baselland und
Dorneck-Thierstein siehe Baselland)
MV Bettlach, Präs. Otto Tschanz-Müller,
Bahnhofstrasse 6, 2544 Bettlach
Rechtsberatung:
Tel. Anmeldung 032/645 32 64
MV Grenchen, Bettlachstrasse 8,
2540 Grenchen
Rechtsberatung:
Nur nach Voranmeldung: Sekretariat
Do 14-17h, Tel. 0848 062 032
MV Olten und Umgebung
PF 722, 4603 Olten, Tel. 0848 062 032,
täglich von 14-17h
Rechtsberatung:
Di 17-19h, Stadthaus Olten, Part. Iinks
THURGAU
MV Thurgau, PF, 8280 Kreuzlingen 1
Tel. 071 672 39 34, Fax 071 672 39 24
e-mail: mvthurgau@freesurf.ch
Rechtsberatung Kreuzlingen:
Mo und Do 18-20h im Sekretariat, Hauptstrasse
78, Haus Park-Apotheke (Eingang
hinter dem Haus)
Rechtsberatung Frauenfeld:
jeden Di 18-19.30h, Gaswerkstr. 9, (im
Hause Gewerkschaftsbund Thurgau),
Tel. 052 720 46 45 (Telefonbeantworter).
URI
MV Uri, Postfach, 6467 Schattdorf,
Mietertel. 041/871 06 70
Rechtsberatung:
Telefonische Anmeldung über das Sekretariat
WALLIS
MV Wallis
ASLOCA, Sektion Wallis, Rue des Mayennets
27, Postfach 15, 1951 Sitten
Rechtsberatung Brig-Glis:
Restaurant Diana, Kapuzinerstr. 23, jeden
2. und 4. Mittwoch des Monats, 18–20h,
Tel. 027/923 36 91
Siders, Rte de Sion 3, Café le Président
Mo ab 18.30–20.30h, Tel. 027/322 92 49
Sitten, Sekretariat Rue des Mayennets 27,
1951 Sion, Tel. 027/322 92 49
Mo 9–11h und 14–17.30h,
Voranmeldung erwünscht
Mo–Di 8.30–11.30h, Tel. 027/322 92 49
ZUG
MV des Kantons Zug
Sekretariat: Alpenstr. 16, PF 732, 6301 Zug
Tel. 041 710 00 88, Fax 041 710 00 89.
Mo 14–17h, Di–Fr 9–12h
mvzug@bluewin.ch
Tel. Rechtsberatung nur für Mitglieder:
Mo 17.30–19.30h, Tel. 041 710 00 88.
Persönliche Rechtsberatung für Nichtmitglieder
kostenpflichtig: Oswaldgasse 18
(vis-à-vis Stadtbibliothek), 6300 Zug
Fr 17–19h
ZÜRICH
MV Zürich
Sekretariat:
Tellstr. 31, 8026 Zürich, Tel. 01 241 91 44,
Fax 01 242 29 93
www.mieterverband.ch/zuerich
Geschäftsstellen:
Zürich: Tellstr. 31, 8004 Zürich, 1. Stock,
Tel. 01/241 91 44
Mo–Fr 9–12h, 13.30–17h (Andere
Öffnungszeiten für Rechtsberatung)
Winterthur: Obertor 46, 8400 Winterthur,
Tel. 052 212 50 35 Mo–Mi/Fr 14–17h
(Andere Öffnungszeiten für Rechtsberatung)
Rechtsberatung ohne Voranmeldung:
Geschäftsstelle Zürich:
Mo–Mi 15.30–18h; Do 15.30–19h
Geschäftsstelle Winterthur:
Mi und Do 18.15–20.15h (Termine am
Freitagnachmittag für Mitglieder nach
tel. Vereinbarung)
Bülach: Sekretariat GBI, Müsegg 3,
Di 18.30–19.30h
Dietikon: Stadthaus Dietikon,
Bremgartnerstrasse 22, Trauzimmer,
2. Stock, (Warteraum Cafeteria)
Mi 17.30–19h (geschlossen wärend
Schulferien)
Opfikon/Glattbrugg: Sekretariat
VPOD-Luftverkehr, Lindenstr. 11,
Mi 18.30–19.30h
Regensdorf: Kath. Pfarreizentrum,
Schulstr. 112, Di 18.30–19.30h
Rüti: Eichwiesstr. 2, 055/240 93 83
(tel. Voranmeldung)
Stäfa: Kronenstr.9, 01/928 19 98
(tel. Voranmeldung)
Wädenswil: Schulhaus Eidmatt I,
2. Stock, Zi 5, Eidmattstr. 15,
Mi 19–20.30h
(geschlossen während Schulferien)
Weitere Beratungsstellen im Zürcher Oberland:
Uster: Bankstr. 44, Baracke Ecke Winterthurerstrasse
(c/o Colonie libere Italiane),
Do 19–20h
Wetzikon: Rechtsauskunftsstelle Zürcher
Oberland, Pappelstr. 4, 01/930 04 27
(Tel. Voranmeldung Mo–Fr, 8.15–12h)

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Vorname:
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Bitte die ganze Seite ausschneiden und einsenden an: Schweizerischer Mieterinnen-
und Mieterverband Deutschschweiz, Postfach 2271, 8026 Zürich
MIETEN & WOHNEN 9 | 03 15

Statt besetzt bald abgebrochen?
«Egocity» im
Zürcher Kreis 4.
AZB 8026 Zürich Code 1
BAUEN OHNE BUND
An der Badenerstrasse, gleich gegenüber
dem Bezirksgebäude im
Kreis 4, soll ein umstrittenes Neubauprojekt
realisiert werden. Der Verein
Viereck wehrt sich seit Jahren gegen
den geplanten Abriss mehrerer Liegenschaften.
Eines der Häuser wird
von Kulturspontis besetzt («Egocity»).
Der Bauherr ist der St.Galler
Architekt Andreas Eberle, dem die
Zürcher Kantonalbank die Liegenschaften
verkauft hat.
Eberle machte vor einigen Jahren
unrühmlich von sich reden, als er den
Bund mit einem Bauprojekt in Kirchberg
SG übers Ohr haute und danach
wegen Subventionsbetrug verurteilt
wurde. Er musste 30'000 Franken
Busse zahlen und 100'000 Franken
unrechtmässig bezogene Subventionen
auf Grund des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzeszurück-
Stimmt Ihre Adresse?
Wir möchten die Adresskartei von M&W aktuell halten. Ziehen Sie demnächst
um? Stimmt Ihr Adressaufdruck auf dieser Seite nicht? Teilen Sie es uns mit! Sie
helfen uns, Postgebühren zu sparen. Vielen Dank!
Alte Adresse:
Neue Adresse:
∏ Ich erhalte jeweils mehr als ein Exemplar.
Bitte nur 1x senden!
Bitte ausschneiden und einsenden an: Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband,
Postfach 2271, 8026 Zürich
m&w | In Zürich sorgt das Bauprojekt eines zweifelhaften Architekten für
Zwist.
erstatten. Eberle wohnt komfortabel
in einem Schloss in der Nähe von
St.Gallen.
Nach langem Hin und Her erhielt
der Architekt nun von der Stadt Zürich
die Bewilligung für den Abbruch
des Gevierts an der Badenerstrasse,
nachdem ein erstes Gesuch wegen
Mängel abgelehnt worden war. In der
Anwohnerschaft fragt man sich aber,
ob die Baubehörden überhaupt wissen,
mit wem sie es hier zu tun haben.
MV-Geschäftsführer und Gemeinderat
Niklaus Scherr (AL) und Mark
Roth (SP) haben dazu im Gemeinderat
eine dringliche Anfrage eingereicht.
Sie wollen vom Stadtrat nicht nur
wissen, ob diesem die Vergangenheit
des Architekten bekannt ist, sondern
Bild: m&w
auch, ob der Bauherr über genügend
Finanzmittel verfügt, das Bauvorhaben
überhaupt zu realisieren. Im
Betrugsfall Kirchberg war dies nämlich
nicht der Fall, die Handwerker
wurden dort über Vorauszahlungen
um rund 900'000 Franken geprellt,
wie Scherr und Roth schreiben. Sie
fordern nun die Behörden auf, von
Eberle einen Finanzierungsnachweis
zu verlangen, um zu verhindern, dass
erst Liegenschaften abgerissen werden
und dann an dieser städtebaulich
empfindlichen Stelle über längere
Zeit ein gähnendes Loch droht.
Die Zweifel an Eberles Solvenz
verstärkten sich, als bekannt wurde,
dass die ZKB als frühere Arealbesitzerin
nicht bereit ist, das Bauvorhaben
zu finanzieren. Nun spitzt sich
die Lage zu, da bis Ende Jahr alle
Häuser geräumt werden müssen.
www.stadt-wohnen.ch
> URTEILE
Zu tief vereinbarte Akontozahlungen
für Nebenkosten
Der Mieter darf darauf vertrauen, dass
die vereinbarten Akontozahlungen
ungefähr den tatsächlichen Kosten entsprechen.
Eine Nebenkosten-Abrechnung,
die die Akontozahlungen um den
eineinhalbfachen Betrag übersteigt, ist
um 80% zu kürzen.
Zivilgericht Basel-Stadt, Einzelrichterin,
11.4.2003;
Publ. in Mietrechtspraxis/mp 2003 Heft 3
Amortisationsdauer umfassende
Renovationsarbeiten
Die Amortisationsdauer zur Berechnung
einer Mietzinserhöhung für den Ersatz
der Wasserleitungen, die Modernisierung
von Küche und Bad und Isolationsarbeiten
beträgt 40 Jahre.
Cour de Justice, Genf, 13. Januar 2003;
Publ. in Mietrechtspraxis/mp 2003 Heft 3
Mietzinserhöhung ohne Unterschrift
Das amtliche Formular zur Mitteilung
einer Mietzinserhöhung ist eigenhändig
zu unterzeichnen. Eine computergefertigte
Nachbildung der Unterschrift genügt
nicht.
Bundesgericht, 1. Zivilabteilung, 4C.10/2003,
8. Juli 2003;
Publ. in Mietrechtspraxis/mp 2003 Heft 3
Jakob Trümpy,
Redaktor Mietrechtspraxis/mp