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Vermittlungsvertrag
gem. § 296 Sozialgesetzbuch (SGB) III
zwischen der Firma/dem privaten Arbeitsvermittler
Jobfinder-NRW
Frauenthaler Str. 82, 50374 Erftstadt
und dem Arbeitssuchenden
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über die Vermittlung einer Arbeitsstelle.
§ 1 Gegenstand des Vermittlungsvertrages
Rechtsgrundlage für diesen Vertrag sind die Vorschriften des SGB III in der jeweilig
gültigen Fassung.
Der Vermittler bemüht sich, dem Arbeitssuchenden eine Arbeitsstelle zu vermitteln,
die seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht. Der Vermittler ist bestrebt, alle
Leistungen zu erbringen, welche zur Vorbereitung und Durchführung einer
erfolgreichen Vermittlung erforderlich sind. Der Vermittlungsauftrag ist erfüllt, wenn
aufgrund der Tätigkeit des privaten Arbeitsvermittlers ein
sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit einer Arbeitszeit von
mindestens 15 Stunden wöchentlich zustande gekommen ist, bei dem eine
Beschäftigungsdauer von mindestens drei Monaten vereinbart wurde.
Der Arbeitsvermittler verpflichtet sich zum sorgfältigen Umgang mit den
Bewerberdaten gemäß den datenschutzrelevanten Vorschriften. Näheres regelt eine
gesondert unterschriebene Datenschutzvereinbarung, die eine Anlage zum
vorliegenden Vermittlungsvertrag darstellt.
Der Arbeitssuchende verpflichtet sich, dem Vermittler alle für eine erfolgreiche private
Vermittlung notwendigen Auskünfte zu erteilen. Er haftet mit seiner Unterschrift unter
diesem Vermittlungsvertrag für die Richtigkeit aller in den überlassenen
Bewerbungsunterlagen gemachten Angaben.
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Der Arbeitssuchende unterrichtet den Vermittler unverzüglich, wenn ihm eine vom
Arbeitsvermittler angebotene Arbeitsstelle bereits aus einer anderen Quelle bekannt
war. Der Arbeitssuchende ist verpflichtet, alle im Rahmen der Vermittlung in
Erfahrung gebrachten Kenntnisse, insbesondere ihm mitgeteilte offene Arbeitsstellen
oder Stundenlöhne, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
Soweit der Arbeitssuchende mit Erteilung dieses Vermittlungsauftrages eine Kopie
des Vermittlungsgutscheines übergeben hat, bestätigt er hiermit im Besitz des
gültigen Vermittlungsgutscheines im Original zu sein. Ferner ist er verpflichtet, dem
Arbeitsvermittler, unverzüglich und ohne weitere Nachfrage, nach dessen erfolgter
Vermittlung das Original des Vermittlungsgutscheines zu übergeben. Wird dieser
Vermittlungsgutschein im Original nach erfolgreicher Vermittlung nicht beigebracht,
so hat der Arbeitssuchende die unter § 2 vertraglich vereinbarte Vermittlungsgebühr
selbst zu entrichten.
Auslagen (z.B. Fahrkosten) des Arbeitssuchenden für Vorstellungsgespräche beim
privaten Arbeitsvermittler oder einem Arbeitgeber werden vom privaten
Arbeitsvermittler grundsätzlich nicht erstattet.
Mit dem Vorliegen des unterschriebenen Vermittlungsvertrages (inkl.
Datenschutzvereinbarung und Kopie vom Vermittlungsgutschein) beginnt der private
Arbeitsvermittler mit der Vermittlungstätigkeit.
§ 2 Vergütung/Kosten
Die Kosten für die Vermittlung eines unbefristeten sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsverhältnisses mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Std.
richten sich nach §§ 421 g Abs.1 bis 3 SGB III und betragen 2.000,00 €, inkl. der
gesetzlichen Mehrwertsteuer des am Vermittlungstages geltenden Satzes. Die
Kosten für die Vermittlung auf ein 3 bis 6 Monate befristetes
sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Arbeitszeit
von mindestens 15 Std. betragen 1.000,00 €, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer
des am Vermittlungstages geltenden Satzes. Alle Vermittlungskosten sind detailliert
auf dem Vermittlungsgutschein der Agentur für Arbeit bzw. der entsprechenden
Arbeitsgemeinschaften (ARGE/JOB-CENTER) erläutert.
§ 3 Fälligkeit der Vergütung/Kosten
Vermittlungskosten sind zu zahlen, wenn der Arbeitsvermittler dem
Arbeitssuchenden eine Arbeitsstelle vermittelt und ein sozialversicherungspflichtiges
Beschäftigungsverhältnis entsteht.
Bei Vorlage des gültigen Vermittlungsgutscheines werden die Kosten gestundet und
die Abrechnung erfolgt durch den Arbeitsvermittler direkt mit der Agentur für Arbeit
bzw. ARGE/Jobcenter. Wird von dem Arbeitssuchenden kein gültiger
Vermittlungsgutschein übergeben, so haftet der Arbeitssuchende persönlich für die in
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§ 2 genannte Vergütung. Weiteres regelt der § 296 Abs. 4 SGB III.
Bitte beachten Sie, dass die Vermittlung innerhalb der Gültigkeitsdauer des
Vermittlungsgutscheines erfolgen muss. Maßgebend ist der Tag an dem der
Arbeitsvertrag geschlossen wird, bei vorheriger mündlicher Einigung oder im Falle
einer Einstellungszusage jedoch der Tag der Einigung oder Zusage, bitte melden Sie
sich unbedingt, nach unserer erfolgreichen Arbeitsvermittlung, ordnungsgemäß
telefonisch oder schriftlich bei Ihrer Agentur/Job-Center etc. ab. In diesem
Zusammenhang ist es wichtig, dass Sie auf Nachfrage auch unsere private
Arbeitsvermittlung (PAV) benennen.
§ 4 Vertragsdauer/Kündigung
Der vorliegende Vermittlungsvertrag wird für den Arbeitssuchenden auf unbestimmte
Zeit geschlossen. Beide Vertragspartner haben die Möglichkeit, den
Vermittlungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen (jeweils zum Monatsende) in
schriftlicher Form zu kündigen. Überlassene Bewerbungsunterlagen werden im
Bedarfsfall - bei vorliegendem frankiertem Rückumschlag - kostenlos
zurückgeschickt.
Der private Arbeitsvermittler weist jedoch darauf hin, dass der ausgegebene
Vermittlungsgutschein nur eine Gültigkeitsdauer von drei Monaten besitzt.
Schlussfolgernd hat sich der Arbeitssuchende eigenverantwortlich und umgehend zu
melden, wenn der Vermittlungsgutschein (vorzeitig) seine Gültigkeit verliert bzw.
wenn durch die Arbeitsagentur/ARGE kein neuer Vermittlungsgutschein mehr
ausgestellt wird. (Hinweise unter www.arbeitsagentur.de)
§ 5 Haftung
Der private Arbeitsvermittler übernimmt keine Erfolgsgarantie. Für den
Arbeitssuchenden entsteht kein Anspruch auf die Bereitstellung eines Arbeitsplatzes
durch die private Arbeits- und Personalvermittlung „Jobfinder-NRW“ oder einen von
ihr an den Arbeitssuchenden vermittelten Arbeitgeber.
§ 6 Änderungen
Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 7 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Teile dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt
der übrige Vertrag hiervon unberührt.
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Die Vertragsparteien bemühen sich in diesem Fall, die unwirksame bzw. unwirksam
gewordene Regelung zu ersetzen, welche dem Ziel am nächsten kommt.
Erftstadt, den
Eine Ausfertigung des Vertrages wurde beiden Parteien/Vertragspartnern
ausgehändigt und wird hiermit unterschriftlich bestätigt.
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Jobfinder-NRW Bewerber/
Privater Arbeitsvermittler Arbeitssuchender
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Datenschutzvereinbarung - Anlage zum Vermittlungsvertrag
Der Vermittler wird personenbezogene Daten des unten genannten
Arbeitssuchenden, wie Name, Vorname, Adresse sowie Daten aus den überlassenen
Bewerbungsunterlagen in seiner elektronischen Datenverarbeitung speichern und
zum Zwecke der Erfüllung des Vermittlungsvertrages verarbeiten.
Die vorliegende und durch den Arbeitssuchenden unterzeichnete
Datenschutzvereinbarung bezieht sich auf die Genehmigung zur schriftlichen,
mündlichen und elektronischen Informationsweitergabe an Unternehmen, die ein
mögliches Interesse an der Einstellung des Arbeitssuchenden im Sinne des
Vermittlungsvertrages (potenzielle Arbeitgeber) haben können.
Hiermit erkläre ich,
nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes mich ausdrücklich damit
einverstanden, dass meine personenbezogenen Daten bzw. meine
Bewerbungsdaten bei der Firma
Jobfinder-NRW
Frauenthaler Str. 82, 50374 Erftstadt
elektronisch gespeichert werden und das meine Daten zu Bewerbungszwecken
bundesweit an andere Unternehmen, die ein berechtigtes mögliches Interesse an der
Einstellung des Arbeitssuchenden im Sinne des Vermittlungsvertrages (potenzielle
Arbeitgeber) haben, weitergeleitet werden dürfen.
Erftstadt, den
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Privater Arbeitsvermittler Arbeitssuchender
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