Ordnung für die Benutzung der Sportstätten der Stadt ... - in Naunhof

Ordnung
für die Benutzung der Sportstätten
der Stadt Naunhof
Auf Grund der §§ 2, 72 und 73 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 18.
März 2003, zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Januar 2008
(SächsGVBl. S. 138) hat der Stadtrat der Stadt Naunhof am 7. Mai 2009 die Ordnung für
die Benutzung der Sportstätten der Stadt Naunhof, zuletzt geändert durch die 4. Änderung
der Ordnung vom 26. April 2012, beschlossen:
1. Allgemeines
Sportstätten im Sinne dieser Ordnung sind alle Sportanlagen, welche sich im Eigentum
bzw. der Verfügungsberechtigung der Stadt Naunhof befinden, ausgenommen das
Waldbad.
2. Nutzungsberechtigte
2.1. Die Sportanlagen stehen den Schulen, Kindertagesstätten der Stadt Naunhof,
Sportvereinen, Jugend- und Freizeitvereinen und Jugend- und Freizeitgruppen oder
gleichgestellten Gruppen, welche ihren Sitz in der Stadt Naunhof haben, für Übungszwecke
und zum Austragen von Wettkämpfen und anderen, die örtlichen Gegebenheiten
berücksichtigenden Veranstaltungen mit sportlichem und / oder kulturellem Charakter zur
Verfügung.
2.2. Sonstigen Verbänden, Vereinen, Personen oder Personengruppen kann eine Nutzung
gestattet werden, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer bereits nach Ziffer 2.1.
gestatteten Nutzung möglich ist.
2.3. Eine nichtschulische Benutzung der Sportanlagen darf die Belange der Schulen nicht
beeinträchtigen. Diese besitzen grundsätzlich Vorrang.
3. Nutzungsberechtigung
3.1. Die Benutzung der Sportanlagen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der
Stadt Naunhof. Diese ist schriftlich beim Hauptamt der Stadtverwaltung Naunhof zu
beantragen.
3.2. Die Beantragung soll rechtzeitig, mindestens jedoch vier (4) Wochen vor Beginn der
Veranstaltung erfolgen. Besteht für die beantragte Sportstätte ein Entscheidungsvorbehalt
durch den Stadtrat so beträgt die Bearbeitungszeit einen Monat, gerechnet vom letzten Tag
des Monats der Antragstellung.
3.3 Liegen für dieselbe Zeit mehrere Anträge auf Benutzung vor, so haben Naunhofer
Vereine den Vorrang. Ansonsten ist für die Entscheidung in der Regel die Reihenfolge des
Eingangs der Anträge maßgebend. Meisterschaften der Verbände gehen, sofern Naunhofer
Vereine daran teilnehmen, Vereinsturnieren oder anderen Turnieren bzw. sonstigen
Veranstaltungen vor.
3.4. Der Antragsteller ist nach Erhalt der Zustimmung nach Ziffer 3.1. verpflichtet einen
privatrechtlichen Nutzungsvertrag mit der Stadt Naunhof abzuschließen, welchem diese
Benutzungsordnung zugrunde liegt.

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3.5. Die Überlassung der Sportanlagen durch die Stadt Naunhof beinhaltet keine
Genehmigung im Sinne des Gesetzgebers. Es obliegt dem Nutzer entsprechende
Bewilligungen, soweit diese der Gesetzgeber vorschreibt, bei den entsprechenden
Genehmigungsbehörden einzuholen.
3.6. Über die Benutzung von Sportanlagen können mit Vereinen langfristige Verträge
abgeschlossen werden.
3.7. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Vertrages nach Ziffer 3.6. sowie auf die
Nutzung einer bestimmten Sportanlage in einer bestimmten Benutzungszeit besteht nicht.
3.8. Eine Überlassung von Sportstätten ist ausgeschlossen bei:
- politischen Veranstaltungen
- Veranstaltungen, bei denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht
auszuschließen ist.
4. Schul- und Vereinssport
4.1. Die Benutzung der Sportanlagen durch die Schulen bedarf im Rahmen des
lehrplanmäßigen Turn- und Sportunterrichts keiner besonderen Genehmigung. Die Schulen
stellen vor Beginn des Schuljahres im Einvernehmen mit der Stadtverwaltung einen Plan für
die Benutzung der Sportanlagen auf.
4.2. Anträge auf Zuweisungen regelmäßiger Trainings- und Übungszeiten der Naunhofer
Vereine sowie gleichgestellten Gruppen sind für den Sommerbelegungsplan bis spätestens
zum 28.02. und für den Winterbelegungsplan bis spätestens zum 15.09. des laufenden
Jahres zu beantragen. Gehen keine Anträge bzw. Änderungswünsche von den Vereinen
bzw. gleichgestellten Gruppen ein, behalten - soweit vorhanden - die Nutzungszeiten des
Vorjahres ihre Gültigkeit.
4.3. Die jedem Nutzer zugestellten Belegungspläne (Sommer-/Winterbelegungsplan) gelten
als Nutzungsgenehmigung. Dies entbindet jedoch den Nutzer nicht einen entsprechenden
Nutzungsvertrag zu vereinbaren, ausgenommen sind hiervon Einrichtungen der Stadt.
5. Verwaltung; Zuständigkeit und Hausrecht
5.1. Benutzer und Besucher der Sportstätten unterwerfen sich mit dem Betreten der
Anlagen den Bestimmungen dieser Ordnung. Die Hausordnung der jeweiligen Sportstätte
ist vom jeweiligen Nutzer einzuhalten.
5.2. Die Verwaltung der Sportstätten obliegt der Stadtverwaltung Naunhof – Hauptamt -.
5.3. Die zuständigen Mitarbeiter der Stadt Naunhof - wie Hausmeister und Hallenwarte -
sind Beauftragte der Stadt Naunhof. Sie üben das Hausrecht aus und können Personen
oder Personengruppen, welche gegen diese Ordnung verstoßen, aus den Sportstätten
verweisen. In und auf den Sportanlagen, die den Schulen zugerechnet sind üben dies
zusätzlich der Schulleiter aus.
5.4. Mit der Überlassung der Sportstätten im Sinne dieser Ordnung ist der Nutzungsberechtigte
verpflichtet, die Bestimmungen dieser Ordnung einzuhalten und gegebenenfalls
auch gegenüber Dritten durchzusetzen.

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6. Art und Umfang der Nutzung
6.1. Die Nutzung der Sportstätten schließt die Benutzung, wenn vorhanden, der
dazugehörigen Räumlichkeiten, insbesondere der Umkleide-, Wasch- und Duschräume ein.
6.2. Der Nutzer hat für die entsprechenden Nutzungszeiten namentlich den jeweiligen
Verantwortlichen zu benennen, der im Auftrag des Nutzers die Bestimmungen dieser
Ordnung gewährleistet. Die Sportstätten sind in einem sauberen Zustand zu übergeben.
6.3. Alle im Sportbetrieb verwendeten Sportgeräte dürfen nur Ihrer Zweckbestimmung
entsprechend benutzt werden. Der Verantwortliche im Sinne von 6.2. hat sich vor
Benutzung der im Sportbetrieb eingesetzten Geräte von deren Unfallsicherheit zu
überzeugen. Nach Gebrauch sind die Geräte wieder an den Bestimmungsort
zurückzustellen und ordnungsgemäß herzurichten.
6.4. Dem Nutzer wird die Einbringung vereinseigener und für den Übungsbetrieb
notwendiger Geräte in die Sporthallen gestattet. Sie können in stets widerruflicher Weise
mit Genehmigung der Stadt Naunhof in den Sportstätten und deren Nebengebäuden
untergebracht werden. Die Stadt übernimmt für die eingebrachten Gegenstände keine
Haftung. Dasselbe gilt für Garderobe und Wertgegenstände. Ohne Genehmigung der Stadt
Naunhof dürfen aus den Sportstätten keine Geräte oder anderweitiges Inventar entfernt
oder anderweitig genutzt werden.
6.5. Bauliche Veränderungen an oder in den Sportstätten, insbesondere Änderungen der
Spielfeldmarkierungen, sind nicht gestattet.
6.6. Fallen Übungsstunden aus ist die Stadtverwaltung Naunhof, Hauptamt, umgehend zu
verständigen.
6.7. Entsprechend der beantragten Nutzung kann vom Nutzer eine zusätzliche Reinigung
der Sportstätte abverlangt werden. Die Kosten dafür hat der Nutzer zu tragen und ist nicht
Bestandteil des Benutzungsentgeltes.
7. Rechte und Pflichten der Nutzer
7.1. Der Nutzer ist verpflichtet, Ordnung und Sauberkeit zu halten. Alle Anlagen,
Einrichtungen und Geräte sind pfleglich und schonend zu behandeln, so dass
Beschmutzungen und Beschädigungen nicht entstehen können. Die Sportstätte ist nach
der Benutzung in einem ordnungsgemäßen und sauberen Zustand an die Stadt zu
übergeben. Die Anordnungen der Beauftragten der Stadt Naunhof sind zu befolgen. Die
Beauftragten haben das Recht bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Ordnung und
nach entsprechender Aufforderung an den Verantwortlichen des Nutzers zur Herstellung
der geforderten Ordnung und Sicherheit, die Nutzung der Sportstätte sofort zu unterbinden.
7.2. Das Betreten der Sportstätten ist nur im Beisein, des vom Nutzer benannten
Verantwortlichen, gestattet. Die Benutzung richtet sich nach dem geltenden Belegungsplan.
7.3. Den Öffnungs- und Schließdienst für die jeweilige Räumlichkeit der Sportstätte
übernimmt der verantwortliche Nutzer in Eigenverantwortung. Es ist dafür Sorge zu tragen,
dass beim Verlassen die Sportstätte ordnungsgemäß verschlossen wird. Sofern kein

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Nachnutzer in der Halle ist, sind die Fenster zu schließen, die Heizung auf Froststufe
herunterzudrehen und das Licht zu löschen.
Der vom Nutzer benannte Verantwortliche verlässt als Letzter die Halle. Vor Verlassen
überzeugt er sich vom sauberen und ordnungsgemäßen Zustand des gesamten
Sportstättenbereiches.
7.4. Im Innenraum der Sporthallen sind Turnschuhe zu tragen, die am Fußboden keinen
Schaden hinterlassen. Mit Straßenschuhen bzw. Turnschuhen, die auf Außenanlagen
getragen wurden, darf der Hallenraum nicht betreten werden.
7.5. Zur Schonung der Geräte und des Fußbodens sind sämtliche rollbaren Geräte zu
rollen, alle anderen zu tragen. Das Schleifen von Turngeräten und Matten ist nicht
gestattet.
7.6. In sämtlichen Räumlichkeiten der Sportstätten besteht ein Rauchverbot!
7.7. Fundgegenstände sind beim Hausmeister abzugeben, der sie in der Stadtverwaltung -
Einwohnermeldestelle - als Fundsache abliefert, wenn sich der Eigentümer nicht innerhalb
von 8 Tagen gemeldet hat.
7.8. Ruhestörender Lärm und das Mitbringen von Tieren ist in allen Sportstätten untersagt.
7.9. In den Umkleide-, Dusch- und Toilettenräumen ist auf Sauberkeit zu achten. Unnötiger
Licht- und Wasserverbrauch ist zu vermeiden. Glasflaschen sind verboten.
7.10. Fahrzeuge aller Art dürfen in den Sportstätten nur an den dafür vorgesehenen und
gekennzeichneten Flächen abgestellt werden. Das Befahren der Sportstätten ist nur auf
den Wegen zu den ausgewiesenen Abstellflächen erlaubt. Das Abstellen von Fahrrädern in
den Sportstätten sowie auf den Rasen- und sonstigen Nutzflächen ist verboten
7.11. Der Verkauf von Speisen, Getränken und dergleichen in den Sportanlagen ist nur mit
Zustimmung des Stadt Naunhof zulässig. Die erteilte Zustimmung ersetzt nicht eventuell
notwendige behördliche Genehmigungen, welche der Benutzer auf seine Kosten zu
beantragen hat.
7.12. Die in den Sportstätten vorhandenen Telefonanlagen sind nur für Notfälle.
7.13. Die betriebstechnischen Anlagen dürfen nur von den Beauftragten der Stadt Naunhof
bedient werden.
7.14. Es ist zu gewährleisten, dass der Beauftragte der Stadt ständig und unangemeldet
Zugang zu der Sportanlage hat. Das Steckenlassen von Schlüsseln an Türen ist untersagt
und stellt einen schwerwiegenden Verstoß im Sinne von Pkt. 7.1. und 9 dar.
7.15. Den Benutzern und Besuchern ist darüber hinaus verboten:
a) Rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches, nationalsozialistisches
antidemokratisches, linksextremes oder ähnliches Propagandamaterial mitzubringen,
rechtsextreme, rassistische, antisemitische, nationalsozialistische, antidemokratische,
linksextreme Parolen zu äußern oder zu verbreiten oder Textilien, Bekleidung,
Propagandamaterialien, Fahnen oder ähnliches mitzuführen von Firmen oder Marken,
die rechtsextreme, rassistische, antisemitische, antidemokratische, linksextreme
und/oder nationalsozialistische Gruppierungen oder Vereinigungen fördern und/oder
unterstützen.

) Parolen äußern oder zu verbreiten, die menschenverachtende oder diskriminierende
Inhalte haben.
c) Das Tragen oder Mitführen von Kleidungsstücken, Fahnen, Transparenten, Aufnähern
und ähnlichem mit den Inhalten nach Buchstaben a) und b).
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8. Haftung
8.1. Die Stadt Naunhof überlässt die Sportstätten dem Nutzer in einem ordnungsgemäßem
Zustand. Der Benutzer ist jedoch verpflichtet, sich vor der Benutzung vom
ordnungsgemäßen Zustand zu überzeugen und insbesondere die Einrichtungen, Geräte
und Anlagen auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den vorgesehenen
Verwendungszweck zu überprüfen. Er muss sicherstellen, dass schadhafte Einrichtungen,
Geräte und Anlagen nicht benutzt werden. Schäden sind der Stadt Naunhof – Hauptamt -
unverzüglich mitzuteilen.
8.2. Die Benutzung der Sportstätten geschieht auf eigene Gefahr und Verantwortung des
Nutzers. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die der Stadt Naunhof an den überlassenen
Sportanlagen und Zugangswegen durch die Benutzung entstehen. Unberührt bleibt die
Haftung der Stadt als Grundstückseigentümerin gemäß § 836 BGB.
8.4. Der Nutzer stellt die Stadt von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Mitglieder,
Bediensteten, Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für
Schäden frei, welche im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen
Sportanlagen, Geräte und Zufahrtswege stehen.
8.5. Die Stadt haftet nicht für Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl von Fahrzeugen,
Garderobe oder anderen von Benutzern abgestellten oder mitgebrachten Sachen.
8.6. Der Nutzer verzichtet auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Stadt und, für den Fall
der eigenen Inanspruchnahme, auf die Geltendmachung von Rückgriffansprüchen gegen
die Stadt und deren Bedienstete und Beauftragte.
8.7. Die Stadt Naunhof behält sich vor, bei festgestellten Schäden in und an den
Sportanlagen, die auf grob fahrlässige Beschädigung zurückzuführen sind, den Nutzer bzw.
den Verursacher kostenpflichtig zu belangen und ggf. ein Hausverbot auszusprechen.
8.8. Die Stadt kann den Abschluss einer Haftpflichtversicherung und eine entsprechende
Sicherheitsleistung verlangen.
8.9. Wird die Stadt wegen eines Schadens unmittelbar in Anspruch genommen, ist der,
dem die Sportstätte zu diesem Zeitpunkt überlassen wurde, verpflichtet die Stadt von den
gegen sie geltend gemachten Ansprüchen einschließlich aller Prozess- und Nebenkosten in
voller Höhe freizustellen.
9. Verstöße
9.1. Bei Verstößen gegen diese Ordnung für die Benutzung der Sportstätten kann die Stadt
Naunhof die Benutzung der Sportanlagen untersagen.
9.2. Bei Verstößen gegen die in dieser Ordnung festgelegten Bestimmungen und / oder
gegen die in der Nutzungsvereinbarung festgelegten Vertragsbedingungen, bei denen

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Gefahr im Verzug bzw. die den ordnungsgemäßen und terminlich geplanten Betrieb der
Sportstätte verhindern, ist die Stadt berechtigt, im Namen und auf Rechnung des
verursachenden Nutzers die Mängelbeseitigung zu veranlassen. Die Kosten hierfür hat der
Nutzer zu tragen.
10. Benutzungsentgelte
10.1. Für die Benutzung der Sportstätten ist ein Benutzungsentgelt gemäß Anlage 1 zu
zahlen. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Benutzungsordnung.
10.2. Zur Zahlung des Entgeltes ist grundsätzlich der Nutzer verpflichtet. Mehrere Nutzer
haften als Gesamtschuldner.
11. Sonderregelungen
11.1. Für Großveranstaltungen, die keinen sportlichen Charakter tragen, ist diese Ordnung
sinngemäß anzuwenden.
11.2. Der Kunstrasenplatz des Sportplatzes in der Clade darf nur für sportliche
Veranstaltungen genutzt werden. Eine Nutzung für kulturelle Veranstaltungen oder
Großveranstaltungen ist nicht erlaubt.
11.3. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
12. Rücktritt vom Vertrag
Die Stadt Naunhof behält sich vor vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Benutzung der
Sportstätten im Falle höherer Gewalt, bei öffentlichen Notständen oder aus sonstigen
unvorhersehbaren im öffentlichen Interesse liegenden Gründen am Veranstaltungstag nicht
möglich ist. Der Veranstalter kann im Falle des Rücktritts keine Schadenersatzansprüche
geltend machen.
13. Inkrafttreten
Diese Ordnung für die Benutzung der Sportstätten der Stadt Naunhof tritt am Tag nach
ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Anlage 1
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Festlegung des Benutzungsentgeltes
für die Benutzung der Sportstätten der Stadt Naunhof
1 Grundsätzliche Regelungen
1. Die Nutzung der Sportstätten durch Schulen, Vereine und Kindertagesstätten der
Stadt Naunhof oder gleichgestellte Gruppen für sportliche Zwecke ist kostenlos.
2. Ein Rechtsanspruch Dritter auf Nutzung der Sportstätten oder Einrichtungs-
gegenstände nach dieser Entgeltordnung besteht nicht.
3. Die sportliche Nutzung, einschließlich der Benutzung der Sanitäranlagen von nicht
Naunhofer Vereinen, kostet:
pro Stunde pro Tag
Sportstätten (bis 5 Stunden)
3.1 Mittelschule Naunhof 75,00 EUR 375,00 EUR
3.2 Grundschule Naunhof 25,00 EUR 125,00 EUR
3.3 Turnraum Ammelshain 20,00 EUR 100,00 EUR
3.4 Rasensportanlagen Naunhof und Ortsteile,
Außensportanlagen Mittelschule Naunhof 30,00 EUR
3.5 Umkleide- und Sanitärgebäude
Sportplatz Clade 20,00 EUR 100,00 EUR
3.6. Kunstrasenplatz Clade – ohne Flutlicht 25,00 EUR 150,00 EUR
3.7. Kunstrasenplatz Clade – mit Flutlicht 30,00 EUR entfällt
4. Nutzung durch Naunhofer Vereine oder gleichgestellte Gruppen für kommerzielle
Zwecke, die nicht Punkt 1 zugeordnet werden, kostet 50 % von 5.
5. Die nicht sportliche Nutzung einschließlich der Benutzung der Sanitäranlagen durch
Interessengruppen, die nicht Punkt 4 zugeordnet werden können, kostet:
pro Stunde pro Tag
(bis 5 Stunden)
5.1. Mittelschule Naunhof 90,00 EUR 450,00 EUR
5.2 Grundschule Naunhof 60,00 EUR 300,00 EUR
5.3 Turnraum Ammelshain 50,00 EUR 250,00 EUR
5.4 Rasensportanlagen Naunhof und Ortsteile,
Außensportanlagen Mittelschule Naunhof 30,00 EUR 150,00 EUR
6. Von den in Ziffer 3 - 5 genannten Entgelten kann auf begründeten Antrag des Nutzers
im Einzelfall ein Nachlass gewährt werden.

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7. Die Nutzung der Sportstätten einschließlich der Benutzung der Sanitäranlagen durch
den Kreissportbund Landkreis Leipzig e.V. kostet:
Sportstätten pro Stunde
7.1 Mittelschule Naunhof 12,00 EUR
7.2 Grundschule Naunhof 12,00 EUR
7.3 Turnraum Ammelshain 5,00 EUR
8. Für die Benutzung der Duschanlagen der Sportstätten wird von der Stadt Naunhof
folgende Festlegung getroffen:
8.1. Die Benutzung der Duschanlagen wird durch Einwurf von 50 Cent Münzen geregelt.
Es gilt folgender Kostenersatz:
8.1.1 für Vereine der Stadt Naunhof oder gleichgestellte Gruppen
- im Übungsbetrieb: 0,50 EUR/ 3 Min. Duschzeit
- im Spielbetrieb kostenfrei durch Freischaltung der Münzautomaten
8.1.2 für nicht Naunhofer Vereine bzw. Interessengruppen beträgt der Kostenersatz
generell 0,50 EUR/ 3 Min. Duschzeit

Anlage 2
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NUTZUNGSVEREINBARUNG
- Diese Vereinbarung erhalten Sie in der Stadtverwaltung. -