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12 Landesverband Der Begriff Gesundheitsreform steht für die Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (WSG-GKV), das am 1. April 2007 weitgehend in Kraft getreten ist. Die wichtigsten Änderungen finden Sie im nachfolgenden Überblick: Freiwillig gesetzlich versicherte Arbeitnehmer können erst nach drei Jahren zur privaten Krankenversicherung (PKV) wechseln. Das bedeutet: Ein Wechsel zur PKV ist seit dem 2. Februar 2007 für Arbeitnehmer erst nach dreijähriger Wartezeit möglich und das auch nur dann, wenn der Verdienst in diesen drei Jahren und darüber hinaus über der Versicherungspflichtgrenze liegt. Die Frist gilt auch für Berufsanfänger und Arbeitnehmer, die den Arbeitgeber wechseln. Interessenten werden durch ihr gestiegenes Lebensalter, einen ggf. veränderten Gesundheitszustand und höhere Beiträge benachteiligt. Der Bund der Selbständigen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern (BDS) arbeitet seit Jahrzehnten mit der DKV Deutsche Krankenversicherung partnerschaftlich im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages zusammen. Daher ist es Mitgliedern des BDS möglich, bei der DKV von einem Optionstarif Gebrauch zu machen. Gesetzlich Versicherte erwerben mit diesem Tarif das Recht, ohne erneute Gesundheitsprüfung und ohne Wartezeiten zu gegebener Zeit in jede Vollversicherung einschließlich Krankentagegeld zu wechseln. Die Gesetzlichen Krankenkassen können jetzt auch Wahltarife anbieten. Das bedeutet: Seit dem 1. April 2007 dürfen die Kassen Tarife, z. B. mit Selbstbehalten, Beitragsrückerstattungen oder Kostenerstattung, anbieten. Die GKV tritt damit in direkte Konkurrenz zu den privaten Krankenversicherern, ohne den gleichen Rahmenbedingungen zu unterliegen. DKV Bürogebäude in Kölne Die Gesundheitsreform verfälscht den Wettbewerb und bereitet den Weg für ein einheitliches Krankenversicherungssystem. Hinzu kommt, dass die GKV die Entscheidung für einen Wahltarif mit einer dreijährigen Vertragsbindung verknüpft. Rechtliche Schritte werden geprüft. Die ungleichen Wettbewerbsbedingungen hält der Verband der privaten Krankenversicherer vor allem mit Blick auf das europäische Wettbewerbsrecht für angreifbar. Verbraucherzentralen und Medien warnen vor vorschnellen Entscheidungen zugunsten der GKV-Wahltarife. Für Nichtversicherte bietet die PKV bereits seit dem 1. Juli 2007 einen modifizierten Standardtarif an. Das bedeutet: Nicht versicherte Personen, die zuletzt privat versichert waren bzw. der PKV zuzuordnen sind, können sich seit dem 1. Juli 2007 in einem modifizierten Standardtarif versichern. Es dürfen keine Risikozuschläge erhoben und keine Leistungen ausgeschlossen werden, es gilt keine Begrenzung auf 150 Prozent des GKV-Höchstbeitrags für Eheleute und Lebenspartner. Die Beiträge werden lediglich aufgrund von Alter und Geschlecht ermittelt, sie verringern sich bei Hilfebedürftigkeit. Am 1. Januar 2009 werden diese modifizierten Standardtarif-Kunden auf den Basistarif umgestellt. Für alle wird die Pflicht zur Versicherung ab dem 1. Januar 2009 eingeführt Das bedeutet: Alle Einwohner Deutschlands sind zukünftig verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen. Die Pflicht zur Versicherung kann – abhängig vom Personenkreis – in der GKV oder in der PKV erfüllt werden. Nicht versicherte Personen, die der PKV zugeordnet werden, sind verpflichtet, sich ab dem 1. Januar 2009, bei einem frei wählbaren Krankenversicherungsunternehmen, privat kranken zu versichern. Der Basistarif ist dazu ausreichend. Wer seinen privaten Krankenversicherungsvertrag vor dem 31. März 2007 abgeschlossen hat, erfüllt seine Pflicht zur Versicherung unabhängig von dem vereinbarten Versicherungsschutz. Bei einem Vertragsabschluss nach dem 31. März 2007 muss die Krankenversicherung mindestens Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung beinhalten. Selbstbehalte dürfen im Jahr 5.000 Euro nicht übersteigen. Der Selbstbehalt für Beihilfeberechtigte und ihre Angehörigen ist je nach Höhe des Beihilfeanspruchs entsprechend niedriger. Auch das ist neu: Die Kündigung einer Vollversicherung durch das Versicherungsunternehmen ist ausgeschlossen. Hat ein Versicherter zwei Monate seine Beiträge nicht bezahlt, ruhen die Leistungen. Wäh- Verbandszeitung für den Mittelstand in M-V 8. Ausgabe | 3. Quartal 2008
end dieser Zeit muss der Versicherer jedoch die Kosten für akute Erkrankungen und Schmerzzustände sowie für Schwangerschaft und Mutterschaft erstatten. Bezahlt der Versicherte seine Schulden nicht innerhalb eines Jahres, wird sein Versicherungsschutz zwangsweise auf den Basistarif umgestellt. Wer sich dennoch zum 1. Januar 2009 nicht versichert, muss seine Beiträge für die versicherungsfreie Zeit nachzahlen. Die PKV muss ab dem 1. Januar 2009 einen Basistarif anbieten Das bedeutet: Alle privaten Krankenversicherer, die substitutive Krankenversicherungen anbieten, müssen einen Basistarif einführen. Der Leistungsumfang des Basistarifs wird bei allen Anbietern gleich und mit dem der GKV vergleichbar sein. Wichtige Details müssen aber noch zwischen dem PKV-Verband und den Bundesministerien der Finanzen und für Gesundheit sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geklärt werden. Im Basistarif werden keine individuellen Risikozuschläge erhoben oder Leistungsausschlüsse vereinbart. Die Höhe der Beiträge hängt vom Alter und Geschlecht des Versicherten ab, nicht von seinem Gesundheitszustand. Dabei darf der zu zahlende Beitrag den durchschnittlichen Höchstbeitrag der GKV nicht überschreiten. Auch die Kalkulation wird weitgehend brancheneinheitlich sein; Unterschiede werden sich durch unternehmensindividuelle Kostenzuschläge ergeben. Allerdings entspricht dieser von der Bundesregierung vorgegebene Basistarif nicht den grundsätzlichen Kalkulations- und Finanzierungsprinzipien der PKV. Daher haben sich die meisten PKV-Unternehmen - darunter auch die DKV - entschieden, unter anderem gegen den Basistarif Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Begrenzung der Beiträge wird von allen anderen Vollversicherten durch einen einheitlichen Zuschlag bezahlt. Die private Krankenversicherung wird hierdurch teurer. Für den Versicherer gilt im Basistarif ein umfassender Annahmezwang, d. h. der Versicherer darf den Antragsteller 8. Ausgabe | 3. Quartal 2008 nicht ablehnen. Grob fallen folgende Personengruppen unter diesen Annahmezwang: Nichtversicherte, die aufgrund ihres Einkommens, als Selbstständige oder als Beihilfeberechtigte der PKV zugeordnet werden, bestimmte Beihilfeberechtigte, freiwillig gesetzlich Versicherte und vor dem 1. Januar 2009 bereits privat Versicherte innerhalb bestimmter Fristen und privat Versicherte mit Vertragsbeginn 1. Januar 2009 oder später. Teile der Alterungsrückstellung werden ab dem 1. Januar 2009 übertragen Das bedeutet: Für Vollversicherte, deren Vertrag ab dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wird, werden bei einem späteren Wechsel zu einem anderen privaten Krankenversicherer Teile der Alterungsrückstellung übertragen. Ihre maximale Höhe entspricht der des Basistarifs. Eine Übertragung zur Gesetzlichen Krankenversicherung ist ausgeschlossen. Kunden, deren Verträge bereits vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen worden sind („Bestandskunden“), können im so genannten Wechselfenster (1. Januar bis 30. Juni 2009) bei einem Wechsel in den Basistarif eines anderen PKV-Unternehmens ebenfalls Teile ihrer Alterungsrückstellung mitnehmen. Auswirkungen auf den Gruppenversicherungsvertrag zwischen BDS und DKV. Für die Mitglieder des BDS Mecklenburg- Vorpommern bleibt der Gruppenversicherungsvertrag mit der DKV weiterhin eine gute Wahl. Die DKV verfügt als Unternehmen über hohe Alterungsrückstellungen, über ein passendes Produktportfolio und vor allem über unkündbare Leistungszusagen gegenüber ihren Versicherten. Das kapitalgedeckte Finanzierungssystem ist generationengerecht und lässt den Kunden die individuelle Wahlfreiheit, den passenden Versicherungsschutz für seine Lebenssituation auszuwählen. Gerade die Spezialtarife im Gruppenversicherungsvertrag bieten Selbständigen einen komfortablen und passenden Schutz. Unsere Mitglieder stellen sich vor Kompetente Beratung für dieses Thema Die DKV verfügt als privater Krankenversicherer mit über 80-jähriger Erfahrung über ein bundesweites Betreuernetz für alle Fragen rund um den Versicherungsschutz. Bitte wenden Sie sich bei Fragen an die DKV, Direktion Firmen- und Verbandsgeschäft, 50594 Köln, R2G-Info@dkv.com In Ihrer Nähe ist einer unserer vielen Gruppenversicherungsbeauftragter und BDS Mitglied, Herr Malutzki gern für Sie da: Mathias Malutzki Zum Fuchsberg 7 18273 Güstrow Tel.: 03843/211266 Fax: 03843/211247 Mobil: 0172/3018273 E-Mail: mathias.malutzki@dkv.com In eigener Sache … Sehr geehrte Mitglieder, da es noch immer viele Fragen zu dem Thema der Gesundheitsreform gibt, laden der BDS Landesverband M-V und die DKV, vertreten durch Frau Vortkort als Direktionsbeauftragte der DKV, Sie zu einem Stammtisch im Oktober 2008 ein. Hier können in gemütlicher Runde noch einmal allen Fragen zu dieser Problematik geklärt werden. Einladungen zu diesem Abend werden Ihnen separat noch zugesandt. Der Vorstand Verbandszeitung für den Mittelstand in M-V 13
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