Auszug aus dem Sitzungsprotokoll vom 24.01.2012 - Nidda

STADT NIDDA
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- Stadtverordnetenversammlung -
P R O T O K O L L
über die 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 24.01.2012,
20:00 Uhr - 21:58 Uhr, Bürgerhaus Ober-Widdersheim, Großer Saal.
Es waren anwesend:
Knoche, Stefan - Stadtverordnetenvorsteher
Baum, Björn - Stadtverordneter
Drott, Stefan - Stadtverordneter
Eckhardt, Laura - Stadtverordnete
Eckhardt, Thomas - Stadtverordneter
Faust, Norbert - Stadtverordneter
Feyh, Anette - Stadtverordnete
Gerlach, Hans-Jürgen - Stadtverordneter
Haas, Karl-Heinz - stellv. Stv.-Vorsteher
Hartebrodt, Iris - Stadtverordnete
Hebbe, Jörg - Stadtverordneter
Jäger, Christine - stellv. Stv.-Vorsteherin
Kaiser, Helmut - Stadtverordneter
Lang, Hans-Georg - Stadtverordneter
Lenz, Bernd - Stadtverordneter 20:00 - 21:34 Uhr einschl. TOP 4
Müller, Brigitte - Stadtverordnete
Rausch, Patricia - Stadtverordnete
Reinelt, Stefan - Stadtverordneter
Repp, Susanne - Stadtverordnete
Riesbeck, Tobias - Stadtverordneter
Dr. Schlevoigt, Uwe - Stadtverordneter
Schneider, Wolfgang - Stadtverordneter
Schoeps, Bernhard - Stadtverordneter
Schulz, Christoph - stellv. Stv.-Vorsteher
Seum, Reimund - Stadtverordneter
Spruck-Stehling, Adelheid - stellv. Stv.-Vorsteherin
Stadler, Marcus - Stadtverordneter
Stehling, Thomas - Stadtverordneter
Stock, Gerhard - stellv. Stv.-Vorsteher
Ulfikowski-Martin, Marina - Stadtverordnete
Wagner, Gerald - Stadtverordneter
Wegner, Georg - Stadtverordneter
Winter, Gerhard - stellv. Stv.-Vorsteher
Mitglieder des Magistrats:
Seum, Hans-Peter - Bürgermeister
Becker, Reimund - Erster Stadtrat
Cos, Klaus-Peter - Stadtrat
Dascher, Bettina - Stadträtin
Kohlbecher, Ute - Stadträtin
Repp, Thomas - Stadtrat
Voigtmann, Andreas - Stadtrat

Scherer, Britta - Schriftführerin
von der Verwaltung:
Bonarius, Uwe – Amtsrat
Füller, Johann – Bauoberrat
Peter, Ralph – Oberamtsrat
Podolski, Gerald - Magistratsoberrat
Entschuldigt fehlten:
Beuschel, Peter - Stadtverordneter
Dr. Biermann, Reinhard - Stadtverordneter
Döll, Christian - Stadtverordneter
Perez Gregorio, Francisco - Stadtverordneter
Fels, Marlies - Stadträtin
Begrüßung und Eröffnung:
Protokoll zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.01.2012
Stv.-Vorsteher Stefan Knoche eröffnet die Sitzung um 20.00 Uhr. Er begrüßt die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,
des Magistrats, die Bürgerinnen und Bürger, die Presse und die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Verwaltung.
Er stellt fest, dass die Stadtverordnetenversammlung gemäß Ladung vom 13.01.2012 ordnungsgemäß
einberufen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Weiterhin teilt er mit, dass gegen den allen Stadtverordneten übermittelten Entwurf des Protokolls
über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.12.2011 keine Einwände erhoben wurden
und somit das Protokoll als endgültige Fassung genehmigt ist.
Gegen die nachstehende Tagesordnung erheben sich keine Einwände.
Tagesordnung:
1. Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 04. Januar 2012 betr. Verlegung von Stolpersteinen zur
Erinnerung an das Schicksal einstiger jüdischer Mitbürger
Drucksache 2/2012
2. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 12. Januar
2012 betr. Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes / Antrag zur STVV. am 24. Januar 2012
Drucksache 5/2012
3. Antrag der CDU-Fraktion vom 12. Januar 2012 betr. Vorlage einer Aufstellung über sämtliche
freiwillige Leistungen der Stadt Nidda
Drucksache 7/2012
4. Beschluss einer Hebesatzung
Drucksache 367/2011
5. Neubestuhlung Bürgerhaus Nidda
Drucksache 402/2011
6. Regionalplan Südhessen 2010
Beantwortung der Stellungnahmen zur Offenlage 2009
Drucksache 381/2011
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Protokoll zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.01.2012
7. Bebauungsplan Nr. N 12.1 "Über der Breit", 1. Änderung in der Kernstadt Nidda
Beschlussfassung als Satzung gem. § 10 BauGB für den südlichen Teilgeltungsbereich
Drucksache 347/2011
8. Bebauungsplan Nr. Sch 3 "Falltorwiesen" in der Gemarkung Schwickartshausen
Beschluss zur Aufstellung gem. § 2 BauGB
Drucksache 378/2011
9. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Falltorwiesen" in der Gemarkung
Schwickartshausen
Drucksache 379/2011
10. Bebauungsplan Nr. OL 2.1 "Am Hellberg II", 1. Änderung im Stadtteil Ober-Lais
Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs.
2 BauGB
Drucksache 380/2011
11. Einziehung eines Weges im Rahmen der Flurbereinigung Eichelsdorf
Drucksache 254/2011 1. Ergänzung
12. Informationen
13. Anfragen der Fraktionen bzw. Stadtverordneten
1. Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 04. Januar 2012 betr. Verlegung von Stolpersteinen
zur Erinnerung an das Schicksal einstiger jüdischer Mitbürger
Drucksache 2/2012
Sprecher: Stv. Karl-Heinz Haas, Stv. Gerhard Winter, Stv. Christine Jäger (Antrag auf Überweisung
des Antrags in den Ausschuss für Sport und Kultur und den Haupt- und Finanzausschuss
einschl. Haushaltskonsolidierung)
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. lautet:
„Verlegung von Stolpersteinen zur Erinnerung an das Schicksal einstiger jüdischer Mitbürger.“
Der Antrag der SPD-Fraktion lautet:
„Wir stellen den Antrag auf Überweisung den Antrag der Fraktion DIE LINKE. in einer gemeinsamen
Sitzung des Ausschusses für Sport und Kultur und des Haupt- und Finanzausschuss einschl. Haushaltskonsolidierung
gemeinsam zu beraten“.
Beratungsergebnis:
Abstimmung über den Überweisungsantrag der SPD-Fraktion:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
2. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 12.
Januar 2012 betr. Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes / Antrag zur STVV. am 24. Januar
2012
Drucksache 5/2012
Sprecher: Stv. Marcus Stadler, Stv. Thomas Eckhardt, Stv. Karl-Heinz Haas (Antrag der Fraktion
DIE LINKE.), Bürgermeister Hans-Peter Seum, Stv. Norbert Faust (Änderungsantrag
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Protokoll zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.01.2012
der Fraktion BürgerListe), Stv. Georg Wegner, Stv. Marcus Stadler, Stv. Stefan Drott,
Stv. Norbert Faust, Stv. Thomas Eckhardt, Stv. Karl-Heinz Haas, Stv. Christoph Schulz
(Antrag der FWG/FDP-Fraktion auf Sitzungsunterbrechung), Bürgermeister Hans-Peter
Seum, Stv. Christoph Schulz (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen), Stv. Karl-Heinz
Haas
Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN lautet:
„Der Magistrat wird beauftragt
• Ein integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Nidda in Auftrag zu geben und alle notwendigen
Schritte zu dessen Erstellung einzuleiten.
Das Konzept soll alle klimarelevanten Handlungsfehler der Kommune berücksichtigen. Es
muss mindestens folgende drei Bausteine beinhalten, eine ausführliche CO₂-/ Energiebilanzierung,
eine Potenzialanalyse über die Möglichkeiten von Einsparungen, Effizienzsteigerungen
und die Möglichkeiten in der Energieversorgung, sowie einen Maßnahmenkatalog mit praktischen
Handlungsempfehlungen.
• Die Finanzmittel für das Klimaschutzkonzept als Fördermittel im Rahmen der Kommunalrichtlinie
der Nationalen Klimaschutzinitiative des BMU zu beantragen.
• Eine endgültige Beauftragung des Klimaschutzkonzeptes erst nach Freigabe der notwendigen
Finanzmittel im Haupt- und Finanzausschuss einschließlich Haushaltskonsolidierung zu veranlassen.
• Regelmäßig über die Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes im Ausschuss für Klimaschutz,
Umwelt sowie Land- und Forstwirtschaft zu berichten.“
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. lautet:
„.und beantrage die Überweisung an den Ausschuss, nachdem der Magistrat die beantragten Vorarbeiten
gemacht hat mit Ausnahme der Auftragserteilung durch den Magistrat,...“
Der Änderungsantrag der Fraktion BürgerListe Nidda lautet:
„I. Der Magistrat wird beauftragt, spätestens zum 31. März 2012 Finanzmittel für ein integriertes
Klimaschutzkonzept für die Stadt Nidda im Rahmen der Kommunalrichtlinie der Nationalen
Klimaschutzinitiative des BMU zu beantragen.
Der Antrag hat gemäß bzw. konkretisierend zu den vom BMU festgelegten Vorgaben folgende
Bestandteile zu enthalten:
1. Folgende Vorhabensbeschreibung: Das Konzept soll alle klimarelevanten Handlungsfelder
der Kommune berücksichtigen, so auch a) eine ausführliche CO2-
/Energiebilanzierung, b) eine Potenzialanalyse über die Möglichkeit von Einsparungen
und Effizienzsteigerungen in der Energieversorgung sowie c) einen Maßnahmenkatalog
mit praktischen Handlungsempfehlungen;
2. eine Kostenschätzung in Form eines unverbindlichen Angebotes (Richtpreisangebot
eines möglichen Auftragnehmers) – und –
3. das gestempelte (gesiegelte) und unterzeichnete Antragsformular.
II. Der Magistrat hat unmittelbar nach Erteilung des Zuwendungsbescheides gemäß der geltenden
Vergaberegelungen Angebote für die Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes
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Protokoll zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.01.2012
einzuholen und dem Haupt- und Finanzausschuss (Haushaltskonsolidierung) mit entsprechender
Vergabeempfehlungen vorzulegen.
III. Nach Freigabe der Mittel durch den Haupt- und Finanzausschuss (Haushaltskonsolidierung)
hat der Magistrat die Leistung gemäß der geltenden Vergaberegelungen zu beauftragen.
IV. Nach erbrachten Leistung ist das Integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Nidda zur zeitnahen
Beratung dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft zwecks
Prüfung und Abgabe einer Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen,
damit letztendlich die abschließende Beschlussfassung und Inkraftsetzung durch die
Stadtverordnetenversammlung erfolgen kann.
V. Der Magistrat hat regelmäßig über die Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes im Ausschuss
für Klimaschutz, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft zu berichten und ein zeitliches Ablaufschema
(„Balkenplan“ gemäß Empfehlung des BMU) zu erstellen.“
Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 20.58 Uhr bis 21.13 Uhr.
Stv. Christoph Schulz trägt den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen vor, der wie folgt lautet:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die
Stadt Nidda gem. dem Auftrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11.1.2012.
Der Änderungsantrag der BürgerListe wird als konkrete Handlungsanweisung für den Magistrat
beigefügt.“
Stv. Karl-Heinz Haas nimmt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zurück.
Beratungsergebnis:
Abstimmung über den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen:
Einstimmig, 1 Enthaltung(en)
Stv. Haas enthält sich der Stimme.
3. Antrag der CDU-Fraktion vom 12. Januar 2012 betr. Vorlage einer Aufstellung über sämtliche
freiwillige Leistungen der Stadt Nidda
Drucksache 7/2012
Sprecher: Stv. Stefan Drott, Stv. Christine Jäger (Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion auf Überweisung
in den Haupt- und Finanzausschuss), Stv. Norbert Faust
Der Antrag der CDU-Fraktion lautet:
„Der Magistrat wird beauftragt bis zum 30.4.2012 eine Aufstellung über sämtliche freiwilligen Leistungen
der Stadt Nidda vorzulegen.“
Der Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion lautet:
„Der Magistrat wird beauftragt bis zum 30.4.2012 eine Aufstellung über sämtliche freiwilligen Leistungen
der Stadt Nidda vorzulegen und zur Bearbeitung und Beratung dem Haupt- und Finanzausschuss
einschl. Haushaltskonsolidierung vorzulegen.“
Beratungsergebnis:
Abstimmung über den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
4. Beschluss einer Hebesatzung
Drucksache 367/2011
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Protokoll zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.01.2012
Sprecher: Erster Stadtrat Reimund Becker, Stv. Thomas Eckhardt als Vorsitzender des Haupt-
und Finanzausschuss einschl. Haushaltskonsolidierung, Stv. Hans Gerlach, Stv. Bernhard
Schoeps
Stv. Thomas Eckhardt teilt mit, dass die Hebesatzung in schriftlicher Form als Tischvorlage verteilt
wurde.
Beschluss:
Die Hebesatzung wird mit Wirkung zum 01.01.2012 beschlossen.
Beratungsergebnis:
Bei 25 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen mehrheitlich so beschlossen.
Stv. Haas stimmt mit ja.
5. Neubestuhlung Bürgerhaus Nidda
Drucksache 402/2011
Sprecher: Stv. Thomas Eckhardt als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses einschl.
Haushaltskonsolidierung
Beschluss:
Der Magistrat stimmt dem Abschluss eines Abschreibungsdarlehens- und Getränkebezugsvertrages
mit der Bitburger Brauereigruppe GmbH, Römermauer 3, 54634 Bitburg/Eifel und empfiehlt dem
Haupt- und Finanzausschuss einschließlich Haushaltskonsolidierung und der Stadtverordnetenversammlung
diesem Vertragsabschluss ebenfalls zuzustimmen.
Die Darlehenssumme beläuft sich auf 101.248,11 Euro ohne Mehrwertsteuer.
Entsprechende Haushaltsmittel stehen im Bedarfsfalle im Haushaltplan der Stadt Nidda Teilhaushalt
02.060 Verwaltung städtischer Einrichtungen/Bürgerhäuser, Sachkonto 6701000, zur Verfügung.
Es sind noch Kosten zu ermitteln für die Möblierung des Gaststättenbereichs. Diese Kosten sind noch
in den Vertrag mit der Bitburger Brauereigruppe GmbH einzubringen.
Beratungsergebnis:
Bei 23 Ja-Stimmen und 9 Stimmenthaltungen mehrheitlich so beschlossen.
Stv. Haas stimmt mit ja.
6. Regionalplan Südhessen 2010
Beantwortung der Stellungnahmen zur Offenlage 2009
Drucksache 381/2011
Sprecher: Stv. Helmut Kaiser als Vorsitzender der Bau- und Planungsausschusses
Mitteilung:
Der Regionalplan Südhessen 2010 ist am 17.10.2011 im Staatsanzeiger bekanntgemacht worden.
Die darin formulierten Ziele der Raumordnung haben damit Rechtskraft erlangt.
Im Anschluss ist die Mitteilung über die Behandlung der Stellungnahmen in der Regionalversammlung
erfolgt. Die Abwägung der von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidda am
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Protokoll zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.01.2012
03.11.2009 beschlossenen Stellungnahme ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. Der Text der
Stellungnahme ist dabei wörtlich wiedergegeben.
Beratungsergebnis: Zur Kenntnis genommen.
7. Bebauungsplan Nr. N 12.1 "Über der Breit", 1. Änderung in der Kernstadt Nidda
Beschlussfassung als Satzung gem. § 10 BauGB für den südlichen Teilgeltungsbereich
Drucksache 347/2011
Sprecher: Stv. Helmut Kaiser als Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses
Beschluss:
Beschlussfassung als Satzung gem. § 10 BauGB für den südlichen Teilgeltungsbereich
Der Bebauungsplan Nr. N 12.1 „Über der Breit“, 1. Änderung in der Kernstadt Nidda wird für den südlichen
Teilgeltungsbereich, bestehend aus den Flurstücken Gemarkung Nidda, Flur 5, Nr. 38/3 teilweise,
38/4, 79/1 teilweise (Über der Breit) und 89 teilweise (Weg), gemäß § 10 BauGB als Satzung
beschlossen. Der Begründung wird zugestimmt.
Der Bebauungsplan mit Begründung ist Bestandteil des Beschlusses und Anlage zum Protokoll.
Beratungsergebnis:
Abstimmung über den Beschlussvorschlag, wie vom Bau- und Planungsausschuss gefasst, diesen
Beschluss abzulehnen.
Bei 27 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung ist die Ablehnung mehrheitlich so
beschlossen: Stv. Haas stimmt mit ja.
8. Bebauungsplan Nr. Sch 3 "Falltorwiesen" in der Gemarkung Schwickartshausen
Beschluss zur Aufstellung gem. § 2 BauGB
Drucksache 378/2011
Sprecher: Stv. Helmut Kaiser als Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses
Beschluss:
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. Sch 3 „Falltorwiesen“ in der Gemarkung Schwickartshausen
gemäß § 2 (1) wird beschlossen. Es soll ein Sondergebiet für einen nicht gewerblichen Brennholzlagerplatz
gemäß § 11 BauNVO festgesetzt werden. Gebäude und Einfriedungen sollen nicht
zulässig sein.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgendes Flurstück: Gemarkung Schwickartshausen,
Flur 6, Flurstück Nr. 111.
Die Karte des Geltungsbereiches ist Bestandteil des Beschlusses und Anlage zum Protokoll.
Der Antragsteller übernimmt die Kosten des Bauleitplanverfahrens. Die Verwaltung wird beauftragt,
hierüber mit ihm einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
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Protokoll zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.01.2012
9. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Falltorwiesen" in
der Gemarkung Schwickartshausen
Drucksache 379/2011
Sprecher: Stv. Helmut Kaiser als Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses
Beschluss:
Es wird beschlossen, den wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Nidda für den Bereich „Falltorwiesen“,
bestehend aus dem Flurstück Gemarkung Schwickartshausen, Flur 6 Nr. 111, dahingehend
zu ändern, dass an Stelle einer Fläche für die Landwirtschaft eine Sonderbaufläche Brennholzlagerplatz
(nicht gewerblich) dargestellt wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Antragsteller eine städtebauliche Vereinbarung über die Kostentragung
abzuschließen.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
10. Bebauungsplan Nr. OL 2.1 "Am Hellberg II", 1. Änderung im Stadtteil Ober-Lais
Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3
Abs. 2 BauGB
Drucksache 380/2011
Sprecher: Stv. Helmut Kaiser als Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses
Beschluss:
Es wird beschlossen, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in
Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer mindestens eines Monats öffentlich auszulegen. Den
berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme
innerhalb angemessener Frist gegeben.
Der Entwurf des Bebauungsplanes ist Bestandteil des Beschlusses und Anlage zum Protokoll.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 3 Enthaltung(en)
Stv. Haas stimmt mit ja.
11. Einziehung eines Weges im Rahmen der Flurbereinigung Eichelsdorf
Drucksache 254/2011 1. Ergänzung
Sprecher: Stv. Gerhard Winter, Erster Stadtrat Reimund Becker
Beschluss:
Es wird beschlossen den nachfolgenden Weg im Rahmen des Flurbereinigungsverfahren Eichelsdorf,
nach § 6 i.V.m. § 2 des Hess. Straßengesetzes einzuziehen:
Flur Nr. Nutzungsart Lage Größe Gemarkung
9 146 Fahrweg In der Höllenwiese 297 m² Eichelsdorf
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
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