Protokoll [PDF, 95.0 KB] - Baden

EINWOHNERRAT
Legislaturperiode 2010 bis 2013
PROTOKOLL
der 1. Sitzung vom Dienstag, 26. Januar 2010, Pfaffechappe
Behandelte Traktanden Seite
Unter Leitung der Alterspräsidentin
1 Begrüssung/Appell 2
2 Inpflichtnahmen 3
3 Bezeichnung eines provisorischen Wahlbüros von drei Personen 4
4 Wahl des Präsidiums des Einwohnerrats für die Jahre 2010/2011 (01/10) 4
Unter Leitung der Präsidentin
5 Wahl des Vizepräsidiums des Einwohnerrats für die Jahre 2010/2011 (02/10) 5
6 Wahl von zwei Stimmenzählenden für die Jahre 2010/2011 (03/10) 6
7 Wahl von 11 Mitgliedern der Finanzkommission für die Amtsperiode 2010/2013 6
(04/10)
8 Wahl des Präsidiums der Finanzkommision für die Jahre 2010/2011 (05/10) 7
9 Wahl von 11 Mitgliedern der Strategiekommission für die Amtsperiode 7
2010/2013 (06/10)
10 Wahl des Präsidiums der Strategiekommission für die Jahre 2010/2011 8
(07/10)
11 Wahl von 12 Mitgliedern des Wahlbüros für die Amtsperiode 2010/2013 8
(08/10)
12
Sitzungsgelder/Pauschalentschädigungen des Einwohnerrats und seiner 10
Kommissionen für die Amtsperiode 2010/2013 (09/10)
13 Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (10/10) 10
14 Quartierentwicklung; Quartieranalysen Kappelerhof 2004 und Meierhof 2006; 11
Abrechnung der Planungskredite (11/10)
15 Erschliessung Hügelacher, Rütihof; Abrechnung Baubeitrag (12/10) 13

16 Aufwertung Personenunterführung Gstühl und Verlängerung Ladenpassage 14
Blinddarm; Baukredit (13/10)
17 Motion Jürg Caflisch vom 31. August 2009 betreffend Änderung des 22
Geschäftsreglements des Einwohnerrats der Stadt Baden; Überweisung
(48/09)
18 Anfrage Beni Knecht vom 29. September 2009 betreffend Energieeffizienz 23
der städtischen Liegenschaften; Beantwortung (51/09)
Vorsitz:
Susi Burger (Alterspräsidentin), Traktanden 1 - 4
Ruth Müri, Traktanden 5 - 18
Protokoll:
Heinz Kubli, Stadtschreiber
Anwesend:
48 Mitglieder des Einwohnerrats
7 Mitglieder des Stadtrats
Aris Gavriilidis, Planung und Bau
Jarl Olesen, Leiter Planung und Bau
Tony Stalder, Leiter Liegenschaften
Rolf Wegmann, Leiter Entwicklungsplanung
Entschuldigt:
Tomislav Kokot
Rahel Urech
1. Begrüssung/Appell
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Frau Susi Burger:
Ich heisse Sie zur ersten Sitzung der neuen Legislatur 2010 bis 2013 herzlich willkommen. Es
ist für mich eine grosse Ehre, als Alterspräsidentin diese Legislatur eröffnen und gemäss § 2
Abs. 2 des Geschäftsreglements vom 27. Juni 2006 die Sitzung bis zur Bestellung des Präsidiums
leiten zu dürfen. Ich gratuliere allen Einwohnerratsmitgliedern, insbesondere den neu gewählten,
ganz herzlich zur Wahl. Als Mitglieder des Einwohnerrats vertreten wir die Interessen
der Einwohnerschaft der Stadt Baden, Ende 2009 17,879 niedergelassene Personen, zusammen
mit den Kurzaufenthaltern 18,133 Personen aus 102 Nationen. Mit unserer Wahl haben wir
die grosse Verpflichtung übernommen, diese breit gefächerte, äusserst vielfältige Gesellschaft
von Baden gut zu vertreten. Wir sind privilegiert, die schwere aber auch schöne Aufgabe zu
haben, die Bewohnenden der Stadt Baden im Einwohnerrat zu vertreten und die Geschicke der
Stadt Baden strategisch zu lenken.
Die erste konstituierende Sitzung des Einwohnerrats Baden fand am 8. Juni 1972 statt. Die
Gemeindeversammlung wurde mit der Zustimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
durch das parlamentarische System Einwohnerrat abgelöst. Auch in vielen Badener Stuben gab
es in diesen 38 Jahren viele hitzige Diskussionen, ob dieses System das richtige sei oder eine
Gemeindeversammmlung nicht spontaner und frischer sei und dem pulsierenden Leben der
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Stadt Baden näher käme, ob nicht ein Platz in der Stadt Baden heute attraktiver oder der Stadtturm
vielleicht dünkler wäre.
Als Mitglieder des Einwohnerrats Baden sind Sie gefordert. Unsere Aufgaben sind in der Verfassung,
im Gemeindegesetz, in der Gemeindeordnung, im Geschäftsreglement festgeschrieben.
Wir arbeiten mit Nachbargemeinden, mit dem Kanton und manchmal auch der Kanton mit
uns zusammen. Gleichzeitig müssen wir versuchen, den lebendigen Badener Geist in den Einwohnerrat
fliessen zu lassen und den Badener Mitbürgern das Gefühl der Mitverantwortung zu
geben. Seit die Stadtverwaltung wirkungsorientiert arbeitet, ist der Einwohnerrat strategisch
tätig. Die Aufgabe des Einwohnerrats wurde dadurch anspruchsvoller, manchmal sehr anspruchsvoll.
Wir haben das Gesamtinteresse zu vertreten und über unser Partikularinteresse zu
stellen. Wir haben sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen, das Notwendige vom Wünschbaren
zu trennen oder zu unterscheiden. Dieser Satz wird Sie begleiten und unsere Entscheide
nicht gerade vereinfachen. Wir sollten auch kreativ sein, neue Ideen einbringen, unsere Entscheide
auch wieder überprüfen, nicht Gelungenes bei nächsten Vorhaben besser machen und
auch Kritik wahrnehmen. Wichtig erscheint mir nach wie vor ein gesunder Menschenverstand.
Und noch zur Einwohnerratskultur: In all den Jahren haben wir es geschafft, eine gute Gesprächskultur
aufzubauen und zu erhalten, respektvoll miteinander umzugehen und eine konstruktive
Zusammenarbeit zu pflegen. An dieser Stelle kann ich sogar gegenseitiges Vertrauen
erwähnen, auch wenn wir schliesslich unterschiedlich Entscheide fällten. Wir freuten uns aber
auch immer über einstimmige Entscheide. Vergessen Sie Ihr Wahlversprechen nicht, politisieren
Sie mit Herz, brauchen Sie den Kopf, spüren Sie den Puls der Einwohnerschaft und vergessen
Sie auch nicht, auf Ihren Bauch zu hören. Ich wünsche allen viel Spass bei unserer gemeinsamen
Arbeit.
2. Inpflichtnahmen
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Stadtschreiber Heinz Kubli verliest die Gelöbnisformel gemäss § 4 des Geschäftsreglements,
die lautet: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrats die Wohlfahrt der Stadt Baden zu fördern
und gemäss der Verfassung und den Gesetzen nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.“
Die Mitglieder des Einwohnerrats leisten das Gelübde durch Nachsprechen der Worte: „Ich gelobe
es.“
Frau Susi Burger:
Damit sind Sie alle als Mitglieder des Einwohnerrats in Pflicht genommen und dürfen an den
Einwohnerratssitzungen teilnehmen. Ich wünsche uns bei der neuen oder bei der alten, weiterführenden
Tätigkeit viel Kraft und Freude und freue mich auf eine konstruktive und erfolgreiche
Zusammenarbeit im Rat zum Wohl unserer Stadt und all unserer Einwohnerinnen und Einwohner.
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3. Bezeichnung eines provisorischen Wahlbüros von drei Personen
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Frau Susi Burger:
Für das provisorische Wahlbüro schlage ich vor: Peter Conrad, Barbara Diebold und Sander
Mallien.
Beschluss:
Peter Conrad, Barbara Diebold und Sander Mallien werden einstimmig als provisorisches
Wahlbüro gewählt.
4. Wahl des Präsidiums des Einwohnerrats für die Jahre 2010/2011 (01/10)
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Herr Hannes Streif:
Das team Baden schlägt Ihnen Ruth Müri als Präsidentin des Einwohnerrats für die Jahre
2010/2011 vor. Ruth Müri engagiert sich seit 15 Jahren im Einwohnerrat. 2008 wurde sie Vizepräsidentin,
zuvor war sie drei Jahre Fraktionspräsidentin und noch etwas früher zwei Jahre
Präsidentin der Strategiekommission und Mitglied der WOV-Kommission. Wir kennen Ruth Müri
als vielseitige, umsichtige, aber auch kritische Ratskollegin, die sich häufig mit pointierten Voten
in unsere Diskussionen einbrachte. Sie kennt den Ratsbetrieb bestens und hat zweifellos das
Wissen, das Können und auch das Feingefühl, das es braucht, um den Einwohnerrat leiten zu
können und uns zu ermöglichen, unsere gute Diskussionskultur weiter zu pflegen. Wir fühlen
uns und unsere Stadt durch Ruth Müri vertreten und bitten euch, die Kandidatur von Ruth Müri
zu unterstützen.
Herr Lukas Breunig:
Ich beantrage offene Wahl.
Beschlüsse:
1. Einstimmig wird offene Wahl beschlossen.
2. Ruth Müri wird einstimmig zur Präsidentin des Einwohnerrats für die Jahre 2010/2011 gewählt.
Frau Ruth Müri:
Ich bedanke mich ganz herzlich für das mir ausgesprochene Vertrauen. Es ist eine grosse Ehre
für mich, den Einwohnerrat Baden zu präsidieren und den Rat an verschiedenen Anlässen zu
vertreten. Ich freue mich sehr auf das Amt.
Meine erste Einwohnerratssitzung vor 15 Jahren war eher ein trauriger Moment. Ich war für den
im Amt verstorbenen Jörg Weber nachgerutscht. Heute freue ich mich sehr, als zweites team-
Mitglied nach Jörg Weber – er war 1986/1987 Präsident - das Präsidium im Einwohnerrat übernehmen
zu dürfen. Politik ist mein grosses Hobby. Die Möglichkeit, mitbestimmen und mich für
eine Sache einsetzen zu können, die mir am Herzen liegt, ist spannend und motivierend. Ich
freue mich, mit Euch zusammen die Entwicklung von Baden weiter mitgestalten zu können.
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Weil wir für die Politik viel Freizeit einsetzen, muss die Politik auch Freude machen. Darum ist
es mir ein grosses Anliegen, die gute Kultur im Rat weiter zu pflegen. Nach einem Besuch im
Stadtparlament Zürich vor ein paar Jahren wurde mir bewusst, dass unsere Ratskultur nicht
selbstverständlich ist. Ich schätze es, dass wir einander zuhören und uns auch von stichhaltigen
Argumenten der andern Ratseite überzeugen lassen. Es geht um Sachpolitik, nicht nur um die
Parteizugehörigkeit. Neben kritischen Voten und konstruktiven Anregungen darf an den Sitzungen
auch der Humor Platz haben. Und die Geselligkeit soll nicht zu kurz kommen. Die Tradition
des Umtrunks nach den Sitzungen möchte ich weiter pflegen.
In diesem Jahr stehen wichtige Entscheidungen an, die die Stadt und die Region prägen werden.
Der Zusammenschluss mit Neuenhof oder die Neugestaltung des Schulhausplatzes werden
uns im Rat beschäftigen. Ich möchte die Sitzungen speditiv leiten. Wo es Raum für Diskussionen
braucht und diese die Entscheidfindung unterstützen, sollen Diskussionen geführt werden
können. Eine Stadt wie Baden braucht verantwortungsvolle und vorausschauende Entscheide.
Der Einwohnerrat ist in der Pflicht, diese Verantwortung in Zusammenarbeit mit dem
Stadtrat und der Verwaltung zu übernehmen. Ich freue mich auf gute Voten im gegenseitigen
Respekt hier im Rat.
Zum Schluss möchte ich meiner Mutter, meinen Schwiegereltern und vor allem meinem Mann
ganz herzlich danken. Sie unterstützen mich sehr und ermöglichen mir durch ihr Engagement
die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik.
Wir fahren jetzt weiter mit der Konstituierung des Einwohnerrats. Die Fraktionspräsidenten haben
sich im November bezüglich der Sitzverteilung geeinigt. Sie haben auf Ihrem Platz eine
aktualisierte Zusammenstellung der Kandidierenden vor sich.
5. Wahl des Vizepräsidiums des Einwohnerrats für die Jahre 2010/2011 (02/10)
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Herr Reto Huber:
Die CVP schlägt für die Jahre 2010/2011 Markus Schneider als Vizepräsidenten des Einwohnerrats
vor.
Herr Serge Demuth:
Ich stelle Antrag auf offene Wahl.
Beschlüsse:
1. Mit grossem Mehr wird offene Wahl beschlossen.
2. Markus Schneider wird einstimmig als Vizepräsident des Einwohnerrats für die Jahre
2010/2011 gewählt.
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6. Wahl von zwei Stimmenzählenden für die Jahre 2010/2011 (03/10)
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Frau Ruth Müri:
Vorgeschlagen sind Beatrice Meyer und Beatrice Schilling.
Frau Regula Dell’Anno:
Ich beantrage offene Wahl.
Beschlüsse:
1. Einstimmig wird offene Wahl beschlossen.
2. Beatrice Meyer und Beatrice Schilling werden einstimmig als Stimmenzählende für die Jahre
2010/2011 gewählt.
7. Wahl von 11 Mitgliedern der Finanzkommission für die Amtsperiode 2010/2013
(04/10)
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Herr Hannes Streif:
Das team Baden schlägt Ihnen in Ergänzung der Liste in den Unterlagen Susi Burger sowie
Fritz Bosshardt, Entwicklungsbiologe und ehemaliger Scharleiter der Jungwacht Baden, zur
Wahl in die Finanzkommission vor.
Frau Ruth Müri:
Es stehen gleich viel Kandidierende wie Sitze zur Verfügung. Ich schlage vor, die Kandidierenden
in globo zu wählen.
Herr Roland Guntern:
Ich beantrage offene Wahl.
Beschlüsse:
1. Einstimmig wird offene Wahl beschlossen.
2. Als Mitglieder der Finanzkommission für die Amtsperiode 2010/2013 werden einstimmig
gewählt:
Peter Ammon, SVP
Fritz Bosshardt, team
Lukas Breunig, FDP
Elisabeth "Susi" Burger, team
Reto Caprez, SVP
Christian Eissengarthen, SP
Erich Obrist, SP
Beatrice Schilling, Grüne
Trudi Streif, CVP
Reto Wanner, FDP
Michael Wicki, CVP
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8. Wahl des Präsidiums der Finanzkommission für die Jahre 2010/2011 (05/10)
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Frau Ruth Müri:
Zur Wahl vorgeschlagen ist Erich Obrist, SP.
Herr Lukas Breunig:
Ich beantrage offene Wahl.
Beschlüsse:
1. Einstimmig wird offene Wahl beschlossen.
2. Erich Obrist wird einstimmig als Präsident der Finanzkommission für die Jahre 2010/2011
gewählt.
9. Wahl von 11 Mitgliedern der Strategiekommission für die Amtsperiode 2010/2013
(06/10)
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Frau Ruth Müri:
Wir haben 11 Kandidierende für die 11 Sitze. Ich schlage vor, auch diese Wahl in globo durchzuführen.
Herr Serge Demuth:
Ich beantrage offene Wahl.
Beschlüsse:
1. Einstimmig wird offene Wahl beschlossen.
2. Als Mitglieder der Strategiekommission für die Amtsdauer 2010/2013 werden mit 47 Stimmen
bei einer Enthaltung gewählt:
Barbara Bircher, SP
Anna Chiaradia, SP
Peter Courvoisier, FDP
Serge Demuth, SVP
Jonas Fricker, team
Reto Huber, CVP
Kilian Jegen, SVP
Conrad Munz, FDP
Ursina Schmidlin, Grüne
Hannes Streif, team
Blandina Werren, CVP
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10. Wahl des Präsidiums der Strategiekommission für die Jahre 2010/2011 (07/10)
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Frau Ruth Müri:
Vorgeschlagen ist Conrad Munz.
Herr Jonas Fricker:
Ich beantrage offene Wahl.
Beschlüsse:
1. Einstimmig wird offene Wahl beschlossen.
2. Conrad Munz wird einstimmig als Präsident der Strategiekommission für die Jahre
2010/2011 gewählt.
11. Wahl von 12 Mitgliedern des Wahlbüros für die Amtsperiode 2010/2013 (08/10)
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Frau Ruth Müri:
Sie haben die Wahlvorschläge auf der vorliegenden Liste. Ich schlage wiederum eine Wahl in
globo vor.
Herr Roland Guntern:
Ich beantrage offene Wahl.
Beschlüsse:
1. Einstimmig wird offene Wahl beschlossen.
2. Als Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsperiode 2010/2013 werden einstimmig gewählt:
Thomas Amrein, FDP
Mathias Brunner, SVP
Martin Iten, Grüne
Nicole Kamm, team
Samina Koch, SVP
René Mäder, FDP
Iva Marelli, team
Kurt Oberholzer, SP
Silvan Peterhans, SP
Andrea Schmid-Wehrli, FDP
Isabelle Stieger, CVP
Beat Voigtmann, CVP
Frau Ruth Müri:
Bevor wir zu den weiteren Traktanden kommen, habe ich noch ein paar Mitteilungen.
Der abtretende Präsident der Finanzkommission, Olivier Funk, ist am 4. Januar zum zweiten
Mal Vater geworden. Wir gratulieren ganz herzlich zur Geburt von Emil Johannes.
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Ich mache Sie auf den Informationsabend am 2. Februar zum Zusammenschluss von Neuenhof
und Baden aufmerksam. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich zu diesem wichtigen Projekt direkt zu
informieren und Fragen zu stellen.
Am 18. März findet eine Informationsveranstaltung zu den Ergebnissen der externen Schulevaluation
für Eltern und Einwohnerräte statt. Eine Einladung folgt.
Am 5. März findet in Wettingen ein Eishockey-Match gegen den Einwohnerrat Wettingen statt.
Beni Knecht wird noch kurz informieren.
Herr Beni Knecht:
Der Einwohnerrat Wettingen hat uns zum Eishockey-Match eingeladen. Leider haben sich bis
heute nur drei Spieler angemeldet. Bitte schreiben Sie sich noch zahlreich ein, sonst müsste ich
absagen. Die Vertreter der Verwaltung bitte ich, die Angestellten auch nochmals darauf hinzuweisen.
Frau Ruth Müri:
Das Büro des Einwohnerrats hat beschlossen, auch zu Beginn dieser Legislatur einen Ausbildungsanlass
für neue Einwohnerräte oder solche, die noch nicht lange dabei sind, durchzuführen.
Selbstverständlich ist der Anlass für alle Einwohnerratsmitglieder offen. Es geht darum aufzuzeigen,
wie die wirkungsorientierte Verwaltungsführung WOV funktioniert, welche Einflussmöglichkeiten
die Einwohnerratsmitglieder haben und wie der Parlamentsbetrieb funktioniert.
Die Ausbildungsveranstaltung findet an einem Abend im März statt, das genaue Datum steht
noch nicht fest. Sie erhalten eine Einladung.
Vor 100 Jahren wurde der Quartierverein Kappelerhof gegründet und hat seither das öffentliche
Leben im Kappi und in der Stadt, z.B. an diversen Badenfahrten, aktiv mitgestaltet. Es liegen
Flyer zum Jubiläumsprogramm auf.
Neueingänge:
Anfrage Beatrice Schilling vom 15. Dezember 2009 betreffend 10 Jahre Velokonzept Baden.
Das Protokoll der Sitzung vom 8. Dezember 2009 ist auf dem Extranet einsehbar und wird mit
den Unterlagen für die März-Sitzung in gedruckter Form verschickt.
Es zirkuliert die aktualisierte Adressliste. Bitte Korrekturen oder Ergänzungen anbringen.
Herr Sander Mallien:
Wir Grünliberale freuen uns, heute zum ersten Mal in diesem Gremium anwesend sein zu dürfen.
Wir politisieren offen und sachbezogen. Wir fragen nicht, aus welcher Ecke eine Idee
kommt, sondern ob unsere Parteibasis dahinter stehen kann. Unsere Schwerpunkte sind:
In der Siedlungspolitik sind wir für Familienwohnungen in der Innenstadt, weitsichtiges Planen
und Bauen, und Gemeindezusammenschlüsse finden wir auch wichtig. Bei der Energiefrage
wünschen wir uns Grosszügigkeit bei der Bewilligung von Alternativanlagen, in der Bildungs-
und Kulturpolitik Tagesstrukturen nach dem Vorbild Ennetbadens, und ganz generell politisieren
wir eher wirtschaftlich, aber nie asozial oder auf Kosten unserer Umwelt. Für uns muss die Wirtschaft
den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Wir danken für das wohlwollende Aufnehmen
in diesem Gremium und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.
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12. Sitzungsgelder/Pauschalentschädigungen des Einwohnerrats und seiner Kommis-
sionen für die Amtsperiode 2010/2013 (09/10)
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Herr Olivier Funk, Präsident der Finanzkommission:
Ausser der Regelung für den Sekretär des Einwohnerrats und den Aktuar der Finanz- und Strategiekommission
bleibt alles unverändert. Die Finanzkommission hat dem Antrag des Stadtrats
nach Befragung des Aktuars einstimmig zugestimmt.
Beschluss:
Einstimmig werden die Sitzungsgelder und Pauschalentschädigungen des Einwohnerrats und
seiner Kommissionen für die Amtsperiode 2010/2013 gemäss Auflistung festgelegt.
13. Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (10/10)
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Herr Olivier Funk, Präsident der Finanzkommission:
Die vorliegenden Einbürgerungsgesuche wurden in der Finanzkommission besprochen. Das an
den Einbürgerungsgesprächen anwesende Mitglied hat alle Gesuchstellenden empfohlen. Die
Finanzkommission hat allen vorliegenden Gesuchen einstimmig zugestimmt.
Herr Markus Schneider:
Ich beantrage geheime Abstimmung.
Beschlüsse:
Mit deutlich mehr als dem erforderlichen Viertel der Stimmen der anwesenden Mitglieder (48)
wird für alle fünf Gesuche geheime Abstimmung beschlossen.
Ergebnisse der geheimen Abstimmung:
Aliaj, Ibadete
Abgegebene Stimmzettel 48
Gültige Stimmzettel 48
Ja 48
Nein 0
Bertilsson, Kurt Erik Magnus
Abgegebene Stimmzettel 48
Gültige Stimmzettel 48
Ja 48
Nein 0
Jokic Rodriguez, David
Abgegebene Stimmzettel 48
Gültige Stimmzettel 48
Ja 48
Nein 0
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Pacheco Amaral, Pedro Filipe
Abgegebene Stimmzettel 48
Gültige Stimmzettel 48
Ja 48
Nein 0
Rudow, Andreas Karl Manfred
Abgegebene Stimmzettel 48
Gültige Stimmzettel 48
Ja 48
Nein 0
14. Quartierentwicklung; Quartieranalysen Kappelerhof 2004 und Meierhof 2006;
Abrechnung der Planungskredite (11/10)
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Herr Olivier Funk, Präsident der Finanzkommission:
Die Finanzkommission hat die Abrechnungen geprüft. Der Stadtrat hat für Sofortmassnahmen
einen Beitrag von CHF 50,000 zulasten des WOV-Kontos gesprochen. Aus Sicht der Finanzkommission
ist das sinnvoll eingesetztes Geld und entspricht im Wesentlichen dem Auftrag des
Einwohnerrats, die WOV-Konten sukzessiv und sinnvoll abzubauen. Die Finanzkommission hat
beide Abrechnungen einstimmig genehmigt.
Herr Matthias Gotter:
Das Geld ist unbestritten gut investiert. Beide Quartiere haben Handlungsbedarf. Durch die
Quartieranalysen wurden in den Quartieren, in den Quartiervereinen und bei den Bewohnern
Erwartungshaltungen geweckt. Man schätzt, dass etwas geht. Diese Erwartungshaltung soll
auch dokumentiert werden: Was hat man gemacht, was nicht. Da in der Stadt Baden unzählige
Geschäfte mit einer grösseren Priorität laufen, besteht die Gefahr, dass das versanden könnte.
Ich stelle deshalb den Antrag, dass über die Quartierentwicklung im Geschäftsbericht berichtet
wird. Der Antrag lautet wie folgt: "Der Stadtrat möge in den nächsten fünf Jahren über die Quartierentwicklung
im Geschäftsbericht Auskunft geben." Die CVP wird beiden Abrechnungen einstimmig
zustimmen.
Herr Beni Knecht:
Auch die SP-Fraktion stimmt beiden Kreditabrechnungen zu. Im Bericht 2002 zum Planungsleitbild
98 wurden bereits ein paar erkennbare Probleme der Quartiere Kappelerhof und Meierhof
aufgezeigt. Die Quartieranalysen in den Jahren 2004 und 2006 haben zusätzliche Defizite
aufgezeigt. In der Zwischenzeit wurden viele dieser Probleme in enger Zusammenarbeit mit den
Quartiervereinen angegangen. Davon haben die Quartiere und das Zusammenleben in ihnen
profitiert. Ich empfehle Ihnen, zu den vielen mittlerweile in den beiden Quartieren in Arbeitsgruppen
angegangenen und erfolgreich durchgeführten Ideen und Projekten die Homepages
der Quartiervereine zu besuchen. Wir sind überzeugt, dass die Erfahrungen später auch bei
Analysen von Quartieren in Neuenhof von Nutzen sein können. Wir danken allen Beteiligten in
den Quartieren und bei der Stadtverwaltung für ihr grosses Engagement.
Herr Roland Guntern:
Die Grünen Baden stimmen der Abrechnung der Planungskredite zu. Die Abrechnungen halten
sich im gesetzten Rahmen. Besonders erwähnenswert ist die unbürokratische Vorgehensweise
des Stadtrats, der für die Realisierung von Sofortmassnahmen CHF 50,000 aus seinem WOV-
Konto beisteuerte.
Die Quartieranalyse mit einem gemeinwesenorientierten Vorgehen parallel zum planerischen
Vorgehen wie in Baden ist ein sinnvolles Vorgehen. Erst die Verbindung dieser zwei Ebenen
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ergibt in die Tiefe gehende Resultate. Die Grünen Baden sind überzeugt, dass eine direkte Beteiligung
und Partizipation der Bevölkerung bessere Resultate bringt. Die „Quartierfachleute“,
d.h. die Quartierbewohnerinnen und -bewohner, werden direkt beteiligt und können direkt mobilisiert
werden. Lösungen können so gemeinsam erarbeitet werden und werden besser akzeptiert.
Sie sind sicher auch langfristig richtig. Damit kann ein Beitrag für das Interesse am eigenen
Wohnquartier geleistet werden. Ein solcher Prozess ist wertvoller, als am grünen Tisch einen
schönen Bericht zu schreiben. Das weitere Vorgehen mit Beteiligung von Bundesgeldern
finden wir sinnvoll. Wir haben hier eine Anregung im Sinn des Antrags der CVP: Wir möchten
wissen, was umgesetzt wird. Weiter würden wir es schätzen, über die Methode und das Vorgehen
bei dieser Quartieranalyse etwas zu hören im Sinn einer Auswertung, wie diese Methode
sich bewährt und was man allenfalls neu entwickelt hat. Wir sind erfreut über ein so zukunftsträchtiges
Vorgehen, die Verbindung zwischen planerischen und gemeinwesenorientierten Arbeiten.
So können Menschen partizipieren, sich interessieren und werden ernst genommen.
Herr Hannes Streif:
Auch das team Baden stimmt der Abrechnung der Planungskredite zu. Die Untersuchung erhöht
die Lebensqualität in diesen Quartieren. Die Mittel wurden sinnvoll eingesetzt, die Resultate
in den Berichten präsentiert, und dringende Anliegen konnten bereits umgesetzt werden. Ein
zentraler Punkt sind die Hauptstrassen in beiden Quartieren. Wir werden die Entwicklungen bei
der Mellinger- und der Bruggerstrasse im Auge behalten, damit sich die Stadt zugunsten der
Lebensqualität in diesen Quartieren und gegen den Ausbau dieser Verkehrsachsen einsetzen
kann. Uns interessiert, ob ein Instrument besteht, mit dem die Entwicklung überprüft werden
kann. In diesem Sinn unterstützen wir den Antrag der CVP.
Herr Serge Demuth:
Ich möchte nicht nochmals ausführen, was wir bei der Kreditsprechung sagten. Unsere Meinung
hat nicht gross geändert. Es gab bereits vorher viel Handlungsbedarf, und diese Analyse hat
einen zusätzlichen Handlungsbedarf aufgedeckt. Man hätte das Geld besser in bereits bestehenden
oder bekannten Handlungsbedarf investiert. Eben wurden wieder die Hauptstrassen
genannt. Ein Chinese sieht auf der Karte, dass die Hauptstrassen in dieser Klus ein Problem für
Anwohner sind. Den Antrag der CVP begrüsse ich. Es ist gut, dass der Rückblick im Geschäftsbericht
erfolgt und nicht zusätzliche Analysen gemacht werden. Wir wollen das Geld für Taten
einsetzen, nicht für die Projektierung und Analysierung.
Frau Stadträtin Daniela Oehrli:
Wir haben regelmässig über Sofortmassnahmen und weitere Massnahmen informiert, u.a. in
zwei Einwohnerratsvorlagen im Dezember 2006 sowie im Dezember 2009 zu den Geldern, die
wir von projets urbains erhalten. Verschiedenes wurde umgesetzt. Bei der ersten Kreditvorlage
2003 für eine Analyse Kappelerhof votierte die SVP gleich wie heute. Damals sagte ich, dass
wir nicht die schon bekannten Löcher im Käse, sondern die Stärken dieser Quartiere suchen.
Auf dieser Basis zeichnete sich auch die angewandte Methode ab. Die Quartierentwicklung
brachte sehr viel und stärkte das Selbstwertgefühl aller Quartierbewohnerinnen und –bewohner.
Die Quartiervereine werden auf breiter Stufe einbezogen, gerade auch bei der Gestaltung der
Mellingerstrasse oder beim Entwicklungskonzept Brisgi.
Zum Antrag der CVP: Wir informieren regelmässig auf dem Internet. Der Stadtrat möchte auf
eine Aufnahme in den Geschäftsbericht verzichten, weil dieser wieder umfangreicher würde und
irgendwann fast nicht mehr lesbar ist. Auch auf der Homepage der Quartiervereine wird immer
wieder darüber berichtet, was man macht. In den zwei Berichten über die Quartierentwicklungsanalysen
sind das Vorgehen und die Ergebnisse auch sehr ausführlich aufgeführt. Christoph
Lötscher von der Entwicklungsplanung ist dafür zuständig, den Faden zwischen den Quartieren
und der Stadt immer wieder zu spannen. Er kontrolliert die Entwicklungsschwerpunkte und den
mit entsprechenden Zeitfaktoren unterlegten Massnahmenkatalog. Seit letztem Jahr begleitet
zudem eine Begleitgruppe, in der der Bund, Raumplanung, und der Kanton vertreten sind, die
Projekte.
Frau Ruth Müri:
Matthias Gotter, halten Sie am Antrag fest?
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Herr Matthias Gotter:
Ich halte an meinem Antrag fest.
Frau Ruth Müri:
Der Antrag lautet: "Der Stadtrat möge in den nächsten fünf Jahren über die Quartierentwicklung
im Geschäftsbericht Auskunft geben."
Beschluss:
Mit 30 Ja zu 12 Nein wird dem Antrag von Matthias Gotter zugestimmt.
Beschlüsse:
1. Die Abrechnung des Planungskredits für die Quartieranalyse Kappelerhof, schliessend mit
brutto CHF 180,285.90 bzw. netto CHF 130,072.90, wird einstimmig genehmigt.
2. Die Abrechnung des Planungskredits für die Quartieranalyse Meierhof, schliessend mit
brutto CHF 140,494.05 bzw. netto CHF 140,278.85, wird einstimmig genehmigt.
3. Der Stadtrat möge in den nächsten fünf Jahren über die Quartierentwicklung im Geschäftsbericht
Auskunft geben.
15. Erschliessung Hügelacher, Rütihof; Abrechnung Baubeitrag (12/10)
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Herr Olivier Funk, Präsident der Finanzkommission:
Die Finanzkommission hat die Abrechnung geprüft. Sie ist in Ordnung. Der Kredit wurde schon
vor einiger Zeit gesprochen, die letzten Rechnungen gingen aber erst 2008 ein. Daher liegt keine
überfällige Pendenz vor. Die Finanzkommission hat der vorliegenden Bauabrechnung einstimmig
zugestimmt.
Beschluss:
Die Abrechnung des Baubeitrags an die Erschliessung Hügelacher, Rütihof, schliessend mit
CHF 429,480.50, wird einstimmig genehmigt
Pause 21.15 – 21.35 Uhr
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16. Aufwertung Personenunterführung Gstühl und Verlängerung Ladenpassage Blind-
darm; Baukredit (13/10)
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Herr Olivier Funk, Präsident der Finanzkommission:
Nur eine kleine Minderheit der Kommission sieht das Projekt als städtebauliche Verbesserung.
Einer Mehrheit fehlt die Vision. Es ist noch zu wenig klar, wie das Gebiet in Zukunft aussehen
soll. Zu viele Unklarheiten bestehen bei angrenzenden Projekten wie Einfahrt Tiefgarage, Südhaus,
Buslinienführung, Bedeutung der Sterk-Unterführung, Wirtschaftlichkeit der bestehenden
Ladenlokale im Blinddarm, Kriesi-Areal usw. Die Finanzkommission will ein Flickwerk von unabhängigen
Projekten verhindern. Sie stellt auch die langfristige Wirtschaftlichkeit stark in Frage.
Die Mehrheit sieht für ein Café an dieser Lage keine Erfolgschance. Zudem müssten vor
Baubeginn Verträge vorliegen, die das Mietverhältnis und die genaue Nutzung regeln.
Grundsätzlich begrüsst die Finanzkommission eine Aufwertung der Situation für Velofahrer, was
aber auch nur mit der Offizialisierung der Durchfahrt für Velofahrer erreicht werden könnte, die
in jedem Fall empfohlen wird.
Die Finanzkommission begrüsst die Ausarbeitung der verschiedenen Varianten. Trotzdem wird
die Realisierung nur einiger Teilprojekte mehrheitlich verworfen, weil dadurch wiederum ein
Flickwerk entstünde.
Abschliessend ist das Projekt aus Sicht der Finanzkommission zu teuer und der Glaube an den
Nutzen zu gering. Aus Sicht einer Mehrheit ist das Projekt auch strategisch nicht wichtig und
eine Umsetzung nicht dringend. Die Finanzkommission hat den Baukredit mit 9 zu 2 Stimmen
abgelehnt.
Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Das war mein letztes Votum als Finanzkommissionspräsident. Ich bedanke mich nochmals
herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich habe dieses Amt sehr gern ausgeübt, und
die Zusammenarbeit mit Ihnen allen hat mir Spass gemacht. Ich wünsche Ihnen weiterhin einen
kritischen aber auch einen konstruktiven Ratsbetrieb.
Herr Reto Huber:
Was der Finanzkommissionpräsident berichtet, ging bei uns vor zwei Wochen wie ein Lauffeuer
durch. Wenn die Finanzkommission nein sagt, wird es so sein. Nach dem Nein der Finanzkommission
und den schlechten Gefühlen aus der Diskussion über den Projektierungskredit vor
etwas mehr als einem Jahr waren Vormeinungen gefasst. Es ist zweifellos eine schwierige und
darum eine spannende Vorlage. Bei jedem Teilprojekt gibt es zehn Gründe dafür und zehn dagegen.
Angesichts der Honorare haben alle hier leer geschluckt. In der Zeitung steht, eine Fraktion
sei mit dem Vorliegenden nicht glücklich. Das stimmt, wir sind hier nicht glücklich. Die Finanzierung
aus dem Parkplatzersatzabgabefonds ist seltsam, es gibt viele Unsicherheiten hinsichtlich
Kriesi-Areal, Südhaus, Sterk-Unterführung. Nach Meinung der CVP ist eine Versachlichung
und eine Auslegeordnung nötig. Ich möchte aufzeigen, weshalb die CVP diesem Kreditantrag
grossmehrheitlich zustimmen wird.
Ist das Projekt ein optischer, funktionaler Gewinn für dieses Gebiet? Die Finanzkommission
spricht von Flickwerk. Das Projekt ist zweifellos keine Augenweide und gewinnt keinen Schönheitspreis.
Die Begleitkommission hat dieses Projekt aber seit der Projektierungskreditgenehmigung
begleitet und ist der Meinung, dass wir jetzt ein funktionales Projekt im Rahmen der Möglichkeiten
haben. Das Projekt nimmt auch Rücksicht auf ein sehr erfolgreiches Unternehmen mit
einem Party-Betrieb dort. Unser Fazit ist: Wir haben eine architektonische und funktionale Gesamtlösung,
der wir zustimmen können.
Zu den Kosten, insbesondere den Honoraren: Man darf nicht vergessen, dass Bauen mit Beton,
Armierungseisen, Statik und Schalldämmung teuer ist. Dann sind die Planerhonorare sehr
hoch. Hier ist zu berücksichtigen, dass wir bei der Genehmigung des Projektierungskredits von
CHF 320,000 verlangten, dies und jenes sei noch abzuklären. Das ist auch ein Grund für höhere
Honorarkosten. Dazu kommen die engen räumlichen Verhältnisse. Die verschiedenen
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Schnittstellen, Heizung, Lüftung, Elektro, Statik usw. müssen mit mehr Aufwand in diesen untergebracht
werden. Fazit: Die Honorare sind hoch. Wir haben nach der sehr detaillierten Darlegung
aber Verständnis dafür und sind damit einverstanden. Die Rechnungen funktionieren nach
SIA-Norm. Es wurde uns zudem versichert, dass es noch eine Bereinigung geben wird, wenn
es zu einem Gesamtauftrag kommt.
Zum Thema gesicherte Mietzinseinnahmen: CHF 2,8 Mio. Investitionen sollen gesichert sein.
Was ist gesichert? Bezüglich Miete für das Löschwasserbecken bestehen verbindliche Zusagen
für fünf Jahre Miete fest und weitere fünf Jahre optional. Nicht zu vergessen ist dabei, dass der
Betreiber für die Nutzung noch einen sechsstelligen Betrag investieren muss. Da springt er nicht
nach zwei Jahren ab. Zehn Jahre sind auch aus Sicht der Betreiber glaubwürdig. Die Rentabilität
der Läden im Blinddarm muss uns nicht interessieren, sondern ob der Mietzins fliesst. Das
ist Sache der Abteilung Liegenschaften. Es braucht einen marktkonformen Zins, mit dem ein
Laden betrieben werden kann. Wir glauben den Aussagen dazu und sind überzeugt, dass das
klappt.
Weiter zur Parkplatzersatzabgabe: Bauherren zahlen Geld in diesen Fonds, aus dem die Rampe
finanziert werden könnte. Wir erachten das als legitim, es gibt ja keine Veloersatzabgabe,
mit der man diese Rampe finanzieren könnte. Damit kann eine Verbindung für den Langsamverkehr
geschaffen werden, die wohl teuer ist, die es aber braucht, unabhängig vom Kriesi-
Areal. Eine bessere Veloverbindung schadet dort gar nichts.
Zu den Investitionen im Zusammenhang mit dem Löschwasserbecken: Auch dieses ist Standortmarketing
für die Stadt, und wir dürfen stolz sein, neben den anderen Kulturinstitutionen auch
noch einen solchen Betreiber zu haben. Die kritische Frage ist zweifellos: Baut man für diesen
Betreiber? Und die Folgefrage: Was ist, wenn dieser in zehn Jahren nicht mehr da ist? Was
macht man dann dort? Man muss sich das sicher überlegen. Ich kann mir dort gut einen Showroom
vorstellen. Gelingt uns die Anbindung vom Schlossbergplatz zum Gstühl-Bereich, haben
wir dort genügend Passanten, damit es auch auf eine andere Art attraktiv wird. Die seinerzeit
eingebaute Occasions-Lüftung muss im Übrigen ohnehin ersetzt werden. Die CVP fragte sich
auch, ob ein Tagescafé hier rentabel sei. Das ist jedoch nicht unsere Aufgabe. Wir müssen
nicht den Betrieb sicherstellen, wir bauen etwas, das die unschöne Lücke schliesst. Die Rentabilität
dieses Cafés muss der Betreiber sicherstellen. Wir erachten die Investitionen der Stadt,
u. a. für den aktuellen Betreiber, die zu einem grossen Teil über Mietzinseinnahmen refinanziert
werden, als gerechtfertigt. Anderswo baut die Stadt auch, damit Unternehmen funktionieren
können.
Die letzte, eine matchentscheidende Frage: Werden die gesetzten Ziele mit der Baukreditgenehmigung
und Umsetzung dieses Projekts erreicht? Was ist, wenn wir nein sagen? Nach unserer
Meinung wird das Ziel mit dieser Vorlage erreicht. Es ist kein Ziel, das uns glücklich
macht. An dieser Ecke kann man aber nie glücklich werden. Aus dem Blinddarm wird nie ein
Sonnenkind. Wir können die flankierenden Massnahmen optimieren, und das Projekt ist ein Teil
davon. Die Alternative ist ein Aufschieben. Dann müssen wir uns fragen: Was gewinnen wir mit
einer Realisierung in drei, vier oder fünf Jahren, wenn die Sterk-Unterführung dann vielleicht
klar ist? Die SBB haben vielleicht einen Horizont von 20 Jahren, um etwas zu verwirklichen.
Was gewinnen wir mit einer Aufschiebung? Die CVP ist überzeugt, das vorliegende optimierte
Projekt werde weder günstiger noch besser. Wir haben dann vielleicht den Betreiber nicht mehr,
der jetzt bereit ist, einen grossen Teil durch Mietzinseinnahmen zurückzuzahlen. "Kommt Zeit,
kommt Rat" zieht hier nicht. Wir müssen jetzt die (teure) Gelegenheit nutzen, die sehr stark über
Finanzierungen abgefedert ist, CHF 515,000 aus den Parkplatzabgaben und die Mietzinseinnahmen.
Die CVP-Fraktion ermuntert Sie mit dieser Auslegeordnung, aufgrund dieser Fakten
zu urteilen. Machen Sie die Auslegeordnung auch, packen Sie den Moment und sagen Sie nicht
zum Schönheitspreis ja, sondern zu dieser guten, funktionalen Lösung.
Herr Stefan Brand:
Das team Baden versuchte, die Vorteile den erwähnten Kritikpunkten gegenüberzustellen und
kam zu einem andern Schluss als die CVP. Am Schluss überwogen die Kritikpunkte. Das Protokoll
vom 9. Dezember 2008 zum Projektierungskredit zeigt, dass Aufwand und Grösse dieses
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Projekts schon damals einiges zu diskutieren gaben. Die sehr hohen Kosten sind auch nicht im
Investitionsplan eingestellt, was damals - wie auch jetzt - nicht nur von der Finanzkommission,
sondern auch im Rat kritisiert wurde. Neben der damals präsentierten Maximallösung forderte
der Rat eine auf das Wesentliche beschränkte Minimallösung mit deutlich reduzierten Kosten.
Diese Minimallösung vermissen wir in der Vorlage. Es werden zwar fünf einzelne Teilprojekte
vorgelegt, die man theoretisch auch einzeln umsetzen könnte. Das würde jedoch auch aus unserer
Sicht nicht viel Sinn machen, und der Stadtrat empfiehlt, alles umzusetzen. Eine Lösung
ohne bauliche Massnahmen fehlt. Uns ist bewusst, dass Baumassnahmen immer teuer sind. Es
wäre eine Überlegung wert, ob man ein Aufwertung ohne bauliche Massnahmen erreichen
könnte. Darauf wird nur in zwei Sätzen ganz am Schluss der Vorlage eingegangen. Es wird
dargelegt, eine Sanierung der Unterführung ohne Umbau würde ca. CHF 150,000 kosten (neue
Lampen, neuer Anstrich). Wir meinen, diese CHF 150,000 würden den funktionalen Nutzen, die
Aufwertung schon bringen. Das wäre auch verhältnismässig, und wir bevorzugen eine solche
Variante. Für die total CHF 3,2 Mio. entsteht nur ein kleiner Mehrwert für die Öffentlichkeit. Ein
Grossteil geht ins LWB, was Vorteile hat, aber nicht für die ganze Öffentlichkeit von Nutzen ist
und deshalb kritisch betrachtet werden muss. Allgemein stehen unseres Erachtens Kosten und
Nutzen in diesem Projekt in keinem guten Verhältnis. Auch die Finanzkommission hat diesen
und andere Punkte kritisiert und die Vorlage mit 9 : 2 Stimmen abgelehnt. Bis jetzt erhielten wir
von der Finanzkommission immer sehr gute Ratschläge, unserer Meinung nach auch in diesem
Fall.
Der Kern der Vorlage, die Aufwertung der Gstühl-Unterführung, kann auch wesentlich einfacher
und vor allem günstiger ohne bauliche Massnahmen erreicht werden. Das Gleiche gilt für die
Regelung des Veloverkehrs oder die Öffnung der Unterführung für den Veloverkehr. Der Bereich
auf dieser Seite des Blinddarms ist keine Augenweide. Ein Schönheitspreis ist nicht zu
gewinnen. Es ist aber auch kein so grosser Schandfleck, dass Massnahmen dringend sind. Das
Projekt bietet Vorteile, ist aber nicht notwendig und schon gar nicht dringend. Dieses Geld lässt
sich andernorts viel besser einsetzen. Wir bezweifeln sehr, dass ein Café an dieser Lage wirklich
Erfolg haben kann, ebenso die Finanzierung dieser CHF 2,8 Mio. über Mietzinseinnahmen.
Auch wenn wir nicht direkt für die Rentabilität der Läden verantwortlich sind, geht das den Einwohnerrat
doch etwas an. Wir schaffen die Rahmenbedingungen für die Nutzung und müssen
uns deshalb schon überlegen, ob man an diesem Ort eine rentable Nutzung ermöglichen kann.
Nach dem Blinddarmumbau hat sich gezeigt, dass diese Läden nicht automatisch Fussgängerund
Einkaufpassagestimmung erzielen. Die Lage in der Eisenbahnunterführung ist nicht optimal
zum Schaufensterbummeln. Die durchfahrenden Züge verursachen viel Lärm. Die Ladenbesitzer
und ein Augenschein vor Ort bestätigen, dass die dortigen Läden keine Goldgrube sind.
Eine Verlängerung der Ladeneinbauten erachten wir deshalb nicht als sinnvoll.
Das team hat zwei konkrete Anregungen zur Vorlage: Einerseits eine kleine, viel günstigere
Sanierung ohne bauliche Massnahmen. Das ist auch für die Öffnung für die Velofahrer relevant.
Diese kann mit einer Signalisationsänderung unterstützt werden, ohne Verbreiterung oder Abbruch
der gerade erst gebauten Rampe. Die zweite Anregung betrifft die Nutzung der Lokale,
die wie gesagt für Läden und Schaufensterbummeln nicht optimal sind. Gut denkbar wäre eine
kulturelle Nutzung, z. B. Ateliers, Räume für junge Musiker, allgemein für Kunstschaffende. Die
Lage ist zentral, und es entstünde kein Lärmproblem, weil ja die Züge oben durchfahren. Zudem
käme die Atmosphäre im Untergrund den Kulturschaffenden sicher entgegen. Der Stadtrat
hat schon mehrmals eingestanden, dass die räumliche Situation für Kunst- und Kulturschaffende
in Baden zurzeit nicht gut ist. Hier könnte man konkret ansetzen.
Das team Baden empfiehlt Ihnen aus den genannten Gründen, der Finanzkommission zu folgen
und die Vorlage abzulehnen, damit das Geld für bereits vorhandene, notwendige und auch
dringende Projekte eingesetzt werden kann.
Frau Karin Bächli:
Wir sind uns wohl alle einig, dass die bestehende Situation nicht gut ist. Die Verbindung Blinddarm
- Gstühlcenter - Martinsbergquartier ist nicht gut gelöst. Die Rampe, obwohl sie erst ein
Jahr alt, ist zu schmal für alle Benutzer/innen, die Lage der auch erst ein Jahr alten Parkhauseinfahrt
ist eine Fehlplanung, die Gstühlunterführung ist dunkel, eng, und an den Wochen-
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enden stinkt es oft ziemlich. Schlossberplatz und Blinddarm wurden aufgewertet und das
Gstühlcenter gebaut. Dort warten wir noch auf die in der Visualisierung gezeigte Belebung. Vor
einem Jahr stimmten wir dem Projektierungskredit zu, weil es Sinn macht, diese wichtige Verbindung
zu verbessern. Wir stellten damals den Antrag, für die Unterführung Gstühl und den
Blinddarm seien Varianten mit und ohne Läden aufzuzeigen, der angenommen wurde. Varianten
mit und ohne Läden werden jetzt nicht vorgelegt. Der Bedarf an weiteren Ladenflächen ist
nicht ausgewiesen. Im Gstühlcenter gibt es immer noch leere Verkaufsflächen.
Die SP-Fraktion attestiert dem vorliegenden Projekt, dass das Gebiet damit aufgewertet würde.
Unsicher ist die Fraktion aber, ob damit wirklich die bestmögliche städtebauliche Aufwertung
erreicht wird. Es wurde mehrmals gesagt, dass eine gute Lösung für diese städtebaulich extrem
schwierige Ecke nicht einfach zu finden ist. Trotzdem wurde der Auftrag direkt vergeben und die
Chance für einen Wettbewerb, z. B. im Einladungsverfahren mit einem geringen Aufwand, nicht
genutzt. Wir haben es bei der Genehmigung des Projektkredits selber verpasst, einen Wettbewerb
zu fordern. Jetzt haben wir eben nicht die ganze Palette, was man aus dieser Ecke machen
könnte, welche Ideen anstelle von Ladeneinbauten es noch gäbe und wie die Eingangssituation
zum LWB besser und anders gestaltet werden könnte. Diese Fragen sind für uns nicht
beantwortet. Ein Tagescafé mit Terrasse erscheint uns in Anbetracht des Zuglärms eine Totgeburt.
Am besten ginge man wohl mit jemandem, mit dem man nicht viel reden möchte, in dieses
Café. Eigentlich ist offensichtlich, dass es eher darum geht, dem LWB nach Einführung des
Rauchverbots im Mai ein Fumoir zur Verfügung zu stellen. Warum wird das in der Vorlage nicht
gesagt?
Visualisierungen zeigen einfach ein Bild. Trotzdem staunen wir, wie idealistisch die Welt
manchmal gezeigt wird, z.B. beim Schulhausplatz mit drei Autos, keiner Lichtsignalanlage und
keinen Strassenschildern, dafür mit vielen Bäumen. Beim vorliegenden Projekt wird das Gitter,
das es braucht, damit die Terrasse nicht betreten werden kann, nicht gezeigt. Wir glauben auch
nicht, dass die Bäume auf dem Dach überleben können. Diese Ecke ist heute ein Schandfleck.
Sie wurde im Hinblick auf die Realisierung des vorliegenden Projekts nicht zu Ende gebaut. Der
Belag des Schlossbergplatzes wurde nicht bis zu den Mauern weitergeführt. Es liegt noch ein
komischer Teerhaufen herum, dessen Funktion nicht klar ist. Die Eingangssituation zum LWB
wurde sehr provisorisch gestaltet. Diese Ecke kann kein Bijou werden, aber besser als heute.
CHF 3,2 Mio. sind sehr viel Geld. Es wird gesagt, diese Zahl müsse relativiert werden. CHF 2,8
Mio. gingen durch Mietzinseinnahmen wieder ein. Eine Refinanzierung ist aber das Ziel jeder
Investition. Wir wollen z. B. durch die Finanzierung von Kinderkrippen mehr Steuereinnahmen
generieren, durch die Einführung der Schulsozialarbeit geringere gesellschaftliche Kosten und
mit der Sanierung des Schlossbergplatzes die Stadt Baden als Einkaufsstadt attraktiver machen.
Die Refinanzierung ist nicht immer so klar messbar wie mit Mietzinseinnahmen. Sie ist
aber die Grundidee des Investierens.
Die Benützung der Unterführung und der Rampe mit dem Velo ist verboten. Vieles spricht für
die Verbreiterung. Die Verkehrssicherheit kann erhöht werden, für schnelle Velofahrer/innen
steht eine schnelle und legale Verbindung zur Verfügung. Ein Teil der Fraktion ist indessen der
Meinung, es brauche für den Moment eine pragmatische Lösung. Die Verbreiterung der Rampe
führt zu einer Verengung des Strassenraums und verbessert die Situation in der Gstühlunterführung
damit nicht.
In dieser Ecke muss etwas gehen. Der Zeitpunkt ist in der Fraktion umstritten. Die einen finden
es richtig, die Verbindung jetzt zu machen, die andern sind der Ansicht, es gebe dringendere
Projekte in der Stadt Baden. Wenn der Kredit abgelehnt wird, muss zumindest der Teerhaufen
weg, die provisorische Gestaltung der Eingangssituation muss besser werden und der Belag
soll durchgezogen werden, auch wenn er kein Bijou ist. Das Projekt ist gut, die Verbindung zwischen
dem Blinddarm und dem Gstühlcenter wird verbessert und das Gebiet wird aufgewertet.
Es bleibt jedoch die Unsicherheit, ob wir wirklich das bestmögliche Projekt für die Aufwertung
dieser Ecke haben. Das Projekt konnte nicht alle in der Fraktion überzeugen. Die Meinungen in
der SP sind geteilt.
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Herr André Bauer:
Die SVP hat die Vorlage auch sehr intensiv besprochen. Ich bin grundsätzlich der Meinung,
dass wir zu den Einnahmen und Ausgaben eines Ladenbesitzers nichts zu sagen haben. Er
weiss selber, ob er dort mieten will oder nicht. Man könnte sagen: "im Zweifel für den Angeklagten".
Die Honorare, die fast 25 % ausmachen, haben mich im ersten Moment gestört. Diese
Betongeschichte hat halt ihren Teil dazu beigetragen. Ich weiss nicht, ob ich mich gestalterisch
einmischen darf. Eine bessere Lösung hätte ich vielleicht schon, vermutlich könnten wir auch 50
bessere Lösungen haben. Wir haben hier wenigstens eine.
Für mich sind zwei Punkte sehr wichtig. Man müsste nochmals über die Honorare sprechen
können. Man kann heute nicht immer nach SIA-Normen abrechnen. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit,
dies nochmals zu hinterfragen. Weiter sollten die Kosten optimiert werden. Man könnte
an gewissen Orten sicher noch optimieren. Als drittes ärgert mich, dass alles durch die gleiche
Röhre geht, dass das Ganze vor zwei Jahren aber mit einer schmalen Rampe geplant wurde.
Das begreife ich nicht.
Frau Beatrice Schilling:
Es spricht einiges für, aber auch einiges - und aus der Sicht der Grünen mehr und wichtigeres -
gegen dieses Projekt. Ein anderer, bisher nicht erwähnter und aus unserer Sicht kritischer
Grund ist, dass das LWB "aufgerüstet" wird. Der damit verbundene höhere Mietpreis mag für
die jetzige Mieterin kein Problem sein. Sie würde sich sogar verpflichten, diesen längerfristig zu
bezahlen. Das macht aber eine weniger kommerzielle Nutzung in Zukunft nicht mehr realistisch,
und ursprünglich war das LWB ja als Kulturlokal geplant.
Die Öffnung der Unterführung für den Veloverkehr macht Sinn. Unserer Ansicht nach reichen
aber im Moment niederschwellige Massnahmen wie eine neue Kennzeichnung und das Entschärfen
der Ecken. Sollten die Platzverhältnisse gleich bleiben, dürfen die Fussgänger nicht
darunter leiden. Die Empfehlungen von Pro Velo und Fussverkehr Schweiz für solche Fälle ist
eine Markierung als Fussweg mit einer Zusatztafel „Velos im Schritttempo erlaubt“.
Nicht erklären kann ich mir, dass es in der Begleitkommission fast keine kritischen Stimmen
gab. Aufgefallen ist mir, dass es in der Begleitkommission viele Leute aus der Verwaltung und
vom externen Projektteam hatte. Deren Begeisterung übertrug sich nicht auf den Einwohnerrat.
Diese Stelle der Stadt ist nicht schön, aber auch nicht die schlimmste und/oder gefährlich. Deshalb
möchten wir das Projekt jetzt nicht realisieren und lehnen den Baukredit ab. Was verlieren
wir, wenn wir jetzt nicht bauen?
Herr Peter Courvoisier:
Die FDP-Fraktion hat auch alle Punkte diskutiert. Es ist tatsächlich so: man kann dafür oder
dagegen sein. Ich bin ein Befürworter, weil es eine eindeutige städtebauliche Verbesserung
gibt. Die heutige Situation möchte ich nicht mehr. Das bestehende Ladenkonzept, zu dem wir
mit der Zustimmung zum Schlossbergplatz ja sagten, wird weitergeführt. Die Läden gehen momentan
zu wenig weit. Man wird nicht richtig vom Schlossbergplatz durch den Tunnel Richtung
Langhaus geführt. Wenn wir dem Projekt zustimmen, wird diese Idee weiterverfolgt und die
Verbindung für die Fussgänger zum Langhaus attraktiver. Die Läden kommen vielleicht in einem
oder zwei Jahren. Wir können dies unterstützen, indem wir versuchen, mehr Leute dort
durchzuführen. Weiter verbessert die Öffnung der Unterführung die Verbindung zum Gstühl,
und der Eingang zum LWB wird verbessert. Wir wissen, dass es in der Nacht laut ist. Die Verbindung
für die Bewohner Martinsberg/Allmend wird mit der Verbreiterung der Rampe verbessert.
Für CHF 720,000 Nettoinvestitionen erhalten wir eine Verbesserung, die die Innenstadt
verdient.
Frau Isabelle Wanner:
Die Grünliberalen sind gegen das Projekt. Viele Argumente decken sich mit denen von Grünen,
SP und team. Weiter soll beim Blinddarmausgang jetzt auch einmal Ruhe einkehren. Wir hatten
eine lange Bauerei. Die Leute, die täglich vom Martinsberg kommen und jeden Tag an einem
andern Ort durchgehen mussten, wünschen sich, dass man sich mit der momentanen Situation
befreundet und später schaut, was noch nötig ist. Die CVP sagt, es sei nicht Sache des Einwohnerrats,
die Rentabilität der Geschäfte auszuleuchten. Das stimmt nicht ganz. Die Rentabili-
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tät ist vom Erfolg abhängig. Haben die Geschäfte keinen Erfolg, gehen sie ein. Im Moment besteht
kein Ladenmix. Niemand geht jeden Tag in den Schönheitssalon oder Trekkingschuhe
kaufen usw. Auf das Café möchte ich nicht mehr eingehen. Wir wissen, weshalb der letzte Laden
im Blinddarm nicht vermietet und jetzt eine Bar daraus gemacht wurde: weil das Geratter
der Züge unerträglich ist. Dass dieses Geratter einen Stock höher erträglich sein und dort ein
Tagescafé mit Terrasse eingerichtet werden soll, gehört in die Märchenstunde.
Herr Stadtrat Kurt Wiederkehr:
Zunächst zu den Einwänden der Finanzkommission: Die Vision ist, den Sprung über die Gleise
zu schaffen. Erinnern Sie sich, wie es vor fünf Jahren aussah. Wir hatten Jahrzehnte eine üble
Vorstadtsituation, zugegebenermassen mit vielen interessanten Nutzungen. In städtebaulicher
Hinsicht wurde das Stadtbild vor Jahrzehnten entzwei geschnitten. Der Schlossbergplatz wurde
zu einem lebendigen Teil, und auf der anderen Seite war man im wahrsten Sinn des Wortes
„hinter den Gleisen“. Mit der Vision, die wir verfolgen, ist der Sprung wieder zu schaffen. Sie
wird durch die hervorragende Entwicklung im Gebiet Baden Nord und Martinsberg unterstützt.
Viele Leute wollen dort wohnen. Der Nutzen der städtischen Investitionen liegt darin, dass sie
das Gebiet Baden Nord/Martinsberg noch wertvoller machen, dass noch mehr passieren kann,
und es gibt entsprechende Projekte. Aber auch das Bestehende soll im Wert erhalten werden
und sogar noch an Wert gewinnen. Die Vision ist eine generelle Aufwertung dieser Gegend.
Auf dem Kriesi-Areal gab es einen Wettbewerb, es gibt ein Projekt, und die Sondernutzungsplanung
ist in der Vorprüfung beim Kanton. Wir stehen vor der Realisierung. Beim ehemaligen
AV-Hochhaus gibt es Projekte für eine attraktivere Gestaltung. Die Privaten ziehen mit, die
Randbedingungen sind bekannt. Für die Ladenlokale im Blinddarm haben wir fünfzehnjährige
Mietverträge mit einem stadtbekannten Investor mit einer Verlängerungsoption für weitere fünf
Jahre. Er hat auch jetzt wieder relativ viel investiert. Die Randbedingungen betreffend Buslinienführung
im Blinddarm sind bekannt. Für die Aufwertung Richtung Südhaus wurde ein Wettbewerbskredit
bewilligt. Dieses Projekt wurde aber zurückgestellt, weil wir einfach nicht alles
gleichzeitig machen können.
Zum Thema Gestaltung könnte man viel sagen. Peter Courvoisier, der auf dem Gebiet der Architektur
tätig ist, hat es gesagt. Ich meine, es gibt tatsächlich eine qualitative Verbesserung.
Die Arbeit und die Diskussionen, auch in der Begleitkommission, haben gezeigt, dass völlig
unabhängige Module nur sehr beschränkt möglich sind. Die Lücke unten muss auf irgend eine
Art geschlossen werden. Dadurch entsteht oben eine Bühne und wieder eine Situation, die nicht
befriedigt. Es stellte sich die Frage der Nutzung. Es kam die Idee des Tagescafés/der Lounge,
die man durchaus unter verschiedenen Aspekten anschauen kann. Das Löschwasserbecken
wird mit dieser Kombination interessanter, was sich mit zusätzlichen CHF 100,000 bei den
Mietzinsen niederschlägt, die das Kapital verzinsen. Das zeigt, dass die Kombination sinnvoll
ist.
Der Stadtrat ist klar der Meinung, dass die Gstühlunterführung in der heutigen Form für den
Veloverkehr nicht geöffnet werden kann. Das wäre mit dieser Rampenbreite und diesem Gefälle
im Hinblick auf den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer nicht zu verantworten. Wer
dort durchfahren will, tut das auf eigene Verantwortung. Zum Einwand, die Rampe hätte von
Anfang breiter gebaut werden können, muss ich an die Situation vor fünf Jahren erinnern. Damals
konnte sich niemand vorstellen, dass der Blinddarm je verkehrsfrei sein wird. Damals wurde
nach jahrzehntelangem Gerangel um das Gstühl die Baubewilligung erteilt. Wir diskutierten
noch über den Umladeplatz Blinddarm, über Schulwege usw. in dieser Engpasssituation und
kämpften um Zentimeter. Das hat sich geändert. Wenn wir mit dem heutigen Wissen zurück
könnten, würden wir es von Anfang an anders machen. Man muss die rasche Entwicklung in
diesem Gebiet sehen.
Zum Thema Mieten: Nach Meinung des Stadtrats wird ein Projekt erstellt, das vermietet wird.
Wir haben Mieter und entsprechende Zusagen. Was diese daraus machen, müssen wir ihnen
überlassen. Sie haben offensichtlich Ideen und sind bereit, zu investieren.
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In der Vorlage für den Projektierungskredit waren diese CHF 4 Mio. nicht erwähnt. Im Finanzplan
sind sie aber entsprechend vorgesehen, und im Gegensatz zu vielen anderen Beträgen im
Finanzplan erfolgt ein Mittelrückfluss.
Das Honorar erscheint sehr hoch. In den Zusammenstellungen ist aber auch der Projektierungskredit
bereits enthalten. Die dort eingestellten CHF 250,000 Honorare wurden für die verschiedenen
Studien benötigt. Die Hälfte des Architektenhonorars von insgesamt CHF 300,000
wurde bereits gebraucht. Von den übrigen Honoraren entfällt ein erheblicher Teil auf die Bauführung.
Bauen an solchen Orten erfordert eine enorme Präsenz. Nichts ist serienmässig herstellbar.
Es gibt sehr viele Details, die bis ins Letzte geplant werden müssen. Der Aufwand ist
deswegen gross. Diese Honorare sind aber nicht schon definitiv. Es ist ein auf Erfahrungswerten
basierender Kostenvoranschlag. Die Honorare werden selbstverständlich noch verhandelt.
In gewissen Bereichen gibt es noch Spielraum. Die SIA-Normen schreiben die Honorare für
Architekten, Hochbauzeichner usw. nicht einfach vor. Aufgrund der Beurteilung des Bauwerks
und gewisser Faktoren wird der Stundenaufwand für die ganze Projektierung geschätzt. Dann
folgt ein "Offerten-Wettbewerb" über den Stundenansatz. Vorliegend beträgt der Stundenansatz
des Architekten CHF 138, was kein überaus hoher Ansatz ist.
Das vorliegende Projekt ist der Abschluss des grösseren Projekts Innenstadt/Schlossbergplatz.
Für jenes wurde ein Wettbewerb durchgeführt. Es ist sinnvoll und fair, dass der Architekt, der
diesen Wettbewerb gewann, auch das letzte Stück noch machen kann. Seine Ansätze werden
sehr sorgfältig geprüft. Die Mitglieder der Begleitkommission wissen, dass sehr intensiv gearbeitet
wurde.
Sehr viele Voten waren Meinungsäusserungen. Ich kann niemandem sagen, was schön und
was hässlich ist. Wenn das Projekt realisiert ist, werden wir sehen, dass wir für das netto investierte
Geld einen guten Gegenwert haben. Und zuletzt noch: Die Bäume – der Gärtnermeister
nickt – haben eine sehr gute Wachstumschance.
Herr Reto Huber:
Ich möchte die Widersprüche, die mir aufgefallen sind, nochmals aufzeigen. Wir glauben der
Finanzkommission auch. Sie war bezüglich Mieteinnahmen aber nicht auf dem aktuellsten Wissensstand.
Wenn Sie den Zweifeln der Finanzkommission an der Rentabilität glauben, erstaunt
mich die Aussage, die Räumlichkeiten sollten Kulturvereinen und Jugendbands zur Verfügung
gestellt werden. Ich finde es auch nicht fair zu sagen, mit dem Projekt gebe es dort noch weniger
Kultur. Das LWB ist für diese Altersgruppe Lebensinhalt, Kultur. Auch im Merkker und im
Nordportal finden Partys statt. Ich finde es nicht fair, den Kredit mit dem Argument abzulehnen,
das sei keine Kultur mehr.
Frau Regula Dell’Anno:
Als wir dieses Geschäft zum ersten Mal berieten, ging es um die Sicherheit in der Unterführung.
Ich sehe jetzt eine unveränderte Situation. Die Unterführung ist gleich breit, und wenn Velofahrer
kommen, ist die Situation heute und künftig genau gleich gefährlich. Leute, die von der Haltestelle
Stein die Treppe herunterkommen, sehen nicht in die Unterführung, ebenso wenig die
Leute, die von der anderen Seite kommen. Die Situation ausgangs Unterführung bleibt genau
gleich gefährlich, aber man darf jetzt dort hinunterfahren. Ich möchte nochmals genau erläutert
haben, wie die Sicherheit ein- und ausgangs dieser Unterführung gewährleistet ist.
Herr Stadtrat Kurt Wiederkehr:
Aufgrund des Auftrags, Module und Einzelteile anzuschauen, prüfte die Begleitkommission
auch Alternativen. Die einzige Alternative ist, neben der 4 m breiten Unterführung einen zweiten
Tunnel zu bauen. Anders geht es nicht. Wie in der Vorlage aufgezeigt, ist das auf der Seite Parkierung
nicht möglich. Da gibt es zu viele nicht lösbare Konflikte, eine Einschränkung der Nutzung
für das Kriesi-Gebäude und unten keine Lösung für die Treppe. Westseitig könnte ein
zweiter Tunnel gebaut werden. Im Moment wäre die Gelegenheit auch günstig, weil die Strasse
jetzt dann saniert wird und der Belag damit gratis wäre. Die Zusatzkosten würden aber mindestens
CH 1,5 Mio. betragen. Diese Lösung wurde nicht weiterverfolgt. Der Nutzen angesichts der
doch beschränkten Anzahl Velofahrer rechtfertigt diese Zusatzkosten nicht. Auch eine Laden-
oder Büronutzung in der Unterführung würde voraussichtlich durch den Mietzins nicht gedeckt.
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Die vorgeschlagene Lösung ist nicht perfekt. Wir haben eine Unterführungsbreite von 4 m, wir
werden mit dem Entfernen der Zwischendecke mehr Licht erhalten und sicher punkto Beleuchtung
noch etwas zusätzlich machen. Unten an der heiklen Ecke sind entsprechende Massnahmen
vorgesehen, minimal eine Abschrankung, damit die Leute nicht zusammenstossen. Der
Vorplatz muss umgestaltet werden, damit Kollisionen vermieden werden können. Es ist keine
Traumlösung. Würde man die Unterführung neu bauen, würde sie 6 m breit.
Herr Dr. Peter Heer:
Es ist ein ganz wichtiger Ort und darum wichtig, was man dort macht. Die Diskussion zeigt,
dass die Überzeugung, es sei die gute Lösung, fehlt. Alle haben sich bemüht, aber die Meinungen
sind geteilt. Im Zweifelsfall müssen wir nein sagen und uns mehr Zeit lassen. Es geht nicht
um einen Gefallen oder um persönliche Rücksichtnahme. Wir müssen überzeugt sein, dass die
Lösung für diesen wichtigen Ort gut ist. In der Vorlage steht nichts zu den rechtlichen Fragen,
zur Lösung hinsichtlich Strassenabstände in dieser Zone, ohne Baulinie. Weiter stört mich, dass
– klar entgegen dem Reglement – der Parkplatzersatzabgabefonds dafür eingesetzt werden
soll. Ich bitte den Stadtrat, die Revision dieses Reglements an die Hand zu nehmen. Offenbar
gibt es einige Projekte, die aus dem Fonds finanziert werden sollen. Um dies zu ermöglichen,
muss aber die gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Herr Michael Wicki:
Ich stelle die gleichen Fragen betreffend Sicherheit. Man kann tatsächlich verschiedener Ansicht
sein. Zwei Punkte: Der Investor bestimmt, wer was macht und welche Risiken er eingeht.
Der Mieter, auch ein langfristiger, ist immer nur Mieter. Hier ist die Stadt Investorin. Es sind
nicht gut CHF 3 Mio., sondern etwa CHF 4 Mio. Zweitens: Als wir dieses Projekt vor über einem
Jahr im Rat diskutierten, stellte ich mir vor, dass man etwas Peppiges macht. Es gab eine Skizze
mit einem Glashaus und alle dachten, das könnte etwas sein. Nun wurde alles auf das vorliegende
Projekt mit immer noch sehr viel Beton reduziert. Die Busrampe ist immer noch da,
immer noch so schwerfällig und sichtbehindernd. Ich wäre bereit, für eine richtige Stadtreparatur
mehr Geld auszugeben. Ich bin nicht sicher, ob das Vorliegende eine Reparatur ist, und wann
kommt die nächste? Sind wir in vier oder fünf Jahren an der nächsten Reparatur? Welche Sicherheit
besteht hier?
Herr Stadtrat Kurt Wiederkehr:
Die beiden Voten zeigen das Spektrum. Wir wussten schon bei der Projektierung Blinddarm,
dass etwas passieren muss. Der Glasturm wäre für eine längerfristige Nutzung sehr einschränkend
und würde verschiedenste Probleme verursachen. Er wäre auch nicht günstiger. Sicher
gäbe es immer noch bessere Lösungen. Es wurde aber sicher nichts über das Knie gebrochen.
Hier im Zentrum der Stadt, am Verkehrsknotenpunkt Bahnhof Baden und ÖV-Drehpunkt, haben
wir gewisse Belastungen. Die Busrampe brachte in verschiedener Hinsicht eine enorme Verbesserung,
der öffentliche Verkehr konnte damit beschleunigt und gefördert werden. Diese
Rampe kann man nicht wegzaubern.
In baurechtlicher Hinsicht sind wir auf weissem (nicht zoniertem) Gebiet. Wir werden das mit der
BNO-Revision korrigieren. Laut einem Bundesgerichtsurteil können weisse Gebiete im Zweifelsfall
nach den Vorschriften der benachbarten Zonen beurteilt werden. Auch der Blinddarm ist
weisses Gebiet. Da haben wir auch schon gebaut. Die Frage der Grenzabstände wurde in der
Zwischenzeit detailliert geprüft. Das haben wir im Griff.
Herr Serge Demuth:
Für mich ist es trotz der Informationen immer noch sehr schwierig, eine Meinung zu bilden. Die
SVP-Fraktion hat Stimmfreigabe beschlossen.
Frau Ursina Schmidlin:
Ich wohne im Martinsbergquartier und gehe oft dort durch. Die Vision einer Aufwertung der Innenstadt
durch die Entwicklung im Martinsbergquartier bleibt eine Vision. Das Martinsbergquartier
und das Gstühl sind so im Fluss, dass wir gar keine Vision brauchen, um das miteinander
zu verbinden. Der Ort ist auch nicht ein so grosser Schandfleck. In einer Stadt darf es durchaus
Übergangsorte geben. Dass Private auf dem Kriesi-Areal etwas verschönern wollen und die
Stadt da mitziehen müsse, ist für mich kein Argument. Ersteres liegt in deren eigenem Interes-
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se. Im Zusammenhang mit der Planung des Blinddarms und des Schlossbergplatzes dachte
hier im Rat niemand im Entferntesten daran, oben ein Café einzubauen. Diese Idee resultiert
daraus, dass das LWB ein Fumoir braucht, und war noch nie diskussionswürdig. Es ist einfach
eine Idee. Das LWB ist kein Kulturlokal, sondern eine rein kommerzielle Angelegenheit. In der
Privatwirtschaft finanziert jeder, der einen so kommerziell geführten Betrieb hat, Eigenausbau,
Verbesserungen usw. selber. Die Fraktion der Grünen hat damit grosse Mühe, auch wenn die
Ivestition sich nachher zurückzahlt. Die Berechnungen mögen stimmen, die Idee stimmt für
mich einfach nicht.
Zum Schluss noch zur Velorampe: Ich fahre immer mit dem Velo dort hinunter und kreuze mit
Fussgängern, Kinderwagen, Behinderten und alten Leuten. Ich hatte noch nie ein Problem. Mit
einer Verbreiterung der Rampe täuschen wir etwas vor, das nicht ist. Bleiben wir pragmatisch
und verbessern einfach den Eingangsbereich des LWB, damit es dort weiter kommerziell gut
laufen kann und wir die Miete erhalten. Das ist das Wichtigste.
Herr Stadtrat Kurt Wiederkehr:
Zum Thema Kriesi-Areal und Zusammenarbeit: Schauen Sie, was die Stadt vor zehn, fünfzehn
oder zwanzig Jahren war und wo wir heute stehen. Das ist nur mit guter Zusammenarbeit zwischen
Privaten und öffentlicher Hand und gegenseitigem sich Steigern möglich. Dann profitieren
beide. Man muss sich gegenseitig unterstützen. Macht nur einer etwas, haben wir keinen
Fortschritt. Die Stadt ist das beste Beispiel für diesen Effekt.
Zum Thema Löschwasserbecken und Kulturlokal: Kultur darf auch kommerziell sein, das ist
nicht verboten. Gemäss Vertrag mit dem Löschwasserbecken kann dieses von Sonntagabend
bis Donnerstagabend für private Anlässe gemietet werden. Diese Möglichkeit wird einfach nicht
genutzt. Aus irgendeinem Grund ist es zu wenig attraktiv.
Beschluss:
Der Baukredit von CHF 3,200,000 für die Erweiterung der Ladeneinbauten in der Schlossbergpassage
und für die Umgestaltung der Fussgängerunterführung Gstühl wird mit 24 Nein zu 22
Ja nicht bewilligt.
17. Motion Jürg Caflisch vom 31. August 2009 betreffend Änderung des Geschäftsreg-
lements des Einwohnerrats der Stadt Baden; Überweisung (48/09)
____________________________________________________________________________
Herr Stadtammann Stephan Attiger:
Der Stadtrat ist für die Überweisung. Wir möchten aber den Antrag, so wie er formuliert ist, als
Anregung verstehen und mit dem Motionär zusammen eine neue Formulierung finden. Im
Grossen Rat werden Anfragen schriftlich beantwortet. Dort wird die Beantwortung vorgängig
zugestellt, und es gibt die Möglichkeit, auf eine Traktandierung zu verzichten, wenn der Anfrager
einverstanden ist. Das ist eine Variante, die wir mit dem Motionär diskutieren möchten. Wir
bitten den Motionär deshalb um sein Einverständnis, den Antrag, so wie er formuliert ist, als
Anregung zu verstehen und eine Neuformulierung unter seinem Einbezug auszuarbeiten.
Herr Jürg Caflisch:
Ich bin mit diesem Vorgehen einverstanden. Mir geht es um eine effiziente Gestaltung des
Ratsbetriebs, damit wir Zeit für die wichtigen Themen haben.
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Beschluss:
Die Motion Jürg Caflisch vom 31. August 2009 betreffend Änderung des Geschäftsreglements
des Einwohnerrats der Stadt Baden wird – mit der Ergänzung, dass die konkrete Formulierung
der Motion als Anregung zu verstehen ist – stillschweigend überwiesen.
18. Anfrage Beni Knecht vom 29. September 2009 betreffend Energieeffizienz der städti-
schen Liegenschaften; Beantwortung (51/09)
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Herr Stadtrat Roger Huber:
Frage 1: Bestehen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der städtischen Liegenschaften
energetische Erneuerungskonzepte für dieselben?
Alle städtischen Gebäude werden in einem Fünfjahresturnus in einer Grobanalyse untersucht.
Die Ergebnisse fliessen in eine Langfristplanung ein. Die Energieeffizienz und eine optimale
energetische Sanierung sind ein wichtiger Bestandteil der Planung.
Die Massnahmen in den Erneuerungskonzepten reichen von betrieblichen Massnahmen bis zu
Gesamtsanierungen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren.
Frage 2: Wenn Ja: Wie sehen diese aus?
Optimierung von Energieverbrauch und Betriebskosten:
In Zusammenarbeit mit einer auf energetische Betriebsoptimierungen spezialisierten Firma
werden Gebäude laufend untersucht (Heizzentrale Tannegg, Heizzentrale Burghalde) und während
der nächsten Jahre begleitet. Der Energie- und Ressourcenbedarf der Liegenschaften soll
gesenkt bzw. Energieverbrauch und Betriebskosten sollen optimiert werden.
Gesamtsanierungen:
Bei einer Gesamtsanierung werden in einer frühen Projektierungsphase die Umsetzbarkeit des
Minergiestandards und das Kosten/Nutzen-Verhältnis geprüft. Ist der Minergie-Standard aus
baulichen Gründen, wegen Unverhältnismässigkeit oder wegen Schutzbestimmungen nicht erreichbar,
sind zumindest Minergie-Eckdaten anzustreben. Neben der Einhaltung der gesetzlichen
energetischen Mindestanforderungen sollen also weitere Verbesserungen - z.B. zusätzliche
Gebäudeisolation, bessere Isolierverglasungen usw. - umgesetzt werden.
Teilsanierungen:
Bei der Erneuerung von Einzelbauteilen (Fenster, Dach, Isolierung usw.) städtischer Gebäude
ist Minergie-Qualität zu wählen. Wo diese aus baulichen Gründen, wegen Unverhältnismässigkeit
oder wegen Schutzbestimmungen nicht erreichbar ist, sollen zumindest Minergie-Eckdaten
angestrebt werden.
Einsatz mobiler Geräte
In städtischen Gebäuden sollen nur neue mobile Geräte (Bürogeräte, Kühlschränke, Waschmaschinen,
Küchengeräte usw.) eingesetzt werden dürfen, die höchsten energetischen Standards
entsprechen. Bezüglich haustechnischer Geräte hat die Abteilung Liegenschaften mit
Schreiben vom 27. Februar 2009 alle Lieferanten und Unternehmer informiert, dass nur noch
neue haustechnische Geräte mit dem Label A, A+ und A++ eingesetzt werden dürfen, sofern
diese auf dem Markt erhältlich sind.
Zusätzlich nehmen unsere Hauswarte periodisch an Weiterbildungen teil. Die letzten Weiterbildungen
„Basiskurs Energiemanagement und Betriebskosten optimieren“ fanden im Rahmen
von energho im Jahr 2008 statt.
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Frage 3: Werden in der Stadt Baden energetische Erneuerungen bei städtischen Liegenschaften
auf Grund der deutlich erhöhten Fördergelder vorgezogen?
Die Verbesserung der Energieeffizienz der städtischen Gebäude ist eine Herausforderung, die
nur in Jahrzehnten zu bewältigen ist. Der von den Abteilungen Planung und Bau und Liegenschaften
erhobene Erneuerungsbedarf für städtische Gebäude fliesst laufend in die Finanzplanung
der Stadt ein und wird umgesetzt. Prioritär wird der jeweilige Gesamtzustand innerhalb
des Lebenszyklus des Gebäudes beurteilt und gestützt darauf der Investitionsbedarf für die Sanierungen
festgelegt. Aufgrund der sorgfältigen, systematischen und langfristigen Planung war
es für die Stadt jedoch schwierig, kurzfristig auf die Förderprogramme zu reagieren. Deshalb
sind 2009 keine Erneuerungen vorgezogen worden.
Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Bauwirtschaft in dieser Zeit sehr gut
ausgelastet war und es auch aus dieser Perspektive keinen Grund zum Vorziehen von entsprechenden
Arbeiten gab.
Frage 4: Ist die Ausdehnung der Energiebuchhaltung auf die bis heute nicht erfassten Anlagen
(Energieleitbild S. 31) erfolgt?
Nach der Verabschiedung des Energieleitbilds durch den Einwohnerrat im Juni 2006 wurden für
die Energiestadt-Gold-Zertifizierung der Stadt Baden im November 2006 zusätzlich das Terrassenbad,
das Werkhofgebäude am Schadenmühleplatz und das Museum Landvogteischloss
erfasst. Der heutige Stand umfasst eine gesamte Energiebezugsfläche (EBF) von rund
73,200 m². Generell sind alle Verwaltungsliegenschaften und Schulanlagen/Kindergärten bereits
seit über zehn Jahren in einer Energiebuchhaltung erfasst. Die jährlich aktualisierten Energiekennzahlen
der Schulanlagen sind auf der Internetseite der Stadt Baden ersichtlich.
Die Gebäude des Finanzvermögens sind in der heutigen Energiebuchhaltung nicht erfasst. Bei
den Verwaltungsliegenschaften sind alle Daten vorhanden, und das Nutzerverhalten kann beeinflusst
werden über Ansporn resp. Weisungen gegenüber Mitarbeitern und Kunden. Im Gegensatz
dazu sind bei vermieteten Liegenschaften nicht alle Daten zugänglich, und die Benutzer
sind in ihrem Verhalten weitgehend frei. Man kann den Mietern nicht vorschreiben, wann sie
das Fenster öffnen dürfen und wann nicht. Eine Energiebuchhaltung hat deshalb nur eine sehr
beschränkte Aussagekraft. Im Moment wird geprüft, ob nicht einzelne grössere Gebäude (Roggebode
oder Kornfeldweg) eventuell in die Energiebuchhaltung im Internet aufgenommen werden
könnten. Das ist aber mit sehr grossem Aufwand verbunden. Tony Stalder hat einen ganzen
Ordner voller Zahlen, die eingelesen und bewirtschaftet werden müssten.
Frage 5: Wie hat sich der Gesamtenergieverbrauch der städtischen Liegenschaften von 2006
bis 2008 entwickelt?
Energiekennzahlen von Liegenschaften werden in der Stadt Baden seit 1993 erhoben. Schon
bis 2006 wurden Massnahmen umgesetzt, und der gewichtete Energieverbrauch pro m² konnte
um fast 20 % gesenkt werden. Als Beispiel sei die Realisierung des Wärmeverbunds Tannegg
2001/2002 genannt, wodurch der Energieverbrauch um rund eine Mio. Kilowattstunden gesenkt
werden konnte. Mit dem Energieleitbild 2006 hat die Stadt Baden sich das Ziel gesetzt, den
spezifischen Gesamtenergieverbrauch bis 2016 um weitere 10 % zu senken. Dies ist anspruchsvoller
als die Senkung in den ersten zehn Jahren, weil die günstigen Gelegenheiten
weitgehend genutzt sind. Die Fortführung der Energiebuchhaltung bis 2008 zeigt noch ein unklares
Bild, nicht zuletzt weil die Temperatur- und damit die Verbrauchsschwankungen zwischen
diesen Jahren gross waren und vieles überdecken. Auch die Klimanormierung der
Verbrauchswerte gleicht diese Schwankungen nicht vollständig aus. Zudem ist ohne grosse
Eingriffe ein Trend über drei Jahre nicht in Zahlen darzustellen. Eine deutliche Senkung wird
sich durch die anstehenden Sanierungen des Schulhauses Pfaffechappe, der Lehrschwimmhalle
Burghalde und die Teilsanierung des Schulhauses Burghalde 1 und 2 ergeben.
Frage 6: Ist der Stadtrat bereit, die Energiekennzahlen pro städtische Liegenschaft im Internet,
oder zumindest dem Einwohnerrat zugänglich zu machen?
Auf Voranmeldung können die detaillierten Unterlagen der Energiebuchhaltung für die Gebäude
des Verwaltungsvermögens bei der Abteilung Liegenschaften eingesehen werden. Auf der In-
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ternetseite der Stadt Baden sind ausschliesslich die jährlichen Gesamtenergiekennzahlen der
Schulanlagen ersichtlich. Erwähnt sei hier noch, dass die Statistik der Energiekennzahlen im
Internet im Jahr 2008 und 2009 je nur rund 20 Mal abgerufen wurde.
Heute Morgen war im Übrigen der Auditor bezüglich Energielabel bei der Stadt und hat der Abteilung
Liegenschaften seine sehr grosse Zufriedenheit betreffend Kennzahlen und Entwicklung
der Energiekennzahlen mitgeteilt.
Herr Beni Knecht:
Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt und beantrage Diskussion.
Beschluss:
Mit grosser Mehrheit wird Diskussion beschlossen.
Herr Beni Knecht:
Diese lange Antwort zeigt, dass das Anliegen von Jürg Caflisch betreffend schriftliche Beantwortung
von Anfragen wichtig und richtig ist. Es ist mir nicht möglich, auf alle Antworten Bezug
zu nehmen. Das Thema ist sehr breit und umfassend. Die Antwort zeigt, dass im Energieleitbild
viel aufgeführt ist, das zum Teil wenig greifbar ist. Man weiss nicht, was wo läuft. Ich sehe Bedarf,
das in der einen oder andern Form hinauszutragen. Ich möchte noch Bezug auf die Energiekennzahlen
der Schulhäuser nehmen, die im Internet einsehbar sind. Es sind Energiekennzahlen
aller Schulhäuser in Baden, Schulhäuser mit Minergie-Standard und solche, wo
man energetisch dringend etwas machen müsste, z. B. Bezirksschulhaus und Pfaffechappe.
Alles ist durcheinander gemischt. Die Aussagekraft einer solchen Energiekennzahl ist gleich
null. Mein Anliegen ist, dass hier eine offensivere Strategie entwickelt wird.
Herr Stadtrat Roger Huber:
Wir nehmen das Anliegen gern entgegen und werden es mit den Fachleuten anschauen.
Frau Ruth Müri:
Ich komme nochmals auf die Abstimmung Gstühl zurück. Das Abstimmungsergebnis ist so, wie
ich es kommuniziert habe, richtig. Die Enthaltungen habe ich entsprechend einer neuen Praxis,
wonach man Enthaltungen nicht mehr abfragt, bewusst nicht auszählen lassen. Ich werde Enthaltungen
auch in Zukunft nicht mehr abfragen.
Olivier Funk wird von Hannes Streif namens der team-Fraktion für die zehn Jahre als Mitglied
der Finanzkommission, davon die letzten beiden als Präsident, gewürdigt und verabschiedet.
Schluss der Sitzung: 22.20 Uhr.
EINWOHNERRAT BADEN
Präsidentin Protokollführer
Ruth Müri Heinz Kubli
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