Niederschrift der Stadtratssitzung - Sinzig

41. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 18.09.2008
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/41/3
TOP 3: Aufhebung eines Sperrvermerkes für Zuschuss an den Schützenverein Franken
Bürgermeister Kroeger bezieht sich auf die Sitzungsvorlage, erläutert nochmals den Sachverhalt
und schlägt vor den Beschlussvorschlag insofern zu ergänzen, dass die Auszahlung der Mittel
bei Vorlage der entsprechenden bauaufsichtlichen und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen
erfolgen möge.
Diesem Vorschlag stimmen die Herren Karl-Heinz Knops und Dirk Banze zu. Friedhelm Münch
regt an vor Aufhebung des Sperrvermerkes sich im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss
nochmals mit den Nutzungsmöglichkeiten bzw. mit dem Abschluss einer Nutzungsvereinbarung
auseinander zu setzen.
Klaus Hahn äußert insofern Bedenken, dass für diese Baumaßnahme kein Bebauungsplan aufgestellt
worden sei. Insbesondere im Hinblick auf eventuell zu erwartende Lärmbelästigungen. Es
entsteht eine ausgiebige Diskussion.
Hieraufhin erläutert Herr van Veen nochmals ausführlich den Sachverhalt und die Problematik
bezüglich des Abschlusses eines Nutzungsvertrages.
Bürgermeister Kroeger stellt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Beschluss:
Der Sperrvermerk auf dem Haushaltstitel 5500.9870 wird aufgehoben. Voraussetzung für
die Auszahlung ist das Vorliegen der entsprechenden bauaufsichtlichen und immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungen. In einer der nächsten Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung
wird über eine Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Sinzig und
dem St. Sebastianus-Schützenverein Franken e. V. beraten.
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschuss gemäß vorzulegenden Baufortschrittsanzeigen/Baukostennachweisen
auszuzahlen.
Der Beschluss ergeht bei 22 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
Bürgermeister Kroeger verabschiedet die Besucher und die Vertreter der Presse und schließt
den öffentlichen Teil der Ratssitzung gegen 18.40 Uhr.
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