Niederschrift der Stadtratssitzung - Sinzig

39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/3
TOP 3: Umstrukturierung Kindertagesstättenangebot
Der Vorsitzende gibt zur Sitzungsvorlage einen Überblick bezogen auf den zeitlichen Ablauf der
vorgesehenen Umstrukturierung im Kindergarten Franken.
Nach den Beratungen in den zuständigen städtischen Gremien wurden Informationsveranstaltungen
mit den Eltern und dem Ortsbeirat Franken durchgeführt.
Zum Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Kroeger den Mitarbeiter der Kreisverwaltung,
Herrn Klaus Kniel und Herrn Wilbert Pfeiffer, Geschäftsführer des HTZ Neuwied und bedankte
sich im Namen der Stadt für ihr Engagement.
In der anschließenden Diskussion zeigte sich Fraktionsvorsitzender Friedhelm Münch erfreut
über die nunmehr im Ergebnis vorliegende Umstrukturierung des Kindertagesstättenangebots für
den Kindergarten Franken. Er bedankt sich insbesondere bei den Mitarbeitern der Kreisverwaltung
sowie den Mitarbeitern der Stadt Sinzig. Er bezeichnet dieses Ergebnis als insbesondere für
den Stadtteil Franken positives Konzept für die Zukunft.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt
Für notwendige Maßnahmen und Beschaffungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung
wird überplanmäßigen Ausgaben auf Haushaltsstelle 4640.00.9350 in Höhe von maximal
20.000,-- EUR zugestimmt. Bei der Kreisverwaltung Ahrweiler ist diesbezüglich ein
Zuschussantrag zu stellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem HTZ Neuwied und der Kreisverwaltung Ahrweiler
eine Vereinbarung zu treffen, die folgende Kernpunkte umfasst:
In der städtischen Kindertagesstätte Franken „Zwergentreff“ werden für das KITA-Jahr
2008/2009 drei integrative Plätze für die Betreuung von Kindern mit Behinderungen eingerichtet.
Die Stadt Sinzig bleibt bis zum 31.08.2009 uneingeschränkt Träger dieser Einrichtung.
Das erforderliche fachpädagogische Zusatzpersonal wird vom HTZ Neuwied gestellt;
die hieraus entstehenden Personalkosten werden dem HTZ Neuwied durch die Stadt Sinzig
erstattet.
Ab dem 01.09.2009 wird die Betriebsträgerschaft für die Einrichtung an das HTZ Neuwied
übertragen. Dieser Übergang der Betriebsträgerschaft ist daran gebunden, dass in der
Einrichtung eine integrative KITA-Gruppe mit maximal 15 Plätzen, von denen bis zu 5 Plätze
für Kinder mit Behinderungen vorbehalten sind, betrieben wird. Beim Regelangebot ist
vorrangig der Bedarf für Kinder im Stadtteil Sinzig-Franken zu decken. In der integrativen
Einrichtung wird ausschließlich Personal des HTZ Neuwied beschäftigt. Die Stadt bleibt
Eigentümer und Bauträger der Einrichtung.
Der Beschluss ergeht einstimmig.
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