Niederschrift der Stadtratssitzung - Sinzig
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39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008<br />
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/9<br />
TOP 9: Über- und außerplanmäßige Ausgaben in den Haushaltsjahren 2007 und 2008<br />
Der Vorsitzende nimmt zur Sitzungsvorlage Stellung. Er verweist auf die Beratungen und Beschlussempfehlung<br />
des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses vom 04.08.2008. Er gibt zu<br />
den einzeln aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben ausführliche Erläuterungen mit<br />
entsprechen<strong>der</strong> Begründung. Die Ausführungen des Vorsitzenden werden ergänzt durch die Stellungnahmen<br />
von Bauamtsleiter Norbert Stockhausen.<br />
Darüber hinaus weist <strong>der</strong> Vorsitzende darauf hin, dass in den anstehenden Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses<br />
eine zusätzliche Prüfung möglich ist.<br />
Zu den Anfragen von Ratsmitglied Ursula Schwarz wird verwaltungsseitig Stellung bezogen.<br />
SPD-Fraktionsvorsitzen<strong>der</strong> Ingo Terschanski beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes<br />
9 mit <strong>der</strong> Begründung mit <strong>der</strong> Einladung zur nächsten Ratssitzung zu den einzeln aufgeführten<br />
über- und außerplanmäßigen Ausgaben ausführliche Begründungen beizufügen. Der Antrag<br />
wird mit 7 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.<br />
Beschluss:<br />
Der Stadtrat beschließt<br />
Die vorstehend aufgeführten über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben für die Jahre 2007<br />
und 2008 werden genehmigt.<br />
Der Beschluss ergeht mit 21 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 7 Nein-Stimmen.<br />
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