Ausgabe Nr. 3, September 2008 - SP Graubünden

Nr. 3/2008 – September
concret
Partida socialdemocrata grischuna Sozialdemokratische Partei Graubünden Partito socialista grigionese
Rheinauen bei Rhäzüns:
Beispiel für Erfolg und
Notwendigkeit des
Verbandsbeschwerderechts.
Nein zur Initiative aus Zürich
von Christof Dietler, Haldenstein
Im November stimmen wir über die
von der Zürcher FDP-Nationalrätin
Doris Fiala initiierte Initiative gegen
das Verbandsbeschwerderecht ab.
Wem die Natur in Graubünden am
Herzen liegt, der legt ein Nein in die
Urne. Ein Nein stellt sicher, dass Beschlüsse
von Parlamenten oder Gemeindeversammlungen
nicht als Vorwand
dienen, um geltendes Recht zu
verletzen.
Der Werdegang der Initiative der
INHALT
Verbandsbeschwerderecht 1-2
HarmoS 3/4
Verkehrsverlagerung 5
SP-Sicherheitspolitik 6
Fragen zur „Rätia Energie“ 7
Schwerpunkte der SP GR 9
NFA Graubünden 10
Wende in der Energiepolitik 11
Rückblick Wahlen 1. Juni 13
JUSO – Caquelon 14
Leute: Lucrezia Bernetta 15
Letzte 16

Nein zur faktischen Abschaffung des Beschwerde-Rechts
Nationale Abstimmung vom 30. November 2008:
Zürcher FDP ist ein Murks. Schon die
Unterschriften kamen nur dank 1.3
Mio. Franken zustande. Von Beginn
weg reagierten prominente FDP-Vertreter
mit Konsternation. Im Frühjahr
nton Aargau 2008 zeigt stritten den dann Wegdie
Initianten öffentlich
über einen möglichen Rückzug der
Initiative. Die Unumstösslichkeit von
Parlaments- und Volksentscheiden,
m das Beschwerde-Recht 2007 auf Bundesebene
eitet und eingeschränkt welche die Initiative wurde, lehnte durch die AbschafStimmung am 24. fung Februar des 2008 Beschwerde-Rechts mit 64% eine kantonale der
für weitere Umweltorganisationen Einschränkungen deutlich erreichen ab – mit will,
nterstützung der FDP.
kann denn auch nicht als liberal bezeichnet
werden. Die Initiative verab-
auer Reusstal – geschützt auch dank Beschwerde-Recht
solutiert die Volksrechte („das Volk hat
immer Recht“). Sie schwächt den
Schutz von Kulturgütern, Natur und
Landschaft und wird daher von einer
breiten Allianz von Organisationen
abgelehnt. Alpenclub, Fischerei-Verband,
Wanderfreunde, Pro Natura,
WWF u.a.m. empfehlen zusammen mit
CVP, EVP, Grünen, Grünliberalen, SP,
Parlament UND Bundesrat ein Nein.
Misslicher Zürcher-Text schlecht
für Graubünden
Die Initiative suggeriert, Rechtmittel
wie das Beschwerderecht seien eine
Gefahr für die Demokratie. Das ist
chlag im Natur- absurd, und könnte aber in der Verkürzung
atschutz von Abstimmungsslogans verfangen.
Hoffentlich nicht in Graubünden. In
ovember
Graubünden konnten bedeutende Naturwerte
durch das Beschwerderecht
einerhalten
werden. Haben Sie beim
Wandern durch die Rhäzünser-Rheinauen
schon mal ans Verbandsbeschwerderecht
gedacht? Sollten Sie aber.
Haben Sie bei Strada schon mal auf
die Inn-Auen geblickt und ans Ver-
2
bandsbeschwerderecht gedacht?
Sollten Sie aber. Klar sind die Bündner
Gewerbetreibenden, Touristiker und
Behörden auch alleine in der Lage, auf
die Umwelt acht zu geben. Der Beweis
ist schon x-fach geführt worden.
Nein zur Zürcher FDP-Initiative
gegen das Beschwerde-Recht
Das Nein zur Zürcher FDP-Initiative
jedoch ist schlicht ein Bekenntnis zur
Der Vollzug der geltenden, vom Volk beschloss-
Tatsache, dass sich das Beschwerdeenen
Gesetze im Natur- und Heimatschutz wird
recht der Umweltorganisationen in
Christof Dietler,
massiv eingeschränkt.
wichtigen Einzelfällen als exzellentes
Kampagnenleiter:
Beschwerderecht
Instrument
im Vollzug des Natur- und
In populistischer Weise wird der „Volkswille“ abschaffen-Nein über
Landschaftsschutzes
das geltende Recht
bewährt
gestellt
hat.
–
Auf
obwohl auch dieses
eine attraktive vom Volk Landschaft demokratisch können geschaffen die wurde.
Fiala-Zürcher offenbar verzichten,
Graubünden Das jedoch Beschwerde-Recht nicht. wird nur sehr zurückhaltend
genutzt – aber in über 70% der Fälle resultieren
Verbesserungen für Natur und Heimat.
Die Initiative ist eine Zwängerei: Das Beschwerde-
Insgesamt Recht 16 wurde kantonale 2007 Organisationen massiv sind eingeschränkt.
im aktiven Bündner Komitee „Beschwerde-
Recht abschaffen Nein“ - darunter auch die
SP Graubünden und die SP Chur
Hintergrund- und Kampagnen-Infos:
www.beschwerderecht-gr.ch
Kahlschlag im Naturund
Heimatschutz
30. November
Nein

Sandra Locher Benguerel
Grossratsstellvertreterin,
Chur
JA
Der Parteivorstand der
SP Graubünden hat bereits
am 26. August mit
ohne Gegenstimme die
Ja-Parole beschlossen.
Kantonale Abstimmung vom 30. November 2008
HarmoS als Chance
Kindergarten wird gestärkt,
nicht „abgeschafft“
von Sandra Locher Benguerel, Chur
Das seit einiger Zeit heftig diskutierte
Harmonisierungsprojekt HarmoS erfüllt
viele bildungspolitische SP-Forderungen
und liegt im Interesse einer
schweizweit chancengerechten und
qualitativ guten Volksschule. Die Abstimmung
ist eine Chance für den
Schulstandort Graubünden, welche wir
mit unserer Ja- Stimme am 30. November
unbedingt nutzen sollten!
Im Februar 2008 stimmte der Grosse
Rat dem HarmoS- Konkordat mit 97:9
Stimmen zu. In der Folge wurde von
einem überparteilichen Komitee das
fakultative Referendum ergriffen und
erfolgreich eingereicht. Somit stimmen
wir nun am 30. November über
HarmoS ab.
Mit dem HarmoS- Konkordat setzt die
Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK)
die Harmonisierung der Volksschule
gemäss der Bundesverfassung um.
Die Basis legt der Bildungsartikel,
welcher im Mai 2006 in allen Kantonen
mit durchschnittlich 86% Ja- Stimmen
angenommen wurde. HarmoS steht
für Harmonisierung der obligatorischen
Schule Schweiz. Ziel ist es, die
heute 26 verschiedenen Schulsysteme
einander anzugleichen. Mit HarmoS
werden Eckwerte, Ziele und Strukturen
für den gesamten Volksschulbereich
definiert, die jedes kantonale Schulsystem
erfüllen muss. Damit leistet
HarmoS unter anderem einen nationalen
Beitrag zur Qualitätssicherung im
Bildungswesen.
wichtig scheinen mir:
Recht der Kinder auf schulergänzende
Betreuung:
Die Kantone werden verpflichtet, bedarfsgerechte
Tagesstrukturen anzubieten.
In der Ausgestaltung sind sie
jedoch frei. Die Angebote können nach
Bedarf vor Ort selbst definiert werden.
Die Nutzung der Angebote ist fakultativ
und in der Regel beitragspflichtig.
Schuldauer:
HarmoS regelt die Dauer der Schulstufen.
Da zwei Jahre Kindergarten obligatorisch
werden sollen, ändert sich
die Zählweise der Schuljahre. Neu wird
die Schuldauer 11 Jahre umfassen,
was jedoch dem heutigen Stand entspricht
(2 Jahre KG und 9 Jahre
Volksschule).
Eintrittsalter in Eingangsstufe:
Der Kindergarten wird gestärkt, nicht
„abgeschafft“. Als Folge der neuen
Zählweise spricht HarmoS mit dem
Kindegarteneintritt bereits vom ersten
Schuljahr. Dabei können die Kantone
weiterhin frei wählen, ob sie einen
zweijährigen Kindergarten, eine Basis-
oder Grundstufe anbieten wollen. Bereits
heute besuchen im Kanton
Graubünden 98% aller Kinder einen
zweijährigen Kindergarten. Daran wird
sich auch mit einer Zustimmung zu
HarmoS nichts ändern.
Was für unseren Kanton Auswirkungen
haben wird, ist die Vereinheitlichung
3

HarmoS - kantonale Abstimmung vom 30. November 2008
des Stichtags für den Kindergarteneintritt.
Aber auch hier ist es kaum sinnvoll
26 verschiedene Eintrittsalter zu
haben. Mit HarmoS verschiebt sich der
Stichtag in Graubünden um 7 Monate
nach vorn. Andere Kantone – zum
Beispiel Zürich – müssen den Stichtag
um einige Monate zurückverlegen. Ein
gutschweizerischer Kompromiss!
Einheitlicher Lehrplan und Bildungsziele:
Im Zusammenhang mit HarmoS werden
sprachregionale Lehrpläne entwikkelt.
Basierend auf diesen Lehrplanvorgaben
schreibt HarmoS Bildungsstandards
vor, welche am Ende des
4./8. und 11. Schuljahrs überprüft
werden.
Fremdsprachen:
HarmoS schreibt vor, dass auf der
Primarschulstufe zwei Fremdsprachen
gelernt werden müssen. Es sind dies
eine zweite Landessprache und Englisch.
Die Reihenfolge kann jeder
4
Kanton bestimmen. In der Aprilsession
hat der Grosse Rat beschlossen, dass
an Bündner Schulen ab der 3. Klasse
eine Kantonssprache und ab der 5.
Klasse Englisch unterrichtet wird.
Das Konkordat tritt in Kraft, wenn 10
Kantone beitreten. Die Kantone SH,
GL, VD, JU und NE haben dies bereits
getan. Die Glarner sogar mit Landsgemeindebeschluss.
In der Westschweiz
und im Tessin scheint die Vorlage unbestritten.
Federführend beim überparteilichen
Komitee gegen HarmoS ist die SVP.
Die neue Oppositionspartei nutzt
HarmoS als Plattform für eine emotionale
Debatte über Familien- und Rollenbilder.
Die SVP blendet die Realität
aus und beschönigt traditionelle Familienbilder.
In Graubünden stehen alle im Grossen
Rat vertretenen Parteien hinter dem
Konkordat. Breite Unterstützung findet
HarmoS auch beim LCH (Verband der
Lehrpersonen der Schweiz).
Weiter Infos unter:
www.jazuharmos-gr.ch
auf dem Blogg der SP
Graubünden unter
www.sp-gr.ch finden sich
zusätzliche Infos aus
Sicht unseres Regierungsrates
und Bildungsministers
Claudio Lardi
Foto: Sandra Locher
Schul- und Kindergartenalltag
heute:
„Spielend“ lernen -
gemeinsames Erleben

Alf Arnold,
Geschäftsführer Alpen-
Initiative, Altdorf
www.alpeninitiative.ch
Verkehrsverlagerung
Streit um die Verlagerung
des Güterverkehrs
von Alf Arnold
Die Güterverkehrspolitik bleibt ein
aktuelles Thema: In Bern wird demnächst
der Nationalrat über das Güterverkehrsverlagerungsgesetz
(GVVG)
beraten, mit welche die Alpen-Initiative
von 1994 endlich umgesetzt werden
soll. Der Streit dreht sich vor allem um
den Termin, die Instrumente und das
Geld. Das Volk beschloss damals eine
Verlagerung bis 2004, das Parlament
hat die Frist bereits 1999 um 5 Jahre
erstreckt. Jetzt will es das Volk um
weitere zehn Jahre hinhalten. Entscheidend
ist aber nicht eine Jahreszahl im
Gesetz, sondern die Massnahmen, die
ergriffen werden, um das Ziel zu erreichen.
Der Ständerat will allerdings
nichts von der vom Bundesrat vorgeschlagenen
Alpentransitbörse, dem
einzig sicher wirksamen Verlagerungsinstrument,
wissen. Der Bundesrat soll
zuerst mit dem Ausland verhandeln
und danach die Ergebnisse und ein
Gesetz dazu vorlegen. Die Verkehrskommission
des Nationalrates ist geteilter
Meinung. Bezüglich dem Umfang
und die Art der finanziellen Unterstützung
des Eisenbahngüterverkehrs
gibt es verschiedene Vorschläge von
1,6 bis 3 Milliarden Franken. Einzig
beim Verlagerungsziel - Reduktion auf
650’000 Fahrten - besteht Einigkeit.
Fast zeitgleich mit der Aufhebung des
LKW-Einbahnregimes im renovierten
San-Bernardino-Tunnel hat das UVEK
die Pläne für ein 120 Mio. Franken
teures Schwerverkehrskontrollzentrum
in der Leventina aufgelegt, das
den Verkehr Richtung Gotthard kontrollieren
soll. Für die San-Bernardino-
Route hingegen ist im Misox nur eine
Mini-Mini-Anlage mit Container als Unterstand
für die PolizistInnen vorgesehen.
Die Alpen-Initiative hat gegen das
Grossprojekt Einsprache gemacht, um
einen Standort südlich von Bellinzona
und eine Redimensionierung zu erreichen,
wie dies auch der Nationalrat
mit der Zustimmung zu einem von
Andrea Hämmerle angeregten Postulat
seiner Verkehrskommission fordert.
Die Schwerverkehrsabgabe als wichtiges
Instrument der Verlagerungspolitik
ist einmal mehr unter Beschuss.
Mit dem Hinweis auf die gestiegenen
Dieselpreise will der Strassentransportverband
ASTAG erzwingen, dass
Lastwagen der Abgaskategorie Euro3
weitere zwei Jahre in einer günstigeren
Tarifstufe bleiben dürfen. Bereits im
letzten Herbst hat der Bundesrat einen
Aufschub von einem Jahr gewährt. Mit
einem Zahlungsboykott will die ASTAG
zudem eine juristische Beurteilung der
auf den 1.1.08 erhöhten LSVA-Tarife
erzwingen. Der Schwerverkehr decke
seine Kosten schon jetzt vollständig.
Anderer Meinung sind der Bund und
die Umweltorganisationen, die vor allem
auf die steigenden Klimakosten
hinweisen.
5

SP-Sicherheitspolitik
Öffentliche Sicherheit:
Missglückter Kurswechsel
von Andrea Hämmerle, Pratval
Das Papier über die „Öffentliche Sicherheit
für alle“ hat eine rege parteiinterne
Debatte über das sozialdemokratische
Sicherheitsverständnis
ausgelöst. Brauchen wir eine neue
Politik der öffentlichen Sicherheit? Ist
ein Kurswechsel hin zu mehr Repression
angesagt? Es ist allerdings zu
bezweifeln, dass diese Debatte in der
SP angesichts der grössten Finanzkrise
seit Jahrzehnten, einer bevorstehenden
Rezession und des sich beschleunigenden
Klimawechsels wirklich
prioritär ist!
Ausgangspunkt des Papiers ist die
Wahlniederlage vom Herbst 07 und
eine darauf folgende Mitgliederbefragung.
Daraus wird gefolgert, die SP
habe das Problem Sicherheit lange
vernachlässigt, „mit dem Hinweis auf
Kriminalitätsstatistiken die Bedeutung
des Sicherheitsgefühls vieler negiert“
(Thomas Christen). Das Papier fordert
treuherzig: „Alle Menschen haben einen
Anspruch, sich sicher zu fühlen.“
Es schlägt deshalb Massnahmen vor,
nicht etwa auf Grund von Fakten (die
werden nicht thematisiert) sondern auf
Grund von subjektiven Empfindungen
– von wem? Das ist nun allerdings
reichlich diffus. Entsprechend diffus
sind denn auch die Forderungen.
Da sind die leidigen Kapitel und Begriffe
„Ausländerkriminalität“, „Jugendgewalt“
und „Chaotentum“. Hier wird –
allen gegenteiligen Beteuerungen zum
6
Trotz – die SVP-Terminologie übernommen.
Die Forderungen hiezu aber
entsprechen entweder dem geltenden
Recht und geltender Praxis, oder sie
sind derart unpräzis, dass jede und
jeder das herausnehmen kann, was
passt. Für grosse Sportanlässe werden
Rayon- und Stadionverbote, Ausreisesperren,
Meldepflichten, präventiver
Polizeigewahrsam und eine
Hooligan-Datenbank gefordert. Dies
ist leider mehr oder weniger geltendes
Recht, und diese rechtsstaatlich fragwürdigen
Massnahmen wurden von
der SP-Fraktion noch vor kurzem klar
abgelehnt. Für die Kehrtwende fehlt
jede Begründung.
Die Beispiele liessen sich beliebig
vermehren. Dem kritisch-solidarischen
Leser stellt sich die bange Frage, wie
die SP mit diesem Konzept das Sicherheitsgefühl
oder gar die Sicherheit der
Menschen zu erhöhen vermag und ob
damit künftige Wahlniederlagen zu
vermeiden sind. Hingegen ist die medial
öffentliche Wahrnehmung des
Papiers gut nachvollziehbar: Die SP
nimmt einen Strategiewechsel vor,
bricht mit Tabus. Rechtsstaat und
Vernunft werden dem politischen
Mainstream hintangestellt.
Von den BefürworterInnen des Papiers
wird die Frage hochgespielt, ob der
Staat oder Private die öffentliche Sicherheit
gewährleisten sollen. Das
staatliche Gewaltmonopol aber ist
guter sozialdemokratischer Konsens,
und darum geht’s im Papier nur am
Rand. (Fortsetzung in der Randspalte)
Andrea Hämmerle,
Nationalrat, Pratval
Die Geschäftsleitung der
SP Graubünden hat das
Sicherheitspapier der
SPS merhmals diskutiert
Sie empfiehlt den Delegierten
einstimmig dieses
am Parteitag vom
24./25 Oktober in Aarau
zur Ueberarbeitung zurück
zu weisen.
Fortsetzung:
Genauso gesucht ist die
Service-public-Diskussion.
Die Repressionsmaschine
als Service-public-Institution
zu adeln, ist doch sehr
gewagt. Da sind die sozialdemokratischgeprägten
klassischen Servicepublic-Entwicklungen
doch
weitaus attraktiver: Post,
SBB, öffentliche Schulen
und Spitäler. Die produzieren
reale Sicherheit und
erst noch ein gutes Gefühl.
Ich unterstütze am Parteitag
den Rückweisungsantrag.
Mit einzelnen Anträgen
zu Details ist das Papier
nicht zu retten.

Johannes Pfenninger,
Grossrat
Die internationalen Verflechtungen
bringen es
mit sich: Auch in Graubünden
kann nicht einfach
davon ausgegangen werden,
dass der bezogene
Strom aus Wasserkraft
ist. Die Rätia Energie hat
mangels Transparenz
diesbezüglich in den Medien
schlechte Noten erhalten.
Ohne Bezug von
entsprechendem Labelstrom
kann es durchaus
auch Strom aus Kohle-
oder Atomkraft sein.
Rätia Energie in der Kritik
Engagement des Kantons
klären!
von Johannes Pfenninger
Die zunehmende Bedeutung der Wasserkraft
im internationalen Umfeld
darf nicht unterschätzt werden. Das
heisst für mich aber keineswegs den
Ausbau der letzten noch freifliessenden
Gewässer. Die Wasserkraft hat
aber eine besondere Stellung als
Speicher- und Ausgleichsenergie in
einem immer internationaler werdenden
Strommarkt. Elektrizität aus
Wasserkraft sollte aus Sicht Graubündens
vor allem als Exportgut höchster
Qualität gehandelt werden.
Die Rätia Energie AG, mit einer Beteiligung
des Kantons von 46%, hat sich
in den letzten Jahren vom regionalen
zum kantonalen und internationalen
Player entwickelt. Es stellen sich also
einige grundlegende Fragen über die
zukünftige Entwicklung und die Interessenlage
des Kantons. Die Rätia
Energie ist heute vor allem im internationalen
Stromhandel tätig und die
Versorgung der Bündner Bevölkerung
ist nur noch ein Nebenprodukt. Sie hat
eine entsprechende Unternehmensstrategie
mit Expansion z.B. auch in
Kohlekraftwerke in Osteuropa/ Norddeutschland
realisiert. Sinn und Zweck
der heutigen kantonalen Beteiligung
an dieser Unternehmung muss geklärt
werden. Kommt dazu, dass die anstehende
Strommarktliberalisierung zusätzliche
Unsicherheiten birgt.
Der Kanton ist aufgrund der hohen
Beteiligung faktisch mit mehreren
Stimmen im Verwaltungsrat vertreten.
Dass diese irgendwelche kantonale
Interessen vertreten ist aber nicht erkennbar.
Daneben gibt es durchaus
auch Interessenkonflikte. Der Kanton
ist nämlich zugleich auch Bewilligungsbehörde
in verschiedenen Bereichen
(z.B. Gewässerschutz, Heimfall). Zudem
ist die Haltung des Kantons in
Fragen der Wasserzinsen oft diffus.
Die Einflussnahme zur Wahrung der
spezifischen Bündner Interessen müsste
aus sozialdemokratischer Sicht
zwar unbedingt bejaht werden. Bezüglich
der doch einigermassen riskanten
Expansionspolitik und der Frage der
Positionierung beim Oekostroms ist
aber bisher nichts Derartiges warnehmbar.
Offensichtlich unterstützt die
Regierung die Expansionsstrategie
sogar.
Es gibt eigentlich nur zwei mögliche
Ansatzpunkte: Der Kanton versucht
seine Interessen auch tatsächlich
durchzubringen, was wohl nur mit
einem personellen Wechsel im Verwaltungsrat
möglich ist, oder er erachtet
sein Engagement als reine Finanzanlage,
was dann aber eine deutliche
Reduktion der Beteiligung nach sich
ziehen müsste.
7

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Peter Peyer, Trin
Grossrat und Präsident
der SP Graubünden
Die SP Graubünden
hat sich intensiv
mit den drei nebenstehenden
Themen
auseinandergesetzt.
Unter dem Titel
„Plan Profil schärfen“
haben die Sektionen
vor den Sommerferien
ein entsprechendes
Positionspapier zur
Diskussion erhalten.
SP Graubünden mit
Schwerpunktthemen
Akzente setzen in der
Sozial-, Umwelt-, und
Modernisierungspolitik
von Peter Peyer, Trin
Wer in den kommenden Jahren politisch
erfolgreich sein will, muss auf
drei zentrale Fragen überzeugende
Antworten haben. Wie überwinden wir
die soziale Kluft? Wie ersetzen wir das
Erdöl? Wie schaffen wir zukunftsgerichtete
politische Strukturen? Entgegen
der oft verbreiteten Meinung, dass die
Sozialdemokratie dann am stärksten
ist, wenn der Wirtschaftsmotor stottert
und die Menschen auf soziale Sicherheit
setzen, wollen wir gerade bei
vollen Kassen und guter Konjunktur
mit klugen sozialdemokratischen Rezepten
die Zukunft gestalten.
Gegen die soziale Kluft!
Die bürgerliche Mehrheit hat trotz florierender
Wirtschaft, trotz stabilen
politischen Verhältnissen und trotz
immensen Vermögen ein Klima der
Verunsicherung geschaffen. Umso
deutlicher muss die SP sagen, worum
es ihr geht: Die Stärkung und den
Ausbau des sozialen Wohlfahrtsstaates,
der zentralen Errungenschaft des
20. Jahrhunderts.
Obwohl Sozialpolitik in erster Linie
Bundespolitik ist, haben die Kantone
Spielräume. Jedem Kind eine Kinderzulage
und eine substanzielle Erhöhung
ebendieser auf mindestens 300
Franken ist eine der Forderungen in
unserem Kanton.
Vom Erdöl wegkommen!
Die zweite grosse Herausforderung ist
der Klimawandel. Zwar wirkt der hohe
Erdölpreis klimaschonend, weil der
Verbrauch gedrosselt wird. Auf der
anderen Seite wird aber die soziale
Kluft breiter, weil sich die Erdölpreise
direkt auf Mieten und Lebensmittelpreise
auswirken. Die Zukunft – und der
Wettbewerbsvorteil – gehört also den
Regionen, die auf eine vom Erdöl
möglichst unabhängige Energiepolitik
setzen. Die blendende Finanzlage des
Kantons könnte die Grundlage für ein
millionenschweres Programm sein,
das Private mit Kantonsbeiträgen dabei
unterstützt, ihre Bauten energietechnisch
optimal zu sanieren. Dies
wirkt der Abschwächung des Wirtschaftswachstums
entgegen und sichert
dem Gewerbe neue Aufträge und
Arbeitsplätze.
Modernisierung der Strukturen!
Die dritte Frage richtet sich an unsere
räumlichen Strukturen. Die Mehrzahl
der Bündner Gemeinden sind zu klein
und haben ein Demokratiedefizit: Immer
mehr Aufgaben der zu schwachen
Gemeinden werden an Zweckverbände
delegiert, die kaum demokratisch legitimiert
sind. Was Graubünden heute
braucht, ist mehr als die Reform der
Geldflüsse zwischen Kanton und Gemeinden
(NFA). Vielmehr sind Gebiets-
und Strukturreformen nötig, welche
die heutigen rund 200 Gemeinden, 39
Kreise, 11 Bezirke, unzählige Zweck-
und Regionalverbände radikal zusammenfasst
und demokratisiert.
9

Bündner NFA
Neuer Bündner Finanzausgleich und Aufgabenteilung (NFA)
Reform im Abseits?
von Daniel Thaler, Rueun
Die Vernehmlassung zur Neugestaltung
des Bündner Finanzausgleichs
und der Aufgabenteilung zwischen
Kanton und Gemeinden hat einigen
Wirbel verursacht. Der von der Regierung
gewählte Ansatz entspricht
grundsätzlich der Schweizer NFA. In
Graubünden wird jedoch nur die Aufgabenentflechtung
Kanton - Gemeinden
betrachtet; als wenn es in Graubünden
keine 150 Täler, Regionen,
Bezirke, Zweckverbände und die
Kreise gäbe.
Eine Entflechtung der Aufgaben und
Finanzströme ist in GR mit den vielschichtigen
Strukturen besonders
notwendig. Wenn aber wichtige Körperschaften
ausgeklammert werden
und vom Prinzip der „leistungsfähigen
Gemeinden“ ausgegangen wird, ist
dieses Konzept nicht tauglich.
Der Regierung ist zwar zum Reformwillen
zu gratulieren; das Vorgehen ist
allerdings zögerlich und es fehlt ein
umfassendes Konzept. Viele Fragen
bleiben: Gebietsreformen, Gemeindezusammenschlüsse,Aufgaben/Funktion
der Kreise (z.B. Justizreform),
Regionen, Bezirke und Hunderte von
Zweckverbänden. Erst eine integrale
Konzeption, die die dringend notwendigen
Reformen der Gebietsstrukturen
berücksichtigt, bietet Gewähr für eine
sinnvolle Aufgabenzuordnung und
–entflechtung. Dabei sollte die Qualität
der Dienstleistungen für die BürgerInnen
im Vordergrund stehen. Aus
10
diesen Gründen lehnt die SP den
Bündner NFA klar ab.
Viele Gemeinden haben längst die
Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit
erreicht; Fusionen sind die logische
Folge. Diese gehen aber nicht geplant
und nach einem ganzheitlichen Konzept
vonstatten. Die vielen Klein- und
Kleinstfusionen erfolgen nach dem
Zufälligkeitsprinzip und lösen das
Problem nicht. Den Gemeinden nun
gemäss NFA noch mehr Aufgaben
zu übertragen ist daher unsinnig.
Mangels Ressourcen müssten diese
dann wieder an eine höhere Ebene
delegieren werden. Ein gutes Beispiel
dafür sind die Sozialdienste, deren
Kom-munalisierung die Gemeinden
völlig überfordern würden. Ein polyvalenter
Sozialdienst braucht eine
Richtgrösse bzw. ein Einzugsgebiet
von mindes-tens 20’000 Einwohnern
um funktionsfähig zu sein.
Reformen mit Wirkung auf die bündnerischen
Gebietsstrukturen sind auch
auf Bundesebene auszumachen.
(Strafprozessordnung, Vormundsschaftswesen
etc.). Reformdruck ist
also auf verschiedenster Ebene auszumachen.
Ein Reformprojekt mit
ganzheitlichem Ansatz ist sicher anspruchsvoll,
rein ökonomisch begründete
Teilentflechtungen tragen aber
wenig zur Entwicklung einer zukunftsfähigen
Staatsstruktur bei. Wenn man
beim Fussball die Tore etwas vergrössert
wird das Spiel deswegen
nicht interessanter. Also nicht die Tore
vergrössern, sondern die Taktik anpassen
und offensiver werden.
Daniel Thaler, Rueun
Mitglied Geschäftsleitung
SP Graubünden
SP Vernehmlassung unter:
www.sp-gr.ch/Themen/
Vernehmlassungen/2008

Andreas Töny
Grossrat, Gemeinderat
Igis-Landquart
Von der Vision zur
Wirklichkeit
Die Vollversion der Energieresolution
der SP Graubünden
mit dem Titel:
„Energiewende - dank
Offensive zur Förderung
der Energieffizienz und
Umstieg auf neue erneuerbare
Energien!“
findet sich auf
www.sp-gr.ch
unter Themen und der Rubrik:
Umwelt/Energie
Fotovoltaikanlage
Foto: Andreas Thöny
SP-Energiepolitik
Energiewende jetzt!
von Andreas Thöny, Landquart
Das Maximum der Fördermenge von
Erdöl ist erreicht. Beim Erdgas wird
zeitverzögert dasselbe passieren. Weil
die aufstrebenden Nationen wie China
oder Indien immer mehr davon verbrauchen
wird die Klimaveränderung
weiter zunehmen. Es wird einen Kampf
um die letzten fossilen Ressourcen
geben, der den Weltfrieden in weite
Ferne rücken lässt.
Unser Land hat sich klare, quantitative
Ziele zum rationellen Energieverbrauch
und zur Nutzung erneuerbarer Energieträger
gesetzt. Doch wir sind meilenweit
von den Zielen entfernt. Nicht
zuletzt deshalb, weil die freiwilligen
Vereinbarungen nicht viel genützt haben.
Nun setzen die Ewiggestrigen in
Bundesbern noch einen drauf und
fordern tatsächlich, mehr Strom zu
produzieren!
Die Kantone sind aufgefordert ihre
Energiegesetzgebung rasch anzupas-
sen. Die SP GR hat deshalb im Frühling
eine Resolution verabschiedet. Darin
fordert sie eine Offensive für die neuen
erneuerbaren Energien (NEE). Unser
Kanton ist wie geschaffen für die
Nutzung von Holz und Sonne. Beides
ist reichlich vorhanden. Wenn Gebäude
gut isoliert werden, braucht es kaum
mehr Energie, um zu heizen. Für die
Herstellung von Warmwasser und die
Erzeugung von Strom auf den Hausdächern
stehen uns viele nebelfreie
Tage zur Verfügung. Dank Strom aus
Sonnenenergie wird Druck von der
Wasserkraft und damit von den Gewässern
genommen.
Nun muss unverzüglich mit dem Umstieg
begonnen werden! Die technischen
Voraussetzungen sind gegeben.
Es ist also nur eine Frage des Wollens.
Eine weitere Verzögerung ist gegenüber
den kommenden Generationen
nicht zu verantworten. Die SP GR
fordert die Regierung auf, eine Energiestrategie
zu erstellen, die ermöglichen
soll, dass bis im Jahr 2035 eine
Vollversorgung mit NEE erreicht
wird.
Der rasche Umstieg auf einheimische
NEE bringt nur Vorteile. Er macht uns
unabhängig. Er fördert die einheimische
Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze.
Der Umstieg mindert die Umweltbelastung.
Er trägt zur Verbesserung
der Gesundheit von Mensch und
Natur bei. Die Verabschiedung von den
endlichen Ressourcen ist zudem ein
wichtiger Beitrag für eine friedlichere
Welt.
11

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Doris Caviezel-Hidber
Stadträtin, Chur
Beatrice Baselgia
Gemeindepräsidentin,
Domat/Ems
gewählt wurden:
Bezirksgerichte:
Albula: Annamarie Fisch
Hinterrhein: Urs Chiara,
und Peter Baumann,
Imboden:
Irmgard Camenisch
Inn: Ursula Pedotti
Landquart: Carlo Köhl
und Bettina Weber
Plessur: Anna Ratti
und Andrea Bianchi
Stadtrat Chur:
Doris Caviezel Hidber
Gemeinderat Chur:
Jon Pult, Beda Frei
Rita Cavegn Hänni
Thomas Hensel
Tina Gartmann-Albin
Lucrezia Bernetta
Schulrat Chur:
Marlise Haller Münger
Gianfranco Tognina
Andrea Krättli
Gemeindepräsidentin
Domat/Ems:
Beatrice Baselgia-Brunner
Wahlrückblick
Wahlen vom 1. Juni 2008
SP-Frauenpower in den Exekutiven von Chur und Domat/Ems
Erfolgreicher Wahltag
für die SP
von Beat Wittwer, Domat/Ems
Wahltag ist Zahltag, sagt der Volksmund.
Demnach hat die Sozialdemokratische
Partei am Wahlsonntag vom
1. Juni 2008 bei den Bezirksgerichtswahlen
sowie den Kommunalwahlen in
Chur und Domat/Ems einen sehr beachtlichen
Lohn eingefahren. Ein Zeichen
von Vertrauen und Anerkennung
der geleisteten Arbeit, allenfalls auch
ein weiterer Schritt zur Normalität und
Versachlichung der Politlandschaft
Graubündens.
Bei den Bezirksgerichtswahlen trat die
SP in sieben von elf Bezirken an. Die
bisherigen Doppelbesetzungen in den
Bezirken Plessur und Landquart konnten
erfolgreich verteidigt werden,
ebenso der Sitz im Bezirk Albula. Im
Bezirk Hinterrhein kam ein zweiter Sitz
hinzu, in den Bezirken Imboden und
Inn zieht die SP neu ins Gericht ein.
Lediglich in der Surselva war die Hürde
noch etwas zu hoch. Somit ist die SP
ab nächstem Jahr mit insgesamt fünf
Richterinnen und vier Richtern in sechs
Bezirkgerichten vertreten.
In Chur standen die Stadtratswahlen
im Mittelpunkt, wo die SP den Sitz des
wegen Amtszeitbeschränkung abtretenden
Martin Jäger in einer Kampfwahl
zu verteidigen hatte. Mit einem
vorzüglichen Resultat und einem soliden
Vorsprung auf den FDP-Herausforderer
meisterte Doris Caviezel-Hidber
diese Aufgabe, sie wird Churs erste
Stadträtin. Mit dieser Wahl wurde zugleich
auch die Geschlechtervertretung
ausgewogen sowie die bisherige
Konkordanz bestätigt.
Im 21-köpfigen Churer Gemeinderat
bleibt die SP mit sechs Sitzen weiterhin
die grösste Fraktion. Leider musste
sie einen Sitz abtreten, doch mit
dem Grünliberalen Josias Gasser ist
diese siebte Stimme nicht ganz verloren.
Die neue Sitzverteilung: 6 SP, 4
CVP, 4 FDP, 4 SVP (3 BDP/1 SVP), 2
FL, 1 GLP. Die beiden JUSO-Frauen
Lucrezia Bernetta und Nora Scheel
ereichten die identische Stimmenzahl,
worauf das Los für Lucrezia entschied.
Im Schulrat konnten die drei bisherigen
Mandate gesichert werden.
In Domat/Ems musste sich Beatrice
Baselgia nur fünf Monate nach ihrem
Amtsantritt als Gemeindepräsidentin
bereits wieder der Volkswahl stellen.
Der Souverän liess sich vom bürgerlichen
Parteiengeplänkel während des
letzten Jahres nicht beirren und bestätigte
Baselgia mit einem Glanzresultat
von 93% der gültigen Stimmen. Der
Vorstandssitz des zurücktretenden
Beat Wittwer wechselt zur FDP. Das
Emser Gemeindeparlament wird am
30. November neu bestellt, die Männerquote
wird auf der SP-Wahlliste
leicht unterschritten...
Herzliche Gratulation den Gewählten
und besten Dank allen KanditatInnen
und WählerInnen!
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JUSO Graubünden
Caquelon auf dem
Regierungsplatz
von Jonas Alig, Igis
„Schnapp die Gabeln, ein Caquelon mit
Fondue, ein Paar Freunde und ein
Jasskarten-Set. Dieses urschweizerisch-traditionelle
Botellón wird sogar
Toni Brunner vor Erleichterung seufzen
lassen: Die Jugend besinnt sich endlich
auf ihre Wurzeln. Alkohol hat - ausser
dem Schuss Kirsch im Fondue - bei
uns nichts zu suchen!“ So war es im
Internet auf der in letzter Zeit viel zitierten
Seite „Facebook zu lesen, als
Einladung der JUSO Graubünden.
Dem viel diskutierten Botellón in Zürich
wollten wir etwas entgegensetzen.
Wenig differenziert haben sich die
meisten Medien im Vorfeld des so
genannten „Massensaufens“ mit der
Jugend auseinandergesetzt. Wir wollten
dagegen ein Zeichen setzen und
dafür sorgen, dass sich Jugendliche
für einmal ohne von Werbebotschaften
„erdrückt“ zu werden, zu einer unkommerziellen
Veranstaltung treffen
konnten- sich in einer Stadt Raum
nehmen durften, die immer mehr
Verbote aufstellt. Hochpolitisch? - Vielleicht.
Doch selbstverständlich ging
es auch darum, gemeinsam einen
tollen Abend zu erleben: Zusammen
zu sitzen, miteinander zu sprechen, zu
diskutieren, neue Leute kennen zu
lernen.
Unsere Gruppe auf Facebook hatte
bald mehr als 150 Mitglieder, erschienen
sind dann um die 50 Jugendliche
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aus ganz Graubünden (und zwei aus
Basel- von der Berichterstattung in
20Minuten angelockt) auf dem Regierungsplatz.
Tatsächlich wurden
Käse- und „Schoggifondues“ gegessen
und gar gejasst. Nicht wenig Ironie
und Schweizerfähnchen waren auch
dabei auf dem Regierungsplatz in
Chur. Wir genossen den Abend.
Was bleibt, ist im Gegensatz zu Zürich,
kaum Abfall, sondern die politische
Einsicht, dass es der Jugend möglich
sein sollte, sich gerade in Städten,
manchmal Raum zu nehmen, - ohne
Heineken als Sponsor wie am kommenden
Churer Oktoberfest in der
Stadthalle. Ich persönlich meine: Sogar
dann, wenn dies in Form eines
Botellóns geschehen sollte…
Jonas Alig, Igis
Vorsitzender JUSO GR
Foto: Clau Dermont
Vielbeachtete Aktion der JUSO Graubünden auf dem Regierungsplatz in Chur

Lucrezia Bernetta
Jahrgang 1989
wohnhaft in Chur
Mittelschülerin
Politische Ämter:
ab 1.1.09:
Gemeinderätin Chur
Sekretariat JUSO GR
Hobbies:
Musik, Lesen,
Snowboarden.
Leute: Lucrezia Bernetta
Gemeinderätin Chur - JUSO
concret: Lucrezia, du wirst im Januar
2009 als jüngstes Mitglied in das
Churer Stadtparlament einziehen.
Herzliche Gratulation! Was hat dich zur
Wahlteilnahme motiviert?
Lucrezia: Das erste Mal, als ich an
einer JUSO-Versammlung teilnahm,
wurde die Ethik-Initiative lanciert. Ich
hatte das Gefühl, die Welt zu verändern.
Seither war ich öfter mit der
JUSO unterwegs und sammelte Unterschriften.
Ich ging immer häufiger an
die Versammlungen. Als die Gemeinderatswahlen
zur Diskussion
standen, trafen sich ein paar Interessierte
mit Jon Pult und Andrea Fopp
- ich war auch dabei. Nach dem Gespräch
entschieden Nora und ich für
die JUSO auf der SP-Liste zu kandieren.
Wir wollten die JUSO mit einem
guten Wahlkampf präsentieren und
Erfahrungen sammeln. Niemals hätten
wir erwartet, so viele Stimmen zu
erzielen.
concret: Die JUSO-Frauen verliehen
der Wahl vom 1. Juni 08 eine zusätzliche
Dramatik: Du und deine JUSO-
Kollegin Nora Scheel erreichten beide
mit je 1737 Stimmen dasselbe Resultat
und schliesslich musste das Los
entscheiden...
Lucrezia: Die Situation ist natürlich
sehr speziell. Aber ich glaube, der
Losentscheid war die beste Lösung.
Wir beide hatten im Wahlkampf zusammen
unser Bestes gegeben. Daher ist
es schön, dass wir das gleiche Resultat
erzielten. Durch mein Losglück
kann ich mich im Gemeinderat einbringen,
worüber ich sehr glücklich bin.
Nora Scheel ist ein wichtiges Mitglied
der JUSO GR und wird weiterhin aktiv
im Vorstand mitarbeiten.
concret: Welche Erwartungen und allenfalls
Bedenken verbindest du mit
deinem neuen Amt?
Lucrezia: Meine Erwartung ist, dass
ich als junge Stimme ernst genommen
werde. Ich werde mich mit grossem
Engagement für die Jugend einsetzen.
Mir ist bewusst, dass es als jüngste
Gemeinderätin nicht einfach wird, aber
Jon Pult und Andrea Fopp stehen mir
als erfahrene Jungpolitiker zur Seite
und auch die JUSO unterstützt mich
voll und ganz.
concret: Letzten Sommer konntest du
mit der JUSO und der Kanti-Schülerorganisation
durch die Schwimmbad-
Demo einen Erfolg erlangen.
Lucrezia: Die Eintrittspreise der Churer
Schwimmbäder wurden in den letzten
Jahren fortwährend teurer. Die Schülerorganisation
der Kantonsschule
wollte dies verändern und organisierte
eine Demonstration vor der Badi Sand.
Gleichzeitig wurde die „Initiative für
tiefere Eintrittspreise für Jugendliche“
von uns JUSOs vorgestellt. Der Stadtrat
liess sich nach der Demonstration
die Sache nochmals durch den Kopf
gehen und folgte dann der Forderung
der Churer Jugend: Für Jugendliche
werden die Preise verbilligt! Ich bin
sehr froh über diesen Erfolg. Er zeigt,
dass die Anliegen der Jugend durch
die JUSO vertreten werden und dass
diese auch ernst genommen werden.
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Mandatsträgerkonferenz der
SP GR am 26. Sept.
Alle GenossInnen sowie SympathisantInnen,
die ein politisches Mandat
im Bereich Gemeinde, Schulrat, Kreis,
Gericht, Region, Grosser Rat oder in
einer Kommission erfüllen sind herzliche
dazu eingeladen. Diese Tagung
findet alle 2 Jahre statt. Speziell eingeladen
sind auch alle, die ein solches
Mandat anstreben.
Der Erfahrungsaustausch soll bei
dieser Tagung im Zentrum stehen.
Probleme und Fragen der alltäglichen
Arbeit, aber auch Motivation, thematische
Schwerpunkte oder das Verhältnis
zur Partei sollen Platz finden. Auch
Fragen des Zusammenwirkens von
Legislative, Exekutive und Partei werden
diskutiert.
Unterlagen und Anmeldung:
081 284 91 00 oder
sekretariat@sp-gr.ch
„Concret“ – Jahresbeitrag 2008
jetzt bezahlen!
Die Produktion und der Versand des
„SP-Concret“ braucht viel Engagement
der „MacherInnen“ aber auch
finanzielle Mittel. Die Kosten für
Druck und Versand sind auch im
2008 enorm und wir sind auf jeden
Beitrag angewesen. Bitte also den
in der Mitte dieses Heftes eingelegten
Einzahlungschein benutzen,
damit unser Heft weiterhin erscheinen
kann. Herzlichen Dank!
Mindestpreis für Kostendeckung:
Fr. 6.– / 10.– pro Jahr
Unterstützungsbeitrag: Fr. 25.–
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Erziehungsfachfrau?
„Ohne Regeln werden Kinder zu kleinen
Egoisten, die später als Erwachsene
rücksichtslos nur das eigene Interesse
verfolgen und Gesellschaft,
Institutionen und Mitmenschen dafür
brauchen und missbrauchen.“ So unterbreitete
SVP-“Erziehungsfachfrau“
Silvia Blocher ihren praktischen und
persönlichen Erfahrungsschatz der
Leserschaft des Bündner Tagblattes
(Gastkommentar 3.9.08). Übereinstimmung
mit ihr nahestehendem Familienmitglied
rein zufällig und nicht
beabsichtigt...?
Rücktritt von Peter Peyer
Nach bald 9 Jahren an der Spitze unserer
Kantonalpartei hat unser Präsident
seinen Rücktritt bekannt gegeben.
In der ganzen Geschichte der SP
Graubünden hat keiner vor ihm dieses
Amt so lange Zeit ausgeübt. Wir danken
ihm schon jetzt für seinen wirklich
unermüdlichen Einsatz. Selbstverständlich
werden wir sein Wirken in
einer der nächsten Nummern gebührend
würdigen. Wir bedauern den
Rücktritt ausserordentlich, haben aber
auch Verständnis, dass man nach so
langer Zeit das Bedürfnis für eine
Neuausrichtung verspürt.
Die Geschäftsleitung der SP Graubünden
wird an ihrer Sitzung vom 30.
September das Vorgehen für die Suche
und Nomination eines neuen Präsidenten
festlegen. Vorschläge nimmt
die Parteileitung aber gerne schon
jetzt entgegen.
Silvia Modalek, Tamins
ist neues Mitglied der
Concret-Redaktion. Wir
freuen uns auch weiterhin
als Fünferteam arbeiten
zu können. Silvia Modalek
ersetzt Tina Gartmann,
der wir für die jahrelange
Mitarbeit ganz herzlich
danken.
Impressum
Herausgeber:
SP Graubünden
Postfach 561
Concret
7001 Chur
3/ 2008 - September
www.sp-gr.ch
sekretariat@sp-gr.ch
Telefon 081 284 91 00
Fax 081 284 91 01
PC - Kto. 90-147531-1
Redaktion: Silvia Modalek,
Stefan Grass, Beat Wittwer,
Joh. Pfenninger, Daniel Thaler
Versand: Peter Montigel,
Christian Brasser u. Team
Druck: Oranis Offset
Erscheint 4 x jährlich
Redaktionsschluss:
4/2008: 30. Sept. 2008
AZB 7000 Chur
Postcode 1