1 Sitzung des Studierendenparlament vom 18.11.2012 Protokoll ...

Sitzung des Studierendenparlament vom 18.11.2012 Protokoll
Stimmberechtigte:
Karoline Laila Oberländer (Philo)
Adrian Schuckart (Wiwi)
Manuel Grabowski (Info)
Victoria Sauter (Jura)
Greta Jasser (unabhängig) mit Stimmrechtsübertragung von zwei Stimmen von Kristina Sönnichsen)
Julia Münzenmaier (LHG)
Aaron Lang (LGH)
Regine Kaltenbach (GHG) mit Stimmrechtsübertragung von Xenia Kellner und Jona Hallitzki
Felix Speidel (GHG) mit Stimmrechtsübertragung von Paul Scherer
Elena Ammel (GHG)
Lisa Sperling (Jusos)
William Janovsky (Jusos)
Benjamin Bohlender (Jusos)
Johannes de Visser (RCDS) mit Stimmrechtsübertragung von Andreas Grömling
Katharina Simader (RCDS) mit Stimmrechtsübertragung von Patrick Stöhr (ab 21:40 Uhr)
Patrick Stöhr (RCDS) (bis 21:40 Uhr)
TOP 1 Verabschiedung des lletzten Protokolls und der Tagesordnung
Es wir abgestimmt, ob der Satz „es kommt zu einer unsachlichen Diskussion, die sich bald im Kreis
dreht“ im Protokoll stehen bleibt.
- 2 Stimmen dafür
- 11 Stimmen dagegen
- 10 enthalten sich
Der Satz wird nicht gestrichen.
Das Protokoll wird veröffentlicht, dies wird einstimmig angenommen
TOP 2 Berichte
Der Beauftragten:
Kulturbeauftragte (Karoline Oberländer): es gab ein Kulturtreffen, außerdem wird eine
technische Stelle beim Studentenwerk frei. Ein Tanzprojekt mit Schüler*innen und
Studierenden ist in Planunng, welches von einem Passauer Streetworker angestoßen wurde.
Die Rückmeldung zu diesem Projekt seitens der Kulturschaffenden war grundsätzlich positiv,
das Konzept ist jedoch noch nicht komplett ausgearbeitet.
Am 15.11 stellt sich das fzs in der Kulturcafete vor.
Es gibt keine Nachfragen.
1

Gleichstellungsbeauftragte (Vivian Weitzl): Ein Treffen mit Frau Krell ist angesetzt, die
Gleichstellungsbeauftragte des Studierendenparlament wird bei den Aktionstagen gegen
Sexismus und Homphobie vom 05.11 – 11.11 mitwirken.
Es gibt keine Nachfragen.
Mensabeauftragte (Elena Ammel): Die Mensabefragung soll bis Ende Oktober durchgeführt
werden
Es ist ein Termin mit Hr. Reitmayer (Studentenwerk) und Fr. Krautwurm (Küchenchefin)
angesetzt um den Austausch zu beginnen und die neue Vitallinie zu besprechen
Es wurde Kontakt zu der g.V. Nachhaltig aufgenommen, da diese an Herrn Reitmayer
herangetreten sind, er lehnt eine Zusammenarbeit allerdings nachwievor ab, plant aber
einen Aktionstag zu vegetarischer und veganer Ernährung
Es gibt keine weiteren Nachfragen
Des AStA/SprecherInnenRates:
AStA Sprecher (William Janovsky): Es werden Aktionstage gegen Sexismus und Homophobie
vom 5.11 – 11.11 in Zusammenarbeit mit l.i.f.e. - UP und fACTION durchgeführt, die jedes
Jahr vom freien Zusammenschluss von Studierendenschaften ausgerichtet werden.
am 8.11 findet die GW II statt
am 11.11 findet das Konzert von „I’m not a band“ im Zeughaus statt
Es gibt keine Nachfragen
Des Referats ZFS:
ZFS (Clara Köttner): es gab ein Vorstellungstreffen, das ZFS ist aufgeschlossen gegenüber den
eingebrachten Vorschlägen zur Erweiterung des Auslandstutorenprogrammes
In der ersten Sitzung des Senats am 07.11.12 wird Clara Köttner vom Senat als Vertreterin
der Studierenden gewählt.
Des Gremiums zur Verwendung von Studiengebühren für studentische Projekte:
Gremium zur Verwendung von Studiengebühren (Vivian Weitzl): Die Liste der zu fördernden
Projekte wurde um Diversity erweitert.
Die erste Bewerbungsfrist ist am 15.November, die zweite Bewerbungsfrist ist der 15. Januar
Es wurde vom Studierendenparlament um eine Aufschlüsselung der Vergabekriterien und
der Ablehnungen gebeten, der noch nicht nachgekommen wurde. Es wird noch einmal eine
Aufschlüsselung angefragt
Herrn Spateneder hat angemerkt, dass dies aus datenschutzrechtlichen Gründen eventuell
nicht möglich ist.
In Zukunft werden ausführlichere Begründungen für Absagen mitgeteilt.
Technische Probleme wurden behoben.
Es gab keine weiteren Nachfragen
Die Fachschaften verzichten auf Berichte
Die Senatorinnen verzichten auf einen Bericht
2

Des StuPa-Präsidiums (vorgezogener TOP 5 Rückmeldung der Unileitung)
Ein Antrag aus der letzten Legislaturperiode zu den Leitprinzipien für Hochschulgruppen
wurde aus Gründen, die vom Präsidium nicht nachvollzogen werden können, abgelehnt. Der
AStA SprecherInnenRat wird hierzu eventuell Stellung nehmen.
TOP 3 Personalwahl
Bei der Wahl des AStA/SprecherInnenRates kam es zu einem Formfehler, weswegen nach
Rücksprache mit Herrn Wehrlein eine Ab- und eine Neuwahl stattfindet.
Es wird, außer William Janosky, der in einem einzelnen Wahlgang zum Sprecher gewählt wurde, in
einzelnen Wahlgängen einstimmig erst ab- und neu Gewählt.
Es stellen sich die zu Wählenden vor:
Lisa Sperling
Regina Kaltenbach
Marcus Plahusch
Es gibt an alle drei Kandidat*innen keine Rückfragen.
Der vorher gewählte Vertreter Vincent Schallenberg wird sich exmatrikulieren und tritt deswegen
nicht mehr zur Wahl an.
Erster Wahlgang: Abwahl Regina Kaltenbach
einstimmig angenommen
Zweiter Wahlgang: Abwahl Vincent Schallenberg
einstimmig angenommen
Dritter Wahlgang: Abwahl Lisa Sperling
einstimmig angenommen
Die Abwahl des AStA SprecherInnenRat kommt somit zustande.
Wahl des AStA/SprecherInnenRat
Erster Wahlgang: Lisa Sperling
Angenommen mit einer Enthaltung
Zweiter Wahlgang: Regine Kaltenbach
Angenommen mit einer Enthaltung
Vierter Wahlgang: Marcus Plahusch
einstimmig angenommen
Alle gewählten nehmen die Wahl an
3

TOP 4 Beschluss der Geschäftsordnung (GO)
Felix gibt einen Überblick über die neue GO
Es wurde aus der vorherigen GO viel gestrichen, was als redundant befunden wurde
Die Beauftragtenarbeit wurde geändert
Der große Teil „Berichte“ wurde einer Kompetenzabsteckung und der besseren Umsetzung von
Beschlüssen geschuldet, die Beauftragten sind, gemeinsam mit dem Präsidium für die Umsetzung der
Anträge verantwortlich.
Arbeitskreise sind für die Ausarbeitung von Anträgen verantwortlich
Beauftragtenposten werden nur einfach vergeben, sollen mehr Personen an einem Posten arbeitet,
wird ein Referat gegründet, was es zu begründen gilt.
Das Präsidium kommentiert die Geschäftsordnung, dies ändert die Geschäftsordnung nicht, sondern
dient dem leichteren Verständnis. Kommentierungen werden dem Studierendenparlament
kommuniziert.
Der Finanzteil wurde vorerst aus der GO gestrichen, da neue Richtlinien von der Universität
ausgearbeitet werden und diese noch nicht bekannt gegeben werden
Die GO wird durchgegangen und Änderungen diskutiert:
Zu § 2
Die geheime Wahl und Abstimmung soll beschränkt werden (Vorlage sind die GO des Bundestags)
- Manuel stellt seine Alternativvorschlag vor: Personalwahlen sind auf jeden Fall und andere
Wahlen auf Antrag von 1/3 der Mitglieder oder der 4 Fachschaften geheim durchzuführen
- Lisa schlägt vor, dass eine einfache Mehrheit den Antrag überstimmen kann
- Manuel bringt vor, dass die Fachschaftsvertreter*innen, die sich weisungsgebunden fühlen
ihre Person schützen wollen, da sie nicht immer nach ihrer Meinung abstimmen, die
Abstimmung aber trotzdem auf sie zurück fällt.
- Johannes bringt vor, dass es sich um ein Abwägen zwischen Transparenz und Schutz vor
Abstimmungsdruck handelt, und dieser so groß sein kann, dass eine Abstimmung nach
Gewissen nicht mehr möglich ist.
Außerdem soll das Wort „berechtigt“ gestrichen werden, da es eine Begründung vom
Einzelnen fordert und Druck auf die Mitglieder ausübt
- Viktoria bringt ein, dass „begründet“ wertfreier ist als „berechtigt“
4

- Karoline schließt sich Manuels Formulierung an und bringt vor, dass eine geheime
Abstimmung in den letzten zwei Jahren sehr selten vorgekommen ist
- Felix bringt vor, dass der Block „Fachschaften“ durch den Block „Senator*innen“ erweitert
werden müsste und die Fachschaften keinen Block bilden sollten.
- Johannes de Visser unterstützt dies und bringt an, dass alle gleichberechtigte Mitglieder sind
und keine Gruppe besonders hervorgehoben werden sollte
- Felix bringt ein, dass die Personen, die qua Amt im Studierendenparlament (Fachschaften
und Senatorinnen) dann hervorgehoben würden.
Außer der GHG wäre im Moment keine Hochschulgruppe in der Lage ohne eine andere einen
Antrag auf geheime Abstimmung zu stellen.
- Karoline bringt vor, dass es Vertreter*innen von kleinen Hochschulgruppen so einfacher
gemacht würde, eine geheime Wahl anzustreben, da sie sich an die Fachschaften wenden
könnten.
- Manuel bringt vor, dass die Hemmschwelle für den Antrag auf eine geheime Wahl durch die
Fachschaften niedriger gehalten würde, da man so nur zu einem*r Fachschaftssprecher*in
gehen müsste.
Die Vorschläge werden abgestimmt. Es kann nur für einen der Vorschläge gestimmt werden:
1 Vorschlag: „Geheime Abstimmungen können durchgeführt werden bei Personalwahlen auf Antrag
eines Mitglieds und bei sonstige Wahlen/Abstimmungen auf Antrag von 1/3 der Mitglieder
9 stimmen dafür
2 Vorschlag: Auf Antrag eines Mitglieds sind Wahlen über Personalangelegenheiten bei begründet
Interesse geheim durchzuführen.
5 Stimmen dafür
3 Vorschlag: „Geheime Abstimmungen können durchgeführt werden bei Personalwahlen auf Antrag
eines Mitglieds und bei sonstige Wahlen/Abstimmungen auf Antrag von 1/3 der Mitglieder oder den
vier Fachschaften“
8 Stimmen dafür
5

Es kommt zu einer Stichwahl zwischen 1 und 3
Vorschlag 1: 14 Ja Stimmen
Vorschlag 3: 6 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
Der Vorschlag 1 wird mit 14 zu 6 Stimmen angenommen
Zu § 5 Stimmrechtsübertragung
- Johannes de Visser bringt ein, dass es sinnvoll wäre eine Begrenzung der
Stimmrechtsübertragungen vorzunehmen.
Es wird vorgeschlagen, dass 2 Stimmen auf eine Person übertragen werden können
Vorschlag 1: der § wird komplett gestrichen
2 Stimmen dafür
Vorschlag 2: es kann nur eine Stimme übertragen werden
2 Stimmen dafür
Vorschlag 3: es können max. 2 Stimmen übertragen werden
18 Stimmen dafür
Der Vorschlag 3 wird mit 18 zu 4 Stimmen angenommen.
Zu § 6 Ausschluss der Öffentlichkeit
Es geht um das Antragsrecht der Fachschaften, wenn sie geschlossen auftreten.
- Johannes de Visser bringt vor, dass es sinnvoll wäre die Paragraphen zu streichen, um eine
Gleichberechtigung der Mitglieder des Studierendenparlaments zu gewährleisten
Viktoria bringt vor, dass die Fachschaften zusammen alle Studierenden repräsentieren
Johannes de Visser stellt einen Änderungsantrag:
„Die Öffentlichkeit kann auf Antrag der vier Fachschaften oder 1/3 der Mitglieder mittels eines
Beschlusses ausgeschlossen werden, wenn ein berechtigtes Bedürfnis zur Vertraulichkeit besteht‚
oder dies zur Wiederherstellung der Ordnung erforderlich ist.
Es wird ein Antrag auf sofortige Abstimmung gestellt
6 Stimmen dagegen
4 Enthaltungen
9 Stimmen dafür
6

- Felix bringt vor, dass es Minderheitenschutz geben muss
- Greta bringt ein, dass, grade weil es kein Recht auf geheime Abstimmungen Seitens der
Fachschaften gibt, es notwendig ist, diese Minderheiten zu schützen
- William beruft sich auf das Recht als Studierender, zu wissen, wofür seine Fachschaft steht
und stimmt.
- Johannes de Visser bringt ein, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit nicht einer
Schweigepflicht über das Abgestimmte/Besprochene gleichkommt.
- Lisa fragt nach, ob das, was unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen wird, nicht im
Protokoll erscheint.
Es wird die Frage diskutiert, ob die Beauftragten Teil der Öffentlichkeit sind oder zum Kreis des
Studierendenparlaments gehören.
Änderungsantrag: „ oder dies zur Wiederherstellung der Ordnung erforderlich ist vom
Studierendenparlament gewählte Personen gehörten nicht zur Öffentlichkeit“
Es wird über den Vorschlag abgestimmt:
„Die Öffentlichkeit kann auf Antrag der vier Fachschaften oder 1/3 der Mitglieder mittels eines
Beschlusses ausgeschlossen werden, wenn ein begründet Bedürfnis zur Vertraulichkeit besteht . Vom
Studierendenparlament gewählte Personen gehören nicht zur Öffentlichkeit.“
Mit dem Zusatz:
„oder dies zur Wiederherstellung der Ordnung erforderlich ist“
19 Stimmen dafür
3 Enthaltungen
Es wird über die Streichung der Fachschaften als Antragstellerinnen abgestimmt:
0 dafür
14 dagegen
Enthaltungen: 8
Es wird über den Zusatz „Ein öffentliches Protokoll wird weiter geführt“ abgestimmt
20 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
Enthaltungen: 2
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Zu § 16 Referate
Es wird die Frage aufgeworfen ob Beauftragtenposten gesplittet werden können
- Elena fragt nach, was passiert wenn ein*e Beauftragte*r zurücktritt, rückt dann automatisch
ein*e Refetent*in nach
- Johannes bringt ein, dass bei 2 Personen ein Referat nicht sinnvoll ist, da so eine Hierarchie
bei 2 Personen unumgänglich wäre und Referate ab 3 Personen einzuführen
- Es gibt eine Anmerkung aus der Zuhörerschaft, ob der Beschluss rückwirkend ist und, dass
Referent*innen könnten entmutigt werden
- Karoline merkt an, das sie es sehr wichtig findet, dass Posten nicht gesplittet werden, um
eine eindeutigere Stimme der Uni gegenüber zu haben und schlägt vor eine*n
Stellvertreter*innenposten einzurichten.
- Lisa merkt an, dass es chaotisch wird, wenn es mehrere Beauftragte gibt, da es schon
kompliziert genug ist der Uni einen Wechsel zu kommunizieren.
- Manuel unterstützt dies und stellt heraus, dass eh meistens eine Person den Ton angibt oder
die andere Person nicht arbeitet.
- Elena merkt an, dass die Zusammenarbeit bei ihrem Posten sehr fruchtbar war und durch
eine gemeinsame E-Mailadresse das Kommunikationsproblem gelöst werden könnte.
Außerdem kann dadurch gleichberechtigt und fraktionsübergreifend gearbeitet werden.
- Karoline bringt ein, dass, wenn die Motivation der Titel des/der Beauftragten ist, diese
Person auch nicht zum/zur Referent*in gewählt werden sollte.
- Johannes de Visser bringt ein: bei § 15 (6) Zwei Personen können einen Beauftragtenposten
besetzen.
- Lisa erwidert, dass der/die Beauftragte lediglich Ansprechpartner*in ist und nicht mehr
Kompetenzen hat.
- Elena bringt ein, dass gerade wenn man den Posten aus ideellen Verantwortungsgründen
aufnimmt, es wichtig sei, auch die gleiche Position haben
- Felix schlägt vor „alle Mitglieder eines Referats sind gleichberechtigt“ einzufügen.
21:46 - Die Stimme von Patrik Stöhr (RCDS) wird auf Katharina Anna Simader (RCDS)
übertragen.
8

- Manuel merkt wiederholt an, dass eine Person in der Regel den Ton angibt oder beide
Personen nichts tun und deswegen die Kompetenzen klar geregelt sein sollten
- Johannes de Visser schlägt vor, dass „dieser übernimmt die Koordination der Arbeit“ § 16 (2)
gestrichen wird.
Es wird vorgeschlagen, dass das Referat sich selbst eine Leitung gibt.
Klärung der Frage, was der Unterschied zwischen einem*einer Referent*in ist: der*die
Stellvertreter*in ist Repräsentant*in
Es werden die folgenden Vorschläge abgestimmt:
Vorschlag 1: Bei § 15 (6) Zu jedem Beauftragten oder jeder Beauftragten kann ein Stellvertreter oder
eine Stellvertreterin gewählt werden.
§ 16 (1) mehr als zwei Personen.
Beauftragte mit Stellvertreter*in und ab 3 einem Referat
in § 16 (1) mehr als zwei Personen.
17 Stimmen dafür
4 Gegenstimmen
1 Enthaltung
Vorschlag 2: „Alle Mitglieder eines Referats haben gleiches Stimmrecht innerhalb des Referats“
Einstimmig angenommen
Vorschlag 3: „Das Referat wählt sich selbst eine Leiterin oder einen Leiter“
Einstimmig abgelehnt
Um 22.10 wird eine Pause gemacht. Nach 10 Minuten Pause geht die Sitzung um 22.15Uhr weiter
Zu §1 (2)
Es soll angefügt werden: „jeweils die Fachschaftssprecherinnen oder Fachschaftssprecher, sollten
diese verhindert sein kann stellvertretend ein gewähltes Mitglied der jeweiligen Fachschaft entsandt
werden.“
Einstimmig angenommen
Zu § 7 Wahlverfahren
„Bei den Gremien und dem AStA/SprecherInnenRat ist mindestens die Hälfte der Plätze mit Frauen
zu besetzten.“
Vorschlag 1: (6) zur Streichung von „Bei den Gremien“
Es gibt einen Antrag auf sofortige Abstimmung
9

9 Stimmen dafür
1 Enthaltung
12 Stimmen dagegen
Frage: was passiert, wenn es nicht genug Frauen gibt?
Der Posten wird nicht besetzt, er kann nachträglich besetzt werden
Es gibt einen Antrag auf Streichung des Wortes „mindestens“
Es gibt einen Antrag auf sofortige Abstimmung
9 Stimmen dafür
1 Enthaltung
12 Stimmen dagegen
Die Frage wird aufgeworfen, was passiert, wenn eine Frau abgewählt wird und keine neue Frau
nachgewählt werden kann.
Es wird aufgeworfen, dass dies eine grundsätzliche Frage ist, die nicht abhängig vom Geschlecht
diskutiert werden sollte.
Es wird gefragt, woher die Intention einer konstruktiven Abwahl kommt; es wird geantwortet, dass
diese Posten wichtige Stellen der studentischen Mitbestimmung sind, die nicht unbesetzt bleiben
sollten
Zu §7 (7)
Änderungsantrag: „Ist es nicht möglich spätestens in der ersten ordentlichen Sitzung, alle
stimmberechtigten Posten zu besetzen, so wählt das Studierendenparlament aus seiner Mitte eine*n
Vertreter*in.“
Einstimmig angenommen
Zu § 9 (1)
„Das Studierendenparlament kann jede von ihm gewählte Person abwählen. ²Hierzu ist eine 2/3
Mehrheit nötig. Personen, die in anderen Gremien der Universität Stimmrecht besitzen sind nur in
Verbindung mit einer Neuwahl abwählbar.“
Änderungsantrag: „Posten mit Stimmrecht sind umgehend neu zu besetzten“ einzufügen
Einstimmig angenommen
10

Zu § 12
Es wird vorgeschlagen den Satz „Dem sollte eine Absprache voraus gehen“ anzufügen.
Einstimmig angenommen
Zu §14
Es wird abgestimmt ob der Satz „Die Mitglieder des AStA/SprecherInnenRates sind in einzelnen
Wahlgängen zu wählen“ angefügt wird
17 Stimmen dafür
1 Enthaltung
4 Stimmen dagegen
Zu §15 (2) 2
Es wird die Gefahr gesehen, dass sehr viele Anträge eingebracht werden und diese von den
Beauftragten bearbeitet werden müssen. Es wird vorgeschlagen, dass die Antragsteller*innen den
Antrag weiter bearbeiten
Zu § 17 (1) 2
Änderungsantrag: „Die Arbeitskreise werden von dem*der Antragsteller*in geleitet“
Einstimmig angenommen
Zu § 18 (2) 1
Änderungsantrag: „oder der vier Fachschaftssprecher oder Sprecherinnen“ mit in die Aufzählung
aufzunehmen
Einstimmig angenommen
Änderungsantrag: „oder der studentischen Senatoren oder Senatorinnen“ einzufügen
Einstimmig angenommen
Zu § 19
Änderungsantrag den Satz: „Alle Mitglieder haben dem Präsidium ihre E-Mailadresse im Vorfeld
mitzuteilen.“ Einzufügen
Einstimmig angenommen
Zu § 21
Es wird diskutiert, ob (2) geändert wird, da davon ausgegangen wird, dass öfter nicht berichtet wird.
Es wird abgestimmt on der Satz (2) gestrichen wird.
Einstimmig angenommen
11

Zu § 23
Die Liste der Go-Anträge ist nicht vollständig, deswegen sollen die Sätze
„Nr.10 Ausschluss der Öffentlichkeit“
„Nr. 11 Feststellung der Beschlussfähigkeit“
„Nr. 12 Geheime Abstimmung“
ergänzt werden
Einstimmig angenommen
Änderungsantrag: Das Wort „möglich“ soll gestrichen werden
22 Stimmen dafür
2 Stimmen dagegen
Zu § 28
Änderungsantrag den Satz (2): „können bei inhaltlichem Interesse in einen Arbeitskreis verwiesen
oder abgewiesen werden“ zu ändern
Antrag Manu sofortige Abstimmung des Vorschlags:
„Siehe 28 (2) Anträge, die dem Studierendenparlament nicht hinreichend ausgearbeitet oder klar
genug formuliert sind können in einen Arbeitskreis verweisen werden.“
Einstimmig angenommen
Der Punkt „Finanzen“ wurde vorerst gestrichen, da eine neue Regelung der Uni in Kraft treten wird.
Es wird eingebracht, dass eine nicht-Regelung nicht wünschenswert ist.
Antrag auf sofortige Abstimmung, die entsprechenden Paragraphen aus der letzten GO bis zur
nächsten Sitzung zu übernehmen. Die Sprecher*innen der Fachschaften Wiwi, Philo und Info bilden
einen Arbeitskreis um den neuen Finanzteil bis zur nächsten Sitzung auszuarbeiten.
Es wird über die komplette GO abgestimmt:
Die Geschäftsordnung wurde einstimmig angenommen.
Die GO wird nach der nächsten ordentlichen Sitzung veröffentlicht.
TOP 5: Termin für die nächste ordentliche Sitzung
Der nächste Termin des Studierendenparlaments ist der 15.11.2012.
TOP 6 Das Präsidium wird keine Ausdrucke für alle Mitglieder mehr mitbringen, auf Anfrage werden
Ausdrucke mitgebracht.
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TOP 7 Die Ringvorlesung des Präsidenten wird bekannt gemacht „Internet und vernetzte
Gesellschaft“
TOP 8 Bekanntmachung der Ringvorleung der FS Philo und des kuwi.netzwerk
TOP 9 Elena (GHG) gibt bekannt, dass Lisa (GHG) ihren Posten im StuPa übernehmen wird
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