Niederschrift der Stadtratssitzung - Sinzig

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39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/3 TOP 3: Umstrukturierung Kindertagesstättenangebot Der Vorsitzende gibt zur Sitzungsvorlage einen Überblick bezogen auf den zeitlichen Ablauf der vorgesehenen Umstrukturierung im Kindergarten Franken. Nach den Beratungen in den zuständigen städtischen Gremien wurden Informationsveranstaltungen mit den Eltern und dem Ortsbeirat Franken durchgeführt. Zum Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Kroeger den Mitarbeiter der Kreisverwaltung, Herrn Klaus Kniel und Herrn Wilbert Pfeiffer, Geschäftsführer des HTZ Neuwied und bedankte sich im Namen der Stadt für ihr Engagement. In der anschließenden Diskussion zeigte sich Fraktionsvorsitzender Friedhelm Münch erfreut über die nunmehr im Ergebnis vorliegende Umstrukturierung des Kindertagesstättenangebots für den Kindergarten Franken. Er bedankt sich insbesondere bei den Mitarbeitern der Kreisverwaltung sowie den Mitarbeitern der Stadt Sinzig. Er bezeichnet dieses Ergebnis als insbesondere für den Stadtteil Franken positives Konzept für die Zukunft. Beschluss: Der Stadtrat beschließt Für notwendige Maßnahmen und Beschaffungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung wird überplanmäßigen Ausgaben auf Haushaltsstelle 4640.00.9350 in Höhe von maximal 20.000,-- EUR zugestimmt. Bei der Kreisverwaltung Ahrweiler ist diesbezüglich ein Zuschussantrag zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem HTZ Neuwied und der Kreisverwaltung Ahrweiler eine Vereinbarung zu treffen, die folgende Kernpunkte umfasst: In der städtischen Kindertagesstätte Franken „Zwergentreff“ werden für das KITA-Jahr 2008/2009 drei integrative Plätze für die Betreuung von Kindern mit Behinderungen eingerichtet. Die Stadt Sinzig bleibt bis zum 31.08.2009 uneingeschränkt Träger dieser Einrichtung. Das erforderliche fachpädagogische Zusatzpersonal wird vom HTZ Neuwied gestellt; die hieraus entstehenden Personalkosten werden dem HTZ Neuwied durch die Stadt Sinzig erstattet. Ab dem 01.09.2009 wird die Betriebsträgerschaft für die Einrichtung an das HTZ Neuwied übertragen. Dieser Übergang der Betriebsträgerschaft ist daran gebunden, dass in der Einrichtung eine integrative KITA-Gruppe mit maximal 15 Plätzen, von denen bis zu 5 Plätze für Kinder mit Behinderungen vorbehalten sind, betrieben wird. Beim Regelangebot ist vorrangig der Bedarf für Kinder im Stadtteil Sinzig-Franken zu decken. In der integrativen Einrichtung wird ausschließlich Personal des HTZ Neuwied beschäftigt. Die Stadt bleibt Eigentümer und Bauträger der Einrichtung. Der Beschluss ergeht einstimmig. --- - 4 -
39. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 28.08.2008 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/4 TOP 4: Verlängerung der Amtszeit des Schiedsmanns Friedhelm Münch sowie Verlängerung der Amtszeit des stellvertretenden Schiedsmanns Walfried Degen Zu Tagesordnungspunkt 4 nehmen die Ratsmitglieder Friedhelm Münch und Walfried Degen an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Beschluss: Der Rat der Stadt Sinzig schlägt zur Bestellung des Schiedsmanns (Verlängerung der Amtszeit) Herrn Friedhelm Münch, St.-Georg-Straße 11, 53489 Sinzig-Löhndorf, vor. Zum stellvertretenden Schiedsmann wird vorgeschlagen (Verlängerung der Amtszeit) Herr Walfried Degen, Hunsrückstraße 28, 53489 Sinzig-Koisdorf. Der Beschluss ergeht einstimmig bei 2 Enthaltungen. Auf Wunsch gibt Schiedsmann Friedhelm Münch einen kurzen Sachstandsbericht von seiner Tätigkeit als Schiedsmann der Stadt Sinzig. Der Sachstandsbericht wird von den Ratsmitgliedern mit Dank und Anerkennung bekundet. --- - 5 -
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