LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 13/2387 13 ...

einer Kreuzung ist auszugehen, wenn ein Hund nach seiner äußeren Erscheinung (Phänotyp) trotz der
erkennbaren Einkreuzung anderer Rassen in markanter und signifikanter Weise die Merkmale einer oder
mehrerer der genannten oder bestimmten Rassen zeigt.
In der Praxis ist das Vorliegen einer Kreuzung häufig schwer festzustellen, da selten
Abstammungsnachweise vorliegen. Die in Absatz 2 Satz 2 vorgesehene Beurteilung nach dem Phänotyp
hat sich bewährt und bereits beim Vollzug der LHV NRW überwiegend als praktikabel erwiesen. Satz 3
überträgt die Beweislast für die Abstammung in Zweifelsfällen auf die Halterin oder den Halter und soll
so verhindern, dass die Erlaubnispflicht und sonstige Haltungspflichten durch entsprechende
Schutzbehauptungen umgangen werden. Die Vollzugsbehörden berichten über einschlägige Fälle, in
denen Hundehalterinnen oder Hundehalter auf vergleichbare Phänotypen von Rassen verweisen, die nicht
als gefährlich eingestuft wurden.
In Absatz 3 Satz 1 ist festgelegt, dass solche Hunde, unabhängig von der Rassenzugehörigkeit gefährlich
sind, bei denen bei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass sie beim Zusammentreffen
oder bei Auseinandersetzungen mit Menschen oder Tieren beißen. Die soziale Unverträglichkeit kann
durch falsche Ausbildung, Zucht oder Kreuzung begründet sein (Nrn. 1 und 2) oder sich durch
tatsächliches, gefahrverursachendes Fehlverhalten (Nrn. 3 bis 6) gezeigt haben. Die hier definierte
Gefährlichkeit ist daher grundsätzlich unabhängig von der Rasse. Die Regelung entspricht im
Wesentlichen der Regelung in § 2 der LHV NRW über individuell gefährliche Hunde. Die aufgeführten
Fallgruppen und Definitionen haben sich in der Praxis bewährt und sollten daher in das Gesetz
übernommen werden.
Die verbindliche Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelfall durch die zuständige Behörde
setzt eine gründliche Ermittlung des Sachverhaltes oder Geschehensablaufes und eine fachkundige
Begutachtung des Hundes voraus. Insofern bestimmt Satz 2, dass dieser Feststellung eine Begutachtung
(fachliche Stellungnahme) durch den amtlichen Tierarzt vorauszugehen hat.
Zu § 4 (Erlaubnis):
Absatz 1 Satz 1 begründet ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für das Halten von gefährlichen Hunden
nach § 3 Abs. 2 und 3. Durch die Erlaubnispflicht soll erreicht werden, dass nur volljährige, sachkundige
und zuverlässige Personen einen gefährlichen Hund unter bestimmten Voraussetzungen halten dürfen.
Ziel der Regelung ist, die Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen oder Tieren, die von
gefährlichen Hunden ausgehen können soweit wie möglich zu reduzieren. Damit wird dem
Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit, insbesondere dem von älteren Menschen und Kindern Rechnung
getragen. Die Erlaubnispflicht versetzt die zuständigen Behörden in die Lage, das Haltungsgeschehen in
Bezug auf gefährliche Hunde effektiv zu überwachen und erforderlichenfalls ohne Zeitverzug
ordnungsbehördliche Maßnahmen zu ergreifen.
Die Haltung eines gefährlichen Hundes ohne die dafür erforderliche Erlaubnis verwirklicht den
Straftatbestand des § 143 Abs. 2 StGB.
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Satz 2 bestimmt die einzelnen Voraussetzungen, die für die Erteilung der Erlaubnis erfüllt sein müssen.
Die unter den Nummern 1 bis 6 aufgeführten Voraussetzungen entsprechen weitgehend denen, die in § 4
Abs. 2 LHV NRW festgelegt waren, und folgen den Empfehlungen der IMK. Nach den Nummern 1, 2
und 3 muss die Person, die eine Erlaubnis für einen gefährlichen Hund beantragt, das achtzehnte
Lebensjahr vollendet haben, die erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde besitzen sowie körperlich in
der Lage sein, den Hund sicher zu führen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass nur geeignete
Personen mit dem nötigen Wissen über Hunde und dem erforderlichen Verantwortungsbewusstsein Hunde
halten. Es soll verhindert werden, dass Hunde durch "falsches menschliches Verhalten" aggressiv und
gefährlich werden. Im Interesse der Gefahrenabwehr verlangt Nummer 4 die ausbruchsichere und
verhaltensgerechte Haltung von Hunden, um zu verhindern, dass sie aggressiv und gefährlich werden.
Aggressivität und Gefährlichkeit entstehen beispielsweise durch eine Haltung von Hunden an Ketten, in
Kellern, in zu engen Wohnungen oder Zwingern. Außerdem ist der Nachweis notwendig, dass die Halterin
oder der Halter die nötigen Sicherungsmaßnahmen für Grundstücke, Wohnungen oder Zwinger getroffen
hat, die ein Entweichen und Entlaufen des Hundes verhindern.
Für die in Nummer 5 vorgeschriebene Haftpflichtversicherung wird eine Mindestdeckungssumme in Höhe
von 500.000,-- EUR für Personenschäden und in Höhe von 250.000,-- EUR für Sachschäden
vorgeschrieben. Dies dient dem Schutz der Opfer von Attacken gefährlicher Hunde, die erfahrungsgemäß
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26.09.2002