06.04.2006 - Pleiskirchen

1.
2.
3.
Genehmigung des öffentlichen Teiles der letzten Niederschrift
Der öffentliche Teil der letzten Niederschrift wurde vom Gemeinderat einstimmig
genehmigt.
Baugesuche
Baugesuch von Haderer oHG, Kothingbuchbach, auf Neubau einer Abbundhalle
und einer Lagerhalle
------------------------------------------------------------------------------------------------
1. Die Haderer oHG aus Kothingbuchbach 3, 84568 Pleiskirchen, beabsichtigt
auf dem Grundstück, Fl.Nr. 1374/1 u. 1404/T, Gmkg. Unterpleiskirchen, den
Neubau einer Abbundhalle und einer Lagerhalle
2. Ortsplanerische Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen.
3. Von der Gemeinde wird das Bauvorhaben befürwortet.
Baugesuch von Helga Kaiser, Oberau, auf Erweiterung des Hackschnitzellagers
----------------------------------------------------------------------------------------------------
1. Helga Kaiser, wohnhaft in Oberau 1, 84568 Pleiskirchen, beabsichtigt auf
ihrem Grundstück, Fl.Nr. 422, Gmkg. Unterpleiskirchen, die Erweiterung des
Hackschnitzellagers.
2. Ortsplanerische Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen.
3. Von der Gemeinde wird das Bauvorhaben befürwortet.
Baugesuch von Wißner Hans und Preußler Renate, Burghausen bzw.
Schnaitsee, auf Anbau eines Eingangsbereiches an das bestehende Wohnhaus
-----------------------------------------------------------------------------------------------------
1. Hans Wißner, wohnhaft in Dr.-Wolfgang-Gruber-Str. 9 Burghausen und
Renate Preußler, wohnhaft in Kampenwandstr. 20, 83530 Schnaitsee,
beabsichtigen auf ihrem Grundstück in Güntering 8, 84568 Pleiskirchen,
Fl.Nr. 2080/ u. Fl.Nr. 2080/4, Gmkg. Oberpleiskirchen, den Anbau eines
Eingangsbereiches an das bestehende Wohnhaus.
2. Ortsplanerische Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen.
3. Von der Gemeinde wird das Bauvorhaben befürwortet.
Abwägung der Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung des
Flächennutzungsplanes

Von den Bürgern wurden keinerlei Einwände oder Anregungen vorgebracht.
Folgende Träger öffentlicher Belange gaben keine Stellungnahme ab:
Vermessungsamt Burghausen Straßenbauamt Traunstein
Kath. Pfarramt Pleiskirchen Handwerkskammer
Gemeinde Niedertaufkirchen Gemeinde Niederbergkirchen
Gemeinde Erharting Deutsche Post AG
DeTeMobile Vodafon D2 GmbH
Bischöfliche Finanzkammer Bayer. Landesamt f.
Bayer. Landesamt f. Denkmalpflege
Denkmalpflege
(Bodendenkmäler)
Bayer. Bauernverband
(Baudenkmäler)
Amt f. ländl. Entwicklung E-Werk Grandl
Stadt Töging a. Inn Gemeinde Geratskirchen
Deutsche Telekom AG E-Plus
Nachfolgende Träger hatten keine Einwände gegen die Planung:
Regierung v. Oberbayern WWA Traunstein
Amt f. Landwirtschaft und Forsten Amt f. Landwirtschaft und
Forsten
E.ON Netz IHK
Gemeinde Reischach Gemeinde Mitterskirchen
Die vorgebrachten Einwände und Anregungen wurden vom Gemeinderat wie
folgt abgewogen:
Landratsamt Altötting (SG. Hochbau)
Aufgrund der nun vorgenommenen Änderungen wird in Ergänzung zur bisherigen
Stellungnahme des Sachgebietes 52 – Hochbau – nochmals darauf hingewiesen, dass im
Bereich der westlich der Ortsdurchfahrt von Wald gelegenen Neuausweisung einer
Wohnbaufläche wegen der starken Neigung des vorhandenen Geländes sowie der
unmittelbar an der Straße liegenden steilen Böschung eine sinnvolle Bebauung ohne
große und damit erheblich störende Geländeveränderungen auch im Gartenbereich nicht
realistisch sein dürfte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass massive
Geländeveränderungen auch das Umfeld der Kirche beeinträchtigen würden.
Es wird daher dringend empfohlen, diesen Bereich nicht einer Bebauung zuzuführen und
zur Ortsabrundung dann auch auf die westlichste Parzelle nordöstlich der
Ortsdurchfahrt zu verzichten.
Auf die diesbezüglich bereits bei der gemeinsamen Ortsbesichtigung vorgebrachten
Anregungen wird Bezug genommen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Bereich westlich der Ortsdurchfahrt
Wald zu streichen. Der Bereich nordöstlich der Ortsdurchfahrt soll unverändert
bestehen bleiben. Beschluss einstimmig
Immissionsschutzgesetz:
1. Sachverhalt:
2.
Der Sachverhalt ist dem Erläuterungsbericht zu entnehmen. Die Festsetzung: „Von kV
Hochspannungsleitungstrassen ist ein Mindestabstand von 8 m einzuhalten“ wird von
der E.ON Bayern gefordert.
Beurteilung:
Aus immissionsschutzfachlicher Sicht bestehen gegen die Aufstellung des
Flächennutzungsplanes „Pleiskirchen“ keine Bedenken, wenn folgende Festsetzungen
und Hinweise beachtet werden:
Hinweis
- Wohngebäude im Bereich von Hauptverkehrsstraßen sollen so orientiert werden,
dass ein Lüften von der lärmabgewandten Seite möglich ist.
- Bei der Neuplanung von Sportanlagen (hier sind auch Bolzplätze zu
berücksichtigen) bzw. beim Heranrücken von Wohnbebauung an die
Nachbarschaft von Sporteinrichtungen, ist ein Gutachten über die schalltechnische
Verträglichkeit vorzulegen.
Naturschutzfachliche Stellungnahme:
Zur Abwägung der naturschutzfachlichen Stellungnahme zum Flächennutzungsplan mit
integriertem Landschaftsplan wird aus naturschutzfachlicher Sicht wie folgt Stellung
genommen:
1. Siedlungsentwicklung
Behandlung der Eingriffsregelung:
Die Neuausweisung von Bauflächen im Flächennutzungsplan wurde von 13,75 ha auf
7,15 ha reduziert. Für diese Flächen ist nach § 1a BauGB die naturschutzrechtliche
Eingriffsregelung in der Bauleitplanung anzuwenden. Durch die Ausweisung neuer
Baugebiete werden Ausgleichsflächen benötigt.
Die alleinige Beschreibung der neu ausgewiesenen Baugebiete in der Begründung
zum Flächennutzungsplan ist noch nicht ausreichend.
Im Flächennutzungsplan müssen Aussagen über Ausgleichsflächen und
-maßnahmen enthalten sein.
Zumindest überschlägig in Hektar soll der Ausgleichsbedarf für alle neu
vorgesehenen Siedlungsflächen des Gemeindegebiets abgeschätzt werden und nach
der Abwägung die geplanten Maßnahmen in der Begründung dargestellt werden.

Der Ausgleichsbedarf von rd. 1,5 bis 3 Hektar wird vorrangig durch
ökologische Aufwertungsmaßnahmen bei den Verbundflächen des
„Holzlandkonzeptes“ gedeckt. Beschluss einstimmig
Die Aufnahme der Verbundzonen aus dem Konzept von Herrn Christoph Stein als
Vorschläge für Ausgleichsflächen wird begrüßt.
Der Satz unter Punkt 11 der Legende „Als Ausgleich geeignet ist die Herstellung,
Entwicklung oder wesentliche Verbesserung von Flächen gem. Nr. 6 dieser Legende“
soll gestrichen werden, da die Flächen unter Punkt 6 in der Regel schon
schützenswerte Flächen sind und daher normalerweise nicht mehr als
Ausgleichsfläche herangezogen werden können.
Als Ausgleich geeignet ist die Herstellung von Flächen gem. Nr. 6 dieser
Legende oder deren wesentliche Verbesserung im Sinne des Leitfadens zur
Eingriffsregelung in der Bauleitplanung. Beschluss einstimmig
Hinweis: Es empfiehlt sich, alle bereits in Anspruch genommenen Ausgleichsflächen
– auch durch Projekte außerhalb der Bauleitplanung, z. B. Golfplatz als solche zu
kennzeichnen (siehe Punkt 6a in der Legende).
Die im Ökokataster des LfU aufgenommenen und damit rechtsverbindlichen
Ausgleichsflächen werden in den FNP aufgenommen. Beschluss einstimmig
Zum Ergebnis der Abwägung zu den einzelnen Baugebieten wird aus
naturschutzfachlicher Sicht wie folgt Stellung genommen:
Bebauungsplan Pleiskirchen Nordwest:
Es wird angeregt, den Pausenhof in die innerörtliche Grünfläche zu legen und die
Ausweisung des Allgemeinen Wohngebiets nach Westen nördlich der Schule zu
verlagern. Dies hätte den Vorteil, dass eine innerörtliche Grünfläche erhalten werden
kann und keine Kosten für einen neuen Pausenhof entstehen würden. Die komplette
Grünfläche als Innenbereich zu bezeichnen ist aus naturschutzfachlicher Sicht nicht
korrekt.
Das grünordnerische Konzept wird im Rahmen der konkreten Bauleitplanung
entwickelt. Dabei werden die Anregungen nochmals geprüft. Auf der Ebene
des FNP erfolgt keine Änderung. Beschluss einstimmig
Wald b. Winhöring:
Die Reduzierung des Baugebiets wird begrüßt.
Das Naturdenkmal ist nicht die Walder Linde, sondern der Baumbestand aus 10
Ahorn und Linden östlich der Kirche. Die Fläche des Naturdenkmals soll aus dem
Satzungsbereich der IBS herausgenommen werden. Die dargestellte Walder Linde ist
hingegen kein offizielles Naturdenkmal.
Der Baumbestand ist entsprechend der Realität symbolhaft zu übernehmen
und mit der offiziellen Benennung „ND: Ahorn-Lindenbestand“ beschreiben.
Eine Änderung des Satzungsgebietes ist nicht erforderlich. Beschluss
einstimmig

Hochstraß:
Die Reduzierung des Allgemeinen Wohngebiets in Hochstraß auf waldfreie Standorte
wird begrüßt.
Die punktuelle Ortsrandeingrünung ist aus naturschutzfachlicher Sicht zu gering.
Die Ortsrandeingrünung wird erweitert. Beschluss einstimmig
Georgenberg:
Die Streichung des Sondergebiets für Solartechnik in Georgenberg wird aus
naturschutzfachlicher Sicht begrüßt.
2. Land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung
Die Aufnahme des Bodenschutzprogramms des Landkreises in den Text zum
Flächennutzungsplan wird begrüßt.
Gesundheitswesen:
Es bestehen keine Bedenken. Die Vorschläge unserer Stellungnahme vom 06.12.2005
wurden in die Änderungen des Flächennutzungsplanes in ausreichender Weise mit
aufgenommen.
Landratsamt Altötting – Kreisheimatpflegerin
Die Gemeinde hat dankenswerterweise die Hausnummerierung der denkmalgeschützten
Objekte auf den neuesten Stand gebracht und die Flurstücksnummern eingetragen.
Allerdings habe ich festgestellt, dass die gemeindliche Liste nicht
übereinstimmt mit der Liste des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege, die im Internet
vorgestellt ist.
Nach Rücksprache mit Kreisheimatpflegerin Renate Heinrich wird die
Denkmalliste nicht abgeändert.
Nachdem Gemeinde, Landratsamt und Landesamt für Denkmalpflege
offensichtlich drei verschiedene Listen haben, wird ein Abgleich einige Zeit in
Anspruch nehmen.
Da das Landesamt in den nächsten 5 bis 6 Jahren ohnehin alle
denkmalgeschützten Gebäude in Bayern überprüft, ist es fraglich, ob der
Abgleich vorab überhaupt durchgeführt wird.
Nach Vorliegen einer angepassten Denkmalliste wird diese dann bei der
nächsten Änderung in den Flächennutzungsplan eingearbeitet. Beschluss
einstimmig
E.ON Netz:

4.
5,
6.
Gegen das Planungsvorhaben bestehen nach wie vor keine grundsätzlichen
Einwendungen, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer
Anlagen nicht beeinträchtigt werden.
Bei der erneuten Überprüfung der Planungsunterlagen haben wir festgestellt, dass
mehrere Transformatorenstationen unseres Unternehmens, welche sich im
Zuständigkeitsbereich unseres Kundencenters Eggenfelden befinden, noch nicht in den
Planungsunterlagen eingezeichnet sind.
Als Anlage erhalten Sie sieben Übersichtspläne M 1:5000 unseres Kundencenters
Eggenfelden (mit Lageübersicht), in denen die fehlenden Transformatorenstationen zur
Verdeutlichung rot markiert sind. Wir bitten Sie nochmals, dies zu ergänzen.
Der Schutzzonenbereich zu 20-kV-Freileitungen beträgt in der Regel beiderseits je 8,0 m
zur Leitungsachse. Aufgrund größerer Mastabstände bei 20-kV-Freileitungen können
gegebenenfalls auch breitere Schutzzonenbereiche notwendig sein. Die Richtigkeit des
Leitungsverlaufes in den Übersichtsplänen ist ohne Gewähr. Maßgeblich ist der
tatsächliche Verlauf im Gelände.
Die Trafostationen werden in den Plan eingezeichnet. Beschluss einstimmig
Feststellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan
Nach Ablauf der öffentlichen Auslegung und Abwägung aller eingegangenen
Stellungnahmen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss: Der
Flächennutzungsplan der Gemeinde Pleiskirchen, in der Fassung vom
03.02.2006 mit den am 06.04.2006 beschlossenen Änderungen, wird festgestellt.
Sobald die Änderungen in den Plan eingearbeitet sind, wird dieser dem
Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt.
Auftragsvergabe Umweltbericht zum Bebauungsplan „Pleiskirchen Nord-West“
Bürgermeister Eder berichtete, dass vom Landratsamt Altötting ein
Umweltbericht zum oben genannten Bebauungsplan gefordert wird. Der
Bebauungsplan soll möglichst rasch rechtskräftig werden, damit mit dem Bau des
Schulhofes und der neuen Zufahrt begonnen werden kann. Da der
Landschaftsarchitekt Dieter Löschner bereits über umfangreiche Informationen
verfügt, hat der Bürgermeister bereits bei diesem angefragt. Die Kosten dafür
werden laut Löschner bei ca. 2.500 Euro liegen.
Der Gemeinderat genehmigt die Vergabe des Umweltberichtes an den
Landschaftsplaner Dieter Löschner aus Altötting.
Verunreinigung durch Hundekot
Gemeinderat Aksel Ammelounx hat in der letzten Sitzung darauf hingewiesen,
dass die Gemeinde Kastl an die Hundebesitzer Tüten verteilt hat, damit diese
den Hundekot aufsammeln und zu Hause in der Mülltonne entsorgen können.

7.
Eine Anfrage bei der Gemeinde Kastl hat ergeben, dass an sämtliche
Hundebesitzer Pakete mit 100 Beuteln ausgeteilt wurden. Bürgermeister Josef
Eder wies darauf hin, dass er dieses Vorgehen in Pleiskirchen nicht für sinnvoll
halte, da die vielen Hundebesitzer im Außenbereich diese Tüten nicht benötigen
und nur in die Mülltonne werfen oder anderweitig verwenden würden. Der
Bürgermeister schlug vor, die Tüten an den Stellen auszulegen, an denen die
gelben Säcke verteilt werden. So hat jeder, der solche Tüten benötigt, die
Möglichkeit sich welche zu besorgen, ohne dass zahlreiche Tüten nutzlos verteilt
werden.
Im nächsten Gemeindeblatt sollen die Hundebesitzer darauf hingewiesen
werden. Zusätzlich soll den Hundebesitzern die Problematik, insbesondere die
Übertragung von Parasiten durch Hundekot, vor Augen geführt werden.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für den Vorschlag von Bürgermeister
Eder aus.
Kauf einer Rettungssäge für die FFW Pleiskirchen
Die FFW Pleiskirchen möchte eine Rettungssäge anschaffen und bat die
Gemeinde, sich an den Kosten zu beteiligen. Es wurden bereits mehrere
Angebote für eine „Stihl Rettungssäge MS 460 R“ eingeholt.
Die Angebote lauten wie folgt:
OMV Deutschland GmbH 1.312,06 €
Fa. Weigl-Lippert, Georgenberg 1.332,81 €
Fa. Zirhut, Kastl 1.350,00 €
Fa. Lorenz Neser, Geratskirchen 1.384,99 €
Die Preise verstehen sich jeweils incl. MwSt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Säge bei der Firma Weigl-Lippert zu
kaufen, da es sich hierbei um eine einheimische Firma handelt. Die Gemeinde
stellt für den Kauf 1.000,-- € zur Verfügung. Der Restbetrag muss von der
Feuerwehr aufgebracht werden.