Auszug aus dem Sitzungsprotokoll vom 25.09.2012 - Nidda

STADT NIDDA
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- Stadtverordnetenversammlung -
P R O T O K O L L
über die 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 25.09.2012,
20:00 Uhr - 22:03 Uhr, Bürgerhaus Fauerbach, Großer Saal
Es waren anwesend:
Knoche, Stefan - Stadtverordnetenvorsteher
Beuschel, Felicitas - Stadtverordnete
Dr. Biermann, Reinhard - Stadtverordneter 20:00 - 21:05 Uhr (TOP 1)
Eckhardt, Laura - Stadtverordnete
Eckhardt, Thomas - Stadtverordneter
Faust, Norbert - Stadtverordneter
Feyh, Anette - Stadtverordnete
Fritz, Johannes - Stadtverordneter
Gerlach, Hans-Jürgen - Stadtverordneter
Haas, Karl-Heinz - stellv. Stv.-Vorsteher
Hartebrodt, Iris - Stadtverordnete
Hebbe, Jörg - Stadtverordneter
Jäger, Christine - stellv. Stv.-Vorsteherin
Kaiser, Helmut - Stadtverordneter
Lenz, Bernd - Stadtverordneter
Müller, Brigitte - Stadtverordnete
Rausch, Patricia - Stadtverordnete
Reinelt, Stefan - Stadtverordneter
Repp, Susanne - Stadtverordnete
Riesbeck, Tobias - Stadtverordneter
Dr. Schlevoigt, Uwe - Stadtverordneter 20:00 - 20:35 Uhr (TOP 1)
Schneider, Hildegard - Stadtverordnete
Schneider, Wolfgang - Stadtverordneter
Schoeps, Bernhard - Stadtverordneter
Schulz, Christoph - stellv. Stv.-Vorsteher
Seum, Reimund - Stadtverordneter
Spruck-Stehling, Adelheid - stellv. Stv.-Vorsteherin
Stadler, Marcus - Stadtverordneter
Stock, Gerhard - stellv. Stv.-Vorsteher
Ulfikowski-Martin, Marina - Stadtverordnete
Wagner, Gerald - Stadtverordneter
Wegner, Georg - Stadtverordneter
Winter, Gerhard - stellv. Stv.-Vorsteher
Mitglieder des Magistrates:
Seum, Hans-Peter - Bürgermeister
Becker, Reimund - Erster Stadtrat
Cos, Klaus-Peter - Stadtrat
Dascher, Bettina - Stadträtin
Fels, Marlies - Stadträtin
Kohlbecher, Ute - Stadträtin
Repp, Thomas - Stadtrat
Voigtmann, Andreas - Stadtrat

Brill, Riccarda - stellv. Schriftführerin
von der Verwaltung
Protokoll zur 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2012
Podolski, Gerald - Magistratsoberrat
Füller, Johann - Bauoberrat
Balser, Benjamin - Verwaltungsangestellter
Klopsch, Bernd – Dipl.-Verwaltungswirt
Schmidt, Lars - Verwaltungsfachangestellter
Eckhardt, Bettina -Verwaltungsfachangestellte
Knölcke, Karin - Verwaltungsfachangestellte
von der Presse:
Frau Lenz (Kreis-Anzeiger)
Herr Kirschner (Oberhessen-Bote)
Entschuldigt fehlten:
Döll, Christian - Stadtverordneter
Lang, Hans-Georg - Stadtverordneter
Perez Gregorio, Francisco - Stadtverordneter
Stehling, Thomas - Stadtverordneter
Begrüßung und Eröffnung:
Stv.-Vorsteher Stefan Knoche eröffnet die Sitzung um 20.00 Uhr. Er begrüßt die Mitglieder der
Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats, die Bürgerinnen und Bürger, die Presse und die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.
Er stellt fest, dass die Stadtverordnetenversammlung mit Ladung vom 14.09.2012 ordnungsgemäß
einberufen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Weiterhin teilt er mit, dass gegen den allen Stadtverordneten übermittelten Entwurf des Protokolls
über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.08.2012 keine Einwände erhoben
wurden und somit das Protokoll als endgültige Fassung genehmigt ist.
Der Magistrat zieht den Tagesordnungspunkt 11 „Verkauf eines Obstbaugrundstückes in der
Gemarkung Wallernhausen“ (Drucksache 216/2012) zurück.
Gegen die so nachstehende geänderte Tagesordnung erheben sich keine Einwände.
Tagesordnung:
1. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 10.09.2012 betr.
Ranking Windvorrangflächen
Drucksache 250/2012
2. Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013 der Stadt Nidda
Drucksache 221/2012
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Protokoll zur 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2012
3. Einbringen des Entwurfes des Wirtschaftplanes des Eigenbetriebes Staatsbad
Bad Salzhausen für das Wirtschaftsjahr 2013
Drucksache 245/2012
4. Einbringung des Entwurfs des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke Nidda für das Wirtschaftsjahr.
2013
Drucksache 240/2012
5. Einbringen des Entwurfes des Haushaltssicherungskonzept 2013
Drucksache 225/2012
6. Liegenschaftskonzept Stadt Nidda
Drucksache 75/2012
7. Liquidation der Gemeinnützigen WAUS GmbH
Drucksache 237/2012
8. Verkauf von Obstbaumgrundstücken in der Gemarkung Wallernhausen
Drucksache 173/2012
9. Verkauf von Obstbaumgrundstücken in der Gemarkung Nidda
Drucksache 173/2012 1. Ergänzung
10. Erwerb des Grundstücks Flur 1 Nr. 194/2 Gemarkung Unter-Widdersheim
Drucksache 182/2012
11. Abschluss eines Tauschvertrages mit Herr Dr. Albrecht von Harnier, Frankfurt
Drucksache 218/2012
12. Informationen
13. Anfragen der Fraktionen bzw. Stadtverordneten
1. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 10.09.2012
betr. Ranking Windvorrangflächen
Drucksache 250/2012
Sprecher: Stv. Marcus Stadler (Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Klimaschutz,
Umwelt sowie Land- und Forstwirtschaft), Stv. Hans-Jürgen Gerlach, Bürgermeister
Hans-Peter Seum (Ergänzungsantrag auf Überweisung in den Bau- und
Planungsausschuss), Stv. Helmut Kaiser, Stv. Bernhard Schoeps, Stv. Karl-Heinz
Haas
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN lautet:
„Der Magistrat wird beauftragt
alle Schritte einzuleiten, um die im folgenden genannten Flächen, auf der Basis ihrer Beschreibung im
Gutachten „Standorteignung für Windenergieanlagen im Stadtgebiet von Nidda“ erstellt durch die
Firma „NaturProfil“ 2012 im Auftrag des Magistrates der Stadt Nidda, entsprechend der genannten
Reihenfolge (Ranking) als Windvorrangflächen im Flächennutzungsplan (FNP) auszuweisen.
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Protokoll zur 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2012
Die Flächen sollen solange in vorgegebener Reihenfolge ausgewiesen werden, bis die Summe aller
genannten Flächen, die Zielmarke von mindestens 2% der Gesamtfläche des Stadtgebietes Nidda
erreicht hat. Die bisher im FNP ausgewiesenen Windvorrangflächen, sind in die Berechnung mit
einzubeziehen.
Rang Nummer Lage Größe in ha zur Gesamtfläche
1 14 östlich Ober-Widdersheim 34,1 0,29%
2 8 östlich Ober-Lais 14,6 0,12%
3 9 östlich Schwickartshausen 251,7 2,13%
4 10 nordöstlich Wallernhausen 59,4 0,50%
5 2 nördlich Ulfa 78,5 0,66%
6 1 nordöstlich Ulfa 116,4 0,98%
7 A nördlich Ulfa 14,7 0,12%
Veränderungen der hier genannten Größen der Flächen, die sich aus bisher nicht berücksichtigten
restriktiven Faktoren ergeben können, sollen durch weitere Flächenausweisungen in genannter
Reihenfolge substituiert werden.
Vor Ausweisung der Flächen, soll geprüft werden, ob die Belange von Naturschutz, insbesondere von
Vogel-, Fledermaus- und Waldschutz, sowie die Gemeinwohlinteressen der Bürger, insbesondere der
angrenzenden Ortschaften, ausreichend Berücksichtigung finden.“
Stv. Marcus Stadler von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt den Antrag auf Überweisung in
den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt sowie Land- und Forstwirtschaft.
Der Ergänzungsantrag von Bürgermeister Seum wird von Stadtverordnetenvorsteher Knoche
abgewiesen mit der Begründung, dass nach der Geschäftsordnung nur der Magistrat
antragsberechtigt ist, nicht der Bürgermeister allein.
Abstimmung über den Überweisungsantrag an den Ausschuss für Klimaschutz,
Umwelt sowie Land- und Forstwirtschaft:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
2. Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013 der Stadt Nidda
Drucksache 221/2012
Sprecher: Erster Stadtrat Reimund Becker (zusammengefasst für die TOP´s 2, 3 und 5)
Erster Stadtrat Becker bringt den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für
das Haushaltsjahr 2013 in die Stadtverordnetenversammlung ein. Stadtverordnetenvorsteher Knoche
regt an, den Tagesordnungspunkt ohne Beratung in die Ausschüsse zu überweisen und lässt darüber
abstimmen.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
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Protokoll zur 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2012
3. Einbringen des Entwurfes des Wirtschaftplanes des Eigenbetriebes Staatsbad
Bad Salzhausen für das Wirtschaftsjahr 2013
Drucksache 245/2012
Erster Stadtrat Becker bringt den Entwurf des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Staatsbad Bad
Salzhausen für das Wirtschaftsjahr 2013 in die Stadtverordnetenversammlung ein.
Stadtverordnetenvorsteher Knoche regt an, den Tagesordnungspunkt ohne Beratung in die
Ausschüsse zu überweisen und lässt darüber abstimmen.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
4. Einbringung des Entwurfs des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke Nidda für das
Wirtschaftsjahr 2013
Drucksache 240/2012
Sprecher: Bürgermeister Hans-Peter Seum
Bürgermeister Seum bringt den Entwurf des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke Nidda für das
Wirtschaftsjahr 2013 in die Stadtverordnetenversammlung ein. Stadtverordnetenvorsteher Knoche
regt an, den Tagesordnungspunkt ohne Beratung in die Ausschüsse zu überweisen und lässt darüber
abstimmen.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
5. Einbringen des Entwurfes des Haushaltssicherungskonzept 2013
Drucksache 225/2012
Erster Stadtrat Becker bringt den Entwurf des Haushaltssicherungskonzept 2013 in die
Stadtverordnetenversammlung ein. Stadtverordnetenvorsteher Knoche regt an, den
Tagesordnungspunkt ohne Beratung in die Ausschüsse zu überweisen und lässt darüber abstimmen.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
6. Liegenschaftskonzept Stadt Nidda
Drucksache 75/2012
Sprecher: Stv. Adelheid Spruck-Stehling (Antrag der CDU-Fraktion auf Rücküberweisung an den
Magistrat), Stv. Norbert Faust, Stv. Thomas Eckhardt
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt das Liegenschaftskonzept zur Kenntnis.
Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Rücküberweisung an den
Magistrat zur Überarbeitung:
Bei 7 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und 7 Stimmenenthaltungen wird der Antrag abgelehnt.
Stv. Haas enthält sich der Stimme.
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Abstimmung über die eingebrachte Vorlage:
Protokoll zur 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2012
Bei 17 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 8 Stimmenenthaltungen wird das eingebrachte
Liegenschaftskonzept beschlossen.
Stv. Haas enthält sich der Stimme.
7. Liquidation der Gemeinnützigen WAUS GmbH
Drucksache 237/2012
Sprecher: Stv. Wolfgang Schneider als stellv. Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
einschließlich Haushaltskonsolidierung, Stv. Karl-Heinz Haas
Beschluss:
1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Auflösung der Gemeinnützigen WAUS GmbH in
Form der Liquidation gem. § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG zu.
2. Der Vertreter der Stadt Nidda in der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen WAUS
GmbH wird beauftragt, alle hierzu notwendigen Erklärungen abzugeben.
3. Im Rahmen der Liquidation soll der Übergang des Geschäftsbetriebs an andere kreisnahe
Bildungs- und Beschäftigungsträger angestrebt werden.
Beratungsergebnis:
Bei 29 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Stimmenenthaltung wird der Auflösung zugestimmt.
Stv. Haas stimmt dagegen.
Nidda, 01.10.2012
Der Vorsitzende Die Schriftführerin
gez. Stefan Knoche gez. Riccarda Brill
Stv.-Vorsteher Verwaltungsfachwirtin
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