STADT NIDDA Wilhelm-Eckhardt-Platz 63667 Nidda 06043/8006-0 ...

STADT NIDDA 

Wilhelm-Eckhardt-Platz 63667 Nidda 06043/8006-0 

E-Mail: info@nidda.de Internet: www.nidda.de 

- Stadtverordnetenversammlung - 

P R O T O K O L L 

über die 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 27.01.2011, 

20:00 Uhr - 21:00 Uhr, Bürgerhaus Nidda, Kleiner Saal. 

Es waren anwesend: 

Potinius, Wolfgang - Stadtverordnetenvorsteher 

Auth, Armin - Stadtverordneter 

Baum, Björn - Stadtverordneter 

Cos, Klaus-Peter - Stadtverordneter 

Eckhardt, Thomas - Stadtverordneter 

Fels, Marlies - Stadtverordnete 

Feyh, Anette - Stadtverordnete 

Gänse, Peter - Stadtverordneter 

Hebbe, Jörg - Stadtverordneter 

Heldt, Jürgen - stellv. Stv.-Vorsteher 

Hofmann, Klaus - Stadtverordneter 

Jäger, Christine - stellv. Stv.-Vorsteherin 

Kaiser, Helmut - Stadtverordneter 

Kammer, Klaus Dieter - Stadtverordneter 

Knoche, Stefan - stellv. Stv.-Vorsteher 

Kohlbecher, Ute - Stadtverordnete 

Landvogt, Angela - Stadtverordnete 

Lang, Hans-Georg - Stadtverordneter 

Lenz, Bernd - Stadtverordneter 

Müller, Brigitte - Stadtverordnete 

Rausch, Patricia - Stadtverordnete 

Reichhold, Gabriele - Stadtverordnete 

Rühr, Dieter - Stadtverordneter 

Schneider, Hildegard - Stadtverordnete 

Schneider, Wolfgang - Stadtverordneter 

Schultheis, Marc - Stadtverordneter 

Seum, Reimund - Stadtverordneter 

Spruck-Stehling, Adelheid - stellv. Stv.-Vorsteherin 

Stehling, Thomas - Stadtverordneter 

Stock, Thomas - Stadtverordneter 

Wegner, Georg - Stadtverordneter 

Winter, Gerhard - stellv. Stv.-Vorsteher 

Wirth, Willi - Stadtverordneter 

Mitglieder des Magistrats: 

Seum, Hans-Peter - Bürgermeister 

Becker, Reimund - Erster Stadtrat 

Gewahl, Waltraud - Stadträtin 

Hoh, Christel - Stadträtin 

Lorch, Hans Gotthard - Stadtrat 

Meurer, Walter - Stadtrat 

Repp, Thomas - Stadtrat 

Tilger, Peter - Stadtrat

Suppes, Heike - Schriftführerin 

von der Verwaltung: 

Protokoll zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011 

Bonarius, Uwe - Amtmann 

Füller, Johann - Bauoberrat 

Klopsch, Bernd – Dip.-Verwaltungswirt 

Peter, Ralph - Amtsrat 

Podolski, Gerald - Magistratsoberrat 

Schmidt, Lars - Verwaltungsfachangestellter 

Schwing-Döring, Petra – Leiterin des Eigenbetriebs Staatsbad Bad Salzhausen 

Von der Presse: 

Herr Potengowski (Kreis-Anzeiger) 

Entschuldigt fehlten: 

Dr. Biermann, Reinhard - stellv. Stv.-Vorsteher 

Gerlach, Hans-Jürgen - Stadtverordneter 

Schulz, Christoph - Stadtverordneter 

Zinsheimer, Normen - Stadtverordneter 

Begrüßung und Eröffnung: 

Stv.-Vorsteher Wolfgang Potinius eröffnet die Sitzung um 20.00 Uhr. Er begrüßt die Mitglieder der 

Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats, die Bürgerinnen und Bürger, die Presse und die 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. 

Er stellt fest, dass die Stadtverordnetenversammlung gemäß Ladung vom 14. Januar 2011 

ordnungsgemäß einberufen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 

Weiterhin teilt er mit, dass gegen den allen Stadtverordneten übermittelten Entwurf des Protokolls 

über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.12.2010 keine Einwände erhoben 

wurden und somit das Protokoll als endgültige Fassung genehmigt ist. 

Gegen die nachstehende Tagesordnung erheben sich folgende Einwände: 

Stv. Stefan Knoche von der SPD-Fraktion beantragt die Tagesordnungspunkte 1, 4 und 5 von der 

Tagesordnung zu nehmen. 

Begründung: Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 befinden sich zur weiteren Beratung im Haupt- und 

Finanzausschuss. 

Begründung zu Tagesordnungspunkt 1: Der Dringlichkeitsantrag entspricht nicht den Erfordernissen 

der Geschäftsordnung (§ 14 (4)), da er ohne Unterschrift ist. Somit wird der Dringlichkeitsantrag von 

der Tagesordnung genommen. 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 20.12 Uhr bis 20.16 Uhr. 

Tagesordnung: 

I. Sitzungsteil öffentlich 

1. Bebauungsplan Nr. E 4 "Maria Soell" im Stadtteil Eichelsdorf 

a) Beschlussfassung zu den Anregungen in den Bauleitplanverfahren gemäß §§ 3 (2) und 

4 (2) BauGB 

2


b) Beschlussfassung als Satzung gemäß § 10 BauGB 

Drucksache 4/2011 

2. Bebauungsplan Nr. N 5.5 "Unter der Stadt", 5. Änderung in der Kernstadt Nidda 

Beschluss zur Aufstellung gem. § 2 BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB 


3. Erneute Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke Nidda für das 

Wj. 2011 


4. Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Staatsbad Bad 

Salzhausen für das Wirtschaftsjahr 2011 


5. Beratung des Haushaltsentwurfs 2011 (dritte Fassung auschl. Ausgliederung Bau- und 

Recyclinghof inklusiv der Änderungsliste – Stand nach SV vom 07.12.2010-) 


6. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Nidda für das Haushaltsjahr 2011 


7. Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebes Staatsbad Bad Salzhausen 


8. Überplanmäßige Ausgabe für die Beschaffung eines Gerätewagen-Logistik für die Feuerwehr in 

Nidda 


9. Bebauungsplan Nr. B 2.2 "Gewerbegebiet Borsdorf-Harb", 2. Änderung in den Stadtteilen 

Borsdorf und Harb 



10. Bebauungsplan Nr. W 1.1 "Beim Zapfbaum", 1. Änderung im Stadtteil Wallernhausen 



11. Bebauungsplan Nr. N 12.1 "Über der Breit", 1. Änderung, Teil B in der Kernstadt Nidda 



I. Sitzungsteil öffentlich 

1. Bebauungsplan Nr. E 4 "Maria Soell" im Stadtteil Eichelsdorf 


4 (2) BauGB 



Sprecher: Stv. Jürgen Heldt als Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses, 

Stv. Gerhard Winter 

Beschluss: 

3



4 (2) BauGB 

Die Abwägung der im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB 

vorgebrachten Anregungen wird gemäß der Beschlussempfehlungen in der beigefügten Anlage 

beschlossen. 

Beschluss: 


Der Bebauungsplan Nr. E 4 „Maria Soell“ im Stadtteil Eichelsdorf wird gemäß § 10 BauGB als 

Satzung beschlossen. Der Begründung wird zugestimmt. 

Der Bebauungsplan mit Begründung ist Bestandteil des Beschlusses und Anlage zum Protokoll. 

Beratungsergebnis: Bei 2 Stimmenthaltungen so beschlossen. 

Stv. Fels stimmt mit Ja. 

Stv. Winter enthält sich der Stimme 

2. Bebauungsplan Nr. N 5.5 "Unter der Stadt", 5. Änderung in der Kernstadt Nidda 



Sprecher: Stv. Jürgen Heldt als Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses, 

Stv. Gerhard Winter, Bürgermeister Hans-Peter Seum, Stv. Georg Wegner 

Beschluss: 

Es wird beschlossen, den Bebauungsplan Nr. N 5.5 „Unter der Stadt“, 5. Änderung in der Kernstadt 

Nidda aufzustellen. Als Bebauungsplan der Innenentwicklung wird der Bebauungsplan gem. § 13 a 

BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. 

Der Geltungsbereich der 5. Änderung umfasst folgende Grundstücke: 

Gemarkung Nidda, Flur 4, Flurstücke Nr. 563/5 und 563/7. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem 

Antragsteller einen städtebaulichen Vertrag über die Kostentragung abzuschließen. 

Beratungsergebnis: Bei 2 Stimmenthaltungen so beschlossen. 


Stv. Winter enthält sich der Stimme. 

3. Erneute Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke Nidda für 

das Wj. 2011 


Sprecher: Stv. Thomas Eckhardt als stellv. Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses 

Beschluss: 

4


a) Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 5 Abs. 4 und den §§ 15ff. des EigBGes den 

Entwurf des Erfolgsplanes Wasserversorgung des vorgelegten Wirtschaftsplanes für das Wj. 2011 

der Stadtwerke Nidda, in Erträge und Aufwendungen mit 1.526.100 € beschlossen. 

Beratungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen. 


Stv. Winter stimmt mit Ja. 

b) Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 5 Abs. 4 und den §§ 15ff. des EigBGes den 

Entwurf des Erfolgsplanes Verkehrsbetrieb des vorgelegten Wirtschaftsplanes für das Wj. 2011 der 

Stadtwerke Nidda, in Erträge und Aufwendungen mit 76.200 € beschlossen. 

Beratungsergebnis: Einstimmig so beschlossen. 

c) Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 5 Abs. 4 und den §§ 15ff. des EigBGes den 

Entwurf der Stellenübersicht des vorgelegten Wirtschaftsplanes für das Wj. 2011 der Stadtwerke 

Nidda beschlossen. 


d) Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 5 Abs. 4 und den §§ 15ff. des EigBGes den 

Entwurf des Vermögensplanes Wasserversorgung des vorgelegten Wirtschaftsplanes für das Wj. 

2011 der Stadtwerke Nidda, in Einnahmen und Ausgaben mit 900.750 € beschlossen. 

Beratungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen. 



e) Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 5 Abs. 4 und den §§ 15ff. des EigBGes den 

Entwurf des Vermögensplanes Verkehrsbetrieb des vorgelegten Wirtschaftsplanes für das Wj. 2011 

der Stadtwerke Nidda, in Einnahmen und Ausgaben mit 5.480 € beschlossen. 

Beratungsergebnis: Einstimmig so beschlossen 

f) Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 5 Abs. 4 und den §§ 15ff. des EigBGes den 

Entwurf des Investitionsprogramms des vorgelegten Wirtschaftsplanes für das Wj. 2011 der 

Stadtwerke Nidda, in Höhe von 715.000 € beschlossen. 


g) Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 5 Abs. 4 und den §§ 15ff. des EigBGes den 

Entwurf der Satzung des vorgelegten Wirtschaftsplanes für das Wj. 2011 der Stadtwerke Nidda wie 

folgt beschlossen: 

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes wird festgesetzt mit 

1. den Erträgen auf 2.508.530,00 € 

den Aufwendungen auf 2.508.530,00 € 

davon im 

Erfolgsplan Erträge 1.602.300,00 € 

Aufwendungen 1.602.300,00 € 

Vermögensplan Einnahmen 906.230,00 € 

Ausgaben 906.230,00 € 

2. Der Gesamtbetrag der Kredite wird festgesetzt auf 613.750,00 € 

3. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 

5


wird festgesetzt auf 50.000,00 € 

4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.000.000,00 € 

Beratungsergebnis: Bei einigen Stimmenthaltungen und Gegenstimmen so beschlossen. 



4. Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Staatsbad 

Bad Salzhausen für das Wirtschaftsjahr 2011 


Sprecher: Stv. Thomas Eckhardt als stellv. Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, 

Stv. Brigitte Müller, Erster Stadtrat Reimund Becker, Stv. Christine Jäger, 

Stv. Gerhard Winter, Stv. Adelheid Spruck-Stehling 

Stv.-Vorsteher Wolfgang Potinius verlässt wegen Befangenheit den Saal (§ 25 HGO Widerstreit der 

Interessen). Den Vorsitz übernimmt stellv. Stv.-Vorsteher Stefan Knoche. 

Beschluss: 

a) Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 5 Abs. 4 und den §§ 15 ff. des EigBGes den 

Entwurf des Erfolgsplanes des vorgelegten Wirtschaftsplanes für das Wj. 2011 des Eigenbetrieb 

Staatsbad Bad Salzhausen in Erträge und Aufwendungen mit 3.727.100,00 Euro beschlossen. 

Beratungsergebnis: Einstimmig. 

b) Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 5 Abs. 4 und den §§ 15 ff. des EigBGes den 

Entwurf des Vermögensplanes des vorgelegten Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Staatsbad Bad 

Salzhausen für das Wirtschaftsjahr 2011 in Einnahmen und Ausgaben mit 2.050.000,00 Euro 

beschlossen. 


c) Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 5 Abs. 4 und den §§ 15 ff. des EigBGes den 

Entwurf der Stellenübersicht des vorgelegten Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Staatsbad Bad 

Salzhausen für das Wirtschaftsjahr 2011 beschlossen. 


d) Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 5 Abs.4 und den §§ 15 ff. des EigBGes den 

Entwurf des Finanzplans des vorgelegten Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Staatsbad Bad 

Salzhausen für das Wirtschaftsjahr 2011 beschlossen. 


e) Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 5 Abs. 4 und den §§ 15 ff. des EigBGes den 

Entwurf der Satzung des vorgelegten Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Staatsbad Bad Salzhausen 

für das Wirtschaftsjahr 2011 wie folgt beschlossen: 

Der Entwurf des Wirtschaftsplans wird festgesetzt mit 

6


1. den Erträgen auf 5.777.100,00 Euro 

den Aufwendungen auf 5.777.100,00 Euro 

davon im 

Erfolgsplan Erträge 3.727.100,00 Euro 

Aufwendungen 3.727.100,00 Euro 

Vermögensplan Erträge 2.050.000,00 Euro 

Aufwendungen 2.050.000,00 Euro 

2. Der Gesamtbetrag der Kredite wird festgelegt auf 1.500.000,00 Euro 

3. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 

wird festgesetzt auf 0,00 Euro 

4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 2.000.000,00 Euro 


Stv.-Vorsteher Wolfgang Potinius kommt in den Saal zurück und übernimmt den Vorsitz. 

5. Beratung des Haushaltsentwurfs 2011 (dritte Fassung auschl. Ausgliederung Bau- und 

Recyclinghof inklusiv der Änderungsliste – Stand nach SV vom 07.12.2010-) 



Stv. Adelheid Spruck-Stehling (Änderungsanträge der CDU-Fraktion), Erster Stadtrat 

Reimund Becker, Stv. Jürgen Heldt, Stv. Thomas Eckhardt, Stv. Stefan Knoche, 

Stv. Georg Wegner 

Die Änderungsanträge der CDU-Fraktion lauten: 

§ 7 

III. Pauschale Sperre von Mitteln der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben 

Die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben werden in Höhe von 10 % gesperrt. Diese Sperre 

kann in einzelnen Fällen auf Antrag des Magistrates durch Beschluss des Haupt- und 

Finanzausschusses aufgehoben werden. 

§ 8 

1. Die Eröffnungsbilanz für die Stadt Nidda bis zum 30.06.2011 vorzulegen. 

2. Der Zuschussbedarf 2009/2010 aller Kulturveranstaltungen ist zu ermitteln und bis zum 

31.03.2011 im Sport- und Kulturausschuss darzustellen. Mittelfristig ist die von der Stadt zu 

tragende Unterdeckung zu reduzieren. 

3. Die Versuche, Interkommunal zusammen zu arbeiten, sind deutlich zu intensivieren. Dem Haupt- 

und Finanzausschuss ist darüber vierteljährlich zu berichten. 

7


4. Die einzelnen Planungsstellen sind ab dem Haushaltsplan 2012 zu Produkten zusammen- 

zufassen, nachvollziehbar darzustellen und umfassend zu erläutern. 

5. Die Stadtverordnetenversammlung ist vierteljährlich über den Stand der Kassenkredite zu 

informieren. 

6. Bis zum 28.02.2011 ist dem Haupt- und Finanzausschuss ein Konzept für die Minimierung des 

Zinsrisikos bei Kassenkrediten vorzulegen. 

7. Der Haushaltssatzung ist ab dem Haushaltsplan 2012 eine Aufstellung der Daten über die 

Haushaltspläne der dem Haushaltsjahr vorangegangenen sechs Jahre und des Haushaltsjahres 

anzufügen (2006-2012). 

8. Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Staatsbad Bad Salzhausen-Vermögensplan Pos. 12 Diverse 

Maßnahmen, deren Kosten 5.000 € überschreiten, werden generell mit einem Sperrvermerk 

versehen und bedürfen im Einzelnen der vorherigen Freigabe durch den Haupt-und 

Finanzausschuss. 

Abstimmung über die Änderungsanträge der CDU-Fraktion: 

Abstimmung zu § 7: 

Mehrheitlich abgelehnt. 

Abstimmung zu § 8 Abs.1: 


Abstimmung zu § 8 Abs. 2: 














8

Beschluss: 


a) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 97 Abs. 3 HGO den Ergebnisplan für 

das Haushaltsjahr 2011. 

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür 

b) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 97 Abs. 3 HGO den Finanzplan für 


Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür 

c) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 97 Abs. 3 HGO das 

Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2011. 

Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 

d) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 97 Abs. 3 HGO den Stellenplan für 



e) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 97 Abs. 3 HGO die Haushaltssatzung 

für das Jahr 2011. 

1. Haushaltssatzung 

Haushaltssatzung 2011 

Aufgrund der §§ 114a ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. 1 S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. 

November 2007 (GVBl. 1 S. 757) hat die Stadtverordnetenversammlung am TT.MM.20XX folgende 

Haushaltssatzung beschlossen: 

§ 1 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird 

Im Ergebnishaushalt 

im ordentlichen Ergebnis 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 20.983.726,00 € 

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 26.763.341,00 € 

im außerordentlichen Ergebnis 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 10.500,00 € 

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0,00 € 

mit einem Fehlbedarf von 5.769.115,00 € 

im Finanzhaushalt 

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen 

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf - 4.379.574,00 € 

und dem Gesamtbetrag der 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.192.180,00 € 

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.008.150,00 € 

9


Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 815.970,00 € 

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 861.060,00 € 

mit einem Finanzmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von 5.240.634,00 € 

festgesetzt. 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2011 zur Finanzierung von 

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 

815.970,00 € festgesetzt. 

§ 2 

§ 3 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr zur Leistung von Ausgaben 

in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.865.400,00 € 

festgesetzt. 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite die im Haushaltsjahr 2011 zur rechtzeitigen Leistung von 

Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 20.000.000 € festgesetzt. 

§ 4 

§ 5 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2011 wie folgt festgesetzt: 

1. Grundsteuer 

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 260 v.H. 

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 250 v.H. 

2. Gewerbesteuer auf 330 v.H. 

§ 6 

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans am 27.01.2011 

beschlossene Stellenplan. 

§ 7 

I. Über- und außerplanmäßige Ausgaben 

Der Magistrat wird ermächtigt, über die Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger 

Ausgaben die nach Umfang oder Bedeutung nicht als erheblich anzusehen sind, unter der 

Beachtung der Voraussetzung des § 100 HGO zu entscheiden. Der Stadtverordnetenversammlung 

ist davon Kenntnis zu geben. 

Es gelten als nicht erheblich: 

a) im Ergebnisplan überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bis zu einen Betrag von 

15.000,-- Euro 

b) im Finanzplan überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 

25.000,-- Euro 

II. Stellenbesetzungssperre 

Frei werdende Stellen dürfen vor Ablauf von 6 Monaten nicht besetzt werden, ausgenommen davon 

sind Stellenbesetzungen in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese befristete 

Stellenbesetzungssperre kann in einzelnen und besonderen Fällen auf Antrag des Magistrates 

durch Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses aufgehoben werden. 

10


Beratungsergebnis: Bei 20 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, FUB/FDP-Fraktion, Bündnis 90 DIE GRÜNEN; 

einen Fraktionslosen und 13 Gegenstimmen der CDU-Fraktion. 

6. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Nidda für das Haushaltsjahr 2011 



Stv. Armin Auth, Erster Stadtrat Reimund Becker, Stv. Adelheid Spruck-Stehling, Erster 

Stadtrat Reimund Becker, 

Beschluss: 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das beiliegende Haushaltssicherungskonzept der Stadt 

Nidda für das Haushaltsjahr 2011 gemäß § 92 Absatz 4 HGO und legt dieses der 

Stadtverordnetenversammlung mit der Bitte vor, dieses ebenfalls zu verabschieden und zusammen 

mit der Haushaltssatzung 2011 der Aufsichtsbehörde vorzulegen. 

Beratungsergebnis: Mehrheitlich so beschlossen 

7. Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebes Staatsbad Bad Salzhausen 



Beschluss: 

1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten geprüften Jahresabschluss zum 

31. Dez. 2008, der mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 1.960.090,49 und einer 

Bilanzsumme von EUR 8.083.775,50 endet, zu. 

2. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt ferner dem Vorschlag der Betriebsleitung zu, den 

Jahresfehlbetrag durch Entnahmen aus den Rücklagen, und zwar im Einzelnen der 

- Allgemeine Rücklagen(Übertragungsrücklage) mit € 261.803,00, 

- Zweckgebundene Rücklagen (Invest.-Zuschüsse) mit € 193.664,49, 

- Zweckgebundene Rücklagen (Zuschussrücklage) mit € 1.504.623,00 

auszugleichen. 


8. Überplanmäßige Ausgabe für die Beschaffung eines Gerätewagen-Logistik für die 

Feuerwehr in Nidda 



Beschluss: 

Die Stadtverordnetenversammlung hat eine überplanmäßige Ausgabe gem. § 100 HGO i. V. m. § 7 

der Haushaltssatzung der Stadt Nidda für die Anschaffung eines Gerätewagen-Logistik (GW-L) in 

Höhe von insgesamt 73.000,00 € Euro beschlossen. 

Kostenstelle : 04010000 

Inv.Nr. : 99025 

Kostenträger: 1261 

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Sachkonto : 0810010 



9. Bebauungsplan Nr. B 2.2 "Gewerbegebiet Borsdorf-Harb", 2. Änderung in den Stadtteilen 

Borsdorf und Harb 



Sprecher: Stv. Jürgen Heldt als Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses 

Beschluss: 

Es wird beschlossen, den Bebauungsplan Nr. B 2.2 „Gewerbegebiet Borsdorf - Harb“, 2. Änderung in 

den Stadtteilen Borsdorf und Harb aufzustellen. Als Bebauungsplan der Innenentwicklung wird der 

Bebauungsplan gem. § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. 

Der Geltungsbereich der 2. Änderung umfasst folgende Grundstücke: 

Gem. Harb, Flur 12, Flurstücke Nr. 130 teilweise, 131, 132/1 teilweise und 133/1 teilweise. 


10. Bebauungsplan Nr. W 1.1 "Beim Zapfbaum", 1. Änderung im Stadtteil Wallernhausen 




Beschluss: 

Es wird beschlossen, den Bebauungsplan Nr. W 1.1 „Beim Zapfbaum“, 1. Änderung im Stadtteil 

Wallernhausen, aufzustellen. Als Bebauungsplan der Innenentwicklung wird der Bebauungsplan gem. 

§ 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. 

Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung umfasst die Grundstücke Gemarkung 

Wallernhausen, Flur 3, Flurstücke Nr. 181/1 und 182. 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Antragsteller eine städtebauliche Vereinbarung über die 

Kostentragung abzuschließen. 


11. Bebauungsplan Nr. N 12.1 "Über der Breit", 1. Änderung, Teil B in der Kernstadt Nidda 




Beschluss: 

Es wird beschlossen, den Bebauungsplan Nr. N 12.1 „Über der Breit“, 1. Änderung, Teil B in der 

Kernstadt Nidda aufzustellen. Als Bebauungsplan der Innenentwicklung wird der Bebauungsplan 

gem. § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. In dem festzusetzenden Sondergebiet 

für Sport- und Vergnügungsstätten ist die maximale Anzahl von Geldspielgeräten zu beschränken. 

Beratungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, 4 Stimmenthaltungen. 

12


Stv. Winter stimmt mit Nein. 


Da inzwischen das in § 1 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung festgelegte Sitzungsende (23.00 Uhr) 

eingetreten ist, wird die Sitzung hier beendet und alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte in der 

nächsten Stadtverordnetenversammlung behandelt. 

13

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