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Alg II Hauptantrag

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Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem<br />

Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB <strong>II</strong>) - Arbeitslosengeld <strong>II</strong> / Sozialgeld -<br />

Füllen Sie bitte den Antragsvordruck (ohne die grau unterlegten Felder) in Druckbuchstaben aus.<br />

Beachten Sie bitte auch die beigefügten Ausfüllhinweise. Die Antragsformulare finden Sie<br />

auch im Internet unter www.arbeitsagentur.de unter der Rubrik<br />

"Formulare > Formulare für Bürgerinnen & Bürger > Arbeitslosengeld <strong>II</strong>".<br />

Kundennummer der Antragstellerin/des Antragstellers<br />

Nummer der Bedarfsgemeinschaft<br />

1. Persönliche Daten der Antragstellerin/des Antragstellers<br />

Familienname/ggf. Geburtsname<br />

Vorname Geschlecht weiblich männlich<br />

Geburtsdatum Geburtsort Geburtsland<br />

Staatsangehörigkeit Rentenversicherungsnummer<br />

Straße Hausnummer ggf. wohnhaft bei<br />

Postleitzahl Wohnort<br />

Telefonnummer *) E-Mail-Adresse *)<br />

Bankverbindung *)<br />

Kontonummer bei Kreditinstitut<br />

Bankleitzahl (BLZ) Name des Kontoinhabers<br />

Familienstand ledig verheiratet eingetragene Lebenspartnerschaft verwitwet<br />

Seit (Tag/Monat/Jahr)<br />

Seit (Tag/Monat/Jahr)<br />

2. Persönliche Angaben zur Leistungsgewährung<br />

dauernd getrennt lebend<br />

geschieden<br />

2a Sind Sie Spätaussiedlerin/Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVG) und ortsgebunden?<br />

Wenn ja, legen Sie bitte die Registrierbescheinigung oder den Aufnahmebescheid vor.<br />

*) Nähere Erläuterungen entnehmen Sie bitte den Ausfüllhinweisen.<br />

Ja Nein<br />

2b Sind Sie Berechtigte/Berechtigter nach dem Asylbewerberleistungsgesetz? Ja Nein<br />

Wenn ja, legen Sie bitte entsprechende Nachweise vor.<br />

2c Sind Sie - Ihrer Einschätzung nach - gesundheitlich in der Lage, eine Tätigkeit von mindestens drei<br />

Stunden täglich auszuüben? *)<br />

Ja Nein<br />

Hinweis: Die Daten unterliegen dem Sozialgeheimnis (vgl. auch Kapitel 17 des Merkblattes). Ihre Angaben werden aufgrund der<br />

§§ 60 - 65 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und der §§ 67a, b, c Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) für die<br />

Leistungen nach dem SGB <strong>II</strong> erhoben.<br />

BA ALG <strong>II</strong> - HA - 04.2009 Seite 1 von 4


2d Sind Sie Schülerin/Schüler, bis (Tag/Monat/Jahr) oder Ja Nein<br />

Studentin/Student, bis (Tag/Monat/Jahr) oder Ja Nein<br />

befinden Sie sich in einer beruflichen Ausbildung, bis (Tag/Monat/Jahr) ? Ja Nein<br />

Legen Sie bitte eine Schulbescheinigung, Studienbescheinigung oder den Ausbildungsvertrag vor.<br />

2e Befinden Sie sich zurzeit oder demnächst in einer stationären Einrichtung? *) Ja Nein<br />

Wenn ja, Unterbringung (Tag/Monat/Jahr) vom bis<br />

bzw. ab . Bitte legen Sie entsprechende Nachweise vor.<br />

2f Angaben zu den Personen der Bedarfsgemeinschaft *)<br />

Wie viele weitere Personen gehören zu Ihrer Bedarfsgemeinschaft? Person/en<br />

Leben Sie zusammen mit (Mehrfachnennungen möglich)<br />

Ihrer/Ihrem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegattin/Ehegatten,<br />

Ihrer/Ihrem nicht dauernd getrennt lebenden eingetragenen Lebenspartnerin/Lebenspartner,<br />

Ihrer Partnerin, Ihrem Partner in Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft *),<br />

einem unverheirateten Kind unter 25 Jahren oder mehreren Kindern,<br />

Ihren Eltern bzw. einem Elternteil oder dessen Partner (nur anzukreuzen, wenn Sie unter 25 Jahre alt sind)?<br />

Tragen Sie bitte die Person/en ein, die außer Ihnen zur Bedarfsgemeinschaft gehören:<br />

Name Vorname Geburtsdatum<br />

*) Nähere Erläuterungen entnehmen Sie bitte den Ausfüllhinweisen.<br />

Verwandtschaftsverhältnis<br />

zum/zur Antragsteller/in<br />

bzw. zum/zur Partner/in<br />

Kundennummer<br />

Bitte füllen Sie zusätzlich für die oben genannte/n Person/en ab 15 Jahre (z.B. Partner, Eltern, Kinder) jeweils Anlage WEP aus.<br />

Für Kinder unter 15 Jahren füllen Sie bitte Anlage KI aus.<br />

2g Wohnen in Ihrem Haushalt auch Personen, die ggf. nicht zur Bedarfsgemeinschaft, jedoch zur<br />

Haushaltsgemeinschaft gehören? *)<br />

Wenn ja, wie viele Personen sind das? Person/en.<br />

Ja Nein<br />

Für Verwandte oder Verschwägerte (z. B. Großeltern, Geschwister, Onkel, Tante, Neffe) füllen Sie bitte Anlage HG aus. Für<br />

sonstige nicht verwandte Personen (z. B. Ihre Partnerin/Ihr Partner) füllen Sie bitte Anlage VE aus.<br />

3. Angaben für die Prüfung eines Mehrbedarfes<br />

Diese Angaben sind freiwillig und nur erforderlich, sofern Sie einen Mehrbedarf beanspruchen.<br />

3a Schwangere haben einen Anspruch auf Mehrbedarf.<br />

Geben Sie gegebenenfalls den voraussichtlichen Entbindungstermin an (Tag/Monat/Jahr).<br />

Bitte legen Sie geeignete Nachweise vor. *)<br />

3b Sind Sie alleinerziehend? Ja Nein<br />

3c Haben Sie eine Behinderung und erhalten Sie folgende Leistungen? Wenn ja, legen Sie bitte den<br />

aktuellen Bewilligungsbescheid vor.<br />

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)<br />

sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder<br />

Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 bis 3 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X<strong>II</strong>)<br />

Ja Nein<br />

3d Benötigen Sie aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändigere Ernährung? *)<br />

Wenn ja, füllen Sie bitte Anlage MEB aus.<br />

Ja Nein<br />

3e Sind Sie nicht erwerbsfähig und Inhaber eines Ausweises (nach § 69 Abs. 5 SGB IX) mit dem Merk-<br />

zeichen G? Legen Sie bitte den entsprechenden amtlichen Ausweis vor.<br />

Ja Nein<br />

4. Angaben zu den Einkommensverhältnissen *)<br />

Füllen Sie bitte für sich und ggf. für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft jeweils Anlage EK aus. Zum Einkommen<br />

gehören auch Sozialleistungen und Renten. Bei Erwerbseinkommen aus unselbständiger Tätigkeit lassen Sie bitte außerdem<br />

die Einkommensbescheinigung durch den Arbeitgeber ausfüllen. Bei Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit füllen<br />

Sie bitte Anlage EKS aus.<br />

5. Angaben zu den Vermögensverhältnissen *)<br />

Tragen Sie bitte die Angaben zu allen Personen der Bedarfsgemeinschaft in die Anlage VM ein.<br />

Seite 2 von 4 BA ALG <strong>II</strong> - HA - 04.2009


6. Angaben für die Prüfung eines befristeten Zuschlags *)<br />

Haben Sie innerhalb der letzten 2 Jahre Arbeitslosengeld bezogen? Ja Nein<br />

Wenn ja,<br />

6a der Arbeitslosengeldanspruch endete am (Tag/Monat/Jahr).<br />

6b die Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes betrug Euro/täglich.<br />

Legen Sie bitte den letzten Bewilligungsbescheid zum Arbeitslosengeld und das Beendigungsschreiben<br />

von Ihrer Agentur für Arbeit vor.<br />

6c Sofern Sie während des Bezuges von Arbeitslosengeld Wohngeld bezogen haben, geben Sie bitte<br />

die Höhe an: Euro/monatlich. Legen Sie bitte den Bescheid von Ihrer Wohngeldstelle vor.<br />

7. Weitere Angaben, die für die Leistungsgewährung von Bedeutung sein können *)<br />

7a Ich war innerhalb der letzten 5 Jahre vor Antragstellung<br />

sozialversicherungspflichtig beschäftigt,<br />

selbständig tätig,<br />

habe Wehr- oder Zivildienst geleistet,<br />

habe Entgeltersatzleistungen (z. B. Krankengeld) bezogen*) oder<br />

habe Angehörige gepflegt (Pflege im Sinne des SGB XI).<br />

Tragen Sie bitte die entsprechenden Zeiträume ein:<br />

von bis Arbeitgeber/Behörde/Leistungsträger beschäftigt/tätig als/Leistung<br />

7b Ruht Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen Eintritts einer Sperrzeit gemäß § 144 SGB <strong>II</strong>I? *) Ja Nein<br />

Wenn ja, der Anspruch ruht vom bis (Tag/Monat/Jahr).<br />

Legen Sie bitte den Sperrzeitbescheid von Ihrer Agentur für Arbeit vor.<br />

7c Ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen Eintritts einer Sperrzeit gemäß § 147 SGB <strong>II</strong>I erloschen? *) Ja Nein<br />

Wenn ja, ab (Tag/Monat/Jahr). Legen Sie bitte den Bescheid über das Erlöschen des<br />

Anspruches auf Arbeitslosengeld von Ihrer Agentur für Arbeit vor.<br />

8. Angaben zur Sozialversicherung<br />

8a Sind Sie bei einer gesetzlichen Krankenkasse pflicht-, familien- oder freiwillig versichert? *)<br />

Wenn ja, Name und Sitz der Krankenkasse<br />

Krankenversichertennummer (KV-Nr.)<br />

Wenn nein,<br />

ich bin zurzeit privat krankenversichert. Füllen Sie bitte Anlage SV Abschnitt 2 aus.<br />

ich bin zurzeit nicht krankenversichert. Füllen Sie bitte Anlage SV Abschnitt 3 aus.<br />

Ja Nein<br />

8b Meine gesetzliche Krankenkasse erhebt einen Zusatzbeitrag gemäß § 242 SGB V und ich beantrage<br />

die Übernahme dieses Beitrages. Wenn ja, füllen Sie bitte Anlage SV Abschnitt 1 aus.<br />

8c Nachfolgende Angaben sind erforderlich, wenn Sie getrennt lebend sind, da Sie ggf. familienversichert<br />

werden können. *)<br />

Ist Ihre Ehegattin/Ihr Ehegatte bzw. Ihre eingetragene Lebenspartnerin/Ihr eingetragener<br />

Lebenspartner pflichtversichert?<br />

Wenn ja, Name, Vorname, Geburtsdatum<br />

Name und Sitz der Krankenkasse<br />

Krankenversichertennummer (KV-Nr.)<br />

*) Nähere Erläuterungen entnehmen Sie bitte den Ausfüllhinweisen.<br />

Ja Nein<br />

Ja Nein<br />

8d Nachfolgende Angaben sind erforderlich, wenn Sie das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, da<br />

Sie ggf. bei einem Elternteil familienversichert werden können. *)<br />

Ist Ihre Mutter/Ihr Vater pflichtversichert?<br />

Wenn ja,<br />

Name, Vorname, Geburtsdatum der hauptversicherten<br />

Person (Mutter oder Vater)<br />

Ja Nein<br />

Name und Sitz der Krankenkasse<br />

Krankenversichertennummer (KV-Nr.)<br />

BA ALG <strong>II</strong> - HA - 04.2009 Seite 3 von 4


8e Sind Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert? *) Ja Nein<br />

Wenn ja, bei Deutsche Rentenversicherung - Bund bzw. deren zuständigem Regionalträger oder<br />

Deutsche Rentenversicherung - Knappschaft-Bahn-See.<br />

Wenn nein, ich bin von der Rentenversicherungspflicht befreit.<br />

Füllen Sie bitte Anlage SV Abschnitt 4 aus.<br />

ich war bisher nicht rentenversichert:<br />

Die Rentenversicherungs-Nr. wurde beantragt oder<br />

soll von Ihrem Leistungsträger beantragt werden.<br />

9. Sonstige Ansprüche gegenüber Dritten (z. B. Unterhaltsansprüche oder Schadensersatzansprüche)<br />

9a Wenn eine oder mehrere Aussagen zutreffen, füllen Sie bitte den entsprechenden Abschnitt der Anlage UH aus<br />

(Mehrfachnennungen möglich): *)<br />

Ich bzw. meine jetzige Partnerin/mein jetziger Partner lebt getrennt von der Ehegattin/vom Ehegatten bzw. von der einge-<br />

tragenen Lebenspartnerin/vom eingetragenen Lebenspartner. Füllen Sie bitte Anlage UH Abschnitt 1 aus.<br />

Ich bzw. meine jetzige Partnerin/mein jetziger Partner war bereits verheiratet und diese Ehe wurde geschieden bzw.<br />

diese Lebenspartnerschaft wurde aufgelöst. Füllen Sie bitte Anlage UH Abschnitt 1 aus.<br />

Eine nicht verheiratete Person in der Bedarfsgemeinschaft ist schwanger oder betreut ein nichteheliches Kind unter<br />

3 Jahren und kann deshalb nicht arbeiten. Füllen Sie bitte Anlage UH Abschnitt 2 aus.<br />

Eine Person in der Haushaltsgemeinschaft hat einen Elternteil außerhalb der Bedarfsgemeinschaft und ist unter 18 Jahren<br />

oder zwischen 18 und 24 Jahren und in Schul- oder Berufsausbildung oder will eine solche in Kürze beginnen. Füllen<br />

Sie bitte Anlage UH Abschnitt 4 für jede Person und Abschnitt 3 für jeden Elternteil außerhalb des Haushaltes aus.<br />

9b Haben Sie einen gesundheitlichen Schaden erlitten (z. B. durch Arbeits-, Verkehrs-, Spiel- oder<br />

Sportunfall, ärztlichen Behandlungsfehler, tätliche Auseinandersetzung) und sind Sie deshalb<br />

hilfebedürftig geworden? Wenn ja, füllen Sie bitte Anlage UF aus. *)<br />

*) Nähere Erläuterungen entnehmen Sie bitte den Ausfüllhinweisen.<br />

Ja Nein<br />

10. Angaben zu den Kosten der Unterkunft und Heizung<br />

Entstehen Ihnen Kosten für Unterkunft und Heizung? Wenn ja, füllen Sie bitte die Anlage KDU aus. Ja Nein<br />

Da Sie die Leistungen beantragen, wird davon ausgegangen, dass Sie auch die Vertretung Ihrer Bedarfsgemeinschaft übernommen<br />

haben. Diese gilt nicht mehr, wenn Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft gegenüber dem Leistungsträger erklären, dass sie ihre Interessen<br />

selbst wahrnehmen wollen (§ 38 SGB <strong>II</strong>). Sollten Sie falsche bzw. unvollständige Angaben machen oder Änderungen nicht oder<br />

nicht unverzüglich mitteilen, müssen Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft mit der Erstattung der zu viel gezahlten<br />

Leistungen rechnen. Weiterhin setzen Sie sich auch der Gefahr eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens aus. Bitte stellen Sie<br />

deshalb sicher, dass die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft über die Mitwirkungspflichten informiert sind und dass diese alle<br />

notwendigen Informationen erhalten.<br />

Das Merkblatt "SGB <strong>II</strong> - Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld <strong>II</strong>/Sozialgeld)" und die Ausfüllhinweise habe ich erhalten<br />

und kenne deren Inhalt. Künftige Änderungen (insbesondere der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie des Umfangs<br />

der Erwerbsfähigkeit) werde ich unaufgefordert und unverzüglich mitteilen.<br />

Folgende Anlagen sind dem <strong>Hauptantrag</strong> beigefügt:<br />

Anlage WEP Anzahl<br />

Anlage EK Anzahl<br />

Anlage SV Anzahl<br />

Anlage KI Anzahl<br />

EK-Bescheinigung Anzahl<br />

Anlage UH Anzahl<br />

Anlage HG Anzahl<br />

Anlage EKS Anzahl<br />

Anlage KDU<br />

Anlage VE<br />

Anlage VM<br />

Anlage UF Anzahl<br />

Anlage MEB Anzahl<br />

Ich versichere, dass die Angaben zutreffend sind.<br />

Ort/Datum Unterschrift<br />

Antragstellerin/Antragsteller<br />

Ort/Datum Unterschrift des gesetzlichen<br />

Vertreters minderjähriger<br />

Antragstellerinnen/Antragsteller<br />

Ich bestätige die Richtigkeit der durch mich oder die Antragsannahme des zuständigen Trägers vorgenommenen Änderungen<br />

bzw. Ergänzungen in den Abschnitten:<br />

Ort/Datum Unterschrift<br />

Antragstellerin/Antragsteller<br />

Ort/Datum Unterschrift des gesetzlichen<br />

Vertreters minderjähriger<br />

Antragstellerinnen/Antragsteller<br />

Ist eine Betreuerin/ein Betreuer/Beistand vom Vormundschaftsgericht bzw. Jugendamt bestellt? Ja Nein<br />

Wenn ja, durch AZ<br />

Wirkung der Betreuung Bitte Nachweise vorlegen.<br />

Ort/Datum Unterschrift Betreuerin/Betreuer/Beistand<br />

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