Gemeindeversammlung - Einwohnergemeinde Kirchenthurnen

Gemeindeversammlung
EINWOHNERGEMEINDE
KIRCHENTHURNEN
Montag, 05. Dezember 2011 um 20.00 Uhr, im Kirchgemeindehaus Kirchenthurnen
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Anwesend: Präsident: Walter Wiedmer
Protokoll: Lydia Kunkler (ohne Stimmrecht)
Anwesende: 32
Stimmberechtigte: 31 (Stimmberechtigte 204 = 15,2 %)
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Einleitung
Der Präsident heisst die Bürgerinnen und Bürger willkommen. Er begrüsst insbesondere
die Neuzuzüger.
Auf vielseitigen Wunsch findet die Gemeindeversammlung erstmals an einem Montagabend
statt.
Zur Versammlung wurde ordnungsgemäss eingeladen im Anzeiger Gürbetal Längenberg
Schwarzenburgerland Nr. 44 vom 03. November 2011 und Nr. 48 vom 01. Dezember
2011. Nach Art. 2 Reglement über das Abstimmungs- und Wahlverfahren an der Gemeindeversammlung
wurde die Gemeindeversammlung rechtzeitig einberufen.
Über die Geschäfte und Anträge des Gemeinderates wurden die Stimmberechtigten mit
der in alle Haushalte verschickten Botschaft im Detail informiert.
Rechtsmittel
Rügepflicht
Der Vorsitzende informiert, dass allfällige Beanstandungen bezüglich Zustandekommen
von Beschlüssen und Wahlen sofort anzubringen sind. Wer rechtzeitige Rügen unterlässt,
kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen (Art. 98
Gemeindegesetz GG)
Beschwerden
Gegen Beschlüsse kann innert 30 Tagen, gegen Wahlergebnisse innert 10 Tagen nach
der Versammlung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mitteland in Ostermundigen Beschwerde
geführt werden (Art. 97 GG und Art. 43 GV).
Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten
Der Präsident stellt fest, dass mit Ausnahme der Gemeindeschreiberin alle in Gemeindeangelegenheiten
stimmberechtigt sind.
Protokoll vom 05.12.2011 Seite 1

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Wahl Stimmenzähler
Als Stimmenzähler werden auf Vorschlag des Präsidenten gewählt:
1. Marianne Morgenthaler Riggisbergstrasse 9
2. Bruno Zürcher Möslistrasse 12.
Traktandenliste
Im Anzeiger vom 03. November 2011 wurde die Traktandenliste mit dem Traktandum 4
Wahlen, Ersatzwahl für Kurt Mani, publiziert.
Mit Beschluss vom 7. November 2011 zieht der Gemeinderat dieses Traktandum zurück.
Diese Änderung wurde im Anzeiger vom 01. Dezember 2011 sowie in der Kirchenthurner-
Post bekannt gegeben.
Traktanden
1. Generelle Entwässerungsplanung GEP; Kreditbewilligung
2. Feuerwehr Thurnen, Anschaffung Tanklöschfahrzeug; Kreditbewilligung
3. Voranschlag 2012, Steueranlagen und Gebühren für 2012
4. Verschiedenes
Auf Anfrage des Präsidenten werden keine Abänderungsanträge gestellt. Die Traktandenliste
wird stillschweigend genehmigt.
VERHANDLUNGEN
1. Generelle Entwässerungsplanung GEP; Kreditbewilligung
SACHVERHALT
Der Generelle Entwässerungsplan (GEP) ist DIE Grundlage für den Gewässerschutz
auf regionaler und kommunaler Ebene. Er zeigt den Ist-Zustand, den Handlungsbedarf
sowie die sich daraus ergebenden Massnahmen inklusive deren Kosten
und Prioritäten.
Die Siedlungsentwässerung umfasst die Entstehung, Sammlung, Ableitung und Reinigung
von Abwasser. Mit dem GEP wird eine umfassende Bestandesanalyse des
baulichen und betrieblichen Zustands der Abwasseranlagen erstellt. Er dient als
wichtiges Planungs-, bzw. Führungsinstrument für die Erstellung, Sanierung, Werterhaltung
und den Betrieb der Abwasseranlagen.
Protokoll vom 05.12.2011 Seite 2

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RECHTLICHE GRUNDLAGE
Gemäss Artikel 9 kantonales Gewässerschutzgesetz (KGSchG) erstellen alle Gemeinden
und Abwasserregionen einen generellen Entwässerungsplan (GEP) und
passen diesen periodisch der Bauentwicklung sowie den technischen und naturwissenschaftlichen
Erkenntnissen an.
Kantonsbeiträge werden nur gesprochen, sofern das Gesuch vor dem 01.01.2013
bewilligt wird.
FINANZIELLES
Die Gesamtkosten belaufen sich auf Fr. 85'000.00. Der Aufwand für die Erstellung
der GEP wird über die Spezialfinanzierung „Werterhalt Abwasser“ finanziert.
Das Gesuch um einen Beitrag aus dem kantonalen Abwasserfonds kann erst nach
der Kreditbewilligung sowie nach Abschluss des Ingenieurvertrags eingereicht werden.
Die Höhe der Subvention ist nicht bekannt.
Die meisten Leitungen wurden bereits gespült und mittels Kanalfernsehen auf den
Zustand geprüft.
ANTRAG
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, der Erstellung der Generellen
Entwässerungsplanung zuzustimmen und den Kredit von Fr. 85'000.00 zu
bewilligen.
DISKUSSION
Wird nicht benützt.
BESCHLUSS
In offener Abstimmung wird der Erstellung der Generellen Entwässerungsplanung
GEP zugestimmt und der Kredit von Fr. 85'000.00 bewilligt.
2. Feuerwehr Thurnen; Anschaffung Tanklöschfahrzeug TLF
SACHVERHALT
Die Feuerwehr Thurnen ist seit der Fusion der drei Gemeinden Kirchenthurnen,
Lohnstorf und Mühlethurnen im Jahr 2003, personell kleiner und dennoch schlagkräftiger
und effizienter geworden. Dies vor allem Dank Anschaffung von neuem,
zeitgemässem Feuerwehr- und Atemschutzmaterial.
Die beiden über 20jährigen Fahrzeuge genügen den heutigen Anforderungen nicht
mehr. Die Feuerwehrkommission hat für die Beschaffung des Ersatzfahrzeuges berücksichtigt:
� die Mindestanforderungen der Gebäudeversicherung Bern (GVB)
� die Grösse richtet sich nach dem von der GVB festgelegten Schutzwertfaktor
� mitführen eines Wassertanks für mindestens 1000 - 1400 l Wasser
� hohe Nutzlast
� das 45 km/h Getriebe erlaubt allen Angehörigen der Feuerwehr ein Ausrücken im
Notfall.
Protokoll vom 05.12.2011 Seite 3

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Vor der Ausschreibung wurde ein Pflichtenheft nach den Vorgaben der GVB sowie
der Feuerwehr Thurnen erstellt. Die Ausschreibung für die Beschaffung des Tanklöschfahrzeuges
erfolgte gemäss den Bestimmungen für öffentliche Beschaffungen.
Das Feuerwehrkader hat alle sechs Offerten aufgrund des Pflichtenheftes geprüft
und der Feuerwehrkommission Antrag gestellt.
Die Feuerwehrkommission ist überzeugt, mit dem gewählten Fahrzeug die bestmögliche
Lösung für die Feuerwehr Thurnen zu treffen.
FINANZIELLES
Der beantragte Kredit von Fr. 350'000.00 umfasst
� die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges der Kategorie L (leicht)
� diverses neues Material
� den Umbau der beiden alten Fahrzeuge zu einem Materialtransporter für den
Verkehrsdienst sowie einem reinen Atemschutzfahrzeug.
Die Finanzierung erfolgt über die Investitionsrechnung der Gemeinde Mühlethurnen.
Die Betriebsrechnung der Feuerwehr Thurnen wird mit der Verzinsung und den Abschreibungen
belastet. Das durch die Mehrbelastung entstehende Defizit von jährlich
rund Fr. 30'000.00 ab 2013 wird unter den drei beteiligten Gemeinden nach dem
Schutzwertfaktor aufgeteilt (Stand 2010: Kirchenthurnen 16,69 %, Lohnstorf 14,43
%, Mühlethurnen 68,88 %).
ANTRAG
Genehmigung eines Verpflichtungskredites von Fr. 350‘000.00 für die Anschaffung
eines Tanklöschfahrzeuges Kat. L, sowie für die Umrüstung der zwei bestehenden
Fahrzeuge der Feuerwehr Thurnen.
DISKUSSION
Auf Anfrage von Pascal Schlumpf stellt der Ressortleiter fest, dass der Anteil unserer
Gemeinde an die Gesamtkosten rund Fr. 60'000.00 ausmacht.
Werner Gasser erkundigt sich, ob das Fahrzeug auf 45/kmh limitiert ist. Der Ressortleiter
bestätigt dies. Damit ist gewährleistet, dass alle Feuerwehrpflichtigen imstande
sind, mit dem TLF Einsätze zu fahren.
Heini Strahm wird bestätigt, dass für das TLF mit einer Betriebsdauer von 20 bis 25
Jahren rechnet.
BESCHLUSS
Der Kredit von Fr. 350'000.00 für die Anschaffung des Tanklöschfahrzeuges TLF,
Kategorie L der Feuerwehr Thurnen wird in offener Abstimmung bewilligt.
Protokoll vom 05.12.2011 Seite 4

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4. Voranschlag 2012, Steueranlagen und Gebühren für 2012
Auf 2012 tritt die Revision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FI-
LAG 2012) in Kraft. Bei der Erstellung des Voranschlages mussten die Auswirkungen
FILAG 2012 berücksichtigt werden. Die Schwerpunkte von FILAG 2012 sind:
� Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs
� gerechtere Verteilung der Mittel im Finanzausgleich
� Verstärkung der Anreize für eine wirtschaftliche und sparsame Aufgabenerfüllung
in der Sozialhilfe und in der Volksschule
� massvolle Erhöhung der Abgeltung der Sonderlasten der Städte und der ländlichen
Gemeinden.
Das neue Gesetz beeinflusst die Gestaltung des Voranschlags 2012 wesentlich. Die
Wirkungstabelle ergab eine Mehrbelastung von insgesamt Fr. 34'000.00. Dies entspricht
1,31 Steuerzehnteln.
Die Unsicherheitsfaktoren sind sehr gross. Deshalb hat sich der Gemeinderat für die
Vorgaben nach dem Kanton entschieden. Im nächsten Jahr wird man klarer sehen.
Der Gemeinderat hofft auf eine Steuersenkung für das Jahr 2013.
Der Gemeinderat hat die Steueranlage auf 1.82 Einheiten angehoben.
Laufende Rechnung
Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Vorjahr sind auf FILAG 2012 zurückzuführen.
Mit der Anschaffung des Tanklöschfahrzeuges muss der Fehlbetrag der Feuerwehrrechnung
von jährlich Fr. 30'000.00 ab 2013 über den Steuerhaushalt bestritten werden.
Kirchenthurnen hat einen Anteil von rund Fr. 5'000.00 zu tragen.
Nicht absehbar sind die Auswirkungen des auf 1. August 2012 in Kraft tretenden
neuen Berechnungssystems für die Lehrerbesoldungen.
Die Vorhaben der spezialfinanzierten Bereiche Wasser und Abwasser haben auf
das Endresultat des Voranschlages keinen Einfluss. Die daraus resultierenden Zinsen
und Abschreibungen müssen direkt belastet und mittels Gebühren finanziert
werden.
Ergebnis Voranschlag 2012
Gesamtertrag laufende Rechnung Fr. 1'043’100.00
Gesamtaufwand laufende Rechnung Fr. 1'045’100.00
mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 2’000.00
Laufende Rechnung Voranschlag 2012
Bezeichnung Aufwand Ertrag
0 Allgemeine Verwaltung 202'000 20'000
1 Öffentliche Sicherheit 27'400 13'500
2 Bildung 211'200 61'500
3 Kultur und Freizeit 6'000 600
4 Gesundheit 2'000 0
5 Soziale Wohlfahrt 209'700 18’200
6 Verkehr 80'000 6’000
7 Umwelt und Raumordnung 282'200 258’300
8 Volkswirtschaft 1'000 9’600
9 Finanzen und Steuern 23'600 655’400
Protokoll vom 05.12.2011 Seite 5

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SPEZIALFINANZIERUNG
Die gesetzlichen Vorgaben bei den Spezialfinanzierungen in den Bereichen Wasserversorgung,
Kanalisation und Abfallentsorgung werden erfüllt.
INVESTITIONEN
� Generelle Entwässerungsplanung GEP Fr. 85’000
� Gemeindebeitrag an die ARA Gürbetal ARAG Fr. 15’000
STEUERANLAGE und GEBÜHREN
Der Voranschlag 2012 basiert auf den folgenden Steueranlagen und Gebühren:
� Steueranlage 1.82 Einheiten (bisher 1.69)
� Liegenschaftssteuer 1,2 %o des amtlichen Wertes
� Hundetaxe Fr. 100.00 für jeden Hund
� Feuerwehrersatzabgaben 12 % der einfachen Steuer
min. Fr. 20.00, max. Fr. 400.00
� Wasser
Grundgebühr Fr. 4.00 pro Belastungswert (BW)
Verbrauchsgebühr Fr. 1.50 pro m3 Wasserverbrauch
� Abwasser
Grundgebühr Fr. 4.50 pro Belastungswert (BW)
Verbrauchsgebühr Fr. 2.50 pro m3 Wasserverbrauch
� Kehricht
Grundgebühr Fr. 60.00 für Einpersonenhaushalte
Fr. 100.00 für Mehrpersonenhaushalte
Sackgebühr Fr. 1.90 35 Litersack
Fr. 3.20 60 Litersack
Fr. 5.80 110 Litersack
Fr. 7.00 Sperrgut
Fr. 41.00 Container
KENNTNISNAHME
Art. 27 lit. A der Gemeindeordnung überträgt die Genehmigung des Voranschlages
an den Gemeinderat, sofern keine Änderung der ordentlichen Steueranlage vorgesehen
ist.
Der Gemeinderat hat die Steueranlage auf 1.82 Einheiten angehoben. Die Erhöhung
entspricht dem finanziellen Umfang der FILAG-Mehrbelastung und kann aufgrund der
gesetzlichen Übergangsregelung durch den Gemeinderat beschlossen werden.
Der Gemeinderat hat den Voranschlag für das Jahr 2012 am 7. November 2011 genehmigt.
Protokoll vom 05.12.2011 Seite 6

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4. Verschiedenes
4.1 Werner Gasser, Schweizermeister Bogenschiessen
Mit Freude gibt der Präsident bekannt, dass in Kirchenthurnen ein vierfacher
Schweizermeister wohnt.
Er gratuliert Werner Gasser herzlich zum Schweizermeister im Bogenschiessen
Outdoor und Indoor.
4.2 Altersleitbild
In der Kirchenthurner Post wurde über die Tätigkeit der Alterskonferenz informiert.
Die grösseren Gemeinden haben bereits einen Seniorenrat bestimmt. Die Ressortleiterin
gibt Interessierten 60 + gerne Auskunft über die Aufgaben eines Seniorenrates.
4.3 Öffentlicher Fussweg
Heinz Etter beanstandet den Zustand des öffentlichen Fussweges zwischen Bernstrasse
und Mühledorfstrasse. Die neue Treppe endet zirka auf halber Distanz. Er
bittet den Gemeinderat, die Fertigstellung dieses Weges im unteren Bereich zu forcieren.
4.4 Auslagerung Verwaltung
Rolf Schifferli beanstandet die sehr teure Verwaltung. Er setzt voraus, dass die Gemeindeschreiberin
demnächst in Pension geht und erkundigt sich nach den Perspektiven
des Gemeinderates. Insbesondere interessiert ihn die Haltung des Gemeinderates
bezüglich Beibehaltung oder Aufhebung der Verwaltung.
Der Präsident weist darauf hin, dass in den Gemeinden nach der Bezirksreform
Vieles im Umbruch ist. So wird zurzeit die Regionalisierung der Bauverwaltungen
angestrebt. Änderungen der Gemeindestrukturen in den nächsten Jahren sind abzusehen.
Konkrete Projekte liegen keine vor.
4.5 Altersleitbild
Rosmarie Schifferli erkundigt sich nach Details zum Altersleitbild.
Die Alterskonferenz hat beschlossen, das Altersleitbild aus dem Jahr 2007 zu aktualisieren
und den heutigen Anforderungen anzupassen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern
der Gemeinden Kaufdorf, Kirchenthurnen, Lohnstorf und Riggisberg mit der
Überarbeitung beauftragt.
Vom Seniorenrat erhofft sich die Alterskonferenz Impulse über die Bedürfnisse der
Senioren.
Protokoll vom 05.12.2011 Seite 7

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4.6 Privatstrassen, Winterdienst
Die Gemeinde übernimmt im Winter die Schneeräumung. Die Privatstrasse „Weierhalten“
ist extrem steil und muss gesalzen werden. Pascal Schlumpf beantragt,
das Salzen der Strasse ebenfalls dem Wegmeister zu übertragen. Er ist bereit, die
Kosten für das Salzen zu übernehmen.
Der Präsident dankt Allen die in irgendeiner Weise für die Gemeinde tätig sind für ihren
wertvollen Einsatz und die gute Zusammenarbeit.
Zum Schluss der Versammlung wünscht der Präsident Allen frohe Festtage und alles
Gute im neuen Jahr.
Anschliessend an die Versammlung sind alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger zum
Apéro eingeladen.
Schluss der Versammlung um 20.45 Uhr
NAMENS DER GEMEINDEVERSAMMLUNG
Der Präsident Die Sekretärin
W. Wiedmer L. Kunkler
Protokoll vom 05.12.2011 Seite 8