Anschreiben Grundstückseigentümer - Stadt Münsingen

087750-000-00480-004-01-000
An
Stadt Münsingen
Liegenschaftsamt 60.3
Ua 8801 Bebaute Grundstücke
Bachwiesenstr. 7
72525 Münsingen
Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
Ermittlung der befestigten Flächen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Ansprechpartner
Jürgen Weber
Tel.: 182-104, Zimmer 12
juergen.weber@muensingen.de
Aktenzeichen:
Datum: 28.04.2011
die Stadt Münsingen stellt zur Beseitigung des Schmutz- und Regenwassers ein hochkomplexes und
weitverzweigtes Netz von Abwasserbeseitigungsanlagen zur Verfügung. Die Kosten hierfür werden
auf die Gebührenzahler umgelegt. Als Gebührenmaßstab wurde bisher das über den Wasserzähler
abgerechnete Frischwasser herangezogen (Abwassergebühr).
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat im März 2010 entschieden, dass diese
Art der Kostenverteilung und Gebührenabrechnung nicht mehr zulässig ist. Vielmehr muss zukünftig
auch das von den befestigten Flächen in die Kanalisation ablaufende Regenwasser als weitere
Bemessungsgrundlage mit herangezogen werden. Dies bedeutet, dass die bisherige Abwassergebühr
in eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr aufgeteilt werden muss.
Durch den vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) geforderten gerechteren Verteilerschlüssel kann es zu
einer anderen Kostenverteilung bei den Gebührenpflichtigen kommen.
Grundsätzlich werden Unterschiede bei der Verteilung der Kosten entstehen. Grundstücke, die einen
hohen Anteil versiegelter Flächen (z.B. Parkplätze) haben und relativ wenig Frischwasser beziehen,
werden mehr zahlen müssen. Mehrfamilienhäuser dagegen mit relativ kleinem Grundstück (verdichtete
Bauweise) werden etwas entlastet und zahlen weniger. Für die meisten Ein- bis Zweifamilienhäuser
mit einem durchschnittlichen Versiegelungsgrad des Grundstücks und einem durchschnittlichen
Wasserverbrauch wird es wohl keine wesentlichen Abweichungen bei der Gebührenhöhe geben.
Mit der Ermittlung der versiegelten Flächen hat die Stadt Münsingen das Rechenzentrum Ulm/Reutlingen
beauftragt. Grundlage für diese Flächenermittlung sind Luftbilder welche die Stadt zur Verfügung
gestellt hat. Auf den dargestellten versiegelten Flächen wird in der Regel anfallendes Regenwasser
in den Kanal eingeleitet. Diese Flächenermittlung dient zukünftig als Bemessungsgrundlage für die
Niederschlagswassergebühr. Für das sogenannte Schmutzwasser (häusliches Abwasser) verbleibt es
bei der Abrechnung nach dem Frischwasserverbrauch (Wasserzähler).

Beiliegend erhalten Sie ein Flächenexposé Ihres Grundstücks mit der Bitte, die Angaben zu überprüfen.
Beachten Sie als wichtigstes Kriterium, ob die berechneten versiegelten Flächen überhaupt an
den Kanal angeschlossen sind.
Wenn Sie Unstimmigkeiten feststellen oder eine Zisterne besitzen, bitten wir Sie, uns diese auf dem
Antwortbogen baldmöglichst jedoch spätestens bis zum
21.05.2011
mitzuteilen. Sollten Sie keine Unstimmigkeiten feststellen und keine Zisterne haben, müssen
Sie nichts unternehmen. Erhalten wir bis zum oben genannten Termin keine Rückmeldung von
Ihnen, gehen wir davon aus, dass die zugrunde gelegten Daten zutreffen.
Um Mehrfachrückmeldungen zu vermeiden, wird bei Eigentümergemeinschaften nur jeweils der
Verwalter bzw. ein Miteigentümer angeschrieben. Die weiteren Eigentümer sind namentlich aufgeführt.
Wir verweisen auf den beiliegenden Informationsflyer, mit dem wir Sie über den Gesamtkomplex
informieren wollen.
Bei Fragen steht unter der Durchwahl
07381 / 182-200
(Mo - Fr von 8:00-12:00 Uhr und von 13:00-17:00 Uhr)
oder unter der Mailadresse gag@gesplittete-abwasser-gebuehr.de das beauftragte Rechenzentrum
mit Partner zur Beantwortung und Unterstützung zur Verfügung.
Weiterhin wird es zum Thema Informationsveranstaltungen an folgenden Terminen geben:
● Wahlbezirk Nord (Dottingen, Rietheim, Trailfingen)
am Montag, 02.05.2011 ab 19:00 Uhr in der Föhrenberghalle
● Wahlbezirk Lautertal (Apfelstetten, Bichishausen, Bremelau, Buttenhausen, Dürrenstetten,
Gundelfingen, Hundersingen)
am Dienstag, 03.05.2011 ab 19:00 Uhr in der Sporthalle Lautertalschule
● Wahlbezirk Ost (Auingen, Böttingen, Magolsheim)
am Mittwoch, 04.05.2011 ab 19:00 Uhr in der Turn- und Festhalle Auingen
● Wahlbezirk Münsingen
am Donnerstag, 05.05.2011 ab 19:00 Uhr in der Alenberghalle
Für Einzelfragen stehen folgende Sondersprechzeiten im Rathaus mit Mitarbeitern des Tiefbauamtes
und der Kämmerei, sowie einem Mitarbeiter des Rechenzentrums mit Partner zur Verfügung:
05. - 07.05.2011 und 09. - 14.05.2011
Mo - Do von 8:00-12:00 Uhr und von 14:00-18:00 Uhr
Fr (06.05.) von 8:00-12:30 Uhr und von 14:00-18:00 Uhr
Fr (13.05.) von 8:00-12:30 Uhr
Sa von 9:00-14:00 Uhr
Die zeitnahe Umsetzung dieser vom Verwaltungsgericht vorgegebenen gesplitteten
Abwassergebühr hängt von Ihrer Mithilfe bzw. der termingerechten Rückgabe der Fragebögen
ab.
Vielen Dank für Ihre Hilfe und freundliche Grüße aus dem Rathaus.
Mike Münzing
Bürgermeister
Beilagen:
Informationsflyer,
Erfassungs- und Beteiligungsbogen,
Antwortbogen

087750-000-00480-004-01-000 Stadt Münsingen Landkreis Reutlingen
Erfassungs- und Beteiligungsbogen zu den versiegelten Flächen
Luftbild
Gemarkung*: 7750 Münsingen
Objektadresse:* Bachwiesenstraße 7
Eigentümer/Verwalter nach ALB*: Stadt Münsingen
Regenwassergebühreneinheit: RWGE 087750-000-00480-004
Flurstück/e: 480/4, 482/0
Flurstückfläche - Gesamt: 6.778 m²
Gutachter: Claudia Hettenbach
Datum: 14.03.2011
*Daten aus ALB/ALK, Änderungen unter vorbehalt
Bei Einwänden und Ergänzungen bitten wir bis zum 21.05.2011 um Ihre Rückmeldung auf dem beigefügten Antwortbogen.
www.muensingen.gesplittete-abwasser.gebuehr.de 28. April 2011 • Seite 1

087750-000-00480-004-01-000 Stadt Münsingen Landkreis Reutlingen
Erfassungs- und Beteiligungsbogen zu den versiegelten Flächen
Flächenzusammenstellung
52 % Ihrer Fläche sind nicht versiegelt.
Bruttofläche
Grundstücksfläche: 6.778 m²
multipliziert mit
Bewertungsfaktor
Hinweis: Als nicht versiegelte Flächen gelten alle Flächen, die nicht an die Kanalisation angeschlossen sind.
gebührenpflichtige
Nettofläche
Dachfläche
D1 - Standarddach (flach oder geneigt), Kiesschüttung 757 m² 1,0 757 m²
D2 - Gründach mit bis zu 10 cm Aufbaudicke --- 0,5 ---
D3 - Gründach mit mehr als 10 cm Aufbaudicke* --- 0,3 ---
(*nur mit Nachweis über den Aufbau des Gründaches)
Befestigte Flächen (Hof, Wege, Stellplätze, u.a.)
B1 - Asphalt, Beton, fugenvergossene Pflasterflächen 1.464 m² 1,0 1.464 m²
B2 - Pflaster, Platten, Verbundsteine 1.515 m² 0,7 1.061 m²
B3 - Kies, Schotter, Rasengittersteine, Drainpflaster** --- 0,5 ---
(**nur mit Nachweis des Herstellers über die Durchlässigkeit nach DIN 1986-100)
Gebührenpflichtige Nettoflächen gesamt: 3.282 m²
Versiegelungsfaktor in Prozent: 48 %
www.muensingen.gesplittete-abwasser.gebuehr.de 28. April 2011 • Seite 2

087750-000-00480-004-01-000 Stadt Münsingen Landkreis Reutlingen
Antwortbogen zu den versiegelten Flächen für:
An
Stadt Münsingen
Liegenschaftsamt 60.3
Ua 8801 Bebaute Grundstücke
Bachwiesenstr. 7
72525 Münsingen
Flächenzusammenstellung
Bruttofläche
Grundstücksfläche: 6.778 m²
Meine
Korrektur
multipliziert mit
Bewertungsfaktor
gebührenpflichtige
Nettofläche
Dachfläche
D1 - Standarddach (flach oder geneigt), Kiesschüttung 757 m² ........................... 1,0 757 m²
D2 - D2 - Gründach mit bis zu 10 cm Aufbaudicke --- ........................... 0,5 ---
D3 - Gründach mit mehr als 10 cm Aufbaudicke* --- ........................... 0,3 ---
(*nur mit Nachweis über den Aufbau des Gründaches)
DM - Mulden-Rigolen-System, Sickermulde oder vergleichbar --- ........................... 0,3 ---
angeschlossene versiegelte Flächen im Flächenbild farbig markieren und hier eintragen
Befestigte Flächen (Hof, Wege, Stellplätze, u.a.)
B1 - Asphalt, Beton, fugenvergossene Pflasterflächen 1.464 m² ........................... 1,0 1.464 m²
B2 - Pflaster, Platten, Verbundsteine 1.515 m² ........................... 0,7 1.061 m²
B3 - Kies, Schotter, Rasengittersteine, Drainpflaster** --- ........................... 0,5 ---
(**nur mit Nachweis des Herstellers über die Durchlässigkeit nach DIN 1986-100)
BM - Mulden-Rigolen-System, Sickermulde oder vergleichbar --- ........................... 0,3 ---
angeschlossene versiegelte Flächen im Flächenbild farbig markieren und hier eintragen
Objekt: Bachwiesenstraße 7
Gemarkung: 7750 Münsingen
KD-Nr.: 5.0100.228386.6
Flst-Nr.:
480/4, 482/0
Eigentümer: Stadt Münsingen
Gebührenpflichtige Nettoflächen gesamt: 3.282 m²
Versiegelungsfaktor in Prozent: 48 %
Welche Flächen werden berücksichtigt?
In obiger Aufstellung werden nur die Flächen berücksichtigt, die entweder einen direkten Kanalanschluss haben
(auch Birco-Rinnen), oder die ein Gefälle zur Straße haben und dort entwässert werden.
Sollten wir dabei Flächen zuwenig oder zuviel erfasst haben, bitten wir Sie, diese in der Zeichnung auf Seite 2
zu kennzeichnen. Erklären Sie bitte wohin diese Flächen entwässern und geben Sie diesen Antwortbogen (Vor-
und Rückseite) zusammen mit dem Original oder einer Kopie von Seite 2 im Rathaus ab.
Was ist ein Bewertungsfaktor?
Verschieden versiegelte Flächen haben unterschiedliche Versickerungswerte. Dem tragen wir durch eine
standardisierte Flächentypisierung Rechnung.
Wenn z.B. Kies, Schotter, Rasengittersteine oder Drainpflaster einen Bewertungsfaktor von 0,5 haben, dann
bedeutet das, dass nur 50% dieser Fläche bei der Gebührenermittlung herangezogen werden.
www.muensingen.gesplittete-abwasser.gebuehr.de 28. April 2011 • Seite 3

087750-000-00480-004-01-000 Stadt Münsingen Landkreis Reutlingen
Antwortbogen zur Regenwassernutzung und Versickerungsanlagen
Ermäßigungen für Zisternen und Versickerungsanlagen
● Flächen, von denen Niederschlagswasser über eine Sickermulde, einem Mulden-Rigolensystem oder
einer vergleichbaren Anlage mit gedrosseltem Ablauf oder einem Notüberlauf den öffentlichen Abwasseranlagen
zugeführt wird, werden im Rahmen der Gebührenbemessung mit 30% angesetzt.
● Flächen, die an Zisternen (fest installiert und mit dem Erdreich verbunden) ohne Überlauf zur Kanalisation
angeschlossen sind, bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung unberücksichtigt.
Und nun unsere Bitte:
Damit wir dies berechnen können, müssten Sie uns zum einen über Ihre Zisterne oder Versickerungsanlage
informieren, zum anderen im Exposé die befestigte Fläche kenntlich machen, die in diese
Anlage entwässert wird und uns diese Unterlagen zukommen lassen.
Als Nachweis für Ihre Anlage reicht uns eine Herstellerbeschreibung und die dazugehörige Rechnungskopie.
Auf jeden Fall sollten Sie uns auch das Stauvolumen der Anlage in Kubikmeter (m³) mitteilen.
Bei Zisternen sollten wir noch wissen, ob Sie das Regenwasser nur für die Gartenbewässerung
oder auch im Haushalt für Toilettenspülung, Waschmaschine und anderes nutzen:
Sie haben eine Zisterne: □ ja □ nein
Hat Ihre Zisterne einen Notüberlauf zur Kanalsisation: □ ja □ nein
Sie haben eine Versickerungsanlage: □ ja □ nein
(Versickerungsmulde, Teichanlage, Mulden-Rigolen-System)
Fassungsvermögen Ihrer Versickerungsanlage/Zisterne: .....….........m³
Das Wasser der Zisterne wird im Haus
als Brauchwasser genutzt: □ ja □ nein
Die Zisterne wird nur zur
Gartenbewässerung genutzt: □ ja □ nein
Beschreibung Ihrer Anlage/Zisterne:
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Ich versichere, daß die von mir gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Mir ist bekannt,
daß die Stadt Münsingen berechtigt ist, die Angaben zu überprüfen. Außerdem teile ich jede Änderung der
bebauten und befestigten Flächen der Stadt mit. Änderungen haben nur dann Gültigkeit wenn diese hier auch
unterschrieben werden.
............................................................ ............................................................... 087750-000-00480-004-01-000
Ort / Datum Unterschrift id.Nr. für Rückfragen
www.muensingen.gesplittete-abwasser.gebuehr.de 28. April 2011 • Seite 4