Niederschrift der Stadtratssitzung - Sinzig

STADT SINZIG N I E D E R S C H R I F T
Gremium Sitzungstag Sitzungs-Nr.
Stadtrat 28.08.2008 08/39
(lfd.Nr./Jahr)
Sitzungsort Sitzungsdauer
Ratssaal von 18.30 Uhr bis 20.20 Uhr
öffentl. Sitzung mit nichtöffentl. nichtöffentl.
Sitzung Sitzung
(TOP 1-12) (TOP 13-14) (TOP - TOP )
Bürgermeister Kroeger stellt fest, dass zu der Sitzung form- und fristgerecht eingeladen
wurde.
Gegen diese Feststellung werden keine Einwände erhoben.
Die Anwesenden sowie die Ergebnisse der Beratungen ergeben sich aus den Anlagen, die
Bestandteil dieser Niederschrift sind.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende die Tagesordnung im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung um Tagesordnungspunkt 14 –Grundstücksangelegenheiten- (Präparandie)
zu erweitern. Der Vorsitzende begründete die Dringlichkeit der Erweiterung. Dem Antrag
wurde einstimmig stattgegeben.
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(Bürgermeister) (Schriftführer)
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39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/1
TOP 1: Ausbau der Kirchgasse
hier: Vorstellung der Planung
Ergänzend zur Sitzungsvorlage führt der Vorsitzende aus, dass es sich bei dem Ausbau der
Kirchgasse um eine gemeinsame Maßnahme der Stadtwerke und des Bauamtes handelt. Er
verweist auf die Anliegerversammlung, die Beratungen im Ortsbeirat, im Bau-, Planungs-, Liegenschafts-
und Verkehrsausschuss und erteilt Bauamtsleiter Norbert Stockhausen zwecks Vorstellung
der Planung das Wort.
Norbert Stockhausen weist in seinen Ausführungen daraufhin, dass die Anregung des Ortsbeirates
den Ausbau der Fahrbahn mit einer Mittelrinne zu installieren vom Bau-, Planungs, Liegenschafts-
und Verkehrsausschuss aus technischen Gründen nicht geteilt wird.
Nach abschließender Diskussion ergeht folgender
Beschluss:
1. Dem vorgelegten Straßenausbauplan wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren in die Wege zu leiten.
Der Beschluss ergeht einstimmig.
Ratsmitglied Norbert Hammer nimmt entsprechend den Bestimmungen des § 22 GemO an der
Beratung und Abstimmung nicht teil.
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39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/2
TOP 2: Finanzierungs- und Bauvertrag für die Infrastrukturmaßnahme „Verlängerung der
Personenunterführung im Bahnhof Sinzig“
Der Vorsitzende weist auf das Erfordernis zum Abschluss eines sogenannten Finanzierungs-
und Bauvertrages für die Infrastrukturmaßnahme „Verlängerung der Personenunterführung am
Bahnhof Sinzig“ hin. Im Zuge der obigen Maßnahme ist ein sogenannter Finanzierungs- und
Bauvertrag abzuschließen, zwischen der Stadt Sinzig, dem Zweckverband Rheinland-Pfalz
Nord und der DB Station & Service AG. Er begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Projektleiter
Dr. Werner Fett und Mitarbeiter Herrn Link. Nach kurzer Diskussion und kritischen Anmerkungen
von Ratsmitglied Klaus Hahn ergeht folgender
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt dem Abschluss des vorliegenden Finanzierungs- und Bauvertrages
zu.
Der Beschluss ergeht mit 28 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen.
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39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/3
TOP 3: Umstrukturierung Kindertagesstättenangebot
Der Vorsitzende gibt zur Sitzungsvorlage einen Überblick bezogen auf den zeitlichen Ablauf der
vorgesehenen Umstrukturierung im Kindergarten Franken.
Nach den Beratungen in den zuständigen städtischen Gremien wurden Informationsveranstaltungen
mit den Eltern und dem Ortsbeirat Franken durchgeführt.
Zum Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Kroeger den Mitarbeiter der Kreisverwaltung,
Herrn Klaus Kniel und Herrn Wilbert Pfeiffer, Geschäftsführer des HTZ Neuwied und bedankte
sich im Namen der Stadt für ihr Engagement.
In der anschließenden Diskussion zeigte sich Fraktionsvorsitzender Friedhelm Münch erfreut
über die nunmehr im Ergebnis vorliegende Umstrukturierung des Kindertagesstättenangebots für
den Kindergarten Franken. Er bedankt sich insbesondere bei den Mitarbeitern der Kreisverwaltung
sowie den Mitarbeitern der Stadt Sinzig. Er bezeichnet dieses Ergebnis als insbesondere für
den Stadtteil Franken positives Konzept für die Zukunft.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt
Für notwendige Maßnahmen und Beschaffungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung
wird überplanmäßigen Ausgaben auf Haushaltsstelle 4640.00.9350 in Höhe von maximal
20.000,-- EUR zugestimmt. Bei der Kreisverwaltung Ahrweiler ist diesbezüglich ein
Zuschussantrag zu stellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem HTZ Neuwied und der Kreisverwaltung Ahrweiler
eine Vereinbarung zu treffen, die folgende Kernpunkte umfasst:
In der städtischen Kindertagesstätte Franken „Zwergentreff“ werden für das KITA-Jahr
2008/2009 drei integrative Plätze für die Betreuung von Kindern mit Behinderungen eingerichtet.
Die Stadt Sinzig bleibt bis zum 31.08.2009 uneingeschränkt Träger dieser Einrichtung.
Das erforderliche fachpädagogische Zusatzpersonal wird vom HTZ Neuwied gestellt;
die hieraus entstehenden Personalkosten werden dem HTZ Neuwied durch die Stadt Sinzig
erstattet.
Ab dem 01.09.2009 wird die Betriebsträgerschaft für die Einrichtung an das HTZ Neuwied
übertragen. Dieser Übergang der Betriebsträgerschaft ist daran gebunden, dass in der
Einrichtung eine integrative KITA-Gruppe mit maximal 15 Plätzen, von denen bis zu 5 Plätze
für Kinder mit Behinderungen vorbehalten sind, betrieben wird. Beim Regelangebot ist
vorrangig der Bedarf für Kinder im Stadtteil Sinzig-Franken zu decken. In der integrativen
Einrichtung wird ausschließlich Personal des HTZ Neuwied beschäftigt. Die Stadt bleibt
Eigentümer und Bauträger der Einrichtung.
Der Beschluss ergeht einstimmig.
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39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/4
TOP 4: Verlängerung der Amtszeit des Schiedsmanns Friedhelm Münch sowie Verlängerung der
Amtszeit des stellvertretenden Schiedsmanns Walfried Degen
Zu Tagesordnungspunkt 4 nehmen die Ratsmitglieder Friedhelm Münch und Walfried Degen an
der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Sinzig schlägt zur Bestellung des Schiedsmanns (Verlängerung der
Amtszeit) Herrn Friedhelm Münch, St.-Georg-Straße 11, 53489 Sinzig-Löhndorf, vor. Zum
stellvertretenden Schiedsmann wird vorgeschlagen (Verlängerung der Amtszeit) Herr Walfried
Degen, Hunsrückstraße 28, 53489 Sinzig-Koisdorf.
Der Beschluss ergeht einstimmig bei 2 Enthaltungen.
Auf Wunsch gibt Schiedsmann Friedhelm Münch einen kurzen Sachstandsbericht von
seiner Tätigkeit als Schiedsmann der Stadt Sinzig. Der Sachstandsbericht wird von den
Ratsmitgliedern mit Dank und Anerkennung bekundet.
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39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/5
TOP 5: Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2009-2013
Verwaltungsseitig wurden die Fraktionen des Stadtrates gebeten entsprechende Vorschläge bei
der Verwaltung einzureichen. Gleichfalls wurde eine Pressemitteilung zur Bewerbung gestartet.
Die Vorschläge der Fraktionen und politischen Gruppen im Rat wurden zu einer Gesamtvorschlagsliste
erstellt.
Beschluss:
Die in der Aufstellung vorgeschlagenen Personen werden in die entsprechende Vorschlagsliste
zur Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2009-2013 aufgenommen.
Bei Ausscheiden einer der in der Aufstellung vorgeschlagenen Personen wird
Herr Michael Küpper, Am Kurgarten 83, 53489 Sinzig-Bad Bodendorf, benannt.
Der Beschluss ergeht einstimmig.
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39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/6
TOP 6: Aufhebung einer Haushaltssperre
-Baugebiet „Im Seiffen“
Der Vorsitzende verweist auf die Beratungen und Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses
vom 04.08.2008. Ergänzend hierzu gibt er das Ergebnis der Anfrage an die
Grundstückseigentümer bezüglich des Interesses zur Erschließung über die Bauwilligkeit bekannt.
Ratsmitglied Klaus Hahn äußert sich kritisch über die zusätzliche Ausweisung dieses Baugebietes.
Beschluss:
Die Haushaltssperre für die Mittel für die Erschließung des Baugebietes „Im Seiffen“ im
Ortsteil Franken, Hhst. 630.49.9500, wird aufgehoben.
Der Beschluss ergeht mit 26 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen.
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39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/7
TOP 7: Neue Friedhofssatzung der Stadt Sinzig
Der Entwurf der Friedhofssatzung war den Mitgliedern des Rates mit der Einladung zugesandt
worden. Nach dem Hinweis des Vorsitzenden, dass die aktuelle Friedhofssatzung aus dem Jahre
1978 datiert als veraltet gilt, wurde der vorliegende Satzungsentwurf auf den aktuellen Sach- und
Rechtsstand und an die Gegebenheiten der Verfahrensweise auf den Sinziger Friedhöfen angepasst.
In der folgenden Diskussion stellt für die SPD-Fraktion Ingo Terschanski den Antrag § 7
Abs. 3 Satz 2 derart zu ändern, dass auch an Samstagen Bestattungen möglich sind. Nach der
Darstellung der Verwaltung, dass dies bezogen auf die Personalstärke erhebliche Probleme mit
sich bringe, wurde von Ratsmitglied Michael Küpper vorgeschlagen in § 7 Abs. 3 folgendes einzufügen
„Samstagsbestattungen sollen in begründeten Ausnahmen möglich sein. Sie bedürfen
jedoch der Genehmigung der Verwaltung.“ Dieser Vorschlag wurde mit 24 Ja-Stimmen,
4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Des weiteren wird auf Antrag von Friedhelm Münch § 6 derart geändert, dass in Abs. 4 das Wort
„Abräum“ gestrichen wird. Diese Änderung ergeht bei 27 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 1
Nein-Stimme.
Gesamtbeschluss:
Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Friedhofssatzung gemäß dem von der Verwaltung
als Anlage 2 vorgelegten Entwurf mit den beschlossenen Änderungen in § 7 Abs. 3
Satz 2 sowie der Änderung in § 6 Abs. 4. Die Satzung wird öffentlich bekannt gemacht und
tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die
Friedhofssatzungen vom 05.04.1971 nebst allen Änderungssatzungen sowie alles übrigen
entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.
Der Beschluss ergeht mit 26 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 3 Nein-Stimmen.
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39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/8
TOP 8: Unterrichtung des Stadtrates gem. § 33 Abs. 2 GemO
Die Ratsmitglieder nehmen gemäß § 33 Abs. 2 die Unterrichtung von Bürgermeister Kroeger
über die Verträge der Gemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten zur
Kenntnis. Die relevanten Verträge waren der Sitzungsvorlage beigefügt.
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39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/9
TOP 9: Über- und außerplanmäßige Ausgaben in den Haushaltsjahren 2007 und 2008
Der Vorsitzende nimmt zur Sitzungsvorlage Stellung. Er verweist auf die Beratungen und Beschlussempfehlung
des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses vom 04.08.2008. Er gibt zu
den einzeln aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben ausführliche Erläuterungen mit
entsprechender Begründung. Die Ausführungen des Vorsitzenden werden ergänzt durch die Stellungnahmen
von Bauamtsleiter Norbert Stockhausen.
Darüber hinaus weist der Vorsitzende darauf hin, dass in den anstehenden Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses
eine zusätzliche Prüfung möglich ist.
Zu den Anfragen von Ratsmitglied Ursula Schwarz wird verwaltungsseitig Stellung bezogen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Terschanski beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes
9 mit der Begründung mit der Einladung zur nächsten Ratssitzung zu den einzeln aufgeführten
über- und außerplanmäßigen Ausgaben ausführliche Begründungen beizufügen. Der Antrag
wird mit 7 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt
Die vorstehend aufgeführten über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben für die Jahre 2007
und 2008 werden genehmigt.
Der Beschluss ergeht mit 21 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 7 Nein-Stimmen.
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39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/10.1
TOP 10.1: Vergabe
Sinzig, Am Teich, Herstellung von zwei Fußwegen
Der Vorsitzende nimmt Stellung zur Sitzungsvorlage und bezieht sich auf den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008. Er erläutert das Ergebnis
der Ausschreibung und bittet um Zustimmung zur Vergabe an die Firma Adam Krupp
Kleudgen, Sinzig, sowie die Zustimmung zur Mittelüberschreitung.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt
Der Auftrag für die Herstellung der Fußwege erfolgt an die Firma Adam Krupp Kleudgen,
Sinzig.
Angebotssumme: 28.769,74 Euro (brutto)
Der Haushaltsüberschreitung von ca. 8.000,00 € wird zugestimmt.
Der Beschluss ergeht einstimmig bei 1 Enthaltung.
Ratsmitglied Carsten Adam nimmt entsprechend den Bestimmungen des § 22 GemO an der
Beratung und Abstimmung nicht teil.
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39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/10.2
TOP 10.2: Vergabe
Harbachverrohrung Sinzig, Sanierung
Mit dem Hinweis auf das Ergebnis der Ausschreibung erfolgt der Beschluss entsprechend der
Vorlage, mit der Anmerkung, dass verwaltungsseitig geprüft wird, ob bei der vorgesehenen
Sanierung der Harbachverrohrung im Bereich Dorn die Sanierung nicht in Offenlage erfolgen
kann.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt
Die Sanierung Harbachverrohrung in Sinzig wird an die Fa. TORKRET AG Niederlassung
Klausen für eine Summe von 34.225,83 EUR vergeben.
Der Beschluss ergeht einstimmig bei 1 Enthaltung.
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39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/10.3
TOP 10.3: Vergabe
Regionale Schule Sinzig, PCB-Sanierung
Gewerk: Malerarbeiten
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt
Der Auftrag für die Malerarbeiten, im Zuge der Baumaßnahme PCB Sanierung der Regionalen
Schule Sinzig, wird, sofern alle angeforderten Unterlagen und eine ausreichende
Leistungsfähigkeit der Firma vorliegt, an die Firma Schmitz, Malermeister, Hastener
Straße 51 in 42855 Remscheid, vergeben.
Auftragssumme: 30.409,53 EUR (brutto)
Falls die angeforderten Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nachgereicht
werden, oder die Prüfung der Unterlagen eines nicht ausreichende Leistungsfähigkeit
der Firma Schmitz ergibt, wird empfohlen die Vergabe der Malerarbeiten an den
Zweit-Mindestbietenden mit einer Angebotssumme von 31.492,20 EUR (brutto), Firma
Davakhausen, Malermeister, Kirchhofweg 14, 56626 Andernach, zu vergeben.
Der Beschluss ergeht einstimmig.
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39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/10.4
TOP 10.4: Vergabe
Regionale Schule Sinzig, PCB-Sanierung
Gewerk: Bodenbelagsarbeiten
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt
Der Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten, im Zuge der Baumaßnahme PCB Sanierung
der Regionalen Schule Sinzig, wird an die Firma Meyer Lies Fußbodenbau GmbH, 06343
Biesenrode, vergeben.
Auftragssumme: 54.603,32 EUR (brutto).
Der Beschluss ergeht einstimmig.
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39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/10.5
TOP 10.5: Vergabe
Regionale Schule Sinzig, PCB-Sanierung
Gewerk: Einrichtung
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt
Der Auftrag für die Einrichtung, im Zuge der Baumaßnahme PCB Sanierung der Regionalen
Schule Sinzig, wird an die Firma ASS Einrichtungssysteme GmbH, 96342 Stockheim,
vergeben.
Auftragssumme: 27.508,28 EUR (brutto).
Der Beschluss ergeht einstimmig.
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39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/11.1
TOP 11.1: Bauleitplanung der Stadt Sinzig;
15. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Am Rotberg“ in
Sinzig-Bad Bodendorf
Der Vorsitzende verweist auf den Beschluss zur Offenlage des Rates vom 12.06.2008 sowie
auf das durchgeführte Beteiligungsverfahren mit der Anerkennung der Anregung der Kreisverwaltung.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt gemäß § 10 BauGB und § 24 Abs. 2 GemO die 15. Änderung des
Bebauungsplanes „Am Rotberg“ in Sinzig-Bad Bodendorf, als Satzung derart, dass
1. Einfriedungen sind bis zu einer Höhe von 2,00 m entlang der Grundstücksgrenze zulässig.
Eventuell bereits genehmigte höhere Einfriedungen genießen Bestandsschutz.
Innerhalb der eingetragenen Sichtdreiecke dürfen ab 0,70 m über Oberkante Straße keine
sichtbehindernden Objekte geschaffen werden.
2. Nebenanlagen gem. § 14 BauNVO, sowie Garagen und Stellplätze gem. § 12 BauNVO,
sind auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig. Sofern sie im Katalog
des § 62 Abs. 1 Nr. 1 und 6 LBauO RLP aufgeführt sind.
3. Bestehende Vorschriften:
Die Ziffer 1 der Textlichen Festsetzungen wird gestrichen.
Der Beschluss ergeht einstimmig bei 2 Enthaltungen.
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39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/12
TOP 12: Mitteilungen der Verwaltung
Die Mitteilungen der Verwaltung durch Bürgermeister Kroeger sind als Anlage 1 bis 6 dieser
Niederschrift beigefügt.
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