Anleitung Vertrag TeleCash (komplett mit AGBs und Anträgen

TC_DE_DE_KK 

08_0001_0212_DE_de 

Bitte faxen Sie an +49 (0)69 5305 71 2116 

Servicevereinbarung ConCardis GmbH 

Serviceantrag American Express ® 

(Kartenakzeptanz Präsenzgeschäft) 

Geschäftspartner-Nr. Terminal-ID 

Neukunde 

Zentralvertrag 

Zusatzvereinbarung 

Bestandskunde 

1. Unternehmen 

gilt für alle bestehenden und zukünftigen Filialen Filiale zu GP-Nr. 

Rechtsform Einzelkaufmann GmbH AG GbR OHG KG GmbH & Co. KG Sonstige: 

Unternehmensname 

Straße/Haus-Nr. (kein Postfach) 

Branche/Produktsortiment 

Land 

D - 

Abweichende Versandadresse Korrespondenz Akzeptanzmaterial, Straße/Haus-Nr. (kein Postfach), Land, PLZ, Ort 

Handelsregister-Nr./Registergericht/Gewerbe-Nr. (Kopie beigefügt) 

Inhaber, sofern Einzelkaufmann oder Firmierung lt. Handelsregister 

Telefon-Nr. (inkl. Ländervorwahl/Vorwahl) 

0049 

Kontoinhaber (Vorname/Name) 

Umsatzssteuer-Identifikations-Nr. 

Geschäftsführer/Geschäftsführender Gesellschafter 

Fax-Nr. (inkl. Ländervorwahl/Vorwahl) 

Name der Bank/Ort 

PLZ 

, 

Konto-Nr. 

Ort 

Name auf der Karteninhaberabrechnung (max. 22 Zeichen) 

Homepage 

Nur bei Einzelkaufleuten/Freiberuflern 

Nationalität 

Geburtsort 

E-Mail-Adresse 

Nur bei Einzelkaufleuten oder Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (gesonderte Aufstellung mit den Namen und Angaben aller Gesellschaftern beigefügt). 

Privatadresse: Straße/Haus-Nr. (kein Postfach) 

Land PLZ 

Ort 

Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) 

Art des Dokuments (Personalausweis oder Reisepass) 

Personalausweis-/Reisepass Nr. 

, 

Ausstellende Behörde 

Vermittelt durch: 

TeleCash GmbH & Co. KG, A First Data Company 

Abt. Acquiring Service, Konrad-Adenauer-Allee 1, 61118 Bad Vilbel 

Kundentelefon: 0 75 52 93 34 49, kartenanfrage@telecash.de 

BLZ 

Gültigkeitsdatum (TT/MM/JJJJ) 

Es wird bestätigt, dass die Geschäftsbeziehung nicht für Rechnung Dritter eröffnet wird und dass bei einer Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft keine Person mehr als 25 % der Kapitalanteile oder der 

Stimmanteile der Gesellschaft hält oder kontrolliert. Andernfalls ist/sind nachfolgend der/die wirtschaftlich Berechtigte/n namentlich anzugeben. Falls mehr als zwei wirtschaftlich Berechtigte existieren, bitte auf 

gesondertem Blatt angeben. 

Anrede, Vorname, Nachname 

Privatadresse: Straße/Haus-Nr. (kein Postfach), Land, PLZ, Ort 


Anrede, Vorname, Nachname 

2. Produkte, Konditionen und Leistungen 

2 , 0 0 

Disagio in % 

0 , 8 9 

Disagio in % 

3 , 5 0 

2 , 0 0 

Disagio in % 

, 

Disagio in % 

Disagio in % 

Disagio in % bei manueller Abrechnung 

Anstatt Rechnung per Kontoauszug: 

Rechnungsversand inkl. Einzeltransaktionsliste 

ESP: E-Mail-Adresse (Benutzerkennung/zwingend erforderlich) 

3. Bemerkungen 

Sonderkondition keine 75,- € Einrichtung 

, 

Privatadresse: Straße/Haus-Nr. (kein Postfach), Land, PLZ, Ort 

2,95 

Disagio in % 

2,95 

Disagio in % 

Zahlungsintervall Allgemein/ 

0,89 Rechnung per Kontoauszug 

Disagio in % 14-tägig 

Zahlungsintervall/Überweisung American Express ® 

7 28 Tage (- 0,15 %) 

Anstatt Rechnung per Kontoauszug: ESP 

(für alle VP-Nrn. der o.g. GP-Nr.) 

Rechnungsintervall 

14-tägig 

ESP: Antragspasswort (zwingend erforderlich) 


2 , 9 5 DCC 

Disagio in % 

0,40 

Reduzierung Disagio bei 

DCC-Transaktionen in 

Bei beleghafter Einreichung genehmigungsfreier 

Höchstbetrag (Floorlimit) 

MC: VI: JCB: 

Disagio identisch Master- 

Card/Maestro, legitimationsfreier 

Höchstbetrag 25,- € 

ETRAX 3 (über ESP) 

Es gelten die jeweils aktuellen Bedingungen der ConCardis GmbH für die Akzeptanz und Abrechnung von Kredit- und Debitkarten, sowie, falls beantragt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von American Express Payment 

Services Limited, die Sie im Downloadcenter unter www.concardis.com abrufen oder bei uns anfordern können. Der Vertragspartner ermächtigt die ConCardis und falls beantragt American Express Payment Services Limited 

widerruflich, Kreditauskünfte von Kreditauskunfteien und Bankauskünfte allgemeiner Art einzuholen, und befreit das kontoführende Institut insoweit vom Bankgeheimnis. Der Vertragspartner willigt ferner ein, dass ConCardis 

und ggf. American Express Payment Services Limited die im Vertrag angegebenen Stammdaten und Transaktionsdaten zur Aufnahme und Abwicklung des Vertragsverhältnisses speichert und nutzt und an den Prozessor der 

ConCardis übermittelt und dort verarbeiten und speichern lässt. Der Vertragspartner ermächtigt American Express Payment Services Ltd. ggfs. die Identifizierungsunterlagen nach dem Geldwäschegesetz an ConCardis zu 

übermitteln. Der Vertragspartner ermächtigt die ConCardis und American Express Payment Services Limited, alle im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages vom Vertragspartner zu entrichtenden fälligen Zahlungen 

vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Vertragspartner wird – sofern er bereits einen Akzeptanzvertrag mit einem anderen Abrechnungsunternehmen unterhält – unverzüglich die Kündigung dieses Akzeptanzvertrages zum 

nächstmöglichen Kündigungstermin aussprechen und ConCardis Kopien der Kündigung sowie der Kündigungsbestätigung übermitteln. Die Vollständigkeit und Richtigkeit der obigen Angaben des Vertragspartners werden hiermit 

versichert. 

Ort, Datum 

Vorname/Name der/des Unterzeichner/s in Druckbuchstaben 

Firmenstempel und rechtsverbindliche Unterschrift 

des Vertragspartners bzw. Zeichnungsberechtigten 

Interne Angaben (wird von ConCardis ausgefüllt) 

REF 

9 5 0 

X-ref No. 

A/C Resp. Code 

04 

AG Code 

GSBIA 

Ort, Datum 

Rel Type SE No 

. 

Personalausweis/Reisepass/ 

Handelsregister-Auszug wurden 

im Original geprüft. 

Vorname/Name der/des Unterzeichner/s in Druckbuchstaben Vermittler/Vertriebspartner/HV 

TeleCash Acquiring 

Unterschrift ConCardis GmbH, Solmsstraße 4, 

60486 Frankfurt/Main, Deutschland 

Role Type 

CA 

Ind Code 

Set-up Type 

98 

Signing Rep. 

TC50002 

Full Recourse/Rückbelastungsrecht 

bei Internet, 

Nachtclub 

Vorname/Name Identifizierunsverantworlicher 

in Druckbuchstaben 

Vermittlungskennzeichen 

TC50002 

Klassifizierung 

R 

Unterschrift und (soweit vorhanden) Stempel Identifizierungsverantwortlicher 

Signing Reason 

19 

Direct Debit/Einzugsermächtigung 

(DDG01) 

Service Sales Rep. 

C0000000 

Kontoführungspauschale 

(GMMHF) 

Hier 

02/06 

Versand Zahlungsmitteilung/Statement 

Fee 

(G4ST1)

Taxiaktion Rahmenvertrag über Taxizentrale Nürnberg eG / Angebotsnummer 20110922 / Gültig ab 23.09.2011 

* bis 0,14 EUR/Min. aus deutschen Festnetzen, bis 0,42 EUR/Min. aus deutschen Mobilfunknetzen 

V670 G 

Für den mobilen Bezahlvorgang 

Leistungsmerkmale: 

Transaktionsverarbeitung für 

Debitkarten 

Kreditkarten 

Erläuterungen und Zusätze: 

ELV, 

TSD, 

TSD+ 

Kosten für Schlüsseleinbringung für Debitkarten- 

Nutzung jährlich 2,00 EUR/Terminal. 

Bei Überlassung beträgt die Mindestvertragslaufzeit 

für Überlassung des Terminals, Netzservice, Hotline 

und Depotwartung je nach gewähltem 

Tarif 48 Monate. Bei Kauf beträgt die 

Mindestvertragslaufzeit für Netzservice, Hotline und 

Depotwartung 48 Monate. Die genannten Preise 

gelten ausschließlich für Neuaufträge. Änderungen 

sind kostenpflichtig. Die Preise entnehmen Sie bitte 

dem aktuellen TeleCash Änderungspreisblatt, das 

Sie bei TeleCash erhalten können. Transaktionen 

sind alle online und offline verarbeiteten Autorisie- 

rungs- und Stornierungsnachrichten sowie 

Zahlungsvorgänge (Ausnahme GeldKarte), 

Kassenschnitte, Diagnosen, Initialisierungen und 

Gutschriften. Die genannten Preise enthalten nur 

die Vergütung für TeleCash. Nicht enthalten sind 

Entgelte, die von Dritten, z.B. der Deutschen 

Kreditwirtschaft oder Kreditkartenakzeptanzunter- 

nehmen, in Rechnung gestellt werden. Alle 

genannten Preise verstehen sich zuzüglich der 

jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

Die Deaktivierung eines Terminals ist stets für volle 

Monate (max. 6 Monate) möglich. Die Vertragslaufzeit 

verlängert sich damit um die angesetzten Monate. 

Die Monatsabrechnung wird nur für Positionen 

ausgesetzt, die TeleCash nicht von Dritten (z.B. Wartung 

vor Ort, GMS-Karte, etc.) bezieht. 

Der Service der Deaktivierung ist einmalig kostenpflichtig 

mit 30 Euro netto. 

Bei einem Besitzerwechsel werden einmalig 30 Euro 

erhoben. 

Taxiaktion 

Rahmenvertrag über Taxizentrale Nürnberg eG 

und Taxiverband Bayern 

Angebotsnummer 20110922 

Überlassung 

Laufzeit 48 Monate inkl. 

GPRS Flatrate (SIM Karte mit 1 MB) monatlich EUR 12,90 

Servicepauschale 

inkl. Netzservice, Hotline und Depotwartung monatlich inklusive 

Transaktionen 

Einzeltransaktionen je EUR 0,095 

Service (zur Installation) 

Wählen Sie Ihre Terminaleinrichtung: 

Netzeinrichtung, Konfiguration und 

Versand je ID kostenfrei 

oder 

Installation vor Ort, Einweisung einmalig nach Anfrage 

Taxisoftwarelösung 

Features: kostenfrei 

Bargelderfassung und elektronischer Quittungsdruck 

Individuelle Auswahl des MWST-Satzes je nach Beförderungsart 

Konzessionsnummer-Eingabemöglichkeit 

optional Disagio 

VISA Laufzeit 36 Monate DisagioSatz % 2,00 

MasterCard Laufzeit 36 Monate DisagioSatz % 2,00 

Maestro/VPAY Laufzeit 36 Monate DisagioSatz % 0,89 

American Express Laufzeit 36 Monate DisagioSatz % 3,50 

Freischaltgebühr kostenfrei 

Jahresgebühr kostenfrei 

Angebotsannahme 

Ort, Datum 

Unterschrift Firmenstempel 

Name des Unterzeichners in Druckbuchstaben 

Passendes Zubehör finden Sie unter: www.telecash-shop.de

Auftrag TaxiAktionNbg_v7 / Stand: September 2011 / *bis 0,14 EUR/Min. aus deutschen Festnetzen, bis 0,42 EUR/ Min. aus deutschen Mobilfunknetzen. / Seite 1 von 1 

Auftragsformular Terminal Telefax 

Angebot Taxi-Aktion Nürnberg 

Bitte füllen Sie das Formular vollständig und lesbar in Druckbuchstaben aus. 

1. Vertragspartner / Lieferanschrift (wird auch als Basis für den Bontext und den Kontoauszugstext verwendet) 

Kunde 

Straße Telefon 

PLZ/Ort Telefax 

Ansprechpartner E-Mail 

2. Bankverbindung für Lastschriften / Gutschriften 

Kreditinstitut 

Konto-Inhaber 

BLZ 

Konto-Nr. 

Ust-ID-Nr. Unterschrift 

3. Bestellumfang Überlassung 

Diese Bankverbindung muss von dem Kreditinstitut für ec-Zahlungen 

zugelassen sein, damit die Umsätze verbucht werden können. Bitte lassen 

Sie das Geschäftskonto freischalten. 

Hiermit ermächtige ich die TeleCash GmbH & Co. KG, die monatliche 

Abrechnung sowie sonstige Forderungen aus der Geschäftsverbindung von 

dem oben bezeichneten Konto einzuziehen. 

Laufzeit 48 Monate Artikel-Nr. Preis / EUR / je Stück 

Anzahl V 670 Mobile, mit GPRS-Karte von TeleCash 

inkl. GPRS Flatrate (SIM Karte mit 1 MB) 

inkl. Netzservice, Hotline und Depotwartung 

02000244 monatlich 

inkl. Taxisoftwarelösung VAS000126 monatlich 

Transaktionsgebühr, Einzel-Tx TP-JE095 je Tx 

Inbetriebnahme Ich installiere selbst INS010100 einmalig, 

(Kosten für Netzeinrichtung, Konfiguration und Versand) je Terminal 

Zubehör Thermopapier 1-fach, mit Lastschrifttext, Rolle 15 m, 1100101 einmalig 

(zzgl. Versandkosten) VE 20 Rollen 

4. Basiskonfiguration 

electronic cash (mit PIN-Prüfung, mit Zahlungsgarantie durch die deutsche Kreditwirtschaft) 

5. Kreditkarten, Maestro, V-Pay 

Übernahme Kreditkartenakzeptanz durch TeleCash (separater TeleCash Akzeptanzvertrag erforderlich) 

6. Bestätigung 

X 

069 530 571 2116 

X 

Ort/Datum Unterschrift Vertragspartner Name in Druckbuchstaben 

7. Bemerkungen: 

8. Vermittlerinformationen (bitte unbedingt ausfüllen) 

Vermittler TeleCash GmbH & Co. KG 

Vermittler-Nr. 

Anrede/ Name Massimiliano Pairetti 

Partnerart 

Angebot/ PL-Nr. A20110922 

Partner/ VIP-Nr. 

12,90 € 

0,00 € 

0,095 € 

Ich/wir bestelle/n die oben aufgeführten Lieferungen/Leistungen zu den aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und - bei Bestellung der TeleCash 

Sperrdatei (TSD) - den aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen TSD (AGB TSD) sowie den Händlerbedingungen - Bedingungen für die Teilnahme am 

electronic cash-System und/oder am System „GeldKarte“ der deutschen Kreditwirtschaft, die ich bei TeleCash erhalten kann. Auf die Schlüsseleinbringung für 

Debitkarten-Nutzung entfallen jährlich 2 Euro. Änderungen sind kostenpflichtig gemäß dem jeweils aktuellen Änderungspreisblatt/Leistungsverzeichnis (erhältlich bei 

TeleCash). Der Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung durch TeleCash, spätestens jedoch mit Inbetriebnahme der Einrichtungen bzw. Inanspruchnahme der 

Leistungen zu Stande. 

Bitte noch folgende Angabe auf dem Bontext/ Kontoauszugstext ergänzen: Ust-ID-Nr. 

102774 

0,00 € 

10,60 € 

TeleCash GmbH & Co. KG • Konrad-Adenauer-Allee 1 • D-61118 Bad Vilbel Sitz: Bad Vilbel • Amtsgericht Frankfurt am Main HRA 44497 

Persönlich haftende Gesellschafterin: TeleCash Management GmbH • Sitz: Bad Vilbel • Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 83216 • Geschäftsführer: Mark Freese, Janusz Diemko

01_0009_0410_DE_de Seite 1 von 10 

Bedingungen der ConCardis GmbH für die Akzeptanz 

und Abrechnung von MasterCard-/Maestro- , Visa-/Visa 

Electron-/V PAY-, China UnionPay- und JCB-Karten 

1. VERTRAGSGEGENSTAND UND BEDINGUNGEN DER 

KARTENAKZEPTANZ 

1.1 Der Vertragspartner beauftragt die ConCardis GmbH, Solmsstraße 4, 

60486 Frankfurt, nach Maßgabe dieser Bedingungen, die von Kunden 

in seinem Geschäftsbetrieb mittels Kredit- und Debitkarten der Kartenorganisationen 

MasterCard, Visa, China UnionPay (CUP) und JCB 

(nachfolgend „Karte“ bzw. „Karten“) erteilten Zahlungsaufträge von 

den kartenausgebenden Instituten der Kunden einzuziehen und mit 

ihm abzurechnen. Losgelöst von dem Zahlungsauftrag des Kunden 

verpflichtet sich ConCardis gegenüber dem Vertragspartner aufgrund 

einer eigenen vertraglichen Zahlungsverpflichtung gemäß § 780 BGB 

zur Zahlung der vom Vertragspartner nach Maßgabe der nachfolgenden 

Bedingungen eingereichten Kartenumsätze. 

1.2 Legt der Inhaber einer Karte (nachfolgend „Karteninhaber“) seine 

Karte zum bargeldlosen Zahlungsausgleich vor, ist der Vertragspartner 

verpflichtet, die vorgelegte Karte nach Maßgabe dieser Vereinbarung 

zum bargeldlosen Zahlungsausgleich zu akzeptieren. Der Vertragspartner 

ist weiterhin verpflichtet, dem Karteninhaber die im Rahmen 

seines Geschäftsbetriebs angebotenen Waren und Dienstleistungen 

nicht zu höheren Preisen oder niedrigeren Rabatten wie bar zahlenden 

Kunden zu verkaufen. Die Akzeptanz der Karte darf nicht von einem 

Mindestumsatzbetrag abhängig gemacht werden. Die Erhebung einer 

Gebühr für die Annahme einer MasterCard-Karte setzt den Abschluss 

einer gesonderten Vereinbarung mit ConCardis voraus. Im Übrigen ist 

die Erhebung einer Gebühr bei Vorlage einer Visa-, CUP- oder JCB- 

Karte nicht zulässig. 

1.3 Der Vertragspartner wird alle in seinem Geschäftsbetrieb mittels 

Kredit- und Debitkarten erteilten Zahlungsaufträge, die er nach Maßgabe 

dieser Vereinbarung unter Vorlage einer Karte akzeptieren und 

einreichen durfte, ausschließlich bei ConCardis zur Abrechnung einreichen. 

Akzeptiert der Vertragspartner Zahlungskarten der Marke 

„MasterCard“ und „Visa“, ist er verpflichtet, alle Zahlungskarten dieser 

Marken zu akzeptieren. 

1.4 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Karte zum bargeldlosen 

Zahlungsausgleich zu akzeptieren und den Kartenumsatz bei ConCardis 

zur Abrechnung einzureichen, wenn 

a) der Kunde die Karte nicht physisch vorlegt, sondern die Kartendaten 

schriftlich (z.B. per Telefax oder Postkarte), telefonisch, mittels 

E-Mail oder über das Internet an den Vertragspartner übermitteln 

will oder übermittelt hat, es sei denn, er hat hierüber mit ConCardis 

einen separaten Vertrag abgeschlossen, 

b) die Forderung des Vertragspartners gegen den Karteninhaber 

nicht in seinem Geschäftsbetrieb, sondern im Geschäftsbetrieb 

Dritter begründet wurde oder nicht auf einer Leistung beruht, die 

für eigene Rechnung dem Kunden erbracht wurde, 

c) der Forderung Kreditgewährungen oder andere Geldzahlungen 

sowie Teilzahlungen oder wiederkehrende Zahlungen zugrunde 

liegen, es sei denn, über die Abrechnung von Teilzahlungen oder 

wiederkehrenden Zahlungen wurde eine Vereinbarung getroffen, 

d) mit der Karte eine bereits bestehende offene Forderung oder ein 

nicht honorierter Scheck beglichen werden soll, 

e) der abzurechnende Umsatz nicht im Rahmen des von dem Vertragspartner 

in diesem Vertrag, in seiner Selbstauskunft oder in 

sonstigen Erklärungen von ihm angegebenen Geschäftsgegenstandes 

und Waren-, Produkt- oder Dienstleistungssegments liegt, 

f) die Karte für Glücksspiel, Lotto oder ähnliche Veranstaltungen, für 

Leistungen im Zusammenhang mit erotischer Unterhaltung oder 

für Bezahlung von Teilzeitwohnrechten oder damit im Zusammenhang 

stehenden Entgelten eingesetzt werden soll, es sei 

denn, ConCardis hat der Akzeptanz der Karte für diese Geschäfte 

vorab schriftlich zugestimmt, 

g) die abzurechnende Forderung auf nach dem für das Rechtsgeschäft 

mit dem Karteninhaber geltenden Recht gesetzes- oder sittenwidrigen 

Rechtsgeschäften beruht, 

h) aufgrund der Begleitumstände der Kartenvorlage der Vertragspartner 

Zweifel an der Berechtigung des Kunden zur Nutzung der 

Karte haben müsste. Derartige Zweifel müssen insbesondere bestehen: 

a. wenn der Gesamtbetrag des Kartenumsatzes auf Wunsch des 

Karteninhabers aufgeteilt oder auf mehrere Kreditkarten aufgeteilt 

werden soll oder 

b. wenn der Karteninhaber bereits bei Vorlage der Karte mögliche 

Probleme bei der Akzeptanz der Karte ankündigt, 

i) das Waren- oder Dienstleistungssegment des Vertragspartners, 

für das die Kreditkarte akzeptiert werden soll, vom Vertragspartner 

im Vertrag nicht angegeben wurde oder nicht zu einem späteren 

Zeitpunkt nach Mitteilung des Vertragspartners durch Con- 

Cardis freigegeben wurde. 

1.5 ConCardis ist berechtigt, die unter Ziffer 1.4 a) – i) genannten Bedingungen 

durch schriftliche Mitteilung an den Vertragspartner unter Einhaltung 

einer Frist von vier Wochen zu ändern oder zu ergänzen, 

wenn ConCardis diese Änderungen wegen möglicher Missbrauchspraktiken, 

geänderter gesetzlicher Bestimmungen oder entsprechender 

Vorgaben von MasterCard Worldwide oder Visa Europe/ 

International umsetzen muss. Der Vertragspartner kann dieser Vertragsänderung 

widersprechen; in diesem Fall werden die Parteien versuchen, 

innerhalb von vier Wochen nach Einlegung des Widerspruchs 

durch den Vertragspartner eine einvernehmliche Lösung zu finden. 

Sollte eine einvernehmliche Lösung nicht erzielt werden, sind beide 

Parteien berechtigt, die Servicevereinbarung mit einer Frist von zwei 

Wochen fristlos zu kündigen. 

2. AUTORISIERUNG 

2.1 Der Vertragspartner wird mittels eines EMV-zertifizierten POS- 

Terminals oder EMV-zertifizierten Karten-Kassensystems und mittels 

eines EMV-zertifizierten POS-Terminalnetzbetreibers die Autorisierungsanfragen 

zu Kartenumsätzen elektronisch an ConCardis übermitteln. 

Er wird hierzu einen eventuell auf der Karte vorhandenen Chip 

auslesen, indem er die Karte mit Chip in die Chip-Leseeinrichtung des 

POS-Terminals einführt und dann wieder entnimmt. Im Fall der Vorlage 

einer Karte mit Chip ist auch eine Offline-Autorisierung zulässig, 

wenn nach erfolgreichem Auslesen des Chips der Karteninhaber im 

Display des Terminals zur Eingabe seiner persönlichen Geheimzahl 

(PIN) aufgefordert wird und die Zahlung nach erfolgreicher Eingabe 

der PIN bestätigt wird. Nur im Fall eines technischen Defektes des 

Chips auf der Karte oder einer Karte ohne Chip ist der Magnetstreifen 

auf der Karte durch das POS-Terminal auszulesen und alle Daten aus 

dem Magnetstreifen sind an ConCardis zu übermitteln. Der Vertragspartner 

ist verpflichtet, für jeden Kartenumsatz unabhängig von der 

Höhe des Umsatzbetrages über das POS-Terminal von ConCardis eine 

Autorisierung elektronisch zeitgleich und online anzufordern (Null- 

Euro-Limit), sofern mit ConCardis keine andere schriftliche Vereinbarung 

getroffen wurde. 

2.2 Die manuelle Eingabe der Kartendaten in das POS-Terminal zur 

Einholung der Autorisierung ist nur im Fall einer Betriebsstörung gemäß 

Ziffer 2.4 zulässig. 

2.3 Der Vertragspartner wird, sobald an einem Kassenplatz ein EMV- 

POS-Terminal/EMV-POS-Karten-Kassensystem aufgestellt wird, dies 

und die Terminal-ID-Nummer ConCardis bekannt geben, damit das 

EMV-POS-Terminal/EMV-POS-Karten-Kassensystem von ConCardis 

initialisiert und zur Kartenabwicklung zugelassen werden kann. 

2.4 Sollte aus technischen Gründen das EMV-POS-Terminal oder EMV- 

POS-Karten-Kassensystem, die Leitungsverbindung zu ConCardis 

oder das Rechenzentrum der ConCardis gestört und dadurch eine 

elektronische Genehmigungsanfrage bzw. Transaktionsdatenübertragung 

nicht möglich sein, gelten bei Zahlung mit MasterCard- oder Visa-Kreditkarten 

die Regelungen in Ziffern 2.6 und 2.7 über die nicht 

elektronische Autorisierung von Kartenumsätzen. In diesen Fällen hat 

der Vertragspartner im Fall einer Rückbelastung durch das kartenausgebende 

Institut durch Vorlage eines elektronisch erstellten Terminalbelegs 

mit Fehlermeldung nachzuweisen, dass eine elektronische Autorisierung 

nicht möglich war. 

2.5 Die Autorisierungseinholung für Kartenumsätze mit Maestro-, Visa 

Electron-, V PAY- und CUP-Karten muss durch den Vertragspartner 

ausschließlich elektronisch online mittels eines EMV-POS-Terminals

01_0009_0410_DE_de Seite 2 von 10 




oder EMV-POS-Karten-Kassensystems erfolgen. Bei Maestro-, V 

PAY- und CUP-Karten ist die Eingabe einer persönlichen Geheimzahl 

(PIN) durch den Karteninhaber erforderlich, die von dem POS- 

Terminal akzeptiert wird. Bei der Autorisierung von CUP- 

2.6 

Kartenumsätzen ist darüber hinaus nach Eingabe der PIN und Freigabe 

durch das POS-Terminal der CUP-Leistungsbeleg von dem Karteninhaber 

zu unterzeichnen. 

Bei manueller Belegerstellung, von der der Vertragspartner nur bei 

einer Störung der elektronischen Autorisierungseinholung gemäß Ziffer 

2.4 Gebrauch machen wird, ist die Verpflichtung der ConCardis zur 

Zahlung pro Karteninhaber und Gesamtrechnungsbetrag des Rechtsgeschäftes 

zwischen Vertragspartner und Karteninhaber beschränkt 

auf den in der Servicevereinbarung genannten oder später mitgeteilten 

autorisierungsfreien Höchstbetrag. Dieser Betrag ist variabel und kann 

durch ConCardis jederzeit, zum Beispiel abhängig von der Missbrauchsentwicklung 

beim Vertragspartner, nach Mitteilung an den Vertragspartner 

geändert werden. Eine Limitsenkung auf Null Euro pro 

Kartenumsatz ist hierin eingeschlossen. 

2.7 Überschreitet der Gesamtrechnungsbetrag eines Kartenumsatzes den 

vereinbarten autorisierungsfreien Höchstbetrag, wird der Vertragspartner 

vor Ausstellung des Leistungsbeleges fernmündlich die Autorisierung 

des Kartenumsatzes von ConCardis einholen. Der Genehmigungsdienst 

der ConCardis erteilt bei Autorisierung eine Autorisierungsnummer, 

die von dem Vertragspartner auf dem Leistungsbeleg 

einzutragen ist. Wird der Vertragspartner von ConCardis durch sein 

POS-Terminal zur telefonischen Einholung einer Autorisierungsnummer 

(„Call me“ im Display) aufgefordert, hat er dieser Aufforderung unverzüglich 

nachzukommen. Im Fall einer telefonischen Erteilung einer 

Autorisierungsnummer hat der Vertragspartner diese Nummer in sein 

Terminal einzugeben, damit ein elektronischer Beleg erstellt werden 

kann. Der Vertragspartner darf den Gesamtrechnungsbetrag eines 

Umsatzes nicht in mehrere Rechnungsbeträge aufteilen und diese bei 

Nutzung eines POS-Terminals auch nicht separat autorisieren lassen 

oder bei manueller Erstellung eines Leistungsbelegs den autorisierungsfreien 

Höchstbetrag hierdurch unterschreiten. Überschreitet ein 

Gesamtrechnungsbetrag den Höchstbetrag, ohne dass ConCardis den 

Betrag vor Einreichung autorisiert hat, entfällt für ConCardis jegliche 

Verpflichtung zur Zahlung dieses Gesamtbetrages. Gleiches gilt, wenn 

der Gesamtrechnungsbetrag durch den Vertragspartner unter den autorisierungsfreien 

Höchstbetrag herabgemindert wird, indem er über 

einen Rechnungsbetrag mehrere Leistungsbelege ausstellt. 

2.8 Die Erteilung einer Autorisierungsnummer schränkt das Rückforderungsrecht 

der ConCardis gemäß Ziffer 7 nicht ein, da ConCardis bei 

der Einholung der Autorisierungsnummer von dem kartenausgebenden 

Institut ausschließlich den offenen Verfügungsrahmen der Karte 

und die eventuelle Sperrung der Kartennummer wegen Verlusts oder 

Diebstahls der Karte prüfen kann. 

2.9 Form und Inhalt der Datenübermittlung werden in Datenprotokollen 

der Kartenabrechnungsunternehmen vorgegeben und auf dieser 

Grundlage von den Parteien einvernehmlich festgelegt. 

3. EINREICHUNGSGRUNDSÄTZE 

3.1 Der Vertragspartner wird bei Vorlage einer Karte die Daten entweder 

aus einem Chip auf der Karte oder bei einer Karte ohne Chip aus dem 

Magnetstreifen mittels eines EMV-POS-Terminals/EMV-POS-Karten- 

Kassensystems auslesen. Die Daten der Kartentransaktion, insbesondere 

Kartennummer, Verfalldatum, Gesamtrechnungsbetrag und 

ConCardis Vertragspartnernummer, wird der Vertragspartner vollständig 

und elektronisch innerhalb von zwei Tagen nach Umsatzdatum an 

ConCardis unter Verwendung eines von ConCardis initialisierten und 

zugelassenen EMV-POS-Terminals oder EMV-POS-Karten- 

Kassensystems in der Originaltransaktionswährung übermitteln, soweit 

er nicht zur Einreichung von Leistungsbelegen gemäß Ziffer 3.3 berechtigt 

ist. Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, dass die Kartendaten 

vollständig und fristgemäß in einem verarbeitungsfähigen 

Datensatz ConCardis zugehen. Der Vertragspartner wird elektronisch 

nur Kartenumsatzdaten einreichen, für die er eine Autorisierungsnummer 

von ConCardis erhalten hat, es sei denn, ConCardis hat einem 

anderen Einreichungsverfahren (z.B. Batch-Verfahren) schriftlich zugestimmt. 

3.2 Der Vertragspartner muss die Kartenumsatzdaten von Maestro-, Visa 

Electron-, V PAY- und CUP-Karten ausschließlich elektronisch innerhalb 

von zwei Tagen nach Umsatzdatum bei ConCardis einreichen. 

Die Einreichung von manuell erstellten Leistungsbelegen über 

Maestro-, Visa Electron-, V PAY- und CUP-Umsätze sowie bei sämtlichen 

Transaktionen, die eine Eingabe der PIN erfordern, ist nicht zulässig. 

3.3 Während einer Betriebsstörung des EMV-POS-Terminals oder EMV- 

POS-Karten-Kassensystems hat der Vertragspartner alle Kreditkartendaten 

und den Transaktionsbetrag durch manuellen Abdruck der 

Karte mittels eines Imprinters (Handdruckergerätes) zu erfassen und 

den Beleg vom Karteninhaber unterzeichnen zu lassen. Sollte die Betriebsstörung 

des POS-Terminals/POS-Karten-Kassensystems bis 

zum Geschäftsschluss des Umsatztages nicht behoben sein, wird der 

Vertragspartner die manuellen Leistungsbelege innerhalb von sechs 

Tagen nach Umsatzdatum ConCardis zur Abrechnung zugehen lassen. 

Sollte die Betriebsstörung bis zum Geschäftsschluss des Umsatztages 

behoben sein, sind die Kartenumsatzdaten am Tag des Kartenumsatzes 

unverzüglich durch manuelle Eingabe elektronisch über das 

POS-Terminal/POS-Karten-Kassensystem einzureichen. In diesem 

Fall sind die manuell erstellten, aber nicht eingereichten Belege zusammen 

mit den Terminalbelegen aufzubewahren und ConCardis innerhalb 

der von ConCardis gesetzten Frist von in der Regel 14 Tagen 

nach Aufforderung im Fall einer Reklamation des Karteninhabers vorzulegen. 

3.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle elektronisch und manuell erstellten 

Leistungsbelege sowie vollständige und leserliche Unterlagen 

über die diesen Kartenumsätzen zugrunde liegenden Geschäfte, insbesondere 

den manuell oder elektronisch erstellten Leistungsbeleg im 

Original und das dem Kartenumsatz zugrunde liegende Rechtsgeschäft 

(z.B. Kassenbon, Rechnung etc.), und deren Erfüllung durch 

den Vertragspartner für einen Zeitraum von achtzehn Monaten, gerechnet 

vom Ausstellungsdatum des jeweiligen Beleges, aufzubewahren 

und ConCardis auf Verlangen unverzüglich eine Kopie des Belegs 

zur Überprüfung von Anfragen der kartenausgebenden Institute innerhalb 

der von ConCardis gesetzten Frist zur Verfügung zu stellen. Die 

gesetzlichen Aufbewahrungspflichten des Vertragspartners bleiben 

hiervon unberührt. Sollte der Vertragspartner nicht innerhalb der ihm 

von ConCardis genannten Frist einen angeforderten Leistungsbeleg 

über einen abgerechneten Kartenumsatz in Kopie ConCardis zugehen 

lassen und der Kartenumsatz aus diesem Grund von der kartenausgebenden 

Bank ConCardis rückbelastet werden, ist ConCardis zur 

Rückbelastung dieses Kartenumsatzes an den Vertragspartner berechtigt. 

3.5 Der Vertragspartner wird ausschließlich Kartenumsätze in der mit 

ConCardis vereinbarten Währung einreichen, wobei die Währung der 

entsprechenden Kartenumsätze der Währung des mit dem Karteninhaber 

getätigten Grundgeschäfts entsprechen muss. Die Einreichungswährung 

kann vom Vertragspartner gewählt werden, bedarf 

aber, sofern es sich nicht um EURO handelt, der vorherigen schriftlichen 

Zustimmung der ConCardis. Hat der Vertragspartner in dem 

elektronischen Datensatz kein Transaktionswährungskennzeichen angegeben, 

wird von einer Einreichung in EURO ausgegangen. Die Einreichung 

und Abrechnung von JCB- und CUP-Kartenumsätzen kann 

jeweils nur in derselben Landeswährung erfolgen. 

4. BEDINGUNGEN DES ABSTRAKTEN SCHULDVERSPRE- 

CHENS 

4.1 ConCardis verpflichtet sich gegenüber dem Vertragspartner nach 

Maßgabe dieser Vereinbarung alle von dem Vertragspartner eingereichten 

Kartenumsätze, die der Vertragspartner gemäß vorstehenden 

Ziffern 1.1 und 1.4 akzeptieren durfte und die er gemäß Ziffern 2 und 3 

dieser Bedingungen sowie dem für den Vertragspartner anwendbaren 

Branchenzusatz gemäß Ziffer 19 von ConCardis hat autorisieren lassen 

und bei ConCardis eingereicht hat, an diesen zu erstatten. Dieses 

abstrakte Schuldversprechen ist losgelöst von den Zahlungsaufträgen 

der Karteninhaber und wird insbesondere unter folgenden aufschiebenden 

Bedingungen erteilt: 

a) Die vorgelegte Karte ist zum Zeitpunkt der Vorlage gültig, d.h., 

das Datum der Belegunterzeichnung liegt innerhalb des auf der

01_0009_0410_DE_de Seite 3 von 10 




Karte aufgedruckten Gültigkeitszeitraums der Karte (von ... bis ...) 

und die Karte ist vom Karteninhaber unterschrieben. 

b) Der Vertragspartner hat vor Einreichung des Kartenumsatzes 

unabhängig von dessen Höhe (Null-Limit) mittels eines EMV- 

POS-Terminals oder EMV-POS-Kassensystems von ConCardis 

eine Autorisierungsnummer für den Kartenumsatz angefordert, 

erhalten und auf dem Belastungsbeleg erfasst oder er war zur 

fernmündlichen Autorisierungseinholung gemäß Ziffern 2.6 und 

2.7 berechtigt und der Gesamtrechnungsbetrag lag unterhalb des 

mitgeteilten autorisierungsfreien Höchstbetrages. 

c) Der Vertragspartner hat zweifach einen Belastungsbeleg mittels 

eines von ConCardis initialisierten und zugelassenen EMV-POS- 

Terminals-/POS-Karten-Kassensystems erstellt, indem der Magnetstreifen 

der Karte durch die Leseleiste des Terminals gezogen 

bzw. in das Terminal oder das Kartenlesegerät gesteckt wird und 

hierbei der Chip oder der Magnetstreifen auf der Karte ausgelesen 

wird. Die manuelle Eingabe der Kartendaten in das Terminal/Kassensystem 

ohne Auslesen des Chips auf der Karte oder 

des Magnetstreifens der Karte ist nicht zulässig, sofern ConCardis 

dies nicht schriftlich vorab genehmigt hatte oder der Vertragspartner 

gemäß dieser Vereinbarung hierzu berechtigt war. Bei Akzeptanz 

von Maestro-, Visa Electron-, V PAY- und CUP-Karten hat 

der Karteninhaber zusätzlich die Geheimnummer (PIN) seiner 

Karte am Terminal einzugeben. Der PIN darf nur durch den Karteninhaber 

persönlich eingegeben werden. Die Bezahlung mit einer 

Maestro-, Visa Electron-, V PAY- und/oder CUP-Karte auf eine 

andere Weise als durch Eingabe der PIN (z.B. durch Unterzeichnung 

eines Leistungsbeleges) ist nicht zulässig. Auf dem 

Leistungsbeleg müssen die Kartendaten, d.h. die Kartennummer, 

Vor- und Zuname des Karteninhabers und der Gültigkeitszeitraum 

der Karte, vollständig und lesbar übertragen und der Gesamtrechnungsbetrag 

sowie das Belegdatum, Firma, Anschrift und 

Vertragspartnernummer sowie das Transaktionswährungskennzeichen 

vermerkt werden. Streichungen und Änderungen der Daten 

auf dem Leistungsbeleg nach Unterzeichnung durch den Karteninhaber 

sind unzulässig und verpflichten ConCardis nicht zur 

Erstattung des eingereichten Betrages. Auf der an den Karteninhaber 

auszuhändigenden Kopie des Leistungsbelegs sind die ersten 

zwölf Ziffern der Kartennummer durch die Schriftzeichen *, # 

oder x unkenntlich zu machen, so dass lediglich die letzten vier 

Ziffern der Kartennummer sichtbar sind. 

d) Die in dem mittels POS-Terminal/POS-Karten-Kassensystem erstellten 

Leistungsbeleg aufgeführte Kartennummer und das Ablaufdatum 

der Gültigkeitsdauer der Karte stimmen mit der auf der 

Vorderseite der Karte ausgewiesenen hochgeprägten Kartennummer 

und dem Ablaufdatum sowie mit der im Unterschriftsfeld 

auf der Rückseite der Karte gedruckten Kartennummer überein. 

e) Der Karteninhaber hat den Gesamtrechnungsbetrag durch eine 

Unterschrift auf der Vorderseite des Leistungsbelegs in Gegenwart 

eines Vertreters des Vertragspartners oder durch die bestätigte 

persönliche Eingabe der Geheimnummer seiner Karte (PIN) 

anerkannt. Die Unterschrift auf dem Leistungsbeleg stimmt mit der 

Unterschrift auf der vorgelegten Karte überein. 

f) Der Vertragspartner hat sichergestellt, dass auf der Vorderseite 

des elektronisch oder manuell erstellten Leistungsbelegs seine 

Firma oder die Bezeichnung, unter der er seine Waren oder 

Dienstleistungen dem Karteninhaber anbietet, und seine Umtausch- 

bzw. Rückgabebedingungen aufgeführt sind. 

g) Der Vertragspartner hat dem Karteninhaber eine Kopie des von 

ihm unterzeichneten Leistungsbeleges ausgehändigt. 

h) Die Karte ist nicht durch Sperrlisten oder andere Benachrichtigungen 

an den Vertragspartner für ungültig erklärt worden. 

i) Die Karte ist nicht erkennbar verändert worden. 

j) Der Kartenvorleger stimmt mit einem eventuellen Foto auf der 

Karte überein. 

k) Der Vertragspartner hat jeden Kartenumsatz nur einmal bei 

ConCardis zur Abrechnung einzureichen und auf Anforderung 

ConCardis einen Nachweis zur Verfügung zu stellen, dass jeder 

eingereichten Forderung jeweils ein Umsatzgeschäft mit dem 

Kunden zugrunde lag. 

l) Der Vertragspartner hat Forderungen einzureichen, deren Betragshöhe 

und Währung dem Karteninhaber für die angebotene 

Ware und Dienstleistung in Rechnung gestellten Betrag und der 

Währung entsprechen. 

m) Im Fall der späteren Lieferung einer Ware oder Erbringung einer 

Dienstleistung nach Vorlage der Karte hat der Vertragspartner im 

Fall einer Reklamation des Karteninhabers innerhalb der ihm von 

ConCardis gesetzten Frist schriftlich durch Vorlage entsprechender 

Unterlagen gegenüber ConCardis nachzuweisen, dass er die 

Ware oder Dienstleistung mangelfrei, entsprechend der Beschreibung 

des Vertragspartners in der Produktbeschreibung hinsichtlich 

Qualität, Farbe, Größe und Anzahl der Ware oder Dienstleistung 

und unter Einhaltung einer eventuell mit dem Karteninhaber 

vereinbarten Frist an die vom Karteninhaber angegebene Lieferanschrift 

geliefert oder erbracht hat oder die Ware vom Karteninhaber 

nicht zurückerhalten hat oder die Ware vom Karteninhaber 

zurückerhalten hat und durch eine Ersatzware oder nach Mängelbeseitigung 

erneut an den Karteninhaber geliefert oder erbracht 

hat. 

4.2 Bei Nichterfüllung einer oder mehrerer dieser Bedingungen gemäß Ziffern 

1 bis 4.1 ist ConCardis nicht zur Gutschrift des Kartenumsatzes 

an den Vertragspartner verpflichtet. Dennoch an den Vertragspartner 

geleistete Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt der Rückbelastung 

des gesamten gezahlten Betrages des Kartenumsatzes oder seiner 

Verrechnung mit fälligen Forderungen des Vertragspartners, wenn der 

bereits gezahlte Kartenumsatz aufgrund der Nichteinhaltung einer dieser 

Bedingungen von dem kartenausstellenden Institut an ConCardis 

rückbelastet wird. 

4.3 ConCardis ist berechtigt, die unter Ziffer 4.1 a) – m) genannten Bedingungen 

durch schriftliche Mitteilung an den Vertragspartner unter Einhaltung 

einer Frist von vier Wochen zu ändern oder zu ergänzen, 

wenn ConCardis diese Änderungen wegen möglicher Missbrauchspraktiken 

für notwendig erachtet oder diese Änderungen aufgrund von 

Vorgaben von MasterCard Worldwide oder Visa Europe/International 

notwendig werden. Der Vertragspartner kann dieser Vertragsänderung 

widersprechen; in diesem Fall werden die Parteien versuchen, innerhalb 

von vier Wochen nach Einlegung des Widerspruchs eine einvernehmliche 

Lösung zu finden. Sollte eine einvernehmliche Lösung nicht 

erzielt werden, sind beide Parteien berechtigt, die Servicevereinbarung 

mit einer Frist von zwei Wochen fristlos zu kündigen. 

4.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, im Fall einer Reklamation eines 

Kartenumsatzes durch den berechtigten Karteninhaber oder durch den 

Kartenausgeber, die Erfüllung aller in Ziffer 1.4 und Ziffer 4.1 genannten 

Bedingungen, soweit die Erfüllung in seiner Betriebssphäre liegt, 

gegenüber ConCardis schriftlich nachzuweisen. 

4.5 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen 

ConCardis ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ConCardis an 

Dritte abzutreten. 

5. SERVICEENTGELT UND SONSTIGE ENTGELTE 

5.1 Der Vertragspartner zahlt an ConCardis für die Zahlung der von ihm 

eingereichten Kartenumsätze das im Servicevertrag vereinbarte Serviceentgelt 

in Höhe eines Prozentsatzes des eingereichten Gesamtrechnungsbetrages 

(Disagio) und/oder ein transaktionsunabhängiges 

Entgelt. Die Höhe des Serviceentgeltes ist abhängig von dem mit dem 

Vertragspartner vereinbarten Auszahlungsrhythmus, zu dem ConCardis 

die Überweisung der Kartenumsätze auf die Bankverbindung des 

Vertragspartners tätigen soll. Für die Bereitstellung und Vorhaltung 

des Kartenakzeptanz- und -abrechnungssystems ohne Einreichung 

von Kartenumsätzen zahlt der Vertragspartner ConCardis ein Bereitstellungsentgelt. 

Der Vertragspartner hat ConCardis die Gebühren von 

MasterCard Worldwide und Visa Europe/International für die Einmeldung 

in spezielle Händlerprogramme zu erstatten. Sollten die für das 

Vertragsverhältnis mit dem Vertragspartner zur Anwendung kommenden 

und zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung gültigen Interchange-Entgeltsätze 

und Gebühren für Kartenumsätze, die ConCardis 

an die kartenausgebenden Institute sowie MasterCard Worldwide bzw. 

Visa Europe/International abzuführen hat, von MasterCard Worldwide

01_0009_0410_DE_de Seite 4 von 10 




oder Visa Europe/International geändert werden, ist ConCardis im 

Rahmen billigen Ermessens gemäß § 315 BGB berechtigt, das prozentuale 

Serviceentgelt sowie die sonstigen Entgelte nach schriftlicher 

Mitteilung an den Vertragspartner entsprechend anzupassen. Der Vertragspartner 

kann sich über die Höhe der grenzüberschreitenden Interchange-Sätze 

der Kartenorganisationen auf deren Internet-Seiten 

informieren. 

5.2 Die Höhe der Entgelte mit Ausnahme des individuell vereinbarten prozentualen 

Disagios ergibt sich aus dem jeweils gültigen Preis- und 

Leistungsverzeichnis der ConCardis, sofern mit dem Vertragspartner 

keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Wenn 

der Vertragspartner eine dort aufgeführte Leistung in Anspruch nimmt, 

gelten die zu diesem Zeitpunkt im Preis- und Leistungsverzeichnis angegebenen 

angemessenen Entgelte. Für die darin nicht aufgeführten 

Leistungen, die im Interesse des Vertragspartners oder in dessen 

mutmaßlichem Interesse erbracht werden und die nach den Umständen 

nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, kann ConCardis die 

Höhe der Entgelte nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) bestimmen. 

Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in 

der jeweils gültigen Höhe. 

5.3 Das Serviceentgelt und die sonstigen Entgelte werden von den von 

ConCardis zu zahlenden Kartenumsätzen in Abzug gebracht oder gesondert 

in Rechnung gestellt. Besteht keine Verrechnungsmöglichkeit, 

ist der Vertragspartner nach Rechnungsstellung durch ConCardis zur 

sofortigen Zahlung verpflichtet. Der Vertragspartner wird ConCardis 

hierzu eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilen. 

6. ABRECHNUNG DURCH CONCARDIS 

6.1 Nach Maßgabe dieser Vereinbarung leistet ConCardis losgelöst von 

den Zahlungsaufträgen der Karteninhaber aufgrund eines selbständigen 

abstrakten Schuldversprechens an den Vertragspartner eine unter 

dem Vorbehalt eventueller Rückforderung stehende Zahlung in Höhe 

des eingereichten Kartenumsatzes abzüglich des vereinbarten Serviceentgelts 

sowie der weiteren fälligen Entgelte. ConCardis erkennt 

durch die Zahlung keine Rechtspflicht zur Erstattung des von dem Vertragspartner 

eingereichten Kartenumsatzes an. Im Gegenzug für die 

Erteilung des abstrakten Schuldversprechens tritt der Vertragspartner 

seine Forderung aus dem Grundgeschäft gegen den Karteninhaber an 

ConCardis ab. Die Abtretung erfolgt mit Zugang der Kartenumsatzdaten 

bei ConCardis. ConCardis nimmt die Abtretung hiermit an. Nach 

Verarbeitung der von dem Vertragspartner eingereichten Kartenumsatzdaten 

wird ConCardis diese mit Wertstellungsdatum zu dem 

Bankarbeitstag, an dem die Kartenumsatzdaten verarbeitet wurden, 

auf dem Abrechnungskonto des Vertragspartners bei ConCardis gutschreiben. 

Die ConCardis zugegangenen vollständigen Datensätze 

oder Leistungsbelege mit den Kartenumsätzen werden in dem mit dem 

Vertragspartner vereinbarten Auszahlungsintervall zur Überweisung 

auf das von dem Vertragspartner angegebene Bankkonto angewiesen, 

sofern die Datensätze bis 2.00 Uhr des vereinbarten Erfassungsstichtages 

ConCardis zugegangen sind oder nichts anderes schriftlich vereinbart 

ist. 

6.2 ConCardis wird die von den kartenausgebenden Instituten erhaltenen 

Gegenwerte der abgerechneten Kartenumsätze treuhänderisch für 

den Vertragspartner als Treugeber auf einem Treuhandkonto der 

ConCardis bei einem deutschen Kreditinstitut gutschreiben. Diese 

Konten werden bei einem oder mehreren Kreditinstituten als offene 

Treuhandsammelkonten im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1b des 

Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes geführt. ConCardis wird das Kreditinstitut 

auf das Treuhandverhältnis hinweisen. ConCardis wird sicherstellen, 

dass die nach Satz 1 entgegengenommenen Zahlungsbeträge 

zu keinem Zeitpunkt mit den Geldbeträgen anderer natürlicher oder juristischer 

Personen als der Vertragspartner, für die sie gehalten werden, 

vermischt werden, insbesondere nicht mit eigenen Geldbeträgen. 

6.3 ConCardis ist berechtigt, die von dem Vertragspartner eingereichten 

Kartenumsätze im Fall von vermehrten Reklamationen von Karteninhabern 

oder mehrfachen Einsatzes von gefälschten oder gestohlenen 

Karten im Geschäftsbetrieb des Vertragspartners oder bei begründetem 

Verdacht der Aufteilung des Gesamtrechnungsbetrages auf mehrere 

Einzelbeträge oder Nichteinhaltung der Bedingungen gemäß Ziffer 

1.4 und Ziffer 4.1 oder zur Sicherung von künftigen Forderungen 

der ConCardis aus rückbelasteten Umsätzen erst jeweils nach Ablauf 

der von MasterCard Worldwide und Visa International/Europe vorgegebenen 

Rückbelastungsfristen an den Vertragspartner zu zahlen und 

insofern ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB geltend zu machen 

6.4 Die Abrechnung der Kartenumsätze mit ConCardis erfolgt in der mit 

ConCardis vereinbarten Abrechnungswährung. 

6.5 ConCardis erteilt dem Vertragspartner entweder auf dem Kontoauszug, 

der die Gutschrift seiner Kartenumsätze ausweist, oder als Sonderleistung 

papierhaft oder elektronisch (als PDF oder Excel-File) einen 

Ausweis über die eingereichten Kartenumsätze und das zu zahlende 

Entgelt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Für 

den Abruf elektronischer Abrechnungen via ESP (electronic statement 

presentment) richtet der Vertragspartner einen oder mehrere Internetzugänge 

auf eigene Kosten ein. Der Vertragspartner muss die Umsatzausweise 

bzw. Abrechnungen unverzüglich nach Erhalt auf Richtigkeit 

und Vollständigkeit überprüfen. Einwendungen wegen Unrichtigkeit 

oder Unvollständigkeit der erteilten Umsatzausweise bzw. Abrechnungen 

hat der Vertragspartner innerhalb von vier Wochen nach 

deren Zugang zu erheben. Für die Fristeinhaltung genügt die Absendung 

des Widerspruchs. 

7. RÜCKFORDERUNG DER ZAHLUNG 

7.1 ConCardis ist berechtigt, im Fall der Nichterfüllung einer oder mehrerer 

Bestimmungen der Ziffern 1.4, 2, 3, 4.1 oder Ziffer 19 des für den 

Vertragspartner anwendbaren Branchenzusatzes im Hinblick auf einen 

Kartenumsatz den Vorbehalt der Rückforderung der Zahlung des abgerechneten 

Kartenumsatzes innerhalb einer Frist von achtzehn Monaten 

ab Datum des Kartenumsatzes geltend zu machen, wenn der 

Kartenumsatz von dem kartenausstellenden Institut wegen Nichteinhaltung 

einer dieser Bestimmungen ConCardis rückbelastet wurde. 

7.2 In den vorgenannten Fällen wird ConCardis den bereits gezahlten Kartenumsatz 

unter Gutschrift des dem Vertragspartner in Rechnung gestellten 

Serviceentgelts auf diesen Kartenumsatz dem Vertragspartner 

in Rechnung stellen und mit anderen fälligen Forderungen des Vertragspartners 

verrechnen. Besteht keine Verrechnungsmöglichkeit, ist 

der Vertragspartner nach Rechnungsstellung durch ConCardis zur sofortigen 

Zahlung verpflichtet. Der Vertragspartner wird ConCardis hierzu 

eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilen. 

8. SORGFALTSPFLICHTEN DES VERTRAGSPARTNERS 

8.1 Wenn bei der Autorisierungsanfrage auf dem Display des POS-Terminals 

des Vertragspartners „Karte einziehen“ oder ein sinngleicher 

Vermerk erscheint oder beim Vertragspartner der Verdacht besteht, die 

vorgelegte Karte sei gefälscht oder verfälscht, weil die Kartennummer 

oder das Verfalldatum der Karte in dem elektronisch erstellten Leistungsbeleg 

mit den (bei Kreditkarten hochgeprägten) Kartendaten 

(Kartennummer und Verfalldatum) auf der Vorderseite der Karte nicht 

übereinstimmt oder die vierstellige Ziffer unter der (bei Kreditkarten 

hochgeprägten) Kartennummer auf der Vorderseite der Karte fehlt 

oder nicht mit den ersten vier Ziffern der (hochgeprägten) Kartennummer 

und der Kartennummer im Unterschriftsfeld auf der Rückseite der 

Karte übereinstimmt oder wenn der Namenszug auf der vorgelegten 

Karte nicht mit der Unterschrift auf dem Leistungsbeleg übereinstimmt 

oder der Karteninhaber nicht mit einem eventuellen Foto auf der Karte 

übereinstimmt, hat der Vertragspartner von dem Karteninhaber die 

Vorlage eines amtlichen Legitimationsdokumentes (Personalausweis, 

Reisepass etc.) zu verlangen und bei Nichtübereinstimmung des Namens 

des Kartenvorlegers und des Ausweisinhabers die Akzeptanz 

der Karte abzulehnen. Der Vertragspartner hat ConCardis in diesen 

Fällen unverzüglich und möglichst noch vor Rückgabe der Karte an 

den Kunden telefonisch zu unterrichten. Auf Verlangen von ConCardis 

hat der Vertragspartner sich nach besten Kräften zu bemühen, die 

Karte einzubehalten. 

8.2 Sollte der Vertragspartner den Verdacht oder die Gewissheit der 

missbräuchlichen Nutzung von Kartendaten in seinem Betrieb, des 

Ausspähens von Daten in seinem Betrieb oder eine übermäßig hohe 

Rate von Ablehnungen von Autorisierungsanfragen oder den Diebstahl 

von Leistungsbelegen oder sonstigen Medien mit Kartendaten feststel-

01_0009_0410_DE_de Seite 5 von 10 




len, wird er ConCardis unverzüglich schriftlich oder per E-Mail unter 

alert@concardis.com unterrichten. 

8.3 Der Vertragspartner ist im Fall einer mehrfachen Vorlage von gefälschten 

oder gestohlenen Karten verpflichtet, nach schriftlicher Mitteilung 

von ConCardis Maßnahmen zur Verhinderung von weiterem Kartenmissbrauch 

zu ergreifen. Nach Mitteilung durch ConCardis hat der 

Vertragspartner für Kartenumsätze ab einer bestimmten Höhe die Vorlage 

eines gültigen Ausweispapiers zu verlangen und die Identität des 

Karteninhabers zu prüfen. Er hat durch eine UV-Lampe zu prüfen, ob 

auf der Vorderseite der Karte unter Schwarzlicht (UV-Licht) bei Visa 

Karten das Hologramm einer „Taube“ und bei MasterCard Karten das 

Zeichen „MC“ sichtbar wird. 

9. VORGABEN VON MASTERCARD WORLDWIDE UND VISA 

EUROPE/INTERNATIONAL 

Der Vertragspartner wird Änderungen der Verfahrensbestimmungen 

von MasterCard Worldwide und Visa Europe/International zur Akzeptanz 

und Einreichung von Kartenumsätzen nach Mitteilung durch 

ConCardis innerhalb der von MasterCard Worldwide und Visa Europe/ 

International vorgegebenen Fristen beachten und umsetzen. 

ConCardis wird den Vertragspartner hierbei beraten. 

10. DATENSCHUTZ/SONSTIGE MELDEPFLICHTEN 

10.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes 

zu beachten. Die Vertragsparteien verpflichten 

sich, die über die Karteninhaber erhobenen und gespeicherten Daten 

gegen den Zugriff unberechtigter Dritter zu sichern und nur zum 

Zwecke der Vertragserfüllung zu nutzen. Der Vertragspartner willigt 

ein, dass ConCardis Stammdaten des Vertragspartners und Transaktionsdaten 

an die Kartenorganisationen im außereuropäischen Ausland 

übermittelt, soweit die Übermittlung notwendig ist, um die Kartentransaktionen 

abzurechnen, um rechtmäßige Interessen der ConCardis 

und der Lizenzinstitute der Kartenorganisationen zu wahren und 

dass die rechtmäßigen Interessen des Vertragspartners durch die 

Übermittlung nicht beeinträchtigt werden. Der Vertragspartner willigt 

ferner ein, dass ConCardis zur Prüfung des Serviceantrages Auskunfteien 

nutzt und dafür Daten des Vertragspartners an diese weiterleitet. 

10.2 Der Vertragspartner verpflichtet sich, sich gemäß den Vorgaben der 

bei den Kartenorganisationen MasterCard Worldwide und Visa 

Europe/International zum Schutz vor Angriffen auf und Kompromittierung 

von Kartendaten bestehenden Programme MasterCard Site Data 

Protection (SDP) und Visa Account Information Security (AIS) nach 

dem Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) bei 

ConCardis registrieren und bei Überschreitung bestimmter Transaktionszahlen 

nach Aufforderung durch ConCardis gemäß den Vorgaben 

von MasterCard Worldwide und Visa Europe/ 

International zertifizieren zu lassen und ConCardis im Fall der Zertifizierung 

jährlich eine Kopie des Zertifikats zu übermitteln. Die aus dem 

Chip oder Magnetstreifen der Karte ausgelesenen Daten dürfen nach 

Autorisierung nicht in den eigenen Systemen des Vertragspartners gespeichert 

werden. Der Vertragspartner wird im Zusammenhang mit der 

Kartenabrechnung mit ConCardis Dienstleistungen Dritter nur in Anspruch 

nehmen, wenn diese die Vorgaben der Kartenorganisationen, 

insbesondere die PCI-Vorschriften, erfüllen und die Dritten sich zur 

Einhaltung dieser PCI-Vorschriften verpflichten. Der Vertragspartner 

stellt ConCardis von den von Kartenorganisationen verhängten Vertragsstrafen 

und Strafgebühren frei, die gegenüber ConCardis wegen 

Nichteinhaltung des PCI-Standards oder unterbliebener PCI- 

Zertifizierung des Vertragspartners verhängt werden, sofern und soweit 

ConCardis hierfür kein Mitverschulden trifft. In diesem Fall gilt § 

254 BGB. 

10.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, ConCardis unverzüglich über 

einen unberechtigten Zugriffsversuch auf seine kartenrelevanten EDV- 

Systeme bzw. einen Verdacht einer möglichen Kompromittierung von 

Kartendaten zu unterrichten und in Absprache mit ConCardis die erforderlichen 

Maßnahmen einzuleiten. Zeigt eine Kartenorganisation 

den Verdacht einer Datenkompromittierung an, ist der Vertragspartner 

verpflichtet, ConCardis unverzüglich zu unterrichten und ein von den 

Kartenorganisationen zugelassenes Prüfunternehmen mit der Erstellung 

eines PCI-Prüfungsberichtes zu beauftragen. Hierbei wird geprüft, 

ob die PCI-Vorgaben durch den Vertragspartner eingehalten und ob 

Kartendaten in den Systemen des Vertragspartners oder seiner von 

ihm beauftragten Unternehmen von Dritten ausgespäht wurden. Nach 

Erstellung des Prüfungsberichtes hat der Vertragspartner alle eventuell 

festgestellten Sicherheitsmängel zu beseitigen. Die Kosten der 

Prüfung sind vom Vertragspartner zu tragen. Soweit die Maßnahmen 

aus Sicht von ConCardis nicht ausreichend sind, ist ConCardis berechtigt, 

den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende 

außerordentlich zu kündigen. 

11. GUTSCHRIFTEN/STORNI 

11.1 Rückvergütungen von Kartenumsätzen aus stornierten Geschäften 

wird der Vertragspartner ausschließlich durch Anweisung an 

ConCardis zur Erteilung einer Gutschrift auf das Konto der Karte des 

Karteninhabers leisten. ConCardis wird dem Karteninhaber den Betrag 

gutschreiben und dem Vertragspartner den Betrag unter Gutschrift des 

Serviceentgelts belasten. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, eine 

Gutschriftbuchung zu veranlassen, wenn er den entsprechenden Kartenumsatz 

nicht zuvor bei ConCardis zur Abrechnung eingereicht hatte 

oder dem eingereichten Kartenumsatz kein Umsatz zugrunde lag. 

11.2 Bei Nutzung eines EMV-POS-Terminals oder EMV-POS-Karten-Kassensystems 

ist ein elektronischer Gutschriftdatensatz nach den Bestimmungen 

in der Bedienungsanleitung für das Gerät zu erstellen und 

bei ConCardis innerhalb von zwei Tagen nach Erteilung der Gutschrift 

einzureichen. Gleichzeitig ist elektronisch ein Gutschriftbeleg mit den 

Kartendaten und dem Gutschriftbetrag zu erstellen, der von dem Kassenpersonal 

zu unterzeichnen ist und dessen Original dem Karteninhaber 

auszuhändigen ist. 

11.3 Verfügt die Kasse über kein EMV-POS-Terminal oder EMV-POS- 

Karten-Kassensystem oder ist die Erstellung eines elektronischen 

Gutschriftdatensatzes aus technischen Gründen nicht möglich, ist die 

Gutschrift durch Ausstellung und Einreichung eines Gutschriftbeleges 

(credit slip) zu leisten, dessen Original dem Karteninhaber auszuhändigen 

ist. Der Gutschriftbeleg ist vollständig auszufüllen und von dem 

Kassenpersonal des Vertragspartners zu unterzeichnen. Der Beleg ist 

der ConCardis innerhalb von zehn Werktagen nach Ausstellung einzureichen. 

12. REKLAMATIONEN DES KARTENINHABERS 

Beschwerden und Reklamationen eines Karteninhabers, die sich auf 

im Grundgeschäft gewährte Leistungen des Vertragspartners beziehen, 

wird der Vertragspartner unmittelbar mit dem Karteninhaber regulieren. 

13. AKZEPTANZHINWEISE 

Der Vertragspartner ist verpflichtet, das von ConCardis zur Verfügung 

gestellte MasterCard-/Maestro-, Visa-/Visa Electron-/V PAY-, JCB- und 

China UnionPay-Akzeptanzlogo an gut sichtbarer Stelle im Kassenbereich 

darzustellen. 

14. INFORMATIONSPFLICHTEN 

Der Vertragspartner wird ConCardis über Änderungen der von ihm im 

Vertrag angegebenen Daten, insbesondere 

a) Änderungen der Rechtsform oder Firma, 

b) Änderungen der Adresse und/oder Bankverbindung, 

c) eine Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens oder einen 

sonstigen Inhaberwechsel oder die Geschäftsaufgabe, 

d) wesentliche Änderungen der Art des Produktsortiments, die der 

Vertragspartner anbietet, 

e) Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens, 

unverzüglich schriftlich informieren. 

Der Vertragspartner hat den Schaden, der ConCardis aus der schuldhaften 

Verletzung dieser Anzeigepflicht erwächst, zu tragen. 

Mit Zugang der Nachricht eines Inhaberwechsels durch den neuen Inhaber 

ist ConCardis berechtigt, die ab diesem Zeitpunkt eingereichten 

Kartenumsätze erst nach vollständiger Verifizierung des Inhaberwechsels 

an den Vertragspartner auszuzahlen.

01_0009_0410_DE_de Seite 6 von 10 




15. HAFTUNG/SCHADENSERSATZANSPRÜCHE 

15.1 Die Haftung der ConCardis sowie ihrer gesetzlichen Vertreter oder 

Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz besteht nur bei Verletzung von 

wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), es sei denn, der 

Schaden ist auf eine mindestens grob fahrlässige Pflichtverletzung der 

ConCardis, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen. 

15.2 Soweit wesentliche Vertragspflichten in dem vorgenannten Sinn leicht 

fahrlässig verletzt werden, haftet ConCardis bis zu einem Betrag in 

Höhe von maximal 10.000,- Euro je Schadensfall. Diese Haftungseinschränkung 

gilt auch bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung 

von Vertragspflichten durch Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche 

Vertreter oder leitende Angestellte der ConCardis sind. 

15.3 In jedem Fall ist die Haftung der ConCardis auf den üblicher- und typischerweise 

in derartigen Fällen vorhersehbaren und von ConCardis 

verursachten unmittelbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für entgangenen 

Gewinn ist in jedem Fall ausgeschlossen. 

15.4 Die Haftung von ConCardis für einen wegen nicht erfolgter oder 

fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrages entstandenen Schaden 

ist auf 12.500,- Euro begrenzt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe 

Fahrlässigkeit, den Zinsschaden und für Gefahren, die ConCardis 

besonders übernommen hat. 

15.5 Der Vertragspartner haftet ConCardis für Schäden, die durch die 

schuldhafte Kompromittierung von Kartendaten oder aufgrund schuldhafter 

Vertragsverletzungen des Vertragspartners entstehen; dabei gilt 

als Schaden auch eine im Zusammenhang mit einer Vertragsverletzung 

verhängte Strafe von MasterCard Worldwide und/oder Visa 

Europe/International. 

16. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG 

16.1 Die Vereinbarung kann innerhalb von sechs Wochen nach Vertragsabschluss 

von ConCardis gekündigt werden, wenn ihr negative Tatsachen 

über den Vertragspartner oder dessen Inhaber oder Geschäftsführer 

bekannt werden. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von 

60 Monaten. Sie kann erstmalig unter Einhaltung einer Frist von sechs 

Monaten zum Vertragsende gekündigt werden. Andernfalls verlängert 

sich die Laufzeit auf unbestimmte Zeit, sofern die Vereinbarung nicht 

von einer der Parteien mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende 

gekündigt wird. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Die 

Laufzeit von Zusatzvereinbarungen zur zusätzlichen Abrechnung von 

Visa- oder MasterCard-Umsätzen beginnt mit der erstmaligen Einreichung 

dieser Kartenumsätze bei ConCardis. 

16.2 Eine fristlose Kündigung der Vereinbarung aus wichtigem Grund bleibt 

unbenommen. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung liegt 

insbesondere vor, wenn 

a) ConCardis erhebliche nachteilige Umstände über den Vertragspartner 

oder dessen Inhaber bekannt werden, die 

b) 

ConCardis ein Festhalten am Vertrag unzumutbar machen. Ein 

solcher Umstand liegt insbesondere vor, wenn der Vertragspartner 

im Vertrag unrichtige Angaben gemacht hat, eine wesentliche 

Verschlechterung seiner Vermögenslage eintritt oder einzutreten 

droht (z.B. durch Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenz- 

oder Vergleichsverfahrens, Lastschriftrückgabe wegen 

fehlender Deckung), seine Vermögenslage nicht gesichert erscheint 

oder wenn er zu einem späteren Zeitpunkt seinen Informationspflichten 

gemäß dieser Vereinbarung schuldhaft nicht 

nachkommt, 

der Vertragspartner in den ersten sechs Monaten nach Vertragsabschluss 

keinen Kartenumsatz zur Abrechnung eingereicht hat, 

c) der Vertragspartner über diesen Vertrag Umsätze, die ohne physische 

Vorlage einer Kreditkarte im Fernabsatz getätigt wurden, 

einreicht und sich trotz Aufforderung durch 

ConCardis weigert, eine gesonderte Vereinbarung über die Abrechnung 

dieser Umsätze abzuschließen. Bis zum Abschluss der 

Vereinbarung über den Fernabsatz ist ConCardis berechtigt, die 

Abrechnung einzustellen, 

d) der Vertragspartner mit dem Zahlungsausgleich fälliger Forderungen 

der ConCardis trotz Fristsetzung mit Kündigungsandrohung in 

Verzug ist, 

e) der Vertragspartner Kartenumsätze von Dritten zur Abrechnung 

einreicht oder Kartenumsätze über Waren oder Dienstleistungen 

einreicht, die nicht von dem vom Vertragspartner angegebenen 

Geschäftsgegenstand oder Waren- oder Dienstleistungssegment 

gedeckt sind, 

f) der Vertragspartner bei Vertragsabschluss falsche Angaben über 

seinen Geschäftsbetrieb oder die von ihm angebotenen Waren 

oder Dienstleistungen gemacht hat, insbesondere wenn er nicht 

darauf hingewiesen hat, dass sie Erotikangebote oder Glücksspielangebote 

einschließen, oder spätere Änderungen des Geschäftsgegenstandes 

ConCardis nicht vorher schriftlich mitgeteilt 

hat oder trotz nicht erteilter schriftlicher Freigabe Kartenumsätze 

aus einem gemäß Ziffer 1.4 d) – g) unzulässigem Produkt- oder 

Dienstleistungsbereich oder Geschäftsgegenstand zur Abrechnung 

einreicht, 

g) die Höhe oder Anzahl der an den Vertragspartner rückbelasteten 

Kartenumsätze in einer Kalenderwoche oder einem Kalendermonat 

ein Prozent (1 %) der Gesamthöhe oder Gesamtanzahl der 

vom Vertragspartner im betreffenden Zeitraum eingereichten Kartenumsätze 

übersteigt oder der Gesamtbetrag der an den Vertragspartner 

rückbelasteten Kartenumsätze in einem Monat den 

Betrag von 5.000,- Euro überschreitet oder das Verhältnis des 

eingereichten monatlichen Umsatzes mit gestohlenen, abhanden 

gekommenen oder gefälschten Karten zum eingereichten monatlichen 

Umsatz mit nicht gestohlenen, abhanden gekommenen 

oder gefälschten Karten 2 % überschreitet, 

h) der Vertragspartner wiederholt oder in erkennbarer Absicht der 

Wiederholung die Autorisierung von Kartenumsätzen anfragt, für 

die nach Ziffer 1.1 oder Ziffer 1.4 der Vereinbarung keine Akzeptanzberechtigung 

des Vertragspartners besteht, 

i) der Vertragspartner wiederholt die Bedingungen des Forderungsausgleichs 

gemäß Ziffern 1 bis 4.1 dieser Bedingungen nicht eingehalten 

hat, 

j) der Vertragspartner Kartenumsätze ohne Autorisierung einreicht, 

es sei denn, ConCardis hat dies schriftlich vorher genehmigt, 

k) der Vertragspartner trotz Aufforderung von ConCardis wiederholt 

nicht oder nicht innerhalb der von ConCardis festgelegten Frist 

vom Karteninhaber unterzeichnete Leistungsbelege vorlegt, 

l) der Vertragspartner der Aufforderung von ConCardis zur Installation 

eines EMV-zertifizierten POS-Terminals/POS-Karten- 

Kassensystems nicht fristgemäß nachkommt, 

m) MasterCard Worldwide oder Visa Europe/International die Einstellung 

der Kartenakzeptanz durch den Vertragspartner aus wichtigem 

Grund von ConCardis schriftlich verlangt, 

n) der Vertragspartner seinen Geschäftssitz ins Ausland verlegt, 

o) der Vertragspartner wiederholt Gutschriftbuchungen veranlasst, 

denen keine Umsatzeinreichungen oder keine Umsatzgeschäfte 

zugrunde lagen. 

16.3 Bei Beendigung des Vertrages wird der Vertragspartner sämtliche 

Hinweise auf die MasterCard-/Maestro-, Visa-/Visa Electron-/ 

V PAY-, JCB- und/oder China UnionPay-Akzeptanz entfernen, wenn 

der Vertragspartner nicht anderweitig hierzu berechtigt ist. 

17. ABBEDINGUNG VON GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN 

Die folgenden gesetzlichen Regelungen sind, soweit es sich bei dem Vertragsunternehmen 

nicht um einen Verbraucher i.S. des § 13 BGB handelt, 

abbedungen: § 675 d Abs. 1 Satz 1; Abs. 2 bis 4; § 675 f Abs. 4 Satz 2; § 675 

g; § 675 h; § 675 p; § 675 w; § 675 y Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 und Satz 

3, Abs. 4 und Abs. 5 BGB; § 676 BGB. 

Ansprüche und Einwendungen des Vertragspartners gegen ConCardis nach 

den §§ 675 u bis 676 c BGB, soweit diese ohnehin nicht abbedungen sind, 

sind, soweit es sich bei dem Vertragspartner nicht um einen Verbraucher i.S.

01_0009_0410_DE_de Seite 7 von 10 




von § 13 BGB handelt, ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner nicht 

spätestens innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Belastung mit 

einem nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang 

ConCardis hiervon unterrichtet hat. 

18. SONSTIGES 

18.1 Alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu 

ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung 

über die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. 

18.2 Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein 

oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch 

nicht berührt. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung 

durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, mit 

der das wirtschaftlich gewollte Ergebnis am besten erreicht wird. 

18.3 ConCardis kann die Vertragsbedingungen ändern oder ergänzen, 

sofern dies dem Vertragspartner in Textform mitgeteilt wird. Änderungen 

oder Ergänzungen gelten als vom Vertragspartner anerkannt, 

wenn er nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung 

schriftlich der Änderung widerspricht. Auf diese Folge wird ConCardis 

den Vertragspartner bei einer solchen Mitteilung ausdrücklich hinweisen. 

Die Absendung des Widerspruchs innerhalb der Sechswochenfrist 

gilt als fristwahrend. 

18.4 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

Erfüllungsort ist Frankfurt am Main. Ausschließlicher Gerichtsstand für 

alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Frankfurt 

am Main, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des 

öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, 

wenn der Vertragspartner seinen allgemeinen Gerichtsstand in 

Deutschland hat oder der Vertragspartner den Wohnsitz oder gewöhnlichen 

Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss aus Deutschland verlegt 

oder dieser nicht bekannt ist. 

19. BRANCHENZUSÄTZE 

19.1 KFZ-Händler 

Betreibt der Vertragspartner einen KFZ-Handel, ist er berechtigt, jedoch 

nicht verpflichtet, die Karte für den Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen 

zu akzeptieren. 

19.2 Reiseveranstalter-Agenturen/Reisebüros 

Für Reiseveranstalter-Agenturen und Reisebüros gelten in Ergänzung 

zu den vorstehenden Bedingungen die „Ergänzungen zu den Allgemeinen 

Geschäftsbedingungen für den MasterCard/Visa Akzeptanzservice 

der ConCardis für Reiseveranstalter-Agenturen und Reisebüros“, 

die den vorstehenden Bedingungen vorangehen, soweit sie von 

diesen abweichen. Die Akzeptanz von Maestro- sowie Visa Electronund 

V PAY-Karten bei Reiseveranstalter-Agenturen und Reisebüros ist 

nicht zulässig. 

19.3 Hotels 

Hotels sind berechtigt, die von dem Karteninhaber übermittelten Kartendaten 

zur Bonitätsprüfung oder für garantierte Reservierungen bei 

Anreise des Karteninhabers nach einer bestimmten Uhrzeit manuell in 

das POS-Terminal einzugeben und Vor-Autorisierungen einzuholen. 

Zur Abrechnung von Übernachtungskosten im Rahmen von Express 

Check-outs und sonstiger Entgelte für Telefon, Minibar etc. ohne Unterzeichnung 

durch den Karteninhaber hat der Vertragspartner eine 

Blankoermächtigung zur Belastung des Kartenkontos durch den Karteninhaber 

unterzeichnen zu lassen. Bei Akzeptanz der Kartendaten 

für garantierte Reservierungen oder Buchungen ist das Hotel gemäß 

den Regularien von MasterCard Worldwide und Visa Europe/ 

International berechtigt, das vereinbarte Entgelt für lediglich eine 

Übernachtung mittels der angegebenen Kartennummer abzurechnen. 

Das Hotel hat hierzu den Karteninhaber bei Durchführung einer Reservierung 

über die Höhe und Währung des Zimmerpreises, die Verfahrensweise 

bei Stornierung und Nichterscheinen zu informieren. Das 

Hotel hat dem Karteninhaber zudem eine Reservierungsbestätigung 

und Reservierungsnummer in Textform zukommen zu lassen, d.h. 

schriftlich, per Telefax oder per E-Mail. 

19.4 Mietwagenunternehmen 

Der Vertragspartner hat Forderungen aus vom Karteninhaber verursachten 

und nicht durch eine Versicherung gedeckten Unfallschäden 

und über sonstige Entgelte (Kraftstoff etc.) separat vom Mietwagenpreis 

durch den Karteninhaber unterzeichnen zu lassen und bei 

ConCardis einzureichen. Für die Abrechnung von Reparaturkosten für 

Unfallschäden sind zusätzlich zu dem vom Karteninhaber unterzeichneten 

Leistungsbeleg der Kostenvoranschlag einer Werkstatt, der 

Mietvertrag und der Unfallbericht ConCardis vorzulegen. Für die Abrechnung 

von Bußgeldgebühren sind die entsprechenden amtlichen 

Bescheide ConCardis vorzulegen. 

19.5 Teilzeit-Wohnrechtsverkauf/-vermittlung 

Verkauft oder vermittelt der Vertragspartner Teilzeit-Wohnrechte nach 

schriftlicher Genehmigung durch ConCardis, ist er verpflichtet, alle mit 

dem Verkauf oder der Vermittlung im Zusammenhang stehenden, dem 

Karteninhaber belasteten Entgelte diesem gemäß Ziffer 11 gutzuschreiben, 

wenn der Karteninhaber innerhalb von zehn Tagen nach 

Abschluss des Rechtsgeschäfts über die Teilzeit-Wohnrechte dieses 

widerruft.

01_0009_0410_DE_de Seite 8 von 10 




Sonderbedingungen für den 

Währungsumrechnungsservice Dynamic Currency 

Conversion (DCC) 

1. GRUNDLAGEN 

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten, wenn der Vertragspartner in 

der Servicevereinbarung oder einer Zusatzvereinbarung die Option 

Dynamic Currency Conversion gewählt hat. ConCardis ermöglicht den 

Kunden des Vertragspartners nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, 

den im Geschäftsbetrieb des Vertragspartners getätigten 

MasterCard-/Maestro- sowie Visa-/Visa Electron- und 

V PAY-Kartenumsatz auf Wunsch des Karteninhabers in der Abrechnungswährung 

seiner Kreditkarte (nachfolgend „Rechnungswährung“) 

zu begleichen. Soweit die nachfolgenden Bestimmungen keine abweichenden 

Regelungen enthalten, gelten die Bestimmungen der Bedingungen 

der ConCardis GmbH für die Akzeptanz und Abrechnung von 

MasterCard-/Maestro-, Visa-/Visa Electron-/V PAY-, China UnionPay- 

und JCB-Karten. 

2. PFLICHTEN VON CONCARDIS 

2.1 ConCardis wird dem Vertragspartner täglich den aktuellen Umrechnungskurs 

von der lokalen Währung des Vertragspartners in die 

Rechnungswährung des Karteninhabers übermitteln und den DCC- 

Service für folgende Rechnungswährungen des Karteninhabers erbringen: 

Euro, Schweizer Franken, US-Dollar, Britisches Pfund, Japanischer 

Yen, Russischer Rubel, Kanadischer Dollar, Dänische Krone, 

Schwedische Krone und Norwegische Krone. ConCardis ist berechtigt, 

den Umrechnungsservice für einzelne Währungen einzustellen, wenn 

bestimmte Umrechnungskurse zu große Volatilitäten aufweisen. Con- 

Cardis wird dies dem Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von 

drei Tagen schriftlich mitteilen. 

2.2 ConCardis wird dafür Sorge tragen, dass der Gesamtrechnungsbetrag 

dem Karteninhaber in dessen Rechnungswährung belastet wird. Die 

Auszahlung der Kartenumsätze erfolgt in der mit dem Vertragspartner 

vereinbarten Abrechnungswährung nach Maßgabe der Bestimmungen 

des Servicevertrages zwischen ConCardis und dem Vertragspartner. 

3. DCC-TRANSAKTIONEN 

3.1 Der Vertragspartner verpflichtet sich, den Inhaber einer ausländischen 

MasterCard-/Maestro-, Visa-/Visa Electron-/V PAY-Karte jeweils vor 

der Bezahlung zu fragen, ob er die Transaktion in der Währung seiner 

Karte (Dynamic Currency Conversion-Transaktion, nachfolgend „DCC- 

Transaktion“ oder „Rechnungswährung“ genannt) oder in der am Geschäftssitz 

des Vertragspartners gültigen lokalen Währung ausführen 

möchte. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Bezahlung der Kartenumsätze 

in der lokalen Währung weder durch zusätzliche Anforderungen 

zu erschweren noch Verfahrensweisen zu verwenden, die den 

Karteninhaber zu Nutzung des DCC-Service ohne dessen eindeutige 

Entscheidung veranlassen. 

3.2 Bei Angebot eines Priority bzw. Express-Check-Outs ist mit dem 

Kunden schriftlich zu vereinbaren, dass der Kunde der DCC- 

Transaktion zustimmt, ihm die Wahl zwischen der lokalen Währung 

und der Rechnungswährung angeboten wurde, die Entscheidung des 

Kunden für die Rechnungswährung endgültig ist und dass der Umrechnungskurs 

ohne weitere Abstimmung mit dem Karteninhaber zu 

einem späteren Zeitpunkt durch den Vertragspartner festgelegt wird. 

3.3 Der Vertragspartner wird sein Kassenpersonal auf die Einhaltung 

dieser Pflichten schriftlich hinweisen. 

3.4 Zur Nutzung des DCC-Service wird der Vertragspartner ausschließlich 

das von ConCardis freigegebene POS-Terminal oder die POS- 

Kassensoftware sowie die von ConCardis zur Verfügung gestellte 

DCC-Software nutzen. Die Kosten der Nutzung, der Installation und 

des Betriebs der Kassen-Software oder des POS-Terminals trägt der 

Vertragspartner. 

3.5 Der Vertragspartner verpflichtet sich, für den Währungsumrechnungsservice 

jeweils die aktuellsten ihm mitgeteilten Umrechnungskurse zu 

nutzen. 

4. ELEKTRONISCHES ABRECHNUNGS- UND AUTORISIE- 

RUNGSSYSTEM 

4.1 Der Vertragspartner wird alle unter Nutzung des Währungsumrechnungsservice 

getätigten Kartenumsätze ausschließlich mittels 

der von ConCardis freigegebenen Kassensoftware oder des POS- 

Terminals innerhalb von 24 Stunden elektronisch an ConCardis übermitteln. 

Der Vertragspartner wird zur Nutzung des DCC-Service die 

Bedienungsanleitung der von ConCardis zur Verfügung gestellten 

Software oder des von ConCardis freigegebenen POS-Terminals befolgen. 

4.2 Der Vertragspartner hat mittels der Kassensoftware oder des POS- 

Terminals dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Leistungsbeleg der 

Gesamtrechnungsbetrag in der lokalen Währung einschließlich des 

Währungssymbols sowie in der Rechnungswährung des Karteninhabers 

einschließlich des Währungssymbols, der zugrunde gelegte Umrechnungskurs, 

die Herkunft des genutzten Fremdwährungskurses, 

der Aufschlag auf den Fremdwährungskurs sowie eine etwaige Gebühr 

sowie die Bestätigung des Karteninhabers über die ihm angebotene 

Option zur Bezahlung in der lokalen Währung und in seiner 

Rechnungswährung sowie seine Wahl aufgedruckt werden. 

5. VERGÜTUNG/DCC-ERTRAGSSATZ 

5.1 DCC-Transaktionen werden dem Vertragspartner von ConCardis in 

der mit ihm vereinbarten Abrechnungswährung vergütet. 

5.2 

ConCardis erstattet dem Vertragspartner für jeden im Rahmen von 

DCC umgerechneten und bei ConCardis eingereichten Kartenumsatz 

das in der Servicevereinbarung/Zusatzvereinbarung genannte Entgelt 

(DCC-Ertragssatz). Die Erstattung wird von dem Serviceentgelt des 

Vertragspartners, das dieser für die Abrechnung des Kartenumsatzes 

an ConCardis zu entrichten hat, in Abzug gebracht. Übermittelt der 

Vertragspartner einen umgerechneten Kartenumsatz nicht bis 02:00 

Uhr des auf den Transaktionstag folgenden Tages elektronisch an 

ConCardis, entfällt die Vergütungspflicht der ConCardis. 

ConCardis behält sich vor, den DCC-Ertragssatz zu ändern. Eine 

Änderung wird dem Vertragspartner mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten 

schriftlich bekannt gegeben. Ist der Vertragspartner mit der 

Änderung nicht einverstanden, kann er die DCC-Option mit einer Frist 

von zehn Tagen zum Monatsende durch eingeschriebenen Brief kündigen. 

5.3 Rückbelastungen und Gutschriften von umgerechneten Kartenumsätzen 

erfolgen in der mit dem Vertragspartner vereinbarten Abrechnungswährung 

nach Umrechnung des ursprünglichen Gesamtrechnungsbetrages 

von der Rechnungswährung des Karteninhabers in 

die Abrechnungswährung des Vertragspartners zu dem zu diesem 

Zeitpunkt von ConCardis verwendeten Umrechnungskurs. Der Vertragspartner 

wird ConCardis die für den rückbelasteten Kartenumsatz 

entrichtete Vergütung nach Inrechnungstellung erstatten. 

6. LAUFZEIT/KÜNDIGUNG/SONSTIGES 

6.1 Die Laufzeit der DCC-Option entspricht der Laufzeit der Servicevereinbarung 

zwischen ConCardis und dem Vertragspartner. Davon unberührt 

bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung der DCC-Option aus 

wichtigem Grund. 

6.2 Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch ConCardis liegt 

insbesondere vor, wenn der Vertragspartner wiederholt ohne ausdrücklichen 

Wunsch des Karteninhabers dessen Forderung in der 

Rechnungswährung seiner Kreditkarte einreicht oder falls Visa 

Europe/International oder MasterCard Worldwide den Vertragspartner 

wegen wiederholter Verstöße gegen diese Hinweispflicht von der Teilnahme 

am Umrechnungsservice ausschließt. 

6.3 ConCardis ist berechtigt, die DCC-Option an neue Entwicklungen 

sowie Anforderungen des Gesetzgebers oder von MasterCard 

Worldwide oder Visa Europe/International anzupassen, vorausgesetzt, 

diese Änderungen verändern den Service nicht grundlegend, verändern 

die Vergütung und den DCC-Ertragssatz nicht grundlegend und 

führen nicht ohne Zustimmung des Vertragspartners zu zusätzlichen 

Kosten.

01_0009_0410_DE_de Seite 9 von 10 




Sonderbedingungen Kontaktloses Bezahlen 

1. GELTUNGSBEREICH 

1.1 Die nachfolgenden Regelungen gelten für die Akzeptanz und Einreichung 

von Kartenumsätzen durch MasterCard- und Maestro-PayPass- 

Karten. 

1.2 ConCardis ermöglicht dem Vertragspartner, nach Maßgabe der folgenden 

Bestimmungen, kontaktlos MasterCard- und Maestro-PayPassund 

Visa PayWave-Karten für den bargeldlosen Zahlungsverkehr zu 

akzeptieren und mittels einer solchen Karte begründete Forderungen 

bei ConCardis zur Abrechnung einzureichen. 

1.3 Soweit die nachfolgenden Bestimmungen keine abweichenden Regelungen 

enthalten, gelten die Bedingungen der ConCardis GmbH für die 

Akzeptanz und Abrechnung von MasterCard-/Maestro- und Visa-/ 

Visa Electron-/V PAY-Karten für kontaktlos eingereichte Transaktionen 

entsprechend. 

2. EINREICHUNGSGRUNDSÄTZE UND AUTORISIERUNG 

2.1 Der Vertragspartner wird bei Vorlage einer MasterCard- oder Maestro- 

PayPass-Karte oder Visa PayWave (nachfolgend „Karte“) deren Daten 

mittels einer von ConCardis initialisierten und zugelassenen Terminal- 

Leser-Kombination (nachfolgend „Terminal“) kontaktlos, d.h. ohne 

physischen Kontakt zwischen Terminal und Karte, auslesen und elektronisch 

eine Autorisierung von ConCardis einholen. Die Daten der 

Kartentransaktion, insbesondere Kartennummer, Verfalldatum, Gesamtrechnungsbetrag 

und ConCardis Vertragspartnernummer, wird 

der Vertragspartner im Falle einer erteilten Genehmigung vollständig 

und elektronisch mittels eines täglichen Kassenschnitts an jedem Umsatztag 

selbst an ConCardis in der Originaltransaktion übermitteln. Der 

Vertragspartner ist dafür verantwortlich, dass die Daten der Kartentransaktion 

vollständig und fristgemäß in einem verarbeitungsfähigen 

Datensatz ConCardis zugehen. 

2.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, eine Legitimation des Kartenumsatzes 

durch den Karteninhaber mittels dessen Unterschrift oder durch 

Eingabe seiner PIN durchzuführen. Eine solche Verpflichtung des Vertragspartners 

entfällt für die Fälle, in denen der einzelne Kartenumsatz 

den legitimationsfreien Höchstbetrag des kontaktlosen Bezahlens 

(nachfolgend „legitimationsfreier Höchstbetrag“) nicht überschreitet. 

Dieser Betrag richtet sich nach den Vorgaben der Kartenorganisationen. 

2.3 Bei kontaktloser Übermittlung der Daten ohne Legitimation des Karteninhabers 

mittels Unterschrift oder durch Eingabe der PIN ist die Verpflichtung 

von ConCardis zur Zahlung pro Karteninhaber und Vorgang 

beschränkt auf den legitimationsfreien Höchstbetrag. Diese Verpflichtung 

von ConCardis gilt nur für den Fall, dass der einzelne eingereichte 

Kartenumsatz den legitimationsfreien Höchstbetrag nicht überschreitet. 

2.4 Überschreitet der einzelne Kartenumsatz den legitimationsfreien 

Höchstbetrag, ist in jedem Fall eine Legitimation nach Maßgabe von 

Ziffer 2.2 einzuholen. Sofern der Vertragspartner dieser Verpflichtung 

nicht nachkommt, besteht keinerlei Verpflichtung von ConCardis zur 

Zahlung. Wird der Kartenumsatz von dem kartenausstellenden Institut 

an ConCardis aufgrund der Nichteinholung der Legitimation durch Unterzeichnung 

eines Leistungsbelegs oder korrekte Eingabe der PIN 

rückbelastet, ist ConCardis berechtigt, dem Vertragspartner den Kartenumsatz 

zurückzubelasten. 

2.5 Sollte aus technischen Gründen die Terminal-Leser-Kombination, die 

Leitungsverbindung zu ConCardis oder das Rechenzentrum der Con- 

Cardis gestört sein und dadurch eine kontaktlose elektronische Genehmigungsanfrage 

der Transaktionsdaten nicht möglich sein, sind in 

jedem Fall die Kartendaten physisch (kontaktbehaftet) aus dem Magnetstreifen 

oder dem Chip auf der Karte auszulesen und eine Legitimation 

der Zahlung durch den Karteninhaber mittels Unterschrift oder 

durch Eingabe seiner PIN unter Nutzung eines Terminals gemäß den 

Anforderungen der Bedingungen der ConCardis GmbH für die Abrechnung 

von MasterCard-/Maestro-, Visa-/Visa Electron-/V PAY-, 

China Union Pay- und JCB-Karten durchzuführen. 

3. SONSTIGE PFLICHTEN DES VERTRAGSPARTNERS 

3.1 Bei Kartenumsätzen, die den legitimationsfreien Höchstbetrag für 

kontaktloses Bezahlen überschreiten, ist der Vertragspartner verpflich- 

tet, Leistungsbelege am Terminal zu erstellen und diese gemäß den 

Bedingungen der ConCardis GmbH für die Abrechnung von Master- 

Card-/Maestro- und Visa-/Visa Electron-/V PAY-Karten aufzubewahren 

und ConCardis innerhalb der von ConCardis gesetzten Frist von in der 

Regel 14 Tagen nach Aufforderung im Fall einer Reklamation des Karteninhabers 

vorzulegen. 

3.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, das von ConCardis zur Verfügung 

gestellte MasterCard- und Maestro-PayPass Akzeptanzlogo an gut 

sichtbarer Stelle im Kassenbereich darzustellen. 

3.3 Der Vertragspartner ermächtigt die Kartenorganisationen, die Firma 

des Vertragspartners als Partner von MasterCard- und/oder Maestro- 

PayPass im Rahmen von Pressemitteilungen und/oder zu Werbezwecken 

zu nennen. 

3.4 Der Vertragspartner verpflichtet sich, das kontaktlose Terminal nach 

erstmaliger Nutzung mindestens zwölf Monate in Gebrauch zu halten. 

3.5 Der Vertragspartner verpflichtet sich, einen Karten-Leser zu verwenden, 

auf dem alle Akzeptanzlogos derjenigen Karten gemäß der Vorgaben 

der Kartenorganisationen abgebildet sind, zu deren Akzeptanz der Vertragspartner 

gemäß der Servicevereinbarung mit ConCardis berechtigt 

ist.

01_0009_0410_DE_de Seite 10 von 10 




Bedingungen für den Online-Abruf der Vertragspartner-Abrechnung 

der ConCardis über das Internet 

(Online-Statement-Service bzw. ESP) 

1. LEISTUNGSGEGENSTAND 

Die Teilnahme am Online-Statement-Service (nachfolgend „ESP“) der Con- 

Cardis ermöglicht dem Vertragspartner über ESP die Abrechnungen über die 

bei ConCardis eingereichten Kartenumsätze abzurufen. Die Abrechnungen 

werden befristet für einen Zeitraum von zwölf Monaten zum Abruf durch den 

Vertragspartner bereitgehalten. 

2. ANMELDUNG UND NUTZUNG 

Für die Teilnahme an ESP gibt der Vertragspartner im Teilnahmeantrag ein 

Passwort zur Erstanmeldung oder zur erneuten Anmeldung bei Verlust oder 

Falscheingabe des Nutzungs-Passworts (Antrags-Passwort) sowie eine E- 

Mail-Adresse an, die für den Online-Kontakt und als User-ID genutzt wird. Für 

die Nutzung von ESP wählt der Vertragspartner nach erstmaliger Anmeldung 

sein Passwort (Nutzungs-Passwort) selbst. Der Vertragspartner wird seine 

Mitarbeiter zur vertraulichen Behandlung des Nutzungs-Passworts verpflichten. 

Die Teilnahme an ESP setzt die Verwendung eines Internet-Browsers mit 

einer Verschlüsselungstiefe von mindestens 128 Bit (Internet-Explorer 5.0 

aufwärts) sowie die Zulassung von temporären Cookies voraus. Nutzt der 

Vertragspartner eine Firewall, ist zur Nutzung des ESP-Service in der Firewall 

der Zugriff auf den Internet-„Port 443“ zuzulassen. 

3. EINWENDUNGEN GEGEN ABRECHNUNGEN 

ConCardis stellt dem Vertragspartner über ESP die Abrechnungen jeweils 

einen Tag nach dem Abrechnungsstichtag zum Abruf zur Verfügung. Die 

Abrechnung gilt als zugegangen, sobald sie dem Vertragspartner von Con- 

Cardis zum Abruf zur Verfügung gestellt wird. Der Vertragspartner ist verpflichtet, 

die Abrechnung zeitnah abzurufen und diese unverzüglich auf ihre 

Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Etwaige Einwendungen sind 

unverzüglich schriftlich ConCardis gegenüber zu erheben. Unterlässt der 

Vertragspartner die rechtzeitige Erhebung von Einwendungen, gilt die Abrechnung 

als genehmigt. Der Vertragspartner kann auch nachträglich eine 

Berichtigung der Abrechnung verlangen, muss dann aber beweisen, dass 

eine Belastung zu Unrecht erfolgt ist oder eine ihm zustehende Gutschrift 

nicht erteilt wurde. 

4. KÜNDIGUNG 

Der Vertragspartner ist jederzeit berechtigt, diese Vereinbarung unter Einhaltung 

einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich zu kündigen. 

ConCardis wird dann zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf die Zustellung der 

papierhaften Umsatzabrechnung per Postversand umstellen. Die durch die 

Umstellung entstandenen Kosten sowie nachfolgende Zustellungskosten der 

papierhaften Zustellungsart sind vom Vertragspartner zu tragen.

TeleCash AGB / Stand: 03/2008 / Seite 1 von 2 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der TeleCash GmbH & Co. KG 

Konrad-Adenauer-Allee 1, 61118 Bad Vilbel 

(im Folgenden TeleCash genannt) 

1. Gegenstand dieses Vertrags 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Service der TeleCash für ihre Vertragspartner als 

Netzbetreiber im electronic cash-System sowie als Anbieter sonstiger Lösungen für bargeldloses Zahlen 

mit Bankkarten, Kreditkarten, GeldKarte und Kundenkarten. Sie gehen entgegenstehenden Bedingungen 

des Vertragspartners vor. 

TeleCash ist als Netzbetreiber im electronic cash-System einschließlich des internationalen Maestro- 

Systems durch Abschluss entsprechender Verträge mit der deutschen Kreditwirtschaft zugelassen und 

sichert den Teilnehmern an diesen Systemen zu, die von der deutschen Kreditwirtschaft über deren 

Zentralen Kreditausschuss zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufgestellten Anforderungen zu 

erfüllen. 

TeleCash ist darüber hinaus auch neutraler, zugelassener Partner von Kreditkartenunternehmen und 

Kundenkartenherausgebern. Deren Karten sowie Karten weiterer Systeme (sofern diese im jeweiligen 

Einsatzland des Terminals zugelassen und bei TeleCash realisiert sind) kann der Vertragspartner auf 

Bestellung einsetzen. Die ordnungsgemäße Verarbeitung der in den Bedingungen der deutschen 

Kreditwirtschaft (Ziff. 2.5) aufgeführten Karten/Systeme darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. TeleCash 

wird eine Unverträglichkeitsüberprüfung in Bezug auf die im Bestellschein angegebenen Karten/Systeme 

durchführen und entsprechende Freigaben erteilen. Eine Erweiterung des Leistungsumfangs um 

zusätzliche Karten oder Dienste kann mit zusätzlichen Kosten verbunden sein, die dem Vertragspartner 

vorab mitgeteilt werden. 

Führen geänderte Anforderungen der Kreditwirtschaft und/oder öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einer 

zwingenden Umstellung des Bezahlsystems im Laufe der Betriebszeit eines Terminals, wird TeleCash 

Lösungen zur Aufrechterhaltung des Bezahlsystems anbieten. Etwa damit in Zusammenhang anfallende 

Kosten können dem Vertragspartner in Rechnung gestellt werden. 

2. Leistungsumfang 

2.1 Service der TeleCash 

TeleCash leistet die gemäß des Bestellscheins vereinbarten Lieferungen/Dienstleistungen. Die für die 

Ausführung der Lieferungen/Dienstleistungen erforderlichen Voraussetzungen gemäß Ziff. 3 werden vom 

Vertragspartner nach der Spezifikation von TeleCash zur Verfügung gestellt. Zusätzlich gewünschte 

Leistungen (z.B. Änderungen von oder Anpassungen an technische/n Anforderungen) erfolgen gegen 

gesonderte Berechnung. Im Übrigen gelten die sonstigen Bedingungen, die auf den Preisblättern für die 

bestellten Lieferungen/Dienstleistungen vermerkt sind. 

2.2 Übermittlung von Informationen 

TeleCash übermittelt, soweit im Leistungsumfang enthalten, die Informationen zur Autorisierung oder 

Sperrenabfrage an den für die jeweilige Karte zuständigen Betreiberrechner bzw. den Kartenherausgeber 

und überträgt das Ergebnis zurück. 

Kreditkartenanfragen übermittelt TeleCash an das vom Vertragspartner genannte 

Kreditkartenunternehmen. 

Die Antwortzeiten hängen unter anderem von der gewählten Leitungsverbindung, der 

Übertragungsgeschwindigkeit, der Verfügbarkeit des Datenübermittlungsnetzes sowie der Antwortzeit des 

Betreiberrechners und des jeweiligen Autorisierungssystems ab. 

Für die Richtigkeit der an TeleCash übermittelten Daten übernimmt TeleCash keine Verantwortung. 

2.3 Zwischenspeicherung 

TeleCash speichert unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen nach den Auflagen des 

Kreditgewerbes die am Betreiberrechner anfallenden Informationen für 

• die Bearbeitung von Reklamationen, 

• die Erstellung von Zahlungsverkehrsdateien nach den Richtlinien des einheitlichen 

Datenträgeraustausches zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, 

• die Abrechnung der Entgelte nach den Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft (Ziff. 2.5). 

2.4 Speicherung von Zahlungsverkehrsdateien und Kassenabschluss 

TeleCash speichert die Zahlungsverkehrsdateien 120 Tage ab dem letzten Kassenabschluss des 

Terminals. In diesem Zeitraum werden Fragen zum Zahlungsverkehr kostenlos beantwortet. Für Fragen, 

die über diesen Zeitraum hinausgehen, berechnet TeleCash eine Recherchegebühr. 

TeleCash behält sich vor, zur Sicherheit der Zahlungsverkehrsdateien nach Ablauf einer angemessenen 

Frist, spätestens jedoch zwei Monate nach der letzten Transaktion, einen kostenpflichtigen 

Kassenabschluss am Terminal auszulösen. 

2.5 Bereitstellung und Übermittlung der Zahlungsverkehrsdatei 

TeleCash erstellt täglich nach den Angaben des Vertragspartners gemäß Ziff. 3 eine oder mehrere 

Zahlungsverkehrsdateien und übermittelt diese am darauffolgenden Werktag per Datenfernübertragung an 

die vom Vertragspartner im Auftrag angegebene Bankverbindung für Gutschriften. TeleCash übernimmt 

keine Verantwortung für den Inhalt der erfassten Daten und für Fehler des mit diesen Daten 

durchgeführten Zahlungsverkehrs. 

2.6 Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft 

Der Vertragspartner/Teilnehmer erkennt die ihm bei Auftragserteilung übergebenen 

• Händlerbedingungen – Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-System sowie die 

• Händlerbedingungen für die Teilnahme am System „GeldKarte“ 

durch Unterschrift unter den Auftrag als Voraussetzung für die Teilnahme am bargeldlosen 

Zahlungsverkehr ausdrücklich an. 

Sind der Vertragspartner der TeleCash und der Teilnehmer nicht identisch, ist der Vertragspartner 

verpflichtet, die Einhaltung der obigen Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft dem Teilnehmer 

vertraglich als Verpflichtung aufzuerlegen. 

Der Vertragspartner verpflichtet sich gegenüber seinem Kreditinstitut, die für die Teilnahme am electronic 

cash-Verfahren notwendigen Schlüssel vom Rechenzentrum seines Kreditinstituts zu beziehen. Die 

Schlüssel werden automatisch in das Terminal übertragen (OPT-Verfahren). 

3. Verpflichtungen des Vertragspartners 

Der Vertragspartner ist verpflichtet, TeleCash alle Informationen zu geben, welche zur Realisierung der 

gewählten Lösung für bargeldloses Zahlen bei ihm oder beim Teilnehmer erforderlich sind. Außerdem ist 

der Vertragspartner verpflichtet, 

• die überlassenen Geräte gemäß den mitgelieferten Anleitungen zu betreiben, 

• die Installation der Einrichtungen zum vereinbarten Termin zu ermöglichen, 

• einen Ortswechsel der Geräte TeleCash unverzüglich und schriftlich mitzuteilen, 

• eine Änderung der Postanschrift und/oder Anwahlnummer des Vertragspartners/Teilnehmers 

TeleCash unverzüglich und schriftlich mitzuteilen, 

• Störungen, Mängel und Schäden der Einrichtungen der TeleCash Hotline unverzüglich anzuzeigen, 

die Geltendmachung von behaupteten Rechten Dritter TeleCash unverzüglich mitzuteilen, 

• bei Pfändungsversuchen Dritter, die das Eigentum von TeleCash an den zur Verfügung 

gestellten Einrichtungen betreffen, den Dritten und die mit der Durchführung der Pfändung 

beauftragte Stelle auf die tatsächliche Eigentumslage hinzuweisen, 

• bei Installation durch TeleCash die erforderlichen Leitungsanschlüsse und 

Anschlussdosen nach TeleCash Spezifikationen am gewünschten Terminalstandort 

bereitzustellen und die Verfügbarkeit unverzüglich TeleCash mitzuteilen, 

• bei Installation durch den Vertragspartner/Teilnehmer oder durch Dritte die betriebsbereite 

Installation der TeleCash unverzüglich mitzuteilen, 

• einen Kassenabschluss in der Regel täglich, jedoch mindestens einmal pro Woche und 

zum Monatsende durchzuführen, 

• Änderungen seiner Bankverbindung für Gutschriften und den Lastschrifteinzug 

unverzüglich schriftlich TeleCash mitzuteilen, 

• den Eingang der über die Terminals abgewickelten Umsätze zu überprüfen und 

Einwendungen unverzüglich nach Bekannt werden TeleCash mitzuteilen. Einwendungen 

können nur innerhalb von drei Monaten nach der ersten Möglichkeit der Kenntnisnahme 

der die Einwendung begründenden Tatsachen geltend gemacht werden, 

• bei Beendigung des Vertragsverhältnisses überlassene Geräte umgehend auf eigene 

Kosten und eigenes Risiko an TeleCash zurückzuschicken oder gegen Berechnung durch 

TeleCash abbauen und abholen zu lassen, 

• sicherzustellen, dass nur TeleCash oder von TeleCash beauftragte Dritte das Terminal zu 

anderen als zu Bezahlzwecken benutzen (z.B. Konfigurationen oder Reparaturen am 

Terminal sowie den Zubehörteilen vornehmen), 

• obige Verpflichtungen dem Teilnehmer aufzuerlegen, wenn der Vertragspartner von 

TeleCash und der Teilnehmer nicht identisch sind, 

• dem Teilnehmer alle vertragsrelevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen, wenn der 

Teilnehmer zu einem späteren Zeitpunkt auch zum Vertragspartner wird. 

4. Beginn und Dauer des Vertrags 

4.1 Zustandekommen des Vertrags 

Der Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung durch TeleCash, spätestens aber durch 

Inbetriebnahme der Einrichtungen durch den Vertragspartner/Teilnehmer zustande. 

Entsprechendes gilt für weitere Bestellungen des Vertragspartners, auch wenn diese nicht auf 

dem Bestellschein erfolgen. 

4.2 Kündigung des Vertrags 

4.2.1 Die Mindest-Vertragslaufzeit beträgt 48 Monate ab Inbetriebnahme, sofern nichts anderes 

vereinbart wurde. 

4.2.2 Der Vertrag verlängert sich über die Mindest-Vertragslaufzeit hinaus um jeweils weitere 

zwölf Monate, wenn dieser nicht mit einer Frist von drei Monaten zu den vorgesehenen 

Ablaufterminen gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. 

4.2.3 Das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt 

vorbehalten. 

4.2.4 TeleCash kann, wenn der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, 

vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dies ist 

zum Beispiel regelmäßig dann gegeben, wenn der Vertragspartner mit seinen 

Zahlungsverpflichtungen in Verzug gekommen ist oder ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren 

über sein Vermögen eingeleitet wurde. Für diesen Fall ist TeleCash berechtigt, für die bleibende 

Mindest-Vertragslaufzeit 

• im Falle einer Anmietung des Terminals 80% der vereinbarten monatlichen Mietpauschalen 

sowie 80% der für den Netzservice vereinbarten monatlichen Grundpauschalen (Kosten 

der Know-how-Überlassung) jeweils nach Berücksichtigung einer zuvor mit einem Faktor 

von 4% vorgenommenen Abzinsung 

• im Falle eines Ankaufs des Terminals 80% der für den Netzservice vereinbarten 

monatlichen Grundpauschalen (Kosten der Know-how-Überlassung) nach 

Berücksichtigung einer zuvor mit einem Faktor von 4% vorgenommenen Abzinsung 

einzufordern und dem Vertragspartner diese – im ersteren Fall neben eventuell anfallenden 

Kosten für einen Abbau und eine Abholung des Terminals – in Rechnung zu stellen. 

4.2.5 Der Vertragspartner und TeleCash sind zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des 

Vertrags auch dann berechtigt, wenn sich die Anforderungen der deutschen Kreditwirtschaft 

ändern oder andere Anforderungen und/oder öffentlich-rechtliche Vorschriften zu einer 

zwingenden Umstellung des Bezahlsystems im Laufe der Betriebszeit des Terminals führen 

(Ziff. 1 Abs. 4) und eine Lösung zur Aufrechterhaltung des Bezahlsystems nicht möglich ist oder 

nicht angeboten wird. 

4.2.6 Für den Fall, dass die deutsche Kreditwirtschaft den bestehenden Vertrag über die 

Zulassung zu ihrem electronic cash-System kündigt, hat TeleCash hinsichtlich der hiervon 

betroffenen Vertragspartner das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags. 

4.2.7 In den vorstehenden Fällen der Ziff. 4.2.5 und Ziff. 4.2.6 findet die in Ziff. 4.2.4 

niedergelegte Schadensersatzregelung keine Anwendung. 

5. Preise und Zahlungsbedingungen 

5.1 Preise 

Die Entgelte für die Lieferungen/Dienstleistungen von TeleCash ergeben sich aus den bei 

Vertragsabschluss gültigen Preisen, die in den Rahmenvereinbarungen oder Preisblättern oder 

in individuellen Angeboten genannt sind, sowie aus den Händlerbedingungen – Bedingungen für 

die Teilnahme am electronic cash-System der deutschen Kreditwirtschaft. Die Entgelte werden 

dem Vertragspartner aufgrund der vom Vertragspartner zu erteilenden 

Lastschrifteinzugsermächtigung belastet. Verbrauchsabhängige Entgelte wie Transaktionen und 

Autorisierungsgebühren werden spätestens bis zum 10. des folgenden Monats für den 

abgelaufenen Monat, alle anderen Entgelte werden spätestens zum 10. des jeweiligen Monats 

berechnet und im Lastschrifteinzugstext erläutert. Eine zusätzliche Rechnungsstellung durch 

TeleCash erfolgt nicht, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Verlangt der Vertragspartner 

eine zusätzliche Rechnung ist diese kostenpflichtig und der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 

zehn Tagen ohne Abzug zu bezahlen. 

Bei unbegründeter Rücklastschrift von eingezogenen Entgelten kann nach vorheriger erfolgloser 

Fristsetzung zur Zahlung die Sperrung des Terminals und eine Berechnung des entstandenen 

Schadens erfolgen. 

Für den Fall des Zahlungsverzugs des Vertragspartners ist TeleCash berechtigt, für jede auf die 

erste, kostenfreie Mahnung erforderliche folgende Mahnung eine pauschale Mahngebühr in 

Höhe von jeweils EUR 2,50 zu erheben. 

Fortsetzung auf Seite 2

TeleCash AGB / Stand: 03/2008 / Seite 2 von 2 

5.2 Beginn der Zahlungsverpflichtung 

Die Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners beginnt mit der Betriebsbereitschaft der gelieferten 

Systeme oder der Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen. Werden Endgeräte durch Vertragspartner 

oder Dritte installiert und in Betrieb genommen, beginnt die Zahlungsverpflichtung mit der Initialisierung 

des Terminals (erster Anruf beim Rechenzentrum von TeleCash), spätestens aber 10 Kalendertage nach 

dokumentierter Auslieferung. Betriebsbereitschaft liegt vor, wenn mindestens eine Kartenart abgewickelt 

werden kann. 

5.3 Aufrechnung 

Gegen Ansprüche der TeleCash kann der Vertragspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig 

festgestellten Ansprüchen aufrechnen. 

5.4 Preisänderungen 

Preiserhöhungen werden nach Ablauf von zehn Wochen nach schriftlicher Unterrichtung des 

Vertragspartners wirksam, es sei denn, der Vertragspartner kündigt den Vertrag unter ausdrücklicher 

Bezugnahme auf die angekündigte Preiserhöhung innerhalb einer Frist von acht Wochen (nach Zugang 

der schriftlichen Benachrichtigung) zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise. 

Preissenkungen werden dem Vertragspartner nur mitgeteilt, wenn sie innerhalb der vereinbarten 

Vertragslaufzeit wirksam werden und nicht ausschließlich für Neuverträge gelten. 

6. Eigentumsvorbehalt 

Beim Kauf von Geräten oder sonstigen Einrichtungsgegenständen bleiben diese Eigentum der TeleCash 

bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch möglicher Saldoforderungen, die der 

TeleCash im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen. 

7. Gewährleistung und Haftung 

7.1 Gewährleistung für Geräte 

Für die von TeleCash gemäß des Bestellscheins gelieferten Geräte übernimmt TeleCash die Gewähr für 

die Mängelfreiheit für den Zeitraum von zwei Jahren ab Lieferung nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

Darüber hinaus garantiert TeleCash im Rahmen der Dienstleistungen der Voll- oder Depotwartungsverträge 

(siehe Ziff. 8.1) auf Dauer die Funktionsfähigkeit dieser Geräte am Einsatzort. Dies gilt nicht bei 

Schäden an Geräten, die durch einen der in Ziff. 7.3 geregelten Sachverhalte verursacht wurden. 

TeleCash ist nicht dafür verantwortlich, die Geräte im Rahmen der Aufstellung und Herbeiführung der 

Betriebsbereitschaft mit sonstigen Geräten und Programmen zu verbinden, es sei denn, die Parteien 

treffen im Einzelfall schriftlich eine gegenteilige Regelung. Der Vertragspartner/Teilnehmer untersucht die 

gelieferten Gegenstände unverzüglich auf eventuelle Transportschäden und sonstige äußere Mängel, 

sichert die entsprechenden Beweise und tritt eventuelle Regressansprüche unter Herausgabe der 

Dokumente an TeleCash ab. 

Bei Installation durch TeleCash geht die Gefahr mit Abschluss der Aufstellung an den 

Vertragspartner/Teilnehmer über. 

Aus Mängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware bzw. des Werks zu dem vereinbarten, 

vorausgesetzten oder üblichen Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der 

Vertragspartner keine Rechte herleiten. 

Haftet der Ware bei Gefahrübergang ein Mangel an, ist TeleCash zunächst nur zur Nacherfüllung 

berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von TeleCash durch Nachbesserung oder 

Ersatzlieferung. Der Vertragspartner kann nur dann vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des 

Kaufpreises bzw. der Vergütung (Minderung) verlangen, wenn mindestens zwei Nacherfüllungsversuche 

von TeleCash in angemessener Frist ohne Erfolg geblieben sind. Etwa ersetzte Teile werden Eigentum der 

TeleCash. 

7.2 Haftung der TeleCash 

TeleCash haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den 

gesetzlichen Bestimmungen, wenn TeleCash die Pflichtverletzung zu vertreten hat. 

Weitergehende als die in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche 

des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche wegen 

Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, Verlust von Informationen 

und Daten oder Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem 

Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter 

Eigenschaften oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. 

Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch begrenzt auf den 

vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, jedenfalls jedoch auf den Betrag von EUR 100.000 pro 

Schadensereignis, soweit dies rechtlich zulässig ist und nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. 

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen 

nicht verbunden. 

TeleCash haftet insbesondere nicht für 

• Schäden, die auf ungeeignete, unsachgemäße oder sonst nach dem Vertrag nicht vorausgesetzte 

Verwendung, fehlerhafter Bedienung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische/elektrochemische 

oder elektronische Einflüsse, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten 

seitens des Vertragspartners oder Dritter ohne vorherige Genehmigung zurückzuführen sind, 

• die Überschreitung von Terminangaben, es sei denn diese wurden von TeleCash als verbindlich 

anerkannt, 

• Zinsschäden des Vertragspartners/Teilnehmers aufgrund verspäteter Wertstellungen, 

• Netzwerk-Engpässe, -Ausfälle und -Fehlfunktionen, welche durch die Deutsche Telekom oder 

andere Netzwerkanbieter und deren Nebenstellenanlagen verursacht werden, 

• Ausfälle oder Behinderungen, welche durch Autorisierungssysteme verursacht werden, 

• die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, TeleCash hat deren Vernichtung grob fahrlässig oder 

vorsätzlich verursacht, und der Teilnehmer hat sichergestellt, dass diese Daten aus anderem 

Datenmaterial (z.B. durch Aufbewahrung von Belegen, Unterlagen etc. oder durch ein back-up) mit 

vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind. 

7.3 Haftung des Teilnehmers/Vertragspartners 

Der Vertragspartner haftet der TeleCash 

• für Sach-, Vermögens- und Personenschäden, die er oder die Personen, deren er sich zur 

Durchführung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient, grob fahrlässig oder vorsätzlich 

verursacht haben; 

• für Schäden durch unsachgemäße oder nachlässige/ungeeignete Behandlung, insbesondere durch 

die Anschaltung von Fremdprodukten ohne Zustimmung von TeleCash oder Einwirkung von 

Drittgeräten wie z.B. elektronischen Warensicherungsanlagen, sowie die Folgen daraus, auch im 

Hinblick auf Reklamationen von Karteninhabern und Betreibern von Autorisierungssystemen; 

• für Schäden an überlassenen Geräten sowie den Verlust oder sonstigen Untergang überlassener 

Geräte, sowie jeweils den Folgen daraus, für die der Vertragspartner eine entsprechende 

Versicherung abzuschließen hat. 

8. Wartung und Instandhaltung 

8.1 Depotwartung und Vollwartung 

TeleCash bietet für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft und der damit 

verbundenen sonstigen Einrichtungen entsprechend dem vereinbarten oder bestellten Funktionsumfang 

nach 

Wunsch des Vertragspartners Depot- oder Vollwartung an. Bei Abschluss eines Mietvertrags ist 

der Abschluss eines Wartungsvertrags obligatorisch. Die Instandhaltung umfasst nur die 

Störungsbeseitigung auf Anforderung des Teilnehmers oder Vertragspartners. 

Unabhängig von der gewählten Wartungsform (Depot- oder Vollwartung) ermöglicht der 

Vertragspartner nach vorheriger Terminabstimmung den Zugang zum Terminal über 

Fernwartungssoftware oder für vorbeugende Wartungsarbeiten vor Ort, um den vereinbarten 

Funktionsumfang des Terminals sicherzustellen. Der Vertragspartner/Teilnehmer ist verpflichtet, 

bei der Meldung einer Störung alle erkennbaren Einzelheiten vorzutragen und hierbei im 

Rahmen des Zumutbaren die Hinweise der Techniker zur Problemanalyse und 

Fehlerbestimmung zu befolgen, um eine effektive Störungsbeseitigung zu gewährleisten. 

Zur Durchführung der Servicearbeiten vor Ort ist der Vertragspartner verpflichtet, entsprechend 

geschulte und zertifizierte Servicepartner der TeleCash zu akzeptieren. Mitarbeiter dieser 

Servicepartner weisen sich auf Wunsch des Vertragspartners mit einem TeleCash 

Vertriebspartner-Ausweis oder gleichwertigen Unterlagen aus. 

Ausgeschlossen im Rahmen von Depot- oder Vollwartung ist die Beseitigung von Fehlern, 

welche durch äußere Einflüsse, z.B. durch Dritte oder sonstige Sachverhalte, die in Ziff. 7.3 

geregelt sind, verursacht sind. Die Beseitigung solcher Fehler kann gegen Berechnung auf Zeitund 

Materialbasis vereinbart werden. 

8.2 Hotline-Service 

Sofern dieser Service vereinbart wurde, stellt TeleCash den Vertragspartnern/Teilnehmern 

täglich 24 Stunden für Störungsmeldungen und die Beantwortung von Fragen einen Telefon- 

Service mit autorisiertem Personal zur Verfügung. 

8.3 Recht zum Zutritt für den Abbau der Einrichtungen 

Nach Beendigung des Vertrags ist TeleCash und von TeleCash beauftragten Dritten für den 

Abbau der Zutritt zu den Terminals einschließlich der sonstigen von TeleCash überlassenen 

Einrichtungen zu gewähren. 

8.4 Anwählbarkeit 

Voraussetzung für den Service ist, dass der Vertragspartner/Teilnehmer gewährleistet, dass das 

Terminal von außen direkt anwählbar ist. 

8.5 Depotwartung 

Bei Depotwartung hat der Vertragspartner eine Mitwirkungspflicht bei der Durchführung der 

Terminal-Diagnose und Störungseingrenzung. Er ist verpflichtet, defekte Geräte umgehend 

abzubauen und an eine von TeleCash benannte Depotstelle auf eigene Kosten einzusenden. 

TeleCash übernimmt die kostenlose Reparatur, sofern nichts anderes vereinbart wurde, oder 

den gleichwertigen Austausch der defekten Geräte und sendet diese in betriebsbereitem 

Zustand zu Lasten des Vertragspartners zurück. Der Vertragspartner übernimmt den Aufbau 

und die sachgemäße Inbetriebnahme der Geräte. 

8.6 Vollwartung 

Bei Vollwartung übernimmt TeleCash die Instandhaltung der Geräte durch Reparatur oder 

Austausch vor Ort am vereinbarten Standort des Terminals. Bei mobilen Terminals gilt dafür die 

Anschrift des Vertragspartners, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Zur Durchführung der 

Instandhaltungsarbeiten gewährt der Vertragspartner ungehinderten Zugang zu den 

Einrichtungen innerhalb der üblichen Geschäftszeiten der TeleCash oder gegen Aufpreis nach 

gesonderter Vereinbarung. Anfahrtskosten aufgrund nicht funktionsfähiger 

Leitungsnetzanschlüsse, vertragspartnereigenen Kassen- und Kommunikations-Systemen, nicht 

eingehaltenen Terminvereinbarungen sowie der Service vor Ort, obwohl Depotwartung 

vereinbart ist, werden gesondert berechnet. 

TeleCash versucht den Austausch eines Gerätes – soweit erforderlich – innerhalb von 24 

Stunden nach der ordnungsgemäßen Störungsmeldung, im Rahmen der üblichen Arbeitszeiten 

(8.00 – 20.00 Uhr; Montag bis Freitag) durchzuführen. 

9. Vertraulichkeit und Datenschutz 

9.1 Vertraulichkeit 

Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, alle Informationen, welche der andere 

Vertragspartner ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet hat, oder die ihrem Inhalt nach als 

vertraulich erkennbar sind, vertraulich zu behandeln und diese Informationen Dritten nicht 

zugänglich zu machen. 

Diese Verpflichtung besteht insbesondere für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines 

Vertragspartners, welche bei der Durchführung des Vertrags bekannt werden. 

TeleCash stellt sicher, dass die von ihr für die Datenverarbeitung eingesetzten Personen das 

Datengeheimnis nach den Datenschutzgesetzen wahren. 

9.2 Zugriffs- und Zugangssicherung 

Zwischengespeicherte Daten werden von TeleCash zugangsgesichert. Der Zugang zur 

Datenverarbeitungsanlage TeleCash ist mehrfach zugangsgesichert. 

9.3 Anmeldung 

TeleCash ist nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts bei der zuständigen 

Aufsichtsbehörde gemeldet. 

10. Gerichtsstand; anwendbares Recht 

Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz von TeleCash. 

Zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die 

Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen. 

11. Änderungen der AGB 

TeleCash hat das Recht, ihre AGB insbesondere im Rahmen der Änderung der Marktlage, der 

gesetzlichen Bestimmungen, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder wenn eine Klausel 

gerichtlich für unwirksam erklärt wurde, zu ändern. TeleCash wird den Vertragspartner über die 

jeweiligen Änderungen schriftlich informieren. Sollte der Vertragspartner innerhalb von zwei 

Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung den Änderungen nicht widersprochen haben, 

gelten die Änderungen als vereinbart. TeleCash wird den Vertragspartner in der 

Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge hinweisen. 

12. Sonstige Bestimmungen 

Vorstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen können je nach den gemäß des Bestellscheins 

geschuldeten Lieferungen/Dienstleistungen um gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen 

für spezielle Geschäftsfelder ergänzt werden. 

Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der 

Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst. 

Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt 

nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die ungültige Bestimmung ist durch eine 

wirksame zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung am nächsten 

kommt.

Anleitung Vertrag TeleCash (komplett mit AGBs und Anträgen

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?