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Praxishandbuch GmbH-Geschäftsführer 

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aushilfen A 850 / 1 

Wie Sie Personalengpässe jederzeit 

kostengünstig überbrücken 

darum geht es: 

Ob Sie zu bestimmten Zeiten das Personal Ihrer GmbH aufstocken 

wollen bzw. Vertreter für Mitarbeiter brauchen oder ob Sie Ihre qualifizierten 

Arbeitskräfte von einfachen Arbeiten entlasten wollen: Mit Aushilfen wird Ihre GmbH 

nicht nur flexibler – Sie können auch eine Menge Geld sparen. Denn Aushilfen sind in der 

Regel günstig. Zudem gelten für Aushilfsbeschäftigungen zum Teil Privilegien bei Steuern 

und Abgaben. Aber es gibt auch Einschränkungen. Wie Sie diese sicher einhalten und 

Aushilfen optimal einsetzen, erfahren Sie in diesem Beitrag. 

ihr autor: 

Sebastian Jördens, Bonn, Chefredakteur des „Praxishandbuchs 

GmbH-Geschäftsführer“. Als Autor zahlreicher 

Beiträge in Fachzeitschriften berät er insbesondere GmbH-Geschäftsführer. 

die themen: 

Günstige Vertretungen für die Urlaubszeit oder flexible 

Daueraushilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 

400-€-Kräfte: Beschäftigung mit wenig Aufwand . . . . . . . . . . . . . . . 3 

Kurzfristig Beschäftigte: Sie sparen die Sozialabgaben . . . . . . . . . . 6 

Studentische Aushilfen: Dauerhafte Beschäftigung mit 

geringen Abgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 

Schüler: Nützliche Helfer für leichte Arbeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 

Ausgabe 6/2010 3 

Suchwort-Verzeichnis Tipps und Meldungen A BC 

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A 850 / 2 aushilfen 

z 

Günstige Vertretungen für die Urlaubszeit 

oder flexible Daueraushilfen 

Viele Geschäftsführer denken bei Aushilfen spontan an die 

Urlaubszeit. Aushilfen können dann Mitarbeiter vertreten, 

die im Urlaub sind. Eine wertvolle Unterstützung können 

Aushilfen aber auch leisten, indem sie ausgebildete Arbeitskräfte 

von einfachen Tätigkeiten entlasten. Das bietet 

sich für Arbeiten an, die nur in geringem Umfang oder unregelmäßig 

anfallen und für die keine besonderen Kenntnisse 

erforderlich sind (z. B. Aufräum- und Reinigungsarbeiten, 

Botendienste, Schreibarbeiten). 

Es gibt verschiedene Beschäftigungsformen für Aushilfen, 

die unterschiedliche Vergünstigungen beinhalten – aber 

auch Einschränkungen. Diese Beschäftigungsformen finden 

Sie im Folgenden erläutert: 

Aushilfstätigkeiten und ihre Besonderheiten 

Beschäftigung Besonderheiten Vorteile 

400-€-Kräfte t Pauschalabgabe für 

Arbeitgeber 

t 400-€-Grenze darf nicht 

überschritten werden 

Kurzfristig 

Beschäftigte 

Studentische 

Aushilfen 

(Werkstudenten) 

t Max. 50 Tage/2 Monate 

pro Jahr 

t Sozialabgabenfrei 

t Keine Entgeltgrenze 

t Nur RV-Beiträge 

t Während der Vorlesungszeiten 

max. 20 

Stunden pro Woche 

t Keine Entgeltgrenze 

Schüler t Erst ab 13. Lebensjahr 

t Besondere Regelungen 

zu Tätigkeit, Arbeitszeit/ 

-lage und Urlaub 

t Befreiung von der ALV 

4 Ausgabe 6/2010 GmbH-Geschäftsführer 


Geringer Verwaltungsaufwand; 

attraktiv für Arbeitnehmer, da der 

Lohn für sie abzugsfrei ist 

Möglich bei Aushilfstätigkeiten 

für wenige Tage im Jahr (auch 

Vollzeit); wegen Sozialabgabenfreiheit 

sehr günstig 

Günstige Aushilfen, die häufig 

Spezialkenntnisse aus ihrem 

Studium einbringen können; auch 

dauerhafte Beschäftigung ist 

möglich. 

Sehr geringe Vergütungsforderungen; 

einsetzbar für leichte 

Tätigkeiten 

Praxishandbuch

z 

400-€-Kräfte: 

Beschäftigung mit wenig Aufwand 

Sogenannte Minijobs sind bei Arbeitgebern beliebt, weil 

das Melde- und Beitragsverfahren sehr einfach ist. Arbeitnehmer 

schätzen vor allem, dass sie die Vergütung ohne 

Abzüge ausgezahlt bekommen. Denn Steuern und Abgaben 

werden jeweils vom Arbeitgeber getragen. Der monatliche 

Verdienst darf allerdings in der Regel 400 € nicht 

überschreiten (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). 




Arbeitgeber-Pauschale für Steuern und Sozialabgaben 

Beschäftigen Sie Mitarbeiter auf 400-€-Basis, zahlt Ihre 

GmbH als Arbeitgeber eine Pauschalabgabe von rund 

30 % des Bruttoverdienstes an die Minijob-Zentrale. Damit 

sind sämtliche Steuern und Sozialabgaben abgegolten 

(15 % gesetzliche Rentenversicherung; 13 % Krankenversicherung; 

2 % Lohnsteuer). Dazu kommen die Insolvenzgeldumlage 

und – wenn Ihre GmbH nicht mehr als 30 

Mitarbeiter beschäftigt – die Umlagen U1 (Entgeltfortzahlung 

im Krankheitsfall) und U2 (Ausgleichsverfahren bei 

Schwangerschaft/Mutterschutz) und zusätzlich Beiträge 

zur Berufsgenossenschaft. 

Beschäftigen Sie Mitarbeiter, die Mitglied einer privaten 

Krankenversicherung sind, entfällt der Krankenversicherungsbeitrag 

(Geringfügigkeits-Richtlinie, 14.10.2009, Tz. 

1.1.1). Die Arbeitgeberpauschale fällt dann um 13 Prozentpunkte 

geringer aus. 

Anstatt der pauschalen Lohnsteuer von 2 % kann der Arbeitnehmer 

mit Lohnsteuerkarte bei Ihnen arbeiten. Bei 

dieser Variante spart Ihre GmbH die pauschale Steuer in 

Höhe von 2 %. Allerdings hat Ihre Lohnbuchhaltung dann 

einen etwas höheren Aufwand. 

Sie können die Pauschalsteuer auch auf die Minijobber 

abwälzen. Das müssen Sie dann vorab im Arbeitsvertrag 

Zzgl. Umlagen und 

Berufsgenossenschaft 

Lohnsteuerkarte 

Ausgabe 6/2010 5


Durchschnittswert 

entscheidet 

Sonderzahlungen 

beachten 

vereinbaren. musterformulierung: „Der Arbeitgeber 

zahlt die Lohnsteuer pauschal an die Bundesknappschaft. Im 

Innenverhältnis trägt der Arbeitnehmer die Lohnsteuer.“ 

Wann die Verdienstgrenze von 400 € überschritten 

werden darf 

Seit Kurzem wird die 400-€-Grenze etwas lockerer angewendet. 

Davon profitiert Ihre GmbH, wenn Sie Minijobber 

haben, deren Lohn schwankt. Die 400-€-Grenze gilt in 

diesen Fällen auch als eingehalten, wenn die Vergütung im 

Beschäftigungszeitraum mehrfach darüber liegt. Entscheidend 

ist dann der Durchschnittsverdienst (Geringfügigkeits-Richtlinien, 

14.10.2009, Tz. 2.2.1.2). 

beispiel: Sie beschäftigen in Ihrer GmbH eine Aushilfe für 

ein komplettes Kalenderjahr. Saisonbedingt verdient die 

Aushilfe in den 3 Monaten Juli bis September 550 €. Dafür 

liegt der Verdienst in den übrigen 9 Monaten lediglich bei 

350 €. Der Durchschnittsverdienst wird so berechnet: 

Juli bis September 1.650 € 

Oktober bis Juni 3.150 € 

Summe 4.800 € 

Gleichmäßig auf die 12 Beschäftigungsmonate verteilt, erhält 

der Mitarbeiter durchschnittlich 400 €. Die Geringfügigkeitsgrenze 

wird also eingehalten! 

beachten sie: Erhalten die sozialversicherungspflichtig 

beschäftigten Mitarbeiter Ihrer GmbH Sonderzahlungen 

wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, haben in der Regel 

auch die Minijobber einen Anspruch darauf. Die 400-€- 

Grenze kann dadurch überschritten werden. Das Arbeitsverhältnis 

würde dann steuer- und sozialabgabenpflichtig 

werden (BSG, 28.2.1984, Az: 12 RK 21/83)! 



Praxishandbuch

eispiel: Ein Minijobber ist dauerhaft in der GmbH beschäftigt. 

Er hat Anspruch auf 300 € Weihnachtsgeld. Das 

wird dem regelmäßigen Verdienst hinzugerechnet. Damit 

die jährliche Entgeltgrenze von (12 Monate × 400 €=) 

4.800 € nicht überschritten wird, darf die reguläre Vergütung 

4.500 € pro Jahr bzw. (4.500€/12 Monate =) 375€ 

pro Monat betragen. 

Mehr als 400 € monatlich können Sie Minijobbern zahlen, 

wenn Sie ihnen steuer- und sozialabgabenfreie Gehaltsextras 

gewähren. Die werden bei der 400-€-Grenze 

nicht berücksichtigt. Begünstigt sind z. B. Kindergartenzuschüsse, 

Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung, 

Sachzuwendungen bis zum Wert von 44 € pro 

Monat. 

Das gilt bei mehreren Beschäftigungen gleichzeitig 

Mitarbeiter dürfen 1 Minijob neben einer sozialversicherungspflichtigen 

Hauptbeschäftigung bei einem anderen 

Unternehmen ausüben. Der Mitarbeiter kann allerdings 

nicht gleichzeitig in Ihrer GmbH im Minijob und in der 

Hauptbeschäftigung angestellt sein. In diesem Fall würde 

der Verdienst von beiden Arbeitsverhältnissen zusammengerechnet 

werden und damit die 400-€-Grenze überschreiten. 

Lassen Sie sich eine schriftliche Bestätigung vom Mitarbeiter 

geben, dass er keine weiteren Minijobs ausübt. 

Am besten nehmen Sie diese Klausel in den Arbeitsvertrag 

auf. 

Einfaches Meldeverfahren 

Bei Minijobbern ist der Verwaltungsaufwand für Ihre 

GmbH sehr gering: Sie melden den Minijobber elektronisch 

bei der Minijob-Zentrale der Bundesknappschaft 




Zusammenrechnung 

Ausgabe 6/2010 7


Meldung 

wie bei Minijobs 

an. An diese Stelle richten Sie auch die Pauschalabgabe sowie 

die Umlagen. 

Deutsche Rentenversicherung 

Knappschaft-Bahn-See 

Minijob-Zentrale 

45115 Essen 

Tel.: (01801) 200504 

Internet: www.minijob-zentrale.de 

achtung: Meldungen und Beiträge zur Berufsgenossenschaft 

werden nicht über die Minijob-Zentrale abgewickelt. 

Das regeln Sie über die Berufsgenossenschaft. 

Muster-Arbeitsvertrag für 400-€-Kräfte 

Einen Muster-Arbeitsvertrag für 400-€-Kräfte finden Sie 

im Abonnentenbereich Ihres „Praxishandbuchs für den 

GmbH-Geschäftsführer“ im Internet unter der Adresse: 

www.gmbh-online.de. Das Passwort entnehmen Sie bitte 

der aktuellen Ausgabe. 

z 

Kurzfristig Beschäftigte: 

Sie sparen die Sozialabgaben 

Besonders günstig sind Aushilfen, die sie nur kurzfristig in 

Ihrer GmbH beschäftigen. Die Meldungen und Beitragszahlungen 

laufen wie bei Minijobs über die Minijob-Zentrale 

der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft- 

Bahn-See. Für Ihre GmbH entfällt aber die bei Minijobs zu 

zahlende Pauschalabgabe. Die GmbH führt lediglich Beiträge 

an die Berufsgenossenschaft ab sowie die Insolvenzgeldumlage 

und – bei höchstens 30 Mitarbeitern – die Umlagen 

U1 (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) und U2 

(Ausgleichsverfahren bei Schwangerschaft/Mutterschutz). 

Allerdings ist die Sozialversicherungsfreiheit an Bedingungen 

gebunden. Halten Sie diese nicht ein, drohen Nachzahlungen 

an die Sozialversicherungen. 



Praxishandbuch




1. Im Voraus befristeter Vertrag 

Eine kurzfristige Beschäftigung kann eine Aushilfe insgesamt 

nicht länger als 50 Tage oder 2 Monate pro Kalenderjahr 

ausüben (siehe Seite A 850/8). Der Gesetzgeber verlangt, 

dass die Beschäftigung entweder aufgrund ihrer 

Eigenart oder vertraglich auf die maximal zulässige Beschäftigungszeit 

befristet ist (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV). 

Vereinbaren Sie immer einen schriftlichen Arbeitsvertrag 

mit einer klaren zeitlichen Befristung. So halten Sie 

die Zeitgrenze sicher ein. Denn: Eine Befristung ist nur 

gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurde (§ 14 Abs. 4 

TzBfG). musterformulierung: Der Arbeitnehmer wird 

vom … (Datum) bis einschließlich … (Datum) befristet 

für … (Beschreibung der Tätigkeit) eingestellt. 

Befristung muss sachlich begründet sein 

Haben Sie einen Mitarbeiter früher schon einmal in Ihrer 

GmbH beschäftigt, ist eine Befristung in der Regel nur mit 

sachlichem Grund zulässig (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Andernfalls 

könnte der Mitarbeiter gerichtlich feststellen lassen, 

dass der Vertrag unbefristet geschlossen wurde. Die Beschäftigung 

wäre dann von vornherein sozialversicherungspflichtig. 

Mögliche Gründe: 

w Vertretung eines anderen Mitarbeiters, 

w vorübergehender personeller Mehrbedarf, z. B. wegen 

eines Großauftrags, 

w Befristung auf Wunsch des Mitarbeiters. 

Ohne Begründung ist eine Befristung nur ausnahmsweise 

zulässig, wenn 

w der Mitarbeiter zuvor noch nie in Ihrer GmbH beschäftigt 

war (§ 14 Abs. 2 TzBfG) oder 

w Ihre GmbH vor nicht mehr als 4 Jahren gegründet wurde 

(§ 14 Abs. 2a TzBfG). 

Unwirksame 

Befristung 

Befristung 

ohne Grund 

Ausgabe 6/2010 9


50 Tage oder 2 Monate – welche Zeitgrenze gilt? 

Welche Zeitgrenze zu berücksichtigen ist, richtet sich nach 

den Wochenarbeitstagen: 

2 Monate 50 Tage 

Beschäftigung an mindestens 5 Arbeitstagen 

pro Woche oder 

mehrmalige kurzfristige Beschäftigung 

in einem Kalenderjahr mit wöchentlich 

5 Tagen oder mehr, die keine vollen Kalendermonate 

betragen (Hier gilt die 

Grenze von 60 Tagen.) 

Zusammenrechnung 

beachten sie: Übt ein Mitarbeiter mehrere kurzfristige 

Beschäftigungen innerhalb eines Kalenderjahrs aus, werden 

die Zeiten zusammengerechnet. Das gilt gleichermaßen 

für kurzfristige Beschäftigungen in Ihrer GmbH wie 

auch für solche Beschäftigungen in anderen Unternehmen. 

Das kann dazu führen, dass die Zeitgrenze überschritten 

wird und die Beschäftigung dadurch sozialversicherungspflichtig 

wird. 

wichtig: Lassen Sie sich im Arbeitsvertrag oder in einem 

Personalfragebogen schriftlich bestätigen, dass der Mitarbeiter 

keine weiteren kurzfristigen Beschäftigungen im laufenden 

Kalenderjahr ausgeübt hat bzw. wie lange er bereits 

kurzfristig bei anderen Arbeitgebern beschäftigt war. Auf 



Beschäftigung an weniger als 5 Tagen pro 

Woche oder 


in einem Kalenderjahr mit weniger als 

5 Arbeitstagen pro Woche oder 


in einem Kalenderjahr mit mindestens 

5 Arbeitstagen pro Woche und Beschäftigungen 

mit weniger als 5 Arbeitstagen 

pro Woche 

beispiel: Eine Aushilfe hat zu Beginn des Jahres bei einem 

anderen Arbeitgeber 2 Wochen lang an jeweils 5 Arbeitstagen 

gearbeitet (= 10 Arbeitstage). In Ihrer GmbH soll die 

Aushilfe ebenfalls an 5 Tagen arbeiten. Damit gilt die 2- 

Monats-Grenze bzw. die 60-Tage-Grenze, weil mehrere 

Beschäftigungen zusammengerechnet werden. Sie dürfen 

die Aushilfe also noch 50 Tage lang einsetzen. 

Praxishandbuch

die Versicherung können Sie sich berufen. Sie schützen Ihre 

GmbH damit vor späteren Beitragsnachforderungen durch 

die Sozialversicherer. 

Musterformulierung 

Die Tätigkeit des Arbeitnehmers ist auf dessen ausdrücklichen 

Wunsch ein sozialversicherungsfreies, kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis 

nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Der 

Arbeitnehmer bestätigt, 

1. dass er im laufenden Kalenderjahr keine/folgende weitere 

kurzfristige Beschäftigung ausgeübt hat (ggf. Auflistung 

mit Arbeitgeber und Beschäftigungszeitraum), 

2. dass er derzeit keine weiteren kurzfristigen Beschäftigungen 

ausübt, 

3. dass er dem Arbeitgeber während seiner Tätigkeit bei 

diesem die Aufnahme weiterer kurzfristiger Beschäftigungen 

sofort anzeigen wird. 

Regelmäßige Tätigkeit mit Rahmenarbeitsvertrag 

Soll eine Tätigkeit fortlaufend ausgeübt werden, können 

Sie sie als kurzfristige Beschäftigung gestalten, indem Sie 

einen Rahmenarbeitsvertrag abschließen. Die Laufzeit 

darf bis zu 1 Jahr betragen. Wollen Sie anschließend einen 

neuen Rahmenvertrag abschließen, sollten zwischen beiden 

Verträgen mindestens 2 Monate liegen. Andernfalls 

werden die Beschäftigungen zusammengerechnet, und die 

maximale Beschäftigungsdauer für kurzfristige Beschäftigungen 

würde überschritten werden (Geringfügigkeits- 

Richtlinie, 14.10.2009, Tz. 3.2). 

Musterformulierung für einen Rahmenvertrag 

Die folgenden Vereinbarungen gelten im Rahmen eines 

Arbeitsverhältnisses beginnend mit dem … (Datum) bis 

zum … (Datum). Die Beschäftigung ist in dieser Zeit auf 

maximal 50 Arbeitseinsätze beschränkt. 




Bis 1 Jahr 

Ausgabe 6/2010 11


Untergeordnete 

Bedeutung 

2. Keine Berufsmäßigkeit 

Eine kurzfristige Beschäftigung darf für den Mitarbeiter 

nur von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung sein. 

Das heißt: Die Tätigkeit darf für ihn nicht die Haupteinnahmequelle 

für den Lebensunterhalt sein. Sonst gehen 

die Sozialversicherungsträger davon aus, dass die Tätigkeit 

berufsmäßig ausgeübt wird. Die Einkünfte daraus wären 

dann sozialversicherungspflichtig. 

Die Gefahr von Berufsmäßigkeit bei verschiedenen Personengruppen 

Berufsmäßigkeit ausgeschlossen Berufsmäßigkeit möglich 

t Hausfrauen 

t Schüler/Studenten 

t Personen, die sozialversicherungspflichtig 

in einem anderen Unternehmen 

beschäftigt sind 

t Rentner 

t Aushilfen zwischen Schulabschluss 

und Studienbeginn 

Einheitliche 

Beschäftigung 

3. Keine weitere Beschäftigung in Ihrer GmbH 

Sozialversicherungsrechtlich werden Anstellungen bei einem 

Arbeitgeber als einheitliches Beschäftigungsverhältnis 

betrachtet. Es ist also nicht möglich, dass Sie einen Mitar- 



t Arbeitssuchende und Bezieher von 

Arbeitslosengeld 

t Wehr- und Zivildienstleistende 

t Eigene Mitarbeiter in Elternzeit oder 

während eines unbezahlten Urlaubs 

t Kurzfristige Beschäftigung während 

des Erholungsurlaubs 

t Aushilfen, die zwischen Ausbildung 

und anstehendem Studienbeginn 

arbeiten 

Sind Sie nicht sicher, ob ein Mitarbeiter als sozialversicherungsfreier 

kurzfristig Beschäftigter gilt, fragen Sie 

bei der Minijob-Zentrale nach. Berufsmäßigkeit ist in jedem 

Fall ausgeschlossen, wenn ein Mitarbeiter nicht 

mehr als 400 € monatlich verdient. In diesen Fällen müssen 

Sie die Berufsmäßigkeit einer Beschäftigung also 

nicht prüfen. Sind die Zeitgrenzen eingehalten, können 

Sie von einer kurzfristigen Beschäftigung ausgehen (Geringfügigkeits-Richtlinien, 

Tz. 2.3.3). 

Praxishandbuch

eiter als regulären Arbeitnehmer und zu bestimmten Zeiten 

als kurzfristig Beschäftigten einstellen. Der Verdienst 

aus beiden Beschäftigungen würde dann zusammengerechnet 

und die Sozialabgaben auf die Gesamtsumme berechnet 

werden (Geringfügigkeits-Richtlinie, 14.10.2009, 

Tz. 2.1). 

beispiel: Ein Unternehmen beschäftigt eine Aushilfe auf 

400-€-Basis. In der Urlaubszeit soll die Aushilfe vorübergehend 

Vollzeit beschäftigt werden. Der Verdienst würde 

entsprechend über 400 € liegen. Selbst wenn der Arbeitgeber 

den bisherigen Minijob vorher kündigt und stattdessen 

eine kurzfristige Beschäftigung vereinbart, wäre die 

Tätigkeit sozialversicherungspflichtig (LSG Schleswig- 

Holstein, 19.10.2005, Az: L 5 KR 101/04). 

Arbeitsvertrag für kurzfristig Beschäftigte 

Einen Muster-Arbeitsvertrag für kurzfristig Beschäftigte 

finden Sie auf der Internet-Seite Ihres „Praxishandbuchs 

GmbH-Geschäftsführer“ zum kostenlosen Download. 

Die Internet-Adresse lautet: www.gmbh-online.de. 

Das Passwort entnehmen Sie bitte der Titelseite der aktuellen 

Ausgabe. 

z 

Studentische Aushilfen: Dauerhafte 

Beschäftigung mit geringen Abgaben 




Für Studenten gilt das sogenannte Werkstudentenprivileg. 

Sie sind von den Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung 

befreit. Beiträge werden lediglich 

in der Rentenversicherung und der Unfallversicherung fällig. 

Die Anmeldung der Beschäftigung läuft über die zuständige 

Krankenkasse. 

Das Werkstudentenprivileg greift aber nur, wenn das Studium 

gegenüber der Arbeit im Vordergrund steht. Dafür 

werden folgende Kriterien herangezogen (Richtlinie für 

Ausgabe 6/2010 13


Immatrikulationsbescheinigung 

Höchstens 

in 26 Wochen 

die Beschäftigung von Studenten, Praktikanten und ähnlichen 

Personen, 27.7.2004, Tz. 1.2): 

w Der Student arbeitet ausschließlich in den Semesterferien 

in Ihrer GmbH oder ausnahmsweise bis zu 

2 Wochen über die Semesterferien hinaus. 

w Außerhalb der Semesterferien beschäftigen Sie den 

Studenten mit höchstens 20 Stunden pro Woche. 

w Die Aushilfstätigkeit findet ausschließlich in Abendund 

Nachtstunden sowie an freien Tagen (Feiertagen 

sowie Samstagen und Sonntagen) statt. Die Zahl der 

Wochenstunden ist dann unerheblich. 

wichtig: Lassen Sie sich vor einer Beschäftigung eine Immatrikulationsbescheinigung 

der Universität oder Fachhochschule 

vorlegen und nehmen Sie eine Kopie davon zu 

den Personalakten. Achten Sie auch darauf, dass Sie keine 

Langzeitstudenten einstellen. Denn wenn jemand bereits 

länger als 25 Semester eingeschrieben ist, wird das Werkstudentenprivileg 

möglicherweise aberkannt (Richtlinie 

für die Beschäftigung von Studenten, Praktikanten und 

ähnlichen Personen, 27.7.2004, Tz. 1.2.2). 

Längere Arbeitszeit bei befristeter Beschäftigung 

Beschäftigen Sie einen Studenten mehrmals oder arbeitet 

er auch bei einem anderen Arbeitgeber, gilt das Werkstudentenprivileg 

nur, wenn er innerhalb von 12 Monaten 

höchstens in 26 Wochen (182 Kalendertage) länger als 20 

Stunden arbeitet. Ergibt die Zusammenrechnung Beschäftigungszeiten 

von mehr als 26 Wochen, besteht vom Beginn 

der Beschäftigung an bzw. von dem Zeitpunkt an, in 

dem erkennbar ist, dass der genannte Zeitraum überschritten 

wird, Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege und 

Arbeitslosenversicherung. Für die Berechnung werden 

sämtliche Beschäftigungen des Studenten innerhalb der 

vorangegangenen 12 Monate einschließlich der Beschäftigungen 

während der vorlesungsfreien Zeit einbezogen. 



Praxishandbuch




Studenten als geringfügig Beschäftigte 

Studenten können Sie auch als geringfügig Beschäftigte 

einstellen – als Minijobber oder kurzfristig Beschäftigte. 

Dann gelten die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen 

und Meldeverfahren für diese Beschäftigungsarten. 

Verdient ein Student bei Ihnen nicht mehr als 400 €, wird 

er zwar auch von der Rentenversicherungspflicht befreit. 

Dafür muss Ihre GmbH die Pauschalbeiträge von rund 

30 % an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- 

Bahn-See entrichten. Es kann sich für Sie deshalb oftmals 

rechnen, dem Studenten einen etwas höheren Lohn zu 

zahlen, um die 400-€-Grenze zu überwinden. 

Muster-Arbeitsvertrag für studentische Aushilfen 

Einen Muster-Arbeitsvertrag für studentische Aushilfen 

finden Sie im Abonnentenbereich Ihres „Praxishandbuchs 

für den GmbH-Geschäftsführer“ im Internet. 

Adresse: www.gmbh-online.de. Das Passwort entnehmen 

Sie bitte der aktuellen Ausgabe. 

z 

Schüler: 

Nützliche Helfer für leichte Arbeiten 

Die Beschäftigung von Schülern ist besonders günstig und 

flexibel möglich. Vor allem in der Urlaubszeit können 

Schüler die übrigen Mitarbeiter von einfachen Tätigkeiten 

entlasten. Sie können z. B. leichte Handreichungen oder 

Putz- und Aufräumarbeiten erledigen. Da viele Schüler 

sich gut mit Computern auskennen, sind sie aber auch für 

Büroarbeiten gut einsetzbar. Schüler melden Sie wie andere 

Arbeitnehmer auch 

w bei der Minijob-Zentrale an, wenn sie geringfügig – 

entweder als kurzfristig Beschäftigte oder als 400-€- 

Kräfte – in Ihrer GmbH arbeiten, oder 

Ausgabe 6/2010 15


Jugendarbeitsschutzgesetz 

Ab 13 Jahre 

5 Tage pro Woche 

w bei der zuständigen Krankenkasse, wenn Sie sie sozialversicherungspflichtig 

beschäftigen. 

beachten sie: Wollen Sie Schüler in Ihrer GmbH einsetzen, 

die noch keine 18 Jahre alt sind, müssen Sie das Jugendarbeitsschutzgesetz 

(JArbSchG) beachten. Danach 

gelten Einschränkungen bzgl. Alter, erlaubten Arbeiten 

sowie erlaubter Arbeitszeit und -dauer. 

Ab diesem Alter dürfen Sie Schüler beschäftigen 

Kinder und Jugendliche dürfen Sie in Ihrer GmbH erst ab 

vollendetem 13. Lebensjahr beschäftigen. Und auch dann 

sind die möglichen Arbeiten noch sehr eingeschränkt. Das 

Jugendarbeitsschutzgesetz sieht folgende Altersstaffelungen 

vor (§ 5 JArbSchG): 

w Kinder unter 13 Jahre dürfen Sie gar nicht beschäftigen, 

es sei denn, sie machen in Ihrer GmbH ein Betriebspraktikum. 

w Kinder ab dem 13. bis zum 15. Lebensjahr dürfen Sie nur 

mit der Einwilligung ihrer Eltern beschäftigen. 

w Jugendliche ab dem 15. Lebensjahr dürften Sie dann 

regulär einstellen. Aber: Für vollzeitschulpflichtige 

Jugendliche gelten dieselben Regeln wie für Kinder 

zwischen 13 und 15 (§ 2 JArbSchG). 

Lassen Sie sich z. B. den Kinderausweis oder die Kopie 

der Geburtsurkunde vorlegen, um einen Beleg für das 

Alter des Schülers zu haben. Noch besser: Sie lassen sich 

generell von allen noch nicht volljährigen Schülern, die 

in Ihrer GmbH arbeiten wollen, eine Einverständniserklärung 

der Eltern geben. Aus der sollte sich auch das Alter 

des Kindes bzw. des Jugendlichen ergeben. 

Dauer und Lage der Arbeitszeit 

Für Kinder und Jugendliche gelten besondere Einschränkungen 

bzgl. der Arbeitszeit und -dauer. Generell dürfen 



Praxishandbuch


Wir, … (Namen der Eltern), als Erziehungsberechtigte 

des/der am … geborenen … (Name des Schülers), sind 

damit einverstanden, dass unser Sohn/unsere Tochter vom 

… bis … eine Beschäftigung als … (Art der Tätigkeit) bei 

der … GmbH in … annimmt. Die Arbeitszeit beträgt täglich 

maximal 6 Stunden bei 5 Arbeitstagen pro Woche. 

Sie sie in Ihrer GmbH nur an 5 Tagen pro Woche beschäftigen. 

An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen in der Regel 

nicht. Ausnahmen gelten für vollzeitschulpflichtige Jugendliche 

während der Schulferien für maximal 4 Wochen 

pro Kalenderjahr. 

Altersgruppe Generelle Arbeitszeiten 

Kinder im Alter 

von 13 und 14 Jahren 

Jugendliche ab 15 Jahre während 

der Schulzeit 

Jugendliche und vollzeitschulpflichtige 

Jugendliche während der 

Schulferien für max. 4 Wochen im 

Kalenderjahr 

Jugendliche ab 16 Jahre und vollzeitschulpflichtige 

Jugendliche ab 

16 Jahre während der Schulferien 

für max. 4 Wochen im Kalenderjahr 

beachten sie auch die Pausenregeln: Arbeitet ein schulpflichtiger 

Jugendlicher mehr als 4,5 Stunden bis 6 Stunden 

am Tag, müssen Sie ihm insgesamt mindestens 30 Minuten 

(unbezahlte) Pausen gönnen. Arbeitet er mehr als 6 




Auch während der Schulferien: 

t höchstens 2 Stunden täglich (in landwirtschaftlichen 

Betrieben max. 3 Stunden) 

t nicht zwischen 18 Uhr und 8 Uhr 

Wie Kinder im Alter von 13 und 14 Jahren 

t höchstens 8 Stunden täglich 

t höchstens 40 Stunden pro Woche 

t zwischen 6 und 20 Uhr 

t Im Gaststätten und Schaustellergewerbe 

bis 22 Uhr 

t In mehrschichtigen Betrieben bis 23 Uhr 

t In der Landwirtschaft ab 5 oder bis 21 Uhr 

t In Bäckereien und Konditoreien ab 5 Uhr 

(mindestens 17 Jahre: ab 4 Uhr) 

Pausen 

Ausgabe 6/2010 17


Voller Beschäftigungsmonat 

Stunden, verlängert sich der Pausenanspruch auf 60 Minuten. 

(§ 11 JArbSchG). 

So viel Urlaub steht Schülern zu 

Wie jeder Arbeitnehmer haben auch Schüler Anspruch 

auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Anspruch entsteht, 

wenn ein Schüler einen vollen Monat in Ihrer GmbH beschäftigt 

ist. Er beträgt im Kalenderjahr (§ 19 JArbSchG): 

w 30 Werktage für Jugendliche, die zu Beginn 

des Kalenderjahrs noch nicht 16 Jahre alt sind, 


des Kalenderjahrs noch nicht 17 Jahre alt sind, 


des Kalenderjahrs noch nicht 18 Jahre alt sind. 

achtung: Der Urlaubsanspruch basiert auf einer 6-Tage- 

Woche. Max. darf ein Schüler aber 5 Tage pro Woche arbeiten. 

Sie müssen die Tage also zunächst auf die Arbeitstage 

umrechnen, die der Schüler bei Ihnen in der Woche beschäftigt 

ist. Und: Gewähren Sie Mitarbeitern Ihrer GmbH 

mehr Urlaub, als ihnen gesetzlich zusteht, müssen Sie auch 

den Urlaub für Schüler in gleichem Maße verlängern. 

Den vollen Urlaubsanspruch erreichen Schüler, wenn sie 6 

Monate in Ihrer GmbH beschäftigt waren. Bei einer kürzeren 

Beschäftigungsdauer steht ihnen für jeden vollen 

Beschäftigungsmonat 1/12 des Jahresurlaubs zu. 

beispiel: Ein 16-jähriger Schüler arbeitet in den Sommerferien 

den kompletten August an 5 Tagen als Aushilfe in 

Ihrer GmbH. 

Jahresurlaub bei einer 5-Tage Woche 27 × 5/6 = 22,5 

Urlaubstage 

Urlaubstage bei Beschäftigung von 

1 Monat 

Der Schüler hat also Anspruch auf aufgerundet 2 Arbeitstage 

bezahlten Urlaub. 



22,5/12 = 1,875 

Urlaubstage 

Praxishandbuch



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So schreiben Sie Investitionen 

schnell steuerlich ab 

Investitionen im Anlagevermögen Ihrer GmbH werden in der Regel über 


mehrere Jahre abgeschrieben. Wie hoch allerdings die Abschreibungsbeträge 

sind und über welchen Zeitraum Wirtschaftsgüter abgeschrieben werden, können 

Sie in gewissem Rahmen beeinflussen. Mit der Wahl der optimalen Abschreibungsmethode 

können Sie so die Liquidität Ihrer GmbH entscheidend verbessern. Es ist deshalb wichtig, 

dass Sie als Geschäftsführer die unterschiedlichen Abschreibungsarten kennen. Welche es 

gibt und wie Sie sie optimal für Ihre GmbH einsetzen, lesen Sie in diesem Beitrag. 

ihre autorin: 

Christiane Terlinden, Frankfurt am Main, ist als Steuerberaterin 

bei der Steuerberatungsgesellschaft TaxConsult 

GmbH in Frankfurt am Main tätig. Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist die 

steuerliche Beratung von GmbHs und deren Gesellschaftern. 

die themen: 

Die Wahl der richtigen Abschreibungsart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 

Bemessungsgrundlage: Von welchem Betrag abgeschrieben wird . 2 

Abschreibungsdauer: Auf diese Jahre werden die Kosten verteilt . . 3 

Beginn und Ende: Wie im ersten und letzten Jahr der Nutzung 

abgeschrieben wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 

1. Lineare Abschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 

2. Degressive Abschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 

3. Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter . . . . . . . . . . . . 9 

4. Abschreibungen für außergewöhnliche Abnutzung . . . . . . . . . . 11 

5. Abschreibungen nach der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 

6. Erhöhte Abschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 

7. Sonderabschreibung für kleine und mittlere Betriebe . . . . . . . . 14 

8. Investitionsabzugsbetrag: Kosten vor der Anschaffung geltend 

machen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 

Ausgabe 6/2010 19 


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W 

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Z

A 80 / 2 abschreibungen 

Steuern sparen 

Aktuelle 

Regelungen 

Kaufpreis 

z 

Die Wahl der richtigen Abschreibungsart 

Betriebsausgaben senken den Gewinn und damit die Steuerlast 

Ihrer GmbH. Doch nicht alle Ausgaben wirken sich 

sofort in vollem Umfang steuerlich aus. Schafft Ihre GmbH 

Wirtschaftsgüter an oder stellt sie her, werden die Kosten 

vielmehr über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben 

– also für jedes Jahr anteilig geltend gemacht –, 

wenn das Wirtschaftsgut länger als 1 Jahr im Anlagevermögen 

der GmbH verbleibt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 EStG). 

Es gibt einige unterschiedliche Abschreibungsarten. Dadurch 

haben Sie einen gewissen Gestaltungsspielraum und 

können die Steuerbelastung Ihrer GmbH beeinflussen. 

Meistens ist es vorteilhaft, möglichst schnell hohe Beträge 

abzuschreiben – besonders, wenn Ihre GmbH in einem 

Jahr hohe Gewinne erzielt. So können Sie die Liquidität Ihrer 

GmbH entscheidend verbessern. Durch die Wahl der 

passenden Abschreibungsart können Sie das erreichen. 

Voraussetzungen für die Nutzung von 

Abschreibungsarten 

Allerdings ist nicht jede Abschreibungsart für jedes Wirtschaftsgut 

nutzbar. Und einige Abschreibungsarten können 

nur Unternehmen nutzen, die bestimmte Größenkriterien 

nicht überschreiten. Um also den Gestaltungsspielraum bei 

Abschreibungen optimal nutzen zu können, sollten Sie die 

aktuellen steuerlichen Abschreibungsarten und die Nutzungsvoraussetzungen 

kennen. 

z 

Bemessungsgrundlage: Von welchem 

Betrag abgeschrieben wird 

Anschaffungskosten 

Kauft Ihre GmbH ein Wirtschaftsgut, wird in vielen Fällen 

der Kaufpreis die Bemessungsgrundlage für eine Abschreibung 

sein. Bisweilen wird der Betrag jedoch um 



Praxishandbuch




w Anschaffungsnebenkosten (direkt zuzuordnende Kosten, 

die anfallen, um ein Wirtschaftsgut in betriebsbereiten 

Zustand zu versetzen) erhöht bzw. 

w Preisminderungen gekürzt (§ 255 Abs. 1 HGB). 

Anschaffungsnebenkosten Preisminderungen 

t Lieferkosten 

t Montagekosten 

t Kosten der Inbetriebnahme 

(z. B. Zulassungskosten) 

t Maklerprovision 

t Notargebühren 

t Nicht abziehbare Vorsteuer 

Herstellungskosten 

Stellt Ihre GmbH ein Wirtschaftsgut selbst her bzw. lässt 

es individuell herstellen, sind die Herstellungskosten Bemessungsgrundlage 

für die Abschreibung. Dazu gehören 

w Materialkosten, 

w Fertigungskosten (z. B. gezahlte Löhne), 

w Sondereinzelkosten der Fertigung (z. B. Kauf eines 

bestimmten Werkzeugs) sowie 

w anteilige notwendige Material- und Fertigungsgemeinkosten 

in Ihrer GmbH (z. B. Kosten für Personalverwaltung, 

Miete oder Energie, soweit diese auf den Herstellungsbereich 

entfallen). 

z 

t Skonti 

t Rabatte 

t Boni 

t Investitionsabzugsbetrag 

(Herabsetzung, siehe 

Seite A 80/16) 

t Investitionszuschüsse 

(Wahlrecht) 

Abschreibungsdauer: Auf diese Jahre 

werden die Kosten verteilt 

Der Zeitraum, über den ein Wirtschaftsgut steuerlich abgeschrieben 

wird, richtet sich nach der sogenannten betriebsgewöhnlichen 

Nutzungsdauer. Die wird nach den Vorga- 

Bestandteile 

AfA-Tabellen 

Ausgabe 6/2010 21


ben der allgemeinen und einiger branchenspezifischer 

amtlicher AfA-Tabellen ermittelt (AfA = Absetzung für Abnutzung). 

Gibt es für die Branche Ihrer GmbH eine spezielle 

Tabelle, hat diese Vorrang vor der allgemeinen Tabelle. 

beispiel: Ein Teppich wird nach der allgemeinen AfA-Tabelle 

über 8 Jahre abgeschrieben. Nach der Tabelle für das 

Gastgewerbe beträgt die Abschreibungsdauer jedoch nur 5 

Jahre. GmbHs aus dieser Branche setzen also die kürzere 

Nutzungsdauer an. 

Die steuerliche Abschreibungsdauer ist nicht unbedingt 

mit der für die Handelsbilanz relevanten Nutzungsdauer 

identisch. Die Finanzverwaltung und auch die Finanzgerichte 

lassen Abweichungen von den AfA-Werten aber nur 

in besonders begründeten Fällen zu. 

Ist die angegebene Nutzungsdauer für ein Wirtschaftsgut 

aus Ihrer Sicht zu lang, können Sie aber eine kürzere 

Frist ansetzen. Teilen Sie dem Finanzamt dazu separat 

die Gründe mit! Richten Sie sich aber darauf ein, dass es 

zu Rückfragen kommt. Auch im Rahmen einer Betriebsprüfung 

kann es später noch Diskussionen geben. 

AfA-Tabellen zum Download 

Die aktuellen AfA-Tabellen finden Sie im Internet unter 

www.gmbh-online.de zum Download. Das Passwort entnehmen 

Sie bitte der Titelseite der aktuellen Ausgabe. 

z 

Beginn und Ende: Wie im ersten und letzten 

Jahr der Nutzung abgeschrieben wird 

Die Abschreibung beginnt im Zeitpunkt, indem Ihre 

GmbH die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das 

Wirtschaftsgut erhält (A 7.4 Abs. 1 EStR). 



Praxishandbuch




w Wird ein fertiges Wirtschaftsgut gekauft, beginnt die Abschreibung 

im Monat der Abholung bzw. Lieferung. Ist 

im Kaufvertrag auch die Montage vereinbart, beginnt die 

Abschreibung erst nach Abschluss der Montage. 

w Wird ein Wirtschaftsgut für oder von Ihrer GmbH hergestellt, 

ist der Zeitpunkt der Fertigstellung ausschlaggebend. 

Abschreibung im Jahr der Anschaffung 

Abschreibungen nehmen Sie nur für die Zeit vor, in der 

ein Wirtschaftsgut Ihrer GmbH zur Verfügung steht. Da 

die meisten Wirtschaftsgüter aber nicht schon zu Beginn 

eines Jahres angeschafft werden, dürfen die Kosten im Jahr 

der Anschaffung in den meisten Fällen nur anteilig für die 

Monate abgeschrieben werden, in denen das Wirtschaftsgut 

zum Betriebsvermögen der GmbH gehört (§ 7 Abs. 1 

Satz 4 EStG). Der Monat der Anschaffung ist dabei in voller 

Höhe mitzuzählen. 

beispiel: Ihre GmbH schafft im März einen Dienstwagen 

zum Nettopreis von 30.000 € an. Die Kosten werden linear 

über 6 Jahre abgeschrieben. Im ersten Jahr gehört der Wagen 

aber nur 10 Monate lang zum Betriebsvermögen. Für 

die Abschreibung werden folglich nur 10/12 des jährlichen 

Abschreibungsbetrags berücksichtigt: 

Zeitraum Abschreibungsbetrag 

1. Jahr (1/6 von 30.000 € × 10/12) 4.167 € 

2. bis 6. Jahr (je 1/6 von 30.000 €) 5.000 € 

7. Jahr (1/6 von 30.000 € × 2/12) 833 € 

wichtig: Bisweilen erhöhen sich die Anschaffungs- oder 

Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts nachträglich. 

Ursache kann z. B. der Einbau neuer Teile sein. Die nachträglichen 

Kosten werden dann dem letzten Buchwert hinzugerechnet 

und mit dem Wirtschaftsgut abgeschrieben. 

Verfügungsmacht 

Nutzungsmonate 

Ausgabe 6/2010 23


Verkauf 

Anders als im Jahr der Anschaffung werden sie immer für 

das Gesamtjahr berücksichtigt (R 7.4 Abs. 9 EStR). 

beispiel: Eine GmbH kauft einen Dienstwagen (lineare 

AfA = 6 Jahre). Im Dezember des Folgejahres wird nachträglich 

eine Standheizung im Wert von 1.500 € eingebaut. 

Die Kosten werden im Jahr des Einbaus unter Berücksichtigung 

der Restabschreibungsdauer von 5 Jahren für das 

volle Jahr mit (1/5 × 1.500 € =) 300 € abgeschrieben. 

Wie die Abschreibung für das letzte Jahr berechnet wird 

Die Abschreibung endet in der Regel nach Ablauf der AfA- 

Dauer. Der Wert des Wirtschaftsguts ist dann vollständig 

aufgebraucht. Es kann aber sein, dass das Wirtschaftsgut 

vorzeitig aus dem Betriebsvermögen Ihrer GmbH ausscheidet. 

Mit dem Restbuchwert verfahren Sie dann so: 

w Wenn das Wirtschaftsgut vorzeitig wegen Zerstörung 

oder Diebstahl ausscheidet, schreiben Sie den Restbuchwert 

in dem Jahr vollständig ab. 

w Scheidet es vorzeitig durch Verkauf aus, muss Ihre 

GmbH einen Verkaufsgewinn (Verkaufserlös – Restbuchwert) 

versteuern. Verkauft die GmbH das Wirtschaftsgut 

unterjährig, wird für das Jahr – äquivalent 

zum Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung – nur die 

zeitanteilige Abschreibung berücksichtigt. 

beispiel: Ihre GmbH verkauft im April einen Dienstwagen 

aus dem Betriebsvermögen. Der Verkaufspreis beträgt 

10.000 € netto. Das Fahrzeug hatte zum 31.12. des Vorjahres 

einen Restbuchwert von 8.000 €. Die ursprünglichen 

Anschaffungskosten betrugen 30.000 € netto. Da der Verkaufserlös 

den Restbuchwert übersteigt, muss Ihre GmbH 

die Differenz als zusätzlichen Gewinn versteuern. 

Restbuchwert 31.12. 8.000 € 

– Anteilige AfA bis März 

(1/6 von 30.000 € × 3/12) 



– 1.250 € 

Restbuchwert zum 31.3. – 6.750 € t 

Praxishandbuch

1. Lineare Abschreibung 




Beim Verkauf wird der Restbuchwert von 6.750 € als Betriebsausgabe 

vollständig abgeschrieben. Gleichzeitig wird 

aber der Verkaufserlös in Höhe von 10.000 € als Einnahme 

gebucht. Da der Erlös über dem Restbuchwert liegt, ist ein 

Veräußerungsgewinn in Höhe von (10.000 € – 6.750 € =) 

3.250 € zu versteuern. 

z 

Übliche Abschreibungsmethode ist die lineare Abschreibung. 

Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten werden 

damit in gleich hohen Jahresbeträgen über die Nutzungsdauer 

verteilt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 EStG). 

beispiel: Bei einer Nutzungsdauer von 8 Jahren wird jährlich 

1/8 (= 12,5 %) der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten 

abgeschrieben. 

Ausnahme: In dem Jahr, in dem die Abschreibung begonnen 

hat bzw. endet, können Sie Abschreibungen in 

der Regel nur anteilig geltend machen (siehe Beispiel auf 

Seite A 80/6). 

beachten sie: Gehören zum Betriebsvermögen Ihrer 

GmbH Gebäude, sind spezielle gesetzliche Abschreibungssätze 

vorgesehen (§ 7 Abs. 4 Nr. 1 und 2 EStG): 

w 3 % für Gebäude, die nicht Wohnzwecken dienen, 

wenn der Bauantrag nach dem 31.3.1985 gestellt wurde 

und das Gebäude nach dem 1.1.2001 angeschafft oder 

mit der Herstellung begonnen wurde (§ 7 Abs. 4 Nr. 1 

i. V. m. § 52, Abs. 21b EStG), 

w 2 % für alle anderen Gebäude, die nach dem 31.12.1924 

fertiggestellt worden sind, 

w 2,5 % für alle anderen Gebäude, die vor dem 1.1.1925 

fertiggestellt worden sind. 

Gleich hohe 

Jahresbeträge 

Lineare Abschreibung 

für Gebäude 

Ausgabe 6/2010 25


Max. 25 % jährlich 

z 

2. Degressive Abschreibung 

Bewegliche Wirtschaftsgüter, die Ihre GmbH in den Jahren 

2009 und 2010 angeschafft hat, können Sie wahlweise 

degressiv abschreiben. Anstelle eines konstanten Betrags 

wird die Abschreibung dann prozentual mit max. 25 % 

(max. 2,5-facher Wert der linearen Abschreibung) vom 

Restwert angesetzt. Vorteil: Der Abschreibungsbetrag ist 

anfangs höher als bei der linearen Abschreibung. Bei Nutzungszeiten 

von 5 Jahren und länger können Sie die Steuerlast 

Ihrer GmbH in den ersten Jahren des Abschreibungszeitraums 

deutlich stärker senken. 

beispiel: Ihre GmbH kauft ein Fahrzeug. Der Kaufpreis 

beträgt 18.000 € netto. Degressiv wird das Fahrzeug über 6 

volle Jahre so abgeschrieben: 

Jahr Buchwert 1.1. Abschreibung Buchwert 31.12. 

1 18.000,00 € 4.500,00 € 13.500,00 € 

2 13.500,00 € 3.375,00 € 10.125,00 € 

3 10.125,00 € 2.531,25 € 7.593,75 € 

4 7.593,75 € 1.898,44 € 5.695,31 € 

5 5.695,31 € 1.423,83 € 4.271,48 € 

6 4.271,48 € 4.270,84 € 1,00 € 

beachten sie: Entscheiden Sie sich für die degressive Abschreibung, 

können Sie jederzeit zur linearen Abschreibung 

wechseln. Damit Sie möglichst hohe Abschreibungsbeträge 

erreichen, sollten Sie das auch in dem Jahr tun, in dem die lineare 

Abschreibung erstmals höher ist als die degressive. 

Optimaler Zeitpunkt für einen Wechsel von degressiver 

zu linearer Abschreibung (AfA-Satz = 25 %) 

Nutzungsdauer (Jahre) 5 6 7 8 9 10 

Optimaler Wechselzeitpunkt 

nach … Jahren 

2 3 4 5 6 7 



Praxishandbuch




Wirtschaftsgüter, die ab 2011 angeschafft oder hergestellt 

werden, sind dann nur noch linear abzuschreiben. 

z 

3. Abschreibung für geringwertige 

Wirtschaftsgüter 

Kosten für sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter 

(GWG) kann Ihre GmbH sofort im Jahr der Anschaffung 

oder Herstellung als Betriebsausgaben geltend machen. 

Seit Anfang 2010 gibt es dafür 2 unterschiedliche Wertgrenzen. 

Sie dürfen bzw. müssen entscheiden, wie Anschaffungen 

in einem Jahr behandelt werden sollen. 

Sie haben die Wahl: GWG bis 150 € oder bis 410 € 

1. Sie können Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten 

bis zu 410 € netto im Jahr der Anschaffung sofort abschreiben. 

Wirtschaftsgüter mit einem höheren Wert 

schreiben Sie in diesem Fall nach der AfA-Tabelle ab 

(§ 6 Abs. 2 EStG). Diese Regelung galt bereits bis Ende 

2007 und wurde ab 2010 wieder eingeführt. 

2. Alternativ können Sie Wirtschaftsgüter mit einem Wert 

bis lediglich 150 € netto sofort abschreiben. Teurere 

Güter werden dann einheitlich linear über 5 Jahre abgeschrieben 

(siehe Seite A 80/7). Erst ab einem Wert über 

1.000 € greift die Abschreibungen gemäß AfA-Tabelle 

(§ 6 Abs. 2a EStG). 

2 Wertgrenzen 

Übersicht: Wertgrenzen und Abschreibungsmethoden für GWG 

Geringwertigkeitsgrenze 

Abschreibungsmethode a) 410 € b) 150 € 

Sofortabschreibung Bis 410 € Bis 150 € 

Sammelposten (Abschreibung über 5 Jahre) — >150 € bis 1.000 € 

Abschreibung nach AfA-Tabelle > 410 € > 1.000 € 

Ausgabe 6/2010 27


Sammelposten 

beachten sie: Möglich ist eine sofortige Abschreibung als 

GWG generell nur bei beweglichen selbstständig nutzbaren 

Wirtschaftsgütern. Das sind solche, die nicht nur zusammen 

mit weiteren Wirtschaftsgütern funktionsfähig sind. 

beispiel: Drucker, Tastaturen und Bildschirme sind Teil 

einer Computeranlage. Sie können nicht separat genutzt 

werden. Handelt es sich jedoch um Multifunktionsgeräte 

wie einen Drucker mit Kopier- und Fax-Funktion, gilt es 

als eigenständiges Wirtschaftsgut, das sofort abgeschrieben 

werden kann – wenn die anzuwendende GWG-Grenze 

eingehalten wird (BFH, 19.2.2004, Az: VI R 135/01). 

Kaufen Sie privat Arbeitsmaterialien, die Sie beruflich 

nutzen und deren Kosten Sie als Werbungskosten geltend 

machen, gilt weiter einheitlich die 410-€-Grenze 

(§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG). Bis zu diesem Wert können 

Sie Wirtschaftsgüter sofort absetzen. 

Welche Alternative für Ihre GmbH die günstigere ist 

Ob Sie nun die erste oder die zweite Abschreibungsmöglichkeit 

für GWG nutzen – Ihre Wahl gilt dann einheitlich 

für alle angeschafften und hergestellten GWG des jeweiligen 

Kalenderjahrs. Entscheiden Sie sich für die zweite Variante, 

bilden Sie für alle Wirtschaftsgüter mit einem Wert 

über 150 € netto bis einschließlich 1.000 € netto, die neu 

ins Betriebsvermögen eingehen, in der Steuerbilanz einen 

Sammelposten (die notwendigen Daten gehen aus der 

Buchführung Ihrer GmbH hervor). Alle darin enthaltenen 

Güter werden über einen Zeitraum von 5 Jahren abgeschrieben. 

Dies kann von Vorteil sein, wenn Wirtschaftsgüter 

im Wert von bis zu 1.000 € angeschafft werden, deren 

betriebliche Nutzungsdauer mehr als 5 Jahre beträgt, 

wie z. B. Büromobiliar (Nutzungsdauer: 13 Jahre). Andererseits 

darf der Sammelposten innerhalb dieses Zeitraums 

auch dann nicht verringert werden, wenn ein Wirtschaftsgut 

zerstört oder veräußert wird. 



Praxishandbuch

4. Abschreibungen für 

außergewöhnliche Abnutzung 




Die Entscheidung, welche der beiden Geringwertigkeitsgrenzen 

Ihre GmbH nutzen soll, kann erst zum Ende des 

Jahres getroffen werden. Um sich einen Überblick über 

die für die Entscheidung relevanten Wirtschaftsgüter zu 

verschaffen, lassen Sie die GWG nach folgenden Werten 

getrennt auflisten: 

w Immer sofort abziehbar (bis 150 €) 

w Je nach Entscheidung sofort abziehbar oder in einem 

Sammelposten über 5 Jahre (> 150 € bis 410 €) 

w In einen Sammelposten über 5 Jahre oder nach AfA- 

Tabelle abzuschreiben (> 410 € bis 1.000 €) 

Neben der linearen Abschreibung ist eine Abschreibung für 

w außergewöhnliche technische Abnutzung (z. B. Beschädigung 

oder Zerstörung eines Wirtschaftsguts) oder 

w wirtschaftliche Abnutzung (z. B. durch neuere Erfindungen 

oder durch Wechsel einer ganzen Betriebseinrichtung 

bei Umstellung des Betriebs auf andere Produktion) 

möglich (§ 7 Abs. 1 Satz 7 EStG). 

Dabei bemisst sich die Abschreibung 

w nach dem Restbuchwert (bei komplettem Ausscheiden 

aus dem Betrieb) oder 

w aus der Differenz zwischen Restbuchwert ohne außergewöhnliche 

Abnutzung und Restbuchwert aufgrund 

verkürzter Nutzungsdauer (siehe Beispiel unten). 

beachten sie: Nach einer Abschreibung für außergewöhnliche 

Abnutzung ist die lineare Abschreibung vom 

Technische oder 

wirtschaftliche 

Abnutzung 

Ausgabe 6/2010 29


Zuschreibung 

vorhandenen Restbuchwert vorzunehmen. Hat sich die 

Nutzungsdauer verkürzt, sind entsprechend höhere Abschreibungssätze 

möglich. Entfällt später der Grund für 

die außergewöhnliche Abschreibung, müssen Sie eine Zuschreibung 

vornehmen, die außergewöhnliche Abschreibung 

also wieder rückgängig machen. 

beispiel: Die Nutzungsdauer einer Maschine, die Ihre 

GmbH im Januar 2010 für 100.000 € angeschafft hat (Nutzungsdauer: 

10 Jahre), verkürzt sich durch einen Bedienungsfehler 

auf 8 Jahre. Dies wird zum 31.12.2013 festgestellt. 

2014 wird die Maschine nach einer Reparatur wieder 

voll leistungsfähig. 

Auswirkung einer außergewöhnlichen AfA 

mit anschließender Zuschreibung 

Abschreibung in 2010 

Buchwert 31.12.2013 bei 10-jähriger 

Nutzungsdauer (AfA 4 Jahre à 10.000 €) 

Buchwert 31.12.2013 bei 8-jähriger 

Nutzungsdauer (AfA 4 Jahre à 12.500 €) 

Der Buchwert zum 31.12.2014 besteht nun in der Höhe, in 

der er bei planmäßiger linearer Abschreibung nach 5 Jahren 

bestanden hätte. 



60.000 € 

50.000 € 

AfA für außergewöhnliche Abnutzung 10.000 € 

Zuschreibung 2014 nach Reparatur 

Buchwert 31.12.2013 50.000 € 

Planmäßige lineare AfA – 10.000 € 

Zuschreibung + 10.000 € 

Buchwert 31.12.2014 50.000 € 

Praxishandbuch

z 




5. Abschreibungen nach der Leistung 

Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens Ihrer 

GmbH können Sie Abschreibungen nach Maßgabe der 

Leistung vornehmen. Die Voraussetzungen: 

w Sie führen wirtschaftliche Gründe für die Abschreibung 

an und 

w weisen den Umfang der Leistung für jedes Jahr nach 

(§ 7 Abs. 1 S. 6 EStG). 

Diese Form der Abschreibung ist also möglich, wenn die 

Leistung eines Wirtschaftsguts erheblich schwankt und 

daher wesentliche Unterschiede im Verschleiß vorliegen, 

z. B. bei Maschinen oder Kraftfahrzeugen. 

beispiel: Die Gesamtleistung eines Lkws beträgt voraussichtliche 

500.000 km, die Anschaffungskosten belaufen 

sich auf 100.000 € netto. Im ersten Jahr legt der Lkw laut 

Kilometerzähler 100.000 km zurück, im zweiten Jahr 

175.000 km und im dritten Jahr 225.000 km. Die Abschreibung 

ermittelt sich dann folgendermaßen: 

Abschreibung im Berechnung Betrag 

100.000 km 

1. Jahr ------------------------ × 100 = 20 % 20.000 € 

500.000 km 

175.000 km 

2. Jahr ------------------------ × 100 = 35 % 35.000 € 

500.000 km 

225.000 km 

3. Jahr ------------------------ × 100 = 

45 % 45.000 € 

500.000 km 

Die auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfallende Leistung 

eines Wirtschaftsguts kann z. B. durch ein Zählwerk für 

die einzelnen Arbeitsvorgänge einer Maschine oder den 

Kilometerzähler eines Kfz nachgewiesen werden (A 7.4 

Abs. 5 EStR). 

Schwankende 

Leistungen eines 

Wirtschaftsguts 

Ausgabe 6/2010 31


Förderung bestimmter 

Baumaßnahmen 

Jetzt auch für 

gebrauchte Güter 

z 

6. Erhöhte Abschreibungen 

In bestimmten Fällen erlaubt das Einkommensteuerrecht 

erhöhte Absetzungen anstelle der linearen Abschreibung 

(§§ 7b bis k EStG). Die wichtigsten Fälle sind: 

w Erhöhte Abschreibungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten 

und städtebaulichen Entwicklungsbereichen 

(im Jahr der Herstellung und den folgenden 7 Jahren 

9%, danach für 4 Jahre 7 % der Kosten für Modernisierungs- 

und Instandsetzungsmaßnahmen, sofern mit 

diesen Maßnahmen nach dem 31.12.2003 begonnen 

wurde) 

w Erhöhte Abschreibungen bei Baudenkmälern (im Jahr 

der Herstellung und den folgenden 7 Jahren 9 %, danach 

für 4 Jahre 7 % der Kosten für Baumaßnahmen 

zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal, sofern 

mit diesen Maßnahmen nach dem 31.12.2003 begonnen 

wurde) 

z 

7. Sonderabschreibung für kleine 

und mittlere Betriebe 

Über die regulären Abschreibungen hinaus kann Ihre 

GmbH Sonderabschreibungen geltend machen. Die können 

jeweils zusätzlich bis zu 20 % der Anschaffungskosten betragen. 

Möglich ist eine Sonderabschreibung allerdings nur unter 

folgenden Voraussetzungen (§ 7g Abs. 5 und 6 EStG): 

w Das Betriebsvermögen beträgt zum Schluss des Jahres, 

das einer Anschaffung vorangeht, nicht mehr als 

235.000 € (335.000 € bei Anschaffung oder Herstellung 

in 2009 und 2010). 

w Es wird ein bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens 

angeschafft oder hergestellt. Dieses kann neu 

oder gebraucht sein. 



Praxishandbuch




w Das Wirtschaftsgut bleibt mindestens im Jahr der Anschaffung 

oder Herstellung und dem darauffolgenden 

Jahr im Betriebsvermögen und wird fast ausschließlich 

– zu mindestens 90 % – betrieblich genutzt. 

Aufteilung der Sonderabschreibung auf bis zu 5 Jahre 

Ihre GmbH kann eine Sonderabschreibung auf einmal im 

Jahr der Anschaffung oder Herstellung in Höhe von 20 % 

vornehmen, aber auch auf insgesamt 5 Jahre verteilen. 

beispiel: Die Anschaffungskosten eines neuen Dienstwagens 

für Ihre GmbH betragen 50.000 €. Möglich sind folgende 

Aufteilungen der Sonderabschreibung: 

w Ihre GmbH setzt im Jahr der Anschaffung zusätzlich 

zur regulären Abschreibung 20 %, also 10.000 €, als Betriebsausgabe 

ab. 

w Ihre GmbH macht die Sonderabschreibung nicht sofort, 

sondern erst in den 4 Jahren nach dem Jahr der 

Anschaffung geltend. Das ist sinnvoll, wenn Sie in späteren 

Jahren mit höheren Gewinnen rechnen. 

w Ihre GmbH setzt, verteilt auf 5 Jahre, jeweils 4% als 

Sonderabschreibung an oder verteilt auf 2 Jahre jeweils 

10 % usw. Wichtig: Insgesamt dürfen über 5 Jahre 

höchstens 20 % der Anschaffungskosten als Sonderabschreibung 

geltend gemacht werden. 

Die Sonderabschreibung von 20 % können Sie im Jahr 

der Anschaffung immer vollständig geltend machen, 

also auch, wenn Sie ein Wirtschaftsgut erst im Dezember 

erworben haben. So drücken Sie den GmbH-Gewinn 

auch noch mit späten Anschaffungen. 

Über die Sonderabschreibungen muss Ihre GmbH gesonderte 

Aufzeichnungen führen – sofern sich die geforderten 

Gesonderte 

Aufzeichnungen 

Ausgabe 6/2010 33


40 % der Anschaffungskosten 

Angaben nicht schon aus der Buchhaltung ergeben (§ 7a 

Abs. 8 EStG). Die Aufzeichnungen müssen enthalten: 

w den Tag der Anschaffung, 

w die Anschaffungskosten, 

w die Nutzungsdauer, 

w die jährlichen Abschreibungen sowie 

w die Sonderabschreibungen. 

z 

8. Investitionsabzugsbetrag: Kosten vor 

der Anschaffung geltend machen 

Mit einem Investitionsabzugsbetrag machen Sie für Ihre 

GmbH Kosten bereits vor einer Investition geltend. Es genügt, 

wenn Sie dem Finanzamt mitteilen, dass Ihre GmbH 

beabsichtigt, ein Wirtschaftsgut zu kaufen (§ 7g EStG). 

Der Investitionsabzugsbetrag darf bis zu 40 % der künftigen 

Anschaffungs- oder Herstellungskosten betragen – 

insgesamt bis zu 200.000 €. Dieser Wert gilt für alle künftigen 

Anschaffungen Ihrer GmbH zusammen, für die Sie 

den Investitionsabzugsbetrag geltend machen möchten. 

Diese Voraussetzungen muss Ihre GmbH erfüllen 

Um den Investitionsabzugsbetrag geltend machen zu dürfen, 

muss Ihre GmbH folgende Voraussetzungen erfüllen: 

w Das Betriebsvermögen darf zum Schluss des Jahres, in 

dem der Abzug vorgenommen werden soll, nicht 

mehr als 235.000 € (335.000 € für Investitionsabzugsbeträge, 

die für 2009 oder 2010 geltend gemacht werden) 

betragen. 

w Sie müssen die Anschaffung eines abnutzbaren beweglichen 

Wirtschaftsguts des Anlagevermögens planen. 

Dieses kann neu oder gebraucht sein. 



Praxishandbuch




w Die Anschaffung soll innerhalb von 3 Jahren nach Ansatz 

des Abzugsbetrags erfolgen. 

w Das Wirtschaftsgut bleibt mindestens im Jahr der Anschaffung 

und dem darauffolgenden Jahr im Betrieb 

und wird zu mindestens 90 % betrieblich genutzt. 

w Gegenüber dem Finanzamt ist das Wirtschaftsgut seiner 

Funktion nach zu benennen (z. B. Transportfahrzeug, 

womit sowohl Lkw als auch Anhänger gemeint 

sein können) und die voraussichtlichen Anschaffungskosten 

sind anzugeben. 

Der Investitionsabzugsbetrag wird außerhalb der Bilanz 

gebildet. Das bedeutet: Der Betrag wird nicht handelsbilanziell 

gebucht, sondern im Rahmen der Steuererklärung 

berücksichtigt. 

Wann der Abzugsbetrag rückgängig gemacht wird 

1. Die geplante Investition wird durchgeführt 

Sobald Sie die Wirtschaftsgüter angeschafft haben, sind im 

Jahr der Anschaffung 40 % der Anschaffungskosten, maximal 

der zuvor in Anspruch genommene Abzugsbetrag, 

außerbilanziell dem Ergebnis hinzuzurechnen. Gleichzeitig 

können Sie bis zu 40 % der Anschaffungskosten als Betriebsausgabe 

in der Buchhaltung erfassen. Damit ist die 

außerbilanzielle Hinzurechnung wieder neutralisiert. Zudem 

können Sie mit den gewöhnlichen Abschreibungen 

und ggf. mit einer Sonderabschreibung beginnen. 

achtung: Die Bemessungsgrundlage für die AfA reduziert 

sich dann um – die als Betriebsausgabe gebuchten – 40 % der 

Anschaffungskosten. Bei Anschaffungskosten von 100.000 € 

beträgt die Grundlage für die AfA demnach 60.000 €. 

beispiel: Ihre GmbH kauft die oben genannte Maschine 

im Jahr 2010 für 100.000 €. Auf den Gewinn Ihrer GmbH 

und damit auf die Steuerbelastung hat das für 2010 folgende 

Auswirkungen: 

t 

Anschaffungsfrist: 

3 Jahre 

Bildung außerhalb 

der Bilanz 

Reduzierte Bemessungsgrundlage 

Ausgabe 6/2010 35


Verzinsung der 

Nachzahlung 

Geringere Zinsen 

Außerbilanzielle Auflösung des Abzugsbetrags 

(Ertrag) 

Sind die tatsächlichen Anschaffungskosten geringer als geplant, 

dürfen Sie den Abzugsbetrag auch nur davon berechnen 

und gewinnmindernd berücksichtigen. 

2. Der Abzugsbetrag wird nach 3 Jahren 

ohne Anschaffung aufgelöst 

Kauft Ihre GmbH das Wirtschaftsgut nicht innerhalb von 

3 Jahren, müssen Sie den Investitionsabzugsbetrag rückgängig 

machen. Die Steuerbescheide werden dann für das 

Jahr geändert, in dem Sie den Investitionsabzugsbetrag gebildet 

haben. Ihre GmbH muss die gesparten Steuern plus 

Zinsen nachzahlen. 

beachten sie: Eine Korrektur der ursprünglichen Steuerfestsetzung 

erfolgt auch, wenn das Wirtschaftsgut zwar angeschafft, 

aber nicht bis zum Ablauf des der Anschaffung folgenden 

Wirtschaftsjahres im Betriebsvermögen verbleibt. 

3. Der Abzugsbetrag wird vorzeitig rückgängig gemacht 

Sie können den Abzugsbetrag auch vor Ablauf der 3-Jahresfrist 

von sich aus rückgängig machen. Das lohnt sich 

für Ihre GmbH, wenn Sie bereits frühzeitig wissen, dass 

Sie ein Wirtschaftsgut doch nicht wie geplant anschaffen. 

Je frühzeitiger ein geänderter Bescheid für das Abzugsjahr 

ergeht, desto weniger Nachzahlungszinsen kommen auf 

Ihre GmbH zu. 



+ 40.000 € 

Betriebsausgabe in Höhe von 40 % (Aufwand) – 40.000 € 

Normale lineare Abschreibung in Höhe von 

10 % (bei 10-jähriger Nutzungsdauer) von 

60.000 € (Aufwand) – 6.000 € 

Sonderabschreibung in Höhe von 20 % von 

60.000 € (Aufwand) – 12.000 € 

Gewinnauswirkung insgesamt – 18.000 € 

Praxishandbuch



d&o-versicherung D 5 / 1 

Wie Sie sich mit einer D&O-Police 

gegen persönliche Haftung absichern 


Für Sie als Geschäftsführer haben die Haftungsrisiken – gegenüber der 

eigenen GmbH und gegenüber Dritten – von 2 Seiten enorm zugenommen: 

durch umfangreichere Pflichten, durch Gesetzgebung und Rechtsprechung, aber 

auch, weil Gläubiger von GmbHs immer öfter Forderungen direkt gegen den Geschäftsführer 

durchsetzen wollen. Eine D&O-Versicherung kann Ihr Privatvermögen schützen. In diesem 

Beitrag erfahren Sie, ob eine D&O-Versicherung für Sie geeigneten Schutz bietet und auf 

welche Vertragsbedingungen Sie beim Abschluss besonders achten sollten. 

ihre autorin: 

Gunhild Peiniger, Hamburg, ist Juristin und seit 1999 

Geschäftsführerin der PP Business Protection GmbH, 

Spezialmakler für beratende Berufe und Management, einem Unternehmen 

der ECCLESIA-Gruppe. Sie hat zahlreiche Beiträge zum Thema der 

juristischen Versicherungssparten veröffentlicht und referiert regelmäßig 

Fachvorträge zu diesen Themen. Internet: www.pp-business.de 

die themen: 

Ein Schutzschild gegen persönliche Haftung ist nötiger denn je . . . 2 

Welchen Schutz eine D&O-Versicherung Ihnen und Ihrer GmbH 

bietet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 

Wann der Abschluss einer D&O-Police empfehlenswert ist . . . . . . . 5 

9 Punkte, die Sie beim Abschluss einer D&O-Versicherung 

besonders kritisch prüfen sollten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 

t 1. Deckung für Ansprüche aus dem Innenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . 7 

t 2. Wahl der richtigen Versicherungssumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 

t 3. Selbstbehalt möglichst ausschließen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 

t 4. Versicherungsschutz in die Vergangenheit und Zukunft ausdehnen 10 

t 5. Versicherung aller relevanten Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 

t 6. Eng gefasster Ausschluss von Vorsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 

t 7. Kostenübernahme für vorsorgliche Rechtsberatung . . . . . . . . . . . 13 

t 8. Mitspracherecht bei der Wahl des Rechtsanwalts . . . . . . . . . . . . . 13 

t 9. Absicherung für Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis . . . . . . 14 

So schließen Sie eine D&O-Versicherung richtig ab . . . . . . . . . . . . 14 

Ausgabe 6/2010 37 


D 

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G 

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D 5 / 2 d&o-versicherung 

Existenzgefährdende 

Folgen 

Innenhaftung 

Die GmbH macht 

Ansprüche gegen 

den eigenen 

Geschäftsführer 

geltend. 

Verstoß gegen 

Sorgfaltspflichten 

z 

Ein Schutzschild gegen persönliche 

Haftung ist nötiger denn je 

Von beschränkter Haftung kann für Sie als Geschäftsführer 

keine Rede sein: Für Schäden, die Sie zu verantworten 

haben, müssen Sie mit Ihrem gesamten Privatvermögen 

geradestehen. Da Sie für praktisch alle Vorgänge in Ihrer 

GmbH verantwortlich sind, ist dieses Haftungsrisiko nicht 

zu unterschätzen. 

Sowohl Ihre eigene GmbH (= Innenhaftung) als auch außenstehende 

Dritte (= Außenhaftung) können Sie für 

Pflichtverletzungen in Regress nehmen. Pflichtverstöße – 

ob bewusst oder unbewusst – können für Sie deshalb existenzgefährdende 

Folgen haben. 

GmbH-Geschäftsführer 



Außenhaftung 

Ein Dritter (das kann 

auch ein Gesellschafter 

sein) macht Ansprüche 

direkt gegen den 

Geschäftsführer geltend. 

Risiken der Innenhaftung 

Im Innenverhältnis haften Sie gegenüber der GmbH für 

Schäden, die aus Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht eines 

ordentlichen Geschäftsmanns resultieren (§ 43 GmbHG). 

Anlass kann etwa ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, 

Satzungsbestimmungen oder Vereinbarungen aus 

Verträgen sein. Da die Sorgfaltspflichten nicht klar umrissen 

sind, können aber auch zahlreiche weitere Haftungstatbestände 

zum Tragen kommen. 

Über die Schadenersatzforderungen gegen den Geschäftsführer 

beschließt die Gesellschafterversammlung. Deshalb 

betrifft die Innenhaftung in erster Linie Fremdgeschäftsführer. 

Praxishandbuch




beispiel: Der Geschäftsführer einer GmbH entscheidet 

sich zum Kauf einer EDV-Anlage. Später stellt sich heraus, 

dass Konkurrenzangebote nicht eingeholt wurden und die 

Anlage zudem für das Unternehmen nicht geeignet ist. In 

einem Gutachten im Auftrag der Gesellschafter wird festgestellt, 

dass der GmbH ein Schaden von mehreren zehntausend 

Euro entstanden ist. Für diesen Schaden verlangt 

die GmbH Ersatz vom Geschäftsführer. 

Risiken der Außenhaftung 

Ist üblicherweise die GmbH der Adressat von Forderungen 

Dritter (Finanzamt, Sozialversicherungsträger, Vertragspartner), 

können Sie als Geschäftsführer bei Verstößen gegen 

sogenannte Schutzgesetze aber auch unmittelbar persönlich 

haftbar gemacht werden. Zu nennen sind hier vor 

allem Verstöße gegen Strafvorschriften wie §§ 263 (Betrug), 

266 (Untreue) StGB und die Insolvenzstraftaten gemäß 

§§ 283 ff. StGB. Bedeutsam sind auch Verstöße gegen Steuervorschriften 

(§ 69 AO i. V. m. § 34 AO) und die Nichtabführung 

von Arbeitnehmerbeiträgen an die Sozialversicherung 

(§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266a StGB). Neben 

persönlicher Haftung drohen in diesen Fällen auch strafrechtliche 

Konsequenzen. 

beispiel: Wegen akutem Liquiditätsmangel zahlt eine 

GmbH zwar die Nettolöhne an die Beschäftigten, aber keine 

Lohnsteuer an das Finanzamt. Das Finanzamt verlangt 

die Begleichung der Steuerschuld daraufhin vom Geschäftsführer 

persönlich. 

z 

Welchen Schutz eine D&O-Versicherung 

Ihnen und Ihrer GmbH bietet 

Gegen Regressforderungen können Sie sich durch den Abschluss 

einer D&O-Versicherung (= Directors and Offi- 

Verstoß gegen 

Schutzgesetze 

Ausgabe 6/2010 39


Kosten für Abwehr 

und Schadenersatz 

2 Schutzrichtungen 

cers Liability Insurance) schützen. Das ist eine Berufs- 

Haftpflichtversicherung speziell für Manager und Unternehmensleiter, 

welche die GmbH für Sie abschließt und 

für die sie auch die Kosten trägt. Die Versicherung übernimmt 

für Sie die Kosten für 

w die gerichtliche und außergerichtliche Abwehr 

unbegründeter sowie 

w die Befriedigung begründeter Schadenersatzansprüche, 

wenn Sie als versicherter Geschäftsführer wegen eines 

Fehlverhaltens für einen Vermögensschaden persönlich in 

Anspruch genommen werden. Von ihr werden also auch 

die Kosten getragen. 

Die D&O-Versicherung schützt Sie als Geschäftsführer 

also generell bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit. 

Allerdings gilt das nur in Bezug auf das sogenannte Organisations-, 

Auswahl- und Überwachungsverschulden. Abgesichert 

sind also Schäden, die entstehen, wenn Sie z. B. 

Mitarbeiter und andere Beauftragte nicht ausreichend 

überwachen oder sich bei wichtigen Entscheidungen nicht 

ausreichend beraten lassen. 

beispiel: Geschäftsführer wurden z. B. in die persönliche 

Haftung genommen, weil sie es in Vertragsverhandlungen 

unterlassen hatten, die schlechte Vermögenslage der Gesellschaft 

zu offenbaren, Forderungen der Gesellschaft 

verjähren ließen, bei einem Grundstückskaufvertrag auf 

die Absicherung des Kaufpreises verzichteten, Kontrollpflichten 

im Zahlungsverkehr nicht wahrnahmen oder 

verbindliche Kreditrichtlinien überschritten. 

Die D&O-Versicherung hat 2 Schutzrichtungen: 

1. Sie schützt Ihr Privatvermögen als Geschäftsführer 

(persönlicher Schutz), indem sie Ansprüche von Geschädigten 

aller Art – von Eigentümern, Gläubigern 

und sonstigen Dritten – trägt. 



Praxishandbuch




2. Sie schützt aber auch das Vermögen der GmbH vor 

Schäden, die Sie durch Pflichtverletzungen verursacht 

haben (Unternehmensschutz), indem Haftungsrisiken 

als Geschäftsführer auf eine Versicherung übertragen 

werden. Die GmbH kann somit die eigenen Risiken 

verringern. 

z 

Wann der Abschluss einer D&O-Police 

empfehlenswert ist 

Weil es um hohe Haftungsrisiken geht, ist der Versicherungsschutz 

durch eine D&O-Police natürlich mit Kosten 

verbunden. Die Prämie richtet sich nach der Bilanzsumme 

respektive dem Umsatz. Deckungen sind ab 2.000 € 

pro Jahr zu erhalten. Damit decken Sie dann aber auch 

für sich und Ihre GmbH existenzbedrohende Risiken ab. 

Denn Schadenersatzforderungen erreichen schnell 5- oder 

6-stellige Beträge. 

Überlegen Sie, ob eine D&O-Police für Sie und Ihre 

GmbH eine sinnvolle Absicherung darstellt, die die Ausgaben 

rechtfertigt. Eine pauschale Empfehlung ist dazu 

nicht möglich. Denn dafür sind die individuellen Umstände 

und Ziele zu berücksichtigen. Anhand des folgenden 

Selbsttests können Sie aber prüfen, ob Sie das Thema 

mit einem Versicherungsmakler oder -berater intensiv 

prüfen sollten. 

Hierbei kommt es auf Ihre eigene Einschätzung an 

Grundsätzlich ist die Absicherung mit einer D&O-Police 

umso eher angezeigt, je mehr Risiken Sie und Ihre GmbH 

ausgesetzt sind. Aber schon ein einziges Risiko kann für 

den Abschluss einer D&O-Police sprechen, wenn Sie einen 

Schadeneintritt für wahrscheinlich und die mögliche 

Schadenhöhe für existenzbedrohend halten. 

Individuelle 

Umstände 

Ausgabe 6/2010 41


Selbsttest: Diese Risiken sprechen für den Abschluss 

einer D&O-Versicherung 

Prüfpunkt 

Sie sind Fremdgeschäftsführer ohne eigene Beteiligung an 

Ihrer GmbH. Risiko: Da Schadenersatzforderungen gegen 

den Geschäftsführer von der Gesellschafterversammlung 

beschlossen werden, haben Sie als Nicht-Gesellschafter 

darauf keinen Einfluss. 

Die wirtschaftliche und finanzielle Situation Ihrer GmbH 

ist angespannt. Risiko: Kann die GmbH finanzielle Verpflichtungen 

nicht erfüllen, versuchen Gläubiger bevorzugt, 

Sie in Regress zu nehmen, um doch noch an ihr Geld 

zu kommen. 

Ihre GmbH ist in einer Branche tätig, für die strenge Haf- 

tungsvorschriften gelten, z. B. als Finanzdienstleister, im 

Umwelt- und Energiebereich oder auch im produzierenden 

Bereich. Risiko: Die Haftungsnormen wurden in der 

jüngsten Vergangenheit erheblich verschärft (siehe u. a. 

Produkthaftungsrecht und Datenschutz). 

In Ihrer GmbH steht ein Generationen- oder Gesellschaf- 

terwechsel an. Risiko: Neue Gesellschafter prüfen zurückliegende 

Entscheidungen der Geschäftsleitung kritisch 

und machen ggf. Schadenersatzansprüche geltend. 

Ihre GmbH ist Dach oder Teil einer diversifizierten Unter- 

nehmensgruppe. Risiko: Sie werden möglicherweise mitverantwortlich 

gemacht für Entscheidungen, die in anderen 

Unternehmen getroffen wurden. 

Sie sind einer von mehreren Geschäftsführern Ihrer 

GmbH, die jeweils eigene Ressortverantwortung haben. 

Risiko: Als Geschäftsführer sind Sie allzuständig. Für Verstöße 

in Ressorts Ihrer Geschäftsführer-Kollegen haften 

Sie ggf. mit. 

Sie müssen oftmals kurzfristig Entscheidungen treffen. Ih- 

nen fehlt die Zeit für umfangreiche Recherchen und Dokumentation. 

Risiko: Kommt es zum Schadenfall, können 

Sie nur schwer belegen, dass Sie Ihre Entscheidungen mit 

ausreichender Sorgfalt getroffen haben. Einen Entlastungsbeweis 

können Sie dann nur schwer führen. 



Praxishandbuch

z 




9 Punkte, die Sie beim Abschluss einer 

D&O-Versicherung besonders kritisch 

prüfen sollten 

Auf zunehmende Schadenmeldungen reagieren die D&O- 

Versicherer teilweise mit Ausschlusstatbeständen. 

Prüfen Sie deshalb vor dem Abschluss die im Folgenden 

aufgeführten Punkte. Fehlen wichtige Bedingungen, sollten 

Sie sich nicht scheuen, Sondervereinbarungen auszuhandeln. 

Lassen Sie sich in diesem Zusammenhang auch 

von einem unabhängigen Versicherungsmakler oder Versicherungsberater 

beraten. 

1. Deckung für Ansprüche aus dem Innenverhältnis 

Die sogenannte Innenhaftung, also die Haftung von Organen 

– insbesondere Ihre Haftung als Geschäftsführer – gegenüber 

der GmbH, hat meist eine größere Bedeutung als 

die Außenhaftung. Denn in der Regel können geschädigte 

Dritte nur die GmbH in Anspruch nehmen. Die GmbH 

kann den Schaden aber ihrerseits im Innenverhältnis gegenüber 

dem Geschäftsführer geltend machen. Einige Versicherer 

schließen solche Schäden im Innenverhältnis der 

GmbH jedoch vom Versicherungsschutz aus. Sie befürchten, 

dass sich Gesellschaften Zahlungen der Versicherung 

durch Manipulationen erschleichen und unternehmerische 

Risiken auf die Versicherung abwälzen. 

Ohne „Innenverhältnisdeckung“ geht der Versicherungsschutz 

ins Leere. Prüfen Sie daher genau, ob die 

Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherungspolice 

auch die Kostenübernahme bei Ansprüchen der 

GmbH gegen Sie als Geschäftsführer übernimmt. Daneben 

sollte der Versicherungsschutz weder die Kündigung 

des Geschäftsführers noch die gerichtliche Geltendmachung 

von Ansprüchen als Voraussetzung für eine Inanspruchnahme 

vorsehen. Die Policen sollten daher weder 

eine Trennungs- noch eine Gerichtsklausel enthalten. 

Ansprüche 

der GmbH 

Ausgabe 6/2010 43


Größtmöglicher 

Schaden 

Gesetzliche Vorgabe 

2. Wahl der richtigen Versicherungssumme 

Damit der Versicherungsschutz überhaupt greifen kann, 

muss die D&O-Police eine ausreichende Deckungssumme 

aufweisen. Entscheidend für die Wahl der richtigen Deckungssumme 

ist, welcher größtmögliche Schaden entstehen 

kann. Das heißt: Mit welcher Haftungssumme müssen 

Sie als Geschäftsführer maximal rechnen? Einfluss 

darauf haben vor allem folgende Faktoren: 

w Höhe der Bilanzsumme, 

w Anzahl der Tochterunternehmen, 

w Höhe des Umsatzes, 

w Grad der internationalen Ausrichtung, 

w Branche. 

Zur Vereinfachung können Sie folgende Faustformel bei 

der groben Berechnung der Versicherungssumme verwenden: 

10 % der Bilanzsumme oder 50 % der Eigenkapitalquote 

der GmbH. 

Lassen Sie sich bei der Wahl der Deckungssumme unbedingt 

von einem unabhängigen Versicherungsmakler 

oder -berater beraten. Berücksichtigen Sie hierbei, dass 

die entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten auf die 

Deckungssumme angerechnet werden. 

3. Selbstbehalt möglichst ausschließen 

Seit dem 1.7.2010 müssen D&O-Versicherungen für Vorstände 

von Aktiengesellschaften einen Selbstbehalt vorsehen 

(§ 93 Abs. 2 Satz 3 AktG). Das heißt: Im Schadensfall 

müssen Vorstände einen bestimmten Anteil der Schadenssumme 

selbst tragen. Versicherer sind nun verpflichtet, in 

den Versicherungsbedingungen einen Selbstbehalt von 

w mindestens 10 % des Schadens vorzusehen, der 

w eine Deckelung beinhalten kann, die mindestens dem 

1,5-fachen der jährlichen Festvergütung des Versicherten 

entspricht. Es steht den Versicherern allerdings frei, 



Praxishandbuch




ob sie überhaupt eine Deckelung vorsehen. Eine gesetzliche 

Verpflichtung dazu besteht nicht. 

Pflicht-Selbstbehalt nur für Aktiengesellschaften 

Ein Mindest-Selbstbehalt gilt nach dem Gesetz ausschließlich 

für Vorstände von Aktiengesellschaften. In der Praxis 

dürften Selbstbehalte aber auch bei Policen für GmbHs 

zunehmend Verbreitung finden. Die damit verbundenen 

finanziellen Risiken sollten Sie nicht akzeptieren. 

beispiel: Verursacht ein Geschäftsführer mit einem Jahresfestgehalt 

von 200.000 € der Gesellschaft einen Schaden 

im Wert von 5 Mio. € und sieht die D&O-Police einen 

Selbstbehalt von 10 % der Schadenssumme vor, würde die 

Versicherung 500.000 € nicht übernehmen. 

Eingeschränkter Eigenschadenabzug 

Eine gewisse Selbstbeteiligung können auch Eigenschadenklauseln 

zur Folge haben. Zu einem Eigenschaden kommt 

es, wenn eine GmbH Ansprüche gegen einen über eine 

D&O-Versicherung versicherten Geschäftsführer geltend 

macht, der selbst Gesellschafter der GmbH ist. Viele Versicherer 

schränken in ihren D&O-Policen den Versicherungsschutz 

diesbezüglich ein. Die Schadenübernahme wird 

dann im Verhältnis der Beteiligung an der GmbH gekürzt. 

beispiel: Der Geschäftsführer einer GmbH hält 25 % der 

Geschäftsanteile. Im Schadenfall würde er dann, bei einer 

Freigrenze von z. B. 15 %, für 10 % des Schadens persönlich 

aufkommen müssen. 

Vergleichen Sie die Eigenschadenklauseln verschiedener 

Versicherer. Als Gesellschafter-Geschäftsführer sollten Sie 

darauf achten, dass die gewählte Versicherung eine hohe 

Freigrenze gewährt, bis zu der sie den versicherten Personen 

uneingeschränkten Versicherungsschutz bietet. Einige 

Versicherer verzichten sogar ganz auf einen Eigenschadenausschluss. 

Schaden eines 

Gesellschafters 

Ausgabe 6/2010 45


Vor Versicherungsbeginn 

4. Versicherungsschutz in die Vergangenheit 

und Zukunft ausdehnen 

Der Versicherungsschutz besteht für während der Dauer 

des Versicherungsvertrags eingetretene Versicherungsfälle 

wegen Pflichtverletzungen, die während der Dauer des 

Versicherungsvertrags begangen wurden. Das heißt: 

w Sowohl die zum Schadenersatz verpflichtende Handlung 

(Pflichtverletzung) 

w als auch die Anspruchserhebung des oder der Geschädigten 

müssen während der Laufzeit des Versicherungsvertrags 

erfolgen. 

Rückwärtsversicherung deckt Schäden aus der 

Vergangenheit 

Für einen wirksamen Schutz sollte eine D&O-Versicherung 

in der Regel eine unbegrenzte Rückwärtsversicherung 

beinhalten. Damit werden Schäden aufgrund von Pflichtverletzungen 

abgedeckt, die während der Versicherungsperiode 

erstmals geltend gemacht werden, aber durch ein 

Fehlverhalten in der Vergangenheit verursacht wurden. 

beispiel: Der Geschäftsführer einer GmbH erwirbt eine 

Tochtergesellschaft in 2005. 2007 wird eine D&O-Versicherung 

abgeschlossen. 2008 wird der Geschäftsführer wegen 

ungünstiger Vertragsgestaltung vom Unternehmen in Anspruch 

genommen. Die Police sieht keine Rückwärtsdeckung 

vor. Das Fehlverhalten aus 2005 ist nicht versichert. 

Moderne D&O-Konzepte sehen eine solche Rückwärtsversicherung 

vor. Allerdings sind Schäden aufgrund von 

Pflichtverletzungen ausgeschlossen, die den Beteiligten bei 

Abschluss der Police bekannt waren. Weitere Einschränkungen 

der Rückwärtsversicherung werden bei Unternehmen 

in der Krise gemacht. 

In der Klausel zur Rückwärtsversicherung verstecken die 

Versicherer gern weitere Ausschlusstatbestände: Durch 



Praxishandbuch




Ausschlüsse von „Pflichtverletzungen, die den versicherten 

Personen hätten bekannt sein müssen“, können die Versicherer 

nahezu jede Schadensübernahme verweigern. Akzeptieren 

Sie solche Formulierungen nicht. 

Nachmeldefrist umfasst Schäden nach Ende 

der Vertragslaufzeit 

Bei der D&O-Versicherung gilt im Schadenfall der Versicherungsumfang 

des Jahres, in dem der Schadenersatzanspruch 

geltend gemacht wird („Claims-made-Prinzip“). 

Vorteil: Heben Sie die Deckungssumme im Laufe der Jahre 

an, gilt der erhöhte Schutz auch für Pflichtverletzungen, 

die möglicherweise weit in der Vergangenheit liegen. 

Nachteil: Kommt es erst nach Vertragsende zu Schadenersatzansprüchen, 

zahlt die D&O-Versicherung meist nicht 

mehr. 

In den meisten D&O-Policen ist für diesen Fall eine Nachmeldefrist 

von bis zu 3 – in manchen auch bis zu 5 – Jahren 

vorgesehen. Für ausgeschiedene Geschäftsführer wird sogar 

teilweise eine unbegrenzte Nachmeldefrist angeboten. 

Die Nachmeldefrist ist für sie im Falle eines Ausscheidens 

aus der GmbH, z. B. wegen Krankheit oder Pensionierung, 

ein wichtiger Bedingungsbaustein, da Schadenersatzansprüche 

auch nach diesem Zeitpunkt noch gegen sie geltend 

gemacht werden können. 

Des Öfteren findet man in D&O-Policen Regelungen, 

wonach die Nachhaftung mit Beginn eines neuen D&O- 

Vertrags endet. Dies birgt die Gefahr einer Deckungslücke 

beim Wechsel zu einer anderen Versicherungsgesellschaft, 

wenn die neue Police keine unbegrenzte Rückwärtsversicherung 

beinhaltet. Dieses Risiko klammern 

Sie aus, indem Sie eine Police mit unverfallbarer Nachhaftung 

abschließen, deren Deckung auch bei Abschluss 

eines neuen Vertrags weiter gilt. 

Claims-made- 

Prinzip 

Ausgabe 6/2010 47


Leitungsorganmitglieder 

Schadendeckung vor, während und nach Ende 

des Versicherungszeitraums 

Schutz für Schäden, die 

w vor Abschluss 

verursacht und 

w während der 

Laufzeit geltend 

Deckung durch 

Rückwärtsversicherung 


w während der Vertragslaufzeit 


w geltend gemacht 

werden 

Deckung zu den zum 

Zeitpunkt der Erhebung 

geltenden Konditionen 

(„Claims-made-Prinzip“) 




w während der Vertragslaufzeit 


w nach Ende der Laufzeit 

geltend gemacht werden 

Deckung durch 

unverfallbare 

Nachversicherung 

5. Versicherung aller relevanten Personen 

Mit einer D&O-Versicherung werden pauschal, ohne namentliche 

Nennung, alle Leitungsorganmitglieder versichert. 

Bei der GmbH gilt der Versicherungsschutz also für 

alle gegenwärtigen, ehemaligen oder zukünftigen Mitglieder 

der Geschäftsführung und der Kontrollorgane (z. B. 

Aufsichtsrat oder Beirat) der Gesellschaft oder ihrer Tochterunternehmen. 

In den Kreis der versicherten Personen können auch Prokuristen 

oder sonstige leitende Angestellte der Versicherungsnehmerin 

oder Tochterunternehmen einbezogen 

werden. Versicherungsschutz für diese Personen besteht 

jedoch nur dann, wenn Organfunktionen für die GmbH 

wahrgenommen werden. Ob Prokuristen oder sonstige 

leitende Angestellte überhaupt Organfunktionen ausüben 

können, ist bislang richterlich nicht entschieden. Allerdings 

greift die D&O-Versicherung auch zur Abwehr solcher 

behaupteten Ansprüche. 

Achten Sie beim Abschluss einer D&O-Versicherung 

darauf, dass alle Organe mitversichert werden. Versicherte 

sollten aber nicht namentlich genannt werden. 

Dann müssten sie einen geldwerten Vorteil versteuern. 

Denn die GmbH zahlt ja die Versicherung. 

Praxishandbuch




Hat die GmbH Tochterunternehmen, prüfen Sie auch, ob 

der Versicherungsschutz sämtliche Tochtergesellschaften 

umfasst. Als Tochterunternehmen gelten in den meisten Versicherungsbedingungen 

zur D&O-Versicherung auch Personenhandelsgesellschaften, 

an denen die Versicherungsnehmerin 

– die GmbH – oder eines ihrer Tochterunternehmen 

mit mehr als 50 % am Gesellschaftskapital beteiligt ist oder 

während des versicherten Zeitraums beteiligt war. 

6. Eng gefasster Ausschluss von Vorsatz 

Wie bei jeder anderen Versicherung ist auch bei D&O-Policen 

Vorsatz vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 

Gute Verträge sehen jedoch vor, dass bis zum einwandfreien 

und rechtskräftigen Nachweis des Vorsatzes der versicherten 

Person der Versicherungsschutz gewährleistet 

bleibt – also die generelle Unschuldsvermutung gilt. 

7. Kostenübernahme für vorsorgliche Rechtsberatung 

Oft ist absehbar, wenn Haftungsansprüche auf Sie zukommen. 

Das ist vor allem dann der Fall, wenn Schadenersatzansprüche 

von außenstehenden Dritten nicht gegen Sie 

persönlich, sondern gegen die GmbH geltend gemacht 

werden, Sie aber einen möglichen Regress der GmbH gegen 

Sie persönlich erwarten müssen. Dafür ist eine vorsorgliche 

Rechtsberatung wichtig. Einige D&O-Versicherer 

bieten in diesem frühen Risikostadium einen vollwertigen 

Versicherungsschutz an. 

Sprechen Sie die Versicherungsgesellschaft unbedingt 

auf eine entsprechende Erweiterung oder eine ergänzende 

Rechtsschutzversicherung an, die einen vollen Versicherungsschutz 

garantiert. 

8. Mitspracherecht bei der Wahl des Rechtsanwalts 

In einem Haftungsfall wird der Versicherer Rechtsanwälte 

auswählen, die Ansprüche gegen Sie als Versicherten ab- 

Schutz für Tochtergesellschaften 

Abwehr möglicher 

Forderungen 

Ausgabe 6/2010 49


Eigene Ansprüche 

gegen die GmbH 

wehren sollen. Die Versicherung sollte dabei Ihre Wünsche 

berücksichtigen und mit Ihnen absprechen, welcher 

Anwalt Sie vertritt. In jedem Fall sollte die Möglichkeit bestehen, 

eine externe gesellschaftsrechtlich orientierte Anwaltskanzlei 

mit der Verteidigung zu beauftragen – nicht 

nur eigene Anwälte der Versicherungsgesellschaft. 

9. Zusätzliche Absicherung für Ansprüche 

aus dem Anstellungsverhältnis 

Neben der D&O-Versicherung sollte eine Anstellungsvertragsrechtsschutz-Versicherung 

abgeschlossen werden. 

Die D&O-Versicherung sieht nämlich grundsätzlich einen 

Ausschluss für den Fall vor, dass Sie als Organmitglied aktiv 

aufgrund eines Anstellungsvertrags Ansprüche gegen 

Ihre GmbH geltend machen (Aktivprozess). 

Kommt es z. B. zu einem Prozess, bei dem Sie sich als Geschäftsführer 

gegen eine Kündigung Ihres Geschäftsführervertrags 

zur Wehr setzen, nicht gezahlte Pensionsbezüge 

einklagen oder es Auseinandersetzungen über Gewinnbeteiligungen 

oder Tantiemenermittlungen gibt, ist dieses Risiko 

nicht Gegenstand der D&O-Versicherung. Sie müssten 

die Beratungs- und Prozesskosten zunächst selbst 

tragen und wären dem Risiko ausgesetzt, dass Sie bei einer 

Niederlage vor Gericht auf den Kosten sitzen blieben. 

Ist ein Rechtsstreit mit der eigenen GmbH um Ansprüche 

aus Ihrem Anstellungsvertrag nicht auszuschließen, 

kann der Abschluss einer Anstellungsvertragsrechtsschutz-Police 

sinnvoll sein. Die Versicherungsprämie 

würde dann allerdings von Ihnen zu übernehmen sein. 

z 

So schließen Sie eine D&O-Versicherung 

richtig ab 

Haben Sie die Zustimmung der Gesellschafterversammlung, 

eine D&O-Versicherung abzuschließen, beantragen Sie die 



Praxishandbuch




Versicherung für die GmbH als Versicherungsnehmerin. Die 

Versicherungsgesellschaften verlangen vor Abschluss des Vertrags 

die Vorlage eines ausgefüllten Fragebogens, den letzten 

Geschäftsbericht und ein Organigramm Ihres Unternehmens. 

Mit einem Fragebogen informieren sich die Versicherer über 

die Art des Unternehmens, Umsatzgröße, Bilanzsumme, Eigenkapitalausstattung, 

Konzernstruktur, Internationalität 

und mögliche Vorschäden, um sich ein genaues Bild der Risikostruktur 

zu machen. Der Fragebogen ist bei Abschluss 

der D&O-Versicherung Bestandteil des Versicherungsvertrags. 

Er muss von der Geschäftsführung der GmbH unterzeichnet 

werden. Sollte sich im Schadensfall herausstellen, 

dass der Fragebogen nicht ordnungsgemäß ausgefüllt wurde, 

kann dies als Obliegenheitsverletzung gelten und dazu 

führen, dass die Schadenregulierung abgelehnt wird. 

Was ist Ihre Pflicht 

als Geschäftsführer? 

Häufige Fragen zum Leistungsumfang einer D&O-Police 

Informationen 

über die GmbH 

Die Tätigkeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns 

Wann haften Sie? Für jegliche, auch leichteste Fahrlässigkeit und für Vorsatz 

Wie weit haften Sie? Sie haften unbeschränkt mit dem gesamten Privatvermögen. 

Hilft eine Freistellungserklärung? 

Reicht eine Manager- 

Rechtsschutzversicherung? 

Was ist eine D&O- 

Versicherung? 

Eine Freistellung von Schadenersatzansprüchen durch die 

GmbH ist nur eingeschränkt zulässig. Sie ist stets problematisch 

bei Ansprüchen des eigenen Unternehmens gegen die eigenen 

Organe und sie verliert ferner (mangels Masse) die Wirkung 

bei Gläubigeransprüchen im Rahmen einer Insolvenz. 

Die Rechtsschutzversicherung zahlt nur Ihren Anwalt und die 

von Ihnen zu tragenden Gerichts und Sachverständigenkosten. 

Sie erhalten – anders als bei der D&O-Versicherung – nicht den 

bei der Verurteilung zu leistenden Schadenersatz, der zumeist 

ein Vielfaches der Verteidigungskosten beträgt. 

Die Directors and Officers Liability Insurance, kurz D&O-Versicherung, 

ist die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung 

von Organen juristischer Personen. 

Wer ist versichert? Versicherungsnehmerin – und damit Beitragsschuldnerin – ist 

die Gesellschaft selbst. Versicherte Personen werden die gegenwärtigen, 

künftigen und ehemaligen Mitglieder des t 

Ausgabe 6/2010 51


Häufige Fragen zum Leistungsumfang einer D&O-Police (Forts.) 

Wer ist versichert? 

(Forts.) 

t Leitungsorgans (Geschäftsführung) 

t Aufsichtsorgans. 

Versichert sind die Organmitglieder der Versicherungsnehmerin 

und ihrer Tochtergesellschaften (Konzerndeckung). 

Was ist versichert? Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass Organmitglieder 

wegen einer Pflichtverletzung bei Ausübung der versicherten 

Tätigkeit aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für 

einen Vermögensschaden haftpflichtig gemacht werden. 

Was ist nicht versichert? t Ansprüche, die nicht auf einer Verletzung spezifischer Organpflichten 

beruhen, wie etwa schlichte Erfüllungsansprüche 

t die Folgen von Vorsatz und wissentlicher Pflichtverletzung 

t Vertragsstrafen 

t Bußen 

t Entschädigungen mit Strafcharakter 

Brauchen leitende 

Angestellte eine D&O- 

Versicherung? 

Warum sollte Ihre 

GmbH eine D&O- 

Versicherung haben? 

Warum sollten Sie 

als Manager eine D&O- 

Versicherung haben? 

Leitende und nichtleitende Angestellte haften gegenüber der 

Gesellschaft normalerweise nur begrenzt (z. B. mit 3 Monatsgehältern 

bei grober Fahrlässigkeit). 

t Weil die GmbH durch die D&O-Versicherung vor dem Ruin 

durch Managementfehler besser geschützt ist. 

t Weil durch eine angemessene Versicherungssumme ein Bilanzschutz 

gegeben ist. 

t Weil mit der Versicherungssumme eine zusätzliche Zugriffsmasse 

vorhanden ist, die häufig das Vermögen der in Anspruch 

genommenen Manager mehrfach übersteigt. 

t Weil durch die D&O-Versicherung häufig eine vergleichsweise 

Beilegung erfolgt. Die Streitigkeiten sind somit ohne 

viel Aufsehen und ohne Gerichtsprozess beizulegen und 

schützen dadurch das Image des Unternehmens (und des 

Unternehmensleiters). 

t Weil Sie als Geschäftsführer oder Aufsichtsrat für jede Fahrlässigkeit 

mit dem gesamten Privatvermögen haften. 

t Weil Sie auch für Fehler der übrigen Geschäftsführer und 

Aufsichtsräte mit haften (gesamtschuldnerische Haftung). 

t Weil die Anspruchsmentalität deutlich gestiegen ist und 

noch weiter steigt. 

t Weil kompetente Anwälte sehr teuer werden können. 



Praxishandbuch



lohnkürzungen L 630 / 1 

4 Möglichkeiten, wie Sie die Löhne 

Ihrer Mitarbeiter rechtssicher kürzen 


Gerät Ihre GmbH in eine akute Finanzkrise, können Sie die Kosten durch 

Lohnkürzungen schnell und in großem Umfang senken. Allerdings 

dürfen Sie als Arbeitgeber einseitige Lohnkürzungen nur in bestimmten Fällen vornehmen. 

Lesen Sie hier, 

t unter welchen Voraussetzungen Lohnkürzungen überhaupt möglich sind, 

t wie Sie Lohnkürzungen rechtssicher umsetzen und 

t wie Sie sich zukünftig einen möglichst großen Handlungsspielraum offen halten. 

ihre autoren: 

Dr. Christian Wolf, München, ist Rechtsanwalt und 

Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er ist außerdem Chefredakteur 

des Praxishandbuch Personal, das im Verlag für die Deutsche 

Wirtschaft erscheint. Antonia Kniel ist Autorin für das Praxishandbuch 

Personal. 

die themen: 

Warum Sie Löhne normalerweise nur einvernehmlich kürzen 

können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 

1. Freiwillige Leistungen dürfen Sie einseitig kürzen . . . . . . . . . . . . 3 

2. Wann Sie übertarifliche Zulagen anrechnen dürfen . . . . . . . . . . . 9 

3. Was Sie tun können, um eine einvernehmliche Regelung 

herbeizuführen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 

4. Wie Sie Kürzungen auch gegen den Willen Ihrer Mitarbeiter 

durchsetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 

Ausgabe 6/2010 53 


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L 630 / 2 lohnkürzungen 

Persönliche 

Haftung vermeiden 

Zustimmung 

der Mitarbeiter 

z 

Warum Sie Löhne normalerweise nur 

einvernehmlich kürzen können 

Einen der größten Kostenblöcke stellen in der Regel die 

Personalkosten dar. Kommt die GmbH in wirtschaftliche 

Schieflage, haben Einsparungen bei den Personalkosten 

deshalb eine besonders große Hebelwirkung. Durch Lohnkürzungen 

lassen sich die Kosten also schnell verringern. 

Die GmbH kann so kurzfristig gerettet werden. 

Nettolohnkürzung in Krisenzeiten 

Lohnkürzungen können auch in Ihrem ganz persönlichen 

Interesse liegen. Denn wenn Ihre GmbH nicht genug Liquidität 

hat, um die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung 

zu zahlen, haften Sie als Geschäftsführer möglicherweise 

mit Ihrem Privatvermögen dafür. 

beispiel: Eine GmbH kommt in einen akuten Liquiditätsengpass. 

Sie kann zwar noch die Löhne für einen Monat 

auszahlen, die darauf entfallenden Arbeitnehmerbeiträge 

an die Sozialversicherungen jedoch nicht mehr. Der Bundesgerichtshof 

stellte für diesen Fall fest, dass der Geschäftsführer 

für die ausstehenden Beiträge haftet. Er hätte 

notfalls durch Kürzung der Nettolöhne dafür sorgen müssen, 

dass die Arbeitnehmerbeiträge gezahlt werden können 

(BGH, 25.9.2006, Az: II ZR 108/05). Gleiches gilt für 

die Lohnsteuer. 

Lohn ist wesentlicher Vertragsbestandteil 

Allerdings können Sie Lohnkürzung in Ihrer GmbH nicht 

ohne Weiteres einseitig umsetzen. Denn der Lohn gehört 

zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen zwischen Arbeitnehmer 

und Arbeitgeber. Und solche Vereinbarungen 

können normalerweise nur mit Zustimmung der betroffenen 

Mitarbeiter geändert werden. Dennoch gibt es einige 

Möglichkeiten, Löhne zu kürzen. 4 mögliche Wege werden 

Ihnen in diesem Beitrag erläutert. 



Praxishandbuch

z 

1. Freiwillige Leistungen dürfen Sie 

einseitig kürzen 




Ohne Zustimmung dürfen Sie Mitarbeitern Leistungen 

kürzen, die Sie ihnen freiwillig gewähren. Das sind Leistungen, 

1. die weder im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag noch in einer 

Betriebsvereinbarung festgehalten sind und auf die 

kein Anspruch aus betrieblicher Übung entstanden ist, 

oder 

2. die zwar im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer 

Betriebsvereinbarung genannt sind, dort aber wirksam 

unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt wurden. 

Solche freiwilligen Leistungen dürfen Sie jederzeit einseitig 

kürzen oder streichen – sogar ohne Vorankündigung 

und ohne Begründung. Allerdings müssen Sie dabei den 

Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Das heißt: Nehmen 

Sie nur einzelne Mitarbeiter von einer bestehenden 

kollektiven Regelung aus und stellen sie dadurch schlechter, 

müssen Sie dafür sachliche Gründe nennen können 

(BAG, 13.2.2002, Az: 5 AZR 713/00). 

beispiel: Einseitig kürzen dürfen Sie beispielsweise freiwillige 

Weihnachtsgratifikationen, Urlaubsgeld oder einen 

Essenszuschuss. Das ist für einzelne Mitarbeiter möglich, 

wenn die unterjährig eingestellt wurden oder die GmbH 

verlassen. Geregelt werden sollte das aber am besten schon 

im Anstellungsvertrag. 

Vorsicht Falle: betriebliche Übung 

Eine Leistung ist nicht allein schon deshalb freiwillig, weil 

sie weder im Arbeits- bzw. Tarifvertrag noch in einer Betriebsvereinbarung 

ausdrücklich vereinbart wurde. Denn 

wenn Ihre GmbH eine Leistung in der Vergangenheit 

schon mehrfach erbracht hat, kann das zu einem Rechts- 

Kein Zwang 

durch Vertrag 

Gleichbehandlungsgrundsatz 

Rechtsanspruch 

Ausgabe 6/2010 55


anspruch Ihrer Mitarbeiter aus betrieblicher Übung führen: 

Aufgrund der wiederholten Leistung dürfen Ihre Mitarbeiter 

dann darauf bauen, dass sie auch in Zukunft diese 

Leistung erhalten. Darauf, dass Sie sich als Arbeitgeber 

möglicherweise für die Zukunft gar nicht binden wollten, 

kommt es nicht an. Gewährt Ihre GmbH eine Sonderzahlung 

3-mal vorbehaltlos und nach denselben Regeln, ist 

die GmbH auch in den Folgejahren zur Zahlung verpflichtet 

(BAG, 26.3.1997, Az: 10 AZR 612/96). 

beispiel: Ein Mitarbeiter erhält in 3 aufeinander folgenden 

Jahren Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts. 

Die Zahlung ist zwar weder tariflich vorgeschrieben noch 

im Arbeitsvertrag vereinbart. Dennoch kann der Mitarbeiter 

sie für die Zukunft einfordern, weil durch die 3-malige 

Zahlung eine betriebliche Übung entstanden ist. 

Betriebliche Übung durch Freiwilligkeitsvorbehalt 

vermeiden 

Eine betriebliche Übung können Sie dadurch verhindern, 

dass Sie die Leistung entweder schon im Arbeitsvertrag 

oder spätestens bei der Leistungserbringung selbst unter 

einen Freiwilligkeitsvorbehalt stellen. 


Soweit der Arbeitnehmer eine Sonderzahlung erhält, gilt 

hierfür Folgendes: Die Sonderzahlung erfolgt freiwillig. 

Ein Rechtsanspruch auf zukünftige Leistungen wird auch 

durch mehrmalige Gewährung nicht begründet. 

Achten Sie darauf, dass die Höhe der Zahlung 3 Jahre 

hintereinander jedes Jahr etwas anders ausfällt, die Leistung 

also nicht mehr gleichförmig ist. Oder zahlen Sie 

beispielsweise die Sonderzahlung in 3 aufeinander folgenden 

Jahren nur noch mit einem ausdrücklichen Freiwilligkeitsvorbehalt 

aus. So verhindern Sie, dass überhaupt 

erst eine betriebliche Übung entsteht. 



Praxishandbuch




Aufhebung nur auf freiwilliger Basis 

Ist erst eine betriebliche Übung entstanden, ist es für Sie als 

Arbeitgeber schwer, sich wieder davon zu lösen. Das Bundesarbeitsgericht 

hat entschieden, dass die früher mögliche 

Beseitigung einer betrieblichen Übung durch eine sogenannte 

negative oder gegenläufige betriebliche Übung (die 

betriebliche Übung entfiel nach 3-maligem Hinweis auf die 

Freiwilligkeit einer Gratifikation, wenn der Mitarbeiter 

nicht widersprach) nicht mehr beseitigt werden kann 

(BAG, 25.11.2009, Az: 10 AZR 779/08). 

Achten Sie deshalb gut darauf, dass es gar nicht erst zu einer 

betrieblichen Übung kommt! Entsteht diese dennoch, 

bleibt Ihnen faktisch nur die Möglichkeit, sie freiwillig 

aufzuheben, indem Sie sie durch eine – schriftliche – Neuregelung 

ersetzen. 

Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur für bestimmte 

Zahlungen zulässig 

Arbeitsverträge und arbeitsvertragliche Klauseln, die 

1. zur mehrfachen Verwendung bestimmt sind und 

2. einseitig vom Arbeitgeber vorgegeben werden 

(sogenannte Formular-Arbeitsverträge), 

unterliegen dem AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB). Das heißt: Es 

gelten besonders hohe Anforderungen an deren Transparenz 

und Klarheit. Die Vereinbarungen können gerichtlich 

überprüft werden. Stellt das Gericht dann fest, dass ein 

Vertragspartner unangemessen benachteiligt wird, kann es 

die entsprechenden Regelungen für unzulässig erklären. 

achtung: Ein vorformulierter Arbeitsvertrag zwischen 

Ihrer GmbH und einem Mitarbeiter gilt dabei als Verbrauchervertrag. 

Dessen Regelungen gelten schon als AGB, 

wenn sie nur ein einziges Mal verwendet werden (§ 310 

Abs. 3 Nr. 2 BGB)! In der Praxis greifen die strengen Prüfungsmaßstäbe 

für fast alle Verträge, die Ihre GmbH mit 

Mitarbeitern schließt. 

Keine gegenläufige 

Übung 

Gerichtliche 

Kontrolle 

Ausgabe 6/2010 57


Sonderzahlungen 

Max. 25 % 

beachten sie: In Formular-Arbeitsverträgen dürfen Sie 

einen Freiwilligkeitsvorbehalt nur für Sonderzahlungen 

wie z. B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Jubiläumszusagen 

oder Geburtstagsgratifikationen vereinbaren. Für die laufende 

monatliche Vergütung würde er eine unangemessene 

Benachteiligung darstellen und deshalb unwirksam sein 

(BAG, 4.7.2007, Az: 5 AZR 627/06). 

Kürzung trotz Anspruch durch Widerrufsvorbehalt 

offenhalten 

Einseitig dürfen Sie auch Leistungen kürzen, die Sie unter 

einen Widerrufsvorbehalt gestellt haben. Im Gegensatz zu 

freiwilligen Leistungen handelt es sich hierbei um Leistungen, 

auf die Mitarbeiter zwar grundsätzlich Anspruch haben, 

bei denen Sie sich aber für die Zukunft eine Kürzung 

oder Streichung vorbehalten. 

beispiel: Im Arbeitsvertrag sagen Sie Mitarbeitern Ihrer 

GmbH ein Weihnachtsgeld zu. Gleichzeitig behalten Sie 

sich aber ausdrücklich vor, dieses bei schlechter Geschäftslage 

zu streichen. 

Vereinbarungen unterliegen AGB-Recht 

Auch hier greift bei Formular-Arbeitsverträgen wieder 

AGB-Recht. Danach müssen Widerrufsvorbehalte die folgenden 

4 Voraussetzungen erfüllen. Ist nur eine davon 

nicht erfüllt, ist der Widerrufsvorbehalt unwirksam: 

1. Der Anteil widerruflicher Leistungen an der Gesamtvergütung 

muss unter 25 % liegen. Sind Zahlungen betroffen, 

die keine unmittelbare Gegenleistung für die 

Arbeitsleistung darstellen, sondern Ersatz für Aufwendungen 

sind und die Mitarbeiter normalerweise selbst 

tragen müssen (z. B. Fahrtkosten), darf der Anteil auch bis 

zu 30 % ausmachen (BAG, 11.10.2006, Az: 5 AZR 721/05). 

2. Nach Ausübung des Widerrufs muss mindestens der tarifliche 

oder übliche Lohn verbleiben. 



Praxishandbuch




3. Aus der vertraglichen Regelung müssen die Art und 

Höhe des widerrufbaren Vergütungsbestandteils klar 

hervorgehen. 

4. Der Widerruf darf nur erfolgen, wenn es dafür Gründe 

gibt. Diese Gründe sind in der Vereinbarung ausdrücklich 

zu nennen. Denn nur dann weiß der Arbeitnehmer, 

wann er mit der Ausübung des Widerrufs rechnen muss 

(BAG, 19.12.2006, Az: 9 AZR 294/06). Eine pauschale 

Formulierung, nach der eine Leistung etwa „jederzeit 

widerrufbar“ ist, ist somit unwirksam. Als mögliche Widerrufsgründe 

nennt das Bundesarbeitsgericht z. B. die 

wirtschaftliche Notlage des Betriebs, einen Rückgang 

bzw. ein Nichterreichen der erwarteten wirtschaftlichen 

Entwicklung, unterdurchschnittliche Leistungen des Arbeitnehmers 

oder schwerwiegende Pflichtverletzungen. 

Diese Gründe können Sie wirksam vereinbaren. 

Musterformulierung für einen Widerrufsvorbehalt 

Der Arbeitgeber behält sich vor, die … (Bezeichnung der 

Sonderzahlung) aus wirtschaftlichen Gründen oder aus 

Gründen, die in der Leistung oder dem Verhalten des Arbeitnehmers 

begründet liegen, mit einer Frist von 1 Monat 

zum Monatsende zu widerrufen. Wirtschaftliche 

Gründe, die zum Widerruf der Leistung berechtigen, sind 

eine wirtschaftliche Notlage des Arbeitgebers sowie ein 

Rückgang oder Nichterreichen der erwarteten wirtschaftlichen 

Entwicklung. Gründe in der Leistung oder dem 

Verhalten des Arbeitnehmers liegen bei schwerwiegenden 

Arbeitspflichtverletzungen oder unterdurchschnittlichen 

Leistungen vor. 

Welche Folgen ein Verstoß gegen eine oder mehrere der 

Voraussetzungen hat, hängt davon ab, wann der Widerruf 

vereinbart wurde: 

w Bei Verträgen, die seit dem 1.1.2002 geschlossen wurden, 

führt ein Verstoß zum Wegfall der kompletten Klausel. 

Widerrufsgründe 

nennen 

Ausgabe 6/2010 59


Ankündigung 

w Altverträge, die bis 31.12.2001 abgeschlossen wurden, 

werden hingegen ergänzend ausgelegt: Die Richter fragen 

sich in diesem Fall, was die Parteien wohl vereinbart 

hätten, wenn schon damals das neue Recht gegolten 

hätte. 

Wenn auch Sie in Ihren Altverträgen keinen Widerrufsgrund 

genannt haben, hat ein Widerruf aufgrund wirtschaftlicher 

Schwierigkeiten gute Chancen, vor Gericht 

zu halten (BAG, 12.1.2005, Az: 5 AZR 364/04). 

Das müssen Sie beim Widerruf einer Leistung beachten 

Während es beim Freiwilligkeitsvorbehalt keiner Ankündigung 

der Leistungskürzung bedarf, müssen Sie den Widerruf 

einer Leistung ausdrücklich erklären – und zwar rechtzeitig, 

bevor die Leistung fällig wird (LAG Köln, 2.11.2007, 

Az: 11 Sa 550/07). Widerrufen Sie also immer mindestens 

1 Monat vorher, am besten sogar 2 Monate vorher. 

beispiel: Das widerruflich zugesagte Urlaubsgeld soll laut 

Arbeitsvertrag im Juli ausgezahlt werden. Der Widerruf 

muss dann spätestens im Juni erfolgen. 

Musterformulierung für eine Widerrufserklärung 

Laut § __ Ihres Arbeitsvertrags erhalten Sie Urlaubsgeld. 

Die Gewährung dieser Leistung steht aber unter einem 

Widerrufsvorbehalt. Von dem müssen wir jetzt leider Gebrauch 

machen. Das bedeutet: Mit Wirkung ab dem 

__.__.____ – also in knapp 3 Monaten – wird die Gewährung 

von Urlaubsgeld widerrufen. 

Nutzen Sie vor allem bei neuen Vertragsabschlüssen die 

Möglichkeit eines Widerrufsvorbehalts, um sich für die 

Zukunft einen größeren Handlungsspielraum offenzuhalten. 

Achtung: An eine einmal getroffene Auswahl von 

Widerrufsgründen bleiben Sie gebunden. 



Praxishandbuch

z 

2. Wann Sie übertarifliche Zulagen 

anrechnen dürfen 




Ist Ihre GmbH tarifgebunden und zahlen Sie übertarifliche 

Vergütungen, dürfen Sie die zwar nicht einfach streichen. 

Sie dürfen sie aber unter bestimmten Voraussetzungen 

auf zukünftige Tariferhöhungen anrechnen. Das 

dämpft zumindest weitere Kostensteigerungen. Eine Anrechnung 

ist problemlos möglich, wenn Sie ausdrücklich 

einen Anrechnungsvorbehalt vereinbart haben. Der kann 

etwa so lauten: 

Musterformulierung für einen Anrechnungsvorbehalt 

Der Arbeitnehmer erhält eine übertarifliche Zulage in 

Höhe von _____ €. Diese Zulage kann auf künftige Tariflohnerhöhungen 

ganz oder teilweise angerechnet werden. 

Auch ohne Anrechnungsvorbehalt ist eine Anrechnung 

allgemeiner Zulagen möglich, die nicht an einen bestimmten 

Zweck gebunden sind, sondern nur deshalb gewährt 

werden, weil der Tariflohn als nicht ausreichend erschien 

(BAG, 27.8.2008, Az: 5 AZR 820/07). 

beispiel: Die Tarifvertragsparteien einigen sich auf die Erhöhung 

des laufenden Lohns und zusätzlich eine Einmalzahlung 

in Höhe von 100 €. Eine GmbH zahlte ihren Mitarbeitern 

schon bisher 100 € mehr, als es der Tarifvertrag 

vorsah. Damit kann die Einmalzahlung verrechnet werden. 

z 

3. Was Sie tun können, um eine einvernehmliche 

Regelung herbeizuführen 

Häufig stellt sich vor allem in wirtschaftlich schwierigen 

Situationen das Problem, dass eine Kürzung freiwilliger 

Leistungen nicht ausreicht, um finanzielle Engpässe zu be- 

Zukünftige Tariferhöhungen 

Zugeständnisse 

der Mitarbeiter 

Ausgabe 6/2010 61


seitigen. Einzig Einschnitte auch in den laufenden Lohn 

versprechen dann Erfolg. Sollte Ihre GmbH in eine solche 

Situation kommen, werden Sie auf Zugeständnisse der 

Mitarbeiter angewiesen sein. 

Appellieren Sie an die Einsicht Ihrer Mitarbeiter 

Natürlich wird kein Mitarbeiter gerne Einbußen bei seiner 

Bezahlung hinnehmen. Deshalb ist es wichtig, dass Sie mit 

offenen Karten spielen. Unter solchen Voraussetzungen 

werden Mitarbeiter eher zu persönlichen Opfern bereit 

sein: 

So holen Sie sich die Zustimmung zu Lohnkürzungen 

Maßnahme 

Legen Sie die Gründe offen, die zu der Krise geführt 

haben. 

Machen Sie Ihren Mitarbeitern klar, dass nur Einsparungen 

das Überleben der GmbH – und damit die eigenen 

Arbeitsplätze – sichern können. 

Erläutern Sie, welche anderen Einsparmöglichkeiten 

Sie bereits ausschöpfen und warum diese nicht ausreichen. 

Verteilen Sie die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern. 

Beziehen Sie auch die Leitungsebene in Lohnverzichte 

mit ein. 

Zeigen Sie auf, mit welchen sonstigen Maßnahmen 

Sie Ihre GmbH wieder auf die Erfolgsspur bringen 

wollen. 

Stellen Sie eine Rückkehr zum gewohnten Lohnniveau 

in Aussicht, und nennen Sie auch die Kriterien, 

die dazu erfüllt sein müssen. Das motiviert Ihre Mitarbeiter, 

trotz der schlechteren Bezahlung ihr Bestmögliches 

zu geben. 



 

 

 

 

 

 

Praxishandbuch




In welchen Grenzen eine einvernehmliche Regelung 

möglich ist 

Auch wenn die Mitarbeiter zu Zugeständnissen bereit 

sind, können Lohnkürzungen dennoch rechtliche Grenzen 

gesetzt sein. Dies ist immer dann relevant, wenn Ihre 

GmbH tarifgebunden ist. Kürzungen sind grundsätzlich 

nur so weit zulässig, wie sie mit dem geltenden Tarifvertrag 

vereinbar sind. Sie können das Gehalt Ihrer Mitarbeiter 

deshalb maximal auf Tarifniveau absenken. Ausnahme: 

Ihr Tarifvertrag enthält eine Öffnungsklausel, die auch 

weiter reichende Kürzungen zulässt (§ 4 Abs. 3 TVG). 

Eine Tarifbindung kann vorliegen, wenn 

w Ihre GmbH als Arbeitgeber und die Mitarbeiter 

Mitglied einer Tarifpartei sind, 

w der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde 

(die aktuelle Liste finden Sie auf den Internet-Seiten des 

Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter 

www.bmas.bund.de; geben Sie in der Suche „Verzeichnis 

der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge“ 

ein) und 

w für die Mitarbeiter im Arbeitsvertrag auf freiwilliger 

Basis die Anwendung eines Tarifvertrags vereinbart 

wurde. 

Aus einer Tarifbindung kommen Sie so schnell nicht 

heraus. Ist Ihre GmbH selbst Mitglied in einem tarifgebenden 

Verband, handeln Sie stattdessen einen Ergänzungstarifvertrag 

aus. Darin vereinbaren Sie mit der zuständigen 

Gewerkschaft für Ihre GmbH eine befristete 

Abweichung vom Tarifvertrag. Die Verhandlungen können 

Sie direkt oder über Ihren Arbeitgeberverband führen. 

Wichtig: Zugeständnisse knüpfen die Gewerkschaften 

normalerweise an Gegenleistungen wie z. B. eine 

Beschäftigungsgarantie. Und natürlich will man dort 

auch Zahlen und einen Sanierungsplan sehen. Bereiten 

Sie sich deshalb gut vor. 

Tarifverträge 

beachten 

Ausgabe 6/2010 63


Betriebliches 

Bündnis 

Individuelle Zusatzvereinbarung 

Wenn Sie einen Betriebsrat haben 

Hat Ihre GmbH einen Betriebsrat, sollten Sie den möglichst 

früh zu Ihrem Verbündeten machen. Die Beschäftigungssicherung 

im Unternehmen gehört zu den Aufgaben 

des Betriebsrats (§ 80 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG). Deshalb wird 

sich kaum ein Betriebsrat Plänen einer Lohnsenkung verschließen, 

wenn dadurch Arbeitsplätze gerettet werden 

können. 

Entsprechende betriebliche Bündnisse für Arbeit sind inzwischen 

weit verbreitet. 

Ihr Betriebsrat hat ein Vorschlags- und Beratungsrecht zur 

Sicherung und Förderung der Beschäftigung und ein Mitbestimmungsrecht 

bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung 

(§§ 92a, 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Letzteres greift 

allerdings nur, wenn sich durch Ihre Maßnahmen die Verteilungsgrundsätze 

ändern, denn die Höhe der Vergütung 

ist nicht mitbestimmungspflichtig. 

Mitarbeiter sind in der Regel weniger misstrauisch und 

ablehnend, wenn die von ihnen gewählte Arbeitnehmervertretung 

Einsparmaßnahmen befürwortet und unterstützt. 

Am besten handeln Sie deshalb die neuen Konditionen 

zunächst mit Ihrem Betriebsrat aus. 

beachten sie: Auch wenn Sie per Betriebsvereinbarung 

eine Lohnkürzung erreicht haben, müssen Sie mit jedem 

Mitarbeiter einzeln eine individuelle Zusatzvereinbarung 

zum bestehenden Arbeitsvertrag abschließen. Nur durch 

diese Vereinbarung wird die Lohnabsenkung verbindlich. 

Denn: Weichen Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag 

voneinander ab, gilt für den Arbeitnehmer immer die 

günstigere Vereinbarung – also die mit dem höheren 

Lohn. Lohnabsenkungen sind aber auch auf diesem Weg 

nur möglich, wenn dem kein Tarifvertrag entgegensteht 

(§ 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). 



Praxishandbuch

z 




4. Wie Sie Kürzungen auch gegen den 

Willen Ihrer Mitarbeiter durchsetzen 

Wenn Sie Löhne weder einseitig senken noch eine einvernehmliche 

Lösung erreichen können, bleibt als letzter 

Ausweg eine Änderungskündigung. Hierbei kündigen Sie 

das Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters und bieten ihm 

gleichzeitig dessen Fortsetzung mit einer geringeren Vergütung 

an. Ist Ihre GmbH tarifgebunden, ist das allerdings 

nur für übertarifliche Gehaltsbestandteile möglich (§ 4 

Abs. 4 TVG). 

Bei einer Änderungskündigung müssen Sie die gesetzlichen 

oder vereinbarten Kündigungsfristen beachten. Die 

neuen Arbeitsbedingungen gelten damit in aller Regel 

erst nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Fallen 

die betroffenen Mitarbeiter unter den gesetzlichen 

Kündigungsschutz (in der Regel, wenn in Ihrer GmbH 

mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt sind), müssen Sie die 

Änderungskündigung zudem substantiiert begründen 

können. 

Da es sich bei einer Lohnkürzung um einen schwerwiegenden 

Eingriff in das Vertragsverhältnis handelt, stellen 

die Arbeitsgerichte sehr hohe Anforderungen an die Wirksamkeit 

der Änderungskündigung. Aussicht auf Erfolg hat 

Ihre Änderungskündigung deshalb nur, wenn ohne die 

Lohnkürzung Verluste entstehen würden, die in absehbarer 

Zeit zu einer Reduzierung der Belegschaft oder sogar 

zu einer Schließung der GmbH führen (LAG Rheinland- 

Pfalz, 19.4.2007, Az: 2 Sa 867/06). 

Um dies glaubhaft zu machen, brauchen Sie einen Sanierungsplan, 

in dem Sie Folgendes genau darlegen: 

w die Finanzlage Ihrer GmbH (etwa durch Vorlage der 

Bilanz, Auftragsbücher etc.), 

w den Anteil der Personalkosten, 

w die Auswirkung der erstrebten Kostensenkungen für 

Ihre GmbH und für die Arbeitnehmer und 

Änderungskündigung 

Drohender Verlust 

Ausgabe 6/2010 65


w die Gründe, warum andere Maßnahmen als eine 

Lohnsenkung nicht in Betracht kommen (BAG, 

26.6.2008, Az: 2 AZR 139/07). 

Musterformulierung für eine Änderungskündigung 

Sehr geehrte/r Frau/Herr _____________, 

leider müssen wir Ihr Arbeitsverhältnis zum __.__.____ 

aus folgenden Gründen fristgemäß kündigen: … 

Zugleich bieten wir Ihnen ein neues Arbeitsverhältnis zu 

den folgenden Bedingungen an: … 

Sollten Sie mit der Änderung einverstanden sein, übersenden 

Sie uns bis zum __.__.____ ein unterschriebenes 

Exemplar des beiliegenden neuen Arbeitsvertrags. 

Ihre Hotline 

für GmbH-Fragen 

Montag bis Freitag von 10 bis 17 Uhr 

Tel.: (02 28) 82 05-73 26 

Fax: (02 28) 82 05-53 28 

E-Mail: info@gmbh-online.de 

Internet-Service 




Praxishandbuch

nebenvereinbarungen N 180 / 1 

Abreden neben der Satzung – 

Was Sie ohne Notar verbindlich 

regeln können 


Die grundlegenden Beziehungen der Gesellschafter untereinander und 

mit der GmbH sind zwar in der Satzung geregelt. Es gibt aber Vereinbarungen, 

die nicht unbedingt in die Satzung aufgenommen werden sollen, z. B., weil sie des 

Öfteren geändert werden und das außerhalb der Satzung unkomplizierter möglich ist oder 

weil die Regelung nicht im Handelsregister veröffentlicht werden soll. Möglich ist das mit 

sogenannten Nebenabreden. Der Beitrag zeigt Ihnen auf, wie Nebenabreden vereinbart 

werden, welche praktischen Vorteile sie haben und erläutert typische Beispiele wie die 

Geschäftsordnung. 

ihre autorin: 

Ulrike Fuldner, Aschaffenburg, selbstständige Rechtsanwältin 

mit der Zusatzqualifikation Fachanwältin für 

Steuerrecht. Sie berät Unternehmen von der Gründung bis zur Nachfolge 

und unterrichtet an der IHK und Handwerkskammer Führungskräfte in 

den Bereichen Recht und Steuern. Als Autorin hat sie zahlreiche Beiträge 

zu GmbH-Themen veröffentlicht. 

die themen: 

Warum Vereinbarungen neben der Satzung hilfreich sein können . 2 

So binden Nebenabreden die GmbH-Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . 3 

Allgemeine und typische Beispiele zulässiger Nebenabreden . . . . . 7 

t Verpflichtung zugunsten Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 

t Stimmrechtsbindungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 

t Poolvertrag – Innengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

t Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 

So werden Nebenabreden vereinbart und geändert . . . . . . . . . . . . 12 



Ausgabe 6/2010 67 


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N 180 / 2 nebenvereinbarungen 

Regelung der GmbH- 

Verhältnisse 

z 

Warum Vereinbarungen neben der 

Satzung hilfreich sein können 

Die Satzung bildet die Grundlage der GmbH. Sie ist gewissermaßen 

die Verfassung, auf die sich die Organe – Geschäftsführung, 

Gesellschafter und ggf. Beirat oder Aufsichtsrat 

– sowie Geschäftspartner und andere berufen 

können. Doch immer häufiger regeln einzelne oder auch 

alle Gesellschafter ihr Verhältnis zur Gesellschaft und zu 

den anderen Gesellschaftern durch Vereinbarungen außerhalb 

der Satzung – durch sogenannte Nebenabreden 

oder Gesellschaftervereinbarungen. 

Nebenabreden als Ergänzung zur Satzung 

Satzung und Nebenabreden bestehen selbstständig nebeneinander. 

Sie sind von der Rechtsprechung seit vielen Jahren 

als zulässig anerkannt (u. a. BGH, 24.11.2008, Az: II 

ZR 116/08). 

beispiel: Eine GmbH hat 4 Gesellschafter. Sie sind Geschwister. 

Die älteste Schwester ist auch Geschäftsführerin 

der Familien-GmbH. Die übrigen Gesellschafter sind 

nicht aktiv für die GmbH tätig. Um von vorneherein die 

Ausschüttungsmodalitäten klar zu regeln, haben sich die 

Geschwister verpflichtet, jeweils 1/3 des Gewinns jährlich 

in eine Rücklage einzustellen und nicht auszuschütten. 

Diese Vereinbarung sollte jedoch nicht nach außen dringen. 

Deshalb wurde sie nicht in der Satzung festgeschrieben, 

sondern in einer Nebenabrede, die alle Gesellschafter 

unterzeichnet haben. 

Nebenabreden können die Satzung ergänzen und die Organisationsrechte 

der Gesellschaft regeln. Sie können auch 

und gerade das beinhalten, wofür eine Regelung im Rahmen 

der Satzung nicht zulässig ist, z. B. Vereinbarungen 

über die gemeinsame Ausübung des Stimmrechts oder 

Vereinbarungen über die Besetzung der Geschäftsführung 

und des Aufsichtsrats. 



Praxishandbuch


Vorteile von Nebenabreden gegenüber 

Satzungsregelungen 

Die Vorteile von Nebenabreden gegenüber Satzungsregelungen 

liegen auf der Hand: 

w Interne Regeln gehen niemanden etwas an: Während 

Satzungsinhalte im Handelsregister veröffentlicht werden 

und damit praktisch für jedermann per Internet 

zugänglich sind (www.handelsregister.de), bleiben Nebenabreden 

der Gesellschafter mit der GmbH für Außenstehende 

unbekannt. Eine Veröffentlichung von 

Nebenabreden im Handelsregister erfolgt nicht. 

w Kostenersparnis: Nebenabreden müssen nicht notariell 

beurkundet werden. Notargebühren sowie die Gebühren 

für die Veröffentlichung im Handelsregister fallen 

nicht an. 

w Flexibilität: Ohne größere Formalien können Gesellschafter 

grundsätzlich jederzeit – auch lange nach der 

Gründung der GmbH – Nebenabreden schließen, anpassen 

oder aufheben. 

z 

So binden Nebenabreden 

die GmbH-Gesellschafter 

Während Satzungsklauseln gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen 

sind, die in der Regel automatisch alle Gesellschafter 

einer GmbH binden, sind Nebenabreden immer 

nur für die an der Vereinbarung beteiligten Gesellschafter 

verbindlich. Es handelt sich bei Nebenabreden nämlich 

um schuldrechtliche Vereinbarungen nach dem BGB. Der 

Erbe des Gesellschaftsanteils tritt jedoch immer als Gesamtrechtsnachfolger 

in die Pflichten bzw. Rechte einer 

Gesellschaftervereinbarung ein. 

Für etwaige zusätzlich neu aufgenommene Gesellschafter 

oder den Käufer eines Gesellschaftsanteils gelten Nebenabreden 

nicht. Der Übergang des Gesellschaftsanteils ge- 



Nur Vertragspartner 

Ausgabe 6/2010 69


Schuldübergang 

auf Erwerber nur 

im Ausnahmefall 

Generelle 

Verpflichtung 

mäß § 15 GmbHG hat nämlich nicht automatisch den 

Übergang von Nebenabreden zur Folge. Wie erwähnt gelten 

Satzung und Nebenabreden nebeneinander – auch 

wenn der Erwerber vom Bestehen solcher Abreden Kenntnis 

hat. 

Nur in Ausnahmefällen kann man davon ausgehen, dass 

der Erwerber von Gesellschaftsanteilen stillschweigend 

auch die Schuld aus einer Nebenabrede gem. § 414 BGB 

übernimmt. Dafür müssen zwischen Veräußerer und Erwerber 

Umstände erkennbar sein, die auf den Willen zur 

Schuldübernahme hindeuten. 

Wenn eine Schuldübernahme gewünscht sein sollte, 

schließt der künftige Verkäufer der GmbH-Anteile am 

besten vor der Anteilsübertragung einen Schuldübernahmevertrag 

mit dem Übernehmer. 

Musterformulierung für eine Schuldübernahme 

Ich, ____________, habe die Absicht, den GmbH-Anteil 

der Frau/des Herrn ____________ käuflich zu erwerben. 

Die zwischen den Gesellschaftern ______________ und 

_____________ und Frau/Herrn _________________ 

exstierende Nebenabrede, dass diese ihr Stimmrecht im 

Fall der Einstellung eines neuen Geschäftsführers nur einheitlich 

ausüben wollen, ist mir bekannt. 

Ich verpflichte mich – gegenüber den Gesellschaftern ____ 

_______ und _____________ – für den Fall des Erwerbs 

des Geschäftsanteils der Frau/des Herrn ____________, 

auch dessen Verpflichtung zur obigen Stimmrechtsbindung 

zu übernehmen. 

Sollen Gesellschafter GmbH-Anteile generell nur übertragen 

dürfen, wenn alle bisherigen Nebenabreden für den 

neuen Gesellschafter weitergelten, müssen sie sich intern 

dazu verpflichten. Eine Übertragung von Anteilen ist 

dann nur zulässig, wenn der Käufer auch die Pflichten aus 

den Nebenabreden übernimmt. Zugehörige Ansprüche 



Praxishandbuch


aus den Nebenabreden sind dem Käufer dann natürlich 

ebenfalls abzutreten. 

Da GmbH-Anteile frei übertragbar sind, ist eine solche 

Selbstverpflichtung nicht ohne Weiteres bindend. In der 

Praxis ist dazu eine entsprechende Regelung in der Satzung 

erforderlich (§ 15 Abs. 5 GmbHG). Die Übertragung 

eines GmbH-Anteils ist danach von der Zustimmung 

der Gesellschafterversammlung abhängig (Vinkulierung). 

musterformulierung: Die Veräußerung oder Belastung 

eines Geschäftsanteils und anderweitige Verfügungen 

unter Lebenden über einen Geschäftsanteil bedürfen zu ihrer 

Wirksamkeit der (schriftlichen) Zustimmung aller Gesellschafter. 

Zwingende Satzungsinhalte dürfen nicht 

in einer Nebenabrede geregelt werden 

Jeder Gesellschaftsvertrag muss bestimmte Minimalregelungen 

enthalten, die auch nur dort und nicht in etwaigen 

Nebenabreden der Gesellschafter verankert werden können 

(§ 3 GmbHG): 

w die Firma der Gesellschaft, 

w den Sitz der GmbH, 

w den Gegenstand des Unternehmens, 

w die Höhe des Stammkapitals und 

w die Zahl und Nennbeträge der Gesellschaftsanteile, die 

jeder Gesellschafter übernimmt. 

Fakultative Regelungen, die nur in der Satzung 

getroffen werden können 

Die Gesellschafter sind zwar bezüglich vieler Fragen frei, 

ob sie den entsprechenden Punkt überhaupt regeln wollen. 

Damit sie wirksam werden, müssen aber bestimmte – 



Minimalregelungen 

Ausgabe 6/2010 71


Ausschließliche 

Satzungsregelungen 

gesellschaftsrechtlich typische Regelungen in die Satzung 

aufgenommen werden. Dazu gehören z. B.: 

w Ist die Gesellschaft von Anfang an zeitlich befristet, muss 

das aus der Satzung hervorgehen (§ 3 Abs. 2 GmbHG). 

w Nebenpflichten der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft 

zusätzlich zur Leistung einer Kapitaleinlage 

(§ 3 Abs. 2 GmbHG), z. B. Wiedereinzahlung von Dividenden 

an die GmbH zur Stärkung des Eigenkapitals 

oder Verpflichtung der Gesellschafter, bei der Gründung 

oder bei einer Kapitalerhöhung, Einlagen nicht 

nur in das Stammkapital zu leisten, sondern ein daneben 

festgesetztes Aufgeld (Agio). 

w Gegenstand einer Sacheinlage und der Nennbetrag des 

Geschäftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht 

(§ 5 Abs. 4 GmbHG). 

w Soll die Abtretung eines Geschäftsanteils nur mit der 

Zustimmung der übrigen Gesellschafter zulässig sein 

(Vinkulierung), ist dafür, wie auf Seite N 180/5 erläutert, 

ebenfalls eine Regelung im Gesellschaftsvertrag erforderlich 

(§ 15 Abs. 5 GmbHG). 

w Die Kosten für die GmbH-Gründung kann die Gesellschaft 

übernehmen. Dazu muss es eine entsprechende 

Regelung in der GmbH-Satzung geben (§ 26 Abs. 2 

AktG analog). Eine Gesellschaftervereinbarung außerhalb 

der Satzung reicht dafür nicht aus. 

w Grundlegende Regelungen über die Funktionsweise der 

GmbH-Organe können ebenfalls nur in der Satzung 

wirksam festgeschrieben werden. Unwirksam wäre z. B. 

eine Nebenabrede, durch die das Stimmrecht eines Gesellschafters 

unabhängig von der Größe seines Anteils 

auf eine bestimmte Höhe beschränkt wird. 

w Soll den Gesellschaftern eine (beschränkte oder unbeschränkte) 

Nachschusspflicht auferlegt werden, ist das 

in der Satzung zu regeln (§§ 26 und 27 GmbHG). 

w Ferner muss die Vertretungsregelung für die Geschäftsführung 

gem. § 35 GmbHG im Gesellschaftsvertrag aus- 



Praxishandbuch


gestaltet werden. Nur die im Handelsregister veröffentlichte 

Vertretungsregelung ist maßgeblich dafür, wer die 

GmbH nach außen vertreten darf. 

w Soll die Abberufung eines Geschäftsführers auf wichtige 

Gründe beschränkt werden, muss das in der Satzung 

geregelt werden (§ 38 Abs. 2 Satz 1 GmbHG). 

w Auflösungsgründe über die im Gesetz genannten hinaus 

(§ 60 Abs. 2 GmbHG) müssen in der Satzung geregelt 

sein. 

z 

Allgemeine und typische Beispiele 

zulässiger Nebenabreden 

Bei der Vereinbarung von Nebenabreden genießen die Gesellschafter 

die größte Gestaltungsfreiheit, soweit das 

GmbH-Gesetz selbst keine oder dispositive Vorschriften 

enthält. § 45 Abs. 2 i. V. m. § 46 Nr. 6 GmbHG erlaubt den 

Gesellschaftern z. B. Maßregeln zur Prüfung und Überwachung 

der Geschäftsführung aufzustellen. Das kann auch 

in einer Nebenabrede geschehen. 

beispiel: Die Gesellschafter können bestimmen, dass der 

Geschäftsführer bei allen Geschäften, die im Einzelfall einen 

Betrag von _______ € übersteigen, die Zustimmung 

der Gesellschafter einholen muss, oder ihm verbieten, 

Grundstücke der GmbH zu verkaufen. 

Verpflichtung zugunsten Dritter 

Die Gesellschafter können in einer Nebenabrede zugunsten 

der GmbH Verpflichtungen eingehen (Vertrag zugunsten 

Dritter gem. § 328 BGB). So können sie u.a. vereinbaren, 

w ihrer GmbH ein Darlehen zu geben oder 

w Verluste zu übernehmen oder 



Gestaltungsfreiheit 

Ausgabe 6/2010 73


Finanzielle 

Verpflichtungen 

Stimmverhalten 

w auf die Rückzahlung von an die GmbH gewährten Darlehen 

zu verzichten. 

beachten sie aber: Unzulässig ist es, wenn Gesellschafter 

allein mit den Nebenabreden finanzielle Verpflichtungen 

der GmbH außerhalb des Gesellschaftsvertrags begründen 

sollen. Hierbei muss nämlich immer der Geschäftsführer 

mitwirken. Der wiederum ist an die Vorschriften der Kapitalerhaltung 

gem. §§ 30 ff. GmbHG gebunden. 

beispiel: Unzulässig ist eine Vereinbarung, nach der die 

Gesellschafter feste Gewinnbezüge erhalten. Erlaubt wäre 

dagegen, wenn der Geschäftsführer nach Vorlage eines Gesellschafterbeschlusses 

bzw. einer entsprechenden Abrede 

zwischen allen Gesellschaftern Darlehen seitens der GmbH 

an die Gesellschafter ausreicht. 

Stimmrechtsbindungsvertrag 

Die GmbH-Gesellschafter nehmen ihre Aufgaben im Wesentlichen 

durch Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung 

wahr. Ein Beschluss kommt zustande, wenn 

sich die Gesellschafter mit einfacher oder qualifizierter 

Mehrheit aller abgegebenen Stimmen für eine Beschlussvorlage 

aussprechen. 

Das Stimmverhalten muss aber nicht jedem Gesellschafter 

in jeder Angelegenheit frei überlassen werden. Mit einem 

Stimmbindungsvertrag können einige oder alle Gesellschafter 

ihr künftiges Abstimmungsverhalten rechtsgeschäftlich 

festlegen. Ein Stimmrechtsbindungsvertrag kann formlos 

geschlossen werden. Er sollte jedoch im Hinblick auf die 

praktische Durchsetzbarkeit schriftlich gefasst werden. 

Als Sicherungsmittel für die Durchsetzung eines Stimmrechtsbindungsvertrags 

kommen die Vereinbarung einer 

Vertragsstrafenregelung sowie die Kopplung der Stimmbindung 

mit einer Stimmrechtsvollmacht in Betracht. 

Stimmrechte dürfen aber nicht „gekauft“ werden bzw. der 

sich bindende Gesellschafter darf auch keine Vorteile zu- 



Praxishandbuch


lasten der Gesellschaft bekommen (z. B. höhere Tantiemenauszahlungen). 

In diesem Fall ist die Stimmrechtsabrede 

unwirksam und führt zur Nichtigkeit der Beschlüsse. 


Die Unterzeichner verpflichten sich, in Zukunft übereinstimmend 

abzustimmen oder sich übereinstimmend der Stimme 

zu enthalten. Der Stimmbindungsvertrag gilt für alle Gesellschafterbeschlüsse, 

die bei der GmbH zu treffen sind. 

wichtig: Eine Stimmrechtsvereinbarung darf aber nicht 

dazu missbraucht werden, um ein Stimmverbot nach § 47 

Abs. 4 GmbHG zu umgehen. Danach darf ein Gesellschafter 

bei seiner eigenen Entlastung oder Befreiung von einer 

Verbindlichkeit gegenüber der GmbH bzw. der Vornahme 

eines Rechtsgeschäfts oder der Einleitung oder Erledigung 

eines Rechtsstreits nicht mit abstimmen. Sollte ein Stimmbindungsvertrag 

dagegen verstoßen, müssen die vom 

Stimmverbot betroffenen Gesellschafter sich ihrer Stimme 

enthalten, anderenfalls ist die Beschlussfassung nichtig. 

Zulässig – keine Umgehung des § 3 Abs. 2 GmbHG – ist es, 

wenn eine Stimmrechtsvereinbarung über die Herbeiführung 

eines Auflösungsbeschlusses nach Ablauf einer bestimmten 

Zeit geschlossen wird. 

beispiel: Die Gesellschafter einigen sich in 2010 darauf 

(weil sie alle genug Geld verdient haben), dass sie Ende des 

Jahres 2011 die GmbH auflösen wollen und dann einen 

einstimmigen Beschluss herbeiführen werden. 

Musterformulierung für einen 

Stimmrechtsbindungsvertrag 

Eine Vorlage für einen Stimmrechtsbindungsvertrag finden 

Sie auf der Internetseite Ihres Praxishandbuchs zum 

kostenlosen Download. Adresse: www.gmbh-online.de. 

Das Passwort entnehmen Sie bitte der Titelseite der aktuellen 

Ausgabe. 



Stimmverbote 

beachten 

Ausgabe 6/2010 75


Einheitliche 

Verfügung 

Poolvertrag – Innengesellschaft 

Im Rahmen einer Poolvereinbarung können sich Gesellschafter 

zusammenschließen, damit sie z. B. als Erblasser/ 

Schenker über ihre jeweiligen Anteile nur einheitlich verfügen 

und damit eine Zersplitterung ihres Unternehmens 

vermeiden. Das ist vor allem für Familien-GmbHs interessant 

und wichtig. 

beispiel: 2 Gesellschafter eines Gesellschafterstamms sind 

zu je 20 % an einer GmbH beteiligt. Um die Beteiligung 

der beiden Familien des Gesellschafterstamms zusammenzuhalten, 

schließen sie einen Poolvertrag mit wechselseitiger 

Übertragungspflicht ab. 

Beim Abschluss einer Poolvereinbarung handelt es sich regelmäßig 

um eine BGB-Innengesellschaft (§§ 705 ff. BGB). 

Das heißt: Die Anteile an der GmbH werden nicht in die 

BGB-Gesellschaft eingebracht, sondern bleiben im Eigentum 

der Gesellschafter. 

Bei Erbschaften oder bei Schenkungen unter Lebenden 

ist die Übertragung von GmbH-Anteilen steuerlich begünstigt 

(§ 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG). Voraussetzung: 

Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung muss der Erblasser 

bzw. Schenker am Nennkapital der GmbH zu mehr als 

25 % unmittelbar beteiligt gewesen ist (sog. Mindestbeteiligung). 

Diese Mindestbeteiligung kann auch dadurch 

erreicht werden, dass 

w sich der Erblasser bzw. Schenker und die weiteren 

Gesellschafter untereinander verpflichten, über die 

Anteile nur einheitlich zu verfügen oder 

w diese ausschließlich auf andere, derselben Verpflichtung 

unterliegende Anteilseigner zu übertragen und 

das Stimmrecht gegenüber nicht gebundenen Gesellschaftern 

einheitlich auszuüben (§ 13b Abs. 1 Nr. 3 

Satz 2 ErbStG). 



Praxishandbuch


Um die erbschaftsteuerlichen Vorteile zu sichern, sollten 

Sie sich immer ausführlich rechtlich und steuerlich beraten 

lassen. Denn es muss sichergestellt werden, dass die 

Poolvereinbarung umfassend formuliert und nicht durch 

Kündigung bzw. Tod eines Gesellschafters beendet wird. 

Geschäftsordnung 

Die Geschäftsordnung der GmbH regelt unter anderem die 

Grundlagen der Geschäftsführung sowie den Geschäftsverteilungsplan. 

Inhaltlich bestimmt die Geschäftsordnung 

einer GmbH meist auch, welche Rechtsgeschäfte der Geschäftsführer 

nur mit vorheriger Zustimmung der Gesellschafterversammlung 

vollziehen kann. Damit handelt es 

sich zwar nicht um eine Nebenabrede, mit der sich die Gesellschafter 

gegenseitig verpflichten. Da aber Regelungen 

getroffen werden, die normalerweise in den Bereich der Satzung 

fallen, wird die Geschäftsordnung hier auch erwähnt. 

Musterformulierung (Auszug) 

… 

1. Alle Geschäftsführer tragen unabhängig von ihren ihnen 

zugeteilten Zuständigkeiten zusammen die Verantwortung 

für die gesamte Geschäftsführung. Sie arbeiten 

kollegial zusammen und unterrichten sich 

gegenseitig laufend über wichtige Maßnahmen und 

Vorgänge in ihren Geschäftsbereichen. 

2. Die Verteilung der Aufgaben auf die einzelnen Mitglieder 

der Geschäftsführung ergibt sich aus dem beigefügten 

Geschäftsverteilungsplan, der Bestandteil dieser 

Geschäftsordnung wird. 

3. Alle Geschäftsführer zusammen entscheiden über alle 

Angelegenheiten, die von besonderer Bedeutung und 

Tragweite für die Gesellschaft sind, sowie insbesondere 

über Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlichen 

Geschäftsbetrieb hinausgehen bzw. mit denen 

ein besonderes wirtschaftliches Risiko verbunden 

ist, insbesondere über: … 

t 



Grundlagen der 

Geschäftsführung 

Ausgabe 6/2010 77


Zustimmung 

aller Beteiligten 

4. Die Geschäftsführer treffen die in ihre Gesamtzuständigkeit 

fallenden Entscheidungen in Sitzungen, zu denen 

sie regelmäßig und bei Bedarf zusammenkommen. 

Jeder Geschäftsführer kann die Einberufung einer Sitzung 

verlangen. Die Einberufung soll spätestens 3 Tage 

vor der Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung 

und der Beschlussvorlagen erfolgen. Bei Eilbedürftigkeit 

muss eine Geschäftsführungssitzung unverzüglich 

angesetzt werden. 

Die Geschäftsführung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder 

eingeladen sind … 

z 

So werden Nebenabreden vereinbart 

und geändert 

Nebenabreden können formlos abgeschlossen werden, sollten 

aber zu Beweiszwecken am besten schriftlich fixiert werden. 

Ein Stimmbindungsvertrag muss z. B. auch dann nicht 

notariell beurkundet werden, wenn er die Gesellschafter zu 

einer Satzungsänderung verpflichtet – z. B. zur Einführung 

eines Beirats (OLG Köln, 25.7.2002, Az: 18 U 60/02). 

Die Änderung einer Nebenabrede setzt grundsätzlich die 

Zustimmung aller beteiligten Gesellschafter voraus, da das 

Zivilrecht bei Verträgen immer von übereinstimmenden 

Willenserklärungen ausgeht. Es kann aber eine zeitliche 

Begrenzung von Nebenabreden infrage kommen oder ein 

Kündigungsrecht, das dann im Hinblick auf Fristen näher 

bestimmt sein sollte. 

Eine außerordentliche Kündigung der Nebenabrede aus 

wichtigem Grund ist zudem immer möglich (§ 626 BGB). 

beispiel: Die Gesellschafter können u. a. festlegen, dass 

die Stimmrechtsvereinbarung ab sofort keine Gültigkeit 

mehr haben soll, wenn der Geschäftsanteil eines der an der 

Stimmabrede beteiligten Gesellschafters von der GmbH 

zwangsweise eingezogen werden soll. 



Praxishandbuch


Inhaltlich sind zulässige schuldrechtliche Nebenanreden 

prinzipiell nicht begrenzt. Da im Zivilrecht Vertragsfreiheit 

herrscht, können die Gesellschafter alle Inhalte vereinbaren, 

soweit nicht zwingende GmbH-Vorschriften 

vorgehen (siehe Seite N 180/5), z. B. Regeln über die künftig 

anzustrebende Geschäftspolitik unter Abwägung der 

wirtschaftlichen Interessen der Gesellschafter. 

Vorgehen bei Verstößen gegen Nebenabreden 

Hält sich ein Vertragspartner nicht an eine getroffene Nebenabrede, 

ist sein Verhalten gegenüber der GmbH 

grundsätzlich wirksam. Es kann jedoch Schadenersatzansprüche 

oder – falls vereinbart – Vertragsstrafen zu seinen 

Lasten auslösen. 

beispiel: 3 (von 5) Gesellschaftern einer GmbH haben 

vereinbart, beim Gehalt für den Geschäftsführer immer 

einheitlich abzustimmen. Bei Verstößen sollte eine Vertragsstrafe 

von 5.000 € fällig werden, soweit dadurch die 

restlichen beiden Gesellschafter ihre Vorstellungen mit Beschluss 

durchsetzen. Die muss der abredewidrig handelnde 

Gesellschafter dann an die GmbH zahlen. 

Ein Gesellschafter, der entgegen einer vertraglichen Absprache 

von seinen Mitgesellschaftern überstimmt worden 

ist, kann seine Mitgesellschafter u. U. auf Verurteilung 

zu einer gegenteiligen Stimmabgabe gemäß der Nebenabrede 

verklagen und einen bereits bei ihm entstandenen 

Schaden (niedrigerer Gewinn wegen eines von ihm nicht 

gebilligten Gehalts für den Geschäftsführer) verlangen. 

Bei zu erwartenden Stimmrechtsverstößen kann Leistungsklage 

auf Erfüllung des Stimmrechtsbindungsvertrags 

erhoben werden. Oft eilt jedoch die Angelegenheit 

für betroffene Gesellschafter, die auf die Stimme angewiesen 

sind. In diesen Fällen können Gesellschafter dann im 

Wege der einstweiligen Verfügung ausnahmsweise Erfüllung 

verlangen. 



Vertragsstrafe 

Gerichtlicher 

Zwang 

Ausgabe 6/2010 79


Abstimmung 

ist gültig 

beispiel: Die GmbH befindet sich in einer massiven Krise. 

Die finanziellen Mittel sind fast aufgezehrt. Um die Gesellschaft 

zu retten, will die Gesellschafterversammlung eine 

Kapitalerhöhung beschließen. Zwischen den Gesellschaftern 

besteht ein Stimmbindungsvertrag, wonach die Gesellschafter 

über Erfolg versprechende Sanierungsmaßnahmen 

einheitlich zugunsten der Gesellschaft abstimmen. 

Einer ist jedoch gegen die Kapitalerhöhung. Per einstweiliger 

Verfügung zwingen die anderen ihn jedoch, der Maßnahme 

zuzustimmen. 

Eine aufgrund des Stimmrechtsbindungsvertrag eingeklagte 

Willenserklärung des Schuldners gilt als abgegeben, sobald 

das Urteil rechtskräftig wird. Wird der stimmrechtsgebundene 

Gesellschafter zur Unterlassung einer bestimmten 

Stimmrechtsabgabe verurteilt, ist § 890 ZPO anwendbar. 

Das bedeutet: Der Gesellschafter riskiert dann, dass vom 

Gericht ein Ordnungsgeld gegen ihn verhängt wird, wenn er 

gegen die Unterlassungsverpflichtung verstößt. 

Folgen von Verstoß gegen Nebenabreden 

und unzulässigen Nebenabreden bzw. 

bei Widerspruch zur Satzung 

Liegt ein Verstoß gegen die Stimmrechtsvereinbarung 

vor, ist die Ausübung aber trotzdem gültig, soweit die 

Stimme als solche normgerecht abgegeben worden ist. Es 

kann aber zu Schadenersatzforderungen oder einer Klage 

auf Stimmabgabe entsprechend der Stimmrechtsvereinbarung 

kommen. 

beispiel: 2 von 3 Gesellschaftern, die sich verpflichtet 

haben, einer Auflösung der GmbH zuzustimmen, stimmen 

dagegen, nachdem die Gesellschafterversammlung 

formal richtig einberufen worden ist. Zusammen mit 2 

weiteren Gesellschaftern werden die an der Abrede beteiligten 

Gesellschafter überstimmt. Die Abstimmung an 

sich ist gültig. 



Praxishandbuch


Widerspruch von Nebenabrede und Satzung 

Nebenabreden, die im Widerspruch zur Satzung stehen, 

sind nicht von vornherein unwirksam. Sie unterliegen der 

Vertragsfreiheit, sodass man sich unterschiedlich – auch in 

widersprüchlicher Weise – verpflichten kann. Sowohl Satzung 

als auch Nebenabrede sind wirksam. Allerdings verpflichtet 

der Verstoß gegen eine der beiden in der Regel 

zum Schadensersatz. 

beispiel: In der Satzung ist festgelegt, dass die Abtretung 

von Gesellschaftsanteilen von der Genehmigung der 

GmbH abhängt. In einer Nebenabrede hat sich ein Gesellschafter 

aber verpflichtet, seinen Anteil einem bestimmten 

Mitgesellschafter zu verkaufen. Stimmt die Gesellschafterversammlung 

dem aber nicht zu, kann er seine Zusage 

nicht erfüllen. Der durch die Nebenabrede begünstigte 

Gesellschafter kann dann Schadenersatz verlangen. 

Es gibt aber Fälle, in den Nebenabreden Vorrang haben 

und gelten, auch wenn im Übrigen die entgegen die Nebenabrede 

gefassten Beschlüsse durch die Satzung gedeckt 

sind. 

beispiele: Die Gesellschafterversammlung hat beschlossen, 

dass sich die GmbH an einem fremden Unternehmen 

beteiligen soll. Ein solcher Beschluss ist von der Satzung 

auch gedeckt. Gleichzeitig haben sich alle Gesellschafter 

untereinander in einer Nebenabrede verpflichtet, eine solche 

Geschäftstätigkeit der GmbH zu unterlassen. Der Gesellschafterbeschluss 

kann in diesem Fall von einem Gesellschafter 

per Anfechtungsklage angegriffen werden (BGH, 

20.1.1983, Az: II ZR 243/81). 

Die Gesellschafterversammlung beschließt, einen Gesellschafter-Geschäftsführer 

abzuberufen. Alle Gesellschafter 

waren sich aber einig, dass eine Abberufung nur mit Zustimmung 

des betroffenen Geschäftsführers erfolgen 

kann. Auch in diesem Fall ist der Gesellschafterbeschluss 

anfechtbar (BGH, 27.10.1986, Az: II ZR 240/85). 



Vertragsfreiheit 

Vorrang 

vor der Satzung 

Ausgabe 6/2010 81


Festhalten 

an der Satzung 

wichtig: Obige Urteile sind so gefällt worden, weil dies 

aus prozessökonomischer Sicht der schnellere Weg war. 

Andernfalls hätte der vertragswidrig überstimmte Gesellschafter 

zunächst seine Mitgesellschafter auf Einhaltung 

der Nebenabrede verklagen müssen. Erst nach einer entsprechenden 

Verurteilung hätte er den gefassten Beschluss 

durch eine neue Abstimmung aufheben lassen können. 

Sonderfall: Satzungsdurchbrechung bei Zustimmung 

aller Gesellschafter 

Eine Satzungsregelung kann grundsätzlich nur durch einen 

Gesellschafterbeschluss unter Beachtung der einschlägigen 

Formvorschriften und notwendigen Abstimmungsmehrheit 

gefasst werden. Ein satzungsändernder Beschluss 

muss zudem notariell beurkundet werden. (BGH, 7. 6.1993, 

Az: II ZR 81/92). Ein „zulässiger“ satzungsdurchbrechender 

Beschluss liegt jedoch vor, wenn alle Gesellschafter 

unter grundsätzlichem Festhalten am Satzungsinhalt einmalig 

einen hiervon abweichenden Beschluss fassen. Nebenabreden, 

die eine dauerhafte Abänderung der Satzung 

beinhalten, sind dagegen nichtig. 

beispiel: Der Gesellschaftsvertrag enthält – ohne Öffnungsklausel 

– die Regel, dass der Gewinn in einer bestimmten 

Höhe in die Gewinnrücklage eingestellt werden 

muss. Alle Gesellschafter beschließen dennoch eine vollständige 

Ausschüttung des Jahresüberschusses als Ausnahme. 

Grundsätzlich wird die Satzungsregelung jedoch beibehalten. 

Zwar ist der Beschluss an sich satzungswidrig 

und damit grundsätzlich anfechtbar. Die Gesellschafter 

haben aber aufgrund ihrer einstimmigen Zustimmung ihr 

Anfechtungsrecht verloren. 


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Tipp Tipp 

Praxishandbuch

suchwort-verzeichnis 6/2010 Index 

A 

Abschreibungen A 80 

– außergewöhnliche Abnutzung A 80/11 

– Beginn A 80/4 

– degressive A 80/8 

– Ende A 80/6 

– erhöhte A 80/14 

– geringwertige Wirtschaftsgüter A 80/9 

– lineare A 80/7 

– nach Leistung A 80/13 

Abschreibungsarten A 80/2 

Abschreibungsdauer A 80/3 

Abschreibungsmethoden A 80/7 

AfA-Tabellen A 80/3 

Änderungskündigung L 630/13 

Anlagevermögen A 80/2 

Anschaffungskosten A 80/2 

Anschaffungsnebenkosten A 80/3 

Anstellungsvertragsrechtsschutz D 5/14 

Arbeitsverträge 

– Aushilfen A 850/3 

Aushilfen A 850 

– Beschäftigungsformen A 850/2 

– mehrere Beschäftigungen A 850/5 

– Rahmenvertrag A 850/9 

– Schüler A 850/13 

– studentische A 850/11 

– Verdienstgrenzen A 850/4 

– zeitliche Befristung A 850/7 

Aushilfstätigkeiten A 850/2 

Außenhaftung 

– D&O-Versicherung D 5/2 

– Risiken D 5/3 

B 

Bemessungsgrundlage A 80/2 

Berufsgenossenschaft 


Berufsmäßigkeit A 850/10 

Betriebsrat 

– Lohnkürzungen L 630/12 

Betriebsvereinbarungen 


Bilanz 

– Abschreibungen A 80/10 

– Investitionsabzugsbetrag A 80/17 



D 

D&O-Versicherung D 5 

– Abschluss D 5/5, 14 

– Haftungsrisiken D 5/5 

– Leistungsumfang D 5/15 

– Nachmeldefristen D 5/11 

– Personen D 5/12 

– Pflicht-Selbstbehalt D 5/9 

– Rechtsberatung D 5/13 

– Regressforderungen D 5/3 

– Schadendeckung D 5/12 

– Schutzschild D 5/2 

– Selbstbehalt D 5/8 

– Selbsttest D 5/6 

– Versicherungsschutz D 5/10 

– Versicherungssumme D 5/8 

Daueraushilfen A 850/2 

E 

Eigenschadenklauseln D 5/9 

Einsparmaßnahmen 


G 

Geschäftsordnung 

– Nebenvereinbarungen N 180/11 

Gesellschaftervereinbarungen N 180/2 

Gesellschafterversammlung 

– Sorgfaltpflichten, Gf D 5/2 

Gleichbehandlungsgrundsatz L 630/3 

GWG A 80/9 

– Abschreibungsmethoden A 80/9 

– Wertgrenzen A 80/9 

H 

Haftung 


Haftungsrisiken 


Herstellungskosten A 80/3 

I 

Innengesellschaft N 180/10 

Innenhaftung 


– Risiken D 5/2 

Innenverhältnisdeckung D 5/7 

Ausgabe 6/2010 81 


D 

E 

F 

G 

H 

I 

J 

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Z

Index suchwort-verzeichnis 6/2010 

Investitionsabzugsbetrag A 80/16 

– Voraussetzungen A 80/16 

J 

Jugendarbeitsschutzgesetz A 850/14 

K 

Krisenzeiten 


Kündigungsschutz 


L 

Lohn 

– Anrechnungsvorbehalt L 630/9 

– Arbeitsvertrag L 630/3 

– freiwillige Leistungen L 630/3 

– Freiwilligkeitsvorbehalt L 630/5 

– Tarifvertrag L 630/3 

– Widerrufsvorbehalt L 630/6 

Lohnkürzungen L 630 

– einvernehmliche Regelungen L 630/11 

– übertarifliche Zulagen L 630/9 

– Zustimmungen L 630/10 

Lohnsenkung 

Lohnsteuer, pauschale 

L 630/14 


M 

Minijobs A 850/3 

– Meldeverfahren A 850/5 

Minijob-Zentrale A 850/5 

N 

Nebenabreden N 180/2 

Nebenvereinbarungen N 180 

– außerordentliche Kündigung N 180/12 

– Beispiele N 180/7 



– fakultative Regelungen N 180/5 

– Schuldübernahme N 180/4 

– Sonderfälle N 180/16 

– Vereinbarung N 180/12 

– Verstöße N 180/13 

– Widerspruch N 180/15 

– zwingende Satzungsinhalte N 180/5 

P 

Personalkosten 


Poolvereinbarung N 180/10 

R 

Rückwärtsversicherung D 5/10 

S 

Satzung 

– Nebenvereinbarungen 

Schüler 

N 180/2 

– Arbeitszeiten A 850/15 

– Urlaub A 850/16 

Sonderabschreibungen 

Sorgfaltspflicht, Gf 

A 80/14 


– Innenhaftung 

Sozialabgaben 

D 5/2 

– Minijobs A 850/3 

Stimmrechtsbindungsvertrag N 180/8 

U 

Übung, betriebliche L 630/4 

– Freiwilligkeitsvorbehalt L 630/4 

– gegenläufige L 630/5 

W 

Wirtschaftsgüter, geringwertige A 80/9 

Praxishandbuch

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