Niederschrift der Stadtratssitzung - Sinzig

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39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/7 TOP 7: Neue Friedhofssatzung der Stadt Sinzig Der Entwurf der Friedhofssatzung war den Mitgliedern des Rates mit der Einladung zugesandt worden. Nach dem Hinweis des Vorsitzenden, dass die aktuelle Friedhofssatzung aus dem Jahre 1978 datiert als veraltet gilt, wurde der vorliegende Satzungsentwurf auf den aktuellen Sach- und Rechtsstand und an die Gegebenheiten der Verfahrensweise auf den Sinziger Friedhöfen angepasst. In der folgenden Diskussion stellt für die SPD-Fraktion Ingo Terschanski den Antrag § 7 Abs. 3 Satz 2 derart zu ändern, dass auch an Samstagen Bestattungen möglich sind. Nach der Darstellung der Verwaltung, dass dies bezogen auf die Personalstärke erhebliche Probleme mit sich bringe, wurde von Ratsmitglied Michael Küpper vorgeschlagen in § 7 Abs. 3 folgendes einzufügen „Samstagsbestattungen sollen in begründeten Ausnahmen möglich sein. Sie bedürfen jedoch der Genehmigung der Verwaltung.“ Dieser Vorschlag wurde mit 24 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Des weiteren wird auf Antrag von Friedhelm Münch § 6 derart geändert, dass in Abs. 4 das Wort „Abräum“ gestrichen wird. Diese Änderung ergeht bei 27 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme. Gesamtbeschluss: Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Friedhofssatzung gemäß dem von der Verwaltung als Anlage 2 vorgelegten Entwurf mit den beschlossenen Änderungen in § 7 Abs. 3 Satz 2 sowie der Änderung in § 6 Abs. 4. Die Satzung wird öffentlich bekannt gemacht und tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzungen vom 05.04.1971 nebst allen Änderungssatzungen sowie alles übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft. Der Beschluss ergeht mit 26 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 3 Nein-Stimmen. --- - 8 -
39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/8 TOP 8: Unterrichtung des Stadtrates gem. § 33 Abs. 2 GemO Die Ratsmitglieder nehmen gemäß § 33 Abs. 2 die Unterrichtung von Bürgermeister Kroeger über die Verträge der Gemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten zur Kenntnis. Die relevanten Verträge waren der Sitzungsvorlage beigefügt. --- - 9 -
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