Niederschrift der Stadtratssitzung - Sinzig

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39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/11.1 TOP 11.1: Bauleitplanung der Stadt Sinzig; 15. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Am Rotberg“ in Sinzig-Bad Bodendorf Der Vorsitzende verweist auf den Beschluss zur Offenlage des Rates vom 12.06.2008 sowie auf das durchgeführte Beteiligungsverfahren mit der Anerkennung der Anregung der Kreisverwaltung. Beschluss: Der Stadtrat beschließt gemäß § 10 BauGB und § 24 Abs. 2 GemO die 15. Änderung des Bebauungsplanes „Am Rotberg“ in Sinzig-Bad Bodendorf, als Satzung derart, dass 1. Einfriedungen sind bis zu einer Höhe von 2,00 m entlang der Grundstücksgrenze zulässig. Eventuell bereits genehmigte höhere Einfriedungen genießen Bestandsschutz. Innerhalb der eingetragenen Sichtdreiecke dürfen ab 0,70 m über Oberkante Straße keine sichtbehindernden Objekte geschaffen werden. 2. Nebenanlagen gem. § 14 BauNVO, sowie Garagen und Stellplätze gem. § 12 BauNVO, sind auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig. Sofern sie im Katalog des § 62 Abs. 1 Nr. 1 und 6 LBauO RLP aufgeführt sind. 3. Bestehende Vorschriften: Die Ziffer 1 der Textlichen Festsetzungen wird gestrichen. Der Beschluss ergeht einstimmig bei 2 Enthaltungen. --- - 16 -
39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/12 TOP 12: Mitteilungen der Verwaltung Die Mitteilungen der Verwaltung durch Bürgermeister Kroeger sind als Anlage 1 bis 6 dieser Niederschrift beigefügt. --- - 17 -
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