Sitzung vom 10. März 2011 - Recherswil

Einwohnergemeinde
Recherswil
Sitzung vom 10. März 2011
Grundsatzentscheid Wasserschäden
Aus dem Gemeinderat
Wenn Gebäudeeigentümer aufgrund eines Wasserschadens (und eines daraus resultierenden
höheren Wasserverbrauchs) eine höhere Wasserrechnung als üblich von der Gemeinde
erhalten, so wird der Gemeinderat auch künftig, sämtliche Gesuche um eine Reduktion der
Rechnung ablehnen.
Es ist dem Gemeinderat klar, dass Wasserschäden oft unverschuldet entstehen und der
Wasserverlust nicht versichert werden kann. Dennoch muss der Gebäudeeigentümer die ganze
Wasserrechnung bezahlen. Denn bei der Wasserrechnung handelt es sich um eine
Spezialfinanzierung und im Wasserpreis ist keine "Gewinnmarge" für die Gemeinde enthalten.
Spezielle Förderung (Integration) Schule Recherswil-Obergerlafingen
Nachdem das Amt für Volksschulen die Vorarbeiten für die spezielle Förderung nicht fristgerecht
erledigte und der Kantonsrat die Notbremse ziehen musste, entschied der Regierungsrat, die
sogenannte Integration könne auf das Schuljahr 2011/2012 eingeführt werden, müsse aber
nicht.
Für die nächsten 3 Jahre kann man die spezielle Förderung einführen und gilt somit als
Versuchsschule. Bleibt man beim bisherigen System mit den Einführungsklassen, so läuft die
Schule unter der Bezeichnung Vergleichsschule.
Auf Antrag der Schulleitung und des Schulausschusses hat der Gemeinderat einstimmig die
Einführung der speziellen Förderung beschlossen. Somit gilt die Schule Recherswil-
Obergerlafingen ab dem Schuljahr 2011/2012 als Versuchsschule.
Der Gemeinderat von Obergerlafingen hatte bereits am Vorabend ebenfalls einstimmig denselben
Entscheid gefällt.
Präsidium Umwelt- und Liegenschaftenkommission (ULK)
Nachdem die ULK wieder vollständig besetzt werden konnte, hat sich die Kommission neu
konstituiert. Neuer Präsident ist Kurt Muntwyler, Vizepräsidentin bleibt Ruth Metzler und
das Aktuariat führt weiterhin Alexandra Büchel.
Nachtragskredit mangelhafte Elektroinstallationen
Bei der periodischen Überprüfung der Elektroinstallationen im Schulhaus und im Kindergarten im
Winkel wurden verschiedene Mängel festgestellt, die von der Gemeinde behoben werden
müssen. Die ULK stellte deshalb den Antrag für die Behebung der Mängel einen Nachtragskredit
von CHF 7'000 zu sprechen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Vernehmlassung Raumentwicklungskonzept (REK) Wasseramt
Der Gemeindepräsident informierte den Rat über den aktuellen Stand des
Raumentwicklungskonzeptes Wasseramt. Zurzeit läuft eine Vernehmlassung dazu bei den
Gemeinden. Mehr Informationen unter w w w.repla-espacesolothurn.ch
Am ganzen REK stört den Gemeindepräsidenten, dass in Gemeinden in denen ein grosses
Verkehrsproblem festgestellt und deshalb teure Umfahrungen geplant werden (z.B. Biberist),
gleichzeitig auch sogenannte "Entwicklungsschwerpunkte (ESP) Wohnen" und "ESP Arbeiten"
geplant sind, welche die bestehenden Verkehrsprobleme noch massiv verstärken werden.

In kleineren Gemeinden am Rand des Wasseramtes werden hingegen "Siedlungsränder"
vorgesehen. Das heisst, diese Gemeinden sollen nicht mehr nach aussen wachsen können.
Gebiete die verkehrstechnisch hervorragend erschlossen wären (z.B. beim Anschluss
Kriegstetten) werden aus der Planung ausgeschlossen.
Motion Anderegg - Fusion mit anderen Gemeinden
Im Jahr 2009 reichte Andreas Anderegg eine Motion ein, die Gemeinde Rechers wil solle mit den
umliegenden Gemeinden Gespräche über eine mögliche Fusion aufnehmen.
Die Gemeindeversammlung stufte die Motion als nicht dringlich ein und stimmte dem Antrag des
damaligen Gemeinderates zu, das Geschäft dem neuen Gemeinderat zu übergeben.
In der Zwischenzeit hat der Gemeindepräsident der Gemeindepräsidentenkonferenz (GPK)
Wasseramt beantragt, analog zu Solothurn und deren Agglomerationsgemeinden für das
restliche Wasseramt eine Studie zu erstellen, wie die Zukunft der Gemeinden aussieht, wenn so
weiter gemacht wird wie bisher und was für Alternativen (Fusion nur als letzte Alternative)
bestünden.
Die Gemeindepräsidenten der anderen Gemeinden nahmen den Vorstoss von Hardy Jäggi
lediglich zur Kenntis und verwiesen darauf, man wolle abwarten, was die Studie von Solothurn
ergebe.
Aufgrund dieser Ausgangslage zog Andreas Anderegg seine Motion zurück.
Hardy Jäggi machte den Gemeinderat zudem auf den aktuellen Artikel in der Solothurner Zeitung
aufmerksam, dass acht Gemeinden im äusseren Wasseramt Gespräche über eine mögliche
Fusion aufnehmen wollen. Er äusserte sich sehr enttäuscht über das Vorgehen dieser
Gemeinden. Vor knapp 6 Monate wollte keine dieser Gemeinden das Thema in der GPK
Wasseramt diskutieren.
Friedensrichter
Bis zum Ablauf der Eingabefrist bewarben sich zwei Personen für das Amt des
Friedensrichters.
Da durch Gesetzesänderungen die Arbeit für den Friedensrichter seit dem 1.1.2011 um rund
50% abgenommen hat und um eine teure Urnenwahl (mit zu erwartenden zwei Wahlgängen) zu
vermeiden, zog einer der Kandidierenden seine Bewerbung zurück.
Somit ist in stiller Wahl Reto Studer (1974) wohnhaft im Winkel gewählt. Die Wahl wird im
"Azeiger" ausgeschrieben.
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