Politische Kampagnen - Institut für Staatspolitik

Körperschaften einen institutionalisierten Einfluß auf die Regierung. Die
„Öffentlichkeit“ wurde auf diese Art und Weise zum Organisationsprinzip des
bürgerlichen Rechtsstaates mit parlamentarischer Regierungsform. Dies gilt mit
Ausnahme der öffentlichen Verwaltung, die sich nach Habermas der öffentlichen
Diskussion über ihr Handeln seit jeher zu entziehen versucht hat.
Aufgrund der Eigentumsverhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft gibt
es nach Habermas unterschiedliche Interessen, die die jeweils betroffene Seite
politisch durchzusetzen trachtet. Die aus der Privatsphäre stammenden Interessenkonflikte
könnten freilich nicht mehr in der Privatsphäre geregelt werden,
sondern bedürften der Intervention von Seiten des Staates. Auf diese Weise ist es
mehr und mehr zu einer Verschränkung zwischen der öffentlichen und der privaten
Sphäre gekommen. Die Öffentlichkeit ist so zu einem Feld der Interessenkonkurrenz
geworden. Die Streitigkeiten zwischen Privatpersonen werden im Normalfall
durch einen öffentlichen Kompromiß beigelegt. Die Folge: Das Privatpublikum
wird von der Aufgabe, kritische Öffentlichkeit repräsentieren zu müssen,
„durch andere Institutionen weitgehend entlastet: einerseits durch Verbände, in
denen sich die kollektiv organisierten Privatinteressen unmittelbar politische
Gestalt zu geben versuchen; andererseits durch Parteien, die sich, mit Organen
der öffentlichen Gewalt zusammengewachsen, gleichsam über der Öffentlichkeit
etablieren, deren Instrument sie einst waren. Der Prozeß des politisch relevanten
Machtvollzuges und Machtausgleichs spielt sich direkt zwischen den privaten
Verwaltungen, den Verbänden, den Parteien und der öffentlichen Verwaltung ab;
das Publikum als solches wird in diesen Kreislauf der Macht sporadisch und auch
dann nur zu Zwecken der Akklamation einbezogen.“ 7 Öffentliche Instanz wird
mehr und mehr die Verwaltung, die sich, wie oben bereits erwähnt, laut Habermas
von Anfang an gegen das Publizitätsprinzip gewehrt hat. Diese immunisiert
ihre Entscheidungen mit dem Verweis auf Sachverstand, der für den Bürger nicht
mehr kritisierbar ist. Habermas diagnostiziert deshalb eine „Refeudalisierung“
politischer Öffentlichkeit.
Aufgrund dieser Entwicklung plädiert Habermas für eine Neubestimmung von
„räsonierender Öffentlichkeit“ und politischem System. Diese soll sich aus dem
erfolgreichen Zusammenspiel der nichtvermachteten Kommunikationsströme
einer nichtorganisierten „kritischen Öffentlichkeit“ mit der institutionellen Willensbildung
organisierter Interessen entwickeln. Habermas’ Diagnose kulminiert
letztlich in der Feststellung, daß Anspruch und Wirklichkeit der Verhältnisse in
den europäischen Nachkriegsdemokratien weit auseinanderklafften. Die bürgerlichen
Demokratien würden ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht. Habermas’
Gedanken zur „öffentlichen Meinung“ hatten in linken bzw. linksliberalen Kreisen
vor allem deshalb so durchschlagenden Erfolg, weil sie als Begründung für die
Notwendigkeit der Herstellung einer Gegenöffentlichkeit zu Medien, Parteien
und Verbänden gelesen wurden. Wie diese Gegenöffentlichkeit dann sukzessive
zur „öffentlichen Meinung“ werden konnte, wird weiter unten aufzuzeigen sein.
INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK · POLITISCHE KAMPAGNEN 7