StVO-Novelle und ERA - Stadt Minden
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<strong>StVO</strong>-<strong>Novelle</strong> <strong>und</strong> <strong>ERA</strong><br />
Ziele der Änderungen zum Radverkehr<br />
Folie 7 <strong>Minden</strong> am 18. November 2009<br />
• Berücksichtigung der Erfahrungen mit der<br />
„Radfahrer-<strong>Novelle</strong>“ von 1997 <strong>und</strong><br />
Einarbeitung neuer Erkenntnisse<br />
• Straffung <strong>und</strong> Vereinfachung der<br />
Bestimmungen<br />
• Mehr Handlungsspielraum für die örtlichen<br />
Planungs- <strong>und</strong> Verkehrsbehörden<br />
• Beseitigung von Rechtsunklarheiten<br />
• Reduzierung der benutzungspflichtigen<br />
Radverkehrsanlagen, soweit<br />
Benutzungspflicht nicht zwingend erforderlich
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