Politik ohne Überzeugung - Institut für Staatspolitik

Einleitung
Am Ende des Jahres 2005 steckt die Bundesrepublik Deutschland in einer schweren
Krise. Vielen dämmert es langsam, daß in Bereichen wie Wirtschaft, Zuwanderung,
Demographie, Bildung oder innerer Sicherheit nur noch drastische
Maßnahmen überhaupt eine Wende hin zur Stabilisierung und Zukunftsfähigkeit
des Landes herbeiführen könnten. Solche Maßnahmen würden allerdings einen
grundsätzlichen mentalen Wandel erfordern, der angesichts einer nach wie vor
ungebrochenen Lufthoheit linksliberaler Weltanschauung in Politik und Medien
nicht in Sicht ist.
Die Stärke der Linken verdankt sich auch der Schwäche der Rechten. Die
Christlich-Demokratische Union (CDU) blickt auf eine unglaubliche Erfolgsgeschichte
in der alten Bundesrepublik zurück. Lange Zeit konnte sie als die
Staats- und Volkspartei Deutschlands schlechthin gelten, welche die historische
Entwicklung des Landes nach dem Krieg entscheidend geprägt hat. Wahrscheinlich
ist es gerade diese Erfolgsgeschichte im westdeutschen Teilstaat, die es der
Partei nach 1989 so schwer machte, mit dem Wandel der außenpolitischen und
innenpolitischen Grundlagen des Staates mitzuhalten und darauf mit neuen
Visionen zu antworten. Unter Merkels Führung zeigt sich die Union noch nicht
einmal mehr in der Lage, die wirklich heiklen Fragen der staatlichen Existenz
Deutschlands auch nur zu thematisieren. Es ist der programmatische und auch
personelle Niedergang der CDU, der sich seit 1998 auch an der Wahlurne bitter
rächt.
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