Bootfahren auf der Donau - Kanuabteilung TSV Laiz

Landratsamt Sigmaringen
Allgemeinverfügung
über Befreiungen von der Rechtsverordnung
des Landratsamtes Sigmaringen zur Regelung
des Gemeingebrauchs auf der Donau im Landkreis
Sigmaringen
I.
Gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 3 sowie Abs. 2 bis 4 der
Rechtsverordnung des Landratsamtes Sigmaringen
zur Regelung des Gemeingebrauchs auf der
Donau im Landkreis Sigmaringen in der Fassung
vom 20.04.2012 (im nachfolgenden RVO genannt)
in Verbindung mit § 28 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Wassergesetzes
für Baden-Württemberg in der Fassung
der Bekanntmachung vom 20. Januar 2005
(GBI. S. 219), zuletzt geändert durch Verordnung
vom 25.01.2012 (GBI. S. 65), können von den Verboten
des § 3 Abs. 1 und 2 der vorgenannten RVO
Befreiungen für 195 Boote von gewerblichen Verleihern
(Veranstaltern) und für 70 Boote von privaten
Nutzern erteilt werden.
1. Die Befreiungen pro Tag werden unter der
Maßgabe erteilt, dass der Ein- und Ausstieg
nur an den nachfolgend zugelassenen Uferstellen
mit dem hierfür eingeräumten Kontingent
an Booten erfolgt:
in Beuron (Sootseinstieg bei der Straßenbrucke
am rechten Ufer bei Flusskilometer-Stein
2.715+410):
Einstieg nur für Sportkanuten (DKV-Mitglieder)
und nur im Zeitraum von 01.07.
bis 14.02. mit maximal 15 BootenlTag
Es Wird kein saisonales Kontingent für gewerbliche
Anbieter vergeben
in Seuron-Hausen i. T. (Sootseinstieg
bei der Nepomukbrücke/Freizeitanlage
am rechten Ufer bei Flusskilometer-Stein
2.705+885):
49 Boote gewerblichlTag
12 Boote privatlTag
in Beuron-Thiergarten (Bootseinstieg
im Bereich Kälberwiese am rechten
Ufer bei Flusskilometer-Stein
2.698+250):
49 Boote gewerblichlTag
1 0 Boote privatiT ag
in Sigmaringen-Gutenstein (Bootseinstieg
im Bereich der Straßenbrücke bei
Gutenstein am linken Ufer bei Flusskilometer-Stei'1.2.694+170):
77 Boote gewerblichlTag
18 Boote privatlTag (davon 8 Boote nur
für Jugendzeltplätze)
in Sigmaringen-Lalz
(Bootsausstieg im Bereich der Festhalle
am linken Ufer bei Flusskilometer-Stein
2.685+580):
Hier ist nur der Ausstieg möglich.
in Sigmaringen, Campingplatz
(Bootseinstieg im Bereich des Campingplatzes
am rechten Ufer bei Flusskilometer-Stein
2.684+000):
20 Boote gewerblichlTag
10 Boote privatIT ag
In SIgmaringen, Jugendfreizeitbereich
(bei der Hängebrücke): Ab 2014
(Bootsausstieg im Bereich des Jugendfreizeitbereichs
(bei der Hängebrücke)
am linken Ufer bei Flusskilometer-Stein
2.683+775):
Hier ist nur der Ausstieg möglich.
in SIgmaringen, Wehr
(Bootseinstieg im Bereich unterhalb
des Wehrs am rechten Ufer bei Flusskilometer-Stein
2.682+840):
Ein- und Ausstiegsstelie/Umtragung
ohne Kontingente.
In SIgmaringen, Fachzentrum Bau,
In der Au
(Bootseinstieg am rechten Ufer bel
Flusskilometer-Steln 2.681+700):
5 Boote privatiTag
in Sigmaringendorf. Straßenbrücke
(Bootsausstieg im Bereich unterhalb
der Straßenbrücke am linken Ufer bei
Flusskllometer-Stein 2.676+350):
Hier ist nur der Ausstieg möglich
In Scheer, AusstiegssteIle beim "alten
Sportplatz"
(Bootsausstieg am rechten Ufer bei
Flusskllometer-Stein 2.672+180):
Hier ist nur der Ausstieg möglich.
in Scheer, Ausstlegsstelle vor der
Donaubrücke
(Bootsausstieg am rechten Ufer bel
Flusskilometer-Stein 2.672+940):
Hier ist nur der Ausstieg möglich.
r In Mengen.Blochingen
(Bootseinstieg im Bereich oberhalb
der Straßenbrücke am linken Ufer bel
Flusskilometer-Steln 2.667+000):
8 Boote privatlTag
Es wird kein saisonales Kontingent für gewerbliche
Anbieter vergeben"
Hinweis:
Die Zufahrt zur Einstiegsstelle hat ausschließlich
über den Weg Flurstück 9/12
zu erfolgen. Dieser verläuft von Mengen-Blochingen
kommend auf der linken
Seite parallel zur L 268 bis zur Donau. Die
EInstiegssteIle erreicht man dann bequem,
indem man unter der Brücke hindurchgeht.
in Herbertingen-Hundersingen
(Bootseinstieg unterhalb der Straßenbrücke
am rechten Ufer bei Flusskilometer-Stein
2.662+200 - vor der Einmündung
der Ostrach):
7 Boote privatlTag - ab .01.08. eines Jahres
Es wird kein saisonales Kontingent für gewerbliche
Anbieter vergeben
2. Befreiungstatbestände für die privaten Bootfahrer
Jeder private Bootfahrer benötigt einen Befahrungsschein.
Dieser wird im Rahmen des
aktuellen verfügbaren Tageskontingents unter
Nr. 1 vom "Haus der Natur" (Naturparkverein
Obere Donau und Naturschutzzentrum
Obere Donau, erreichbar unter naturparkoberedonau@t-online.de,
Tel.: 07466
9280-0, Fax: 07466 9280-23), der Firma 00nautaltouristik,
Beuron (info@donautal-touristik.de,
Tel.: 07466 1525. Fax: 07466
910486) sowie vom Touristikbüro der Stadt
Sigmaringen (tourismus@sigmaringen.de,
Tel.: 07571 106-224) je nach örtlicher Zuständigkeit
schriftlich erteilt. Einen Befahrungsschein
erhalten nur Boote mit einer Kapazität
von bis zu maximal 4 Sitzplätzen. Die
Erteilung ist - u. a. entsprechend der Gebührensatzung
der Stadt Sigmaringen und der
Gebührenverordnung des Landkreises Sigmaringen
- gebührenpflichtig.
3. Befreiungstatbestände für die gewerblichen
Veranstalter
Die gewerblichen Veranstalter erhalten auf
Einzelantrag im Rahmen von Nr. 1 ein saiso­
nales Kontingent an den genannten Ein- und
Ausstiegsstellen. Ein solcher Antrag ist bis
spätestens zum 01.02. des jeweiligen Jahres
für die bevorstehende Saison an das Landratsamt
Sigmaringen I Fachbereich Umwelt
und Arbeitsschutz zu richten. Später eingehende
Anträge für eine saisonale Befreiung
können für die anstehende Saison nicht berücksichtigt
werden. Die Vergabe erfolgt im
Rahmen des maximalen Gesamtkontingents
für gewerbliche Veranstalter - vgl. Ziffer 1.,
Nr. 1 unter Maßgabe, dass jeder gewerbliche
Bootsvermietungsbetrieb in regelmäßigen
Abständen von 3 Jahren mit dem Antrag
Qualitätsnachweise auf der Grundlage folgender
Punkte vorweisen muss:
Nachweise über Schulungen und Fortbildungen
der Mitarbeiter zum naturverträglichen
Boot fahren durch zugelassene
Qualifizierer, wie z. B. den Bundesverband
Kanu e. V. oder DSB-Lizenz,
Betreuung und Sicherstellung der Infrastruktur,
Konzept über den Umgang mit Müll,
Verzicht auf Rückkaufsysteme von Booten,
eindeutige Kennzeichnung der Boote
durch Firmenlogo soWie Nummerierung,
Programm zur gründlichen persönlichen
Einweisung (keine ausschließliche Video-Einweisung
o. ä.!) in die Paddeltechnik
und naturschutzgerechtes Verhalten
der Fahrgäste an der Einstiegsstelle
(hier u. a.: Verhalten in Flachwasserbereichen,
Vogelschutz, Lärmschutz, Umtragen,
Schutz von Altarmen und Inseln
sowie der Ufervegetation, Hinweis auf
korrektes Verhalten gegenüber Fischem,
Anliegern, Kontrolleuren sowie
anderen Bootfahrern). Hierzu gehört
auch die Übergabe einer Karte mit Einund
Ausstiegsstellen, Rast- und Übernachtungsplätzen
sowie Hinweisen auf
Fahrrinnenmarkierungen und sonstige
Infrastruktur sowie der Hinweis auf die
rechtliche Situation und den Wasserstand
auf dem Streckenabschnitt,
Erklärung der persönlichen Übergabe
der Boote vor Ort,
Vorhalten ausreichender Sicherheitsmittel
(z. B. Schwimmweste u. a.) und deren
Ausgabe an alle Fahrgäste.
Die privatrechtliche Zugangs berechtigung
über Eigentum oder Pacht zur beantragten
Ein- und Ausstiegsstelle ist vom Antragsteller
dem Landratsamt Sigmaringen jeweils nachzuweisen.
Die Anzahl der eingesetzten Boote ist vom Inhaber
eines saisonalen Kontingentes dem
Landratsamt Sigmaringen monatlich unaufgefordert
für den jeweiligen Standort zu belegen.
Für Entscheidungen über Befreiungen werden
grundsätzlich Gebühren nach dem Landesgebührengesetz
in Verbindung mit der jeweils
gültigen Rechtsverordnung des Landratsamtes
Sigmaringen über die Erhebung
von Gebühren für die Wahrnehmung von
Aufgaben als Untere Verwaltungsbehörde
und als Untere Baurechtsbehörde (Gebührenverordnung)
erhoben. Die Gebühr wird
bei Kontingentzuweisung zu Beginn der Saison
entsprechend dem zugeteilten Kontingentfällig.
Sollte der maßgebliche Pegel Beuron in einer
Saison (1. Mai bis 3. Oktober) für gewerbliche
Anbieter an mehr als 25 Tagen unter 53 cm ­
vgl. § 4 Abs. 3 der RVO -liegen, kann ein BIIligkeitsantrag
auf anteilige Rückerstattung
der Gebühr ab dem 26. Tag gestellt werden.
Der Antrag muss bis spätestens 30.11. des

etreffenden Jahres gestellt werden. Später
eingehende Anträge werden nicht berücksichtigt.
Ein Rechtsanspruch auf Rückerstattung
besteht nicht. Eine Rückerstattung kann
insbesondere bei getätigten Investitionen in
Infrastrukturmaßnahrnen im Bereich Boot
fahren im jeweiligen Antragsjahr ggf. entfallen.
4. Allgemeine Befreiungstatbestände
4.1 Die Gesamtkontingente der gewerblichen
Verleiher (Veranstalter), der privaten
Nutzer und der Sportkanuten sind
untereinander nicht übertragbar.
4.2 Befreiungen können vom 1. Mai bis 3.
Oktober eines Jahres für folgende Strecken
erteilt werden:
Hausen i. T. bis Scheer/Donaubrücke
ab einem Pegelstand von min­
.,
destens 53 cm, gemessen am Pegel
Beuron (abzufragen unter Tel.
07466 19700).
ScheerlDonaubrücke bis Mengen-Blochingen/oberhalbStraßenbrücke
ab einem Pegelstand von
mindestens 56 cm, gemessen am
Pegel Hundersingen (abzufragen
unter Tel. 07586 19700). Dies gilt
nur fOr organisierte Mitglieder des
DKV (Sportkanuten) und Femwanderer.
Mengen-Blochingen/oberhalb Straßenbrücke
bis Herbertingen-Hundersingen
(Flusskilometer-Stein
2.662+000) ab einem Pegelstand
von mindestens 56 cm, gemessen
am Pegel Hundersingen (abzufragen
unter Tel. 0758619700).
4.3 Befreiungen können nur für organisierte
Mitglieder des DKV (Sportkanuten) vom
1. Juli bis 14. Februar für die Strecke Beuron
Hausen i. T. ab einem Wasserstand
am Pegel Beuron (abzufragen unter
Telefon 07466 I 19700) von mindestens
78 cm, erteilt werden.
4.4 Bis einschließlich 31.07. eines Jahres ist
an der Ein- und Ausstiegsstelle Hundersingen
auszusteigen.
4.5 Sollte der 1. Mai auf einen Montag fallen,
tritt die Befreiung ab 29. April ein. Fällt
der 1. Mai auf einen Sonntag, tritt die Befreiung
ab 30. April ein.
4.6 Nur in der Zeit von 9:00 bis 14:00 Uhr
dürfen Boote eingesetzt werden. Die
Bootfahrer haben bis spätestens 18:00
Uhr das Wasser zu verlassen. Dieses
Zeitfenster gilt nicht für den Trainingsbetrieb
der ortsansässigen Kanuvereine.
4.7 Die Anzahl·der eingesetzten Boote sind
von den Inhabern eines saisonalen Kontingentes
sowie den Bewirtschaftern der
privaten Kontingente dem Landratsamt
Sigmaringen monatlich unaufgefordert
zu belegen.
5. Das Haus der Natur (Naturparkverein Obere
Donau und Naturschutzzentrum Obere Donau)
erhält die stets widerrufliche Berechtigung
auf der Strecke von Beuron (Straßenbrücke)
bis Hausen im Tal (Nepomukbrücke)
für Sportkanuten des DKV, in der Zeit zwischen
1. Juli und 14. Februar, ab einem Mindestpegel
von 78 cm ein Kontingent von maximal15
Booten zu bewirtschaften.
Das Haus der Natur (Naturparkverein Obere
Donau und Naturschutzzentrum Obere Donau),
die Fa. Donautaltouristik und das Touristikbüro
der Stadt Sigma ringen erhalten die
stets widerrufliche Berechtigung, die eingeräumten
privaten Kontingente an den jeweiligen
Ein- und Ausstiegsstellen zu bewirtschaften.
Für die Befreiung der privaten Boote
kann von den genannten Einrichtungen ein
Unkostenbeitrag erhoben werden. Dem
Landratsamt Sigmaringen sind pro ausgestelltem
Befahrungsschein 0,35 Euro abzuführen.
Das Touristikbüro der Stadt Sigmaringen bewirtschaftet
das Kontingent für die privaten
Bootfahrer auf der Strecke Sigmaringen bis
Herbertingen-Hundersingen. Die Anzahl der
erteilten Befahrungsscheine pro Tag ist dem
Landratsamt Sigmaringen unaufgefordert im
jeweiligen Folgemonat nachzuweisen.
7. .Der TSV Laiz erhält unter Einhaltung der
vorgenannten Mindestpegelstände ein
Kontingent von 16 Booten pro Tag jeweils
von Montag bis Freitag wahlweise an den
Ein- und Ausstiegsstellen in Beuron (Neumühle),
Thiergarten (Kälberwiese), Gutenstein
(Straßenbrücke) und Inzigkofen-Dietfurt
(Mühle) sowie an den weiteren zugelassenen
Ein- und Ausstiegsstellen. Geringfügige
Überschreitungen sind im Einzelfall möglich.
Die Bootfahrer müssen sich als Mitglieder
des TSV Laiz ausweisen können.
8. Gebuchte Gruppen der Jugendzeltplätze
dürfen im Bereich ihres Jugendzeltplatzes
über eine geringe Strecke Oeweils 250 m flussauf-
und flussabwärts) unabhängig von den
genannten Kontingentzahlen Boote einsetzen.
Diese Regelung gilt nicht für Gruppen
auf dem Jugendzeltplatz ,Jägerhaus".
Für Bootstouren darüber hinaus finden fürdie
Gruppen der Jugendzeltplätze die Regelungen
für Privatbootfahrer entsprechende Anwendung.
Dies bedeutet, dass Fahrten vom
jeweiligen Jugendzeltplatz aus angetreten
werden können, aber auf das Kontingent der
Privatbootfahrer in Gutenstein angerechnet
werden. Die Boote haben bis spätestens
18:00 Uhr das Wasser zu verlassen. Die
Gruppenleiter sind fü r die Einhaltung verantwortlieh.
9. Privatbootfahrer müssen ihren Befahrungsschein,
Bootfahrer des DKV zusätzlich noch
den Vereinsausweis mitführen.
10. Jedem ankommenden Bootfahrer ist an den
o. g. Einstiegsstellen das Aussteigen eriaubt.
Ein- und Ausstieg geSChehen immer auf eigenes
Risiko des Nutzers.
11. Das Umtragen der Boote um Hindernisse sowie
die Rast am Campingplatz Hausen i. T.,
an der Neumühle, der Mühle in lnzigkofen-Dietfurt
sowie am Grillplatz unterhalb
Dietfurts vor der Schmeiemündung ist erlaubt.
Dies geschieht grundsätzlich auf eigenes
Risiko und gilt auch für das Wehr bei der
ehemaligen Papierfabrik in Scheer sowie für
die beiden Sohlrampen im Bereich des "Blochinger
Sandwinkels". Für diese Ein- und
Ausstiegsstellen wird folglich kein Kontingent
vergeben. Nicht erlaubt ist hier der Ersteinstieg.
Das Ufer darf nur in Notfällen betreten
werden.
12. Die Größe der Boote ist auf maximal 4 Personen
begrenzt. Schlauchboote mit Platz für
über 4 Personen sowie Flöße erhalten keine
Befreiung.
13. Im Interesse der Landesverteidigung gelten
für die Bundeswehr im Rahmen der militärischen
Ausbildung folgende besondere Bedingungen:
Rechtzeitige Anmeldung der Übung
beim Landratsamt Sigmaringen,
6. Für den Deutschen Kanuverband (DKV) kann
Befahren der Donau nur mit maximal
das DHaus der Natur" (Naturparkverein Obere
4-Mann-Schlauchbooten bei den zuge­
Donau und Naturschutzzentrum Obere 00lassenen
Mindestpegelständen,
nau) zu Sportzwecken Befahrungsscheine
nach der o. g. Pegel regelung für bis zu 50
Vereinbarung bestimmter Ein- und Aus­
Boote pro Tag auf der Strecke Beuron bis Herstiege,bertingen-Hundersingen
ausgeben. Diese
die Strecke zwischen Beuron (Straßen­
Boote dürfen an den zugelassenen Einstiegsbrücke
) und Hausen i. T. darfnicht befahstellen
eingesetzt werden. Davon an der Einren
werden.
stiegsstelle Beuron maximal 15 Boote, an der
Einstiegsstelle Thiergarten maximal 20 Boote, 14. Die Benutzung von Radios, CD-Playern, Mu­
an der Einstiegsstelle Campingplatz Sigmasikinstrumenten und der Einsatz sonstiger
ringen maximal 20 Boote, an der Einstiegs­ Lärmquellen auf dem Wasser sind nicht gesteIle
Mengen-Blochingen maximal 15 Boote stattet. Ebenso nicht gestattet ist das Boot
und an der Einstiegsstelle Hundersingen ma­ fahren in alkoholisiertem Zustand.
ximal15 Boote im Rahmen des Tageskontingentes.
Geringfügige Überschreitungen sind 15. Die durch das Bootsleitsystem (Beschilde­
im Einzelfall möglich. Im Zeitraum von 04.10. rung) dargestellten Lenkungsmaßnahmen
bis 14.02. beträgt das Gesamtkontingent für sowie die Fahrrinnenmarkierungen sind zu
die gesamte Strecke 20 Boote.
beachten bzw. einzuhalten.
16. Alle Vorgaben dieser AligemeinverfOgung
können vom Landratsamt und dem Haus der
Natur (Naturpark Obere Donau und Natuf.schutzzentrum
Obere Donau) jederzeit auf
Einhaltung kontrolliert und Verwarnungen erteilt
werden. Zudem kann die Befreiung umgehend
widerrufen werden, soweit die o. g.
Regelungen nicht eingehalten werden.
17. Die Verkehrssicherungspflicht an den Bootsein-
und ausstiegsstellen sowie den Umtragestellen
obliegt den Kommunen, den Eigentümern
und den Verfügungsberechtigten
(z. B. dem Inhaber eines saisonalen Kontingentes).
Die Pachtverhältnisse sind mit den
EigentOmern und den Kommunen abzuklären.
18. Diese Entscheidung ergeht unterdem Vorbehalt
des Widerrufs gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3
Land esve rwa Itung sverfahren s g es etz
(LVwVfG) und wird verbunden mit dem Vorbehalt
der nachträglichen Aufnahme, Änderung
oder Ergänzung von Auflagen (vgl. § 36
Absatz 2 Nr. 5 LVwVfG).
19. Die Allgemeinverfügung über Befreiungen
von der Rechtsverordnung des Landratsamtes
Sigmaringen zur Regelung des Gemeingebrauchs
auf der Donau im Landkreis Sigmaringen
vom 14.04.2005 (Strecke Beuron-
Sigmaringen) wird hiermit aufgehoben.
20. Diese Entscheidung gilt ab dem 01.05.2012.
Die gesamte Entscheidung mit Begründung kann
beim Landratsamt Sigmaringen, Fachbereich Umwelt
und Arbeitsschutz, Leopoldstraße 4, 72488
Sigmaringen, Zimmer Nr. 615, während der üblichen
Dienststunden eingesehen werden. Dies gilt
auch für die zugrunde liegende Rechtsverordnung.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift
beim Landratsamt Sigma ringen , Leopoldstraße
4, 72488 Sigmaringen, Widerspruch
erhoben werden. Die Frist wird auch durch Einlegung
des Widerspruchs beim Regierungspräsidium
Tübingen, Konrad-Adenauer-Straße 20,
72072 Tübingen, gewahrt.
Sigmaringen, den 20. Apri/2012
Landratsamt Sigmaringen
gez.
Dirk Gaerte, Landrat

ter Tel. Nr. 07586 19700).
Für eine Befreiung ist der Pegelstand um
18:00 Uhr für den darauf folgenden Tag
oder der tatsächliche Wasserstand von
mindestens 56 cm am Fahrtag, gemessen
um 8:00 Uhr, maßgeblich.
(4) In der Zeit vom 1. Juli bis 14. Februar können
auf der Strecke von Beuron-Straßenbrücke
(bei Flusskilometer-Stein 2.715+410) bis Beuron-Hausen
i. T. (bei Flusskilometer-Stein
2.705+885) von § 3 Abs. 1 dieser Rechtsverordnung
auf der Grundlage einer Allgemeinverfügung
befreit werden:
Organisierte Mitglieder des DKV (Sportkanuten),
wenn der Wasserstand am Pegel Beuron
(abzufragen unter Tel. Nr. 07466/19700)
mindestens 78 cm beträgt. Für eine Befreiung
ist der Pegelstand um 18:00 Uhr für den darauf
folgenden Tag oder der tatsächliche
Wasserstand von mindestens 78 cm am Fahrtag
, gemessen um 8:00 Uhr, maßgeblich.
(5) Ganzjährig können von den Verboten nach §
3 Abs. 2 dieser Rechtsverordnung vom Landratsamt
Sigmaringen I Fachbereich Umwelt
und Arbeitsschutz Befreiungen nach der allgemeinen
Laich- und Brutzeit im Einzelfall ­
soweit beantragt und fachlich vertretbar - erteilt
werden.
(6) Befreiungsmäglichkeiten von den Verboten
werden in einer Allgemeinverfügung festgelegt,
die - soweit notwendig und geboten - an
die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse
angepasst werden kann. Vor einer Anpassung
bzw. Änderung der Allgemeinverfügung
sind die Höhere Naturschutz- und Wasserbehörde
sowie die anerkannten Naturschutzvereinigungen
zu hören.
(7) Für Entscheidungen über Befreiungen werden
grundsätzlich Gebühren nach dem Landesgebührengesetz
vom 14.12.2004 (GBI. S.
895) in Verbindung mit der Rechtsverordnung
des Landratsamtes Sigmaringen über die Erhebung
von Gebühren für die Wahrnehmung
von Aufgaben als Untere Verwaltungsbehörde
(Gebührenverordnung) vom 14.12.2006,
zuletzt geändert am 26.11.2010, erhoben.
§5
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 120 Abs. 1
Nr. 19 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg
(WG) handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
1. eine in § 3 Abs. 1 bis 3 dieser Verordnung
verbotene Handlung vornimmt oder
2. von einer nach § 4 dieser Verordnung
durch Befreiung zugelassenen Handlung
abweicht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 kann mit
einer Geldbuße geahndet werden. Das Bußgeld
richtet sich nach den Bestimmungen des
§ 120 Abs. 2 WG.
§6
Niederlegung
Die Rechtsverordnung wird beim Landratsamt
Sigmaringen sowie den Bürgermeisterämtern Beuron,
Leibertingen, Inzigkofen, Sigmaringen, Sigmaringendorf,
Scheer, Mengen und Herbertingen
zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während
der Sprechzeiten niedergelegt.
§7
Aufhebung
Die Rechtsverordnung vom 14.04.2005 für die
Strecke Beuron bis Sigmaringen wird hiermit aufgehoben.
§8
Inkrafttreten
Diese Rechtsverordnung tritt am 01.05.2012 in
Kraft.
Sigmaringen, den 20.04.2012
Landratsamt Sigmaringen
gez.
Dirk Gaerte, Landrat