Öffentlicher Sektor - Institut für soziale Gegenwartsfragen

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Rolle des Staates Der Staat - Selbstverwaltungsform der Gesellschaft? Abgrenzung und Finanzierung (Fragen/Thesen von Udo Herrmannstorfer) Fragen, an denen man nicht vorbeikommt: 1. Um welche soziale Aufgabenstellung handelt es sich jeweils? In welchem Verhältnis stehen dabei Individualität, Gesellschaft und Staat? Worin besteht das öffentliche Interesse? 2. Welche sozialen Gestaltungs- und Begegnungsformen sind nötig, damit sich auch die daran beteilig ten Menschen an der Aufgabe entwickeln können? 3. Welche Finanzierungsformen sind der Aufgabe angemessen? Gesichtspunkte der Mittelentstehung, Mittelverwaltung und Mittelverwendung. 4. Kaufgeldumlagerung, Kreditierung oder Schenkung - die Wahl der aufgabenadäquaten Geldqualitäten. 5. Ist Schuldenmachen zur Finanzierung von Aufgaben zulässig? Was bedeutet Verschuldung des öffentlichen Sektors für die soziale Realität von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft? 6. Ursachen und Wirkungen von Verschuldungen der öffentlichen Hand. Sonderformen für öffentliche Verschuldungen oder Beteiligung am Kapitalmarkt? Der Staat als Marktteilnehmer? Kann der Staat Pleite gehen? Umgang mit Altlasten. 7. Beziehung zu gegenwärtigen Entwicklungsnotwendigkeiten der Menschen und damit auch zur Dreigliederung des sozialen Organismus. Der Staat - Selbstverwaltungsform der Gesellschaft? Abgrenzung und Finanzierung (Thesen/Fragen von Prof. Dr. Roland Geitmann) 1. Welche Träger und Funktionen meinen wir mit „Staat“ (Bund, Länder und Gemeinden) und welche zusätzlichen mit dem Begriff „öffentlicher Sektor“ (Sozialversicherungsträger und öffentliche Unternehmen oder alles, was der Staat mit-/finanziert oder was im öffentlichen Interesse liegt)? 2. Welche Entmischung von Staat, Wirtschaft und Kultur streben wir an oder setzen wir voraus? Welchen Zeithorizont und Raum haben wir im Auge? Welche Abgrenzungen ergeben sich aus dem Demokratie- und dem Gleichheitsprinzip? 18 Sozialimpulse 1/12 3. Welche strukturellen (innerhalb und zwischen Generationen), regionalen, europaweiten und globalen Lasten- und Sozialausgleiche brauchen wir? Sollten Nutzungsentgelte für Gemeingüter der Finanzierung von Staatsaufgaben dienen oder pro Kopf zurückverteilt werden? 4. Kann das öffentliche Finanzwesen saniert werden, solange das Geldwesen wachsende Verschuldung voraussetzt? Welche Aufgaben (Investitionen) können über Schulden finanziert werden? Helfen bei einem Finanzkollaps große Entwürfe oder eher die Selbstorganisationskräfte der Menschen? Sozialausgleich - inhaltliche Bestimmung und Finanzierung (Thesen/Fragen von Prof. Dr. Harald Spehl) A Grundlagen 1. Soziale Sicherung ist eine gesellschaftliche (Um-) Verteilungsaufgabe. Die Übernahme dieser Aufgabe durch den Staat in Deutschland ist historisch bedingt. Private Versicherungslösungen und Kapital deckungsverfahren bedürfen letztlich auch einer gesellschaftlichen Absicherung. 2. Die gesellschaftliche Organisation der Sozialen Sicherung in Deutschland ist immer noch ein gestuftes System: Individuum - Familie - neue Sozialgemeinschaften - Kommunen - Länder - Bund. 3. Der Sozialausgleich umfasst Phasen der zeitweiligen oder endgültigen Freistellung oder Unmöglichkeit von Erwerbsarbeit: Geburt, Kindheit, Ausbildung, Weiterbildung/Umschulung, Krankheit, Behinderung, zeitweilige oder endgültige Erwerbsunfähigkeit, Arbeits- oder besser Einkommenslosigkeit, Pflegebedürftigkeit, Alter bzw. Ausscheiden aus der Erwerbstätigkeit, Sterbezeit, Tod. 4. Der Sozialausgleich umfasst finanziell einen großen Teil der öffentlichen und privaten Ausgaben. 5. Der reale Sozialausgleich erfolgt unabhängig von seiner Finanzierung immer als Ertragsteilung zwischen denen, die die benötigten Leistungen erzeugen bzw. als Konsumteilung nach der Zuteilung einerseits und denen, die zeitweise oder endgültig solche Leistungen nicht erbringen können oder sollen andererseits. 6. Die finanzielle Organisation des Sozialausgleichs erfolgt über unterschiedliche Wege: Sozialabgaben, Steuern, Versicherungsbeiträge, Vermögensaufbau. „Der Staat“ bzw. das „politische System“ hat den entscheidenden Einfluss auf Art und Umfang der sozialen Leistungen. Die Bedeutung „marktlicher Lösungen“ nimmt zu.
B - Zentrale Fragen 1. Ist die Ertragsteilung Grundlage jedes Systems sozialer Sicherung? Wie müssten die grundsätzlichen Überlegungen zum Umbau der sozialen Sicherung im Konfliktfeld von individueller Verantwortung und gesellschaftlicher Solidarität aussehen? 2. Ist der primäre Gesichtspunkt beim Sozialausgleich, dass er Menschenrecht ist oder ist er eine Zuwendung nach Kassenlage des Staates? Ist eine Bedürfnisprüfung bei Leistungen der Sozialen Sicherung erforderlich, um Missbrauch zu verhindern oder ist eine Bedürfnisprüfung unvereinbar mit der Menschenwürde? 3. Ist die Aufgabe des Sozialausgleichs die Lebensstandardsicherung oder die Gewährleistung sozialer Mindeststandards mit der Möglichkeit, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen? Wie und von wem werden ggf. gesellschaftliche Mindeststandards festgelegt? Durch Gesetze und Verordnungen, Volksentscheide, Rechtsprechung, Experten, Verbände der Wirtschaft? 4. Wenn Lebensstandardsicherung nicht die Aufgabe des Sozialausgleichs ist, welche Formen der Zusatzsicherung kommen dann in Frage? 5. Soll die Soziale Sicherung durch Schenkgeld finanziert werden oder ist eine Finanzierung über Kaufgeld in bestimmten Bereichen vorzuziehen (Beispiele: Bildung, Pflege, Gesundheitsleistungen) ? Wer entscheidet das nach welchen Kriterien? 6. Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn der Sozialausgleich als gesellschaftliche und nicht primär als staatliche Aufgabe verstanden wird? Welche Formen der Selbstverwaltung wären dann erforderlich? C. Weitere Fragen 7. Wäre die „Arbeitslosenversicherung“ ein guter Bereich der Sozialen Sicherung, um eine Umstellung auf eine mehrwertsteuerartige Finanzierung zu erproben? 8. Sollte das vielfältige System sozialer Sicherung durch einen einheitlichen Sozialausgleich in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens ersetzt werden? 9. Welche Form der Finanzierung des Sozialausgleichs ist anzustreben? (Vertiefung im 5. Gesprächsabschnitt) D. Welche Themen wären in weiteren Workshops zu vertiefen? › Inhaltliche Gestaltung der einzelnen Bereiche der sozialen Sicherung › Finanzierungsformen, vor allem Einkommensteuer, Verbrauchssteuer, Ausgabensteuer › Organisation einer direkten Ertragsteilung bei der Entstehung der Wertschöpfung › Verhältnis von individueller Lebensgestaltung und -verantwortung einerseits und Sozialausgleich andererseits. Sozialausgleich Sozialausgleich Inhaltliche Bestimmung und Finanzierung (Thesen/Fragen von Prof. Dr. Andrè Bleicher) (1) Gesellschaftliche Koordinationsformen der Moderne sind: Reziprozität (Gabe und Gegengabe sensu Marcel Mauss, mit der spezifischen Charakteristik, dass im Ungewissen bleibt, wie schnell und in welcher Höhe die Gegengabe erfolgt, Redistribution und Markttausch (Systematik stammt von Karl Polanyi). - Diese Modi lassen sich, in unterschiedlichem Zusammenspiel, in allen Gesellschaften der Moderne wiederfinden. Der Sozialausgleich findet Ausdruck in diesen Koordinationsformen. (2) Reziprozität stellt den vergessenen gesellschaftlichen Koordinationsmodus dar, welcher im Zuge der sich einerseits verstärkenden Vermarktlichung und andererseits dem Bestreben, die Folgen derselben mittels Redistribution abzumildern, aus dem Bewusstsein getilgt wurde. (3) Wie kann Sozialausgleich stattfinden? Durch Redistribution, durch Reziprozität und mittels Gestaltung des ökonomischen Prozesses. (4) Die Grundidee des sozialen Organismus (Rudolf Steiner) beschreibt drei aufeinander bezogene gesellschaftliche Systeme: Das Geistesleben als dem Ort der Entwicklung, Wiederherstellung und Erhaltung von Fähigkeiten (im weitesten Sinne), das Wirtschaftsleben als Ort der Produktion von Wirtschaftsgütern. Sowie das Rechts- oder Staatsleben als Ort des staatlichen strukturierenden Handelns. Vor diesem Hintergrund wäre somit zu bestimmen, wie Sozialausgleich innerhalb dieses Konzeptes erfolgen kann: a. Das Verhältnis von Wirtschaftsleben zu Geistesleben ist reziprok gestaltet als ein Verhältnis von Gabe und Gegengabe. Ein Beispiel: Das Geistesleben ist - auf die Gegenwart bezogen - immer konsumtiv, d.h. es bekommt sein Einkommen geschenkt. Die Gegengabe erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt und hinsichtlich Höhe und zeitlicher Distanz unbestimmt - es handelt sich somit um ein idealtypisches Verhältnis von Gabe und Gegengabe, das auf dem Reziprozitätsmodus basiert. Hierunter zu subsumieren sind Formen des Sozialausgleiches, wie etwa Gesundheitssystem oder die Altersrente. b. Das Verhältnis von Wirtschaftsleben und Staat ist klassisch eines der Redistribution, d.h. des Sozialausgleiches durch Umverteilung. c. Sozialausgleich innerhalb des Wirtschaftslebens kann etwa erfolgen, indem Produktivitätsfortschritte in Preissenkungen weitergereicht werden, anstatt diese zu privatisieren. (5) Beispiel Gesundheitssystem: Im Zusammenspiel von Patient und Arzt werden (organische, psychische oder geistige) Fähigkeiten wieder hergestellt (also GL). Dieser Prozess wird finanziert durch Leistungen Sozialimpulse 1/12 19
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