Satzung über die Betreuung von Kindern in ... - Belgern

Satzung über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft
der Stadt Belgern
(Betreuungssatzung für Kindertageseinrichtungen)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55) zuletzt geändert durch Gesetz
vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323) sowie des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von
Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.
Mai 2009 (SächsGVBl. S. 225) hat der Stadtrat der Stadt Belgern in seiner Sitzung am
10.11.2010 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für Personensorgeberechtigte, die ihre Kinder in Kindertageseinrichtungen
der Stadt Belgern im Sinne von § 1 Abs. 2 – 4 SächsKitaG (Kindertageseinrichtungen) angemeldet
haben.
Die Stadt Belgern unterhält folgende Kindertageseinrichtungen:
- Kindertagesstätte „Rolandspatzen“, Neußener Straße 14 a, 04874 Belgern
- Kindertagesstätte Hort, Schulstr. 12, 048745 Belgern,
- Kindertagesstätte „Anne Frank“, Oschatzer Straße 7, 04874 Belgern,
- Kindertagesstätte „Heideknirpse“, Neußen 85, 04874 Belgern,
- Kindertagesstätte „Wiesenwichtel“, Straße der Jugend 6, 04874 Belgern OT Staritz.
§ 2
Betreuungsangebote, Abschluss eines Betreuungsvertrages
(1) In Kindertageseinrichtungen werden die Kinder auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung
(Betreuungsvertrag) zwischen den Personensorgeberechtigten und der Stadt
Belgern für die dort festgelegte Betreuungsdauer betreut. Änderungen der Betreuungsdauer
bedürfen einer Änderung des Betreuungsvertrages. Wird die vertraglich festgelegte Betreuungsdauer
kontinuierlich überschritten, ist der Betreuungsvertrag entsprechend anzupassen.
(2) In Kinderkrippen werden innerhalb der Öffnungszeiten folgende Betreuungszeiten angeboten:
1. bis zu 4,5 Stunden
2. bis zu 6,0 Stunden
3. bis zu 9,0 Stunden
(3) In Kindergärten werden innerhalb der Öffnungszeiten folgende Betreuungszeiten angeboten:
1. bis zu 4,5 Stunden
2. bis zu 6,0 Stunden
3. bis zu 9,0 Stunden.
(4) In Horten werden innerhalb der Öffnungszeiten folgende Betreuungszeiten angeboten:
1. bis zu 5,0 Stunden
2. bis zu 6,0 Stunden (mit Frühhort – eine Stunde vor Unterrichtsbeginn)
Der nahtlose Übergang zwischen Unterricht und Hortbetreuung wird gewährleistet.

(5) Kindertageseinrichtungen können nach Beteiligung des Elternbeirates gemäß § 12 Abs. 2
Nr.1 der Satzung zeitweise in folgenden Fällen geschlossen werden:
1. an Tagen vor bzw. nach gesetzlichen Feiertagen (sog. Brückentage), wobei die Zahl
dieser Brückentage nicht mehr als 5 Tage betragen soll.
2. Hort wird während der Sommerferien für 3 Wochen geschlossen. Die Schließzeit wird
zu Schuljahresbeginn im Hort bekannt gegeben.
3. Zwischen Weihnachten und Neujahr bleiben alle Einrichtungen der Stadt Belgern geschlossen.
(6) Die Erhebung der Elternbeiträge und weiteren Entgelte erfolgt auf der Grundlage der Satzung
über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten durch Erlass eines
Abgabenbescheides.
§ 3
Aufnahme
(1) In den Krippenbereich werden Kinder im Alter von in der Regel einem Jahr bis zur Vollendung
des 3. Lebensjahres aufgenommen. Ausnahmen sind bei der Stadtverwaltung Belgern
zu beantragen.
(2) Der Kindergartenbereich ist offen für Kinder von der Vollendung des 3. Lebensjahres bis
zum Schuleintritt.
(3) Im Hortbereich werden Kinder der Klassen 1 bis 4 auf Wunsch der Eltern vor und nach
dem Unterricht betreut.
(4) Es können altersgemischte Gruppen gebildet werden unter Berücksichtigung des Alters
und der Bedürfnisse der Kinder.
(5) Am Tag der Aufnahme in die Kindertageseinrichtung ist eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
mitzubringen.
(6) Jedem Kind wird eine angemessene Eingewöhnungszeit gewährt, die individuell entsprechend
der Bedürfnislage des Kindes gemeinsam mit den Eltern und Erzieherinnen der
Einrichtungen vor dem regelmäßigen Besuch der Kindertagesstätte gestaltet wird.
§ 4
Abweisung, Ausschluss
(1) Nicht aufgenommen werden kranke Kinder. Die Eltern und Erziehungsberechtigten sind
verpflichtet, der Leitung der Einrichtung den Verdacht oder das Auftreten einer ansteckenden
Krankheit im Wohnbereich des Kindes unverzüglich zu melden. Die Leitung der
Einrichtung ist verpflichtet, den Verdacht oder das Auftreten ansteckender Krankheiten
der Stadtverwaltung mitzuteilen.
(2) Kinder können vom Besuch der Einrichtung ausgeschlossen werden, wenn:
- die Aufnahme durch unwahre Angaben der Eltern erreicht wurde,
- Abweisungsgründe nach Abs. 1 vorliegen,
- das Kind mit Ungeziefer behaftet ist und dieser Zustand trotz Hinweis und Hilfe der
Einrichtung wegen mangelnder Mitarbeit der Erziehungsberechtigten nicht beseitigt
wird.

§ 5
Gastkinder
(1) Kinder können in Ausnahmefällen für eine tageweise Betreuung nicht länger als 10 Tage
einen Gastplatz in Kindertageseinrichtungen in Anspruch nehmen, wenn in der Einrichtung
freie Plätze bestehen und dadurch kein zusätzlicher Personalbedarf im Sinne von §
12 Abs. 2 SächsKitaG entsteht. Auch Kinder, die Freizeitangebote des Hortes nutzen wollen,
sind Gastkinder.
Der Besuch durch das Gastkind ist in der Einrichtung vor der Aufnahme von den Personensorgeberechtigten
zu beantragen.
(2) Gastkinder werden auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung (Gastplatzvertrag)
zwischen den Personensorgeberechtigten und dem Träger der Einrichtung betreut.
§ 6
Anmeldung, Abmeldung, Kündigung und Beendigung der Betreuung
(1) Die Anmeldung und die Abmeldung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung erfolgt
schriftlich durch die Personensorgeberechtigten bei der Stadtverwaltung Belgern, Markt 3,
04874 Belgern.
(2) Die Anmeldung für die Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung sollte 6 Monate vor
Beginn der beabsichtigten Aufnahme des Kindes in die Einrichtung erfolgen.
Über die Aufnahme des Kindes in der Kindertageseinrichtung entscheidet die Stadtverwaltung
Belgern in Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung.
(3) Die Abmeldung eines Kindes aus einer Kindertageseinrichtung erfolgt durch die Kündigung
des Betreuungsvertrages. Die Kündigung kann nur zum Monatsende erfolgen. Die
Kündigungsfrist beträgt vier Wochen.
(4) Einer Kündigung des Betreuungsvertrages bedarf es nicht, wenn das Kind in eine andere
Kindertageseinrichtung der Stadt Belgern wechselt, ohne dass sich das Betreuungsangebot
ändert. Bei einem solchen Wechsel bedarf es der Änderung des Betreuungsvertrages, die
spätestens 14 Tage vor dem geplanten Wechsel erfolgt sein muss. Die neue Einrichtung
tritt dabei in den bestehenden Betreuungsvertrag ein.
(5) Auch ohne eine Kündigung endet der Betreuungsvertrag für Kindergartenkinder mit Eintritt
des Kindes in die Schule sowie für Hortkinder, wenn das Kind die 4. Klasse beendet
hat. Dabei schließt das 4. Schuljahr die sich anschließenden Sommerferien ein.
(6) Die Stadt Belgern kann den Betreuungsvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
zum Monatsende mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. die Personensorgeberechtigten mit der Zahlung des Elternbeitrages in Verzug sind,
und die Höhe des rückständigen Elternbeitrages 2 Monatsbeträge oder mehr beträgt,
2. im Rahmen der Betreuung festgestellt wird, dass die Betreuung in der Einrichtung
für das Wohl des Kindes nicht die geeignete ist,
3. die Kindertageseinrichtung geschlossen wird.
(7) In begründeten Ausnahmefällen, wie Kuraufenthalt, Krankenhausaufenthalt mit erforderlicher
häuslicher Pflege und längerer ärztlich bestätigter Krankheit (länger als 4 Wochen),
ist eine befristete Abmeldung mit entsprechender Beitragsverrechnung möglich.

§ 7
Essensversorgung
In Kindertageseinrichtungen stellt die Stadt Belgern eine Essensversorgung sicher, soweit
dies nach der Konzeption der jeweiligen Einrichtung erforderlich ist.
§ 8
Besuch der Kindertagesstätte
(1) Im Interesse der Kindes und der Gruppe soll die Kindertageseinrichtung regelmäßig besucht
werden.
(2) Die Kinder sind während des Aufenthaltes in der Kindertageseinrichtung sowie auf dem
Weg zur Einrichtung gegen Unfall versichert.
(3) Eine Haftung der Stadt Belgern und des Personals der Einrichtung wird für sonstige Schäden,
die auf dem Weg zur und von der Kindertageseinrichtung eintreten, nicht übernommen.
(4) Eine Haftung der Stadt Belgern für Schäden, die von Personen verursacht werden, welche
nicht im Anstellungsverhältnis der Stadt stehen, wird in jedem Fall ausgeschlossen.
(5) Alle Unfälle zur, in und von der Kindertageseinrichtung sind der Leitung der Einrichtung
unverzüglich zu melden. Es ist eine Unfallanzeige auszufüllen.
§ 9
Regelung in Krankheitsfällen
(1) Ist ein Kind am Besuch der Einrichtung durch Krankheit verhindert, muss dieses der Leitung
der Einrichtung unverzüglich mitgeteilt werden.
(2) Bei der Erkrankung eines Kindes oder eines Haushaltsangehörigen an übertragbaren
Krankheit nach § 34 Infektionsschutzgesetz (z.B. Diphtherie, Masern, Hirnhauteintzündung,
Scharlach, Keuchhusten, Mumps, Tuberkulose, Kinderlähmung, übertragbare Darmerkrankungen,
infektiöse Gelbsucht, übertragbare Augen- und Hautkrankheiten) muss
der Kindereinrichtung sofort Mitteilung gemacht werden, spätestens an dem der Erkrankung
folgenden Tag. In einem solchen Fall darf das Kind und die Erziehungsberechtigten
die Kindereinrichtung nicht mehr betreten und benutzen oder an Veranstaltungen der Kindereinrichtung
teilnehmen.
Nach einer derartigen Erkrankung darf das Kind die Kindertageseinrichtung erst wieder
besuchen, wenn durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird, dass keine Ansteckungsgefahr
mehr besteht.
Bei Verdacht auf eine Erkrankung kann die Leitung der Einrichtung verlangen, dass das
Kind vor einer weiteren Betreuung in der Kindertageseinrichtung einem Arzt vorgestellt
wird.
(3) Erkrankt das Kind während des Aufenthaltes in der Kindertageseinrichtung muss es zur
Vermeidung der Ansteckung baldmöglichst abgeholt werden.
(4) Werden in der Kindertageseinrichtung an einem Kind Anzeichen von Misshandlungen
oder grober Vernachlässigung mit Gefahr für das Leben oder Gesundheit festgestellt, kann
der Träger umgehend das Jugendamt in Kenntnis setzen.

§ 10
Aufsicht
(1) Die Aufsichtspflicht des Trägers der Einrichtung beginnt erst mit der Übernahme des
Kindes durch die Betreuungskräfte in den Einrichtungen und endet mit den Verlassen derselben.
Dem ordnungsgemäßen Übergang von dem einen in den anderen Aufsichtsbereich
ist jeweils besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.
(2) Die Aufsichtspflicht der Erzieher/innen der Einrichtung erstreckt sich nicht auf den Weg
zur und von der Einrichtung.
(3) Soll das Kind den Heimweg allein antreten oder durch Dritte abgeholt werden, ist hierfür
der Leitung eine schriftliche Erklärung zu übergeben.
§ 11
Mitwirkung der Personensorgeberechtigten in der Elternversammlung
Die Elternversammlung dient der Beteiligung der Personensorgeberechtigten an allen wesentlichen
Angelegenheiten, die die Kindertageseinrichtung betreffen.
Die Elternversammlung wählt den Elternbeirat.
§ 12
Mitwirkung der Personensorgeberechtigten im Elternbeirat
(1) Der Elternbeirat hat insbesondere folgende Aufgaben:
- Anregungen für die Organisation und Gestaltung der Kindertageseinrichtung zu geben,
- Unterstützung der Fachkräfte bei der Gestaltung von Veranstaltungen,
- Wünsche, Anregungen und Vorschläge, die von den Personensorgeberechtigten an ihn
herangetragen werden, der Leitung der Kindertageseinrichtung oder der Stadt Belgern
zu übermitteln
- das Verständnis der Öffentlichkeit für die Arbeit und die Bedürfnisse der Kindertageseinrichtung
zu gewinnen.
(2) Vor wichtigen Entscheidungen der Stadt Belgern, die die Kindertageseinrichtung betreffen,
ist der Elternbeirat anzuhören. Hierzu gehören insbesondere:
1. die Festlegung der Öffnungszeiten,
2. die Erarbeitung oder Änderung der Konzeption der Kindertageseinrichtung,
3. die Durchführung von Baumaßnahmen, die den laufenden Betrieb der Kindertageseinrichtung
beeinträchtigen,
4. Änderungen bei der Essensversorgung,
5. die Durchführung zusätzlicher Angebote in der Kindertageseinrichtung, deren Kosten
die Personensorgeberechtigten zu tragen haben,
6. der Wechsel des Trägers der Einrichtung,
7. die Schließung der Einrichtung oder die Zusammenlegung mit einer anderen Einrichtung.
(3) Die Mitglieder des Elternbeirats werden durch die Personensorgeberechtigten in der Elternversammlung
gewählt.
Aus jeder Gruppe sollte mindestens ein Personsorgeberechtigter im Elternbeirat Mitglied
sein. Der Elternbeirat sollte nicht mehr als 8 Mitglieder haben. Die Mitgliedschaft im Elternbeirat
beginnt mit der Verkündung des Wahlergebnisses und endet mit Amtsantritt des
neuen Elternbeirates. Sie endet auch, wenn kein Kind des Mitgliedes mehr die Kindertageseinrichtung
besucht.

(4) Wahlberechtigt und wählbar sind in der Elternversammlung anwesende Personensorgeberechtigte.
Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen der anwesenden
Personensorgeberechtigten erhält. Die Personensorgeberechtigten haben für jedes ihrer in
die Kindertageseinrichtung aufgenommenen Kinder eine gemeinsame Stimme.
(5) Im Anschluss an die Wahl tritt der Elternbeirat zur konstituierenden Sitzung zusammen
und kann mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und dessen Vertreter wählen. An den
Sitzungen des Elternbeirats sollen in der Regel ein Beauftragter der Stadt Belgern sowie
die Leitung der Kindertageseinrichtung teilnehmen.
§ 13
Gemeinnützigkeit
(1) Die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Stadt Belgern verfolgen ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte
Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck ist die Förderung von Bildung und Erziehung von
Kindern im Vorschul- und Grundschulalter sowie die Ergänzung der Erziehung der Kinder
in der Familie. Dieser Zweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterhaltung
von Kinderkrippen, Kindergärten und Horten.
(2) Die Kindertageseinrichtungen sind selbstlos tätig; sie verfolgen nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
(3) Mittel der Kindertageseinrichtungen dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Die Stadt Belgern erhält keine Zuwendungen aus Mitteln der Kindertageseinrichtungen.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Kindertageseinrichtung
fremd sind, begünstigt werden.
(4) Die Stadt Belgern erhält bei Auflösung oder Wegfall einer Kindertageseinrichtung oder
beim Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile
und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlage zurück.
§ 14
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betreuungssatzung
für Kindertageseinrichtungen vom 20.04.2005 außer Kraft.
Belgern, den 11.11.2010
Thomas Siegel
Bürgermeister